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(11) |
EP 3 835 517 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.11.2023 Patentblatt 2023/48 |
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Anmeldetag: 02.12.2020 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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SCHUTZKAPPE FÜR EIN EINEN SCHLOSSKASTEN AUFWEISENDES SCHLOSS
PROTECTIVE CAP FOR A LOCK COMPRISING A LOCK CASE
CAPUCHON DE PROTECTION POUR UNE SERRURE COMPRENANT UN BOÎTIER
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
13.12.2019 DE 102019134236
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.06.2021 Patentblatt 2021/24 |
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Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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48291 Telgte (DE) |
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Erfinder: |
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- Halver, Thomas
98553 Schleusingen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 260 657 DE-T2- 69 606 740
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DE-A1- 3 313 466 GB-A- 2 369 856
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schutzkappe für ein einen Schlosskasten aufweisendes
Schloss einer Tür, mit zwei den Schlosskasten seitlich überdeckenden Seitenwandungen
und mit einem die Seitenwandungen verbindenden Steg, wobei der Steg in zumindest einem
Teilbereich als Verstärkungssteg ausgebildet ist und der Verstärkungssteg eine höhere
Festigkeit aufweist als die Seitenwandungen.
[0002] Aus der
GB 2 369 856 A ist ein Verankerungselement für ein Schloss bekannt geworden, welches mit einem Gehäuse
verbunden ist. Das Gehäuse ist im montierten Zustand über das Schloss geschoben. Das
Verankerungselement stützt das Schloss in der Tür ab. Hierdurch ist das Verankerungselement
mit dem Gehäuse sehr aufwändig aufgebaut.
[0003] Aus der
DE 696 06 740 T2 ist ein Gehäuse für ein Einbauschloss bekannt geworden. Das Gehäuse hat eine Montagebasis
und einen mit der Montagebasis verbundenen Deckel. Von der Montagebasis steht eine
Lasche ab, welche mit einem Rand des Deckels verschraubt ist.
[0004] Die
EP 1 260 657 A1 offenbart ein Schlossgehäuse mit Seitenwandungen. Die Seitenwandungen sind über Stifte
miteinander verbunden.
[0005] Eine Schutzkappe ist beispielsweise aus der
DE 83 27 932 U1 bekannt. Die Schutzkappe ist als quaderförmige, ein Schlossgehäuse überdeckende Schutzhaube
ausgebildet und hat Streifen zur Befestigung an einer Tür. Die Schutzkappe ist aus
Stahlblech gefertigt und hat damit an jeder Stelle die gleiche Stabilität. Durch die
vollständige Überdeckung des Schlossgehäuses ist die Schutzkappe jedoch sehr aufwändig
aufgebaut.
[0006] Aus der
EP 2 339 095 A2 ist eine Schlosskastensicherung bekannt geworden, bei der eine Basisplatte mehrere
Haltezapfen hat und auf der Rückseite des Schlosskastens angeordnet ist. Diese Schlosskastensicherung
erhöht eine Einbruchssicherheit bei dem Einsatz des Schlosses in einem Hohlprofilrahmen.
Für den Einsatz dieser Schlosskastensicherung muss eine Ausnehmung für das Schloss
von zwei Seiten her zugänglich sein.
[0007] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Schutzkappe der eingangs genannten
Art so weiter zu bilden, dass sie kostengünstig herstellbar ist und einen hohen Schutz
für nahezu beliebige Schlösser bietet.
[0008] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass sich der Steg über die gesamte
Höhe der Seitenwandungen erstreckt und eine einzelne Ausnehmung zur Durchführung einer
Schließzylinderschraube aufweist.
[0009] Durch diese Gestaltung weist die Schutzkappe an einer besonders kritischen Stelle
mit dem Verstärkungssteg eine Verstärkung zur Erhöhung der Stabilität in einem für
Manipulationen gefährdeten Bereich auf. Der Verstärkungssteg überdeckt hierdurch eine
meist offene Schmalseite des Schlosses und verhindert, dass mit einem Werkzeug in
ein Getriebe zwischen einem Schließzylinder und einem Riegel eingegriffen wird. Hierdurch
hat der von dem Verstärkungssteg abgedeckte Bereich des Schlosskastens einen hohen
Schutz vor Manipulation. Daher können die Seitenwandungen, welche den ohnehin stabilen
Schlosskasten seitlich überdecken, aus sehr dünnwandigem Material gefertigt sein.
Damit lässt sich ein nahezu beliebig gestaltetes Schloss zusammen mit der Schutzkappe
in eine sehr enge Tasche der Tür einschieben. Dank der Erfindung ist die Schutzkappe
besonders kostengünstig herstellbar. Die Schutzkappe lässt sich besonders kostengünstig
durch Abwinklungen eines ausgestanzten Blechs fertigen, weil sich der Steg über die
gesamte Höhe der Seitenwandungen erstreckt und eine einzelne Ausnehmung zur Durchführung
einer Schließzylinderschraube aufweist.
[0010] Der Steg und die Seitenwandungen könnten sich beispielsweise über die gesamte Höhe
des Schlosskastens erstrecken. Dies führt jedoch zu hohen Fertigungskosten der Schutzkappe.
Ein vollständiges Umschließen des Schlosskastens ist meist nicht erforderlich. Ein
ausreichender Schutz vor einer Manipulation eines an den Schließzylinder angrenzenden
Getriebes lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
bei besonders geringem Materialaufwand einfach vermeiden, wenn der Steg und der Verstärkungssteg
einen Eckbereich des Schlosskastens überdecken und wenn die Seitenwandungen ungefähr
die Hälfte der Höhe des Schlosskastens aufweisen.
[0011] Eine Ausnehmung in dem Steg ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der
Erfindung besonders sicher, wenn der Steg eine nach außen gerichtete Ausformung zur
Durchführung einer Befestigungsschraube in senkrechter Richtung zu den Seitenwandungen
aufweist. Dadurch ist die die Schutzkappe zusätzlich sichernde und über den Steg nach
außen überstehende Befestigungsschraube von außen unzugänglich gesichert. Eine sonst
übliche offene Ausnehmung wird vermieden. Die Befestigungsschraube dient bevorzugt
der Befestigung der Innen- und/oder der Außenhandhabe der Tür.
[0012] Die Schutzwirkung der Schutzkappe ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung besonders groß, wenn die nach außen gerichtete Ausformung halbrund gestaltet
ist und mit einem im Schlosskasten entgegenstehenden halbrunden Einschnitt eine in
etwa kreisrunde Durchführung bildet. Die Befestigungsschraube sichert somit zusätzlich
das Schloss und die Schutzkappe vor mutwilligem Verschieben. Bei dieser Weiterbildung
der Erfindung ist eine entsprechende halbrunde Ausnehmung in den Seitenwandungen vorzusehen.
Da der Abstand der Befestigungsschraube zum Schließzylinder häufig sehr gering ist,
ist der im Schlosskasten entgegenstehende halbrunde Einschnitt bei einer Vielzahl
von Schlossvarianten bereits vorhanden.
[0013] Der Verstärkungssteg lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiter-bildung
der Erfindung aus einem nahezu beliebigen Material mit einer vorgesehenen Festigkeit
fertigen, wenn der Verstärkungssteg ein Einlageelement mit einer im Vergleich zu den
Seitenwandungen erhöhten Festigkeit hat.
[0014] Zur weiteren Verringerung der Fertigungskosten der Schutzkappe trägt es gemäß einer
anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn der Verstärkungssteg zwei
durch Abwinklung der Seitenwandungen gebildete Überlappungen aufweist.
[0015] Ein Aufbiegen des von Überlappungen gebildeten Verstärkungssteges lässt sich gemäß
einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn die
den Verstärkungssteg bildenden Überlappungen durch Verschweißen, oder Vernieten oder
Durchsetzfügen miteinander verbunden sind.
[0016] Die Montage der Schutzkappe gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung besonders einfach, wenn die Seitenwandungen eine Fixiereinrichtung zur
Halterung an dem Schlosskasten aufweisen.
[0017] Die Fixiereinrichtung gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn die Fixiereinrichtung Rastmittel
zur Verrasterung an dem Schlosskasten hat. Durch diese Gestaltung lässt sich die Schutzkappe
einfach auf den Schlosskasten aufstecken und mit dem Schloss in der Tür montieren.
[0018] Die Rastmittel lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
besonders kostengünstig fertigen, wenn die Rastmittel in den Seitenwandungen angeordnete
Senkungen aufweisen.
[0019] Die Schutzkappe weist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
besonders kleine Abmessungen auf, wenn die Rastmittel neben Ausnehmungen für einen
Schließzylinder angeordnet sind.
[0020] Die Fixiereinrichtung lässt sich besonders kostengünstig fertigen, wenn die Seitenwandungen
aufeinander zulaufend gestaltet sind. Diese Gestaltung ermöglicht eine Klemmverbindung
der Schutzkappe mit dem Schlosskasten.
[0021] Dabei können die Seitenwandungen zu dem Steg oder von dem Steg aufeinander zulaufend
gestaltet sein.
[0022] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips sind mehrere davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in
- Fig.1
- ein Schloss mit einer Schutzkappe,
- Fig.2
- die Schutzkappe aus Figur 1 in einer perspektivischen Darstellung,
- Fig.3
- eine weitere Ausführungsform der Schutzkappe in einer perspektivischen Darstellung.
[0023] Figur 1 zeigt ein als Treibstangenschloss ausgebildetes Schloss 1 zur An-ordnung
in einer Tür. Das Schloss 1 hat einen Schlosskasten 2 mit einem Riegel 3 und einer
Falle 4. Der Riegel 3 und die Falle 4 lassen sich von einem Schließzylinder 5 und
von einer Nuss 6 aus dem Schlosskasten 2 her-ausfahren oder in diesen zurückziehen.
Das Schloss 1 ist im montierten Zustand in einer Tasche der Tür eingesetzt.
[0024] Weiterhin hat das Schloss 1 eine Schutzkappe 7, welche einen den Schließzylinder
5 aufweisenden Eckbereich des Schlosskastens 2 überdeckt. In diesem Eckbereich ist
in der Regel ein nicht dargestelltes Getriebe zum Antrieb des Riegels 3 über dem Schließzylinder
5 angeordnet.
[0025] Das Schloss 1 und die Schutzkappe 7 weisen fluchtende und in etwa kreisrunde Durchführungen
19, 21 für nicht dargestellte Befestigungsschrauben auf. Die Durchführungen 19, 21
sind jeweils auf einer entgegengesetzten Seite und im gleichen Abstand und auf einer
Achse neben dem Schließzylinder angeordnet. Die Durchführung 21 durchdringt zur Hälfe
den Schloss-kasten 2 und zur anderen Hälfte eine Ausformung 20 in einem Steg 10.
[0026] Wie Figur 2 in einer perspektivischen Darstellung zeigt, hat die Schutzkappe 7 zwei
Seitenwandungen 8, 9 zur Auflage auf seitlichen Flächen des Schlosskastens 2 und den
Steg 10 zur Verbindung der Seitenwandungen 8, 9. Die Ausformung 20 in dem Steg 10
steht halbrund gewölbt nach außen von der Schutzkappe 7 ab. Die Seitenwandungen 8,
9 weisen im Bereich der Ausformung 20 Halbrundausnehmungen auf, die die Öffnungen
für die Befestigungsschrauben zur Kreisform vervollständigten. Wie Figur 1 zeigt,
überdeckt der Steg 10 im montierten Zustand die dem Riegel 3 abgewandte Seite des
Schlosskastens 2. An der Unterseite ist der Steg als Verstärkungssteg 11 ausgebildet.
Dieser Verstärkungssteg 11 wird von Überlappungen 12, 13 von Abwinklungen der Seitenwandungen
9 gebildet. Die Überlappungen 12, 13 sind mittels einer Punktschweißung 14 miteinander
verschweißt. In den Seitenwandungen 8, 9 ist eine Fixiereinrichtung 15 mit Rastmitteln
16 zur Verrastung mit dem Schlosskasten 2 aus Figur 1 angeordnet. Diese Rastmittel
16 sind als in den Seitenwandungen 8, 9 angeordnete Senkungen ausgebildet. Damit lässt
sich die Schutzkappe 7 mit dem Schlosskasten 2 verrasten und in der Tür montieren.
Die Rastmittel 16 sind neben Ausnehmungen 17 für den Schließzylinder 5 aus Figur 1
angeordnet. Der Steg 10 ist mit Ausnahme einer Ausnehmung 18 zur Durchführung einer
Schließzylinderschraube des Schließzylinders 5 aus Figur 1 vollständig geschlossen
und erstreckt sich über die gesamte Höhe der Seitenwandungen 8, 9.
[0027] Figur 3 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Schutzkappe 117, welche sich von
der aus Figur 2 dadurch unterscheidet, dass ein Verstärkungssteg 111 in die Seitenwandungen
108, 109 eingeschweißt ist. Der Verstärkungs-steg 111 hat eine höhere Festigkeit als
die Seitenwandungen 108, 109. Weiterhin sind die Seitenwandungen 108, 109 von einem
Steg 110 aus gesehen aufeinander zulaufend gestaltet. Damit bilden die aufeinander
zulaufenden Seitenwandungen 108, 109 eine Fixiereinrichtung 115 zur Vormontage auf
dem Schlosskasten 2 aus Figur 1.
1. Schutzkappe (7) für ein einen Schlosskasten (2) aufweisendes Schloss (1) einer Tür,
mit zwei den Schlosskasten (2) seitlich überdeckenden Seitenwandungen (8, 9, 108,
109) und mit einem die Seitenwandungen (8, 9, 108, 109) verbindenden Steg (10, 110),
wobei der Steg (10, 110) in zumindest einem Teilbereich als Verstärkungssteg (11,
111) ausgebildet ist und der Verstärkungssteg (11, 111) eine höhere Festigkeit aufweist
als die Seitenwandungen (8, 9, 108, 109), dadurch gekennzeichnet, dass sich der Steg (10, 110) über die gesamte Höhe der Seitenwandungen (8, 9, 108, 109)
erstreckt und eine einzelne Ausnehmung (18) zur Durchführung einer Schließzylinderschraube
aufweist.
2. Schutzkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (10, 110) und der Verstärkungssteg (11, 111) einen Eckbereich des Schlosskastens
(2) überdecken und dass die Seitenwandungen (8, 9, 108, 109) ungefähr die Hälfte der
Höhe des Schlosskastens (2) aufweisen.
3. Schutzkappe nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (10, 110) eine nach außen gerichtete Ausformung (20) zur Durchführung einer
Befestigungsschraube in senkrechter Richtung zu den Seitenwandungen (8, 9, 108, 109)
aufweist.
4. Schutzkappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die nach außen gerichtete Ausformung (20) halbrund gestaltet ist und mit einem im
Schlosskasten (2) entgegenstehenden halbrunden Einschnitt eine in etwa kreisrunde
Durchführung (21) bildet.
5. Schutzkappe nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstärkungssteg (111) ein Einlageelement mit einer im Vergleich zu den Seitenwandungen
(108, 109) erhöhten Festigkeit hat.
6. Schutzkappe nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstärkungssteg (11) zwei durch Abwinklung der Seitenwandungen (8, 9) gebildete
Überlappungen (12, 13) aufweist.
7. Schutzkappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die den Verstärkungssteg (11) bildenden Überlappungen (12, 13) durch Verschweißen,
oder Vernieten oder Durchsetzfügen miteinander verbunden sind.
8. Schutzkappe nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwandungen (8, 9, 108, 109) eine Fixiereinrichtung (15, 115) zur Halterung
an dem Schlosskasten (2) aufweisen.
9. Schutzkappe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixiereinrichtung (15) Rastmittel (16) zur Verrasterung an dem Schlosskasten
(2) hat.
10. Schutzkappe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel (16) in den Seitenwandungen (8, 9) angeordnete Senkungen aufweisen.
11. Schutzkappe nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel (16) neben Ausnehmungen (17) für einen Schließzylinder (5) angeordnet
sind.
12. Schutzkappe nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwandungen (108, 109) aufeinander zulaufend gestaltet sind.
1. Protective cap (7) for a lock (1) of a door, which lock has a lock case (2), the protective
cap comprising two side walls (8, 9, 108, 109) laterally covering the lock case (2)
and a web (10, 110) connecting the side walls (8, 9, 108, 109), the web (10, 110)
being formed in at least one portion as a reinforcing web (11, 111) and the reinforcing
web (11, 111) having a higher strength than the side walls (8, 9, 108, 109), characterized in that the web (10, 110) extends over the entire height of the side walls (8, 9, 108, 109)
and has a single cut-out (18) for a locking cylinder screw to be guided through.
2. Protective cap according to claim 1, characterized in that the web (10, 110) and the reinforcing web (11, 111) cover a corner region of the
lock case (2) and in that the side walls (8, 9, 108, 109) are approximately half the height of the lock case
(2).
3. Protective cap according to at least one of claims 1 to 2,
characterized in that the web (10, 110) has an outwardly directed shaped region (20) for a fastening screw
to be guided through in the direction that is perpendicular to the side walls (8,
9, 108, 109).
4. Protective cap according to claim 3, characterized in that the outwardly directed shaped region (20) is semicircular and, together with a semicircular
notch opposite it in the lock case (2), forms an approximately circular bushing (21).
5. Protective cap according to at least one of claims 1 to 4,
characterized in that the reinforcing web (111) has an insert element having a strength increased by contrast
with the side walls (108, 109).
6. Protective cap according to at least one of claims 1 to 4,
characterized in that the reinforcing web (11) has two overlaps (12, 13) formed by bending of the side
walls (8, 9).
7. Protective cap according to claim 6, characterized in that the overlaps (12, 13) forming the reinforcing web (11) are connected to one another
by welding or riveting or clinching.
8. Protective cap according to at least one of claims 1 to 7,
characterized in that the side walls (8, 9, 108, 109) have a fixing device (15, 115) for mounting on the
lock case (2).
9. Protective cap according to claim 8, characterized in that the fixing device (15) has latching means (16) for latching to the lock case (2).
10. Protective cap according to claim 9, characterized in that the latching means (16) have depressions formed in the side walls (8, 9).
11. Protective cap according to claim 9 or 10, characterized in that the latching means (16) are arranged next to cut-outs (17) for a locking cylinder
(5).
12. Protective cap according to at least one of claims 1 to 11,
characterized in that the side walls (108, 109) are designed to taper toward one other.
1. Couvercle de protection (7) pour une serrure (1) d'une porte présentant un boîtier
de serrure (2), comprenant deux parois latérales (8, 9, 108, 109) recouvrant latéralement
le boîtier de serrure (2) et comprenant une traverse (10, 110) connectant les parois
latérales (8, 9, 108, 109), la traverse (10, 110) étant conçue dans au moins une zone
partielle comme une traverse de renforcement (11, 111) et la traverse de renforcement
(11, 111) présentant une rigidité supérieure à celle des parois latérales (8, 9, 108,
109), caractérisé en ce que la traverse (10, 110) s'étend sur la hauteur totale des parois latérales (8, 9, 108,
109) et présente une seule cavité (18) pour le passage d'une vis de cylindre de fermeture.
2. Couvercle de protection selon la revendication 1, caractérisé en ce que la traverse (10, 110) et la traverse de renforcement (11, 111) recouvrent une zone
d'angle du boîtier de serrure (2) et en ce que les parois latérales (8, 9, 108, 109) présentent environ la moitié de la hauteur
du boîtier de serrure (2).
3. Couvercle de protection selon au moins l'une des revendications 1 à 2, caractérisé en ce que la traverse (10, 110) présente une formation (20) dirigée vers l'extérieur pour le
passage d'une vis de fixation en direction perpendiculaire aux parois latérales (8,
9, 108, 109).
4. Couvercle de protection selon la revendication 3, caractérisé en ce que la formation (20) dirigée vers l'extérieur est de forme semi-circulaire et forme
avec une encoche semi-circulaire opposée dans le boîtier de serrure (2) un passage
(21) approximativement circulaire.
5. Couvercle de protection selon au moins l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la traverse de renforcement (111) possède un élément d'insertion présentant une rigidité
augmentée par rapport à celle des parois latérales (108, 109).
6. Couvercle de protection selon au moins l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la traverse de renforcement (11) présente deux chevauchements (12, 13) formés par
la pliure des parois latérales (8, 9).
7. Couvercle de protection selon la revendication 6, caractérisé en ce que les chevauchements (12, 13) formant la traverse de renforcement (11) sont connectés
l'un à l'autre par soudage ou rivetage ou assemblage par interpénétration.
8. Couvercle de protection selon au moins l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les parois latérales (8, 9, 108, 109) présentent un dispositif de fixation (15, 115)
pour le support sur le boîtier de serrure (2).
9. Couvercle de protection selon la revendication 8, caractérisé en ce que le dispositif de fixation (15) possède des moyens d'encliquetage (16) pour l'encliquetage
dans le boîtier de serrure (2).
10. Couvercle de protection selon la revendication 9, caractérisé en ce que les moyens d'encliquetage (16) présentent des rabaissements disposés dans les parois
latérales (8, 9).
11. Couvercle de protection selon la revendication 9 ou 10,
caractérisé en ce que les moyens d'encliquetage (16) sont disposés adjacents à des cavités (17) pour un
cylindre de fermeture (5).
12. Couvercle de protection selon au moins l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que les parois latérales (108, 109) sont conçues convergentes l'une vers l'autre.


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