(19)
(11) EP 3 815 553 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.05.2021  Patentblatt  2021/18

(21) Anmeldenummer: 19206886.4

(22) Anmeldetag:  04.11.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24D 3/06(2006.01)
A24D 3/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: TPLK Holding GmbH
1050 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Korpan, Nikolai N.
    1090 Wien (AT)
  • Palant, Volodymyr G.
    03049 Kyiv (UA)
  • Ledolter, Johann
    1050 Wien (AT)
  • Tacho, Helmut
    1050 Wien (AT)

(74) Vertreter: Patentanwaltskanzlei Matschnig & Forsthuber OG 
Biberstraße 22 Postfach 36
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) FILTERVORRICHTUNG FÜR ZIGARETTEN UND/ODER PFEIFEN


(57) Filtervorrichtung (10) für eine Zigarette und/oder Pfeife zur Filterung von gesundheitsschädlichen Stoffen beim Rauchen, wobei die Filtervorrichtung (10) zumindest eine Filterschicht (100) mit einem Trägermedium (110) umfasst, wobei die zumindest eine Filterschicht (100) eine Salzschicht aufweist, welche auf dem Trägermedium (110) angeordnet ist, wobei die Salzschicht aus zumindest einem anorganischen Salz gebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Filtervorrichtung für eine Zigarette und/oder Pfeife zur Filterung von gesundheitsschädlichen Stoffen beim Rauchen, wobei die Filtervorrichtung zumindest eine Filterschicht mit einem Trägermedium umfasst.

[0002] Weiters betrifft die Erfindung eine Zigarette mit zumindest einer erfindungsgemäßen Filtervorrichtung.

[0003] Weiters betrifft die Erfindung eine Pfeife mit zumindest einer erfindungsgemäßen Filtervorrichtung.

[0004] Rauchen ist die Hauptursache für die Entwicklung vieler letaler Krankheiten. Derartige Folgen des Rauchens führen nicht nur zu einer Verschlechterung des Allgemeinbefindens und der Arbeitsfähigkeit, sondern fügen allen Organen und Systemen im menschlichen Organismus Schaden zu.

[0005] Der Zigarettenrauch, der vom Menschen beim Rauchen eingeatmet wird enthält Schwefel, Chlor, Kalium, Calcium, Brom und praktisch das gesamte Spektrum von Schwermetallen wie Blei, Cadmium, Chrom, Mangan, Eisen, Kupfer, Strontium, Zink und Nickel.

[0006] Im Zigarettenrauch sind mehr als die Hälfte der Gesamtmenge aller chemischen Komponenten enthalten, welche in der Zigarette selbst enthalten sind, wobei die Gesamtmenge an Schwermetallen im Rauch sowohl klassischer als auch leichter Zigaretten die gleiche ist.

[0007] Es ist eine Aufgabe der Erfindung, eine Filtervorrichtung für Zigaretten und/oder Pfeifen bereitzustellen, welche verbesserte Filtereigenschaften aufweist.

[0008] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die zumindest eine Filterschicht eine Salzschicht aufweist, welche auf dem Trägermedium angeordnet ist, wobei die Salzschicht aus zumindest einem anorganischen Salz gebildet ist.

[0009] In bisher noch nicht veröffentlichten Voruntersuchungen konnte von den Erfindern überraschenderweise festgestellt werden, dass Filtervorrichtungen zumindest einer mit einer Salzschicht beschichtete Filterschichte im Vergleich zu herkömmlichen Filtervorrichtungen eine deutlich verbesserte Filterwirkung aufweisen. Mit Hilfe der Röntgen-Fluoreszenz-Analyse konnte eine erhöhte Sorptionsfähigkeit der Filtervorrichtung bei den Elementen Blei, Strontium, Calcium und Vanadium nachgewiesen werden.

[0010] Es kann vorgesehen sein, dass die Filtervorrichtung zwei oder mehrere Filterschichten umfasst.

[0011] Es kann vorgesehen sein, dass die zwei oder mehreren Filterschichten zumindest abschnittsweise miteinander verbunden sind. Beispielsweise können die Filterschichten miteinander verklebt sein, um solcherart ein gegenseitiges Verschieben der einzelnen Filterschichten zu vermeiden.

[0012] Es kann vorgesehen sein, dass die zumindest eine Filterschicht in Form einer einschichtig gepressten Tablette ausgebildet ist, vorzugsweise mit einer Dicke von 0,1 bis 100 µm.

[0013] Besonders zweckmäßig kann es sein, wenn bei einer erfindungsgemäßen Filtervorrichtung zwei oder mehrere Filterschichten aus unterschiedlichen Trägermedien hergestellt sind.

[0014] Als Trägermaterialien, die die mit Salz beschichteten Filterschichten bilden, können beispielsweise Textilmaterialien aus Leinen oder Baumwolle, Mull, und/oder Vliesstoff eingesetzt werden.

[0015] Besonders vorteilhaft kann es sein, wenn das anorganische Salz, welches die Salzschicht bildet, ein Natriumsalz enthält. Zweckmäßig wird zur Beschichtung beispielsweise eine Kochsalzlösung verwendet. Die Salzschicht gemäß der Erfindung kann somit auch nur aus einem einzigen anorganischen Salz, vorzugsweise einem Natriumsalz, besonders bevorzugt aus Kochsalz, bestehen.

[0016] Es kann vorgesehen sein, dass die Salzschicht zumindest ein weiteres Salz umfasst, das ausgewählt ist aus der Gruppe bestehend aus: Kaliumsalz, Calciumsalz, Magnesiumsalz, Mangansalz. Im Rahmen der Erfindung können neben Kochsalz auch noch andere Salze oder Salzmischungen eingesetzt werden. Beispielsweise kann auch Meersalz zum Beschichten der Salzschichten auf den Trägermedien verwendet werden. Die Salzblume von Meersalz besteht beispielhaft im Mittel aus über 97 % Natriumchlorid, 0,5 % Calciumsulfat, 0,3 % Magnesiumchlorid, 0,2 % Magnesiumsulfat ("Bittersalz") und etwa 0,1 % Kaliumchlorid, der Rest ist verbliebenes Wasser.

[0017] Es kann vorgesehen sein, dass die Salzschicht eine Schichtdicke von 0,5 bis 10 µm, vorzugsweise 1 bis 5 µm, aufweist.

[0018] Die Aufgabe wird ebenso dadurch gelöst, dass die Filtervorrichtung zumindest eine Salzsolekapsel umfasst, wobei die zumindest eine Salzsolekapsel eine wässrige Salzlösung enthält, die von einer Kapselhülle umgeben ist, wobei die zumindest eine Salzsolekapsel an der zumindest einen Filterschicht angeordnet ist.

[0019] In den Voruntersuchungen der Erfinder hat sich überraschend gezeigt, dass durch Befeuchten der Salzschichten auf der zumindest eine Filterschicht die Filterwirkung der Filtervorrichtung weiter verbessert werden kann. Eine oder mehrere Salzsolekapseln, die in der Filtervorrichtung integriert sind und die durch einfaches Zusammendrücken geöffnet werden können, um sodann die darin befindliche Salzsole freizusetzen, sind eine besondere komfortable Variante, um die erfindungsgemäße Filtervorrichtung vor oder während des Rauchens befeuchten zu können.

[0020] Unter dem Begriff "Salzsole" versteht man eine wässrige Lösung von Salzen, die mindestens 14 g gelöster Stoffe pro 1 kg Wasser enthält. Die Bezeichnung Salzsole wird heute hauptsächlich für entsprechend konzentrierte Natriumchlorid-Lösungen verwendet.

[0021] Es kann vorgesehen sein, dass die Salzlösung eine Kochsalzlösung mit einer Salzkonzentration von 0,9 bis 35,9% ist.

[0022] Beispielsweise können eine isotonische Kochsalzlösung, oder eine zum Blutplasma isoosmotische Lösung aus Kochsalz (Natriumchlorid) in injektionsgeeignetem Wasser zur Beschichtung des Trägermediums verwendet werden.

[0023] Es kann vorgesehen sein, dass die zumindest eine Salzsolekapsel von 0,1 bis 1 ml einer wässrigen Salzlösung enthält.

[0024] Es kann vorgesehen sein, dass die Kapselhülle der zumindest einen Salzsolekapsel durch äußere Krafteinwirkung öffenbar ist, wobei die Kapselhülle vorzugsweise aus Gelatine oder einem Gelatine-enthaltenden Material hergestellt ist.

[0025] Es kann vorgesehen sein, dass das Trägermedium aus Mull, Leinen und/oder Vliesstoff gebildet ist.

[0026] Die Aufgabe wird ebenso gelöst durch eine Zigarette mit zumindest einer erfindungsgemäßen Filtervorrichtung.

[0027] Die Aufgabe wird ebenso gelöst durch eine Pfeife mit zumindest einer erfindungsgemäßen Filtervorrichtung.

[0028] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von beispielhaften Zeichnungen näher erläutert. Hierbei zeigt

Fig. 1 eine beispielhafte Zigarette mit einer Filtervorrichtung mit drei Filterschichten;

Fig. 2 eine Detailansicht der Filterschichten aus Fig. 1;

Fig. 3 eine weitere beispielhafte Zigarette mit einer Filtervorrichtung, welche eine Salzsolekapsel umfasst; und

Fig. 4 eine Detailansicht der Salzsolekapsel aus Fig. 3.



[0029] Fig. 1 zeigt eine beispielhafte Zigarette 1 mit einer Filtervorrichtung 10 zur Filterung von gesundheitsschädlichen Stoffen beim Rauchen, wobei die Filtervorrichtung 10 in der gezeigten Figur drei Filterschichten 100 mit jeweils einem Trägermedium 110 umfasst.

[0030] Die Filterschichten 100 weisen jeweils eine Salzschicht auf, welche auf dem Trägermedium 110 angeordnet ist, wobei die Salzschicht aus zumindest einem anorganischen Salz gebildet ist, beispielsweise ein Natriumsalz, wobei die Salzschicht auf zumindest ein weiteres Salz umfassen kann, das ausgewählt ist aus der Gruppe bestehend aus: Kaliumsalz, Calciumsalz, Magnesiumsalz, Mangansalz.

[0031] Die Salzschichten weisen dabei jeweils eine Schichtdicke von 0,5 bis 10 µm, vorzugsweise 1 bis 5 µm, auf.

[0032] Fig. 2 zeigt hierzu eine Detailansicht der drei Filterschichten 100 der Filtervorrichtung 10 aus Fig. 1, wobei die einzelnen Filterschichten 100 mittels eines Klebemittels 150 verbunden sind.

[0033] Fig. 3 zeigt eine weitere beispielhafte Zigarette 2, umfassend eine Salzsolekapsel 200, welche eine wässrige Salzlösung 220 enthält, die von einer Kapselhülle 210 umgeben ist, wobei die Salzsolekapsel 200 an einer Filterschicht 100 angeordnet ist. Eine detailliertere Ansicht der Salzsolekapsel 200 ist in Fig. 4 zu sehen.

[0034] Die Salzsolekapsel 200 enthält dabei eine wässrige Salzlösung 220 von 0,1 bis 1 ml, wobei die Salzlösung 220 eine Kochsalzlösung mit einer Salzkonzentration von 0,9 bis 35,9% ist.

[0035] Die Kapselhülle 210 der Salzsolekapsel 200 ist durch äußere Krafteinwirkung öffenbar, sodass die darin enthaltene wässrige Salzlösung austritt und auf bzw. in die Filterschicht 100 gelangen kann, wobei die Kapselhülle 210 vorzugsweise aus Gelatine oder einem Gelatine-enthaltenden Material hergestellt ist.

[0036] Bei beiden gezeigten Varianten der Zigaretten 1, 2 kann das Trägermedium 110 der Filterschicht 100 aus Mull, Leinen und/oder Vliesstoff gebildet sein.
LISTE DER BEZUGSZEICHEN
Zigarette... 1, 2
Filtervorrichtung... 10
Filterschicht... 100
Trägermedium... 110
Klebemittel... 150
Salzsolekapsel... 200
Kapselhülle... 210
Salzlösung... 220



Ansprüche

1. Filtervorrichtung (10) für eine Zigarette und/oder Pfeife zur Filterung von gesundheitsschädlichen Stoffen beim Rauchen, wobei die Filtervorrichtung (10) zumindest eine Filterschicht (100) mit einem Trägermedium (110) umfasst,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zumindest eine Filterschicht (100) eine Salzschicht aufweist, welche auf dem Trägermedium (110) angeordnet ist, wobei die Salzschicht aus zumindest einem anorganischen Salz gebildet ist.
 
2. Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Filtervorrichtung (10) zwei oder mehrere Filterschichten (100) umfasst.
 
3. Filtervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das anorganische Salz, welches die Salzschicht bildet, ein Natriumsalz enthält.
 
4. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Salzschicht zumindest ein weiteres Salz umfasst, das ausgewählt ist aus der Gruppe bestehend aus: Kaliumsalz, Calciumsalz, Magnesiumsalz, Mangansalz.
 
5. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Salzschicht eine Schichtdicke von 0,5 bis 10 µm, vorzugsweise 1 bis 5 µm, aufweist.
 
6. Filtervorrichtung für eine Zigarette und/oder Pfeife zur Filterung von gesundheitsschädlichen Stoffen beim Rauchen, wobei die Filtervorrichtung (10) zumindest eine Filterschicht (100) mit einem Trägermedium (110) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Filtervorrichtung zumindest eine Salzsolekapsel umfasst, wobei die zumindest eine Salzsolekapsel (200) eine wässrige Salzlösung (220) enthält, die von einer Kapselhülle (210) umgeben ist, wobei die zumindest eine Salzsolekapsel (200) an der zumindest einen Filterschicht (100) angeordnet ist.
 
7. Filtervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Salzlösung (220) eine Kochsalzlösung mit einer Salzkonzentration von 0,9 bis 35,9% ist.
 
8. Filtervorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Salzsolekapsel (200) von 0,1 bis 1 ml einer wässrigen Salzlösung (220) enthält.
 
9. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kapselhülle (210) der zumindest einen Salzsolekapsel (200) durch äußere Krafteinwirkung öffenbar ist, wobei die Kapselhülle (210) vorzugsweise aus Gelatine oder einem Gelatine-enthaltenden Material hergestellt ist.
 
10. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägermedium (110) aus Mull, Leinen und/oder Vliesstoff gebildet ist.
 
11. Zigarette mit zumindest einer Filtervorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10.
 
12. Pfeife mit zumindest einer Filtervorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10.
 




Zeichnung







Recherchenbericht















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