(19)
(11) EP 3 840 137 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
30.04.2025  Patentblatt  2025/18

(21) Anmeldenummer: 20212187.7

(22) Anmeldetag:  07.12.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 24/78(2011.01)
H01R 27/02(2006.01)
H01R 24/60(2011.01)
H01R 13/66(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
H01R 24/78; H01R 24/60; H01R 27/02; H01R 13/6658; H01R 2201/06

(54)

UNTERPUTZ-STECKDOSE MIT USB

FLUSH MOUNTED PLUG SOCKET WITH USB

PRISE ÉLECTRIQUE ENCASTRÉE DOTÉE D'UN USB


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 18.12.2019 DE 102019134853

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.06.2021  Patentblatt  2021/25

(73) Patentinhaber: Albrecht Jung GmbH & Co. KG
58579 Schalksmühle (DE)

(72) Erfinder:
  • Biniossek, Nik
    58099 Hagen (DE)
  • Braun, Martin
    58579 Schalksmühle (DE)
  • Era, Eduard
    58513 Lüdenscheid (DE)
  • Kobusch, Matthias
    58553 Halver (DE)

(74) Vertreter: Haverkamp Patentanwälte PartG mbB 
Gartenstraße 61
58636 Iserlohn
58636 Iserlohn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 3 236 540
DE-A1- 102012 023 711
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung geht von einem gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches konzipierten elektrischen/elektronischen Gerät für die Gebäudeinstallationstechnik aus.

    [0002] Derartige elektrische/elektronische Geräte sind in der Regel als Schutzkontaktsteckdosen, Orientierungsleuchten, Datenanschlussgeräte, Schaltgeräte, Dimmer und so weiter ausgeführt und zum Anschluss von elektrischen Verbrauchern und/oder zur Beeinflussung von angeschlossenen Aktoren, wie Beleuchtungseinrichtungen, Rollladensteuerungen, Jalousiesteuerungen, Heizungsreglern und so weiter vorgesehen. Mittlerweile sind auch elektrische/elektronische Geräte bekannt, welche als Schutzkontaktsteckdose ausgeführt sind und zusätzlich einen USB-Anschluss aufweisen.

    [0003] Durch die DE 10 2016 111 957 B4 ist ein elektrisches/elektronisches Gerät bekannt geworden. Dieses als Schutzkontaktsteckdose ausgeführte elektrische/elektronische Gerät weist ein, von einem Abdeckrahmen umgebenes Zentralstück und ein an einem Tragring festgelegtes Sockelteil auf, wobei am Sockelteil eine Spannungsversorgungseinheit festgelegt ist, die einerseits kontaktgebend mit dem Sockelteil in Wirkverbindung kommt, und die andererseits zum elektrischen Anschluss einer Funktionsbaugruppe vorgesehen ist, wobei die Funktionsbaugruppe einer im Zentralstück vorhandenen Ausnehmung zugeordnet ist.

    [0004] Außerdem ist durch die EP 2 741 374 B1 ein elektrisches/elektronisches Gerät für die Gebäudeinstallationstechnik bekannt geworden, welches eine Funktionsbaugruppe aufweist, die als USB-Anschluss ausgeführt ist. Bei dieser Ausgestaltung ist der USB-Anschluss an einem von dem Sockelteil der Steckdose lösbaren Zentralstück gehalten. Um eine elektrische Kontaktierung zwischen dem an dem Zentralstück gehaltenen USB-Anschluss und dem Sockelteil zu schaffen, sind am Sockelteil Federkontakte angeordnet, gegen die Anschlusskontakte des USB-Anschlusses drücken, wenn das Zentralstück auf dem Sockelteil montiert ist.

    [0005] EP 3 236 540 A1 offenbart eine Steckdose mit zusätzlichen USB-Anschlüssen. Die USB-Anschlüsse sind an einer Leiterplatte befestigt, die unmittelbar an einer, einem Sockelteil zugehörigen Leiterplatte angeschlossen und hieran gehalten ist.

    [0006] Vorstehend beschriebene elektrische/elektronische Geräte für die Gebäudeinstallationstechnik weisen einen vergleichsweise komplexen, raumgreifenden Aufbau auf, so dass die Unterbringung in einer normalen, genormten Installationsdose mit Schwierigkeiten verbunden ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass verschiedene Systeme, die in unterschiedlichen Weltregionen vertrieben werden können, modular zusammengesetzt werden sollen. Nicht nur das Stecker-Steckdosen-System kann verschieden ausgebildet sein, sondern für den Einbau in eine Installationsdose ist auch von Entscheidung, dass diese unterschiedlichen Systeme unterschiedliche Abmessungen, vor allem auch in ihrer Tiefe aufweisen.

    [0007] So ist beispielsweise der in der EP 2 741 374 B1 aufgezeigte Aufbau mit den Federkontakten in Tiefenrichtung sehr bauraumgreifend und aufgrund der Federmechanik kostenaufwendig. Auch ist der Kontaktdruck nicht gleichbleibend, wenn das Zentralstück in einer anderen Konfiguration weiter von dem Sockelteil beabstandet ist.

    [0008] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches/elektronisches Gerät zu schaffen, welches baukastenartig auf besonders kostengünstige und einfache Art und Weise bei kompakten Abmessungen mit zumindest einer zusätzlichen Funktionsbaugruppe versehen werden kann.

    [0009] Diese Aufgabe wird durch die im Hauptanspruch angegebenen Merkmale gelöst.

    [0010] Durch das Festlegen der Funktionsbaugruppe am Tragring ist nicht nur ein einfacher Zusammenbau des Sockelteils möglich, sondern vor allem eine elektrische und mechanische Entkopplung des Zentralstücks von dem Sockelteil. Die Funktionsbaugruppe kann ab Werk mit dem Sockelteil verbunden sein. Das Zentralstück wird nur als Blende genutzt. Bei der Gestaltung des Zentralstückes braucht daher keine Rücksicht auf einen Anschluss eines oder mehrerer Funktionsbaugruppen genommen zu werden. Aus diesem Grunde ist die Designfreiheit bei der Auslegung eines solchen Zentralstückes vergrößert. Zudem lässt sich ein solches Zentralstück auch mit einer geringeren Tiefe auslegen. Bei der Montage des Zentralstücks auf dem Sockelteil muss kein zusätzlicher elektrischer Kontakt angeschlossen werden, sodass diesbezüglichen Sicherheitsanforderungen besonders einfach genüge getan wird. Die Funktionsbaugruppe kann, da an den Tragring angeschlossen, etwa unmittelbar nach der Installation auch ohne Blende, beispielsweise zu Testzwecken, genutzt werden, beispielsweise wenn in einem Neubau noch keine Verblendungen und Zentralstücke verfügbar oder montiert sind.

    [0011] Bisweilen kann es vorkommen, dass die Gebäudewand, in der das Sockelteil mitsamt Tragring, Gehäuse und Funktionsbaugruppe festgelegt ist, neu tapeziert oder verputzt wird. Für diesen Fall wird typischerweise das Zentralstück vom Sockelteil entfernt, um eine Verschmutzung des Zentralstücks zu vermeiden und um den neuen Wandbelag bis unter das Zentralstück und einer von diesem gehaltenen Blende applizieren zu können. Das Sockelteil selbst verbleibt dabei üblicherweise in der Wand. Die Tapete oder der Putz werden zumindest bis an den Tragring aufgetragen. Wird das Zentralstück, ggf. inklusive einer zwischen Zentralstück und Sockelteil angeordneten Blende, wieder mit dem Sockelteil verbunden, ist das Zentralstück um die Dicke der Tapete bzw. des Putzes weiter von dem Sockelteil entfernt, als dies vorher der Fall gewesen war. Um einen Toleranzausgleich zu schaffen, greift die Funktionsbaugruppe vorzugsweise zumindest abschnittsweise in das Zentralstück, respektive in eine ihr zugeordnete Ausnehmung ein. Der Teil der Ausnehmung, in den die Funktionsbaugruppe mit ihrem zum Zentralstück weisenden Abschluss eingreift, weist bevorzugt nur eine unwesentlich größere lichte Weite auf als von der Funktionsbaugruppe benötigt. Ein verbleibender Spalt zwischen Funktionsbaugruppe und Ausnehmung ist daher klein, sodass auf diese Weise ein Eintritt von Verunreinigungen verhindert ist. Durch die Materialdicke des Zentralstückes an der Stelle der Ausnehmung, in die die Funktionsbaugruppe, zumindest abschnittsweise, eingreift, die üblicherweise einige Millimeter, typischerweise 1 - 4 mm beträgt, wird ein Toleranzausgleich in Steckdosentiefenrichtung geschaffen, bei dem gleichzeitig verhindert wird, dass Verunreinigungen zwischen Zentralstück und Funktionsbaugruppe gelangen können.

    [0012] In einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Ausnehmung in Richtung der Funktionsbaugruppe durch Ausbildung eines Absatzes stufenförmig aufgeweitet. Die Funktionsbaugruppe greift dann nur in den aufgeweiteten Abschnitt dieser Ausnehmung des Zentralstücks ein. Ein weiteres Eindringen der Funktionsbaugruppe in die Ausnehmung wird durch die Stufe verhindert. Auf diese Weise wird für den das Zentralstück von der Funktionsbaugruppe abgewandten Seite betrachtenden Benutzer zudem eine einheitliche, gleichmäßige Oberfläche geschaffen, sodass ihm nicht durch etwaige Unebenheiten ersichtlich wird, dass die Funktionsbaugruppe nach dem Tapezieren bzw. Verputzen durch den Toleranzausgleich nach hinten versetzt ist.

    [0013] Um unterschiedliche Steckdosenformate und damit einhergehende unterschiedliche Einbautiefen und/oder Anordnungen des Sockelteils gegenüber dem in einer Wand eines Gebäudes gehaltenen Tragring gerecht zu werden und zu tolerieren, ist vorgesehen, dass die elektrische Leiterplatte der Funktionsbaugruppe zur Kontaktierung einer dem Sockelteil zugehörigen Spannungsversorgungseinheit mehrere Steckerstifte aufweist. Diese Steckerstifte wirken mit einer Steckerbuchsenleiste kontaktgebend zusammen. Der elektrische Kontakt zwischen Steckerbuchsenleiste und Steckerstiften wird durch eine radiale Einfassung jedes Steckerstiftes in einer Steckbuchse der Steckbuchsenleiste realisiert. Durch diese Maßnahme ist auch bei einer Positionierung der Steckerstifte mit unterschiedlich tiefem Eingriff in die Steckbuchsen immer ein gleichmäßig guter elektrischer Kontakt gegeben. So kann auch vorgesehen sein, dass die Steckerbuchsenleiste, typischerweise unmittelbar angeordnet auf der Spannungsversorgungseinheit, zulässt, dass die Steckerstifte durch diese als auch ggf. die Spannungsversorgungseinheit hindurchgreifen. Durch diese Maßnahme ist ein Längenausgleich zwischen der zumindest einen am Tragring gehaltenen Funktionsbaugruppe und der Spannungsversorgungseinheit realisiert, sodass trotz unterschiedlicher Bautiefe unterschiedlicher Sockelteile eine am Tragring gehaltene Funktionsbaugruppe bestimmungsgemäß elektrisch kontaktiert wird. Zudem lässt sich dieses elektrische/elektronische Gerät konzipieren, auch bei sehr beengtem Bauraum eingesetzt werden zu können.

    [0014] Bei einem solchermaßen ausgebildeten elektrischen/elektronischen Gerät ist besonders vorteilhaft, dass durch ein abgestimmtes Längen- und Tiefenverhältnis zwischen den Steckerstiften der Funktionsbaugruppe und der Steckbuchsenleiste der Spannungsversorgungseinheit die Möglichkeit geschaffen ist, bei Verwendung einer einheitlich ausgeführten Spannungsversorgungseinheit und bei Verwendung, je nach Ausführungsform einheitlich gestalteten Funktionsbaugruppen, verschiedene Steckdosenausführungen (Schuko-Steckdose, französisches/belgisches System) zu realisieren. Vorteilhafterweise ist durch eine derartige Ausführung ein Höhenausgleich von ca. drei Millimetern zwischen der Spannungsversorgungseinheit und der Funktionsbaugruppe realisiert.

    [0015] Des Weiteren können so auch auf einfach Art und Weise unterschiedliche Funktionsbaugruppen sowie Spannungsversorgungseinheiten miteinander kombiniert werden. Lediglich die Anordnung der Steckbuchsenleiste sowie der Steckerstifte in der Querebene zu deren Längserstreckung zueinander muss einheitlich sein; die Steckerstifte können dagegen in einem gewissen Toleranzfeld in ihrer Länge variieren. Gleiches gilt für die Anordnung der Steckerbuchsenleiste auf der Spannungsversorgungseinheit in Steckerstiftlängserstreckung.

    [0016] Zur Spannungsversorgung der Spannungsversorgungseinheit mit Netzspannung ist in einer bevorzugten Ausgestaltung vorgesehen, abgewinkelte Kontaktschienen zu nutzen, die einerseits mit der Spannungsversorgungseinheit und andererseits mit der an die Steckdose angeschlossenen Netzspannung kontaktgebend in Wirkverbindung stehen. Die Kontaktschienen sind vorzugsweise in drei Abschnitte unterteilt, die typischerweise gegensinnig zueinander gewinkelt angeordnet sind. Der mittlere Abschnitt erstreckt sich typischerweise quer zur Einbautiefe der Steckdose. Die kontaktgebende Wirkverbindung wird zumindest abschnittsweise mit den Endabschnitten der Kontaktschienen verwirklicht. Zusätzlich ist vorgesehen, dass zwischen dem die beiden Endabschnitte verbindenden Abschnitt der Kontaktschienen und der Spannungsversorgungseinheit ein Isolator, etwa eine Wand aus elektrisch nichtleitendem Material, beispielsweise bereitgestellt durch ein Gehäuse der Spannungsversorgungseinheit, vorgesehen ist. Auf diese Weise wird ein Sicherheitsabstand zwischen der Netzspannung und der Spannungsversorgungseinheit gewährleistet, sodass die erforderlichen Luft- und Kriechstrecken lang genug sind, um den Sicherheitsbestimmungen zu genügen, gleichzeitig jedoch der benötigte Bauraum in seiner Tiefe erheblich reduziert.

    [0017] In bevorzugter Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass die Spannungsversorgungseinheit über ein Gehäuse verfügt. Um einen einheitlich ebenen Abschluss des Gehäuseoberteils bereitzustellen, kann vorgesehen sein, dass die Kontaktschienen mit ihren Mittelabschnitten zumindest abschnittsweise in einer Versenkung des Gehäuseoberteils eingebracht sind. Auf diese Weise können die Kontaktschienen sicher an dem Gehäuseoberteil durch einen Formschluss gehalten werden, wodurch eine Montage vereinfacht wird.

    [0018] Des Weiteren ist besonders vorteilhaft, dass das am Tragring festgelegte Gehäuse der Funktionsbaugruppe zur Aufnahme von unterschiedlich gestalteten Funktionsbaugruppen ausgelegt sein kann. Die Funktionsbaugruppen können vorteilhafterweise unterschiedliche Bauformen (zum Beispiel einen USB-Anschluss Typ-A und/oder einen USB-Anschluss Typ-C) aufweisen.

    [0019] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Anhand dreier in den Zeichnungen näher dargestellten Ausführungsbeispielen sei der erfindungsgemäße Gegenstand näher erläutert. Dabei zeigen:
    Fig. 1:
    prinziphaft ein als elektrische Steckvorrichtung ausgebildetes elektrisches/elektronisches Gerät gemäß erstem Ausführungsbeispiel, bestückt mit einer, eine Anschlusseinheit (USB-Anschluss Typ-A) aufweisenden Funktionsbaugruppe, räumlich, in Explosionsdarstellung;
    Fig. 2:
    prinziphaft das gemäß Figur 1 ausgeführte elektrische/elektronische Gerät, im Zusammenbau, ohne Abdeckrahmen und ohne Zentralstück;
    Fig. 3:
    prinziphaft die gemäß Figur 1 ausgeführte Funktionsbaugruppe, räumlich, in vergrößerter Darstellung;
    Fig. 4:
    prinziphaft einen Ausschnitt des Sockelteils und der Spannungsversorgungseinheit im Bereich einer Kontaktschiene, im Schnitt, in vergrößerter Darstellung;
    Fig. 5:
    prinziphaft ein als elektrische Steckvorrichtung ausgebildetes elektrisches/elektronisches Gerät gemäß zweitem Ausführungsbeispiel, bestückt mit einer, zwei Anschlusseinheiten (USB-Anschlüsse Typ-A und Typ-C) aufweisenden Funktionsbaugruppe, räumlich, in Explosionsdarstellung;
    Fig. 6:
    prinziphaft das gemäß Figur 5 ausgeführte elektrische/elektronische Gerät, im Zusammenbau, ohne Abdeckrahmen und ohne Zentralstück;
    Fig. 7:
    prinziphaft die gemäß Figur 5 ausgeführte Funktionsbaugruppe, räumlich, in vergrößerter Darstellung;
    Fig. 8:
    prinziphaft ein als elektrische Steckvorrichtung ausgebildetes elektrisches/elektronisches Gerät gemäß drittem Ausführungsbeispiel, bestückt mit einer, eine Anschlusseinheit (USB-Anschluss Typ-C) aufweisenden Funktionsbaugruppe, räumlich, in Explosionsdarstellung;
    Fig. 9:
    prinziphaft das gemäß Figur 8 ausgeführte elektrische/elektronische Gerät, im Zusammenbau, ohne Abdeckrahmen und ohne Zentralstück;
    Fig. 10:
    prinziphaft die gemäß Figur 8 ausgeführte Funktionsbaugruppe, räumlich, in vergrößerter Darstellung;
    Fig. 11:
    prinziphaft das bei allen Ausführungsformen einheitlich zur Verwendung kommende Gehäuse der Funktionsbaugruppe, räumlich, in vergrößerter Darstellung;
    Fig. 12:
    eine Rückansicht eines Zentralstücks gemäß der Ausgestaltung nach Figur 5;
    Fig. 13a, 13b:
    Zentralstück und Funktionsbaugruppe im Schnitt dargestellt, zusammenwirkend.


    [0020] Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, besteht ein solches elektrisches/elektronisches Gerät für die Gebäudeinstallationstechnik im Wesentlichen aus einem von einem Abdeckrahmen 1 umgebenen Zentralstück 2 und einem, an einem Tragring 3 festgelegten Sockelteil 4, wobei am Sockelteil 4 eine Spannungsversorgungseinheit 5 festlegbar ist, die einerseits kontaktgebend mit dem Sockelteil 4 in Wirkverbindung kommt und die andererseits zum elektrischen Anschluss zumindest einer Funktionsbaugruppe 6 vorgesehen ist, wobei die Funktionsbaugruppe 6 mit ihrer Anschlusseinheit 11 einer im Zentralstück 2 vorhandenen Ausnehmung 7 zugeordnet ist. Die zumindest eine Funktionsbaugruppe 6 weist zumindest eine elektrische Leiterplatte 8 auf, welche von einem am Tragring 3 festgelegten Gehäuse 9 aufgenommen ist, wobei die zumindest eine elektrische Leiterplatte 8 zur Kontaktierung der Spannungsversorgungseinheit 5 an ihrem, der Spannungsversorgungseinheit 5 zugewandten, ersten Endbereich mit mehreren Steckerstiften 10 bestückt ist, welche kontaktgebend mit einer Steckbuchsenleiste 12 zusammenwirken, welche Bestandteil der Spannungsversorgungseinheit 5 ist, wobei die zumindest eine elektrische Leiterplatte 8 an ihrem der Ausnehmung 7 des Zentralstücks 2 zugeordneten zweiten Endbereich mit der zumindest einen elektrischen Anschlusseinheit 11 bestückt ist.

    [0021] Wie des Weiteren aus den Figuren hervorgeht, sind die Steckerstifte 10 der Funktionsbaugruppen 6 zu einer Steckerstiftleiste zusammengefasst. Die elektrischen Anschlusseinheiten 11 sind jeweils als USB-Anschluss ausgeführt, wobei unterschiedliche USB-Anschlusstypen zur Anwendung kommen, nämlich der USB-Anschluss Typ-A und der USB-Anschluss Typ-C. Das Gehäuse 9 der Funktionsbaugruppen 6 weist Rastelemente 13 auf, wobei zumindest eines der Rastelemente 13 positionssichernd mit der zugeordneten elektrischen Leiterplatte 8 in Wirkverbindung kommt. Zu diesem Zweck ist in die Leiterplatte 8 an entsprechender Stelle zumindest eine Bohrung 18 eingebracht, in welche das zugehörige Rastelement 13 eingreift. Der Tragring 3 des Sockelteils 4 ist an seiner Innenkontur jeweils mit einem Aufnahmebereich 14 versehen, welcher zur Festlegung des Gehäuses 9 der zugeordneten Funktionsbaugruppe 6 dient. Zu diesem Zweck weist die Innenkontur des Tragringes 3, maßlich an das Gehäuse 9 angepasste Ausklinkungen auf. Diese Ausklinkungen ermöglichen es zum Beispiel der mit der Montage beauftragten Personen, das Gehäuse 9 rastend am Tragring 3 festzulegen. Diese rastende Festlegung des Gehäuses 9 am Tragring 3 erfolgt durch eine, einfach durchzuführende Steck- und Drehbewegung. Nachdem das Gehäuse 9 am Tragring 3 festgelegt ist, erfolgt die Montage der zugehörigen Funktionsbaugruppe 6 durch einen einfachen Einsteckvorgang dieser Funktionsbaugruppe 6 in den Innenraum des Gehäuses 9. Bei dem Einsteckvorgang kommen die Steckerstifte 10 der Funktionsbaugruppe 6 mit der Steckbuchsenleiste 12 der Spannungsversorgungseinheit 5 kontaktgebend in Wirkverbindung. Die Steckerstifte 10 und die Steckbuchsenleiste 12 sind dabei derart ausgeführt, dass ein Höhenausgleich von mehreren Millimetern zwischen der Funktionsbaugruppe 6 und der Spannungsversorungseinheit 5 möglich ist. Dies ist deshalb notwendig, damit unterschiedlich ausgeführte elektrische/elektronische Geräte (Schukosteckdose, Steckdose mit Erdstift, beispielsweise französisches/belgisches System, und so weiter) baukastenartig mit einer solchen Funktionsbaugruppe 6 ausgerüstet werden können, ohne dass es Änderungen an der Spannungsversorgungseinheit 5 bedarf.

    [0022] Wie insbesondere aus den Figuren 1 bis 3 hervorgeht, ist das Gehäuse 9 mit einer Funktionsbaugruppe 6 bestückt, dessen Leiterplatte 8 eine einzige Anschlusseinheit 11 aufweist. Diese Anschlusseinheit 11 ist beim ersten Ausführungsbeispiel als USB-Anschluss Typ-A ausgeführt. Die beim ersten Ausführungsbeispiel zur Verwendung kommende elektrische Leiterplatte 8 weist eine einzige Bohrung 18 auf, in welche das zugehörige Rastelement 13 des Gehäuses 9 zur Positionssicherung eingreift. Das elektrische/elektronische Gerät gemäß erstem Ausführungsbeispiel ist als Schukosteckdose ausgeführt.

    [0023] Wie insbesondere aus den Figuren 1, 4, 5 und 8 hervorgeht, sind außenseitig im Gehäuseoberteil 21 der Spannungsversorgungseinheit 5 zwei Führungskanäle 19 vorhanden, in welchen die beiden Kontaktschienen 15 bauraumsparend zu liegen kommen. Die Kontaktierung des Sockelteils 4 und der Spannungsversorgungseinheit 5 wird mittels zweier Kontaktschienen 15 realisiert, welche einerseits je mit einer Anschlussklemme 16 des Sockelteils 4 und andererseits je mit einer Steckbuchse 17 der Spannungsversorgungseinheit 5 in Verbindung stehen. Wie bereits erwähnt, ist jede der beiden Kontaktschienen 15 bauraumsparend in einem zugehörigen Führungskanal 19 untergebracht. Nach der Montage der Versorgungsplatine 20 der Spannungsversorgungseinheit 5 in das Gehäuseoberteil 21 wird zum Abschluss ein Gehäusedeckel 22 an dem Gehäuseoberteil 21 rastend festgelegt, damit der Innenraum der Spannungsversorgungseinheit 5 funktionsgerecht verschlossen ist. Die Kontaktschienen 15 bestehen aus einem NE-Metall (zum Beispiel Messing) und sind sockelseitig mit Widerhaken versehen, damit diese nicht zerstörungsfrei aus dem Sockelteil 4 entnehmbar sind. Durch ein abgestimmtes Längen- und Einstecktiefenverhältnis zwischen den Steckerstiften 10 der Leiterplatte 8 und der Steckbuchsenleiste 12 der Versorgungsplatine 20 wird, wie bereits erwähnt, ein mehrere Millimeter betragender Höhenausgleich realisiert. Damit lässt sich die Funktionsbaugruppe 6, wie bereits erwähnt, baukastenartig für unterschiedlich ausgeführte elektrische/elektronische Geräte (Schukosteckdose, Steckdose mit Erdstift, beispielsweise französisches/belgisches System, und so weiter) verwenden, ohne dass es Änderungen an der Spannungsversorgungseinheit 5 bedarf. Dies ist notwendig, weil die Steckdose mit Erdstift (französisches/belgisches System), im Vergleich zur Sckukosteckdose, drei Millimeter flacher baut.

    [0024] Wie insbesondere aus den Figuren 5 bis 7 hervorgeht, ist das Gehäuse 9 mit einer Funktionsbaugruppe 6 bestückt, dessen Leiterplatte 8 zwei Anschlusseinheiten 11 aufweist. Die eine der beiden Anschlusseinheiten 11 ist beim zweiten Ausführungsbeispiel als USB-Anschluss Typ-A ausgeführt und die andere der beiden Anschlusseinheiten 11 ist beim zweiten Ausführungsbeispiel als USB-Anschluss Typ-C ausgeführt. Die beim zweiten Ausführungsbeispiel zur Verwendung kommende elektrische Leiterplatte 8 weist zwei Bohrungen 18 auf, in welche die zugehörigen Rastelemente 13 des Gehäuses 9 zur Positionssicherung eingreifen. Das elektrische/elektronische Gerät gemäß zweitem Ausführungsbeispiel ist als Schukosteckdose ausgeführt. Die Leiterplatte 8 besteht beim zweiten Ausführungsbeispiel aus zwei Leiterplattenhauptbereichen 8a, 8b, welche mittels eines Leiterplattenzwischenbereiches 8c funktionsgerecht miteinander in Verbindung stehen. Nur der Leiterplattenhauptbereich 8a ist mit den Steckerstiften 10 bestückt.

    [0025] Wie insbesondere aus den Figuren 8 bis 10 hervorgeht, ist das Gehäuse 9 mit einer Funktionsbaugruppe 6 bestückt, dessen Leiterplatte 8 eine einzige Anschlusseinheit 11 aufweist. Diese Anschlusseinheit 11 ist beim dritten Ausführungsbeispiel als USB-Anschluss Typ-C ausgeführt. Die beim dritten Ausführungsbeispiel zur Verwendung kommende elektrische Leiterplatte 8 weist eine einzige Bohrung 18 auf, in welche das zugehörige Rastelement 13 des Gehäuses 9 zur Positionssicherung eingreift. Das elektrische/elektronische Gerät gemäß drittem Ausführungsbeispiel ist als Steckdose mit Erdstift (französisches/belgisches System) ausgeführt.

    [0026] Wie insbesondere aus Figur 11 hervorgeht, besteht das Gehäuse 9 der Funktionsbaugruppe 6 für alle Ausführungsbeispiele aus zwei Gehäusehauptbereichen 9a, 9b, welche mittels eines Gehäusezwischenbereiches 9c einstückig miteinander in Verbindung stehen. An den Gehäusehauptbereich 9a und an den Gehäusehauptbereich 9b ist jeweils ein Rastelement 13 angeformt, welches zur Positionssicherung der einzuführenden Leiterplatte 8 rastend mit dieser in Wirkverbindung kommt.

    [0027] Figur 12 zeigt die Rückseite eines Zentralstückes 2 nach der Ausführungsform gemäß Figur 5. Zu erkennen ist, dass die Ausnehmung 7 stufenförmig ausgebildet ist, sodass sich die Ausnehmung 7 zum Betrachter der Figur hin aufweitet. In diese Ausnehmung 7 greift die Funktionsbaugruppe 6 mit ihrer Anschlusseinheit 11 ein.

    [0028] Der Eingriff der Anschlusseinheit 11 der Funktionsbaugruppe 6 in die Ausnehmung 7 ist in den Figuren 13a und 13b dargestellt. Im Schnitt des Zentralstücks 2 ist zu erkennen, dass die Ausnehmung 7 stufenförmig ausgebildet ist und sich zu der Anschlusseinheit 11 bzw. der Funktionsbaugruppe 6 hin aufweitet. Die Stufe verfügt in ihrem Übergang über einen nur kleinen Radius. In diesen Abschnitt mit größerer Querschnittsfläche der Ausnehmung 7 greift die Anschlusseinheit 11 ein. Die Anschlusseinheit 11 umfasst nach außen abgewinkelte Stege 23, die in Figur 13a an der Stufe der Ausnehmung 7 anliegen.

    [0029] In Figur 13b ist ein Zustand gezeigt, bei dem das Zentralstück 2 von dem Sockelteil 4 im Rahmen eines Toleranzausgleichs abgerückt ist. Der Steg 23 der Anschlusseinheit 11 ist nicht mehr an der Stufe der Ausnehmung 7 anliegend. Der Abstandsspalt in Richtung der Einbautiefe ist deutlich zu erkennen. Dennoch ist der Abstand zwischen Steg 23 und der radialen Ausprägung der Ausnehmung 7 im dreidimensionalen Raum klein genug, dass Verunreinigungen hierzwischen nicht in das Innere der Steckdose gelangen können. Auf diese Weise ist ein Toleranzausgleich in Längserstreckung der Funktionsbaugruppe 6 geschaffen, durch den das Zentralstück von der an dem Tragring 3 festgelegten Funktionsbaugruppe 6 von dem Tragring 3 um mehrere Millimeter abgerückt werden kann.

    [0030] Durch die Stufenform der Ausnehmung 7 ist für den Benutzer nur der vordere, bezüglich seiner Querschnittsfläche kleinere Teil der Ausnehmung 7 erkennbar.

    [0031] Einen Unterschied zwischen den beiden Zuständen gemäß Figur 13a und 13b ist nutzerseitig nicht erkennbar.

    [0032] Auf einfache Art und Weise ist somit ein elektrisches/elektronisches Gerät realisiert, welches baukastenartig auf besonders kostengünstige und einfache Art und Weise bei kompakten Abmessungen mit zumindest einer zusätzlichen Funktionsbaugruppe 6 versehen werden kann, wobei sich vorteilhafterweise das Gehäuse 9 der Funktionsbaugruppe 6 rastend am Tragring 3 festlegen lässt. Vorteilhafterweise ist bei einem derartig ausgebildeten elektrischen/elektronischen Gerät, durch ein abgestimmtes Längen- und Tiefenverhältnis zwischen den Steckerstiften 10, der Funktionsbaugruppe 6 und der Steckbuchsenleiste 12 der Spannungsversorgungseinheit 5, die Möglichkeit geschaffen, bei Verwendung einer einheitlich ausgeführten Spannungsversorgungseinheit 5 und Verwendung von entsprechend der vorliegenden Ausführungsform (eine Anschlusseinheit 11 oder zwei Anschlusseinheiten 11) einheitlich gestalteten Funktionsbaugruppen 6 verschiedene Steckdosenausführungen (Schukosteckdose, französisches/belgisches System) zu realisieren. Vorteilhafterweise ist durch eine derartige Ausführung ein Höhenausgleich von mehreren Millimetern zwischen der Spannungsversorgungseinheit 5 und der Funktionsbaugruppe 6 realisiert. Vorteilhaft ist das Gehäuse 9 der Funktionsbaugruppe 6 zur Aufnahme von unterschiedlich gestalteten Funktionsbaugruppen 6 ausgelegt. Die Funktionsbaugruppen 6 können unterschiedliche Bauformen (zum Beispiel einen USB-Anschluss Typ-A und/oder einen USB-Anschluss Typ-C oder zwei USB-Anschlüsse Typ-A oder zwei USB-Anschlüsse Typ-C) aufweisen.

    [0033] Durch die hier vorgeschlagene Kombination von dem Steckerleisten-Steckerbuchsen-System, insbesondere in Verbindung mit der vorbeschriebenen Ausnehmung in dem Zentralstück, in die die Funktionsbaugruppe eingreift, kann der Bauraum insgesamt effektiver genutzt werden. Zusätzlich wird eine Modularität im Aufbau der Steckdose gewährleistet.

    Bezugszeichenliste:



    [0034] 
    1
    Abdeckrahmen
    2
    Zentralstück
    3
    Tragring
    4
    Sockelteil
    5
    Spannungsversorgungseinheit
    6
    Funktionsbaugruppe
    7
    Ausnehmung
    8
    Elektrische Leiterplatte
    8a, 8b
    Leiterplattenhauptbereiche
    8c
    Leiterplattenzwischenbereich
    9
    Gehäuse
    9a, 9b
    Gehäusehauptbereiche
    9c
    Gehäusezwischenbereich
    10
    Steckerstifte
    11
    Anschlusseinheit
    12
    Steckbuchsenleiste
    13
    Rastelement
    14
    Aufnahmebereich
    15
    Kontaktschiene
    16
    Anschlussklemme
    17
    Steckbuchse
    18
    Bohrung
    19
    Führungskanäle
    20
    Versorgungsplatine
    21
    Gehäuseoberteil
    22
    Gehäusedeckel
    23
    Steg



    Ansprüche

    1. Elektrisches/elektronisches Gerät für die Gebäudeinstallationstechnik mit einem, von einem Abdeckrahmen (1) umgebenen Zentralstück (2) und einem, an einem Tragring (3) festgelegten Sockelteil (4), wobei am Sockelteil (4) eine Spannungsversorgungseinheit (5) festgelegt ist, die einerseits kontaktgebend mit dem Sockelteil (4) in Wirkverbindung kommt, und die andererseits zum elektrischen Anschluss zumindest einer Funktionsbaugruppe (6) vorgesehen ist, wobei die Funktionsbaugruppe (6) einer im Zentralstück (2) vorhandenen Ausnehmung (7) zugeordnet ist, wobei die zumindest eine Funktionsbaugruppe (6) zumindest eine elektrische Leiterplatte (8) aufweist und an ihrem der Ausnehmung (7) des Zentralstücks (2) zugeordneten zweiten Endbereich mit zumindest einer elektrischen Anschlusseinheit (11) bestückt ist, wobei die zumindest eine elektrische Leiterplatte (8) der Funktionsbaugruppe (6) zur Kontaktierung der Spannungsversorgungseinheit (5) an ihrem, der Spannungsversorgungseinheit (5) zugewandten, ersten Endbereich mit mehreren Steckerstiften (10) bestückt ist, welche kontaktgebend mit einer Steckbuchsenleiste (12) zusammenwirken, welche Bestandteil der Spannungsversorgungseinheit (5) ist
    dadurch gekennzeichnet, dass die
    Funktionsbaugruppe (6) von einem am Tragring (3) festgelegten Gehäuse (9) aufgenommen ist, sodass die Funktionsbaugruppe (6) an dem Tragring (3) festgelegt ist.
     
    2. Elektrisches/elektronisches Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine elektrische Leiterplatte (8) zumindest zwei Leiterplattenbereiche (8a, 8b) aufweist, welche je mit zumindest einer elektrischen Anschlusseinheit (11) bestückt sind.
     
    3. Elektrisches/elektronisches Gerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Steckerstifte (10) zu einer Steckerstiftleiste zusammengefasst sind.
     
    4. Elektrisches/elektronisches Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine elektrische Anschlusseinheit (11) als USB-Anschluss ausgeführt ist.
     
    5. Elektrisches/elektronisches Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das am Tragring (3) festgelegte Gehäuse (9) zumindest zwei miteinander in Verbindung stehende, zur Aufnahme der Funktionsbaugruppe (6) vorgesehene Gehäusebereiche (9a, 9b) aufweist.
     
    6. Elektrisches/elektronisches Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (9) zumindest ein Rastelement (13) aufweist, welches positionssichernd mit der zumindest einen elektrischen Leiterplatte (8) der Funktionsbaugruppe (6) in Wirkverbindung kommt.
     
    7. Elektrisches/elektronisches Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragring (3) an seiner Innenkontur zumindest einen Aufnahmebereich (14) zur Festlegung des Gehäuses (9) der Funktionsbaugruppe (6) aufweist.
     
    8. Elektrisches/elektronisches Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionsbaugruppe (6) mit zumindest einem Leuchtmittel bestückt ist.
     
    9. Elektrisches/elektronisches Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktierung von Sockelteil (4) und Spannungsversorgungseinheit (5) mittels zweier Kontaktschienen (15) realisiert ist, welche einerseits je mit einer Anschlussklemme (16) des Sockelteils (4) und andererseits je mit einer Steckbuchse (17) der Spannungsversorgungseinheit (5) in Verbindung stehen.
     


    Claims

    1. An electrical/electronic device for building installation technology, having a central piece (2) surrounded by a cover frame (1) and a base part (4) fixed to a supporting ring (3), wherein a voltage supply unit (5) is fixed to the base part (4), which unit comes into operative connection with the base part (4) in a contacting manner on the one hand and is provided on the other hand for the electrical connection of at least one functional assembly (6), wherein the functional assembly (6) is assigned to a recess (7) present in the central piece (2), wherein the at least one functional assembly (6) has at least one electrical printed circuit board (8) and is equipped with at least one electrical connection unit (11) at its second end region assigned to the recess (7) of the central piece (2), wherein the at least one electrical printed circuit board (8) of the functional assembly (6) is equipped, for contacting the voltage supply unit (5) at its first end region facing the voltage supply unit (5), with a plurality of plug pins (10) which interact in a contacting manner with a socket strip (12) which is a component of the voltage supply unit (5), characterized in that the functional assembly (6) is received by a housing (9) fixed to the supporting ring (3), so that the functional assembly (6) is fixed to the supporting ring (3).
     
    2. The electrical/electronic device according to claim 1, characterized in that the at least one electrical printed circuit board (8) has at least two printed circuit board regions (8a, 8b) which are each equipped with at least one electrical connection unit (11).
     
    3. The electrical/electronic device according to any one of claims 1 or 2, characterized in that a plurality of plug pins (10) are combined to form a plug pin strip.
     
    4. The electrical/electronic device according to any one of claims 1 to 3, characterized in that at least one electrical connection unit (11) is designed as a USB connection.
     
    5. The electrical/electronic device according to any one of claims 1 to 4, characterized in that the housing (9) fixed to the supporting ring (3) has at least two housing regions (9a, 9b) which are connected to one another and are provided for receiving the functional assembly (6).
     
    6. The electrical/electronic device according to any one of claims 1 to 5, characterized in that the housing (9) has at least one latching element (13) which comes into operative connection in a position-securing manner with the at least one electrical printed circuit board (8) of the functional assembly (6).
     
    7. The electrical/electronic device according to any one of claims 1 to 6, characterized in that the supporting ring (3) has on its inner contour at least one receiving region (14) for fixing the housing (9) of the functional assembly (6).
     
    8. The electrical/electronic device according to any one of claims 1 to 7, characterized in that the functional assembly (6) is equipped with at least one lighting means.
     
    9. The electrical/electronic device according to any one of claims 1 to 8, characterized in that the contacting of the base part (4) and voltage supply unit (5) is implemented by means of two contact rails (15) which are connected, on the one hand, to a respective connecting terminal (16) of the base part (4) and, on the other hand, to a respective socket (17) of the voltage supply unit (5).
     


    Revendications

    1. Appareil électrique/électronique pour la technique d'installation de bâtiments, comprenant une pièce centrale (2) entourée par un cadre de recouvrement (1) et une partie socle (4) fixée sur un anneau porteur (3), dans lequel une unité d'alimentation en tension (5) est fixée sur la partie socle (4), cette unité d'alimentation en tension étant d'une part en liaison active afin d'établir le contact avec la partie socle (4) et étant d'autre part destinée à la connexion électrique d'au moins un module fonctionnel (6), dans lequel le module fonctionnel (6) est associé à un évidement (7) présent dans la pièce centrale (2), dans lequel l'au moins un module fonctionnel (6) comprend au moins une carte de circuit électrique (8) et est équipée, dans sa seconde zone d'extrémité associée à l'évidement (7) de la pièce centrale (2), d'au moins une unité de connexion électrique (11), dans lequel l'au moins une carte de circuit électrique (8) du module fonctionnel (6) est équipée, pour la mise en contact de l'unité d'alimentation en tension (5), dans sa première zone d'extrémité tournée vers l'unité d'alimentation en tension (5), de plusieurs fiches (10) qui coopèrent afin d'établir un contact avec une barrette de fiches (12) qui fait partie de l'unité d'alimentation en tension (5), caractérisé en ce que le module fonctionnel (6) est logé dans un boîtier (9) fixé à l'anneau porteur (3) afin que le module fonctionnel (6) soit fixé sur l'anneau porteur (3).
     
    2. Appareil électrique/électronique selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'au moins une carte de circuit électrique (8) présente au moins deux zones de carte de circuit (8a, 8b) qui sont chacune équipées d'au moins une unité de connexion électrique (11).
     
    3. Appareil électrique/électronique selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que plusieurs fiches (10) sont regroupées en une barrette de fiches.
     
    4. Appareil électrique/électronique selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'au moins une unité de connexion électrique (11) est réalisée sous la forme d'un raccordement USB.
     
    5. Appareil électrique/électronique selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le boîtier (9) fixé sur l'anneau porteur (3) présente au moins deux zones de boîtier (9a, 9b) reliées entre elles et prévues pour recevoir le module fonctionnel (6).
     
    6. Appareil électrique/électronique selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le boîtier (9) présente au moins un élément d'encliquetage (13) qui vient en liaison active avec l'au moins une carte de circuit électrique (8) du module fonctionnel (6), en assurant une sécurité de position.
     
    7. Appareil électrique/électronique selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'anneau porteur (3) présente sur son contour intérieur au moins une zone de réception (14) pour la fixation du boîtier (9) du module fonctionnel (6).
     
    8. Appareil électrique/électronique selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le module fonctionnel (6) est équipé d'au moins un moyen d'éclairage.
     
    9. Appareil électrique/électronique selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la mise en contact de la partie socle (4) et de l'unité d'alimentation en tension (5) est réalisée au moyen de deux rails de contact (15) qui sont reliés chacun d'une part à une borne de connexion (16) de la partie socle (4) et d'autre part à une fiche femelle (17) de l'unité d'alimentation en tension (5).
     




    Zeichnung



































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente