BALLENPRESSE

Abstract

 Ballenpresse (1), durch die vereinzelte Gegenstände (2) zu einem mit einem Draht (4) umreiften Ballen (3) verpresst sind,
bestehend aus einem Gehäuse (5) und einer Steuerung (17), einem in dem Gehäuse (5) axial beweglich gelagerten Pressstempel (6),
der durch eine Antriebseinrichtung (8) angetrieben wird. Personenschäden oder Todesfälle bei Materialermüdung, insbesondere an dem Pressstempel (6) und/oder der Antriebseinrichtung (8) oder bei unsachgemäßer Handhabung der Ballenpresse (1), sind permanent dadurch verhindert, ohne dass hierfür zeitaufwendige und arbeitsintensive Kontrollmaßnahmen erforderlich sind.
Didass an dem jeweiligen Pressstempel (6) mindestens eine Sicherungseinrichtung (21) angebracht oder vorgesehen ist,
dass an oder in mindestens einer Seitenwand (12, 13, 14, 15) des Gehäuses (5) eine mit der Sicherungseinrichtung (21) zusammenwirkende Halteeinrichtung (22) angeordnet ist und dass die Sicherungseinrichtung (21) in Abhängigkeit von der Position des Pressstempels (6) und/oder dessen Geschwindigkeit mechanisch, hydraulisch, magnetisch und/oder elektrisch aktiviert ist, derart, dass die Sicherungseinrichtung (21) kraft- oder formschlüssig mit der Halteeinrichtung (22) in Wirkkontakt gelangt und dadurch der jeweilige Pressstempel (6) durch den hergestellten Wirkkontakt zwischen der Sicherungseinrichtung (21) und der Halteeinrichtung (22) lageorientiert gehalten ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ballenpresse, durch die vereinzelte Gegenstände, beispielsweise Kartonagen, Papier, Laub, Gras oder dergleichen zu einem mit einem Draht umreiften Ballen verpresst sind, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Derartige Ballenpressen sind seit Jahrzehnten, insbesondere in Lebensmittelgeschäften im Einsatz, denn bei diesen fallen enorme Mengen von voluminösen Kartonagenverpackungen an, die durch solche Ballenpressen zu einem quaderförmigen Ballen verpresst werden. Um das Auseinanderfallen der verpressten Ballen zu verhindern, sind diese mittels eines Drahtes umreift. Solange nämlich die vereinzelten Gegenstände in dem Presskanal der Ballenpresse unter Druck stehen, in dem der Pressstempel auf diese vereinzelten Gegenstände einwirkt, ist eine Umreifung des Ballens mittels einer Drahtschlinge möglich. Dies kann beispielsweise aus der EP 3 199 331 A1 entnommen werden.

[0003] Die Ballenpressen können sowohl in vertikaler, horizontaler oder in einer schiefen Position zu diesen Richtungen angeordnet sein. Bei diesen Ballenpressen ist der Pressekanal üblicherweise mittels vier Seitenwänden als Bestandteil des Gehäuses, einer verschwenkbar an dem Gehäuse der Ballenpresse gelagerten Tür sowie dem Pressstempel vollständig umschlossen. Da die Tür in eine geöffnete Position überführt werden kann, ist der Presskanal von außen zugänglich, sodass die vereinzelten Gegenstände in den Presskanal eingefüllt bzw. eingeschoben werden können. Während des Befüllvorgangs befindet sich der Pressstempel in seiner oberen Ausgangsposition und gibt demnach den Presskanal vollumfänglich und die von der Tür zu verschließende Öffnung vollständig frei.

[0004] Es ist jedoch auch denkbar, dass die vereinzelten Gegenstände durch einen Schacht, der in den Presskanal mündet, eingefüllt werden. Demnach können mehrere Pressvorgänge durchgeführt werden und nach jedem Pressvorgang kann das Volumen des Ballens durch Einfüllen weiterer Gegenstände vergrößert sein.

[0005] Es hat sich nunmehr in der Praxis herausgestellt, dass insbesondere bei vertikal ausgerichteten Ballenpressen, bei denen also der Pressstempels parallel zur Schwerkraftrichtung hubweise bewegt wird, Materialschäden oder Verschleiß an dem Pressstempel oder dessen Antriebseinrichtung entstehen. Im Bewegungszustand des Pressstempels führt dies allenfalls zu Beschädigungen an der Gehäusewand, wenn sich der Pressstempel von der Antriebseinrichtung löst, denn der Pressstempel fällt auf das eingefügte Material und wird durch dieses gebremst. Anschließend können entsprechende Reparaturarbeiten zur Behebung solcher Schäden durchgeführt werden.

[0006] Wenn jedoch während des Befüllvorgangs, also bei geöffneter Tür, eine Person im Inneren des Presskanals hantiert, und sich dabei der Pressstempel von der Antriebseinrichtung löst und aufgrund der vorherrschenden Schwerkraft nach unten fällt, kann es zu erheblichen Personenschäden oder möglicherweise zu Todesfällen führen. Die nach einer bestimmten Betriebsdauer entstehenden Materialschäden oder -ermüdungen an dem Pressstempel und/oder der Antriebseinrichtung können zwar durch Reparatur-oder sonstige Sichtmaßnahmen überprüft und vor gravierenden Beschädigungen repariert sein, jedoch sind solche Arbeiten oftmals äußerst zeitintensiv und für diese sind geschulte Personen erforderlich.

[0007] Darüber hinaus stellt sich bei Personenschäden oder Tötungsfällen von Personen die rechtliche Haftungsfrage, wer an solchen Unglücksfällen die Schuld trägt.

[0008] Ferner kann auch eine unsachgemäße Benutzung der Ballenpresse zu Personenschäden führen, wenn nämlich während des Hubvorgangs des Pressstempel der Presskanal geöffnet ist.

[0009] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Ballenpresse der Eingangs genannten Gattung derart weiterzubilden, dass Personenschäden oder Tötungsfälle bei Materialermüdung, insbesondere an dem Pressstempel und/oder der Antriebseinrichtung oder bei unsachgemäßer Handhabung der Ballenpresse, permanent verhindert sind, ohne dass hierfür zeitaufwendige und arbeitsintensive Kontrollmaßnahmen erforderlich sind.

[0010] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Patentanspruch 1 gelöst.

[0011] Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0012] Dadurch, dass an dem jeweiligen Pressstempel mindestens eine Sicherungseinrichtung angebracht oder vorgesehen ist, dass an oder in mindestens einer Seitenwand des Gehäuses eine mit der Sicherungseinrichtung zusammenwirkende Halteeinrichtung angeordnet ist und dass die Sicherungseinrichtung in Abhängigkeit von der Position des Pressstempels und/oder dessen Geschwindigkeit mechanisch, hydraulisch und/oder elektrisch aktiviert ist, derart, dass die Sicherungseinrichtung kraft- oder formschlüssig mit der Halteeinrichtung in Wirkkontakt gelangt und dadurch der jeweilige Pressstempel durch den hergestellten Wirkkontakt zwischen der Sicherungseinrichtung und der Halteeinrichtung lageorientiert gehalten ist, soll erreicht sein, dass zum einen der Pressstempel in seiner Ausgangsposition, also im oberen Teil insbesondere bei vertikal ausgerichteten Ballenpressen, permanent durch die Sicherungseinrichtung an der Halteeinrichtung fixiert ist, sodass selbst bei Materialermüdung oder Materialschäden an dem Pressstempel und/oder der Antriebseinrichtung der Pressstempels und die Antriebseinrichtung an dem Gehäuse lageorientiert gehalten sind und zum anderen ist gewährleistet, dass bei einer geöffneten Tür und/oder bei Materialbeschädigungen während des Bewegungsvorganges des Pressstempels ein Stillsetzen des Pressstempels unabhängig von dessen Position erfolgt.

[0013] Folglich sind durch die kraft- oder formschlüssige Wirkverbindung zwischen der an dem Pressstempel angebrachten Sicherungseinrichtung und der dem Gehäuse zugeordneten Halteeinrichtung eine zuverlässige und permanente Fixierung unabhängig von dem Bewegungszustand des Pressstempels erreichbar. Sobald die Tür unsachgemäß während des Bewegungsablaufs des Pressstempels geöffnet ist, erhält nämlich eine den Hubzyklus des Pressstempels regelnde Steuerung der Ballenpresse durch vorhandene an der Tür angebrachte Sensoren entsprechende elektrische Signale, durch die die Sicherungseinrichtung ausgelöst ist, sodass diese in Wirkkontakt mit der Halteeinrichtung gelangt.

[0014] Wenn die Sicherungseinrichtung aus einem Greifhaken gebildet ist, der drehbar an dem Pressstempel mittels eines Scharniers oder Drehgelenkes angelehnt ist und wenn an diesem und dem Presskanal eine Druckfeder, die vorzugsweise senkrecht zu der Bewegungsrichtung des Pressstempels verläuft, angeordnet ist, und wenn die Steigungen der Aufnahmeöffnung des Greifhakens an dessen Außen- und Innenseite entsprechend ausgerichtet sind, dann kann durch die Hubkraft des Pressstempels ein automatisches Ausklinken bzw. Einklinken des Greifhakens an dem Bolzen der Halteeinrichtung stattfinden, ohne dass hierfür weitere Sensoren oder sonstige Steuermaßnahmen erforderlich sind. Die Steigung der Aufnahmeöffnung im Inneren und im Äußeren ist nämlich aus der Vertikalen derart geneigt, dass die Hubkraft des Pressstempels die Druckkraft der Druckfeder überwindet, sodass der Greifhaken entgegen der Kraft der Druckfehler von dem Bolzen der Halteeinrichtung wegbewegt ist und folglich die Bewegung des Pressstempels freigibt oder umgekehrt der Greifhaken den Haltebolzen nach Überfahren des Bolzens in die Sicherungsposition durch die Kraft der Druckfehler zurückschnappt. Der Greifhaken umschließt dabei teilweise den Bolzen der Halteeinrichtung nach Art einer Hinterschneidung, wenn der Pressstempel in der Ausgangsposition angeordnet ist.

[0015] Es ist jedoch ohne Weiteres vorstellbar, die Steuerung der Ballenpresse mit weiteren zusätzlichen elektrischen, magnetischen, induktiv betriebenen oder sonstigen Sensoren oder Aktuatoren zu verbinden, durch die die Bewegungsrichtung, die Bewegungsgeschwindigkeit und die Position des Pressstempels permanent erfasst sind. Sobald die Sensoren Messwerte ermitteln und die hinterlegten Daten im Hinblick auf die Bewegungen des Pressstempels nicht entsprechend bzw. von diesen abweichen, kann durch die Steuerung unverzüglich die Antriebseinrichtung abgeschaltet und die Sicherungseinrichtung aktiviert sein, sodass diese in eine kraft- oder formschlüssige Wirkverbindung mit der Halteeinrichtung überführt ist.

[0016] Es ist ebenso denkbar, den Greifhaken der Sicherungseinrichtung, der mit dem Bolzen der Halteeinrichtung nach Art einer Hinterschneidung im Arretierungszustand verbunden ist, durch eine reibschlüssige Bremse zu ersetzen. Dabei kann die Bremse als Gummiring ausgestaltet sein, die eine parallel zur Bewegungsrichtung des Pressstempels ausgerichtete Stange umgreift und sobald der Pressstempel festzusetzen ist, wird die Bremse aus einer Horizontalen, also senkrecht zur Stange verlaufenden Position in eine dazu schräg verlaufende Auslenkung überführt, wodurch die Öffnungsweite der Bremse verkleinert ist, sodass die reibschlüssige Bremsfunktion erfolgt.

[0017] In der Zeichnung ist eine Ballenpresse dargestellt, die nachfolgend näher erläutert ist. Im Einzelnen zeigt:

Figur 1

eine Ballenpresse mit einem Gehäuse, in dem ein Pressstempel hubweise durch eine Antriebseinrichtung in Form eines Hydraulikkolbens zwischen einer Ausgangs- und einer Endposition hin und her bewegbar ist, und mit einer Sicherungseinrichtung in Form eines federbeaufschlagt Greifhakens und einer Halteeinrichtung, die aus einem mit dem Gehäuse verbundenen Bolzen besteht, die im Arretierungszustand des Pressstempels nach Art einer Hinterschneidung festgesetzt sind, in Seitenansicht,

Figur 2a

ein Ausschnitt der Ballenpresse gemäß Figur 1, unmittelbar nach dem Auslösen der Hubbewegung des Pressstempels,

Figur 2b

ein Ausschnitt der Ballenpresse gemäß Figur 1, unmittelbar bevor der Greifhaken der Sicherungseinrichtung in Wirkkontakt mit dem Bolzen der Halteeinrichtung gelangt,

Figur 3a

die Ballenpresse gemäß Figur 1, mit mehreren über den Bewegungsablauf des Pressstempels angeordnete Bolzen der Halteeinrichtung im Bereich des Ausgangszustandes und

Figur 3b

die Ballenpresse gemäß Figur 3a, in einem Aktivierungszustand der Sicherungseinrichtung während der Pressstempels hubweise bewegt ist.

[0018] In Figur 1 ist eine Ballenpresse 1 zu entnehmen, durch die vereinzelte Gegenstände 2, beispielsweise Kartonagen, Papier, Laub, Gras oder dergleichen zu einem mit einem Draht 4 umreiften Ballen 3 verpresst sind. Die vereinzelten Gegenstände 2 sollen demnach durch die Ballenpresse 1 verdichtet sein, um die Transport- und Lagerkosten solcher voluminösen vereinzelten Gegenstände 2 zu reduzieren bzw. diese optimal handhaben zu können. Oftmals sind solche Ballenpressen 1 in Lebensmittelgeschäften aufgestellt, bei denen eine Vielzahl solcher Gegenstände 2 zu verarbeiten sind.

[0019] Die Ballenpresse 1 besteht aus einem Gehäuse 5 mit vier Seitenwänden 12, 13, 14 sowie 15, wobei einer der Seitenwände 13 den Boden des Gehäuses 5 darstellt. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel der Ballenpresse 1 handelt es sich um eine sogenannte vertikal ausgerichtete Ballenpresse 1. Dies bedeutet, dass der Boden 13 der Ballenpresse 1 unmittelbar im Bereich und parallel zu dem Untergrund verläuft. Durch die Seitenwände 12,13,14,15 sowie einem zwischen diesen angeordneten und axial beweglichen Pressstempel 6 und einer verschwenkbar an dem Gehäuse 5 an angelenkten Tür 16 ist demnach ein Presskanal 11 eingeschlossen. In den Presskanal 11 werden durch die geöffnete Tür 16 die vereinzelten Gegenstände 2 eingefüllt. Es ist auch möglich, einen nicht dargestellten Schacht vorzusehen, der in den Presskanal 11 mündet. Durch den Schacht können die vereinzelten Gegenstände 2 in Abhängigkeit von der Position des Pressstempels 6 eingefüllt werden.

[0020] Der Pressstempel 6 ist mit einer Antriebseinrichtung 8 in Form eines Hydraulikkolbens verbunden, sodass der Pressstempel 6 hubweise durch die Antriebseinrichtung 8 von einer Ausgangsposition 9 in eine Endposition 10 verfahrbar ist. Zwischen dem Pressstempel 6 und dem Boden 13 des Gehäuses 5 sind die vereinzelten Gegenstände 2 angeordnet, sodass durch die von der Antriebseinrichtung 8 aufgebrachte Hubkraft des Pressstempels 6 die Gegenstände 2 zu einem quaderförmigen Ballen 3 verpresst sind.

[0021] Sobald die vereinzelten Gegenstände 2 zu dem Ballen 3 zusammengedrückt sind, kann dieser von einem Draht 4 umreift sein, sodass der Ballen 3 seine feste Form beibehält und aus der geöffneten Tür 16 aus dem Presskanal 11 entnommen werden kann.

[0022] Im geöffneten Zustand der Tür 16 ist demnach der Presskanal 11 zugänglich, um die Gegenstände 2 in diesen einzubringen. Der Presskanal 11 weist Dimensionen auf, die derart bemessen sind, dass Menschen in den Presskanal 11 ganz oder zumindest teilweise eintreten bzw. hineingreifen können. Sollte in diesem unbetätigten Zustand des Pressstempels 6 Materialermüdung oder Materialschäden an dem Pressstempel 6 und/oder der Antriebseinrichtung 8 auftreten, fallen diese schweren Bauteile 6, 8 aufgrund der vorherrschenden Schwerkraft in Richtung der Seitenwand 13 bzw. den Untergrund. Solche Bewegungen führen bei Menschen zu Verletzungen oder können diese sogar erschlagen.

[0023] Um solche Unfälle dauerhaft zu verhindern, sind an dem jeweiligen Pressstempel 6 mindestens eine Sicherungseinrichtung 21 und an dem Gehäuse 5 mindestens eine Halteeinrichtung 22 vorgesehen, die in einem kraft- oder formschlüssige Wirkkontakt stehen bzw. überführt sind, um den Pressstempel 6 und die Antriebseinrichtung 8 in der Ausgangsposition 9 arretieren. Wenn nämlich der Pressstempel 6 und die Antriebseinrichtung 8 durch den Wirkkontakt zwischen der Sicherungseinrichtung 21 und der Halteeinrichtung 22 festgesetzt sind, können sich diese schweren Bauteile 6, 8 aufgrund der vorherrschenden Schwerkraft nicht bewegen und folglich können Personen in den Presskanal 11 eintreten oder hineingreifen, ohne dass zu befürchten ist, dass durch herunterfallende Bauteile 6,8 Verletzungen oder gar Todesfälle entstehen.

[0024] Die Sicherungseinrichtung 21 besteht aus einem Greifhaken 23, der mittels eines Scharniers 26 in Form eines Drehgelenkes an der Oberseite des Pressstempels 6 verschwenkbar gelagert ist. Zwischen dem Scharnier 26 und einer dem Greifhaken 23 zugeordneten Greiföffnung 27 ist eine Druckfeder 24 angeordnet, die senkrecht zu der Bewegungsrichtung 7 des Pressstempels 6 ausgerichtet ist. Die Greiföffnung 27 weist eine Innenkontur 28 und eine Außenkontur 29 auf. Die Innenkontur 28 ist im Ausgangszustand 9 des Pressstempels 6 einem Bolzen 25 zugeordnet, der im Wesentlichen die Halteeinrichtung 22 bildet. Die Greiföffnung 27 umschließt folglich teilweise den Bolzen 25 nach Art einer Hinterschneidung, sodass eine formschlüssige Wirkverbindung zwischen dem Greifhaken 23 und dem Bolzen 25 gebildet ist. Die Druckfeder 24 übt eine permanente Haltekraft auf den Greifhaken 23 aus, sodass dieser nicht von dem Bolzen 25 gelöst ist, ohne dass zusätzliche Kräfte einwirken.

[0025] In Figur 2a ist gezeigt, wie die Greiföffnung 27 des Greifhakens 23 von dem Bolzen 25 gelöst ist. Zu diesem Zweck besteht die Innenkontur 28 der Greiföffnung 27 aus einer linearen Anlagestruktur, die eine aus der Vertikalen geneigt verlaufende Steigung aufweist. Die Anordnung der Steigung der Innenkontur 28 ist dabei derart gewählt, dass durch die von der Antriebseinrichtung 8 aufgebrachte Hubkraft, die von der Druckfeder 24 erzeugte Haltekraft überwunden ist. Damit schnappt der Greifhaken 23 entgegen der Kraft der Druckfeder 24 von dem Bolzen 25 und der Pressstempel 6 bewegt sich aufgrund der vorherrschenden Kraft der Antriebseinrichtung 8 in Richtung der Seitenwand 13 bzw. der Gegenstände 2 und verdichtet diese.

[0026] Während die Hubbewegungen des Pressstempels 6 zwischen der Ausgangsposition 9 und der Endposition 10 sind demnach die Greifhaken 23 und den jeweiligen Bolzen 25 voneinander gelöst und wirken nicht zusammen. Sobald der Pressstempel 6 in die Ausgangsposition 9 überführt ist, gelangt die Außenkontur 29 des Greifhakens 23 gemäß der Figur 2b in Wirkkontakt mit dem Bolzen 25. Die Steigung der Außenkontur 29 ist dabei derart ausgerichtet, dass durch die von der Antriebseinrichtung 8 aufgebrachte Hubkraft eine Schwenkbewegung durch den Bolzen 25 auf den Greifhaken 23 ausgeübt wird, wodurch die Druckfeder 24 zusammengedrückt ist. Die Außenkontur 29 gleitet demnach entlang des Bolzens 25, so lange bis das Ende der Außenkontur 29 erreicht ist. Sobald der jeweilige Greifhaken 23 seitlich benachbart zu dem Bolzen 25 angeordnet ist, drückt die Druckfeder 24 den Greifhaken 23 in die Arretierungsposition gemäß Figur 1, wodurch der Pressstempel 6 in seinem Ausgangszustand 9 an demGehäuse 5 arretiert ist.

[0027] In den Figuren 3a und 3b ist eine Weiterbildung der Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 2a und 2b zu entnehmen, die darin besteht, dass in Richtung der Hubbewegung 7 des Pressstempels 6 eine Vielzahl von Bolzen 25 an dem Gehäuse 5 vorgesehen sind. Die Reihe von Bolzen 25 bilden demnach verschiedene Arretierungspositionen.

[0028] An der Tür 16 sind Sensoren 18 vorgesehen, durch die die Position der Tür 16 permanent erfasst ist. Zur Betätigung des Pressstempels 6 bzw. der Antriebseinrichtung 8 ist eine Steuerung 17 der Ballenpresse 1 zugeordnet. Die Sensoren 18 sind mit der Steuerung 17 gekoppelt. Sobald die Sensoren 18 feststellen, dass während der Hubbewegung des Pressstempels 6 die Tür 16 unsachgemäß geöffnet ist, löst die Steuerung 17 die Sicherungseinrichtung 21 aus, zu diesem Zweck ist die Druckfeder 24 ein Aktuator 30 zugeordnet, der elektrisch mit der Steuerung 17 verbunden ist.

[0029] Unabhängig von der Position und/oder der Geschwindigkeit des Pressstempels 6 wird demnach der Greifhaken 23 aus einer parallel zu den Seitenwänden 12,14,15 ausgelenkten Stellung in eine Arretierungsposition überführt, denn die Druckfeder 24 übt unverzüglich eine entsprechende Bewegungskraft auf den Greifhaken 23 aus, sodass dieser in Richtung des nächstliegenden Bolzens 25 ausgelenkt ist. Da eine Vielzahl solcher Bolzen 25 den jeweiligen Seitenwänden 12,14,15 zugeordnet ist, schnappt der Greifhaken 23 in einen der Bolzen 25 ein, sobald dessen Auslegungszustand erreicht ist.

[0030] Darüber hinaus können dem Pressstempel 6 oder der Antriebseinrichtung 8 weitere Sensoren 19 zugeordnet sein, durch die der Materialzustand erfasst ist. Sollten die Sensoren 19 Beschädigungen, beispielsweise in Form von Haarrissen oder dergleichen, feststellen, kann der Pressstempel 6 unverzüglich - wie vorstehend erläutert - festgesetzt werden.

[0031] Die vorstehenden Erläuterungen beziehen sich zwar hinsichtlich der gezeigten Ausführungsbeispiele auf eine vertikal ausgerichtete Ballenpresse 1. Diese können jedoch auch bei horizontalen oder geneigten Ballenpressen 1 ohne Weiteres eingesetzt werden.

[0032] Zudem sind in den Figuren 1 bis 3b formschlüssige Wirkverbindungen nach Art einer Hinterschneidung zwischen dem Greifhaken 23 und dem Bolzen 25 zu entnehmen. Es ist ohne Weiteres vorstellbar, solche formschlüssigen Wirkverbindungen durch kraftschlüssige Wirkverbindungen in Form von Bremsen oder Reifkupplungen zu ersetzen. Beispielsweise kann der Greifhaken 23 als Gummireifen ausgestaltet sein, der eine fest mit dem Gehäuse 5 verbundene Stange als Halteeinrichtung 22 umgreift oder umschlingt. Sobald die Steuerung 17 eine geöffnete Tür 16 erfasst bzw. der Pressstempel 6 in der Ausgangsposition 9 zu fixieren ist, kann die Bremse gekippt sein, sodass sich deren Öffnungsweite verringert und die Bremse an der Stange anliegt.

[0033] Der Aktuator 30 kann als Magnet oder elektrisch betriebener Sensor ausgestaltet sein, sodass geringe elektrische Impulse genügen, um die Druckfeder 24 zu aktivieren. Sobald die Störung behoben ist, also die Tür 16 wieder im geschlossenen Zustand überführt ist, erhält die Steuerung 17 ein entsprechendes Signal der Sensoren 18, wodurch der Aktuator 30 deaktiviert ist und die jeweiligen Greifhaken 23 in die Ausgangsposition durch die Druckfehler 24 zurückgeschwenkt sind, also erneut senkrecht bzw. parallel zu den Seitenwänden stehen.

Ansprüche

1. Ballenpresse (1), durch die vereinzelte Gegenstände (2), bspw. Kartonagen, Papier, Laub, Gras od. dgl. zu einem mit einem Draht (4) umreiften Ballen (3) verpresst sind,
bestehend aus

- einem Gehäuse (5) und einer Steuerung (17),

- mindestens einem in dem Gehäuse (5) axial beweglich gelagerten Pressstempel (6),

- einer Antriebseinrichtung (8), durch die der Pressstempel (6) von einer Ausgangsposition (9) in eine Endposition (10) hubweise bewegt ist und die von der Steuerung (17) geregelt ist,

- und aus einem in dem Gehäuse (5) vorgesehenen Presskanal (11), der von dem Pressstempel (6) und vier Seitenwänden (12, 13, 14, 15) des Gehäuses (5) und einer an dem Gehäuse (5) verschwenkbar gelagerten Tür (16) verschlossen ist, durch die der umreifte Ballen (3) aus dem Presskanal (11) entnehmbar ist,

dadurch gekennzeichnet,
dass an dem jeweiligen Pressstempel (6) mindestens eine Sicherungseinrichtung (21) angebracht oder vorgesehen ist,
dass an oder in mindestens einer Seitenwand (12, 13, 14, 15) des Gehäuses (5) eine mit der Sicherungseinrichtung (21) zusammenwirkende Halteeinrichtung (22) angeordnet ist und dass die Sicherungseinrichtung (21) in Abhängigkeit von der Position des Pressstempels (6) und/oder dessen Geschwindigkeit mechanisch, hydraulisch, magnetisch und/oder elektrisch aktiviert ist, derart, dass die Sicherungseinrichtung (21) kraft- oder formschlüssig mit der Halteeinrichtung (22) in Wirkkontakt gelangt und dadurch der jeweilige Pressstempel (6) durch den hergestellten Wirkkontakt zwischen der Sicherungseinrichtung (21) und der Halteeinrichtung (22) lageorientiert gehalten ist.

2. Ballenpresse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Sicherungseinrichtung (21) aus mindestens einem Greifhaken (23) und einer mit diesem zusammenwirkenden Druckfeder (24) besteht und dass die Halteeinrichtung (22) aus einem oder mehreren Bolzen (25) gebildet ist, um die der Greifhaken (23) nach Art einer Hinterschneidung im Aktivierungszustand teilweise anliegt.

3. Ballenpresse nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der jeweilige Greifhaken (23) an einem Scharnier (26) oder Gelenk an dem jeweiligen Pressstempel (6) gelagert ist und dass die Druckfeder (24) zwischen dem Greifhaken (23) und dem Pressstempel (6) angebracht ist und vorzugsweise senkrecht zur Bewegungsrichtung (7) des Pressstempels (6) verläuft.

4. Ballenpresse nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Greifhaken (23) eine Greiföffnung (27) mit gekrümmter Innenkontur (28) aufweist, deren Breite an den Durchmesser des jeweiligen Bolzens (25) der Halteeinrichtung (22) angepasst ist und dass die nach außen verlaufende Innenkontur (28) der Greiföffnung (27) eine vorgegebene Steigung aufweist, derart, dass die Hubkraft des Pressstempels (6) den Greifhaken (23) entgegen der Kraft der Druckfeder (24) von dem Bolzen (25) löst.

5. Ballenpresse nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass an dem jeweiligen Greifhaken (23) eine Außenkontur (29) vorgesehen ist, die mit dem jeweiligen Bolzen (25) beim Bewegen des Pressstempels (6) in Richtung des Bolzens (25) zusammenwirkt und dass die Außenkontur (29) eine Steigung aufweist, durch die der Greifhaken (23) entgegen der Kraft der Druckfeder (24) verschwenkt ist, sobald die Außenkontur (29) des Greifhakens (23) in Wirckontakt mit dem jeweiligen Bolzens (25) gelangt.

6. Ballenpresse nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Steuerung (17) der Ballenpresse (1) mit der Sicherungseinrichtung (21) gekoppelt ist und dass durch die Steuerung (17) die Sicherungseinrichtung (21) aktiviert bzw. deaktiviert ist.

7. Ballenpresse nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Steuerung (17) die Position und/oder die Geschwindigkeit des jeweiligen Pressstempels (6) erfasst und in Abhängigkeit von den derart ermittelten Messwerten die Aktivierung der Sicherungseinrichtung (21) vornimmt.

8. Ballenpresse nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Tür (16) der Ballenpresse (1) mit Sensoren (18) versehen ist, durch die der Schließzustand der Tür (16) permanent ermittelt ist, dass die Sensoren (18) der Tür (16) mit der Steuerung (17) der Ballenpresse (1) gekoppelt sind und dass die Hubbewegungen des Pressstempels (6) durch Aktivieren der Sicherungseinrichtung (21) festgesetzt sind, sobald die Sensoren (18) der Tür (16) im Betätigungszustand des Pressstempels (6) deren geöffnete Position ermitteln.

9. Ballenpresse nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass an dem jeweiligen Presstempel (6), der Antriebseinrichtung (8) des Pressstempels (6), der Tür (16) der Ballenpresse (1) oder an anderen sicherheitsrelevanten Bauteilen der Ballenpresse (1) Sensoren (19) vorhanden sind, durch die der Material- oder Verschleißzustand der jeweiligen Bauteile (6, 8) erfasst ist, dass diese Sensoren (19) mit der Steuerung (17) der Ballenpresse (1) gekoppelt sind und dass durch die Steuerung (17) der Bewegungsablauf des Pressstempels (6) unverzüglich und automatisch festgesetzt ist, sobald die jeweiligen Sensoren (19) eine Fehlermeldung in Bezug auf den Material- oder Verschleißzustand der jeweiligen Bauteile (6, 8) der Ballenpresse (1) erzeugen.

10. Ballenpresse nach einem der vorgenannten Ansprüche 2 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die jeweilige Druckfeder (24) mit einem Aktuator (30) verbunden ist, die von der Steuerung (17) geregelt bzw. aktivierbar ist, und dass durch den Aktuator (30) die Druckfeder (24) eine Bewegungskraft auf den Greifhaken (23) ausübt, derart, dass dieser aus einer vertikalen oder horizontalen Stellung in eine ausgeschwenkte Stellung überführt ist oder dass die Druckfeder (24) den Greifhaken (23) in dessen Ausgangsstellung zurückführt.

Zeichnung