(19)
(11) EP 3 871 761 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.09.2021  Patentblatt  2021/35

(21) Anmeldenummer: 21158336.4

(22) Anmeldetag:  22.02.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B01F 11/00(2006.01)
B01F 15/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 28.02.2020 DE 102020105344

(71) Anmelder: Collomix GmbH
85080 Gaimersheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Essing, Alexander
    85049 Ingolstadt (DE)
  • Zehndbauer, Marco
    85134 Stammham (DE)

(74) Vertreter: Liebl, Thomas 
Neubauer - Liebl - Bierschneider - Massinger Münchener Straße 49
85051 Ingolstadt
85051 Ingolstadt (DE)

   


(54) MISCHVORRICHTUNG MIT EINER SPANNVORRICHTUNG FÜR EINEN MISCHGUTBEHÄLTER, INSBESONDERE FÜR EINEN FARBEIMER UND/ODER FÜR EINEN PUTZEIMER


(57) Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung mit einer Spannvorrichtung für einen Mischgutbehälter, insbesondere für einen Farbeimer und/oder einen Putzeimer, mit einander gegenüberliegenden Spanntellern (6, 7), zwischen denen ein Mischgutbehälter für einen Mischvorgang verspannbar ist. Erfindungsgemäß ist wenigstens eine Spannteller-Öffnung (13) als Durchgangsöffnung in wenigstens einem der Spannteller (6) in einem Anlagebereich für einen Mischgutbehälter vorgesehen, wobei an dem wenigstens einen Spannteller (6) mit der wenigstens einen Spannteller-Öffnung (13) wenigstens ein Abdeckelement (14) angeordnet ist, das, vorzugsweise stufenlos verstellbar, zwischen einer Freigabe-Position, bei der die wenigstens eine Spannteller-Öffnung (13) im Wesentlichen freiliegt und einer Abdeck-Position, bei der die wenigstens eine Spannteller-Öffnung (13) im Wesentlichen abgedeckt und geschlossen ist, verlagerbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung mit einer Spannvorrichtung für einen Mischgutbehälter, insbesondere für einen Farbeimer und/oder einen Putzeimer (Putzeimer sind hier Eimer für Fertigputze und/oder mineralische Putze und/oder farbige Putze), nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei einer gattungsgemäßen, vorbekannten Mischvorrichtung mit einer Spannvorrichtung für einen Mischgutbehälter (EP 2 377 602 A1) ist dieser zwischen zwei einander gegenüberliegenden Spanntellern für einen Mischvorgang verspannbar.

[0003] Für das Mischen unterschiedlicher Materialien, insbesondere von Farben, sind unterschiedliche Mischvorrichtungen allgemein bekannt, bei denen das Mischgut in einem geschlossenen Mischgutbehälter als Gebinde in eine Mischvorrichtung eingespannt und das Gebinde insgesamt bewegt wird. Die Bewegung des Mischgutbehälters überträgt sich dabei auf das Mischgut, was nach einer vorgebbaren Mischzeit zu einer Mischung und Homogenisierung der Mischgutmaterialien führt. Dazu ist es bekannt, einen Mischgutbehälter zwischen Spannteller einzuspannen, die als Drehteller ausgebildet sind, um damit das Gebilde in großräumige Dreh- und/oder Taumelbewegungen zu versetzen. Alternativ ist es bekannt, ein geschlossenes Gebinde in einem sogenannten Vibrationsmischer in relativ kurzhubige Vibrationen zu versetzen, die sich auf das Mischgut übertragen und dort homogenisierende Strömungen hervorrufen.

[0004] Die gattungsgemäße Mischvorrichtung ist als Vibrationsmischer ausgebildet, bei dem zwei gegenüberliegende Spannteller mittels Gewindespindeln in eine Beladestellung auseinanderbewegbar sind, wobei ein unterer Spannteller als Mischtisch eine horizontale Position mit horizontaler Stellfläche aufweist. Nach einer Positionierung eines Mischgutbehälters mit seiner Behälterunterwand auf dem Mischtisch ist der obere Spannteller bis zur Verspannung des Mischgutbehälters auf den Mischtisch zu bewegbar. Die Spannteller mit dem dazwischen verspannten Mischgutbehälter sind hier mit einer gesteuert aktivierbaren Bewegungsvorrichtung verbunden zur Aufprägung von Vibrationen und zur Durchführung eines Mischvorgangs.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Mischvorrichtung so weiterzubilden, dass deren Mischwirkung auf einfache und flexible Art und Weise erhöht werden kann.

[0006] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0007] Gemäß Anspruch 1 ist eine Mischvorrichtung mit einer Spannvorrichtung für einen Mischgutbehälter vorgesehen, die einander gegenüberliegende Spannteller aufweist, zwischen denen ein Mischgutbehälter für einen Mischvorgang verspannbar ist. Erfindungsgemäß ist wenigstens eine Spannteller-Öffnung als Durchgangsöffnung in wenigstens einem der Spannteller in einem Anlagebereich für einen Mischgutbehälter vorgesehen. Weiter ist am wenigstens einen Spannteller mit der wenigstens einen Spannteller-Öffnung wenigstens ein Abdeckelement angeordnet, das, vorzugsweise stufenlos verstellbar, zwischen einer Freigabeposition, bei der die wenigstens eine Spannteller-Öffnung im Wesentlichen freiliegt, und einer Abdeckposition, bei der die wenigstens eine Spanntelleröffnung im Wesentlichen abgedeckt und geschlossen ist, verlagerbar ist.

[0008] Es hat sich gezeigt, dass die erfindungsgemäß vorgesehenen Spannteller-Öffnungen im Anlagebereich eines Mischgutbehälters einen Mischprozess unterstützen und zeitlich verkürzen können. Dabei wird davon ausgegangen, dass bei einem geschlossenen Mischgutbehälter, zum Beispiel aus Kunststoff oder einem Blech, wie zum Beispiel einem Farbeimer oder einem Putzeimer (Putzeimer sind hier Eimer für Fertigputze und/oder mineralische Putze und/oder farbige Putze), die, bezogen auf die Hochachsenrichtung, Behälterunterwand und/oder Behälteroberwand (zum Beispiel Deckel als Behälteroberwand) nicht völlig starr ist und sich im Bereich von Spannteller-Öffnungen durch vibrationsbedingte Luftverlagerungen lokal bzw. membranartig pulsierend verformt und damit den Mischvorgang unterstützt. Insbesondere können dadurch am Behälterboden und/oder am Behälterdeckel anhaftende Schichten, beispielsweise Farbpigmentschichten, schneller abgelöst und damit schnell im Mischgut vermischt werden. Der Vorteil solcher Spannteller-Öffnungen für einen schnellen Mischvorgang hat jedoch den Nachteil, dass dadurch der Mischvorgang mit einer relativ großen Lautstärke abläuft. Je nach den Gegebenheiten und dem Aufstellungsort einer Mischvorrichtung kann dies zu einer unerwünschten Lärmbelästigung führen.

[0009] Mit der erfindungsgemäßen Lösung wird nunmehr eine Mischvorrichtung, insbesondere für Mischgutbehälter wie zum Beispiel Farbeimer oder Putzeimer, zur Verfügung gestellt, mit der auf einfache und kostengünstige Weise entweder die Vorteile eines Mischvorgangs mit Spannteller-Öffnungen oder eine dagegen geringere Lautstärke eines Mischvorgangs wählbar sind. Durch eine bevorzugte stufenlose Verstellbarkeit des wenigstens einen Abdeckelementes können dabei jederzeit auch Zwischenpositionen zwischen der Freigabeposition und der Abdeckposition eingestellt werden und damit der Grad der Mischwirkung und der Grad der Lärmbelästigung individuell eingestellt werden. Damit kann die Lautstärke und/oder die Mischwirkung bei einem Mischvorgang in einem relativ großen Einstellbereich an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden.

[0010] Besonders bevorzugt ist weiter ein Aufbau, bei dem zwei gegenüberliegende Spannteller mittels Spannelementen der Spannvorrichtung, insbesondere mittels Gewindespindeln, in eine Beladestellung auseinander bewegbar sind, wobei ein Spannteller als unterer Spannteller eine horizontale Position mit horizontaler Stellfläche aufweist, so dass nach einer Positionierung eines Mischgutbehälters mit seiner Behälterunterwand auf der Stellfläche des unteren Spanntellers, ein oder beide Spannteller zusammen bis zur Verspannung des Mischgutbehälters bewegbar sind. Die Spannteller sind mit dem dazwischen verspannten Mischgutbehälter direkt oder indirekt mit einer gesteuert aktivierbaren Bewegungsvorrichtung zur Durchführung eines Mischvorgangs verbunden.

[0011] Grundsätzlich können eine oder mehrere Spannteller-Öffnungen am Spannteller angebracht sein, die je nach den Gegebenheiten und der konstruktiven Ausführung durch ein oder mehrere Abdeckelemente abdeckbar sind. Bevorzugt ist vorgesehen, dass das wenigstens eine Abdeckelement, bevorzugt ein einziges Abdeckelement, am Spannteller angebracht ist und dadurch einfach am Spannteller verlagert werden kann. Bei einer Anordnung an einer vorzugsweise gut zugänglichen Position kann dies einfach und schnell von einem Nichtfachmann durchgeführt werden. Bei mehreren Spannteller-Öffnungen kann gegebenenfalls auch nur ein Teil derselben abgedeckt werden. Alternativ ist es auch möglich, wie bereits zuvor beschrieben, Spannteller-Öffnungen nur teilweise abzudecken.

[0012] In einer besonders bevorzugten konkreten Ausbildung ist das wenigstens eine Abdeckelement als, vorzugsweise einzige, Abdeckplatte ausgebildet, die an einem zugeordneten Spannteller an der entgegen der Verspannrichtung liegenden Spanntellerseite anliegt und über wenigstens ein Führungselement zwischen der Freigabe-Position und der Abdeckposition verschiebbar gehalten ist. Damit ist bei einem einfachen und kostengünstigen Aufbau eine einfache Verstellung zwischen den beiden Positionen bzw. auch in Zwischenpositionen möglich.

[0013] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung sind an einem, bezogen auf die Hochachsenrichtung der Mischvorrichtung, oberen und/oder unteren Spannteller mehrere Spannteller-Öffnungen in einem Lochmuster angeordnet. In der Abdeckplatte können dann gemäß einer bevorzugten Weiterbildung hierzu Abdeckplatten-Öffnungen mit dem gleichen Lochmuster angeordnet sein dergestalt, dass in der Freigabeposition die Spannteller-Öffnungen und die Abdeckplatten-Öffnungen für einen freien Durchtritt fluchten und sich in der Abdeckposition gegenseitig abdecken. Gegebenenfalls kann hier auch eine teilweise Abdeckung eingestellt werden.

[0014] Für eine weitere Optimierung der angegebenen Funktionen, sind die Spannteller-Öffnungen und die Abdeckplatten-Öffnungen als Öffnungsschlitze ausgebildet, die ein Lochmuster in der Gestalt einer Zielscheibe mit einem Mittelpunkt in der Mitte der Stellfläche für den Mischgutbehälter bilden.

[0015] Die bevorzugt verwendete Abdeckplatte soll zumindest zum Teil gerade, parallele Seitenränder in der Verschieberichtung aufweisen, die von spanntellerseitigen Längsführungsleisten als Führungselemente übergriffen sind. Solche Längsführungsleisten können beispielsweise C-förmig ausgebildet sein. Grundsätzlich können auch andere an sich bekannte Längsführungselemente verwendet werden. Zudem kann gemäß einer weiteren besonders bevorzugten Ausgestaltung vorgesehen sein, dass zumindest ein in Verschieberichtung verlaufendes Langloch, vorzugsweise zwei in Verschieberichtung verlaufende Langlöcher, in der Abdeckplatte angeordnet ist, in das für eine Abdeckplattenfixierung und zur zusätzlichen Führung ein Fixierelement, vorzugsweise ein Stellbolzen oder eine Stellschraube, mit ihrem Eingriffsbereich eingreift und an dem Spannteller festlegbar ist, insbesondere in den Spannteller einschraubbar, einpressbar oder einschweißbar ist. Die Langlochlänge und die Fixierelementlage sind dabei bevorzugt so aufeinander abgestimmt, dass das wenigstens eine Langloch mit einem Langlochende in der Freigabeposition und mit dem jeweils anderen Langlochende in der Abdeckposition als Anschlag an dem zugeordneten Fixierelement, beispielsweise der zugeordneten Stellschraube, anliegt. Damit sind für eine einfache Handhabung die beiden Stellpositionen festgelegt.

[0016] Die Bewegungsvorrichtung der Mischvorrichtung zur Bewegung der Spannplatten und des dazwischen verspannten Mischgutbehälters kann in an sich bekannter Weise einen gesteuert aktivierbaren Motor sowie damit verbundene Kopplungselemente zur Aufprägung von oszillierenden und/oder rotierenden Bewegungen insbesondere zur Ausbildung eines Vibrationsmischers oder eines Biaxialmischers oder eines Zentrifugalmischers aufweisen. Grundsätzlich eignet sich die erfindungsgemäße Weiterbildung der gattungsgemäßen Mischvorrichtung zur Mischung und Homogenisierung einer Vielzahl unterschiedlicher Gebinde mit unterschiedlichem Mischgut. Besonders vorteilhaft ist der Einsatz bei einem Gebinde, wie zum Beispiel einem Farbeimer mit einem zu mischenden Farbinhalt oder einem Putzeimer mit einem zu mischenden Putz.

[0017] Anhand einer Zeichnung wird die Erfindung weiter beispielhaft näher erläutert.

[0018] Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Ansicht einer hier beispielhaft als Vibrationsmischer ausgebildeten Mischvorrichtung mit einem Mischergehäuse,
Figur 2
eine perspektivische Ansicht von schräg oben auf eine Mischeinheit,
Figur 3
eine perspektivische Ansicht schräg von unten auf die Mischeinheit nach Figur 2,
Figur 4
eine Ansicht von unten auf einen unteren Spannteller mit einer Abdeckplatte in einer Freigabeposition,
Figur 5
eine Ansicht auf den unteren Spannteller von Figur 4 von oben,
Figur 6
eine Ansicht entsprechend Figur 4 in der Abdeckposition der Abdeckplatte, und
Figur 7
eine Ansicht entsprechend Figur 5.


[0019] In Figur 1 ist eine Mischvorrichtung 1, hier beispielhaft in der Art eines Vibrationsmischers, mit einem hier ebenfalls lediglich beispielhaft geschlossenen Mischergehäuse 2 dargestellt.

[0020] Im Mischergehäuse 2 ist eine Mischeinheit 3 enthalten, wie sie in Figur 2 in einer perspektivischen Ansicht schräg von oben und in Figur 3 in einer perspektivischen Ansicht von schräg unten dargestellt ist. Die Mischeinheit 3 weist ein Gestell 5 auf, an dem unter anderem ein, bezogen auf die Hochachsenrichtung der Mischvorrichtung 1, unterer Spannteller 6 als Mischtisch und ein, bezogen auf die Hochachsenrichtung der Mischvorrichtung 1, oberer Spannteller 7 gelagert sind. Der untere Spannteller 6 ist nach dem Öffnen einer Klappe 8 aus dem Mischergehäuse 2 zum Abstellen eines (nicht dargestellten) Mischgutbehälters ausziehbar und anschließend wieder in das Mischergehäuse 2 und in das Gestell 5 einschiebbar.

[0021] Der obere Spannteller 7 ist mittels Gewindespindeln 9, die hier mit einer Blechabdeckung verkleidet sind, motorisch nach unten gegen den unteren Spannteller 6 zur Verspannung eines (nicht dargestellten) Mischgutbehälters verschiebbar.

[0022] Weiter ist am Gestell 5 eine Bewegungsvorrichtung 10 mit einem Elektromotor 11 und einer Exzentereinrichtung 12 zur Übertragung von Vibrationsbewegungen auf den unteren Spannteller 6 angeordnet.

[0023] In Figur 2 ist eine Ansicht des unteren Spanntellers 6 mit Mischtisch-Öffnungen 13 als Spannteller-Öffnungen dargestellt. In Figur 3 ist eine Ansicht des unteren Spanntellers 6 schräg von unten dargestellt, wobei eine untere Abdeckplatte 14 erkennbar ist.

[0024] Der untere Spannteller 6 mit seiner Abdeckplatte 14 sind in den Figuren 4 bis 7 mit weiteren Einzelheiten dargestellt:
Figur 4 zeigt den unteren Spannteller 6 von unten und Figur 5 zeigt den unteren Spannteller 6 von oben. Im unteren Spannteller 6 sind durchgehende Spannteller-Öffnungen 13 hier lediglich beispielhaft als Öffnungsschlitze 15 in einer Anordnung als Zielscheibe mit einem Mittelpunkt in der Mitte der Stellfläche für einen Mischgutbehälter angebracht.

[0025] Wie aus Figur 4 ersichtlich, sind auch in der Abdeckplatte 14 Abdeckplatten-Öffnungen 16 als Öffnungsschlitze 17 in der gleichen Größe und Anordnungen wie die Spannteller-Öffnungen 13 angebracht.

[0026] Die Abdeckplatte 14 hat hier lediglich beispielhaft eine längliche Gestalt mit zum Teil geraden parallelen Seitenrändern 18, 19, welche von spanntellerseitigen Längsführungsleisten 20, 21 als Führungselemente übergriffen werden, so dass damit eine Längsverschiebung realisierbar ist.

[0027] Zudem sind hier beispielhaft zwei in Verschieberichtung verlaufende Langlöcher 22, 23 in der Abdeckplatte 14 angebracht, in die für eine Abdeckplattenfixierung und zur zusätzlichen Führung beispielsweise Stellschrauben 24, 25 als Fixierelemente mit ihren Schraubbolzen eingreifen, die in den unteren Spannteller 6 einschraubbar, einpressbar oder einschweißbar sind.

[0028] Die Länge der hier lediglich beispielhaft zwei Langlöcher 22, 23 und die Lage der zugeordneten Stellschrauben 24, 25 sind so aufeinander abgestimmt, dass die Abdeckplatte 14, in der in Figur 4 dargestellten rechten Verschiebelage, mit den linken Langlochenden Anschläge an den Stellschrauben 24, 25 bildet und dabei eine Position eingenommen wird, bei der das Lochbild der Abdeckplatte 14 mit seinen Abdeckplatten-Öffnungen 16 mit dem Lochbild des unteren Spanntellers 6 mit dessen Spannteller-Öffnungen 13 fluchtet. Damit sind die Spannteller-Öffnungen 13 zu einem (nicht dargestellten) Mischgutbehälter hin offen, wie dies in Figur 5 dargestellt ist.

[0029] In Figur 6 dagegen ist die Abdeckplatte 14 in ihre linke, ebenfalls durch die Langlöcher 22, 23 begrenzte Position als Abdeckposition verstellt, wodurch die Abdeckplatten-Öffnungen 16 und die Spannteller-Öffnungen 13 nicht mehr fluchtend übereinanderliegen, sondern sich abdecken. Wie in Figur 7 dargestellt, sind damit die Spannteller-Öffnungen 13 geschlossen und eine davon ausgehende Lärmbelastung bei einem Mischvorgang ist unterbunden.

[0030] Es versteht sich, dass mit der hier gezeigten Abdeckplatte 14 selbstverständlich auch Zwischenpositionen zwischen der in der Figur 5 gezeigten Freigabeposition und der in der Figur 6 gezeigten Abdeckposition einstellbar sind, und zwar bevorzugt stufenlos einstellbar sind.

[0031] Weiter versteht es sich, dass der Spannteller 6 in den Figuren 4 bis 7 selbstverständlich auch ein oberer Spannteller 7 sein kann. Hier gelten die zuvor gemachten Ausführungen in analoger Weise.

Bezugszeichenliste



[0032] 
1
Mischvorrichtung
2
Mischergehäuse
3
Mischeinheit
4
Federbein
5
Gestell
6
unterer Spannteller
7
oberer Spannteller
8
Klappe
9
Gewindespindel
10
Bewegungsvorrichtung
11
Elektromotor
12
Exzentereinrichtung
13
Spannteller-Öffnungen
14
Abdeckplatte
15
Öffnungsschlitze
16
Abdeckplatten-Öffnungen
17
Öffnungsschlitze
18
Seitenrand
19
Seitenrand
20
Längsführungsleiter
21
Längsführungsleiter
22
Langloch
23
Langloch
24
Stellschraube
25
Stellschraube



Ansprüche

1. Mischvorrichtung mit einer Spannvorrichtung für einen Mischgutbehälter,
mit einander gegenüberliegenden Spanntellern (6, 7), zwischen denen ein Mischgutbehälter für einen Mischvorgang verspannbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens eine Spannteller-Öffnung (13) als Durchgangsöffnung in wenigstens einem der Spannteller (6) in einem Anlagebereich für einen Mischgutbehälter vorgesehen ist, und
dass an dem wenigstens einen Spannteller (6) mit der wenigstens einen Spannteller-Öffnung (13) wenigstens ein Abdeckelement (14) angeordnet ist, das, vorzugsweise stufenlos verstellbar, zwischen einer Freigabe-Position, bei der die wenigstens eine Spannteller-Öffnung (13) im Wesentlichen freiliegt und einer Abdeck-Position, bei der die wenigstens eine Spannteller-Öffnung (13) im Wesentlichen abgedeckt und geschlossen ist, verlagerbar ist.
 
2. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei gegenüberliegende Spannteller (6, 7) mittels Spannelementen der Spannvorrichtung, insbesondere mittels Gewindespindeln (9), in eine Beladestellung auseinander bewegbar sind, wobei ein Spannteller als unterer Spannteller (6) eine horizontale Position mit horizontaler Stellfläche aufweist,
dass nach einer Positionierung eines Mischgutbehälters mit seiner Behälterunterwand auf der Stellfläche des unteren Spanntellers (6), ein oder beide Spannteller (6, 7) zusammen bis zur Verspannung des Mischgutbehälters bewegbar sind, und
dass die Spannteller (6, 7) mit dem dazwischen verspannten Mischgutbehälter direkt oder indirekt mit einer gesteuert aktivierbaren Bewegungsvorrichtung (10) zur Durchführung eines Mischvorgangs verbunden sind.
 
3. Mischvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Abdeckelement als, vorzugsweise einzige, Abdeckplatte (14) ausgebildet ist, die an einem zugeordneten Spannteller (6) an der entgegen der Verspannrichtung liegenden Spanntellerseite anliegt und über wenigstens ein Führungselement (20, 21, 22, 23, 24, 25) zwischen der Freigabeposition und der Abdeckposition verschiebbar gehalten ist.
 
4. Mischvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an einem, bezogen auf die Hochachsenrichtung der Mischvorrichtung, oberen Spannteller (7) und/oder unteren Spannteller (6) mehrere Spannteller-Öffnungen (13) in einem Lochmuster angeordnet sind.
 
5. Mischvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
dass in der Abdeckplatte (14) Abdeckplatten-Öffnungen (16) mit dem gleichen Lochmuster angeordnet sind, und
dass in der Freigabeposition, die Spannteller-Öffnungen (13) und Abdeckplatten-Öffnungen (16) fluchten und sich in der Abdeckposition abdecken.
 
6. Mischvorrichtung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannteller-Öffnung (13) und die Abdeckplatten-Öffnungen (16) als Öffnungsschlitze (15, 17) ausgebildet sind, die ein Lochmuster in der Gestalt einer Zielscheibe mit einem Mittelpunkt in der Mitte der Stellfläche bilden.
 
7. Mischvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (14) zumindest zum Teil gerade parallele Seitenränder (18, 19) in der Verschieberichtung aufweist, die von spanntellerseitigen Längsführungsleisten (20, 21) als Führungselemente übergriffen sind.
 
8. Mischvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein in Verschieberichtung verlaufendes Langloch (22, 23), vorzugsweise zwei in Verschieberichtung verlaufende Langlöcher (22, 23), in der Abdeckplatte (14) angeordnet ist, in das für eine Abdeckplattenfixierung und zur zusätzlichen Führung ein Fixierelement, vorzugsweise ein Stellbolzen oder eine Stellschraube (24, 25), mit ihrem Eingriffsbereich eingreift und an dem Spannteller (6) festlegbar ist, insbesondere in den Spannteller (6) einschraubbar, einpressbar oder einschweißbar ist.
 
9. Mischvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des wenigstens einen Langlochs (22, 23), vorzugsweise der zwei Langlöcher (22, 23), und die Lage der zugeordneten Stellschraube (24, 25) so aufeinander abgestimmt sind, dass das wenigstens eine Langloch (22, 23) jeweils mit einem Langlochende in der Freigabeposition und mit dem anderen Langlochende in der Abdeckposition als Anschlag an der zugeordneten Stellschraube (24, 25) anliegt.
 
10. Mischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungsvorrichtung (10) zur Bewegung der Spannplatten (6, 7) und des dazwischen verspannten Mischgutbehälters einen gesteuert aktivierbaren Motor (11) sowie damit verbundene Kopplungselemente (12) zur Aufprägung von oszillierenden und/oder rotierenden Bewegungen aufweist, insbesondere zur Ausbildung eines Vibrationsmischers oder eines Biaxialmischers oder eines Zentrifugalmischers.
 
11. Mischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischgutbehälter ein Gebinde aus einem Farbeimer mit einem zu mischenden Farbeninhalt ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente