(19)
(11) EP 3 790 442 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.07.2023  Patentblatt  2023/27

(21) Anmeldenummer: 19722882.8

(22) Anmeldetag:  07.05.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 25/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A47L 25/005
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2019/061704
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2019/215168 (14.11.2019 Gazette  2019/46)

(54)

VORRICHTUNG ZUR ENTFERNUNG VON FASERN, FUSSELN UND/ODER PARTIKELN

DEVICE FOR THE REMOVAL OF FIBRES, LINT AND/OR PARTICLES

DISPOSITIF POUR L'ELIMINATION DE FIBRES, PELUCHES ET/OU PARTICULES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 08.05.2018 DE 102018111017

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.03.2021  Patentblatt  2021/11

(73) Patentinhaber: suedplast GmbH
72270 Baiersbronn (DE)

(72) Erfinder:
  • LANGE, Uwe
    72270 Baiersbronn (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte und Rechtsanwalt Weiß, Arat & Partner mbB 
Zeppelinstraße 4
78234 Engen
78234 Engen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
GB-A- 1 064 745
US-A- 4 820 558
US-A- 3 056 154
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entfernen von Fasern, Fusseln und/oder Partikeln gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    Stand der Technik



    [0002] Zur Entfernung von Fasern, Fusseln und/oder Partikeln auf einer Oberfläche, insbesondere einer glatten oder rauen textilen Oberfläche, kommen bislang Vorrichtungen zum Beispiel in Form von Kleider- oder Fusselrollen sowie entsprechende Bürsten oder spezielle Tücher zum Einsatz.

    [0003] In diesem Zusammenhang wird auf die US 5 806 099 A hingewiesen. Dort ist ein Plastikfäustling für den Einsatz in der Lebensmittelindustrie offenbart. Weiter wird auf die US 4,820,558 A hingewiesen. Dort ist ein Einweg-Reinigungshandschuh offenbart, welcher über die Finger gezogen wird.

    [0004] Weiter wird auf die GB 1,064,745 A hingewiesen, welche ebenfalls eine Art Fäustling allerdings ohne Ausbildung für den Daumen offenbart, mit dem Kleider entfusselt werden können.

    [0005] Solche Vorrichtungen für textile Oberflächen, exemplarisch beschrieben in der DE 94 02 146 U1, der DE 94 02 147 U1 oder der DE 94 21 303 U1, sind als sogenannte Kleider- oder Fusselbürsten bekannt. Sie sind derart aufgebaut, dass nach mehrfachem Entfernen von Fasern Fusseln und/oder Partikeln eine Reinigung der Vorrichtung selbst, im Falle von Bürsten durch Auswaschen, erforderlich ist. Diese Art von Kleiderbürsten verfügen dabei klassisch über eine bestimmte Anzahl von Bürstenhaaren oder Borsten, vorzugsweise Naturhaarborsten. Diese Naturhaarborsten, insbesondere Rosshaar- oder Schweinsborsten neigen dazu in Verbindung mit Wasser einen unangenehmen Geruch zu entwickeln. Moderne Bürsten verfügen daher über sogenannte Mikrofasereinsätze, welche zwar weniger Fasern, Fusseln und/oder Partikel aufnehmen können und daher häufiger gereinigt werden müssen, jedoch keine Eigengerüche entwickeln.

    [0006] Das Anwendungsprinzip von Mikrofasern ist auch für den Bereich der Entfernung von Fasern, Fusseln und/oder Partikeln auf glatten Oberflächen bekannt und zwar nur nicht in Form von Tüchern oder Lappen, sondern auch als speziell hierfür vorgesehene Vorrichtungen, wie exemplarisch beschrieben in der DE 20 2009 000 870 U1. Das Prinzip der mechanischen Reibung an der Oberfläche beim Entfernen der Fasern, Fusseln und/oder Partikel führt dabei gelegentlich zu Oberflächenbeschädigungen, beispielsweise in Form von Kratzern.

    [0007] Andere Vorrichtungen wie Kleiderrollen machen sich die Eigenschaft eines sich auf der mit Fasern, Fusseln und/oder Partikeln kontaminierten Oberfläche rollenden Zylinders zu Nutzen, dessen Oberfläche selbst mit einer endlich begrenzten Anzahl von Klebebandwindungen überzogen ist. Sobald die oberste Klebebandwindung mit Fasern, Fusseln und/oder Partikeln überzogen ist, muss der Vorgang abgebrochen werden und diese Klebebandwindung abgezogen werden. Solche Vorrichtungen sind in der Regel voluminöse Einwegartikel, umfassen sie doch Rollenhalter und den Rollzylinder selbst, sodass nach Verbrauch der letzten Klebebandwindung diese Art der Vorrichtung entsorgt werden muss. Eine solche Vorrichtung ist detailliert in der DE 1 908 307 U1 beschrieben.

    [0008] Andere Ausführungen, sogenannte Fussel- oder Kleiderrollen basieren auf adhäsiven Rollenauflage aus technischen teils makro- oder mikrostrukturierten silikon- oder gummiartigen Oberflächenauflagen, deren rein physikalischmechanische Adhäsionskraft für Fasern, Fusseln und/oder Partikel gegenüber den chemischen Adhäsionskräften von Klebeschichten jedoch aufgrund des Wirkungsprinzips unterlegen sind. Ein häufigeres Reinigen derartiger Vorrichtungen ist dabei ebenso erforderlich wie eine Neuanschaffung nach bestimmter Nutzungsdauer aufgrund der Abnutzung oder Aushärtung der Silikone oder Gummiteile.

    [0009] Zusammenfassend weisen die aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen zentrale Nachteile bei einer universellen Handhabung für textile und nichttextile Oberflächen unter intensiven Ressourcenaufwand auf, was die Nachreinigung der Vorrichtung selbst oder deren Ersatzbeschaffung anbelangt.

    [0010] In der DE 296 10 859 U1 ist eine Vorrichtung zum Entfernen von Schmutzpartikeln, wie Fusseln, Fasern, Staub, Krümeln, Schuppen, Haaren oder dergleichen beschrieben, welche aus einer flexiblen Trägerbahn besteht, die auf einer Seite mit einer Haftbeschichtung belegt ist, wobei eine Vielzahl solcher haftenden Trägerbahnen blockartig übereinandergelegt sind. Das blockartige Übereinanderlegen der Trägerbahnen, beschichtet mit einer Haftschicht, ergibt einen starren blockförmigen Volumenkörper. Dieses Übereinanderlegen resultiert ferner in einem Verlust der Flexibilität der Vorrichtung selbst und hat somit zum Nachteil, sich jedem beliebigen von Schmutzpartikeln zu befreienden Untergrund anpassen zu können.

    [0011] In der DE 20 2013 104 323 U1 ist eine Vorrichtung zur Entfernung von Fasern, Fusseln und/oder Partikeln von einer Oberfläche offenbart, welche durch eine Klebeschicht auf zumindest einer Umlauffläche einer Hülle gekennzeichnet ist.

    [0012] Diese Klebeschicht wird vor Ingebrauchnahme durch ein Schutzpapier abgedeckt.

    [0013] Diese Vorrichtung hat jedoch den Nachteil, dass ein insgesamtes Handling von Hülle und Schutzpapier nicht einfach ist. Hinzu kommt, dass das Schutzpapier nicht einfach von der Klebeschicht zu lösen ist. Weiterhin kann der für die Klebeschicht verwendete Klebstoff nicht für alle Textilien verwendet werden und ist darüber hinaus auch nicht auf die Qualität des Hüllenmaterials abgestimmt.

    Aufgabe der Erfindung



    [0014] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Nachteile des Standes der Technik zu überwinden. Insbesondere soll eine Vorrichtung bereitgestellt werden, die einfach und schnell und insbesondere ressourcen- und oberflächenschonend zur Entfernung von Fasern, Fusseln und/oder Partikeln auf sämtlichen, glatten und/oder rauen, Oberflächen, insbesondere textilen Oberflächen, durch einfache Handhabung und flexible Anpassung an eine solche Oberfläche beliebiger Geometrie, verwendet werden kann, ohne diese zu verkratzen oder in ähnlicher Weise zu beschädigen.

    Lösung der Aufgabe



    [0015] Zur Lösung der Aufgabe führen die Merkmale nach Anspruch 1.

    [0016] Zwei flexible, komplementäre Teilflächen aus ressourcenschonendem Material sind übereinanderliegend derart miteinander verbunden, dass sie eine hand- oder fingeraufnehmende Hülle bilden. Selbstverständlich soll auch daran gedacht sein, die Hülle aus einem Schlauch herzustellen bzw. die Hülle aus nicht komplementären Teilflächen zusammenzusetzen. Dies hätte den Vorteil, dass keine Naht vorhanden ist.

    [0017] Eine der beiden Teilflächen ist dabei öffnungsseitig, d.h. in Richtung einer Öffnung der Hülle länger ausgebildet als die andere Teilfläche, d.h. eine der beiden Teilflächen bildet eine verlängerte Teilfläche bzw. Überstand aus. Auf diese Weise lassen sich die beiden Teilflächen bei Gebrauch leichter voneinander lösen, um eine Hand und/oder einen oder mehrere einzelne Finger zwischen sich aufnehmen zu können.

    [0018] Die Hülle kann eine beliebige dem Verwendungszweck dienende geometrische Aussenkontur aufweisen, vorzugsweise die eines Handschuhs - mit Fingerteilen oder ohne.

    [0019] Eine oder beide oder auch nur Bereiche von Umlaufflächen der beiden Teilflächen der Hülle sind mit einer Klebeschicht beschichtet, sodass sie eine klebrige Oberfläche aufweisen. Die Klebeschicht nimmt dabei bevorzugt also nicht die vollständige Umlauffläche ein. Stattdessen verbleibt ein klebefreier Bereich auf zumindest einer der Umlaufflächen, welcher sich natürlich bevorzugt in einem Randbereich dieser Umlauffläche befindet.

    [0020] Diese Klebeschicht kann aus Gründen der Handhabung durch eine Schutzfolie oder -papier oder dergleichen derart geschützt sein, dass zahlreiche Vorrichtungen dieser Art in beispielsweise einer Spendervorrichtung, ähnlich einem Papierhandtuchspender, einzeln entnehmbar gelagert werden können.

    [0021] Die Schutzfolie gleicht in Form und Ausmass derjenigen Teilfläche, deren Klebeschicht sie abdecken soll. Damit überdeckt die Schutzfolie auch den klebefreien Bereich in einem Randbereich der Umlauffläche, was ein besseres Ergreifen und Abziehen der Schutzfolie ermöglichen soll.

    [0022] Das Aufziehen oder Überstreifen der Vorrichtung über eine Hand oder einen oder mehrere Finger und das Abziehen der Schutzfolie dienen als vorbereitende Massnahmen für das Entfernen von Fasern, Fusseln und/oder Partikeln. Den Entfernungsschritt stellen nun beliebige Bewegungen wie ganz- oder teilflächiges Tupfen, Wischen, Reiben, Rubbeln mit der Vorrichtung auf beliebigen Oberflächen zur Entfernung von Fasern, Fusseln und/oder Partikeln dar.

    [0023] Die klebrige Oberfläche bindet die Fasern, Fusseln und/oder Partikel und reinigt somit oberflächenschonend beliebige, textile oder nichttextile Oberflächen. Hierzu zählen nur beispielhaft Kleidung, Polstermöbel, Autositze und dergleichen mehr.

    [0024] Die Vorrichtung kann durchaus mehrmals verwendet werden. Ein einmaliger Gebrauch ist ebenfalls denkbar, da aufgrund des ressourcenschonenden Materials die Vorrichtung direkt nach Gebrauch mitsamt den darauf permanent haftenden Fasern, Fusseln und/oder Partikeln direkt dem dualen System für Recycling zugeführt werden kann. Da bevorzugt ein lösungsmittelfreier Klebstoff für die Klebeschicht in Frage kommt, ist die Vorrichtung zu 100% recyclingfähig.

    [0025] Zumeist sind die Vorrichtungen mit LDPE (Low-density polyethylene)-Qualität vorgesehen. Jedoch sind auch Vorrichtungen in LDPE Post-Consumer-Recycling-Qualität, PP (Polypropylen) und aus Natron-Papier jeweils mit Schutzpapier vorgesehen. Der verwendete Klebstoff für die Klebeschicht ist dann auf die einzelnen Qualitäten abgestimmt.

    [0026] Der verwendete Klebstoff für die Klebeschicht soll jedoch nicht nur auf die einzelnen oben genannten Qualitäten abgestimmt sein, er soll ferner für auch für Naturfasern und Kunstfasern geeignet sein.

    [0027] Weiterhin ist es denkbar, eine oder beide Flächen der Vorrichtung und/oder die Schutzfolie mit Werbung zu versehen.

    [0028] Ein Vorteil der vorliegenden Vorrichtung ist, dass sie flexibel zum Einsatz gebracht werden kann. Durch ihre Ausgestaltung passt sie in jede Tasche und kann überall hin mitgenommen werden. Zusätzlich weist sie ein einfaches Handling auf und Fasern, Fusseln und/oder Partikel und dergleichen werden schnell und zuverlässig entfernt.

    Figurenbeschreibung



    [0029] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnungen; diese zeigen in:

    Figur 1 einen perspektivischen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Vorrichtung;

    Figur 2 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung nach Figur 1 beim Abziehen einer Schutzfolie; und

    Figur 3 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung nach Figur 1 in Gebrauchslage.



    [0030] Gemäss den Figuren 1 bis 3 weist eine Vorrichtung P aus ressourcenschonendem Material bevorzugt zwei flexible und bevorzugt komplementäre Teilflächen 1 und 2 auf, welche übereinanderliegend derart miteinander verbunden sind, dass sie eine hand- oder fingeraufnehmende Hülle 10 bilden. Eine der beiden Teilflächen 1 oder 2 ist dabei öffnungsseitig, d.h. in Richtung einer Öffnung 7 der Hülle 10 länger ausgebildet als die andere Teilfläche 2 oder 1, d.h. eine der beiden Teilflächen 1 oder 2 bildet eine verlängerte Teilfläche bzw. Überstand 11 aus, wie dies in Figur 2 gezeigt ist. Auf diese Weise lassen sich die beiden Teilflächen 1 und 2 bei Gebrauch leichter voneinander lösen, um eine Hand 8 und/oder einen oder mehrere einzelne Finger zwischen sich aufnehmen zu können.

    [0031] Figur 1 zeigt eine mögliche Ausführungsform, bei der eine oder beide Umlaufflächen 3 und 4 der Teilflächen 1 und 2 der Hülle 10 mit einer Klebeschicht 5 derart beschichtet sind, dass sie eine klebrige Oberfläche aufweisen. Selbstverständlich können auch nur Bereiche der ein oder anderen oder beider Umlaufflächen 3 und 4 mit einer Klebeschicht 5 versehen sein. Die Klebeschicht 5 nimmt dabei bevorzugt also nicht die vollständige Umlauffläche 3 und/oder 4 ein. Stattdessen verbleibt ein klebefreier Bereich 12 auf der Umlauffläche 3 und/oder 4, welcher sich natürlich bevorzugt in einem Randbereich der Umlauffläche 3 und/oder 4 befindet, um die nachfolgend beschriebene Schutzfolie 6 ergreifen zu können.

    [0032] Die Klebeschicht 5 ist aus Gründen der vereinfachten Handhabung und zum Schutz vor Verkleben im Falle mehrerer Vorrichtungen untereinander mit besagter Schutzfolie 6 oder -papier oder dergleichen versehen. Die Schutzfolie 6 gleicht in Form und Ausmass derjenigen Teilfläche 1 bzw. 2, deren Klebeschicht 5 sie abdecken soll. Damit überdeckt die Schutzfolie 6 auch den klebefreien Bereich 12 in einem Randbereich der Umlauffläche 3 und/oder 4, was ein besseres Ergreifen und Abziehen der Schutzfolie 6 ermöglichen soll.

    [0033] Bezugnehmend auf die Figuren 1 - 3 erklärt sich die Funktionsweise der erfindungsgemässen Vorrichtung P folgendermassen:
    Die Vorrichtung P wird über die Hand 8 und/oder einzelne Finger gestreift. Die Hand 8 fährt dabei in die Öffnung 7 der Vorrichtung P zwischen den beiden Teilflächen 1 und 2 ein, was durch den Überstand 11 im Vergleich zu früher deutlich vereinfacht ist.

    [0034] Gemäss Figur 2 wird dann die Schutzfolie 6 von der darunter befindlichen Klebeschicht 5 abgezogen, was bevorzugt in Richtung der Finderspitzen erfolgen soll. Dies gelingt einfach, indem im Bereich des klebefreien Bereiches 12 unter die Schutzfolie 6 gegriffen wird, um dort dann die Schutzfolie 6 zu ergreifen und abzuziehen.

    [0035] Die Vorrichtung P ist nun gebrauchsfertig. Sie kann nun, wie in Figur 3 gezeigt, entsprechend von Pfeilen 9 bzw. durch beliebige Bewegungen in alle Raumrichtungen, durch ganz- oder teilflächiges Tupfen, Wischen, Reiben, Rubbeln, eingesetzt werden, um Fasern, Fusseln und/oder Partikel von einer nicht näher gezeigten Oberfläche zu entfernen. Die Klebeschicht 5 bindet dabei die Fasern, Fussel und/oder Partikel und reinigt damit oberflächenschonend beliebige, textile oder nichttextile Oberflächen.
    Bezugszeichenliste
    1 Teilfläche 34   67  
    2 Teilfläche 35   68  
    3 Umlauffläche 36   69  
    4 Umlauffläche 37   70  
    5 Klebeschicht 38   71  
    6 Schutzfolie 39   72  
    7 Öffnung 40   73  
    8 Hand 41   74  
    9 Pfeil 42   75  
    10 Hülle 43   76  
    11 verlängerte Teilfläche/Überstand 44   77  
    12 klebefreie Zone 45   78  
    13   46   79  
    14   47      
    15   48      
    16   49      
    17   50      
    18   51   P Vorrichtung
    19   52      
    20   53      
    21   54      
    22   55      
    23   56      
    24   57      
    25   58      
    26   59      
    27   60      
    28   61      
    29   62      
    30   63      
    31   64      
    32   65      
    33   66      



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Entfernen von Fasern, Fusseln und/oder Partikeln von einer Oberfläche, mit einer Klebeschicht (5) auf zumindest einer Umlauffläche (3, 4) einer Hülle (10), wobei die Hülle (10) aus zumindest zwei flexiblen, komplementären Teilflächen (1, 2) zusammengesetzt ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    eine der beiden Teilflächen (1, 2) einen Überstand (11) ausbildet, die Umlauffläche (3) und/oder die Umlauffläche (4) einen klebefreien Bereich (12) aufweist, wobei sich der klebefreie Bereich (12) in einem Randbereich der Umlauffläche (3, 4) befindet und der Überstand (11) im Bereich einer Öffnung (7) der Hülle (10) angeordnet ist, wobei die Klebeschicht (5) mit einer Schutzfolie (6) versehen ist und die Schutzfolie (6) in Form und Ausmass derjenigen Teilfläche (1, 2) gleicht, deren Klebeschicht (5) sie abdecken soll, wobei die Schutzfolie (6) den klebefreien Bereich (12) im Randbereich der Umlauffläche (3, 4) überdeckt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (10) über eine Hand (8), einen oder mehrere Finger oder dergleichen führbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (10) aus ressourcenschonendem und/oder recycelbarem Material besteht.
     


    Claims

    1. Device for removing fibres, lints and/or particles from a surface, having an adhesive layer (5) on at least one circumferential surface (3, 4) of a cover (10), whereby the cover (10) is composed of at least two flexible, complementary partial surfaces (1, 2),
    characterized in,
    that one of the two partial surfaces (1, 2) forms a protrusion (11), the circumferential surface (3) and/or the circumferential surface (4) has an non-adhesive area (12), whereby the non-adhesive area (12) is located in an edge area of the circumferential surface (3, 4) and the protrusion (11) is arranged in the region of an opening (7) of the cover (10), wherein the adhesive layer (5) is provided with a protective film (6) and the protective film (6) is similar in shape and extent to the partial surface (1, 2) whose adhesive layer (5) it is to cover, wherein the protective film (6) covers the non-adhesive area (12) in the edge region of the circumferential surface (3, 4).
     
    2. Device according to one of the previous claims, characterized in that the cover (10) can be guided over a hand (8), one or more fingers or the like.
     
    3. Device according to one of the previous claims, characterized in that the casing (10) consists of resource-saving and/or recyclable material.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour l'élimination de fibres, peluches et/ou particules d'une surface, comportant une couche adhésive (5) sur au moins une surface périphérique (3, 4) d'une enveloppe (10), l'enveloppe (10) étant constituée d'au moins deux surfaces partielles (1, 2) flexibles complémentaires,
    caractérisé en ce que
    l'une des deux surfaces partielles (1, 2) forme une saillie (11) et en ce que la surface périphérique (3) et/ou la surface périphérique (4) présente(nt) une zone non adhésive (12), la zone non adhésive (12) se trouvant dans une zone de bord de la surface de périphérique (3, 4) et la saillie (11) étant située dans la zone d'une ouverture (7) de l'enveloppe (10), la couche adhésive (5) étant pourvue d'un film protecteur (6) et le film protecteur (6) ayant la même forme et la même étendue que celle de la surface partielle (1, 2) dont il doit recouvrir la couche adhésive (5), le film protecteur (6) recouvrant la zone non adhésive (12) dans la zone de bord de la surface périphérique (3, 4).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'enveloppe (10) peut être guidée sur une main (8), sur un ou plusieurs doigts ou équivalent.
     
    3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes 1 ou 2, caractérisé en ce que l'enveloppe (10) est constituée d'un matériau économe en ressources et/ou recyclable.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente