HILFSANTRIEB MIT DÄMPFUNGSEINRICHTUNG FÜR EIN ORTSVERÄNDERBARES TORBLATT UND TOR MIT EINEM SOLCHEN HILFSANTRIEB MIT DÄMPFUNGSEINRICHTUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Hilfsantrieb mit einer Dämpfungseinrichtung für ein ortsveränderbares Torblatt, das in seitlichen Führungsschienen, die mindestens einen im Wesentlichen horizontalen Führungsschienenabschnitt aufweisen, geführt wird, wobei der Hilfsantrieb ein Zugfederelement aufweist, und das Zugfederelement beim Auftreffen des Torblattes in seinem Öffnungsbereich gespannt wird.

[0002] Ein Torblatt, das in seitlichen Führungsschienen, die einen im Wesentlichen vertikalen Abschnitt und einen im Wesentlichen horizontalen Abschnitt mit dazwischen verbindendem Bogenabschnitt aufweisen und ortsveränderbar ist, ist der DE 10 2015 100 617 A1 zu entnehmen. An den freien Enden der im Wesentlichen horizontalen Führungsschienenabschnitte ist eine Endlagendämpfungseinrichtung montiert. Diese Endlagendämpfungseinrichtung beinhaltet eine Vorrichtung, in der die kinetische Energie des sich öffnenden Torblattes im Bereich seiner Parkstellung derart aufgefangen und verbraucht oder zumindest teilweise verbraucht wird, dabei wird die Bauform der Vorrichtung vergrößert.

[0003] Mit der EP 3 550 100 A1 wird eine Endlagenspeichervorrichtung bekannt, bei der als Kraftspeicher eine Zugfeder eingesetzt wird. Dieser Kraftspeicher ist frei von Führungseinrichtungen und über eine Verbindung einerseits an einer ortsfesten Anbindung an einem Schienenabschnitt und andererseits über eine Verbindung direkt oder indirekt mit einer ortsveränderbaren Halterung verbunden. Diese Halterung wird dabei innerhalb des Führungsschienenabschnittes translatorisch durch einen Mitnehmer verändert.

[0004] Die DE 10 2017 129 103 A1 gibt eine Befestigungseinrichtung wieder, die eine Steckverbindung beinhaltet und in vorgefertigte Aufnahmen eines Führungsabschnittes eingesetzt wird. Die Befestigungseinrichtung ist dabei auf einem Führungselement angeordnet und weist eine Druckfeder auf, die beim Auftreffen des Torblattes zusammengedrückt wird. Eine derartige Befestigungsart mit Steckverbindungen ist in der Praxis nicht ausführbar, weil nur in festen Abschnitten eine Montage dieser Befestigungseinrichtung möglich ist und somit eine Anpassung an alle örtlichen Verhältnisse nicht möglich ist.

[0005] Einen Hilfsantrieb mit Dämpfungseinrichtung für ein motorisch angetriebenes Torblatt offenbart die EP 3 656 958 A1. Der Hilfsantrieb mit Dämpfungseinrichtung kann in im Wesentlichen horizontal verlaufenden Führungsabschnitten an unterschiedlichen Positionen angebracht werden. Dabei besteht die Dämpfungseinrichtung im Wesentlichen aus einem Distanzelement, das an beiden Enden jeweils mit Haltern kraft- und formschlüssig verbunden ist. Diese Halter werden über Montageplatten in Verbindung mit Verschraubungen in den genannten Führungsabschnitten befestigt. An einem dieser endseits an dem Distanzelement festgelegten Halter ist ein Zugfederelement einerends befestigt, wobei das andere Ende der Zugfeder mit einem Gleitstück und daran befindlichem Anschlag ausgestattet ist. Gegen diesen Anschlag läuft das geöffnete Torblatt und wird damit im Endabschnitt abgedämpft.

[0006] Eine weitere Endlagendämpfungsvorrichtung gibt die DE 20 2018 101 882 U1 wieder. Diese Endlagendämpfungsvorrichtung weist einen Energiespeicher in Form einer Druckfeder auf einem Trägerelement auf.

[0007] Durch die heute zur Verfügung stehenden Fertigungsprozesse werden Tore mit immer größeren und schwereren Torblättern hergestellt. In der Regel werden diese Torblätter durch einen motorischen Antrieb angetrieben, wobei jedoch auch eine Betätigung von Hand möglich ist. Derartige Torblätter können als Sektionaltore aus drehgelenkig untereinander verbundenen Segmenten bestehen, die in seitlichen Führungsschienen verfahren werden. Diese Führungsschienen können neben einem im Wesentlichen vertikalen Abschnitt auch einen durch einen Bogen verbindenden im Wesentlichen horizontalen Schienenabschnitt aufweisen. In diesem im Wesentlichen horizontalen Führungsschienenabschnitt befindet sich die Parkposition des Torblattes in der Öffnungsposition. Diese Öffnungsstellung bedeutet, dass sich das Torblatt mit seinem fast gesamten Gewicht in einer im Wesentlichen horizontalen Lage befindet. Diese Lage entspricht einem Totpunkt mit Bezug auf die kinematische Ortsveränderung des Torblattes, wobei als Ortsveränderung der Beginn einer Schließfahrt angesehen wird.

[0008] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, für ortsveränderbare Torblätter der vorgenannten Art eine Vorrichtung zu bereit zu stellen, die in der Lage ist, dem Torblatt in seiner Parkstellung eine Anschubhilfe für die anschließende Schließfahrt zu geben. Die sich bei den unterschiedlichen Montageausführungen ergebenden unterschiedlichen Montagesituationen sollen alle mit einer solchen Vorrichtung ausführbar sein. Eine millimetergenaue Montage einer solchen Vorrichtung sollte möglich sein. Ferner soll die Geräuschentwicklung einer derartigen Vorrichtung niedrig sein.

[0009] Die Aufgabe der Erfindung wird durch einen Hilfsantrieb mit gleichzeitiger Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Die sich an den Hauptanspruch anschließenden Unteransprüche geben dabei eine weitere erfindungsgemäße Ausgestaltung der Aufgabe wieder.

[0010] Um beim Einfahren eines Torblattes in seine Parkposition, die der Öffnungsposition entspricht, die innerhalb des Torblattes befindliche kinetische Energie weitestgehend ohne Verluste zu nutzen, wird diese Energie in einem Federspeicher eines Hilfsantriebes gespeichert. Damit wird die kinetische Energie zunächst durch die Speicherung in eine statische Energie umgewandelt. Diese gespeicherte Energie kann im Bedarfsfall, d.h. zu Beginn eines Schließvorganges des Torblattes, wieder in Form von kinetischer Energie durch den Hilfsantrieb mit gleichzeitiger Dämpfungseinrichtung umgewandelt werden, um dadurch eine Anschubkraft für die Überwindung des Totpunktes des Torblattes bereitzustellen. Dabei kann der Hilfsantrieb innerhalb des im Wesentlichen horizontalen Führungsschienenabschnittes in seiner Position sehr genau einjustiert und montiert werden. Eine solche einfache Montage des Hilfsantriebes mit Dämpfungseinrichtung ist aufgrund der örtlichen Verhältnisse sehr oft nicht ausführbar, was dazu führt, dass die benötigten Anschubkräfte und auch das Dämpfungskonzept nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden können.

[0011] Während der Endlagenspeicher gemäß der EP 3 550 100 A1 im Wesentlichen nur für Torblätter mit einem geringen Gewicht einsetzbar sind, soll die Verwendung eines Hilfsantriebes mit Dämpfungseinrichtung nach der vorliegenden Erfindung für alle Arten von Torblättern unbegrenzt verwendbar sein, dieses bedeutet, dass auch bei großen Torblattgewichten der Einsatz möglich ist.

[0012] Es wird eine Konstruktion vorgeschlagen, die ein längliches Tragelement beinhaltet, das vorzugsweise einen runden Querschnitt aufweist. Ein derartiges Tragelement kann als Vollmaterial oder Rohr preisgünstig hergestellt werden und beinhaltet an einem seiner Enden Halter. Ein solcher erster Halter ist auf dem Tragelement verbunden. Ein zweiter Halter ist auf dem Tragelement translatorisch veränderbar und nach genauer Platzierung wird dieser zweite Halter außerhalb des Tragelementes festgesetzt, d.h. die Befestigung des zweiten Halters wird nicht an dem Tragelement ausgeführt. Der zweite Halter bildet mit dem Federspeicher und einem Mitnehmer eine eigene, kompakte Baugruppe. Diese translatorische Veränderung der Baugruppe ermöglicht eine sehr genaue Positionierung und damit Einstellung einer derartigen Vorrichtung in einer Ausbildung als Dämpfungseinrichtung und Hilfsantrieb bei allen Ausführungen von Torblättern.

[0013] Sowohl der erste, feste Halter an dem Tragelement als auch die Baugruppe mit dem zweiten Halter werden seitlich in einem im Wesentlichen horizontal verlaufenden Führungsschienenabschnitt der Führungsschienen festgelegt. Diese Festlegung richtet sich nach der Montageart des Torblattes bzw. auch nach den räumlichen Gegebenheiten. Durch diese Konstruktionsausführung mit zwei unterschiedlich befestigten Haltern ist es möglich allen Montageanforderungen gerecht zu werden.

[0014] Der auf dem Tragelement veränderbare zweite Halter ist dabei so konstruiert, dass dieser das Tragelement im Wesentlichen nur umgreift, aber gleichzeitig nicht mit dem Tragelement verbunden ist. Gleichzeitig ist mit diesem Halter ein Federspeicher einerends verbunden, wobei das andere Ende des Federspeichers mit einem beweglichen Mitnehmer verbunden ist, der auf dem Tragelement frei veränderbar ist. Mit dem Mitnehmer festverbunden ist darüber hinaus ein Anschlag für das Torblatt oder Bauteile, die mit dem Torblatt verbunden sind, wobei der Anschlag berührungslos in einen Führungsschienenabschnitt eintauchen kann.

[0015] In der Praxis haben sich Zugfederelemente als die besseren und sicheren Federspeicher herausgestellt.

[0016] Das Tragelement kann aus Festigkeitsgründen aus Vollmaterial bestehen, jedoch kann bei geeigneten Torgrößen das Tragelement auch aus einem Rohr bestehen. Tragelemente können grundsätzlich in verschiedenen Durchmessern ausgeführt werden, um so auch unterschiedlichen Zugfedergrößen angepasst zu werden. Große Tore mit einem höheren Torblattgewicht erfordern auch unterschiedliche Längen der Tragelemente, wodurch auch eine Anpassung an unterschiedliche Zugfedergrößen möglich ist.

[0017] Eine solche Konstruktion des Hilfsantriebes kann an jeder Stelle eines Führungsschienenabschnittes ohne weitere Bearbeitung montiert und auch einfach ausgewechselt werden. In einer bevorzugten Ausführungsform ist es auch möglich, dass zwei im Wesentlichen horizontal und übereinander parallel verlaufende Führungsschienenabschnitte an jeder Seite des Torblattes nebeneinander angeordnet sind. Diese Führungsschienenabschnitte laufen parallel und sind untereinander vorzugsweise verbunden. Durch diese Montageart ist es möglich, dass in oder an diesen Führungsschienenabschnitten der komplette Hilfsantrieb mit Dämpfungseinrichtung an jeder Position befestigt werden kann. Ferner besteht die Möglichkeit, dass ein derartiger Hilfsantrieb sowohl oberhalb als auch unterhalb eines Führungsschienenabschnittes montiert werden kann.

[0018] Der Hilfsantrieb weist einen Anschlag auf, der mit dem Mitnehmer verbunden ist und mittels eines mit dem Mitnehmer verbundenen Gleiters auf dem Tragelement translatorisch verändert werden kann. Der Mitnehmer ist so konstruiert, dass der Gleiter in den im Wesentlichen horizontalen Führungsschienenabschnitt hineinragt, wobei die Führungsschiene als solche als J- oder C-Profil ausgebildet sein kann. Der in den Führungsschienenabschnitt kontaktlos eingreifende Anschlag bedarf somit keines weiteren Raumes außerhalb der Führungsschiene. Durch einen solchen Aufbau kann der Hilfsantrieb mit den Führungsschienenabschnitten in der Art verbunden werden, dass bei einem Öffnungsvorgang des Torblattes der Mitnehmer mit dem seitlichen Anschlag entweder direkt durch das Torblatt oder durch Anbauteile wie Rollelemente oder dergleichen kraftbeaufschlagt wird.

[0019] Als besonders wirkungsvoll haben sich Zugfedern als Federspeicher in der Praxis bewährt, weil diese mit größeren Kräften belastet werden können und nicht wie es bei Druckfedern der Fall ist, zu Blockierungen neigen. Auch liegt durch die Verwendung von Zugfederelementen eine verminderte Geräuschbildung vor, denn der Innendurchmesser des Federspeichers ist größer als der Durchmesser des Tragelementes.

[0020] Die Wirkungsweise des Hilfsantriebes, der nur rein mechanisch arbeitet wird dann aktiviert, wenn das Torblatt aus seiner Schließstellung in die Öffnungsstellung und damit in seine Parkposition gefahren wird. Dabei wird die vorhandene kinetische Energie des sich bewegenden Torblattes zur Kraftbeaufschlagung auf den Anschlag verwendet. Die kinetische Energie des sich bewegenden Torblattes wird in den Federspeicher übertragen. Dieses geschieht solange, bis das Torblatt in seiner Parkposition angekommen ist. Das Torblatt wird in der Ruheposition, d.h. in der Öffnungsstellung, aus Sicherheitsgründen anschließend entweder durch den elektrischen Antrieb oder eine Verriegelung in dieser Position blockiert. Dieses bedeutet, dass in dem Federelement nun eine statische Energie gespeichert ist, die anschließend bei einem Schließvorgang des Torblattes wieder freigegeben wird. Mittels des Hilfsantriebes mit dem Federspeicher kann die Totpunktlage des Torblattes überwunden werden, denn die Anschubkräfte des Hilfsantriebes sind ausreichend, um das Torblatt aus der Totpunktlage herauszubringen.

[0021] Ein derartiger Hilfsantrieb mit Dämpfungseinrichtung arbeitet wartungsfrei. Neben dem geringen Platzbedarf ist auch gegenüber bekannten Ausführungen aufgrund der Konstruktion mit der ortsveränderbaren Baugruppe eine bessere Montage und gleichzeitig auch eine Geräuschverminderung verbunden.

[0022] In der Regel wird auf jeder Seite des Torblattes in den im Wesentlichen horizontalen Führungsschienenabschnitten ein solcher Hilfsantrieb montiert. Ferner ist durch die kompakte Baugruppe auch eine Auswechselung des Federspeichers ohne weiteres möglich. Durch die Verwendung von unterschiedlich starken Zugfederelementen ist eine optimale Anpassung der Hilfsantriebausbildung für alle unterschiedlichen Torblattgrößen möglich.

[0023] Der Hilfsantrieb mit der Dämpfungseinrichtung kann jedoch auch nur als reines Anschlagelement für ein sich öffnendes Torblatt, das beispielsweise von Hand bedient wird, verwendet werden. Auch hier zahlt sich der modulare Aufbau der Konstruktion aus, da aufgrund der auf dem Tragelement translatorisch verschiebbaren Baugruppe eine genaue Platzierung möglich ist.

[0024] Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Figur 1

Eine Gesamtansicht eines Aufbaues eines Hilfsantriebes mit ortsfestem Halter und einer auf einem Tragelement translatorisch veränderbaren Baugruppe;

Figur 2

eine Einzeldarstellung der Baugruppe nach Figur 1 in einer perspektivischen Darstellung;

Figur 3

wie Figur 2 mit einer anderen Blickrichtung;

Figur 4

eine Ausschnittdarstellung des Federspeichers in Verbindung mit einem Halter;

Figur 5

die Ausführung eines Mitnehmers in perspektivischer Darstellung;

Figur 6

ein Federspeicher in einer Ausführung als Zugfederelement;

Figur 7

eine bevorzugte Ausführungsform eines Halters, der auf dem Tragelement ortsveränderbar ist;

[0025] Die Figur 1 gibt in einer Gesamtdarstellung eine mögliche Ausführungsform eines Hilfsantriebes mit Dämpfungseinrichtung wieder. Dabei ist auf einem Tragelement 1 an einem Ende ein erster Halter 2 über Befestigungsbohrungen 4 mit dem Tragelement 1 fest verbunden. Des Weiteren ist auf dem Tragelement 1 eine Baugruppe 27 angeordnet. Die Baugruppe 27 besteht im Wesentlichen aus einem zweiten Halter 3 auf der rechten Seite, an dem über eine Anschlussbohrung 5 ein Federspeicher 7 auswechselbar befestigt ist. Das andere Ende des Federspeichers 7 ist an einem Mitnehmer 8 befestigt, wobei an dem Mitnehmer 8 ebenfalls ein Anschlag 9 auswechselbar angebracht ist. Das Tragelement 1 kann beispielsweise aus Rundmaterial oder einem Rohr oder auch in einer anderen Form, beispielsweise mehreckig, ausgeführt werden.

[0026] Die Baugruppe 27 wird in den Figuren 2 und 3 in separaten Darstellungen wiedergegeben. Innerhalb des Mitnehmers 8 ist ein Gleiter 12 eingesetzt, wobei die endseitige Befestigung des Federspeichers 7 mit seinen zwei Endwindungen auf dem Gleiter 12 zur Anlage kommt. Dadurch ist insbesondere eine Schall-End-Kopplung zwischen dem Federspeicher 7 mit seinem Federinnendurchmesser 28 gegenüber dem Tragelement 1 gegeben, weil der Durchmesser des Tragelementes 1 geringer ist als der Federinnendurchmesser 28.

[0027] Damit der zweite Halter 3 auch auf dem Tragelement 1 translatorisch verändert und damit in seiner absoluten Position bewegt werden kann ist es notwendig, dass an dem zweiten Halter 3 ein Übergriff 13 vorhanden ist, wie es die Figur 7 verdeutlicht. Der Übergriff 13 ist so gestaltet, dass das Tragelement 1 mit seinem Außendurchmesser in den Innenbereich des Übergriffes 13 mit Spiel eintauchen kann.

[0028] Durch die Anschlussbohrungen 5 ist es möglich, je nach Befestigungsart auf der linken und rechten Seite des Führungsschienenabschnittes wahlweise über einen Haken 14 des Federspeichers 7 diesen auswechselbar anzuschließen. Des Weiteren sind sowohl der erste Halter 2 als der zweite Halter 3 mit einer Montagewand 25 ausgestattet, in der Durchbrüche 24 oder Bohrungen enthalten sind, um Gegenplatten 11 über Befestigungen 10 mit den nicht dargestellten Führungsschienenabschnitten in einer Ausführung als C- oder J-Profil, durchführen zu können. Damit die Montage der Halter 2 und 3 problemlos abläuft, haben diese einen oberen Anschlag 6, der auf den Führungsschienenabschnitten zur Anlage kommt. Ferner sind an der Montagewand 25 seitlich vorstehende Verstärkungen 26 zur Formstabilisierung vorhanden.

[0029] Eine Einzeldarstellung des Mitnehmers 8 gibt die Figur 5 wieder. Dabei besteht der Mitnehmer 8 im Wesentlichen aus einer Basis 15, an der endseitig jeweils Abwinkelungen 16, 17 angeformt sind. Innerhalb der Abwinkelungen 16, 17 sind jeweils Durchbrüche 18 vorhanden, die zur Aufnahme des Gleiters 12 dienen. Der Gleiter 12 hat auf seinem Umfang nicht näher bezeichnete Vorsprünge, die beispielsweise in seitliche Ausbuchtungen 19 des Durchbruches 18 eingreifen. Somit ist der Gleiter 12 verdrehsicher in den Durchbrüchen 18 platziert. Nach unten hin weist die Basis 15 einen Schenkel 20 auf, von dem sich eine Abwinkelung 21 vorstehend erstreckt. Endseitig ist an der Abwinkelung 21 eine Aufnahme 22 für den auswechselbaren Anschlag 9. Der Anschlag 9 kann über Durchbrüche 23 auswechselbar mit dem Mitnehmer 8 verbunden werden.

[0030] Die Figur 6 zeigt den Federspeicher 7, der als Zugfeder ausgebildet ist. Auf der rechten Seite des Federspeichers 7 ist der Innendurchmesser geringer, dieser wird maßlich im Wesentlichen auf den Außendurchmesser des Tragelementes 1 durch den Federanschlussinnendurchmesser 29 festgelegt. Der sich zur linken Seite anschließende Federinnendurchmesser 28 ist wesentlich größer als der Außendurchmesser des Tragelementes 1. Dadurch wird eine Körper-Schall-Endkopplung zwischen den Bauteilen erreicht. Der Federinnendurchmesser 28 kommt auf dem aus Kunststoff bestehenden Gleiter 12 durch die Federwindungen zur Anlage. Da aufgrund der Belastung Zugfedern nicht dazu neigen sich zu verwerfen, wird es durch den größeren Federinnendurchmesser 28 nicht zu einem Kontakt mit dem Tragelement 1 kommen. Dadurch wird keine Geräuschentwicklung bei der Kraftbeaufschlagung des Hilfsantriebes durch das Torblatt entstehen. Um das Eindrehen der endseitigen Windungen des Federspeichers 7 zu erleichtern, sind an den Abwinkelungen 16, 17 Montagehilfen 30 an dem Mitnehmer 8 angeformt.

Bezugszeichen

[0031] 

1

Tragelement

2

erster Halter

3

zweier Halter

4

Befestigungsbohrung

5

Anschlussbohrung

6

Anschlag

7

Federspeicher

8

Mitnehmer

9

Anschlag

10

Befestigung

11

Gegenplatte

12

Gleiter

13

Übergriff

14

Haken

15

Basis

16

Abwinkelung

17

Abwinkelung

18

Durchbruch

19

Ausbuchtung

20

Schenkel

21

Abwinkelung

22

Aufnahme

23

Durchbruch

24

Durchbruch

25

Montagewand

26

Verstärkung

27

Baugruppe

28

Federinnendurchmesser

29

Federanschlussinnendurchmesser

30

Montagehilfe

Ansprüche

1. Hilfsantrieb mit Dämpfungseinrichtung für ein ortsveränderbares Torblatt, das in seitlichen Führungsschienen, die mindestens einen im Wesentlichen horizontalen Führungsschienenabschnitt aufweisen, geführt wird, wobei der Hilfsantrieb durch ein Zugfederelement als Federspeicher (7) bestimmt wird, wobei der Hilfsantrieb im Wesentlichen aus einem länglichen, stationären Tragelement (1) mit an einem seiner Enden befestigten ersten Halter (2) und einer auf dem Tragelement (1) translatorisch veränderbaren Baugruppe (27) mit einem zweiten Halter (3) besteht, wobei die Baugruppe (27) im Wesentlichen aus dem auf dem Tragelement (1) ortsveränderbaren und in seiner Position einstellbarem und an dem im Wesentlichen horizontal verlaufenden Führungsschienenabschnitt festlegbaren Halter (3) und an dem an dem Halter (3) einerends befestigten Federspeicher (7) besteht, wobei der Federspeicher (7) andererends mit einem auf dem Tragelement (1) zwischen den Haltern (2, 3) translatorisch ortsveränderbaren Mitnehmer (8) verbunden ist, und wobei an dem Mitnehmer (8) ein Anschlag (9) angeordnet ist, der in einen Innenraum eines im Wesentlichen horizontalen Führungsschienenabschnittes ortsveränderbar eintaucht, wobei der Halter (3) einen Übergriff (13) aufweist, der im Wesentlichen dem Umfang des Tragelementes (1) entspricht, wobei zwischen dem Übergriff (13) und dem Umfang des Tragelementes (1) eine mit Spiel behaftete Maßabstimmung besteht, wobei der Mitnehmer (8) eine im Wesentlichen parallel zum Tragelement (1) verlaufende Basis (15) aufweist, an deren Enden Abwinkelungen (16,17) angeformt sind, die jeweils mit Durchbrüchen (18) versehen sind und von einem Gleiter (12) durchdrungen werden, der auf dem Tragelement (1) direkt ortsveränderbar ist, wobei der Innendurchmesser des Federspeichers (7) im Wesentlichen dem Außendurchmesser des Gleiters (12) entspricht.

2. Hilfsantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass seitlich in den Durchbrüchen (18) Ausbuchtungen (19) enthalten sind, in die auf dem Umfang des Gleiters (12) vorhandene Vorsprünge zur Verdrehsicherung des Gleiters (12) eingreifen.

3. Hilfsantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (8) an den Abwinkelungen (16, 17) Montagehilfen (30) zur Aufnahme des Federspeichers (7) vorhanden sind, so dass ein Ende des Federelementes durch Übergreifen mindestens zweier endseitiger Windungen hinter eine der Abwinkelungen (16, 17) greift.

4. Hilfsantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Federspeicher (7) an einem Ende einen geringeren Innendurchmesser aufweist, der maßlich im Wesentlichen auf den Außendurchmesser des Tragelementes (1) durch einen Federanschlussdurchmesser (29) festgelegt wird.

5. Hilfsantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen den Haltern (2, 3) und der im Wesentlichen horizontalen Führungsschienenabschnitte mittels Gegenplatten (11), die über Befestigungen (10) gegen Montagewände (25) durch Kraft- und Formschluss festgesetzt werden, erzielt wird.

6. Hilfsantrieb nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragelement (1) in seinem Querschnitt rund oder mehreckig oder aus einem Vollmaterial oder einem Rohr in unterschiedlichen Durchmessern und Längen ausgebildet ist, und dass die Federspeicher (7) in ihren Abmaßen dem Tragelement (1) angepasst werden können.

7. Hilfsantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleiter (12) aus einem Kunststoff besteht.

8. Hilfsantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (9) mit dem Mitnehmer (8) auswechselbar verbunden ist.

9. Tor mit einem Torblatt, das über seitliche Führungsschienen ortsveränderbar ist, wobei die Führungsschienen auch im Wesentlichen horizontal verlaufende Führungsschienenabschnitte aufweisen, mit mindestens einem Hilfsantrieb mit Dämpfungseinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Anschlag (9) in einen Innenraum des im Wesentlichen horizontal verlaufenden Führungsschienenabschnittes ortsveränderbar, ohne Kontakt mit dem Führungsschienenabschnitt, eintaucht.

Claims

1. An auxiliary drive with a damping device for a positionally variable door leaf, which is guided in lateral guide rails which have at least one substantially horizontal guide rail section, wherein the auxiliary drive is defined by a tension spring element as a spring accumulator (7), wherein the auxiliary drive consists substantially of an elongate, stationary support element (1) with a first holder (2) fastened to one of its ends and a subassembly (27) which is translationally variable on the support element (1) and has a second holder (3), wherein the subassembly (27) consists substantially of the holder (3) which is positionally variable on the support element (1) and is adjustable in its position and can be fixed to the substantially horizontally running guide rail section, and of the spring accumulator (7) fastened at one end to the holder (3), wherein the spring accumulator (7) is connected at the other end to a driver (8) which is translationally positionally variable on the support element (1) between the holders (2, 3), and wherein a stop (9) is arranged on the driver (8) and dips in a positionally variable manner into an inner space of a substantially horizontal guide rail section, wherein the holder (3) has an overlap (13) which corresponds substantially to the circumference of the support element (1), wherein there is dimensional matching with play between the overlap (13) and the circumference of the support element (1), wherein the driver (8) has a base (15) which runs substantially parallel to the support element (1) and at the ends of which angled portions (16, 17) are integrally formed, which are each provided with apertures (18) and are penetrated by a slider (12) which is directly positionally variable on the support element (1), wherein the inner diameter of the spring accumulator (7) corresponds substantially to the outer diameter of the slider (12).

2. The auxiliary drive according to claim 1, characterized in that bulges (19) are contained laterally in the apertures (18), into which bulges projections present on the circumference of the slider (12) engage in order to secure the slider (12) against rotation.

3. The auxiliary drive according to claim 1, characterized in that mounting aids (30) for receiving the spring accumulator (7) are present on the angled portions (16, 17) of the driver (8), so that one end of the spring element engages behind one of the angled portions (16, 17) by overlapping at least two end-side windings.

4. The auxiliary drive according to claim 1, characterized in that the spring accumulator (7) has a smaller inner diameter at one end, which is dimensionally fixed substantially on the outer diameter of the support element (1) by a spring connection diameter (29).

5. The auxiliary drive according to one of the preceding claims, characterized in that the connection between the holders (2, 3) and the substantially horizontal guide rail sections is achieved by means of counter plates (11), which are fixed by means of fastenings (10) against mounting walls (25) by force-fit and form-fit.

6. The auxiliary drive according to the preceding claims, characterized in that the support element (1) is round or polygonal in its cross-section or is made of a solid material or a tube in different diameters and lengths, and that the dimensions of the spring accumulators (7) can be adapted to the support element (1).

7. The auxiliary drive according to one of the preceding claims, characterized in that the slider (12) is made of a plastic.

8. The auxiliary drive according to one of the preceding claims, characterized in that the stop (9) is exchangeably connected to the driver (8).

9. A door with a door leaf which is positionally variable via lateral guide rails, wherein the guide rails also have substantially horizontally running guide rail sections, with at least one auxiliary drive with a damping device according to one or more of the preceding claims, wherein the stop (9) dips into an interior of the substantially horizontally running guide rail section in a positionally variable manner, without contact with the guide rail section.

Revendications

1. Entraînement auxiliaire ayant un dispositif d'amortissement pour un vantail de porte, dont l'emplacement peut se modifier, et qui est guidé dans des rails latéraux de guidage, qui ont au moins un tronçon de rail de guidage sensiblement horizontal, dans lequel l'entraînement auxiliaire est déterminé par un élément à ressort de traction en tant que ressort accumulateur (7), dans lequel l'entraînement auxiliaire est constitué essentiellement d'un élément (1) longitudinal fixe de support ayant une première console (2) fixée à l'une de ses extrémités et un module (27) pouvant se déplacer en translation sur l'élément (1) de support et ayant une deuxième console (3), dans lequel le module (27) est constitué essentiellement de la console (3), dont l'emplacement peut se modifier sur l'élément (1) de support et réglable dans sa position et pouvant être fixée sur le tronçon de rail du guidage, s'étendant sensiblement horizontalement, et du ressort (7) accumulateur fixé d'une part à la console (3), dans lequel le ressort (7) accumulateur est relié, d'autre part, à un entraîneur (8) mobile en translation sur l'élément (1) de support entre les consoles (2, 3) et dans lequel sur l'entraîneur (8) est disposée une butée (9), qui pénètre, avec possibilité de modification, de l'emplacement dans l'espace intérieur d'un tronçon sensiblement horizontal de rail de guidage, dans lequel la console (3) a un empiètement (13), qui correspond sensiblement au pourtour de l'élément (1) de support, dans lequel entre l'empiètement (13) et le pourtour de l'élément (1) de support est constituée une détermination de dimension entachée d'un jeu, dans lequel l'entraîneur (8) a une base (15), qui s'étend sensiblement parallèlement à l'élément (1) de support et aux extrémités de laquelle sont formées des cornières (16, 17), qui sont pourvues respectivement de traversées (18), qui sont traversées par un coulisseau (12), lequel peut être modifié en emplacement directement sur l'élément (1) de support, dans lequel le diamètre intérieur du ressort (7) accumulateur correspond sensiblement au diamètre extérieur du coulisseau (12).

2. Entraînement auxiliaire suivant la revendication 1, caractérisé en ce que latéralement dans les traversées (18) sont contenues des bosses (19) sortantes, dans lesquelles des saillies présentes sur le pourtour du coulisseau (12) pénètrent pour empêcher le coulisseau (12) de tourner.

3. Entraînement auxiliaire suivant la revendication 1, caractérisé en ce que sur l'entraîneur (8), sur les cornières (16, 17), il y a des auxiliaires (30) de montage pour la réception du ressort accumulateur (7) de manière à ce qu'une extrémité de l'élément de ressort s'accroche, pour la prise d'au moins deux spires d'extrémité, derrière l'une des cornières (16, 17).

4. Entraînement auxiliaire suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le ressort (7) accumulateur a, à une extrémité, un diamètre intérieur plus petit, qui, dans une certaine mesure, est fixé sensiblement sur le diamètre extérieur de l'élément (1) de support par un diamètre (29) de raccordement du ressort.

5. Entraînement auxiliaire suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la liaison entre les consoles (2, 3) et les tronçons de rails de guidage sensiblement horizontaux, est obtenue au moyen de contreplaques (11), qui sont fixées par coopération de force et complémentarité de forme contre des parois (25) de montage par des fixations (10).

6. Entraînement auxiliaire suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément (1) de support est constitué dans sa section transversale de manière circulaire ou polygonale ou est en un matériau plein ou est en un tuyau de diamètres et longueurs différentes et en ce que les ressorts accumulateurs (7) peuvent être adaptés dans leurs dimensions à l'élément (1) de support.

7. Entraînement auxiliaire suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le coulisseau (12) est en une matière plastique.

8. Entraînement auxiliaire suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la butée (9) est reliée à l'entraîneur (8) de manière à pouvoir être remplacée.

9. Porte ayant un vantail de porte, dont l'emplacement peut être modifié par des rails latéraux de guidage, dans lequel les rails de guidage ont des tronçons de rails de guidage s'étendant sensiblement horizontalement, comprenant au moins un entraînement auxiliaire ayant un dispositif d'amortissement suivant l'une ou plusieurs revendications précédentes, dans lequel la butée (9) pénètre dans un espace intérieur du tronçon du rail de guidage s'étendant sensiblement horizontalement avec possibilité de changement d'emplacement, sans contact avec le tronçon de rail de guidage.

Zeichnung