(19)
(11) EP 3 839 410 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.06.2021  Patentblatt  2021/25

(21) Anmeldenummer: 19216893.8

(22) Anmeldetag:  17.12.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F41A 35/02(2006.01)
F41A 11/00(2006.01)
F41A 3/66(2006.01)
F41A 15/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Glock Technology GmbH
9170 Ferlach (AT)

(72) Erfinder:
  • Nolte, Patrick
    9020 Klagenfurt (AT)

(74) Vertreter: Patentanwälte Barger, Piso & Partner 
Operngasse 4
1010 Wien
1010 Wien (AT)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) STAUBSCHUTZDECKEL FÜR EINE SCHUSSWAFFE


(57) Die Erfindung betrifft einen Staubschutzdeckel für eine Feuerwaffe, umfassend eine erste Buchse (24) und eine zweite Buchse (25), einen in der ersten Buchse (24) geführten Stift (10) mit Stiftende (13) und einer Deckelfeder (9)
Zur Werkzeugfreien Montage/Demontage und Zerlegung/Zusammenbau ist vorgesehen, dass der Stift (10) in Axialrichtung federvorgespannt zumindest in der ersten Buchse (24) aufgenommen ist und auf dem Stift (10) ein Führungsfortsatz (11) zum Zusammenwirken mit einer Führungsnut (12) und einer Einschubnut (26) der ersten Buchse (24) ausgebildet ist. Dabei ist eine Einschubnut (26) parallel zur Rotationsachse des Stifts (10) innenliegend an der ersten Buchse (24) ausgebildet, die am äußeren Ende der Buchse (24) beginnt und an der Führungsnut (12) endet und mit der Führungsnut (12) verbunden ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Staubschutzdeckel für eine vorliegende Schusswaffe entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1, der durch eine besondere Ausformung ein erleichtertes Ein und Ausbauen des Staubschutzdeckels ermöglicht.

[0002] Vorliegende Schusswaffe, weil Staubschutzdeckel selbständig gehandelte Teile sind, die zum Austausch bestehender Deckel hergestellt und gehandelt werden, die Waffe selbst daher nur die geometrischen Randbedingungen liefert, aber nicht notwendigerweise Teil der Erfindung ist.

[0003] Der erfindungsgemäße Staubschutzdeckel ist eine Abwandlung an sich bekannter Staubschutzdeckel von Langwaffen, insbesondere von voll und/oder halbautomatischen Gasdruckladern wie z.B. des Typs M4/M16/AR15. Die Verbesserungen werden nach der Abhandlung des Standes der Technik samt den erzielbaren Effekten/Vorteilen angeführt.

[0004] Bei halb- und automatischen Feuerwaffen, wie beispielsweise bei den M4/M16- bzw.-AR15-basierten Systemen, erfolgt der (halb)automatische Nachladevorgang durch zurück- und vorbewegen des Verschlusses. Bei der zurück-Bewegung nimmt der Verschluss mittels seiner Ausziehkralle die abgefeuerte und somit leere Patronenhülse aus dem Patronenlager mit nach hinten. Erreicht die Patronenhülse die Auswurföffnung im Rahmen der Waffe über die volle Länge, wird durch den mittels Feder vorgespannten Auswerfer die Hülse durch die Auswurföffnung aus der Waffe hinausbefördert. Zu diesem Zweck muss die Auswurföffnung natürlich offen sein und der leeren Hülse einen barrierefreien Weg ins Freie bieten.

[0005] Eine dauerhaft offene Auswurföffnung ist jedoch stark nachteilig, da Feuchtigkeit, Sand, Schlamm, andere Verschmutzungen und auch andere Umwelteinflüsse sehr leicht direkt in das Innere der Waffe, noch dazu in den Bereich des mechanisch sensiblen Verschlusses eindringen können. Derartige Verschmutzungen können in weiterer Folge durch Erhöhung der Reibung zu einem erschwerten Nachladevorgang führen und Hemmungen verursachen. Weiters wirken Staub, Sand etc. bisweilen stark abrasiv und fördern somit eine frühzeitige und ungewollte Materialabnützung.

[0006] Durch das Anbringen eines Staubschutzdeckels, welcher nur während des Schießens geöffnet oder entfernt wird, kann dem Eindringen von Verschmutzungen und den damit einhergehenden negativen Auswirkungen vorgebeugt werden.

[0007] Aus dem Stand der Technik sind entfernbare und öffnende Staubschutzdeckel bekannt.

[0008] In der EP 1 893 933 A2 (Fig.4+5) beispielsweise ist ein Staubschutzdeckel für das M4/M16/AR15 System beschrieben. Dieser Staubschutzdeckel ist um einen einfachen Stift schwenkbar, und mit diesem Stift mit Gehäuse verbunden. Der Stift ist in zwei jeweils endseitig gelegenen Ausnehmungen gelagert und mit Sicherungsstiften am Herausfallen gehindert. Der Stift und mit ihm der Staubschutzdeckel kann entsprechend nur mit erheblichem Aufwand und unter Zuhilfenahme von Werkzeug nach Entfernen der Sicherungsstifte entfernt werden. Ein schneller Tausch des Staubschutzdeckels ohne Zuhilfenahme von Werkzeug ist nicht möglich.

[0009] US 7,181,881 B2 offenbart einen Staubschutzdeckel mit magnetischem Schließmechanismus an einem Gewehr der sogenannten "Bullpup" Konstruktionsweise. Der Staubschutzdeckel ist am Gehäuse schwenkbar um eine Achse angebracht und verschließt im geschlossenen Zustand entsprechend die Auswurföffnung. Der Staubschutzdeckel wird über Magnete sowohl im Deckel als auch im Rahmen geschlossen gehalten, die Fertigung ist entsprechend aufwändig. Es erfolgt keine Beschreibung hinsichtlich möglicherweise notwendigen Tauschens des Staubschutzdeckels.

[0010] Ein rotierender Mechanismus für einen selbsttätig gemäß Schussfolge öffnenden und schließenden Staubschutzdeckel ist in der US 4,044,487 A gezeigt. Der innerhalb des Gehäuses liegende Staubschutzdeckel besitzt eine Steuerkulisse und wird von einem Steuerbolzen, der am sich bewegenden Verschluss angebracht ist, bewegt. Je nach Position des Verschlusses öffnet und schließt der Staubschutzdeckel mit einer Drehbewegung und gibt die Auswurföffnung frei beziehungsweise verdeckt dieselbe.

[0011] Diese mehrteilige Konstruktion bedarf entsprechenden Aufwands in der Fertigung, zudem ist ein schnelles Tauschen nicht möglich. Durch den innerhalb des Gehäuses liegenden Staubschutzdeckel ist zudem das Eindringen von Feuchtigkeit und Verschmutzungen dennoch leicht möglich. In Kombination mit der drehbaren Konstruktion werden Hemmungen möglich.

[0012] Die US 9,086,247 B2 offenbart einen Staubschutzdeckel der mittels eines durchgehenden Stiftes am Gehäuse gehalten wird. Das Einsetzen des Stifts erfolgt von unten und die Befestigung erfolgt mittels Schnappmechanismus. Das für das Einsetzen notwendige Spiel kann in Zusammenwirkung mit starke Belastung im Gebrauchsfall und möglichem Durchbiegen des Stifts zu ungewolltem Aushängen des Stifts bis hin zum Verlust des Stiftes samt Staubschutzdeckels führen. Insbesondere im längeren Feldeinsatz können dadurch bedingt Hemmungen und/oder vorzeitiger Verschleiß auftreten.

[0013] Der Inhalt dieser Druckschriften wird für die Jurisdiktionen, in denen dies möglich ist, durch Bezugnahme zum Inhalt der Offenbarung dieser Anmeldung gemacht.

[0014] Es besteht somit Bedarf an einem Staubschutzdeckel, der die genannten Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist, der somit verlustsicher am Gehäuse angebracht ist und der leicht und werkzeuglos am Gehäuse montiert oder demontiert werden kann, der im montiertem Zustand schwimmend im Gehäuse gelagert ist und bei Bedarf möglichst leicht und störungsfrei geöffnet werden kann. Weiters besteht Bedarf an einem Staubschutzdeckel, der im demontierten Zustand ein unbeabsichtigtes Zerlegen/Zerfallen in Einzelteile hintanhält und somit insbesondere im Feldeinsatz dem Verlust von Einzelteilen vorbeugt.

[0015] Die Aufgabe der Erfindung liegt somit in der Bereitstellung eines verlustsicheren Staubschutzdeckels mit einfacher Montage. Es ist Ziel und Aufgabe der Erfindung einen solchen optimierten, betriebssicheren, verlustsicheren und leicht zu montierenden Staubschutzdeckel zu schaffen.

[0016] Erfindungsgemäß werden diese Ziele dadurch erreicht, dass ein Staubschutzdeckel der eingangs genannten Art die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale aufweist. Mit anderen Worten, der Staubschutzdeckel weist am federvorgespannten Stift einen Führungsfortsatz auf, der mit einer Führungsnut und einer parallel zur Rotationsachse des Stifts ausgebildeten Einschubnut, welche innerhalb einer ersten Buchse liegt und sich vom äußeren Ender der Buchse bis zur Führungsnut erstreckt und mit der Führungsnut verbunden ist, zusammenwirkt.

[0017] Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht eine vor Verlust gesicherte Montage des Staubschutzdeckels am Gehäuse sowie eine verlustsichere Montageposition des Stifts. Ebenfalls sind ein leichter und werkzeugloser Zusammenbau des Staubschutzdeckels und eine einfache und werkzeuglose Montage des Staubschutzdeckels am Gehäuse möglich. Die Erfindung hat ferner den Vorteil geringer Herstellkosten. Darüber hinaus wird ein Durchbiegen des Stifts bei der Montage oder Demontage vermieden. Dies wirkt sich nicht nur positiv auf die Lebensdauer des Stifts aus, sondern vermeidet zusätzliche Reibung beim Öffnen oder Schließen des Staubschutzdeckels und beugt damit möglichen Hemmungen vor.

[0018] Ausgestaltungen sind zahlreich möglich, so kann vorgesehen sein dass der Stift nur innerhalb der ersten Buchse gelagert und/oder federvorgespannt ist.

[0019] Ein weitere Aspekte der Erfindung betrifft, dass die in der ersten Buchse ausgebildete Führungsnut zwei im Wesentlichen L-förmig angeordnete Schenkel auf weist, wobei ein Schenkel parallel zur Rotationsachse des Stifts ausgebildet ist und ein zweiter Schenkel in Rotationsrichtung ausgebildet ist.

[0020] Des Weiteren kann es zweckmäßig sein, dass der Stift teilweise in der zweiten Buchse aufgenommen ist und mit einer Feder axial in Richtung erstes Ende vorgespannt ist.

[0021] Vorteilhaft ist eine Ausprägung, in der der Führungsfortsatz am Stift an einem Endanschlag der Führungsnut anschlägt wodurch die axiale Bewegung des Stifts in der ersten Buchse begrenzt wird.

[0022] Ferner kann vorgesehen sein, dass die Führungsnut eine Montagerast aufweist, die ein Arretieren des Führungsfortsatzes des Stifts in Montageposition, also bei vollständig in die erste Buchse zurückgezogenem Stiftende, erlaubt.

[0023] Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass der Führungsfortsatz fix oder wieder zerlegbar mit dem Stift verbunden ist oder integral am Stift ausgebildet ist.

[0024] Insbesondere kann es vorteilhaft sein, dass an der zweiten Buchse ein Deckelfortsatz zur Aufnahme in einem zweiten Lager des Gehäuses ausgebildet ist.

[0025] Gemäß einer besonderen Ausführungsform ist es möglich, dass die zweite Buchse ein zweites Loch mit Durchmesser D2 aufweist, wobei das zweite Loch am zweiten Ende einen verjüngten Durchmesser D3 aufweisen kann oder als Sackloch ausgebildet sein kann.

[0026] Des Weiteren kann es zweckmäßig sein, in der zweiten Buchse eine Stiftfeder anzuordnen.

[0027] Darüber hinaus kann es vorteilhaft sein, dass in der zweiten Buchse ein Endstift angeordnet ist.

[0028] Es hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn der Staubschutzdeckel Dichtlippen aufweist, die im Wesentlichen formkomplementär zur Auswurföffnung ausgebildet sind und ein verbessertes und spaltfreieres Schließen des Staubschutzdeckels ermöglichen und ein Zentrieren des Staubschutzdeckels in der Lagerung im Gehäuse bewirken.

[0029] Des Weiteren kann vorgesehen sein, dass der Staubschutzdeckel eine Deckelbucht umfasst, welche formkomplementär zu einem Arm einer Deckelfeder ausgebildet ist, um mit diesem Arm zusammenzuwirken und die Federkraft auf den Staubschutzdeckel zu übertragen.

[0030] Durch den Endanschlag der Führungsnut wird die definierte Kraft der Federvorspannung des Stifts an den Staubschutzdeckel abgeleitet und wird nicht in axialer Richtung auf ein Lager übertragen. Durch diese Konstruktion wird eine schwimmende Lagerung des Staubschutzdeckels im Gehäuse erreicht und damit ein möglichst leichtes und störungsfreies Öffnen der Auswurföffnung im Bedarfsfall. Die Lager im Gehäuse wiederum können z.B. durch kurze Bohrungen realisiert werden, es sind keine aufwändigen herzustellenden Lager notwendig.

[0031] Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft die Ausformung der Führungsnut. Ein Schenkel ist im Wesentlichen parallel zur Stiftachse ausgebildet, ein zweiter Schenkel in Rotationsrichtung der Stiftachse. Zur leichteren Montage ist eine Montagerast ausgebildet, Arretieren des Führungsfortsatz in der Montagerast führt zur Montageposition, in der das Stiftende vollständig in die ersten Buchse zurückgezogen ist und somit ein leichtes Montieren und Demontieren des Staubschutzdeckels am Gehäuse erlaubt. In dieser Montageposition ist der Staubschutzdeckel vor ungewolltem Zerlegen/Zerfallen in seine Einzelteile und damit vor möglichem Verlust von Einzelteilen gesichert. Dies ist insbesondere im Feldeinsatz besonders vorteilhaft.

[0032] Ein in der zweiten Buchse angeordneter Endstift, ggf. aus einem festeren Material als der Staubschutzdeckel, ermöglicht eine Versteifung des Deckelfortsatzes und eine bessere Ableitung der Federkraft in den Staubschutzdeckel, ohne übermäßige Materialbelastung insbesondere bei Ausführungen und Kombination von Metallfeder und einem Staubschutzdeckel aus Kunststoff.
Die axiale Federvorspannung des Stifts wird bevorzugt mittels einer in der zweiten Buchse angeordneten Stiftfeder erreicht

[0033] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigt bzw. zeigen, rein schematisch:

die Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Staubschutzdeckel am Gehäuse im geöffneten Zustand,

die Fig. 2 den Staubschutzdeckel der Fig. 1 in perspektivischer Ansicht,

die Fig. 3 den Staubschutzdeckel der Fig. 1 in einer Explosionsdarstellung,

die Fig. 4 den Staubschutzdeckel der Fig. 3 in einer Explosionsdarstellung in einer anderen Perspektive,

die Figs. 5 a,b den Querschnitt des Staubschutzdeckels an den Buchsen und eine Detailansicht und

die Figs. 6 a,b schematische Darstellungen mögliche Ausführungsformen der Führungsnut.



[0034] Es ist für den Fachmann klar, dass symmetrische Ausführungsformen problemlos möglich sind und sowohl in der Figurenbeschreibung als auch in den Ansprüchen im Stillen mitzulesen sind.

[0035] Die Begriffe links, rechts, oben, unten, vorne und hinten beziehen sich im Folgenden immer auf aus Schützensicht in Schussrichtung der Feuerwaffe, wenn diese schussbereit gehalten wird. Das heißt, dass bei der Waffe die Mündung des Laufes "vorne" ist, dass der Verschluss bzw. Schlitten durch die Explosionsgase nach "hinten" bewegt wird, etc.. Quer zu einer Richtung meint im Wesentlichen eine um 90° dazu gedrehte Richtung. Die Waffe weist, durch die Laufachse gehend und vertikal orientiert, eine Waffenmittelebene auf, die cum grana salis, ihre Symmetrieebene bildet.

[0036] In den Figuren 1 bis 6 sind vorrangig Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, welche für eine Anwendung in einem Gewehr des Typs AR15 bzw. M4 geeignet sind. Abwandlungen von den dargestellten Beispielen können in Kenntnis der Erfindung auch auf andere Gewehrtypen und Feuerwaffen vom Fachmann einfach und ohne umfangreiche oder komplexe Versuche übertragen werden. Auch beliebige, andere, Kombinationen der technischen Merkmale der einzelnen dargestellten Figuren und deren unterschiedlicher Ausprägungsformen sind dem Fachmann in Kenntnis der Erfindung leicht möglich.

[0037] Die Fig. 1 zeigt einen Staubschutzdeckel, im Folgenden meist nur kurz Deckel 6 genannt, im eingebauten und offenen, nach unten geklappten Zustand. Der Deckel 6 ist an einem erstem Lager 28 und einem zweitem Lager 29 eines Rahmens 1 einer Feuerwaffe (Schusswaffe) gelagert und befindet sich im gezeigten Beispiel im Bereich zwischen Abzug 3, Magazinschacht 4 samt Magazin 5 sowie dem oberen Ende des Rahmens 1, im dargestellten Ausführungsbeispiel mit einer Montageschiene 3. Sichtbar ist weiters eine Deckelfeder 9, welche den Deckel vorspannt, damit dieser beim Öffnen aus der geschlossenen Position um die Achse des Stifts 10 nach unten in die geöffnete Position wegklappen kann. Das erste Lager 28 und zweite Lager 29 liegen am/im Gehäuse entsprechend der Achse des Stifts 10. Der offene Deckel 6 gibt die Auswurföffnung 7 frei, dahinter ist ein Teil eines Verschlusses zu sehen.

[0038] Ist der Staubschutzdeckel 6 im geschlossenen Zustand, ragt ein Deckelvorsprung 17 in die Bewegungsbahn des Verschlusses. Bei Schussabgabe wird durch die plötzlich freiwerdende hohe Energie das Projektil nach vorne aus der Mündung getrieben, ein Teil der Energie wird aber gleichzeitig in Richtung Verschluss gelenkt und damit die Rückwärtsbewegung des Verschluss bewirkt. Der nach hinten gleitende Verschluss berührt in weiterer Folge den Deckelvorsprung 17 und drückt diesen mit ausreichender Kraft nach außen, sodass das in einer Rast 22 des Deckelvorsprungs 17 liegende, federnd gelagerte Druckstück 8 nachgibt und aus der Rast 22 gedrückt wird. Der durch die Deckelfeder 9 vorgespannte Deckel 6 klappt entsprechend nach unten in die geöffnete Position weg und gibt den Weg für die auszuwerfende Patronenhülse frei und diese kann hindernisfrei ausgeworfen werden. Der Deckel 6 bleibt in weiterer Folge durch die Federkraft der Deckelfeder 9 offen und wird erst durch z.B. manuelles Eingreifen wieder geschlossen.

[0039] Der Deckel 6 kann leicht vom Gehäuse 1 entfernt werden, indem der Stift 10 an einem Führungsfortsatz 11 entlang einer Führungsnut 12 in Axialrichtung, parallel zur Laufachse, zur Mitte des Staubschutzdeckels 6 hin bewegt wird. Durch diese Bewegung wird das ins erste Lager 28 eingreifende Stiftende 13 aus diesem gezogen, und der Deckel 6 kann entfernt werden. Eine nähere Erläuterung zur Funktion des Stifts 10 mit Führungsfortsatz 11 und der Führungsnut 12 wird im Folgenden gegeben.

[0040] Die Fig. 2 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Deckels 6 im zusammengebauten, aber nicht am Gehäuse 1 montierten Zustand und wird mit den Figs. 3 und 4, die den Deckel 6 in Explosionsdarstellung aus unterschiedlichen Blickrichtungen zeigen, gemeinsam besprochen. Die strichpunktierte Linie stellt die Achse des Stifts 10 dar (Fig. 2); mit der Richtung der Pfeile gibt dies die Schnittebene V-V des in Fig. 5 dargestellten Schnittes. Der Deckel ist weitgehend flach und länglich ausgeformt und weist, wie dargestellt, vorzugsweise mindestens eine Dichtlippe 16 und einen hervorstehenden Deckelvorsprung 17 auf. Die Dichtlippe 16 bewirkt ein verbessertes und spaltfreieres Verschließen der Auswurföffnung 7, wodurch das Eindringen von Staub, Schmutz und Feuchtigkeit in das Innere der Feuerwaffe besonders gut verhindert wird. Durch das Zusammenwirken der zur Auswurföffnung 7 weitgehend formkomplementären Dichtlippe 16 wird der Staubschutzdeckel 6 im geschlossenen Zustand außerdem in den Lagern 28 und 29 axial zentriert, wodurch ein leichteres und reibungsfreieres Öffnen des Deckels 6 möglich wird. Ferner kann durch die Dichtlippe 16 eine erhöhte Reibung um die Auswurföffnung 7 des Rahmens 1 bewirkt werden, wodurch eine Bewegung des geschlossenen Deckels relativ zum Rahmen 1 und somit ein mögliches Klappern verhindert werden kann.

[0041] Als Schließmechanismus ist in der gezeigten Ausführungsform am Deckelvorsprung 17 ein federndes Druckstück 8 in einer entsprechenden Druckstückbohrung 18 (Fig. 3) befestigt. Eine Kugel des federnden Druckstücks liegt im geschlossenen Zustand federbelastet in der Rast 22 des Rahmens und verhindert ein ungewolltes Öffnen des Deckels 6.

[0042] Entlang einer Längsseite des Deckels 6 sind eine erste Buchse 24 und eine zweite Buchse 25 ausgebildet. Das in Längsrichtung äußere Ende der ersten Buchse 24 wird in weiterer Folge als erstes Ende bezeichnet. Das in Längsrichtung andere äußere Ende der zweiten Buchse 25 wird in weiterer Folge als das zweite Ende bezeichnet. Die zweite Buchse 25 kann als "Vollkörper" ausgebildet sein, wobei die Lagerung und in einer weiteren Variante auch die Federvorspannung des Stifts 10 innerhalb der ersten Buchse 24 erfolgt.

[0043] Die zweite Buchse 25 weist am zweiten Ende einen im Wesentlichen zylindrischen Deckelfortsatz 23 auf. Je nach Material und Ausführungsform des Staubschutzdeckels 6 kann die erste und/oder zweite Buchse 24, 25 unterschiedlich ausgeführt sein, sie sind aber als um eine gemeinsame Achse drehbares Gelenk zu sehen. Mögliche Ausführungsformen sind z.B. zu zylindrischen Rollen umgebogene oder gerollte Blechstreifen, oder, wenn sie z.B. aus dem Vollen gearbeitet oder mittels Spritzguss hergestellt sind, mit zylindrischen Löchern/ Bohrungen versehene längliche, verdickte, Stellen. In der ersten Buchse 24 ist das gebildete Loch als erstes Loch 20 bezeichnet, in der zweiten Buchse 25 ist das zweite Loch 21 ausgebildet.

[0044] Das erste Loch 20 weist zumindest einen Durchmesser D1 auf (siehe dazu auch Fig. 5). Das zweite Loch 21 hat einen Durchmesser D2, der entweder gleich groß wie oder kleiner als D1 ist (D2<D1), am zweiten (äußeren) Ende jedoch kann es nach stufigem oder sanftem Übergang einen verjüngten Durchmesser D3 aufweisen (Fig. 5). Das zweite Loch 21 kann auch als Sackloch ausgebildet sein und in die zweite Buchse 25 nur teilweise hineinragen, in einer bevorzugten und dargestellten Ausführungsform jedoch ist des zweite Loch 21 über die volle Länge der zweiten Buchse 25 mit Deckelfortsatz 23 ausgebildet, besonders bevorzugt mit der bereits beschriebenen Verjüngung des Durchmessers am äußeren Ende.

[0045] Wie insbesondere in Figs. 2 und 4 ersichtlich, weist die erste Buchse 24 eine an ihrer Innenseite liegende und parallel zu ihrer Achse ausgerichtete Einschubnut 26 auf, welche sich beginnend am ersten Ende bis zu einer Führungsnut 12 erstreckt und in diese übergeht. Die Führungsnut 12 ist in der gezeigten Ausführung L-förmig ausgebildet wobei ein erster Schenkel 31 im Wesentlichen parallel zu Achse des Stifts 10 ausgerichtet ist und in etwa normal auf einen zweiten Schenkel 32 steht. Die Führungsnut 12 durchragt die erste Buchse 24 in radialer Richtung vollständig bis zum ersten Loch 20 und bildet somit einen radialen Durchbruch der ersten Buchse 24.

[0046] Neben der in Figs. 2-4 gezeigten, im Wesentlichen, L-förmigen Ausführung der Führungsnut 12 sind auch andere Varianten möglich, weitere beispielhafte Ausbildungsformen sind in weiterer Folge beschrieben und in Fig. 6 rein schematisch dargestellt. Die Länge des ersten Schenkels 31 liegt im Bereich von 1/10 bis 3/4 der Länge der ersten Buchse 24, bevorzugt im Bereich von 1/5 bis 1/2.

[0047] Zwischen der ersten und zweiten Buchse 24 und 25 befindet sich eine Federausnehmung 19. Die Deckelfeder 9 ist bevorzugt als Schenkel- oder Torsionsfeder mit zwei Armen ausgeführt. Die Spirale der Deckelfeder 9 kann im zusammengebauten Zustand, wie dargestellt, vom Stift 10 durchragt werden, um die Deckelfeder 9 in Axialrichtung des Stifts 10 zu lagern. Der Stift 10 kann zur Abstützung bis zur oder teilweise in die zweite Buchse 25 ragen. Im montierten Zustand liegt ein Arm der Deckelfeder 9 in der Federbucht 27, der zweite Arm liegt am Gehäuse 1 an; die Feder drängt dabei den Deckel 6 in die OFFEN-Position (Fig. 1).

[0048] Der Stift 10 liegt im zusammengebauten Zustand in der ersten Buchse 24, durchsetzt (er ragt an beiden Seiten aus der Feder) die Federausnehmung 19 und die Spirale der Deckelfeder 9 und ragt zum Teil in die zweite Buchse 25. Das Stiftende 13 ragt am ersten Ende aus der ersten Buchse 24 heraus und kann, wie dargestellt, in das erste Lager 28 im Gehäuse 1 ragen.

[0049] Ein Führungsfortsatz 11 kann mit dem Stift 10 fest oder lösbar verbunden sein oder auch integral am Stift 10 ausgebildet sein oder. Der Führungsfortsatz 11 liegt in der Führungsnut 12 und wird mit dem Stift 10 durch die Vorspannung eines Federelements an den Endanschlag 33 der Führungsnut 12 gedrückt und begrenzt so die mögliche Bewegung des Stifts 10 in Richtung erstes Ende 13. Durch den Endanschlag 33 bleibt die definierte Kraft der Federvorspannung innerhalb des Deckels und wird nicht an andere Bauteile, insbesondere an das erste und zweite Lager 28 und 29 übertragen.

[0050] Durch eine leichte Krafteinwirkung am Führungsfortsatz 11 in Richtung zweites Ende z.B. durch Ziehen oder Drücken mit einem Finger, kann der Stift 10 entgegen der Federvorspannung in Richtung zweites Ende geschoben werden. Dadurch kann das Stiftende 13 vollständig in die erste Buchse 24 zurückgezogen werden, diese Position wird in weiterer Folge als Montageposition bezeichnet. Die Position im zusammengebauten Zustand des Stifts 10 mit am Endanschlag 33 anschlagendem Führungsstift 11 wird als Endposition bezeichnet.

[0051] In der dargestellten Ausführungsform wird die Federvorspannung des Stiftes von einer in der zweiten Buchse 25 angeordneten und als Spiralfeder ausgeführten Stiftfeder 14 erzeugt, es sind aber auch andere Varianten möglich. Die Stiftfeder kann beispielsweise teilweise oder ganz in der Federausnehmung 19 angeordnet sein. Es sind auch Varianten mit in der ersten Buchse 24 angeordneter Stiftfeder 14 denkbar, wobei in solchen Ausführungen sowohl die erste Buchse 24 als auch der Stift 10 eine entsprechende Verjüngung aufweisen. Es sind aber auch Varianten gänzlich ohne separate Stiftfeder 14 möglich, z.B. kann diese Federvorspannung von einer entsprechend geformten Deckelfeder beigebracht werden, welche gleichzeitig als Torsionsfeder und Axialfeder wirkt.

[0052] In einer bevorzugten, dargestellten Ausführung kann der Deckel 6 einen Endstift 15 umfassen, welcher im Einbauzustand im zweiten Ende der zweiten Buchse 25 liegt und der formkomplementär zum verjüngten Ende mit Durchmesser D2 und D3 des zweiten Lochs 21 ausgebildet ist. Der Endstift 15 kann in einer bevorzugten Ausführung aus einem härteren und/oder biegesteiferen Materials als der Staubschutzdeckel ausgeführt sein, um zusätzliche Stabilität gegenüber der Stiftfeder 14 und/oder dem Deckelfortsatz 23 und/oder dem zweitem Lager 29 zu erhalten. Werkstoffkombinationen umfassen beispielweise Materialien aus Kunststoff, Metall, Keramik oder Verbundwerkstoffen. Es sind Ausführungen mit fest verbundenem z.B. eingeklebtem oder nach Art eines verlorenen Kerns umspritztem Endstift 15 oder mit losem und entfernbarem Stiftende 15 möglich. Es sind aber auch Ausführungen ohne Endstift 15 möglich.

[0053] In einer bevorzugten Ausführung kann der Deckel 6 eine Stiftfeder 14 umfassen, die beispielsweise zwischen dem Endstift 15 und dem in die zweite Buchse 25 ragenden Teil des Stifts 10 liegen kann. Die Stiftfeder kann mit dem Stift 10 und/oder dem Endstift 15 fest verbunden oder lose ausgeführt sein. Die Stiftfeder 14 kann teilweise um einen verjüngten Teil des Stifts 10 und/oder des Endstifts 15 angeordnet sein. In der gezeigten bevorzugten Ausführungsform wird der Endstift 15 durch die Federkraft der Stiftfeder 14 in Richtung zweites Ende gedrückt.

[0054] Der Zusammenbau des erfindungsgemäßen Deckels erfolgt einfach und werkzeuglos. Zunächst wird der Endstift 15 und danach die Stiftfeder 14 von der Federausnehmung 19 in die zweite Buchse 25 eingeführt. Danach wird die Deckelfeder 9 in Ihre Position in der Federausnehmung 19 gebracht und der Stift 10 vom ersten Ende in Richtung zweites Ende durch die erste Buchse 24 geschoben, wobei der Führungsfortsatz 11 von der Einschubnut 26 geführt wird. Der Stift 10 wird so weit in Richtung zweites Ende gedrückt, bis der Führungsfortsatz 11 das Ende der Einschubnut 26 und damit die Führungsnut 12 erreicht. Nun erfolgt eine Drehbewegung des Stifts 10 um die eigene Achse entlang des zweiten Schenkels 32 der Führungsnut 12 bis der Führungsfortsatz 11 den ersten Schenkel 31 der Führungsnut 12 erreicht. Nun erfolgt eine axiale Bewegung des Stifts 10 mit Führungsfortsatz 11 in Richtung zum ersten Ende. Diese Bewegung endet, wenn der Führungsfortsatz 11 am Endanschlag 33 der Führungsnut 12 anschlägt. Der Stift 10 durchsetzt sodann die Federausnehmung 19 samt Deckelfeder 9 und liegt zum Teil in der zweiten Buchse 25 auf, wenn der Führungsfortsatz 11 den Endanschlag 33 und damit die Endposition erreicht hat.

[0055] In der Endposition liegt der Führungsfortsatz 11 im ersten Schenkel 31 der Führungsnut 12. Durch eine leichte Krafteinwirkung in Richtung zweites Ende z.B. durch Ziehen oder Drücken mit einem Finger am Führungsfortsatz 11 kann der Stift 10 entgegen der Federvorspannung, im dargestellten Beispiel entgegen der Federkraft der Stiftfeder 14, in Axialrichtung in Richtung zweites Ende geschoben werden. Dadurch kann das Stiftende 13 in die erste Buchse 24 zurückgezogen und somit in Montageposition gebracht werden. Ein Herunternehmen des Deckels 6 ist hiermit leicht möglich, ohne dass eine vollständige Zerlegung erforderlich wird.

[0056] Ist ein vollständiges Zerlegen des erfindungsgemäßen Deckels notwendig, kann dies ebenso leicht und werkzeuglos erfolgen. Der Stift 10 wird mittels Zug oder Druck auf den Führungsfortsatz 11 zunächst in Montageposition gebracht, danach wird der Führungsfortsatz 11 durch Verdrehen weiter entlang der Führungsnut 12 in Richtung Einschubnut 26 gebracht. Sobald der Führungsfortsatz 11 die Einschubnut 26 und damit die Zerlegeposition erreicht, bewirkt die Federvorspannung eine axiale Bewegung des Stifts 10 in Richtung erstes Ende. Der Stift 10 kann entnommen und der Deckel 6 vollständig zerlegt werden.

[0057] Der erfindungsgemäße Staubschutzdeckel 6 kann dementsprechend sehr leicht und einfach ohne Zuhilfenahme von Werkzeug am Gehäuse montiert oder demontiert werden. Zunächst wird mittels Drücken oder Ziehen am Führungsfortsatz 11 in Richtung zweites Ende die Montageposition erreicht. Danach wird der Deckelfortsatz 23 in das zweite Lager 29 des Gehäuse 1 positioniert und die erste Buchse 24 fluchtend neben das erste Lager 28. Nun kann der Druck oder Zug auf den Führungsfortsatz 11 beendet werden und die Montageposition beendet werden, der Stift 10 bewegt sich selbsttätig in die Endposition. Das Stiftende 13 fährt dabei aus der ersten Buchse 24 in das erste Lager 28 und der erfindungsgemäße Deckel 6 ist somit verlustsicher am Gehäuse montiert. Das Entfernen des Deckels 6 erfolgt ebenso leicht mit entgegengesetztem Ablauf, wie zuvor beschrieben.

[0058] In der Endposition übt das Stiftende 13, bedingt durch das Anschlagen von Führungsfortsatz 11 am Endanschlag 33, keine in Axialrichtung nach außen gerichtete Kraft auf das Lager 28 aus, da dieses tief genug ist. Auch der Deckelfortsatz 23 übt aus dem gleichen Grund keine in Axialrichtung nach außen gerichtete Kraft auf das Lager 29 aus, daher kann von einer schwimmenden Lagerung des Deckels 6 gesprochen werden. Diese Lagerung ist hinsichtlich Abnützung schonend für das Material und ein besonders leichtes Öffnen des Deckels 6 ohne Hemmungen wird begünstigt. Ebenfalls ist durch diese Lagerung und den beschriebenen Mechanismus ein besonders leichter Ein- und Ausbau des Deckels auch im Feldeinsatz und bei widrigen Witterungsbedingungen möglich.

[0059] Der erfindungsgemäße Deckel stellt eine Konstruktion dar, die ein Durchbiegen des Stifts 10 z.B. bei Montage ans Gehäuse 1 vermeidet. Die Federvorspannung des Stifts 10 stellt sowohl eine Verlustsicherung des am Gehäuse 1 montierten Staubschutzdeckels 6 dar, als auch eine Verlustsicherung des Stifts 10 im Deckel 6 bei Demontage vom Gehäuse.

[0060] Die Fig. 5 zeigt den Deckel im Querschnitt an der ersten und zweiten Buchse 24 und 25 entlang der Achse des Stifts 10. Der besseren Übersichtlichkeit wegen sind der Stift 10, die Stiftfeder 14 und der Endstift 15 nicht dargestellt. Klar ersichtlich ist die Einschubnut 26 welche innenliegend in der ersten Buchse 24 parallel zur Achse des Stifts 10 ausgebildet ist. Sie beginnt am ersten Ende der ersten Buchse 24 erstreckt sich bis zu dem in Umfangsrichtung bezüglich der Stiftachse ausgebildeten zweiten Schenkel 32 der Führungsnut 12. Gemeinsam mit der Führungsnut 12 bildet sie ein im Wesentlichen U-förmiges Nutensystem, in dem der Führungsfortsatz 11 geführt und gelagert wird. Besonders gut sichtbar ist der Durchmesser D2 des zweiten Lochs 21 und der verjüngte Durchmesser D3 am äußeren Ende der zweiten Buchse 25 und am Deckelfortsatz 23. Ebenfalls ist der Durchmesser D1 des ersten Lochs 20 gut ersichtlich der entweder gleich groß wie D2, oder aber größer als D2 ist.

[0061] Erfindungsgemäß sind auch andere Ausführungen als die bisher beschriebene L-Form der Führungsnut 12 möglich. Figs. 6a,b zeigen Beispiele für solche möglichen abweichenden Varianten; dabei ist die Einschubnut 26 strichliert angedeutet, die im Wesentlichen gebildete U-Form ist gut ersichtlich. In Fig. 6a sind neben der L-förmigen Ausführung mit dem Endanschlag 33, erstem Schenkel 31 und zweiten Schenkel 32 eine Ausführung mit rundlichem zweitem Schenkel 32 sowie eine Variante mit im spitzen Winkel zwischen erstem und zweitem Schenkel 31 und 32 ersichtlich. Auch sind weitere Varianten wie z.B. mit V-förmigem zweitem Schenkel 32 denkbar. Die Fig. 6b zeigt mögliche beispielhafte Varianten der Führungsnut 12, die eine zusätzliche Montagerast 30 aufweisen. Diese Montagerast 30 erlaubt es, den Führungsstift 11, zwecks leichterer Montage oder Demontage des Deckels 6, in Montageposition einzurasten, wobei die Montagerast 30 derart positioniert ist, dass das Stiftende 13 vollständig in die Buchse 24 zurückgezogen ist. Der Stift 10 ist in Montageposition vor Verlust gesichert, unbeabsichtigtes Entfernen des Stifts 10 aus dem Deckel 6 wird hintangehalten.

[0062] Eine Montagerast 30 kann beispielsweise am zur Achse des Stifts 10 parallelen Teil der Führungsnut, also am ersten Schenkel 31 als Abzweigung z.B. in Y-Form oder T-Form angebracht sein. Ebenso kann die Montagerast am zweiten Schenkel 32 der Führungsnut ausgebildet sein, beispielsweise als T-förmige Abzweigung, es sind aber auch andere rastbildende Ausformungen des zweiten Schenkels 32 möglich, wie beispielhaft in Fig. 6b dargestellt, als W-Form oder in Form eines am Kopf stehenden U oder V. Weitere gezeigte rastbildende Formen sind Stufen und Zacken.

[0063] Der erfindungsgemäße Staubschutzdeckel 6 kann aus allen im Stand der Technik für derartige Deckel verwendeten Materialien hergestellt werden, beispielsweise weitgehend aus Kunststoff oder Metall. Es sind selbstverständlich auch unterschiedliche Kombinationen von Kunststoff, Metall, Keramik oder auch Verbundwerkstoff möglich, in Kenntnis der Erfindung ist es für den Fachmann ein Leichtes, hier eine passende Auswahl zu treffen.

[0064] Die Herstellung des erfindungsgemäßen Deckels kann beispielsweise mittels spanabhebender Verfahren wie z.B. Fräsen, Drehen oder Schleifen erfolgen, ebenso kann der erfindungsgemäße Deckel mit formgebenden Verfahren wie beispielsweise dem Spritzgießen, Extrudieren oder MIM, oder aber auch mittels additiver Fertigungsverfahren wie z.B. 3D-Druck oder eine Kombination dieser oder anderer Verfahren erfolgen.

[0065] Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die in den Figuren gezeigten Ausführungen, sondern umfasst auch andere Varianten insbesondere hinsichtlich Formen und Position der Einschubnut und Führungsnut oder Anzahl und Ausgestaltung der Buchsen und den darin ausgebildeten Löchern und der entsprechend formkomplementären Ausgestaltung von Stifte und Endstift.

[0066] Es soll noch darauf hingewiesen werden, dass in der Beschreibung und den Ansprüchen Angaben wie "unterer Bereich" eines Gegenstandes, die untere Hälfte und insbesondere das untere Viertel der Gesamthöhe bedeutet, "unterster Bereich" das unterste Viertel und insbesondere einen noch kleineren Teil; während "mittlerer Bereich" das mittlere Drittel der Gesamthöhe meint. Für die Begriffe "Breite" bzw. "Länge" gilt dies mutatis mutandis. All diese Angaben haben ihre landläufige Bedeutung, angewandt auf die bestimmungsgemäße Position des betrachteten Gegenstandes.

[0067] In der Beschreibung und den Ansprüchen bedeutet "im Wesentlichen" eine Abweichung von bis zu 10 % des angegebenen Wertes, wenn es physikalisch möglich ist, sowohl nach unten als auch nach oben, ansonsten nur in die sinnvolle Richtung, bei Gradangaben (Winkel und Temperatur) sind damit ± 10° gemeint. Wenn es Begriffe wie "im Wesentlichen konstant" etc. sind, ist die technische und nicht die mathematische Abweichungsmöglichkeit, die der Fachmann dem zugrunde legt, gemeint. So umfasst ein "im Wesentlichen L-förmiger Querschnitt" zwei längliche Flächen, die an jeweils einem Ende ins Ende der anderen Fläche übergehen, und deren Längserstreckung in einem Winkel von 45° bis 120° zueinander angeordnet ist.

[0068] Alle Mengenangaben und Anteilsangaben, insbesondere solche zur Abgrenzung der Erfindung, soweit sie nicht die konkreten Beispiele betreffen, sind mit ± 10 % Toleranz zu verstehen, somit beispielsweise: 11% bedeutet: von 9,9% bis 12,1%. Bei Bezeichnungen wie bei: "ein Lösungsmittel" ist das Wort "ein" nicht als Zahlwort, sondern als unbestimmter Artikel oder als Fürwort anzusehen, wenn nicht aus dem Zusammenhang etwas anderes hervorgeht.

[0069] Der Begriff: "Kombination" bzw. "Kombinationen" steht, soferne nichts anderes angegeben, für alle Arten von Kombinationen, ausgehend von zwei der betreffenden Bestandteile bis zu einer Vielzahl oder aller derartiger Bestandteile, der Begriff: "enthaltend" steht auch für "bestehend aus".

[0070] Die in den einzelnen Ausgestaltungen und Beispielen angegebenen Merkmale und Varianten können mit denen der anderen Beispiele und Ausgestaltungen frei kombiniert und insbesondere zur Kennzeichnung der Erfindung in den Ansprüchen ohne zwangläufige Mitnahme der anderen Details der jeweiligen Ausgestaltung bzw. des jeweiligen Beispiels verwendet werden

[0071] Zum einfacheren Verständnis der Erfindung sind die englischen Begriffe, welche auch als Synonyme verwendet werden können, in der folgenden Bezugszeichenliste angegeben.
Bezugszeichenliste:
1 Rahmen (receiver) 18 Druckstückbohrung (catch bore)
2 Abzug (trigger) 19 Federausnehmung (spring bore)
3 Montageschiene (mounting rail) 20 erster Hohlzylinder (first hollow cylinder)
4 Magazinschacht (magazine well) 21 zweiter Hohlzylinder(second hollow cylinder)
5 Magazin (magazine) 22 Rast (recess)
6 Staubschutzdeckel (dust cover) 23 Deckelfortsatz (cover protrusion)
7 Auswurföffnung (ejection window) 24 erste Buchse (first bushing)
8 federndes Druckstück (spring biased catch) 25 zweite Buchse (second bushing)
9 Deckelfeder (cover spring) 26 Einschubnut (insertion notch)
10 Stift (pin) 27 Federbucht (spring recess)
11 Führungsfortsatz (guide protrusion) 28 erstes Lager (first bearing)
12 Führungsnut (guide slit) 29 zweites Lager (second bearing)
13 Stiftende (pin end) 30 Montagerast (assembly recess)
14 Stiftfeder (pin spring) 31 erster Schenkel (first arm)
15 Endstift (butt pin) 32 zweiter Schenkel (second arm)
16 Dichtlippe (seal) 33 Endanschlag (stop)
17 Deckelvorsprung (cover nose)    



Ansprüche

1. Staubschutzdeckel für eine vorliegende Feuerwaffe, umfassend eine erste Buchse (24) und eine zweite Buchse (25), einen in der ersten Buchse (24) geführten Stift (10) mit Stiftende (13) und einer Deckelfeder (9),
dadurch gekennzeichnet, dass
der Stift (10) in Axialrichtung federvorgespannt zumindest in der ersten Buchse (24) aufgenommen ist und
auf dem Stift (10) ein Führungsfortsatz (11) zum Zusammenwirken mit einer Führungsnut (12) und einer Einschubnut (26) der ersten Buchse (24) ausgebildet ist,
dass weiters die Einschubnut (26) parallel zur Rotationsachse des Stifts (10) innenliegend an der ersten Buchse (24) ausgebildet ist, am äußeren Ende der Buchse (24) beginnt und an der Führungsnut (12) endet und mit der Führungsnut (12) verbunden ist.
 
2. Staubschutzdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (12) im Wesentlichen L-förmig ausgebildet ist und ein erster Schenkel (31) der Führungsnut (12) parallel zur Rotationsachse des Stifts (10) und ein zweiter Schenkel (32) in Rotationsrichtung (Umfangsrichtung) ausgebildet ist.
 
3. Staubschutzdeckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkel (31) in Axialrichtung des Stifts (10) eine Länge im Bereich von 1/10 bis 3/4 der Länge der ersten Buchse (24) aufweist, bevorzugt von 1/5 bis 1/2.
 
4. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (10) teilweise in der zweiten Buchse (25) aufgenommen ist.
 
5. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb der zweiten Buchse (25) eine Stiftfeder (14) zur Aufbringung der Vorspannkraft auf den Stift (10) in Axialrichtung angeordnet ist.
 
6. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (12) durch das Anschlagen des Führungsfortsatzes (11) an einem Endanschlag (33) des ersten Schenkels (31) der Führungsnut (12) die axiale Bewegung des Stifts (10) in der ersten Buchse (24) begrenzt, wobei der Endanschlag (33) näher dem ersten Ende als der zweite Schenkel (32) ausgebildet ist.
 
7. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (12) mindestens eine Montagerast (30) zur vorübergehenden Arretierung des Führungsfortsatzes (11) des Stifts (10) in einer Montageposition aufweist.
 
8. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsfortsatz (11) fest oder zerlegbar mit dem Stift (10) verbunden ist.
 
9. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsfortsatz (11) integral am Stift (10) ausgebildet ist
 
10. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der zweiten Buchse (25) an einem zweiten Ende ein Deckelfortsatz (23) zur Aufnahme in ein zweites Lager (29) des Gehäuses (1) ausgebildet ist.
 
11. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Buchse (25) ein zweites Loch (21) mit einem zweiten Durchmesser D2, aufweist.
 
12. Staubschutzdeckel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Loch (21) in Axialrichtung Richtung Deckelfortsatz (23) einen Durchmesser D3 aufweist, der kleiner als D2 ist.
 
13. Staubschutzdeckel nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Loch (21) als Sackloch ausgebildet ist
 
14. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im zweiten Ende der zweiten Buchse (25) ein Endstift (15) im direkten Anschluss an eine Stiftfeder (14) angeordnet ist.
 
15. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Staubschutzdeckel (6) zumindest eine Dichtlippe 16 ausgebildet ist, die zu einer Auswurföffnung (7) eines Rahmens (1) im Wesentlichen formkomplementär ausgebildet ist.
 
16. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubschutzdeckel (6) eine formkomplementär zu einem Arm einer Deckelfeder (9) ausgebildete Federbucht (27) aufweist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Staubschutzdeckel für eine vorliegende Feuerwaffe, umfassend eine erste Buchse (24) und eine zweite Buchse (25), einen in der ersten Buchse (24) geführten Stift (10) mit Stiftende (13) und einer Deckelfeder (9),
dadurch gekennzeichnet,
dass der Stift (10) in Axialrichtung federvorgespannt zumindest in der ersten Buchse (24) aufgenommen ist und zwischen einer Zerlegeposition, einer Montageposition und einer Endposition bewegbar ist,
dass auf dem Stift (10) ein Führungsfortsatz (11) zum Zusammenwirken mit einer Führungsnut (12) der ersten Buchse (24) zur Führung des Führungsfortsatzes (11) zwischen der Endposition in der Montageposition und mit einer Einschubnut (26) der ersten Buchse (24) zum Einschieben des Stiftes (10) von der Zerlegeposition in die Montageposition ausgebildet ist,
dass weiters die Einschubnut (26) parallel zur Rotationsachse des Stifts (10) innenliegend an der ersten Buchse (24) ausgebildet ist, am äußeren Ende der Buchse (24) beginnt und an der Führungsnut (12) endet und mit der Führungsnut (12) verbunden ist.
 
2. Staubschutzdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (12) im Wesentlichen L-förmig ausgebildet ist und ein erster Schenkel (31) der Führungsnut (12) parallel zur Rotationsachse des Stifts (10) und ein zweiter Schenkel (32) in Rotationsrichtung ausgebildet ist.
 
3. Staubschutzdeckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkel (31) in Axialrichtung des Stifts (10) eine Länge im Bereich von 1/10 bis 3/4 der Länge der ersten Buchse (24) aufweist, bevorzugt von 1/5 bis 1/2.
 
4. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (10) teilweise in der zweiten Buchse (25) aufgenommen ist.
 
5. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb der zweiten Buchse (25) eine Stiftfeder (14) zur Aufbringung der Vorspannkraft auf den Stift (10) in Axialrichtung angeordnet ist.
 
6. Staubschutzdeckel nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (12) durch das Anschlagen des Führungsfortsatzes (11) an einem Endanschlag (33) des ersten Schenkels (31) der Führungsnut (12) die axiale Bewegung des Stifts (10) in der ersten Buchse (24) begrenzt, wobei der Endanschlag (33) näher dem ersten Ende als der zweite Schenkel (32) ausgebildet ist.
 
7. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (12) mindestens eine Montagerast (30) zur vorübergehenden Arretierung des Führungsfortsatzes (11) des Stifts (10) in einer Montageposition aufweist.
 
8. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsfortsatz (11) fest oder zerlegbar mit dem Stift (10) verbunden ist.
 
9. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsfortsatz (11) integral am Stift (10) ausgebildet ist
 
10. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der zweiten Buchse (25) an einem zweiten Ende ein Deckelfortsatz (23) zur Aufnahme in ein zweites Lager (29) des Gehäuses (1) ausgebildet ist.
 
11. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Buchse (25) ein zweites Loch (21) mit einem zweiten Durchmesser D2, aufweist.
 
12. Staubschutzdeckel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Loch (21) in Axialrichtung Richtung Deckelfortsatz (23) einen Durchmesser D3 aufweist, der kleiner als D2 ist.
 
13. Staubschutzdeckel nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Loch (21) als Sackloch ausgebildet ist
 
14. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im zweiten Ende der zweiten Buchse (25) ein Endstift (15) im direkten Anschluss an eine Stiftfeder (14) angeordnet ist.
 
15. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Staubschutzdeckel (6) zumindest eine Dichtlippe 16 ausgebildet ist, die zu einer Auswurföffnung (7) eines Rahmens (1) im Wesentlichen formkomplementär ausgebildet ist.
 
16. Staubschutzdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubschutzdeckel (6) eine formkomplementär zu einem Arm einer Deckelfeder (9) ausgebildete Federbucht (27) aufweist.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente