(19)
(11) EP 3 854 261 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.07.2021  Patentblatt  2021/30

(21) Anmeldenummer: 20153643.0

(22) Anmeldetag:  24.01.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 95/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Geberit International AG
8645 Jona (CH)

(72) Erfinder:
  • GMÜR, Sven
    8872 Weesen (CH)

(74) Vertreter: Frischknecht, Harry Ralph 
Isler & Pedrazzini AG Giesshübelstrasse 45 Postfach 1772
8027 Zürich
8027 Zürich (CH)

   


(54) MÖBELBEFESTIGUNGSELEMENT


(57) Ein Möbelbefestigungselement (1) umfasst
ein Supportelement (2),
ein am Supportelement (2) bewegbar gelagerten Klemmhebel (3) mit einem freien Ende (4), das einen Haken (5) zum Einhängen an einem orstfest montierten Gegenstück (G) aufweist,
mindestens ein erstes Betätigungselement (6) mit einer Gewindespindel (7), mit welchem der Klemmhebel (3) in Richtung einer Längsachse (L) bewegbar ist, und
mindestens ein zweites Betätigungselement (8) mit einer Gewindespindel (9), mit welchem der Klemmhebel (3) um eine rechtwinklig zur Längsachse (L) liegenden Querachse (Q) verschwenkbar ist,
wobei der Klemmhebel (3) durch Betätigung von mindestens einem der beiden Betätigungselemente (6, 8) von einer Montagelage in eine Klemmlage bewegbar ist, und
wobei das Möbelbefestigungselement (1) weiter eine Rückhaltefunktion (10) aufweist, welche derart ausgebildet ist, dass der Klemmhebel (3) bei umgekehrter Betätigung des zweiten Betätigungselementes (8) in Richtung der Montagelage verschwenkt wird.




Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Möbelbefestigungselement nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

STAND DER TECHNIK



[0002] Möbelbefestigungselemente dienen der festen Befestigung eines Möbels an eine bauseits vorgegebene Struktur, wie beispielsweise an eine Wand oder an einen Tragrahmen.

[0003] Aus der EP 2 303 068 ist eine einstellbare Wandschrankhaltegruppe bekannt geworden, welche einen einstellbaren Haken aufweist. Der Haken wird durch einen Schraubenmechanismus betätigt. Eine der Schrauben drückt dabei in Montagelage von oben her auf den Haken, so dass dieser zu einer bauseitigen Hakenaufnahme gesichert werden kann.

[0004] Nachteilig an der Wandschrankhaltegruppe gemäss der EP 2 303 068 ist, dass der Haken nach erfolgter Montage nicht mehr kontrolliert gelöst werden kann. Dies ist gerade bei Schrankeinbauten in eine Nische, wie sie beispielsweise bei Spiegelschränken in Badezimmern häufig vorkommt, ein grosser Nachteil. Da der Spiegelschrank in der Nische nicht bewegt werden kann und auch der Haken nicht weiter betätigt werden kann, ist eine zerstörungsfreie Demontage eines derartigen Schrankes praktisch nicht möglich. Aber auch bei anderen Schränken ist die Demontage der Wandschrankhaltegruppe sehr aufwändig.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG



[0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung eine Aufgabe zugrunde, ein Möbelbefestigungselement anzugeben, welches die Nachteile des Standes der Technik überwindet. Insbesondere ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Möbelbefestigungselement anzugeben, welches eine Demontage unter der Massgabe einer Wiederverwendung des demontierten Möbels erlaubt.

[0006] Diese Aufgabe löst der Gegenstand von Anspruch 1. Demgemäss umfasst ein Möbelbefestigungselement ein Supportelement, ein am Supportelement bewegbar gelagerten Klemmhebel mit einem freien Ende, das einen Haken zum Einhängen an einem ortsfest montierten Gegenstück aufweist, mindestens ein erstes Betätigungselement mit einer Gewindespindel, mit welchem der Klemmhebel in Richtung einer Längsachse bewegbar ist, und mindestens ein zweites Betätigungselement mit einer Gewindespindel, mit welchem der Klemmhebel um eine rechtwinklig zur Längsachse liegenden Querachse verschwenkbar ist. Der Klemmhebel ist durch Betätigung von mindestens einem der beiden Betätigungselemente von einer Montagelage in eine Klemmlage bewegbar. In der Montagelage ist der Klemmhebel nicht im Eingriff mit dem besagten ortsfest montierten Gegenstück. In der Klemmlage ist der Klemmhebel im Eingriff mit dem besagten ortsfest montierten Gegenstück. Weiter weist das Möbelbefestigungselement eine Rückhaltefunktion auf, welche derart ausgebildet ist, dass der Klemmhebel bei umgekehrter Betätigung des zweiten Betätigungselementes in Richtung der Montagelage verschwenkt wird.

[0007] Durch die Anordnung der Rückhaltefunktion ergeht der Vorteil, dass die Bewegung des Klemmhebels aus der Klemmlage in die Montagelage ermöglicht wird, wodurch das Möbelstück zerstörungsfrei demontiert werden kann.

[0008] Das ortsfest montierte Gegenstück ist beispielsweise ein Aufnahmeelement, welches an einer Wand oder einer Befestigungsstruktur, wie einem Montagerahmen, fest befestigt ist.

[0009] Mit anderen Worten gesagt ist die Bewegung des Klemmhebels von der Montagelage in die Klemmlage und von der Klemmlage in die Montagelage zwangsgesteuert. Vorzugsweise werden sämtliche Bewegungen des Klemmhebels durch die Betätigungselemente aktiv gesteuert.

[0010] In einer ersten Ausführungsform weist das zweite Betätigungselement ein Aktuatorteil auf, wobei die Gewindespindel auf das Aktuatorteil wirkt, wobei das Aktuatorteil in einer um die Querachse gekrümmten, am Supportelement angeordneten Führung liegt und auf den Klemmhebel einwirkt, und wobei die Rückhaltefunktion als Verbindung zwischen dem Aktuatorteil und dem Klemmhebel und als Verbindung zwischen dem Aktuatorteil und der Gewindespindel ausgebildet ist.

[0011] Mit dem Aktuatorteil kann die Bewegung sehr einfach auf den Klemmhebel übertragen werden.

[0012] Unter der Ausdrucksweise "Verbindung" wird eine mechanische Verbindung verstanden, über welche eine Kraft auf den Klemmhebel in beide Betätigungsrichtungen übertragbar ist. Die Verbindung ist demnach so ausgebildet, dass über die Verbindungen eine Kraft in beide Betätigungsrichtungen übertragbar ist. Das heisst, der Klemmhebel kann in beide Richtungen über das Betätigungselement aktiv betätigt werden.

[0013] Vorzugsweise weist das Aktuatorteil eine erste Anschlagsfläche auf, welche bei der Bewegung des Betätigungselements von der Montagelage in die Klemmlage auf den Klemmhebel einwirkt. Weiter weist das Aktuatorteil eine zweite Anschlagsfläche auf, welche bei der Bewegung des Betätigungselements von der Klemmlage in die Montagelage auf den Klemmhebel einwirkt.

[0014] Über die Anschlagsflächen kann ein einfaches Element für die Krafteinleitung vom Aktuatorteil bereitgestellt werden.

[0015] Vorzugsweise weist der Klemmhebel eine Kontaktfläche auf, über welche die erste Anschlagsfläche auf den Klemmhebel einwirkt.

[0016] Vorzugsweise weist der Klemmhebel eine Aufnahme auf, in welche die zweite Anschlagsfläche eingreift.

[0017] Besonders bevorzugt weist das zweite Betätigungselement zwischen der Gewindespindel und dem Aktuatorteil ein Zwischenstück auf, welches in einer Längsführung am Supportelement verschieblich gelagert ist, wobei die Gewindespindel in das Zwischenstück eingreift, und wobei das Aktuatorteil am Zwischenstück angelenkt ist.

[0018] Vorzugsweise ist das Aktuatorteil am Zwischenstück über ein Gelenk angelenkt, wobei das Gelenk insbesondere eine Nut und einen in die Nut eingreifenden Haken aufweist. Durch die gelenkige Verbindung zwischen Aktuatorteil und Zwischenstück ergeht der Vorteil, dass eine winklige Verschiebbarkeit zwischen Aktuatorteil und Zwischenstück erreichbar ist, wodurch es nicht zu einem mechanischen Verklemmen zwischen Aktuatorteil und Zwischenstück kommen kann.

[0019] In einer zweiten Ausführungsform wird die Rückstellfunktion durch ein Federelement bereitgestellt, welches den Klemmhebel gegen die Wirkung des zweiten Betätigungselementes in die Montagelage drückt.

[0020] Vorzugsweise weist in der zweiten Ausführungsform das zweite Betätigungselement ein Aktuatorteil auf, wobei die Gewindespindel auf das Aktuatorteil wirkt, wobei das Aktuatorteil in einer um die Querachse gekrümmten, am Supportelement angeordneten Führung liegt und auf den Klemmhebel einwirkt.

[0021] Vorzugsweise weist das Aktuatorteil eine erste Anschlagsfläche auf, welche bei der Bewegung des Betätigungselements von der Montagelage in die Klemmlage auf den Klemmhebel einwirkt.

[0022] Vorzugsweise weist der Klemmhebel eine Kontaktfläche auf, über welche die erste Anschlagsfläche auf den Klemmhebel einwirkt.

[0023] Vorzugsweise weist das zweite Betätigungselement zwischen der Gewindespindel und dem Aktuatorteil ein Zwischenstück auf, welches in einer Längsführung am Supportelement verschieblich gelagert ist, wobei die Gewindespindel in das Zwischenstück eingreift, und wobei das Zwischenstück auf das Aktuatorteil wirkt.

[0024] Vorzugsweise weist der Klemmhebel gemäss beider Ausführungsformen gegenüber dem freien Ende eine Aufnahme für eine Gewindemutter auf, wobei die Gewindemutter mit Spiel in der Aufnahme liegt, derart, dass der Klemmhebel um die Gewindemutter verschwenkbar ist, wobei die Gewindespindel des ersten Betätigungselements in die Gewindemutter eingreift.

[0025] Vorzugsweise weist in beiden Ausführungsformen jedes der Betätigungselemente ein am Supportelement gelagertes Winkelgetriebe mit einem Getriebeeingang und einem Getriebeausgang auf, wobei der Getriebeausgang auf die Gewindespindel wirkt und wobei der Getriebeeingang eine Werkzeugaufnahme aufweist, in welche ein quer zur Mittelachse der Gewindespindel orientiertes Werkzeug einsetzbar ist.

[0026] Das Winkelgetriebe ist vorzugsweise selbsthemmend ausgebildet, was den Vorteil hat, dass keine zusätzlichen Sicherungsmittel vorzusehen sind.

[0027] Weitere Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



[0028] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen sind. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
eine erste perspektivische Ansicht eines Möbelbefestigungselements nach einer bevorzugten Ausführungsform;
Fig. 2
eine zweite perspektivische Ansicht des Möbelbefestigungselements nach Figur 1;
Fig. 3
eine Seitenansicht des Möbelbefestigungselements nach den vorhergehenden Figuren;
Fig. 4
eine Seitenansicht des Möbelbefestigungselements nach den vorhergehenden Figuren in der Montagelage; und
Fig. 5
eine Seitenansicht des Möbelbefestigungselements nach den vorhergehenden Figuren in der Klemmlage.

BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN



[0029] In den Figuren 1 bis 5 werden verschiedene Ansichten eines Möbelbefestigungselementes 1 gemäss einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt. Das Möbelbefestigungselement 1 wird mit einem Möbel, das in den Figuren nicht dargestellt ist, verbunden oder bildet ein integrales Teil eines Möbels. Weiter dient das Möbelbefestigungselement 1 der Verbindung des Möbels mit einem ortsfesten Gegenstück, welches in der Figur 5 schematisch dargestellt ist.

[0030] Das Möbelbefestigungselement 1 umfasst ein Supportelement 2, ein am Supportelement 2 bewegbar gelagerten Klemmhebel 3, mindestens ein Betätigungselement 6, mit welchem der Klemmhebel 3 in Richtung einer Längsachse L bewegbar ist und mindestens ein zweites Betätigungselement 8, mit welchem der Klemmhebel 3 um eine rechtwinklig zur Längsachse L liegenden Querachse Q verschwenkbar ist. Der Klemmhebel 3 ist durch Betätigung von mindestens einem der beiden Betätigungselemente 6, 8 oder von beiden Betätigungselementen 6, 8 von einer Montagelage in eine Klemmlage bewegbar. Die Montagelage sowie die Klemmlage wird weiter unten anhand der Figuren 4 und 5 genauer erläutert. Jedes der Betätigungselemente 6, 8 umfasst weiterhin eine Gewindespindel 7, 9, über welche die Betätigungsbewegung auf den Klemmhebel 3 übertragen wird.

[0031] Der mindestens eine Klemmhebel 3 weist an seinem freien Ende 4 einen Haken 5 auf. Der Haken 5 dient dem Einhängen an einem ortsfest montierten Gegenstück G. Das Gegenstück G wird in der Figur 5 gezeigt. Das ortsfest montierte Gegenstück G ist beispielsweise ein Gegenstück, dass an einem Mauerwerk oder an einer Tragstruktur, wie an einem Montagerahmen, fest befestigt ist. Über den Haken 5 wird der Klemmhebel mit dem Gegenstück G verspannt.

[0032] Das Supportelement 2 kann verschiedenartig ausgebildet sein. In der vorliegenden Ausführungsform weist das Supportelement 2 die Gestalt einer Platte auf, an welchem die entsprechenden Elemente gelagert sind. Das Supportelement 2 kann auch die Form eines Gehäuses haben, wobei der Klemmhebel 3 mindestens teilweise aus dem Gehäuse hinausragt.

[0033] Wie erwähnt kann der Klemmhebel 3 durch Betätigung durch mindestens eines der beiden Betätigungselemente 6, 8 von einer Montagelage in die Klemmlage bewegt werden. Die Betätigungselemente 6, 8 wirken dabei mechanisch auf dem Klemmhebel 3 ein. Weiter weist das Möbelbefestigungselement 1 eine Rückhaltefunktion 10 auf, welche derart ausgebildet ist, dass der Klemmhebel 3 bei umgekehrter Betätigung des zweiten Betätigungselementes 8 in Richtung der Montagelage verschwenkt wird. Das heisst, das Möbelbefestigungselement 1 weist mit der Rückhaltefunktion 10 ein Element auf, welches eine Rückstellung des Klemmhebels 3 bezüglich der Verschwenkbewegung um die Querachse Q erlaubt. Hierdurch können die Möbel entsprechend von der Wand demontiert werden. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn das Möbelstück in einer Wandnische montiert ist.

[0034] Wie in den Figuren gezeigt, weist das zweite Betätigungselement 8 ein Aktuatorteil 11 auf. Die durch den Benutzer antreibbare Gewindespindel 9 wirkt dabei auf das Aktuatorteil 11 und bewegt das Aktuatorteil 11 in einer um die Querachse Q gekrümmten, am Supportelement 2 angeordneten Führung 12. Das Aktuatorteil 11 ist ebenfalls gekrümmt ausgebildet und ist in der Führung 12 bewegbar gelagert. Das Aktuatorteil 11 wirkt dabei auf den Klemmhebel 3 ein. Die Rückhaltefuntkion 10 wird in der gezeigten Ausführungsform als Verbindung 13 zwischen dem Aktuatorteil 11 und dem Klemmhebel 3 und als Verbindung 11 zwischen dem Aktuatorteil 11 und der Gewindespindel 9 ausgebildet. Unabhängig von der Richtung der Betätigung, wird bei einer Betätigung der Gewindespindel 9 das Aktuatorteil 11 und der Klemmhebel 3 jeweils aktiv bewegt. Das heisst, sowohl in Richtung der Klemmlage als auch in Richtung der Montagelage.

[0035] In der gezeigten Ausführungsform ist für die Verbindung 14 zwischen dem Aktuatorteil 11 und der Gewindespindel 9 ein Zwischenstück 19 angeordnet. Die Gewindespindel 9 greift dabei in ein Innengewinde 28 am Zwischenstück 19. Das Zwischenstück 19 ist in einer Längsführung 20 bewegbar angeordnet. Bei Betätigung der Gewindespindel 9 wird aufgrund der Zusammenarbeit zwischen Gewindespindel 9 und Innengewinde 28 das Zwischenstück 19 in der Längsführung 20 bewegt. Aufgrund der Verbindung zum Aktuatorteil 11 wird das Aktuatorteil 11 ebenfalls bewegt. Die Verbindung 13 und auch die Verbindung 14 sind mechanische Verbindungen, welche eine entsprechende Kraftübertragung zwischen den einzelnen Elementen in beide Richtungen der Betätigungen, also von der Montagelage in die Klemmlage und auch von der Klemmlage in die Montagelage, erlaubt.

[0036] In der Figur 3 wird eine Seitenansicht gezeigt. Das Aktuatorteil 11 weist, wie in der Figur 3 dargestellt, eine erste Anschlagsfläche 15 auf. Mit der Anschlagsfläche 15 wirkt das Aktuatorteil 11 bei der Bewegung des Betätigungselementes 8 von der Montagelage in die Klemmlage auf den Klemmhebel 3 ein. Weiter weist das Aktuatorteil 11 eine zweite Anschlagsfläche 16 auf. Die zweite Anschlagsfläche 16 wirkt dabei bei der Bewegung des Betätigungselementes 8 von der Klemmlage in die Montagelage auf den Klemmhebel 3 ein. Die Anschlagsfläche 15 wirkt auf die Oberseite des Klemmhebels 3 auf den Klemmhebel 3 ein und drückt diesen entsprechend nach unten. Hierfür weist der Klemmhebel 3 eine Kontaktfläche 17 auf. Über diese Kontaktfläche 17 wirkt die erste Anschlagsfläche 15 auf den Klemmhebel 3 ein. Weiter weist der Klemmhebel 3 eine Aufnahme 18 auf, in welche die zweite Anschlagsfläche 16 eingreift. Die Aufnahme 18 ist hier im Inneren des Klemmhebels angeordnet und das Aktuatorteil 11 ragt mit der zweiten Anschlagsfläche 16 in den Klemmhebel 3 ein, sodass dieser in der Aufnahme 18 aufgenommen wird.

[0037] Bezüglich der Verbindung zwischen dem Aktuatorteil 11 und dem Zwischenstück 19 ist ein Gelenk vorgesehen. Das heisst, das Aktuatorteil 11 ist am Zwischenstück 19 über ein Gelenk angelenkt. Das Gelenk ist hier eine Nut 26 und ein in die Nut 26 eingreifender Haken 27. Die Nut 26 ist am Zwischenstück 19 angeordnet und der Haken 27 greift entsprechend in die Nut 26 ein. Durch diese Verbindung kann ein Gelenk zwischen Zwischenstück 19 und Aktuatorteil 11 geschaffen werden, welches eine gewisse Verschwenkung zulässt. Das Zwischenstück 19 wird, wie bereits erläutert, entlang einer Längsbewegung A bewegt, während das Aktuatorteil 11 entsprechend verschwenkt wird. Es resultiert demnach im Gelenk eine Kippbewegung.

[0038] Weiter weist der Klemmhebel 3 gegenüber dem freien Ende 4 eine Aufnahme 21 für eine Gewindemutter 22 auf. Die Gewindemutter 22 liegt dabei mit Spiel in der Aufnahme, wobei der Klemmhebel 3 um die Gewindemutter 22 im Rahmen des Spiels verschwenkbar ist. Die Gewindespindel 7 des ersten Betätigungselementes 6 greift in die Gewindemutter 22 ein. Bei einer Drehbewegung der Gewindespindel 7 wird dabei in das Innengewinde 29 der Gewindemutter 22 entsprechend verschoben und gegen Aufnahme 21 verspannt, wenn der Haken 5 mit dem ortsfesten Gegenstück G in Verbindung kommt. Durch die Verbindung zwischen Gewindemutter 22 und Gewindespindel 7 kann der Klemmhebel 3 entlang der Längsachse L bewegt werden. Die Längsachse ist dabei nicht mit der Hebelachse H des Klemmhebels 3 gleichzusetzen. Die Längsachse L wird durch die Orientierung der Gewindespindel 7 des ersten Betätigungselementes 6 definiert.

[0039] Jedes der Betätigungselemente 6, 8 weist ein am Supportelement 2 gelagertes Winkelgetriebe 23 mit einem Getriebeeingang 24 und einem Getriebeausgang 25 auf. Der Getriebeausgang 25 wirkt dabei auf die Gewindespindel 7, 9. Der Getriebeeingang 24 weist eine Werkzeugaufnahme auf. Die Werkzeugaufnahme kann beispielsweise ein Innensechskant sein. Die Werkzeugaufnahme ist dabei derart angeordnet, dass ein quer zur Mittelachse der Gewindespindel 7, 8 orientiertes Werkzeug entsprechend in die Werkzeugaufnahme einsetzbar ist.

[0040] In der Figur 4 wird das Möbelbefestigungselement 1 mit dem Klemmhebel 3 in der Montagelage gezeigt. Für die Bewegung in der Klemmlage wird der Klemmhebel 3 nach unten in Richtung des Pfeils P bewegt. Hierfür werden die beiden Betätigungselemente 6, 8 entsprechend betätigt, so dass der Klemmhebel 3 einerseits um die Querachse Q verschwenkt wird und anderseits entlang der Längsachse L nach hinten in Richtung erstes Betätigungselement 6 gezogen wird.

[0041] In der Figur 5 wird sodann die Klemmlage gezeigt. Hier greift der Klemmhebel 3 mit seinem Haken 5 an ein ortsfest montiertes Gegenstück G ein. Beim Festziehen der beiden Betätigungselemente 6, 8 wird der Klemmhebel 3 zusammen mit dem Befestigungselement in Richtung Gegenstück G gezogen und entsprechend verklemmt.
BEZUGSZEICHENLISTE
1 Möbelbefestigungselement 20 Längsführung
2 Supportelement 21 Aufnahme
3 Klemmhebel 22 Gewindemutter
4 freies Ende 23 Winkelgetriebe
5 Haken 24 Getriebeeingang
6 erstes Betätigungselement 25 Getriebeausgang
7 Gewindespindel 26 Nut
8 zweites Betätigungselement 27 Haken
9 Gewindespindel 28 Innengewinde
10 Rückhaltefunktion 29 Innengewinde
11 Aktuatorteil A Längsbewegung
12 Führung G Gegenstück
13 Verbindung H Hebelachse
14 Verbindung L Längsachse
15 erste Anschlagsfläche P Pfeil
16 zweite Anschlagsfläche Q Querachse
17 Kontaktfläche    
18 Aufnahme    
19 Zwischenstück    



Ansprüche

1. Möbelbefestigungselement (1) umfassend
ein Supportelement (2),
ein am Supportelement (2) bewegbar gelagerten Klemmhebel (3) mit einem freien Ende (4), das einen Haken (5) zum Einhängen an einem ortsfest montierten Gegenstück (G) aufweist,
mindestens ein erstes Betätigungselement (6) mit einer Gewindespindel (7), mit welchem der Klemmhebel (3) in Richtung einer Längsachse (L) bewegbar ist, und
mindestens ein zweites Betätigungselement (8) mit einer Gewindespindel (9), mit welchem der Klemmhebel (3) um eine rechtwinklig zur Längsachse (L) liegenden Querachse (Q) verschwenkbar ist,
wobei der Klemmhebel (3) durch Betätigung von mindestens einem der beiden Betätigungselemente (6, 8) von einer Montagelage in eine Klemmlage bewegbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Möbelbefestigungselement (1) weiter eine Rückhaltefunktion (10) aufweist, welche derart ausgebildet ist, dass der Klemmhebel (3) bei umgekehrter Betätigung des zweiten Betätigungselementes (8) in Richtung der Montagelage verschwenkt wird.
 
2. Möbelbefestigungselement (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Betätigungselement (8) ein Aktuatorteil (11) aufweist, wobei die Gewindespindel (9) auf das Aktuatorteil (11) wirkt, wobei das Aktuatorteil (11) in einer um die Querachse (Q) gekrümmten, am Supportelement (2) angeordneten Führung (12) liegt und auf den Klemmhebel (3) einwirkt, und wobei die Rückhaltefunktion (10) als Verbindung (13) zwischen dem Aktuatorteil (11) und dem Klemmhebel (3) und als Verbindung (14) zwischen dem Aktuatorteil (11) und der Gewindespindel (9) ausgebildet ist.
 
3. Möbelbefestigungselement (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass über die Verbindungen eine Kraft in beide Betätigungsrichtungen übertragbar ist.
 
4. Möbelbefestigungselement (1) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Aktuatorteil (11) eine erste Anschlagsfläche (15) aufweist, welche bei der Bewegung des Betätigungselements (8) von der Montagelage in die Klemmlage auf den Klemmhebel (3) einwirkt; und dass das Aktuatorteil (11) eine zweite Anschlagsfläche (16) aufweist, welche bei der Bewegung des Betätigungselements (8) von der Klemmlage in die Montagelage auf den Klemmhebel (3) einwirkt.
 
5. Möbelbefestigungselement (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmhebel (3) eine Kontaktfläche (17) aufweist, über welche die erste Anschlagsfläche (15) auf den Klemmhebel (3) einwirkt; und/oder dass der Klemmhebel (3) eine Aufnahme (18) aufweist, in welche die zweite Anschlagsfläche (16) eingreift.
 
6. Möbelbefestigungselement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Betätigungselement (8) zwischen der Gewindespindel (9) und dem Aktuatorteil (11) ein Zwischenstück (19) aufweist, welches in einer Längsführung (20) am Supportelement (2) verschieblich gelagert ist, wobei die Gewindespindel (9) in das Zwischenstück (19) eingreift, und wobei das Aktuatorteil (11) am Zwischenstück (19) angelenkt ist.
 
7. Möbelbefestigungselement (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Aktuatorteil (11) am Zwischenstück (19) über ein Gelenk angelenkt ist, wobei das Gelenk insbesondere eine Nut (26) und ein in die Nut (26) eingreifenden Haken (27) aufweist.
 
8. Möbelbefestigungselement (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfunktion durch ein Federelement bereitgestellt wird, welches den Klemmhebel (3) gegen die Wirkung des zweiten Betätigungselementes in die Montagelage drückt.
 
9. Möbelbefestigungselement (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Betätigungselement (8) ein Aktuatorteil (11) aufweist, wobei die Gewindespindel (9) auf das Aktuatorteil (11) wirkt, wobei das Aktuatorteil (11) in einer um die Querachse (Q) gekrümmten, am Supportelement (2) angeordneten Führung (12) liegt und auf den Klemmhebel (3) einwirkt.
 
10. Möbelbefestigungselement (1) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Aktuatorteil (11) eine erste Anschlagsfläche (15) aufweist, welche bei der Bewegung des Betätigungselements (8) von der Montagelage in die Klemmlage auf den Klemmhebel (3) einwirkt.
 
11. Möbelbefestigungselement (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmhebel (3) eine Kontaktfläche (17) aufweist, über welche die erste Anschlagsfläche (15) auf den Klemmhebel (3) einwirkt.
 
12. Möbelbefestigungselement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Betätigungselement (8) zwischen der Gewindespindel (9) und dem Aktuatorteil (11) ein Zwischenstück (19) aufweist, welches in einer Längsführung (20) am Supportelement (2) verschieblich gelagert ist, wobei die Gewindespindel (9) in das Zwischenstück (19) eingreift, und wobei das Zwischenstück (19) auf das Aktuatorteil (11) wirkt.
 
13. Möbelbefestigungselement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmhebel (3) gegenüber dem freien Ende (4) eine Aufnahme (21) für eine Gewindemutter (22) aufweist, wobei die Gewindemutter (22) mit Spiel in der Aufnahme liegt, derart, dass der Klemmhebel (3) um die Gewindemutter (22) verschwenkbar ist, wobei die Gewindespindel (7) des ersten Betätigungselements (6) in die Gewindemutter (22) eingreift.
 
14. Möbelbefestigungselement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der Betätigungselemente (6, 8) ein am Supportelement (2) gelagertes Winkelgetriebe (23) mit einem Getriebeeingang (24) und einem Getriebeausgang (25) aufweist, wobei der Getriebeausgang (25) auf die Gewindespindel (7, 9) wirkt und wobei der Getriebeeingang (24) eine Werkzeugaufnahme aufweist, in welche ein quer zur Mittelachse der Gewindespindel (7, 9) orientiertes Werkzeug einsetzbar ist.
 
15. Möbelanordnung umfassend mindestens ein Möbelbefestigungselement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ein Möbel, insbesondere ein Wandschrank oder ein Spiegelschrank und mindestens ein ortsfest angeordnetes Gegenstück, wobei das mindestens eine Möbelbefestigungselement fest mit dem Möbel in Verbindung steht und wobei das mindestens eine Möbelbefestigungselement durch die Bewegung von der Montagelage in die Klemmlage in klemmenden Eingriff mit dem ortsfest angeordneten Gegenstück gebracht wird.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente