(19)
(11) EP 3 855 046 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.07.2021  Patentblatt  2021/30

(21) Anmeldenummer: 21152318.8

(22) Anmeldetag:  19.01.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F16H 25/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 24.01.2020 DE 102020101771

(71) Anmelder: STABILUS GmbH
56070 Koblenz (DE)

(72) Erfinder:
  • Theis, Christof
    56204 Hillscheid (DE)
  • Hillen, Jörg
    56283 Nörtershausen (DE)
  • Keßler, Jonathan
    56412 Großholbach (DE)
  • Bochen, Jan
    56337 Eitelborn (DE)

(74) Vertreter: Klein, Thomas 
Mainzer Strasse 18e
55263 Ingelheim
55263 Ingelheim (DE)

   


(54) SPINDELANTRIEB


(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Spindelantrieb für eine motorische Verstellung eines Verstellelements eines Kraftfahrzeugs, mit einem rohrförmigen oder halbschalenförmigen Spindelantriebsgehäuse 1, in dessen einem Endbereich ein ring- oder scheibenförmiges Verbindungsteil 4 eingesetzt und befestigt ist, das über ein Dämpfungselement 20 aus einem elastischen Dämpfungsmaterial 15, 15' mit einem Anschluß 10 zum Ausleiten von axialen Antriebsbewegungen verbunden ist. Das Verbindungsteil 4 weist eine koaxiale Ausnehmung 7 auf, die in ihrer inneren radial umlaufender Wandung eine radial umlaufende Nut 8 aufweist. Dabei ragt der Anschluß 10 mit seinem dem Spindelantriebsgehäuse 1 zugewandten Endbereich axial in die Ausnehmung 7 des Verbindungsteils (4) und besitzt einen radial in die Nut 8 ragenden radial umlaufenden Flansch 12. Zwischen den Seitenwänden der Nut 8 und den Seitenwänden des Flansches 12 ist ein Spalt 13, 14 vorhanden, in dem das Dämpfungselement 20 angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spindelantrieb für eine motorische Verstellung eines Verstellelements eines Kraftfahrzeugs, mit einem rohrförmigen oder halbschalenförmigen Spindelantriebsgehäuse, in dessen einem Endbereich ein ring- oder scheibenförmiges Verbindungsteil eingesetzt und befestigt ist, das über ein Dämpfungselement aus einem elastischen Dämpfungsmaterial mit einem Anschluß zum Ausleiten von axialen Antriebsbewegungen verbunden ist.

[0002] Bei einem derartigen Spindelantrieb ist es bekannt, Dämpfungsmaterial in einer im Verbindungsteil ausgebildeten Dämpfungsdose fest anzuordnen. Durch das Dämpfungsmaterial sollen die bei dem Betrieb des Spindelantriebs entstehenden Schwingungen isoliert und damit eine Übertragung auf das Verstellelement vermieden werden. Bei einem z.B. als Klappe ausgebildeten Verstellelement würden sonst diese Schwingungen störende Geräusche erzeugen. In dieses Dämpfungsmaterial ragt ein Halsabschnitt des Anschusses hineinragt, der innerhalb des Dämpfungsmaterials einen sich radial erstreckenden Halteabschnitt aufweist. Bei einer Bewegung des Spindelantriebs gegen das Verstellelement wird der Boden der Dämpfungsdose über das Dämpfungsmaterial gegen den Halteabschnitt gedrückt. Bei einer auf den Anschluß ziehend wirkenden Bewegung des Spindelantriebs wird das von dem Halteabschnitt anschlußseitige Dämpfungsmaterial ohne Begrenzung gedehnt. Dies führt auf Dauer zu einer Ermüdung dieses Teils des Dämpfmaterials und damit zu einem frühzeitigen Verschleiß. Eine solche ziehende Belastung entsteht z.B. dann, wenn das Verstellelement, das als Klappe ausgebildet sein kann, manuell ziehend belastet wird.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher einen Spindelantrieb der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau und einfacher Montage die bei dem Betrieb des Spindelantriebs entstehenden Schwingungen isoliert und eine lange Lebensdauer des Spindelantriebs ermöglicht.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Verbindungsteil eine koaxiale Ausnehmung aufweist, die in ihrer inneren radial umlaufender Wandung eine radial umlaufende Nut aufweist, wobei der Anschluß mit seinem dem Spindelantriebsgehäuse zugewandten Endbereich axial in die Ausnehmung des Verbindungsteils ragt und einen radial in die Nut ragenden radial umlaufenden Flansch besitzt, wobei zwischen den Seitenwänden der Nut und den Seitenwänden des Flansches ein Spalt vorhanden ist, in dem das Dämpfungselement angeordnet ist.

[0005] Durch das Dämpfungselement werden die bei dem Betrieb des Spindelantriebs entstehenden Schwingungen isoliert und nicht auf das Verstellelement übertragen, so daß durch die Schwingungen keine störenden Geräusche entstehen.

[0006] Eine Verformung des Dämpfungselements erfolgt sowohl bei Zug- als auch bei Druckbelastung durch die Spalte zwischen den Seitenwänden des Flansches des Anschlusses und den Seitenwänden der Nut des Verbindungsteils nur begrenzt, so daß es nicht zu einer Ermüdung des Dämpfmaterials und damit zu dessen frühzeitigen Verschleiß kommt.

[0007] Um eine unterschiedliche Dämpfung bei Zugbelastung gegenüber einer Druckbelastung zu erhalten, können die Spalte spindelantriebsseitig und anschlußseitig mit Dämpfungsmaterial unterschiedlicher Elastizität gefüllt sein. Es ist aber auch möglich, daß dazu die Spalte auf einer Seite des Flansches profiliert und auf der anderen Seite nichtprofiliert ausgebildet sind.

[0008] Durch die radial gerichtete Nut und den radial gerichteten Flansch ist ein Ausknicken des Anschlusses insbesondere bei einer Zugbelastung vermieden.

[0009] Zur Erhöhung des Dämpfvermögens kann zwischen dem Boden der Nut und der äußeren radial umlaufenden Fläche des Flansches ein zweiter Spalt vorhanden sein, in dem ein zweites Teil des Dämpfungselements angeordnet ist. Damit können die Breiten der Spalte geringer ausgebildet werden, was auch zu einer Verringerung der Baugröße des Spindelantriebs führt.

[0010] Der Flansch kann einen konus- oder teilkonusartig sich radial nach außen verjüngenden Querschnitt und die Nut einen entsprechenden Querschnitt aufweisen.

[0011] Ohne wesentliche Vergrößerung der Baulänge des Spindelantriebs kann die wirksame Masse an Dämpfungsmaterial bei Begrenzung der Verformung des Dämpfungselements sowohl bei Zug- als auch bei Druckbelastung erfolgen, wenn der Anschluß einen der äußeren Stirnfläche des Verbindungsteils axial gegenüberliegenden Abstützflansch aufweist, wobei zwischen der äußeren Stirnfläche des Verbindungsteils und dem Abstützflansch ein zweiter Spalt vorhanden ist, in dem ein drittes Teil des Dämpfungselements angeordnet ist.

[0012] Einfach herstellbar ist es, wenn das Dämpfungselement aus einer Kunststoffausspritzung des oder der Spalte zwischen dem Verbindungsteil und dem Anschluß besteht.

[0013] Es ist aber auch einfach herstellbar, wenn das Dämpfungselement ein vorgefertigtes Dämpfungselement ist, das auf die Kontur des Flansches und ggf. des Abstützflanschs oder auf die Kontur der Nut und ggf. die Stirnfläche des Verbindungsteils aufvulkanisiert ist.

[0014] Zur einfachen Verbindung des Anschlusses mit dem Verbindungsteil kann das ring- oder scheibenförmige Verbindungsteil aus zwei oder mehreren Ring- oder Scheibensegmenten bestehen.

[0015] Dabei werden erst die Ring- oder Scheibenelemente das spindelantriebsseitige Ende des Anschlusses umschließend auf den Anschluß aufgesetzt und diese vormontierte Baugruppe dann in das rohrförmige Spindelantriebsgehäuse eingesetzt und mit diesem fest verbunden. Durch das rohrförmige Spindelantriebsgehäuse werden dann die Ring- oder Scheibensegmente zu einem ring- oder scheibenförmigen Verbindungsteil zusammengehalten.

[0016] Vorzugsweise sind die zwei oder mehreren Ring- oder Scheibensegmente gleiche zwei oder mehrere Ring- oder Scheibensegmente.

[0017] Damit wird eine rationierte Herstellung und Lagerhaltung ermöglicht.

[0018] Vorzugsweise ist das Verbindungsteil formschlüssig mit dem rohrförmigen oder halbschalenförmigen Spindelantriebsgehäuse verbunden.

[0019] Besonders einfach ist es dabei, wenn das Verbindungsteil mit dem Spindelantriebsgehäuse radial verbördelt ist.

[0020] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen
Figur 1
einen Längsschnitt eines Endbereichs eines Spindelantriebs
Figur 2
eine Seitenansicht der Baugruppe Verbindungsteil-Anschluß des Spindelantriebs nach Figur 1
Figur 3
einen Längsschnitt der Baugruppe nach Figur 2.


[0021] Der in den Figuren dargestellte Spindelantrieb weist ein rohrförmiges Spindelantriebsgehäuse 1 eines Endbereichs eines Spindelantriebs auf, in dem ein motorischer Antrieb 2 des Spindelantriebs angeordnet ist.

[0022] In den Endbereich des Spindelantriebsgehäuses 1 ist ein aus zwei identischen Ringsegmenten 3, 3' gebildetes ringförmiges Verbindungsteil 4 eingesetzt, das gleichen Außendurchmesser wie dem Innendurchmesser des Spindelantriebsgehäuse 1 aufweist und das an seiner äußeren radial umlaufenden zylindrischen Mantelfläche 5 eine radial umlaufende Ringnut 6 besitzt. In die Ringnut 6 ist Material des aus Metall bestehenden Spindelantriebsgehäuses 1 durch radiales Verformen hineinverformt und so das Verbindungsteil 4 fest mit Spindelantriebsgehäuse 1 verbunden.

[0023] Das Verbindungsteil 4 weist eine koaxiale Ausnehmung 7 auf, die in ihrer inneren radial umlaufenden zylindrischen Wandung eine radial umlaufende ringförmige Nut 8 aufweist.

[0024] In die Ausnehmung 7 ragt ein Kugelpfannenzapfen 9 eines als Winkelgelenk ausgebildeten Kugelgelenks, das einen Anschluß 10 bildet. An dem der Ausnehmung 7 entgegengesetzten Ende des Kugelpfannenzapfens 9 ist eine Kugelpfanne 11 angeordnet.

[0025] An dem in die Ausnehmung 7 ragenden Bereich des Kugelpfannenzapfens 9 ist ein derart radial in die Nut 8 ragender Flansch 12 angeordnet, daß zwischen den Seitenwänden des Flanschs 12 und den Seitenwänden der Nut 8 erste Spalte 13 gebildet sind. Weiterhin ist zwischen dem Boden der Nut 8 und der radial umlaufenden äußeren Fläche des Flansches 12 ein zweiter Spalt 14 etwa gleicher Breite wie die ersten Spalte 13 gebildet.

[0026] Der Flansch 12 weist einen sich radial nach außen verjüngenden Querschnitt auf und die Nut 8 besitzt einen entsprechenden Querschnitt.

[0027] Die zwischen dem Flansch 12 und der Nut 8 gebildeten Spalte 13 und 14 sind mit einem elastischen Dämpfungsmaterial 15 ausgefüllt.

[0028] Anschlußseitig schließt sich an die Nut 8 ein radial nach innen gerichteter Ringansatz 16 des Verbindungsteils 4 an, dessen zur Kugelpfanne 11 gerichtete Seite eine äußere Stirnseite 17 des Verbindungsteils 4 bildet.

[0029] Der Kugelpfannenzapfen 9 besitzt einen radial nach außen gerichteten und über die Stirnseite 17 sich erstreckenden Abstützflansch 18 auf. Zwischen der Stirnseite 17 und dem Abstützflansch 18 ist ein in seiner Dicke etwa den Spalten 13 und 14 entsprechender dritter Spalt 19 gebildet, der die sich auch um die radial innere Ringfläche des Ringansatzes 16 erstreckt. Dieser dritte Spalt 19 ist ebenfalls mit einem elastischen Dämpfungsmaterial 15' ausgefüllt.

[0030] Die während des Betriebs des Spindelantriebs von dem motorischen Antrieb 2 erzeugten und auf das Spindelantriebsgehäuse 1 sowie das Verbindungsteil 4 einwirkenden Schwingungen können sich nur stark reduziert auf den Anschluß 10 und das nicht dargestellte daran angeordnete Verstellelement übertragen und dadurch störende Geräusche erzeugen, da sie von dem ein Dämpfungselement 20 bildenden Dämpfmaterial 15, 15' isoliert werden.

[0031] Die axiale Verformung des Dämpfungsmaterials 15, 15' ist aber sowohl bei einer Zugbelastung als auch einer Druckbelastung des Anschlusses 10 begrenzt, da es in den Spalten 13, 14 und 19 axial beidseitig begrenzt und abgestützt ist. Somit wird auch insbesondere eine axiale Dehnung des Dämpfungsmaterials 15, 15' begrenzt, so daß es nicht zu einer Ermüdung des Dämpfungsmaterials 15, 15' und damit zu dessen frühzeitigem Verschleiß kommt.

Bezugszeichenliste



[0032] 
1
Spindelantriebsgehäuse
2
motorischer Antrieb
3
Ringsegment
3'
Ringsegment
4
Verbindungsteil
5
Mantelfläche
6
Ringnut
7
Ausnehmung
8
Nut
9
Kugelpfannenzapfen
10
Anschluß
11
Kugelpfanne
12
Flansch
13
erste Spalte
14
zweiter Spalt
15
Dämpfungsmaterial
15'
Dämpfungsmaterial
16
Ringansatz
17
äußere Stirnseite
18
Abstützflansch
19
dritter Spalt
20
Dämpfungselement



Ansprüche

1. Spindelantrieb für eine motorische Verstellung eines Verstellelements eines Kraftfahrzeugs, mit einem rohrförmigen oder halbschalenförmigen Spindelantriebsgehäuse (1), in dessen einem Endbereich ein ring- oder scheibenförmiges Verbindungsteil (4) eingesetzt und befestigt ist, das über ein Dämpfungselement (20) aus einem elastischen Dämpfungsmaterial (15, 15') mit einem Anschluß (10) zum Ausleiten von axialen Antriebsbewegungen verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (4) eine koaxiale Ausnehmung (7) aufweist, die in ihrer inneren radial umlaufender Wandung eine radial umlaufende Nut (8) aufweist, wobei der Anschluß (10) mit seinem dem Spindelantriebsgehäuse (1) zugewandten Endbereich axial in die Ausnehmung (7) des Verbindungsteils (4) ragt und einen radial in die Nut (8) ragenden radial umlaufenden Flansch (12) besitzt, wobei zwischen den Seitenwänden der Nut (8) und den Seitenwänden des Flansches (12) ein Spalt (13, 14) vorhanden ist, in dem das Dämpfungselement (20) angeordnet ist.
 
2. Spindelantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Boden der Nut (8) und der äußeren radial umlaufenden Fläche des Flansches (12) ein zweiter Spalt (14) vorhanden ist, in dem ein zweites Teil des Dämpfungselements (20) angeordnet ist.
 
3. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (12) einen konus- oder teilkonusartig sich radial nach außen verjüngenden Querschnitt und die Nut (8) einen entsprechenden Querschnitt aufweist.
 
4. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschluß (10) einen der äußeren Stirnfläche (17) des Verbindungsteils (4) axial gegenüberliegenden Abstützflansch (18) aufweist, wobei zwischen der äußeren Stirnfläche (17) des Verbindungsteils (4) und dem Abstützflansch (18) ein zweiter Spalt (14) vorhanden ist, in dem ein drittes Teil des Dämpfungselements (20) angeordnet ist.
 
5. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement aus einer Kunststoffausspritzung des oder der Spalte zwischen dem Verbindungsteil und dem Anschluß besteht.
 
6. Spindelantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement ein vorgefertigtes Dämpfungselement ist, das auf die Kontur des Flansches und ggf. des Abstützflanschs oder auf die Kontur der Nut und ggf. der Stirnfläche des Verbindungsteils aufvulkanisiert ist.
 
7. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das ring- oder scheibenförmige Verbindungsteil (4) aus zwei oder mehreren Ring- oder Scheibensegmenten (3, 3') besteht.
 
8. Spindelantrieb nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei oder mehreren Ring- oder Scheibensegmente (3, 3') gleiche zwei oder mehrere Ring- oder Scheibensegmente (3, 3') sind.
 
9. Spindelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (4) formschlüssig mit dem rohrförmigen Spindelantriebsgehäuse (1) verbunden ist.
 
10. Spindelantrieb nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil mit dem Spindelantriebsgehäuse radial verbördelt ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht