SCHUTZSCHALTER-SPERRVORRICHTUNG

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Schutzschalter-Sperrvorrichtung, insbesondere eine Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung, umfassend zwei zu einer Gehäuseschale mit Rückwand zusammengesetzte halbschalenförmige Gehäuseteile, insbesondere Gehäusehälften, die über ein Drehgelenk miteinander verbunden sind, das eine Schwenkachse definiert, um die die beiden Gehäuseteile relativ zueinander zwischen einer Freigabestellung und einer Klemmstellung verschwenkbar sind, und ein Verstellelement, das zwischen einer Grundstellung und einer Verriegelungsstellung verstellbar, insbesondere um eine Drehachse drehbar, ist, um die beiden Gehäuseteile von der Freigabestellung in die Klemmstellung zu überführen.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schutzschalter-Sperrvorrichtung, insbesondere eine Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung.

[0002] Motorschutzschalter sind dafür vorgesehen, Elektromotoren vor Überlast, Ausfällen von Außenleitern und/oder Kurzschlüssen zu schützen, so dass eine Beschädigung, insbesondere eine Überhitzung, der jeweiligen geschützten Geräte verhindert werden kann. Zudem dienen sie im Wartungsfall zum Ein- und Ausschalten des Motors. Ein Motorschutzschalter besitzt einen Dreh- oder Druckknopf als Handhabe, mit dem der Motorschutzschalter manuell, d.h. per Hand, ein- und ausgeschaltet werden kann. Nach einer Auslösung ist ein manuelles Wiedereinschalten des Motorschutzschalters erforderlich. Ein Motorschutzschalter sollte grundsätzlich jedoch erst dann wieder eingeschaltet werden, wenn die Ursache für sein Abschalten bekannt und beseitigt ist. Andernfalls kann ein Wiedereinschalten zu Sach- und/oder Personenschäden führen.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schutzschalter-Sperrvorrichtung zu schaffen, mit der die Handhabe eines Schutzschalters, insbesondere die Handhabe eines Motorschutzschalters, zum Beispiel im Wartungsfall, gegen ein Wiedereinschalten durch unbefugte Dritte gesichert werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Schutzschalter-Sperrvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, und insbesondere durch eine Schutzschalter-Sperrvorrichtung, insbesondere Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung, umfassend zwei zu einer Gehäuseschale mit Rückwand zusammengesetzte halbschalenförmige Gehäuseteile, insbesondere Gehäusehälften, die über ein Drehgelenk miteinander verbunden sind, das eine Schwenkachse definiert, um die die beiden Gehäuseteile relativ zueinander zwischen einer Freigabestellung und einer Klemmstellung, insbesondere begrenzt, insbesondere in beiden Richtungen begrenzt, verschwenkbar sind. Die Schutzschalter-Sperrvorrichtung umfasst ferner ein Verstellelement, das zwischen einer Grundstellung und einer Verriegelungsstellung, insbesondere begrenzt, insbesondere in Richtung der Verriegelungsstellung begrenzt, verstellbar, insbesondere um eine Drehachse drehbar, ist, um die beiden Gehäuseteile von der Freigabestellung in die Klemmstellung zu überführen.

[0005] Die Gehäuseschale umfasst zwei Gehäuseteile, die über ein Drehgelenk miteinander verbunden sind, so dass die Gehäuseschale eine Freigabestellung und eine Klemmstellung einnehmen kann. In der Freigabestellung kann die Gehäuseschale auf ein Gehäuse eines Motorschutzschalters aufgesetzt werden, um die Handhabe eines Motorschutzschalters abzudecken. Anschließend kann die Gehäuseschale durch Verschwenken der beiden Gehäuseteile relativ zueinander in Richtung der Klemmstellung überführt und damit an dem Gehäuse des Motorschutzschalters verklemmt werden. Das Verschwenken der beiden Gehäuseteile relativ zueinander erfolgt dabei durch Verstellen eines Verstellelements in eine Verriegelungsstellung. Die erfindungsgemäße Sperrvorrichtung kann aber auch für andere Schutzschalter als Motorschutzschalter geeignet sein.

[0006] Die beiden Gehäuseteile können jeweils, insbesondere an ihrer dem Drehgelenk abgewandten Seite, eine Klemmbacke aufweisen, die beim Überführen der beiden Gehäuseteile in die Klemmstellung aufeinander zu bewegt werden, um die Schutzschalter-Sperrvorrichtung an einem Gehäuse eines Schutzschalters, insbesondere Motorschutzschalters, festzuklemmen. Die beiden Klemmbacken können jeweils mit einem selbstklebenden Reibbelag bzw. Antirutschbelag versehen sein, um die Wirksamkeit der Klemmung der Sperrvorrichtung an einem Gehäuse eines Schutzschalters zu erhöhen.

[0007] Ferner kann eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen sein, um das Verstellelement mittels eines Verriegelungselements, insbesondere eines Vorhangschlosses, in der Verriegelungsstellung festzusetzen, um das Verstellelement gegen ein Verstellen in die Grundstellung zu sichern. Um die Gehäuseschale an dem Gehäuse des Motorschutzschalters gegen ein unbefugtes Abnehmen zu sichern, kann also eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen sein, die mittels eines Verriegelungselements, insbesondere eines Vorhangschlosses, das Verstellelement in der Verriegelungsstellung und damit die Gehäuseschale in der Klemmstellung und somit die Schutzschalter-Sperrvorrichtung an dem Gehäuse des Motorschutzschalters festsetzt. Durch die erfindungsgemäße Schutzschalter-Sperrvorrichtung kann damit der unbefugte Zugang zu einer Handhabe eines Motorschutzschalters verhindert werden. Die Sperrvorrichtung kann im Englischen mit "Lockout"-Vorrichtung bezeichnet werden.

[0008] Das Verstellelement kann einen Antriebsabschnitt aufweisen, der an den beiden Gehäuseteilen angreift. Die beiden Gehäuseteile können dann durch den Antriebsabschnitt des Verstellelements von der Freigabestellung in die Klemmstellung überführt werden.

[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform umfasst der Antriebsabschnitt eine von einer Kreisform abweichende bzw. ovale, insbesondere elliptische bzw. exzentrische, insbesondere umlaufende, Steuerkurve mit zwei einander gegenüberliegenden Flachbereichen sowie zwei einander gegenüberliegenden Stirnbereichen. Bevorzugt sind die beiden Stirnbereiche in der Grundstellung des Verstellelements in Richtung der Schwenkachse des Drehgelenks orientiert. Vorzugsweise ist das Verstellelement mittels des Antriebsabschnitts, insbesondere der Steuerkurve des Antriebsabschnitts, in einer in der Rückwand der Gehäuseschale, insbesondere gegenförmig, ausgebildeten Aussparung drehbar gelagert, wobei die Aussparung anteilig in dem einen Gehäuseteil und anteilig in dem anderen Gehäuseteil ausgebildet ist. Durch Drehung des Verstellelements aus der Grundstellung in die Verriegelungsstellung drücken die beiden entsprechend mitgedrehten Stirnbereiche die beiden Gehäuseteile an der Rückwand auseinander, so dass die beiden Gehäuseteile zu einer Schwenkbewegung um die Schwenkachse des Drehgelenks in die Klemmstellung gezwungen werden. Dabei ist es bevorzugt, wenn der Antriebsabschnitt beidseitig der Steuerkurve jeweils einen insbesondere umlaufenden Steg aufweist, wobei das Verstellelement durch die beiden Stege in axialer Richtung an der Rückwand gehaltert ist.

[0010] Die Winkeldifferenz zwischen der Grundstellung und der Verriegelungsstellung des Verstellelements kann beispielsweise in einem Bereich zwischen 60° und 120°, insbesondere zwischen 80° und 100°, insbesondere bei 90°, liegen. Insbesondere kann die Drehbewegung des Verstellelements in der Verriegelungsstellung durch einen Anschlag begrenzt sein.

[0011] Vorzugsweise umfasst das Verstellelement einen, insbesondere an einer Außenseite der Rückwand angeordneten, manuell betätigbaren Drehgriff, der zumindest drehfest, insbesondere fest, mit dem Antriebsabschnitt verbunden ist, um das Verstellelement zwischen der Grundstellung und der Verriegelungsstellung zu verstellen. Der Drehgriff kann dabei als Flügelgriff, insbesondere mit zwei in entgegengesetzten Richtungen radial von der Drehachse abstehenden Flügeln, ausgebildet sein. Ein derartiges Verstellelement ist gut zugänglich und einfach drehbar.

[0012] Auf der Rückwand der Gehäuseschale kann an wenigstens einem der beiden Gehäuseteile, insbesondere an beiden Gehäuseteilen, ein, insbesondere jeweiliger, Anschlag für den Drehgriff, insbesondere für einen, insbesondere jeweiligen, der beiden Flügel des Flügelgriffs, in der Verriegelungsstellung des Verstellelements vorgesehen sein.

[0013] Gemäß einer Ausführungsform kann die Verriegelungseinrichtung umfassen, dass wenigstens einer der beiden Anschläge, insbesondere beide Anschläge, eine jeweilige Öse aufweist, insbesondere aufweisen, und dass einer der beiden Flügel eine Öse aufweist, wobei die Öse des Flügels und die Öse des zugeordneten Anschlags in der Verriegelungsstellung miteinander fluchten, so dass ein Verriegelungselement hindurchführbar ist. Grundsätzlich kann auch der andere Flügel eine Öse aufweisen. Auf diese Weise kann das Festsetzen des Verstellelements in der Verriegelungsstellung und damit der beiden Gehäuseteile in der Klemmstellung auf einfache Art erreicht werden, die sich für den Benutzer intuitiv erschließt.

[0014] Allgemein ist es bevorzugt, wenn die Verriegelungseinrichtung zwei in der Verriegelungsstellung des Verstellelements miteinander fluchtende Ösen aufweist, so dass ein Verriegelungselement hindurchführbar ist, wodurch der Drehgriff des Verstellelements an dem Anschlag festgesetzt wird. Insbesondere kann dabei vorgesehen sein, dass von den beiden Ösen die eine Öse an dem Drehgriff und die andere Öse an dem nachstehend erläuterten Blockierelement ausgebildet ist.

[0015] Gemäß einer alternativen Ausführungsform kann das Verstellelement ein Blockierelement, insbesondere einen Schieber, umfassen. Das Blockierelement ist insbesondere zwischen einer Ausgangsstellung und einer Blockierstellung verstellbar, insbesondere verschiebbar, an dem Drehgriff gehalten, wobei das Blockierelement in seiner Blockierstellung ein Verstellen des sich in der Verriegelungsstellung befindenden Verstellelements in die Grundstellung blockiert. Dadurch wird vorteilhafterweise ein Zurückdrehen des Verstellelements aus der Verriegelungsstellung - unabhängig von einer Verriegelung durch ein Verriegelungselement - zuverlässig verhindert. Ein Zurückdrehen des Verstellelements könnte ansonsten, d.h. ohne Blockierelement, unter Umständen bei verriegelter Schutzschaltervorrichtung dann möglich sein, wenn das verwendete Verriegelungselement ein Spiel zwischen Öse und Anschlag zulässt.

[0016] Vorzugsweise umfasst das Drehgelenk, dass die Gehäuseschale an zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden jeweils eine Drehverbindung aufweist. Bevorzugt umfasst die jeweilige Drehverbindung eine Öffnung in dem einen Gehäuseteil und einen an dem anderen Gehäuseteil ausgebildeten, in die Öffnung eingreifenden, insbesondere einrastenden, Zapfen, insbesondere Spreizzapfen. Eine Gehäuseschale mit derartigen Drehverbindungen ist besonders einfach aus den beiden Gehäuseteilen zusammensetzbar. Insbesondere können die beiden Gehäuseteile jeweils eine Öffnung und einen Zapfen aufweisen. Dabei ist bevorzugt vorgesehen, dass für die jeweilige Drehverbindung das eine Gehäuseteil im Bereich der Öffnung und/oder das andere Gehäuseteil im Bereich des Zapfens federelastisch ausgebildet ist, um ein einfaches Zusammensetzen der beiden Gehäuseteile zu ermöglichen.

[0017] Auf die Herstellungs- und Lagerhaltungskosten wirkt es sich ferner vorteilhaft aus, wenn die beiden Gehäuseteile identisch ausgebildet sind. Insbesondere in diesem Fall handelt es sich bei den beiden Gehäuseeilen dann um Gehäusehälften. Die beiden Gehäuseteile können jedoch auch voneinander verschieden, insbesondere verschieden groß, ausgebildet sein.

[0018] Insbesondere können die beiden Gehäuseteile jeweils als ein Kunststoff-Spritzgussteil und/oder einstückig ausgebildet sein, so dass die beiden Gehäuseteile besonders einfach herstellbar sind. Darüber hinaus können mit einem Spritzgussverfahren ohne weiteres auch komplexere Formen hergestellt werden.

[0019] Die beiden Gehäuseteile können beispielsweise um einen Winkel von kleiner 10°, insbesondere in einem Bereich zwischen 2° und 8°, relativ zueinander verschwenkbar sein. Es ist demnach ausreichend, wenn sich die Klemmstellung lediglich um ein paar Winkelgrad von der Freigabestellung unterscheidet, um eine wirksame Klemmung der Sperrvorrichtung an einem Gehäuse eines Schutzschalters zu erreichen.

[0020] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Schwenkbewegung der beiden Gehäuseteile relativ zueinander in der Freigabestellung durch Anstoßen eines Rückwandabschnitts des einen Gehäuseteils an einem Rückwandabschnitt des anderen Gehäuseteils und/oder in der Klemmstellung durch Anstoßen wenigstens eines Seitenwandabschnitts des einen Gehäuseteils an einem jeweiligen Seitenwandabschnitt des anderen Gehäuseteils begrenzt wird.

[0021] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen, der Figurenbeschreibung und der Zeichnung beschrieben.

[0022] Die Erfindung wird im Folgenden beispielhaft unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. Es zeigen

Fig. 1A

einen Motorschutzschalter und eine erfindungsgemäße Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung in einer Freigabestellung,

Fig. 1B

den Motorschutzschalter und die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung aus Fig. 1A, wobei die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung eine durch ein Vorhangschloss gesicherte Klemmstellung einnimmt, in der sie an dem Motorschutzschalter festgeklemmt ist,

Fig. 2

die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung aus Fig. 1 in einer Explosionsdarstellung,

Fig. 3A, B

ein Verstellelement der Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung aus den Fig. 1 und 2 in einer perspektivischen Ansicht und einer Frontalansicht,

Fig. 4A, B

eine Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung in zwei verschiedenen perspektivischen Ansichten, und

Fig. 5

die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung gemäß Fig. 4A, wobei ein Blockierelement weggelassen ist.

[0023] In den Fig. 1A und 1B ist ein standardmäßiger Motorschutzschalter 11 mit einem Gehäuse 13 und einem zwischen einer AUS- und einer EIN-Position schaltbaren Drehschalter 15 dargestellt. An dem Gehäuse 13 des Motorschutzschalters 11 kann eine Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 befestigt und anschließend mittels eines Vorhangschlosses 19 gegen ein Abnehmen von dem Gehäuse 13 gesichert werden, um eine Betätigung des Drehschalters 15 zu verhindern (vgl. Fig. 1B). Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn ein manuelles Wiedereinschalten eines zuvor ausgelösten Motorschutzschalters 11 durch beliebige Dritte verhindert werden soll.

[0024] Die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 umfasst zwei halbschalenförmige Gehäuseteile 21, insbesondere Gehäusehälften, die zu einer Gehäuseschale 23 mit einer Rückwand 25, zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden 27 und zwei einander gegenüberliegenden Stirnwänden 29 zusammengesetzt sind (vgl. auch Fig. 2). Die beiden Gehäuseteile 21 sind in der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 identisch ausgebildet, können jedoch aber auch verschiedenartig ausgebildet, insbesondere verschieden groß, sein. Die beiden Gehäuseteile 21 sind jeweils durch ein Kunststoff-Spritzgussverfahren hergestellt und daher einstückig ausgebildet. Die beiden Gehäuseteile 21 weisen jeweils eine vorstehende Klemmbacke 41 auf, über die die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 an dem Gehäuse 13 des Motorschutzschalters 11 verklemmbar und damit befestigbar ist. Die beiden Gehäuseteile 21 sind über ein Drehgelenk 31 miteinander verbunden. Das Drehgelenk 31 definiert eine Schwenkachse S, um die beiden Gehäuseteile 21 relativ zueinander zu verschwenken. Das Drehgelenk 31 weist an den beiden Seitenwänden 27 der Gehäuseschale 23 jeweils eine Drehverbindung 33 auf. Hierzu weisen die beiden Gehäuseteile 21 jeweils an der einen Seitenwand 27 eine Öffnung 35 und an der anderen Seitenwand 27 einen Zapfen 37 auf. Beim Zusammensetzen der beiden Gehäuseteile 21 greift dann der Zapfen 37 des einen Gehäuseteils 21 in die Öffnung 35 des anderen Gehäuseteils 21 ein und umgekehrt, wodurch die beiden Drehverbindungen 33 und damit das Drehgelenk 31 gebildet werden. Da die Zapfen 37 als Spreizzapfen ausgebildet sind, rasten sie in den Öffnungen 35 ein. Um das Zusammensetzen der beiden Gehäuseteile 21 zu ermöglichen, sind die Seitenwände 27 zumindest im Bereich der Öffnungen 35 und/oder der Zapfen 37 federelastisch ausgebildet.

[0025] Ferner umfasst die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 ein Verstellelement 39, das zwischen einer Grundstellung, die in Fig. 1A dargestellt ist, und einer Verriegelungsstellung, die in Fig. 1B dargestellt ist, um eine Drehachse D drehbar ist. Dabei sind die Grundstellung und die Verriegelungsstellung um zumindest im Wesentlichen 90° gegeneinander versetzt. Ein Drehen des Verstellelements 39 aus der Grundstellung in die Verriegelungsstellung verursacht, dass die beiden Gehäuseteile 21 aus einer Freigabestellung, die in Fig. 1A dargestellt ist, um die Schwenkachse S, insbesondere geringfügig, gegeneinander verkippt und dadurch in eine Klemmstellung, die in Fig. 1B dargestellt ist, überführt werden, wodurch die beiden Klemmbacken 41, die jeweils an dem freien Ende des jeweiligen Gehäuseteils 21 angeordnet sind, aufeinander zu bewegt werden, um dazwischen das Gehäuse 13 des Motorschutzschalters 11 zu verklemmen und damit die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 an dem Gehäuse 13 des Motorschutzschalters 11 zu befestigen. Um die Klemmwirkung zu erhöhen, sind die beiden Klemmbacken 41 an ihren einander zugewandten Seiten jeweils mit einem streifenförmigen Reibbelag 43 versehen.

[0026] Die beiden Gehäuseteile 21 sind auf eine Verschwenkbarkeit zueinander um einen Winkel von wenigen Grad, beispielsweise in einem Bereich zwischen 2° und 8°, begrenzt. Die Begrenzung wird dadurch erreicht, dass in der Freigabestellung ein Rückwandabschnitt des einen Gehäuseteils 21 an einen Rückwandabschnitt des anderen Gehäuseteils 21 und in der Klemmstellung ein jeweiliger Seitenwandabschnitt des einen Gehäuseteils 21 an einem jeweiligen Seitenwandabschnitt des anderen Gehäuseteils 21 anstößt.

[0027] Das Verstellelement 39 umfasst einen Antriebsabschnitt 45 mit einer umlaufenden Steuerkurve 47, die oval, insbesondere exzentrisch, ausgebildet ist und zwei einander gegenüberliegende Flachbereiche 49 sowie zwei einander gegenüberliegenden Stirnbereiche 51 aufweist (vgl. insbesondere die Fig. 3A und 3B). Das Verstellelement 39 ist über den Antriebsabschnitt 45, insbesondere die Steuerkurve 47 des Antriebsabschnitts 45, in einer in der Rückwand 25 der Gehäuseschale 23 ausgebildeten Aussparung 53, die gegenförmig zu dem Antriebsabschnitt 45 ausgebildet ist, drehbar gelagert. Die Aussparung 53 ist dabei hälftig in dem einen Gehäuseteil 21 und hälftig in dem anderen Gehäuseteil 21 ausgebildet.

[0028] Da die beiden Stirnbereiche 51 in der Grundstellung des Verstellelements 39 in Richtung der Schwenkachse S des Drehgelenks 31 orientiert sind, greift der Antriebsabschnitt 45 derart an den beiden Gehäuseteilen 21 an, dass bei einer Drehung des Verstellelements 39 aus der Grundstellung in die Verriegelungsstellung die beiden Stirnbereiche 51 des Antriebsabschnitts 45 die beiden Gehäuseteile 21 an der Rückwand 25 auseinander drücken, so dass die beiden Gehäuseteile 21 zu der vorgenannten Schwenkbewegung um die Schwenkachse S des Drehgelenks 31 in die Klemmstellung angetrieben werden. Um das Verstellelement 39 axialfest an der Rückwand 25 zu befestigen, ist zu beiden Seiten der Steuerkurve 47 jeweils ein umlaufender Steg 55 vorgesehen.

[0029] Um die Drehung zwischen der Grundstellung und der Verriegelungsstellung zu bewirken, umfasst das Verstellelement 39 einen fest mit dem Antriebsabschnitt 45 verbundenen, manuell betätigbaren Drehgriff 57, der im zusammengesetzten Zustand der Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 an einer Außenseite der Rückwand 25 angeordnet und als Flügelgriff mit zwei in entgegengesetzten Richtungen radial von der Drehachse D abstehenden Flügeln 59 ausgebildet ist.

[0030] Um die Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung 17 in der Klemmstellung gemäß Fig. 1B gegen ein Abnehmen von dem Gehäuse 13 des Motorschutzschalters 11 zu sichern, weist einer der beiden Flügel 59 des Drehgriffs 57 eine Öse 61 auf. Darüber hinaus steht an der Rückwand 25 der Gehäuseschale 23 an den beiden Gehäuseteilen 21 jeweils ein Anschlag 63 ab, wobei die beiden Anschläge 63 jeweils ebenfalls mit einer Öse 65 versehen sind. In der Verriegelungsstellung des Verstellelements 39 stößt jeweils ein Flügel 59 des Drehgriffs 57 an einen jeweiligen der beiden Anschläge 63, wobei die Öse 61 des einen Flügels 59 mit der Öse 65 des Anschlags 63, an den der Flügel 59 mit der Öse 61 in der Verriegelungsstellung anschlägt, fluchtet, so dass ein Bügel eines Vorhangschlosses durch das hierdurch gebildete Ösenpaar 61, 65 hindurchgeführt werden kann, so dass das Verstellelement 39 in der Verriegelungsstellung festgesetzt werden kann. Der eine Flügel 59, die Öse 61, der eine Anschlag 63 und die zugehörige Öse 65 bilden dabei eine erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung 67 oder sind zumindest ein Teil hiervon.

[0031] In den Fig. 4 und 5 ist eine weitere Ausführungsform einer Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung gezeigt, wobei im Vergleich mit der ersten Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 gleiche oder gleichwirkende Merkmale mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind, und wobei nachstehend in erster Linie auf die Unterschiede zu der ersten Ausführungsform eingegangen wird, welche im Wesentlichen in der Ausgestaltung des Verstellelements 39 und des Anschlags 63 des in den Figuren unteren Gehäuseteils 21 liegen.

[0032] Das Verstellelement 39 der Ausführungsform gemäß den Fig. 4 und 5 weist einen Antriebsabschnitt 45 und einen mit dem Antriebsabschnitt 45 verbundenen, manuell betätigbaren Drehgriff 57 mit einem Flügel 59 mit einer Öse 61 auf, die dem Antriebsabschnitt 45 und dem Drehgriff 57 mit dem Flügel 59 mit der Öse 61 der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 entsprechen. Zusätzlich weist das Verstellelement 39 ein Blockierelement 69 auf, das in eine in dem Drehgriff 57 ausgebildete Längsdurchbrechung 71 eingesetzt ist. Hierzu ist das Blockierelement 69 über zwei federelastisch ausgebildete Rastvorsprünge 73, die die Längsdurchbrechung 71 hintergreifen, auf den Drehgriff 57 aufgeklipst. Darüber hinaus ist in dem Blockierelement 69 eine Öse 65 ausgebildet. Dafür weist der Anschlag 63 des unteren Gehäuseteils 21 - im Gegensatz zu der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 - keine Öse auf.

[0033] Das Blockierelement 69 ist entlang der Längserstreckung der Längsdurchbrechung 71 zwischen einer nicht dargestellten Ausgangsstellung und einer in Fig. 4 dargestellten Blockierstellung verschiebbar. In der Ausgangsstellung ist das Blockierelement 69 gegenüber der dargestellten Blockierstellung nach oben verschoben, so dass das Verstellelement 39 ohne weiteres aus seiner in den Fig. 4 und 5 dargestellten Verriegelungsstellung in die Grundstellung zurückgedreht werden. Befindet sich das Blockierelement 69 hingegen in seiner Blockierstellung gemäß Fig. 4, wird ein Zurückdrehen des Verstellelements 39 aus der Verriegelungsstellung in Richtung der Grundstellung durch das Blockierelement 69 verhindert.

[0034] Darüber hinaus fluchtet in der Blockierstellung des Blockierelements 69 die Öse 65 des Blockierelements 69 mit der Öse 61 des Drehgriffs 57, so dass durch das hierdurch gebildete Ösenpaar 61, 65 - analog zu dem vorstehend erläuterten Ösenpaar der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 - ein Vorhangschloss hindurchgeführt werden kann, um das Verstellelement 39 in der Verriegelungsstellung festzusetzen. Der Flügel 59, die Öse 61, der Anschlag 63 und die Öse 65 bilden dabei wiederum eine erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung 67 oder sind zumindest ein Teil hiervon.

Bezugszeichenliste

[0035] 

11

Motorschutzschalter

13

Gehäuse

15

Drehschalter

17

Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung

19

Vorhangschloss

21

Gehäuseteil

23

Gehäuseschale

25

Rückwand

27

Seitenwand

29

Stirnwand

31

Drehgelenk

33

Drehverbindung

35

Öffnung

37

Zapfen

39

Verstellelement

41

Klemmbacke

43

Reibbelag

45

Antriebsabschnitt

47

Steuerkurve

49

Flachbereich

51

Stirnbereich

53

Aussparung

55

Steg

57

Drehgriff

59

Flügel

61

Öse

63

Anschlag

65

Öse

67

Verriegelungseinrichtung

69

Blockierelement

71

Längsdurchbrechung

73

Rastvorsprung

D

Drehachse

S

Schwenkachse

Ansprüche

1. Schutzschalter-Sperrvorrichtung, insbesondere Motorschutzschalter-Sperrvorrichtung, umfassend
zwei zu einer Gehäuseschale (23) mit Rückwand (25) zusammengesetzte halbschalenförmige Gehäuseteile (21), insbesondere Gehäusehälften, die über ein Drehgelenk (31) miteinander verbunden sind, das eine Schwenkachse (S) definiert, um die die beiden Gehäuseteile (21) relativ zueinander zwischen einer Freigabestellung und einer Klemmstellung verschwenkbar sind, und
ein Verstellelement (39), das zwischen einer Grundstellung und einer Verriegelungsstellung verstellbar, insbesondere um eine Drehachse (D) drehbar, ist, um die beiden Gehäuseteile (21) von der Freigabestellung in die Klemmstellung zu überführen.

2. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die beiden Gehäuseteile (21) jeweils eine Klemmbacke (41) aufweisen, die beim Überführen der beiden Gehäuseteile (21) in die Klemmstellung aufeinander zu bewegt werden, um die Schutzschalter-Sperrvorrichtung (17) an einem Gehäuse (13) eines Schutzschalters (11), insbesondere Motorschutzschalters, festzuklemmen,
wobei bevorzugt die beiden Klemmbacken (41) jeweils mit einem selbstklebenden Reibbelag (43) versehen sind.

3. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
eine Verriegelungseinrichtung (67) vorgesehen ist, um das Verstellelement (39) mittels eines Verriegelungselements (19), insbesondere eines Vorhangschlosses, in der Verriegelungsstellung festzusetzen, um das Verstellelement (39) gegen ein Verstellen in die Grundstellung zu sichern.

4. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Verstellelement (39) einen Antriebsabschnitt (45) aufweist, der an den beiden Gehäuseteilen (21) angreift.

5. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Antriebsabschnitt (45) eine von einer Kreisform abweichende, insbesondere exzentrische, Steuerkurve (47) mit zwei einander gegenüberliegenden Flachbereichen (49) sowie zwei einander gegenüberliegenden Stirnbereichen (51) umfasst,
wobei bevorzugt die beiden Stirnbereiche (51) in der Grundstellung des Verstellelements (39) in Richtung der Schwenkachse (S) des Drehgelenks (31) orientiert sind, wobei das Verstellelement (39) mittels des Antriebsabschnitts (45), insbesondere der Steuerkurve (47) des Antriebsabschnitts (45), in einer in der Rückwand (25) der Gehäuseschale (23), insbesondere gegenförmig, ausgebildeten Aussparung (53) drehbar gelagert ist, und wobei die Aussparung (53) anteilig in dem einen Gehäuseteil (21) und anteilig in dem anderen Gehäuseteil (21) ausgebildet ist.

6. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Antriebsabschnitt (45) beidseitig der Steuerkurve (47) jeweils einen insbesondere umlaufenden Steg (55) aufweist, wobei das Verstellelement (39) durch die beiden Stege (55) in axialer Richtung an der Rückwand (25) gehaltert ist.

7. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Winkeldifferenz zwischen der Grundstellung und der Verriegelungsstellung des Verstellelements (39) in einem Bereich zwischen 60° und 120°, insbesondere zwischen 80° und 100°, insbesondere bei 90°, liegt.

8. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Verstellelement (39) einen, insbesondere an einer Außenseite der Rückwand (25) angeordneten, manuell betätigbaren Drehgriff (57) umfasst, der zumindest drehfest, insbesondere fest, mit dem Antriebsabschnitt (45) verbunden ist, um das Verstellelement (39) zwischen der Grundstellung und der Verriegelungsstellung zu verstellen,
wobei bevorzugt der Drehgriff (57) als Flügelgriff, insbesondere mit zwei in entgegengesetzten Richtungen radial von der Drehachse (D) abstehenden Flügeln (59), ausgebildet ist.

9. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
auf der Rückwand (25) der Gehäuseschale (23) an wenigstens einem der beiden Gehäuseteile (21) ein Anschlag (63) für den Drehgriff (57) in der Verriegelungsstellung des Verstellelements (39) vorgesehen ist.

10. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 3 und 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verriegelungseinrichtung (67) zwei in der Verriegelungsstellung des Verstellelements (39) miteinander fluchtende Ösen (61, 65) aufweist, so dass ein Verriegelungselement (19) hindurchführbar ist, wodurch der Drehgriff (57) des Verstellelements (39) an dem Anschlag (63) festgesetzt wird.

11. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Verstellelement (39) ein Blockierelement (69), insbesondere einen Schieber, umfasst, wobei das Blockierelement (69) zwischen einer Ausgangsstellung und einer Blockierstellung verstellbar, insbesondere verschiebbar, an dem Drehgriff (57) gehalten ist, wobei das Blockierelement (69) in seiner Blockierstellung ein Verstellen des sich in der Verriegelungsstellung befindenden Verstellelements (39) in die Grundstellung blockiert.

12. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 10 und 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
von den beiden Ösen (61, 65) die eine Öse (61) an dem Drehgriff (57) und die andere Öse (65) an dem Blockierelement (69) ausgebildet ist.

13. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Drehgelenk (31) umfasst, dass die Gehäuseschale (23) an zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden (27) jeweils eine Drehverbindung (33) aufweist,
wobei bevorzugt die jeweilige Drehverbindung (33) eine Öffnung (35) in dem einen Gehäuseteil (21) und einen an dem anderen Gehäuseteil (21) ausgebildeten, in die Öffnung (35) eingreifenden, insbesondere einrastenden, Zapfen (37) umfasst.

14. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, dass
für die jeweilige Drehverbindung (33) das eine Gehäuseteil (21) im Bereich der Öffnung (35) und/oder das andere Gehäuseteil (21) im Bereich des Zapfens (37) federelastisch ausgebildet ist, um ein Zusammensetzen der beiden Gehäuseteile (21) zu ermöglichen.

15. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die beiden Gehäuseteile (21) identisch, jeweils als ein Kunststoff-Spritzgussteil und/oder einstückig ausgebildet sind, und/oder die beiden Gehäuseteile (21) um einen Winkel von kleiner 10°, insbesondere in einem Bereich zwischen 2° und 8°, relativ zueinander verschwenkbar sind.

16. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Schwenkbewegung der beiden Gehäuseteile (21) relativ zueinander in der Freigabestellung durch Anstoßen eines Rückwandabschnitts des einen Gehäuseteils (21) an einem Rückwandabschnitt des anderen Gehäuseteils (21) und/oder in der Klemmstellung durch Anstoßen wenigstens eines Seitenwandabschnitts des einen Gehäuseteils (21) an einem jeweiligen Seitenwandabschnitt des anderen Gehäuseteils (21) begrenzt wird.

Zeichnung