(19)
(11) EP 3 808 927 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.04.2021  Patentblatt  2021/16

(21) Anmeldenummer: 20198405.1

(22) Anmeldetag:  25.09.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 5/06(2006.01)
E05F 7/00(2006.01)
E06B 5/11(2006.01)
E05D 11/00(2006.01)
E05F 7/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 18.10.2019 DE 102019128244

(71) Anmelder: Dr. Hahn GmbH & Co. KG
D-41189 Mönchengladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • NEETEN, Dominik
    41238 Mönchengladbach (DE)
  • LENZE, Markus
    41334 Nettetal (DE)
  • HAHN, Michael
    41189 Mönchengladbach (DE)

(74) Vertreter: Kluin, Jörg-Eden 
KLUIN PATENT Benrather Schloßallee 111
40597 Düsseldorf
40597 Düsseldorf (DE)

   


(54) ANORDNUNG MIT EINEM RAHMEN UND EINEM MIT HILFE VON BÄNDERN AN DEM RAHMEN ANGEBRACHTEN FLÜGEL


(57) Bei einer Anordnung (100) mit einem Rahmen (1), einem mit Hilfe vom Bändern (5) an dem Rahmen (1) um eine Scharnierachse (S) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar angebrachtem Flügel (3), und mit ersten und zweiten Sicherungselementen (13,28), von denen eines an dem Flügel (3) und eines an dem Rahmen (1) vorgesehen ist, wobei die ersten und zweiten Sicherungselemente (13,28) derart ausgebildet und positioniert sind, dass sie bei in Schließstellung befindlichem Flügel (3) auch bei funktionslosen Bändern (5) eine Trennung von Flügel (3) und Rahmen (1) verhindern, umfasst zumindest eines der Bänder (5) einen Bandlappen (6) mit einer Befestigungseinrichtung (7), die an dem einen des Flügels (3) und des Rahmens (1) befestigt ist, und das erste Sicherungselement (13) ist sowohl an der Befestigungseinrichtung (7), als auch an dem einen des Flügels (2) und des Rahmens (1) befestigt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung mit einem eine lichte Weite und eine Sichtseite, die eine Rahmenfläche definiert, aufweisenden Rahmen, mit einem in die lichte Weite des Rahmens eingreifenden, mit Hilfe von Bändern an dem Rahmen um eine Scharnierachse zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar angebrachten Flügel, mit einem ersten Sicherungselement, dass an einem des Flügels und des Rahmens vorgesehen ist, und mit einem zweiten Sicherungselement, dass an dem anderen des Flügels und des Rahmen vorgesehen ist, wobei die ersten und zweiten Sicherungselemente derart ausgebildet und positioniert sind, dass sie bei in Schließstellung befindlichem Flügel auch bei funktionslosen Bändern eine Trennung von Flügel und Rahmen verhindern.

[0002] Unter "funktionslos" ist zu verstehen, dass die Bänder derart manipuliert sind, dass durch sie keine Anbringung des Flügels am Rahmen erfolgt.

[0003] Eine derartige Anordnung ist aus der DE 7723371 U bekannt. Die Sicherungselemente sind bei dieser Anordnung von zwei Winkelstücken gebildet, die jeweils mit einem Schenkel an einer Fläche des Rahmens oder des Flügels verschraubt sind, die in Schließstellung des Flügels einander gegenüberliegen und zwischen sich einen Spalt bilden. Die beiden anderen Schenkel der Winkelstücke ragen in den Spalt derart hinein, dass sich ihre Umrisse in dem Spalt überdecken.

[0004] Zwar wird durch diese Anordnung ein Öffnen des Flügels in Schließstellung auch bei abgenommenen Bändern verhindert, indem sich die beiden in den Spalt zwischen dem Rahmen und dem Flügel ragenden Schenkel der Winkelstücke verhaken. Es hat sich in der Praxis jedoch gezeigt, dass die mit dieser bekannten Anordnung erzielte Sicherung des Flügels wegen einer Trennung vom Rahmen bei abgenommenen Bändern bereits durch die Aufwendung vergleichsweise geringer Kräfte überwunden werden kann, da die Verschraubungen der Winkelstücke ausreißen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rahmen und der Flügel Hohlprofile umfassen, mit denen die Winkelstücke mittels selbstschneidender Schrauben verschraubt sind.

[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine aus der DE 7723371 U bekannte Anordnung derart weiterzubilden, dass sie eine Trennung von Flügel und Rahmen auch bei abgenommenen Bändern auch gegen höhere, aufgebrachte Kräfte zuverlässig verhindert.

[0006] Diese Aufgabe wird mit einer Anordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte Weiterbildungen dieser Anordnung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

[0007] Bei der erfindungsgemäßen Anordnung weist zumindest eines der Bänder einen Bandlappen mit einer Befestigungseinrichtung auf, die an dem einen des Flügels oder des Rahmens befestigt ist. Das erste Sicherungselement ist sowohl an der Befestigungseinrichtung, als auch an dem einen des Flügels und des Rahmens befestigt. Dem ersten Sicherungselement kommt somit nicht nur die Funktion des Verhinderns einer Trennung von Flügel und Rahmen bei sich in Schließstellung befindlichem Flügeln zu, sondern auch der Verbesserung der Befestigungseinrichtung an dem einen des Flügels und des Rahmens hinsichtlich der Einleitung von Kräften. Aufgrund der erfindungsgemäßen Weiterbildung ist die Anordnung somit beispielsweise für schwerere Flügel geeignet. Andererseits führt die Befestigung des ersten Sicherungselement sowohl an der Befestigungseinrichtung, als auch an dem einen des Flügels und des Rahmens dazu, dass zur Zerstörung der Befestigungseinrichtung erheblich höhere Kräfte aufgebracht werden müssen und die Abnahme des Bandes erschwert ist, sodass mit der erfindungsgemäßen Anordnung eine erhebliche Verbesserung der Einbruchssicherheit erzielt wird.

[0008] Die Montage des ersten Sicherungselements kann auf besonders einfache Weise erfolgen, wenn es - wie bevorzugt - mit der Befestigungseinrichtung mit Hilfe von mindestens einer Befestigungsschraube verschraubt ist.

[0009] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Anordnung umfasst die Befestigungseinrichtung ein Gehäuse, welches ein Befestigungsteil des Bandlappens zwischen zwei zueinander parallelen Wänden aufnimmt. Die mindestens eine Befestigungsschraube erstreckt sich dann - besonders bevorzugt - durch zumindest eine der parallelen Wände und das Befestigungsteil. Aufgrund dieser Anordnung kann mit Hilfe der mindestens einen Befestigungsschraube nicht nur der Sitz des Gehäuses in dem einen des Flügels und des Rahmens verbessert werden, sondern auch der Sitz des Befestigungsteil des Bandlappens innerhalb des Gehäuses, indem die mindestens eine Befestigungsschraube beispielsweise formschlüssig mit dem Befestigungsteil zusammenwirkt und/oder das Befestigungsteil aufgrund von Klemmkräften, die durch die mindestens eine Befestigungsschraube erzeugt werden, zwischen den zwei zueinander parallelen Wänden durch elastische Verformung des Gehäuses eingeklemmt wird.

[0010] Die Montage der mindestens einen Befestigungsschraube wird erleichtert, wenn - wie bevorzugt - eine der parallelen Wände mindestens ein Innengewinde für eine Befestigungsschraube umfasst. Vorzugsweise ist dies die in Eindrehrichtung der mindestens einen Befestigungsschraube entfernte der beiden Wände, da dann ein Anziehen der mindestens einen Befestigungsschraube einen Klemmsitz des Befestigungsteils des Bandlappens zwischen den beiden zueinander parallelen Wänden bewirken kann.

[0011] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst der eine des Flügels und des Rahmens mindestens eine Anlagefläche für das erste Sicherungselement, die parallel zur Rahmenfläche ausgerichtet ist. Da diese Anlagefläche einen Formschluss des ersten Sicherungselements in Richtung der Trennung von Flügel und Rahmen bewirkt, ist aufgrund dieser Maßnahme die Wirksamkeit des ersten Sicherungselements gegen ein gewaltsames Entfernen und damit die Einbruchssicherheit abermals verbessert.

[0012] Die mindestens eine Anlagefläche ist - besonders bevorzugt - von einer Fläche einer Profilnut eines Profils des einen des Flügels oder des Rahmens gebildet, beispielsweise von einer sogenannten "Euronut", die zur Montage von Bauteilen oder Baugruppen, wie beispielweise Beschlagteile, Dichtungsanordnungen, Schlössern, Schließblechen etc. vorgesehen ist.

[0013] Das erste Sicherungselement umfasst vorzugsweise einen sich parallel zur Rahmenfläche erstreckenden ersten Vorsprung.

[0014] Besonders bevorzugt ist eine Weiterbildung, bei welcher der Vorsprung im Schnitt senkrecht zur Scharnierachse eine Stufenform aufweist. Aufgrund dieser Maßnahme wird ein erstes Sicherungselement bereitgestellt, welches einerseits eine Mehrzahl von Anlageflächen aufweist, mit denen das zweite Sicherungselement bei abgenommenen Bändern verhaken kann, andererseits kann das erste Sicherungselement durch die Stufenform besonders massiv und dadurch stabil ausgebildet werden.

[0015] Bevorzugt weist das erste Sicherungselement parallel zur Scharnierachse verlaufende Anlageflächen auf.

[0016] In einer Ausführungsform weist das erste Sicherungselement senkrecht zueinander verlaufende Anlageflächen auf.

[0017] In einer anderen Ausführungsform weist das erste Sicherungselement sägezahnartig in einem spitzen Winkel zueinander verlaufende Anlageflächen auf. Hierdurch kann das Verhaken optimiert sein.
Das zweite Sicherungselement umfasst vorzugsweise einen sich parallel zur Rahmenfläche erstreckenden zweiten Vorsprung.

[0018] Dieser weist - aus denselben Gründen wie der Vorsprung des ersten Sicherungselements - im Schnitt senkrecht zur Rahmenfläche und zur Scharnierachse eine Stufenform auf, die - des Weiteren bevorzugt - komplementär zur Stufenform des Vorsprungs des ersten Sicherungselements ausgebildet ist.

[0019] Bevorzugt weist also das zweite Sicherungselement parallel zur Scharnierachse verlaufende Anlageflächen auf.

[0020] In einer Ausführungsform weist also das zweite Sicherungselement senkrecht zueinander verlaufende Anlageflächen auf.

[0021] In einer anderen Ausführungsform weist also das zweite Sicherungselement sägezahnartig in einem spitzen Winkel zueinander verlaufende Anlageflächen auf. In der Zeichnung sind - rein schematisch - zwei Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Anordnung dargestellt. Es zeigen:
Fig.1
eine Explosionsdarstellung des ersten Ausführungsbeispiels in einer Ansicht in Richtung der Scharnierachse;
Fig.2
dasselbe Ausführungsbeispiel im zusammengefügten Zustand in Richtung der Scharnierachse;
Fig.3
eine Fig.2 entsprechende Ansicht bei funktionslosem Band sowie
Fig.4
eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Ausführungsform eines Bandes des in Fig.1 Bild 3 dargestellten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Anordnung;
Fig. 5
das zweite Ausführungsbeispiel im zusammengefügten Zustand in Richtung der Scharnierachse.


[0022] Das in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Anordnung (kurz "Anordnung 100") umfasst einen Rahmen 1, von dem lediglich ein sich parallel zu einer Scharnierachse S erstreckendes Rahmenprofil 2 dargestellt ist, einen Flügel 3, von dem lediglich ein sich ebenfalls zur Scharnierachse S parallel erstreckendes Flügelprofil 4 dargestellt ist, und ein Band 5, mittels welchem der Flügel um die Scharnierachse S zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar an den Rahmen 1 angebracht ist. Der Flügel 3 ist in den Fig.1 bis 3 stets in seiner Schließstellung dargestellt.

[0023] Das Band 5 umfasst einen ersten Bandlappen 6 mit einer Befestigungseinrichtung 7, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel an dem Flügelprofil 4 des Flügels 3 befestigt ist. Der erste Bandlappen 6 bildet bei dem in Fig.1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel den Flügelbandlappen.

[0024] Das Band 5 umfasst darüber hinaus einen weiteren Bandlappen 8, der gemäß an den Fig.1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel als Rahmenbandlappen ausgebildet und an dem Rahmenprofil 2 des Rahmens 1 befestigt ist.

[0025] Die Bandlappen 6, 8 sind über einen Bandbolzen 9, der die Scharnierachse S definiert, miteinander verbunden.

[0026] In dem Flügelprofil 4 des Flügels 3 ist eine Aufnahme 10 vorgesehen, in die die Befestigungseinrichtung 7 eingeführt und mit Hilfe zweier, in Richtung der Scharnierachse S gesehen oberhalb und unterhalb der Befestigungseinrichtung 7 vorgesehener, den ersten Bandlappen 6 in gelochtem Laschen 11 durchsetzender, erster Befestigungsschrauben 12 befestigt ist.

[0027] Bei dem in Fig.1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist flügelseitig ein erstes Sicherungselement 13 vorgesehen. Es greift in eine Profilnut 14 des Flügelprofils 4 ein und liegt an zwei Anlageflächen 15, 16 an, die parallel zur Scharnierachse S ausgerichtet sind. Das erste Sicherungselement 13 ist mit Hilfe von zweiten Befestigungsschrauben 17, die in einer sich parallel zur Scharnierachse S erstreckenden Richtung des ersten Sicherungselements 13 verteilt sind und dieses in Bohrungen durchsetzen, mit dem Flügelprofil 4 verschraubt. Das erste Sicherungselement 13 umfasst einen Schenkel 18, der parallel zur Erstreckung der Aufnahme 10 in das Flügelprofil 4 ausgerichtet ist und an einer Fläche 20 anliegt, die an einem Profilvorsprung 19 gebildet ist.

[0028] Es sind von der Fläche 20 bis in die Aufnahme 10 reichende Bohrungen 21 vorgesehen, die mit Bohrungen 22 des Schenkels 18 fluchten.

[0029] Ferner sind dritte Befestigungsschrauben 23 vorgesehen, die die Bohrungen 21,22 durchgreifen und in Innengewinde 24 des Befestigungsteils 7 eingeschraubt sind. Das erste Sicherungselement 13 ist somit sowohl an der Befestigungseinrichtung 7, als auch an dem Flügelprofil 4 des Flügels 2 befestigt.

[0030] Wie in den Fig.1 bis 3 erkennbar ist, umfasst das erste Sicherungselement 13 einen ersten Vorsprung 25, der sich von dem Flügelprofil 4 in einen von einer lichten Weite des Rahmens 1 und dem Flügel 3 gebildeten Spalt 26 hinein erstreckt. Der erste Vorsprung 25 weist in einer senkrecht zur Scharnierachse S verlaufenden Ebene einen gestuften Querschnitt mit Stufen 27 auf, die sich mit zunehmendem Abstand von der Fläche 20 weiter in den Spalt 26 hinein erstrecken. Die Stufen 27 stellen Anlageflächen bereit, die parallel zur Scharnierachse S und senkrecht zueinander verlaufen.

[0031] Die Anordnung 100 umfasst darüber hinaus ein zweites Sicherungselement 28, welches einen sich parallel zur Scharnierachse S erstreckenden zweiten Vorsprung 29 umfasst. Er erstreckt sich vom Rahmenprofil 2 in den Spalt 26 und weist ebenfalls einen Querschnitt mit Stufen 30 auf, die komplementär zu den Stufen 27 ausgebildet und angeordnet sind. Das zweite Sicherungselement 28 ist mit vierten Befestigungsschrauben 31 mit dem Rahmenprofil 2 verschraubt. Wiederum sind die Befestigungsschrauben 31 in einer Richtung parallel zur Scharnierachse S verteilt angeordnet und durchsetzen das zweite Sicherungselement 28 in entsprechend angeordneten Bohrungen 32.

[0032] Der an dem Rahmenprofil 2 befestigte weitere Bandlappen 8 umfasst Passstifte 33, die sich senkrecht zu einer von der Sichtseite L gebildeten Ebene E des Rahmens 1 erstrecken und in Bohrungen 33a des Rahmenprofils 2 eingreifen. Die Festlegung des weiteren Bandlappens 8 in Längsrichtung der Passstifte 33 erfolgt mit in der Zeichnung nicht dargestellten Befestigungsschrauben, die in das Rahmenprofil 2 eingedreht sind.

[0033] Wie in Fig. 2 erkennbar ist, welche die Anordnung 100 in zusammengefügtem Zustand zeigt, befinden sich die ersten und zweiten Vorsprünge 25,29 der ersten und zweiten Sicherungselemente 13,28 auf Abstand. Da die ersten und zweiten Vorsprünge 25, 29 in den Spalt 26 hineinragen und umgekehrt ausgerichtete, gestufte Querschnitte aufweisen, wird ein Trennen von Flügel und Rahmen durch zumindest teilweises aneinander Anliegen der Stufen 27, 28 der ersten und zweiten Vorsprünge 25, 29 verhindert, wenn das Band 5 beispielsweise durch Entfernen des Bandbolzen 9 - wie in Fig.3 dargestellt - oder auf andere Weise oder beispielsweise durch Demontage zumindest eines Bandlappens, funktionslos gemacht worden ist.

[0034] Bei der in Fig. 4 detaillierter dargestellten Ausführungsform des Bandes 5 der Anordnung 100 umfasst die Befestigungseinrichtung 7 ein Gehäuse 34, in welches der erste Bandlappen 6 mit einem an einem Scharnierteil 35 angeformten Befestigungsteil 36 in einer zur Scharnierachse Z senkrechten Richtung, die einer Justierrichtung X entspricht, eingeführt ist. Um zu vermeiden, dass sich das Befestigungsteil 36 in dem Gehäuse 34 verkantet, umfasst es Führungsnuten 37, die mit im Inneren des Gehäuses 34 vorgesehenen Nutensteinen 38 zusammenwirken.

[0035] Zur Relativverlagerung zwischen dem Befestigungsteil 36 und dem Gehäuse 34 in Justierrichtung X ist eine Gewindespindel 39 vorgesehen. Sie umfasst einen ersten Gewindebereich 40, einen zweiten Gewindebereich 41 und einen dazwischen liegenden gewindelosen Bereich 42. Die ersten und zweiten Gewindebereiche 40,41 weisen gegensinnig ausgebildete Außengewinde auf. Beispielsweise weist der erste Gewindebereich 40 ein Linksgewinde und der zweite Gewindebereich 41 ein Rechtsgewinde auf. Das Befestigungsteil 36 ist mit einer ersten Gewindebohrung 43 versehen, in die der erste Gewindebereich 40 eindrehbar ist, und das Gehäuse 34 ist mit einer zweiten Gewindebohrung 44 versehen, in welche der zweite Gewindebereich 41 eindrehbar ist. Eine Drehbetätigung der Gewindespindel 39 bewirkt somit, dass entweder beide Gewindebereiche 40, 41 in die entsprechenden Gewindebohrungen 43,44 hineingedreht werden, was eine Verlagerung des Befestigungsteils 36 weiter in das Gehäuse 34 hinein bewirkt, oder beide Gewindebereiche 40,41 aus den Gewindebohrungen 43,44 herausgedreht werden, was eine Verlagerung des Befestigungsteils 36 aus dem Gehäuse 34 heraus bewirkt.

[0036] Der weitere Bandlappen 8 umfasst ein Befestigungsteil 45 sowie zwei in Richtung der Scharnierachse S voneinander beabstandete Scharnierteile 46,47 welche das Scharnierteil 35 des ersten Bandlappens 6 zwischen sich aufnehmen. Die Bandlappen 6 und 8 werden mit Hilfe des Bandbolzen 9, welcher die Scharnierachse S definiert, scharniergelenkig miteinander verbunden, indem der Bandbolzen um die Scharnierteile 35, 46, 47 eingeführt wird. Zu dessen Fixierung in Richtung der Scharnierachse S ist eine Stiftschraube 48 vorgesehen, die in eine in der Zeichnung nicht erkennbare Gewindebohrung des Scharnierteils 35 derart eindrehbar ist, dass sie mit ihrem in Eindrehrichtung voreilenden Ende in eine Ringnut 49 des Bandbolzens 9 eingreift.

[0037] Ferner ist eine auf das Scharnierteil 35 aufsetzbare Abdeckkappe 50 vorgesehen, dessen Außenkontur an die Außenkonturen der Scharnierteile 46,47 zur Verbesserung des durch das Band 5 vermittelten optischen Eindruckes aufsetzbar ist.

[0038] Wie des Weiteren in Fig.4 erkennbar ist, durchsetzen die Gewindezapfen der dritten Befestigungsschrauben 23 sich in Justierrichtung X erstreckende langlochförmige Durchbrüche 51 und sind in die Innengewinde 24 eingedreht, die in einer von zwei parallelen Wänden 52,53 vorgesehen sind. Ein Festziehen der dritten Befestigungsschrauben 23 führt dazu, dass die Wände 52, 53 durch elastische Verformung des Gehäuses 34 aufeinander zu bewegt werden und somit das Befestigungsteil 36 in dem Gehäuse 34 eingeklemmt wird.

[0039] Das in Fig. 5 gezeigte zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel lediglich dadurch, dass die Stufen 27 des ersten Sicherungselements 13 Anlageflächen bereitstellen, die parallel zur Scharnierachse S und sägezahnartig in einem spitzen Winkel zueinander verlaufen und die Stufen des zweiten Sicherungselements komplementär zu diesen Stufen 27 ausgebildet und angeordnet sind.

Bezuaszeichenliste:



[0040] 
1
Rahmen
2
Rahmenprofil
3
Flügel
4
Flügelprofil
5
Band
6
erster Bandlappen
7
Befestigungseinrichtung
8
weiterer Bandlappen
9
Bandbolzen
10
Aufnahme
11
Laschen
12
erste Befestigungsschrauben
13
erstes Sicherungselement
14
Profilnut
15
Anlagefläche
16
Anlagefläche
17
zweite Befestigungsschrauben
18
Schenkel
19
Profilvorsprung
20
Fläche
21
Bohrungen
22
Bohrungen
23
dritte Befestigungsschrauben
24
Innengewinde
25
erster Vorsprung
26
Spalt
27
Stufen
28
zweites Sicherungselement
29
zweiter Vorsprung
30
Stufen
31
vierte Befestigungsschrauben
32
Bohrungen
33
Passstifte
33a
Bohrungen
34
Gehäuse
35
Scharnierteil
36
Befestigungsteil
37
Führungsnuten
38
Nutensteine
39
Gewindespindel
40
erster Gewindebereich
41
zweiter Gewindebereich
42
gewindeloser Bereich
43
erste Gewindebohrung
44
zweite Gewindebohrung
45
Befestigungsteil
46
Scharnierteil
47
Scharnierteil
48
Stiftschraube
49
Ringnut
50
Abdeckkappe
51
Durchbrüche
L
Sichtseite
S
Scharnierachse
X
Justierrichtung



Ansprüche

1. Anordnung 100,
mit einem eine lichte Weite und eine Sichtseite (L), die eine Rahmenfläche (E) definiert, aufweisenden Rahmen (1),
mit einem in die lichte Weite des Rahmens (1) eingreifenden, mit Hilfe von Bändern (5) an dem Rahmen (1) um eine Scharnierachse (S) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar angebrachten Flügel (3);
mit einem ersten Sicherungselement (13), dass an einem des Flügels (3) und des Rahmens (1) vorgesehen ist,
und mit einem zweitem Sicherungselement (28), dass an dem anderen des Flügels (3) und des Rahmens (1) vorgesehen ist,
wobei die ersten und zweiten Sicherungselemente (13,28) derart ausgebildet und positioniert sind, dass sie bei in Schließstellung befindlichem Flügel (3) auch bei funktionslosen Bändern (5) eine Trennung von Flügel (3) und Rahmen (1) verhindern,
dadurch gekennzeichnet, dass
zumindest eines der Bänder (5) einen ersten Bandlappen (6) mit einer Befestigungseinrichtung (7) umfasst, die an dem einen des Flügels (3) und des Rahmens (1) befestigt ist,
und dass das erste Sicherungselement (13) sowohl an der Befestigungseinrichtung (7), als auch an dem einen des Flügels (3) und des Rahmens (1) befestigt ist.
 
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
das erste Sicherungselement (13) mit der Befestigungseinrichtung (7) mit Hilfe von mindestens einer Befestigungsschraube (23) verschraubt ist.
 
3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass
die Befestigungseinrichtung (7) ein Gehäuse (34) umfasst, welches ein Befestigungsteil (36) des ersten Bandlappens (6) zwischen zwei zueinander parallelen Wände (52,53) aufnimmt, und dass sich die mindestens eine Befestigungsschraube (23) durch zumindest eine der parallelen Wänden (52,53) und durch das Befestigungsteil (36) erstreckt.
 
4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass
eine der parallelen Wände (52,53) mindestens ein Innengewinde (24) für eine Befestigungsschraube (23) umfasst.
 
5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
der eine des Flügels (3) und des Rahmens (1) mindestens eine Anlagefläche (15,16) für das erste Sicherungselement (13) umfasst, die parallel zur Scharnierachse (S) ausgerichtet ist.
 
6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass
die mindestens eine Anlagefläche (15,16) von einer Fläche einer Profilnut (14) des einen des Flügels (3) und des Rahmens (1) gebildet ist.
 
7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass
das erste Sicherungselement (13) einen ersten Vorsprung (25) umfasst, der sich vorzugsweise bei in Schließstellung befindlichem Flügel (3) parallel zur Rahmenfläche (E) erstreckt.
 
8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Vorsprung (25) in einem Schnitt senkrecht zur Scharnierachse (S) eine Stufenform aufweist.
 
9. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass
das zweite Sicherungselement (28) einen zweiten Vorsprung (29) umfasst, der sich vorzugsweise bei in Schließstellung befindlichem Flügel (3) parallel zur Rahmenfläche (E) erstreckt.
 
10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass
der zweite Vorsprung (29) bei in Schließstellung befindlichem Flügel (3) in einem Schnitt senkrecht zur Scharnierachse (S) eine Stufenform aufweist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente