| (19) |
 |
|
(11) |
EP 3 879 025 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
21.08.2024 Patentblatt 2024/34 |
| (22) |
Anmeldetag: 22.02.2021 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
HAUSHALTSGERÄT UND VERFAHREN ZUR ÜBERFÜHRUNG DES HAUSHALTSGERÄTS IN EINEN MONTAGEZUSTAND
HOUSEHOLD APPLIANCE AND METHOD FOR TRANSFERRING THE HOUSEHOLD APPLIANCE TO A MOUNTING
STATE
APPAREIL ÉLECTROMÉNAGER ET PROCÉDÉ DE TRANSFERT DE L'APPAREIL ÉLECTROMÉNAGER DANS
UN ÉTAT MONTÉ
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
13.03.2020 DE 102020106905
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
15.09.2021 Patentblatt 2021/37 |
| (73) |
Patentinhaber: Miele & Cie. KG |
|
33332 Gütersloh (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Winkler, Martin
32545 Bad Oeynhausen (DE)
- Moll, Felix
32657 Lemgo (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 458 067 EP-A2- 2 778 278
|
EP-A1- 2 746 446 CN-A- 101 168 905
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät der im Oberbegriff des Patentanspruchs
6 genannten Art und ein Verfahren zur Überführung eines Haushaltsgeräts in einen Montagezustand
der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art.
[0002] Derartige Haushaltsgeräte und Verfahren zur Überführung in deren Montagezustand sind
aus dem Stand der Technik in einer Vielzahl von verschiedenen Ausführungsformen bereits
bekannt. Die bekannten Haushaltsgeräte umfassen ein Gehäuse mit einem Gehäusedeckel,
einer Gehäusevorderwand, einer Gehäuserückwand und zwei Gehäuseseitenwänden, eine
an der Gehäusevorderwand angeordnete Bedienblende, eine an der Gehäusevorderwand angeordnete
Gehäuseöffnung, eine in dem Gehäuse angeordnete und an dem Gehäuse befestigte Führung,
und eine in das Gehäuse einschiebbare Komponente mit einer an der Komponente angeordneten
Greifvorrichtung zur Handhabung der Komponente, wobei die Komponente bei deren Überführung
in eine Einschublage der Komponente mittels der Gehäuseöffnung und der Führung in
das Gehäuse teilweise einschiebbar ist, und wobei das Gehäuse eine in Y-Richtung verlaufende
Breite, eine in X-Richtung verlaufende Tiefe und eine in Z-Richtung verlaufende Höhe
aufweist.
[0003] Die
EP 2778278 A2 offenbart allgemein ein als Wäschetrockner ausgebildetes Haushaltgerät, welches ein
Gehäuse mit einer darin angebrachten Führung umfasst. Die Führung ist in dem Gehäuse
an der Rückwand und einer frontseitigen Quertraverse befestigt.
[0004] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, ein Haushaltsgerät und ein Verfahren
zur Überführung des Haushaltsgeräts in dessen Montagezustand zu verbessern.
[0005] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch ein Haushaltsgerät mit den Merkmalen des
Patentanspruchs 6 gelöst, das dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Befestigung der
Führung an dem Gehäuse derart ausgebildet ist, dass die Führung bei einer Überführung
des Haushaltsgeräts in einen Montagezustand des Haushaltsgeräts in einem ersten Montageschritt
schwimmend an der Gehäuserückwand lagerbar ist, in einem auf den ersten Montageschritt
zeitlich folgenden zweiten Montageschritt schwimmend an der Gehäusevorderwand lagerbar
ist, in einem auf den zweiten Montageschritt zeitlich folgenden dritten Montageschritt
relativ zu der Bedienblende positionierbar ist und in einem auf den dritten Montageschritt
zeitlich folgenden vierten Montageschritt relativ zu dem Gehäusedeckel positionierbar
ist, wobei die Führung zeitlich nach dem vierten Montageschritt an dem Gehäuse räumlich
festgelegt ist, wobei dass zur Durchführung des ersten Montageschritts an der Führung
und der Gehäuserückwand zueinander korrespondierende erste Lagerteile ausgebildet
sind, wobei die ersten Lagerteile als Zapfen und Zapfenaufnahme ausgebildet sind.
[0006] Ferner wird dieses Problem durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Patentanspruchs
1 gelöst.
[0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den
nachfolgenden Unteransprüchen.
[0008] Der mit der Erfindung erreichbare Vorteil besteht insbesondere darin, dass ein Haushaltsgerät
und ein Verfahren zur Überführung des Haushaltsgeräts in dessen Montagezustand verbessert
sind. Aufgrund der Erfindung ist eine verbesserte Ausrichtung, also Positionierung,
der Führung und damit der in der Führung geführten Komponente relativ zu der Bedienblende
und zu dem Gehäusedeckel ermöglicht. Für den optischen Gesamteindruck eines Haushaltsgeräts
ist insbesondere die Frontansicht des Haushaltsgeräts und dabei der Bereich der Bedienblende
von entscheidender Bedeutung. Für einen guten optischen Eindruck sind vor allem die
Spalte zwischen dem Gehäusedeckel, der Bedienblende und der in der Einschublage befindlichen
Komponente mit der daran angeordneten Greifvorrichtung wichtig. Bislang ist die Einhaltung
von möglichst kleinen Spaltabmessungen und einem möglichst gleichmäßigen Spaltbild
lediglich mit einem großen technischen Aufwand und damit arbeits-, material- und kostenintensiv
möglich. Die Erfindung schafft hier Abhilfe, so dass mittels der Erfindung ein gutes
Spaltbild mit lediglich geringen Spaltabmessungen auf konstruktiv und fertigungstechnisch
einfache Weise ermöglicht ist.
[0009] Das Haushaltsgerät kann beispielsweise als eine Wäschebehandlungsmaschine, wie eine
Waschmaschine, ein Wäschetrockner oder ein Waschtrockner ausgebildet sein. Die Komponente
kann dabei beispielsweise als ein Einspülkasten oder ein Wasserkasten ausgebildet
sein. Die Greifvorrichtung kann an der Komponente ausgebildet oder an dieser als ein
separates Bauteil angeordnet sein. Die Greifvorrichtung kann in deren äußerer Form
beispielsweise als eine Griffplatte ausgebildet sein. Entsprechend können die Griffplatte
und die Bedienblende derart aufeinander abgestimmt ausgebildet sein, dass die Griffplatte
in der Einschublage der Komponente mit der Bedienblende optisch im Wesentlichen eine
Einheit bildet. Diese Aufzählung ist jedoch rein exemplarisch.
[0010] Eine vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts sieht vor,
dass die Befestigung der Führung an dem Gehäuse derart ausgebildet ist, dass die Führung
in dem ersten Montageschritt an der Gehäuserückwand in Y-Richtung schwimmend lagerbar
ist, bevorzugt, dass die Führung zusätzlich in Z-Richtung fixierbar ist. Hierdurch
ist die Überführung des Haushaltsgeräts in dessen Montagezustand wesentlich erleichtert,
da die Führung mittels der Gehäuserückwand zunächst in einer Art Parkposition gehalten
ist. Die bevorzugte Ausführungsform dieser Weiterbildung weist den zusätzlichen Vorteil
auf, dass die Führung in einem Bereich der Rückwand in Z-Richtung fixierbar ist.
[0011] Entsprechend sieht eine vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens
vor, dass die Führung in dem ersten Montageschritt an der Gehäuserückwand in Y-Richtung
schwimmend gelagert wird, bevorzugt, dass die Führung zusätzlich in Z-Richtung fixiert
wird.
[0012] Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts sieht
vor, dass die Befestigung der Führung an dem Gehäuse derart ausgebildet ist, dass
die Führung in dem zweiten Montageschritt an der Gehäusevorderwand in X-Y-Richtung
schwimmend lagerbar ist. Auf diese Weise ist, in Vorbereitung auf den dritten Montageschritt,
eine Vorjustierung der Führung relativ zu der Gehäusevorderwand in X-Y-Richtung, also
in X-Richtung schwimmend und in Y-Richtung schwimmend, ermöglicht.
[0013] Entsprechend sieht eine vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens
vor, dass die Führung in dem zweiten Montageschritt an der Gehäusevorderwand in X-Y-Richtung
schwimmend gelagert wird.
[0014] Eine andere vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts sieht
vor, dass die Befestigung der Führung an dem Gehäuse derart ausgebildet ist, dass
die Führung in dem dritten Montageschritt mittels der Bedienblende in X-Y-Richtung
zu der Bedienblende positionierbar ist. Hierdurch ist eine endgültige Positionierung,
also Ausrichtung, der Führung relativ zu der Bedienblende in X-Y-Richtung mittels
der Bedienblende selbst ermöglicht.
[0015] Entsprechend sieht eine vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens
vor, dass die Führung in dem dritten Montageschritt mittels der Bedienblende in X-Y-Richtung
zu der Bedienblende positioniert wird.
[0016] Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts sieht
vor, dass die Befestigung der Führung an dem Gehäuse derart ausgebildet ist, dass
die Führung in dem vierten Montageschritt mittels des Gehäusedeckels in Y-Richtung,
bevorzugt in einem Bereich der Gehäuserückwand, zu dem Gehäusedeckel positionierbar
ist. Auf diese Weise ist eine endgültige Positionierung, also Ausrichtung, der Führung
relativ zu dem Gehäusedeckel in Y-Richtung mittels des Gehäusedeckels selbst ermöglicht.
Die bevorzugte Ausführungsform dieser Weiterbildung hat darüber hinaus den weiteren
Vorteil, dass die Positionierung der Führung relativ zu dem Gehäusedeckel gemäß dem
vierten Montageschritt aufgrund einer gewissen Flexibilität der Führung in Y-Richtung
entlang der Ausdehnung der Führung in X-Richtung, trotz der Positionierung der Führung
relativ zu der Bedienblende gemäß dem dritten Montageschritt, leicht möglich ist.
[0017] Entsprechend sieht eine vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens
vor, dass die Führung in dem vierten Montageschritt mittels des Gehäusedeckels in
Y-Richtung, bevorzugt in einem Bereich der Gehäuserückwand, zu dem Gehäusedeckel positioniert
wird.
[0018] Eine andere vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts sieht
vor, dass zur Durchführung des ersten Montageschritts an der Führung und der Gehäuserückwand
zueinander korrespondierende erste Lagerteile ausgebildet sind, wobei die ersten Lagerteile
bevorzugt als Zapfen und Zapfenaufnahme ausgebildet sind. Hierdurch ist die Verbindung
der Führung mit der Gehäuserückwand gemäß dem ersten Montageschritt auf konstruktiv
einfache und robuste Weise herstellbar. Insbesondere gilt dies für die bevorzugte
Ausführungsform dieser Weiterbildung. Ferner ist es denkbar, dass der Zapfen und die
zu dem Zapfen korrespondierende Zapfenaufnahme Einführhilfen, wie beispielsweise Einführschrägen
oder dergleichen, zur leichteren Durchführung des ersten Montageschritts aufweisen.
[0019] Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts sieht
vor, dass zur Durchführung des zweiten Montageschritts an der Führung und der Gehäusevorderwand
zueinander korrespondierende zweite Lagerteile ausgebildet sind, wobei die zweiten
Lagerteile bevorzugt als Zapfen und Zapfenaufnahme und/oder als Rippe und Rippenaufnahme
ausgebildet sind. Auf diese Weise ist die Halterung der Führung an der Gehäusevorderwand
gemäß dem zweiten Montageschritt ebenfalls auf konstruktiv einfache und robuste Weise
herstellbar. Wiederum gilt dies insbesondere für die bevorzugte Ausführungsform dieser
Weiterbildung. Darüber hinaus ist es denkbar, dass der Zapfen und die zu dem Zapfen
korrespondierende Zapfenaufnahme und/oder die Rippe und die zu der Rippe korrespondierende
Rippenaufnahme Einführhilfen, wie beispielsweise Einführschrägen oder dergleichen,
zur leichteren Durchführung des zweiten Montageschritts aufweisen.
[0020] Eine andere vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts sieht
vor, dass zur Durchführung des dritten Montageschritts an der Führung, der Gehäusevorderwand
und der Bedienblende zueinander korrespondierende dritte Lagerteile ausgebildet sind,
wobei die dritten Lagerteile bevorzugt als Zentrierzapfen, Zentrieröffnung und Zentrieraufnahme
ausgebildet sind. Hierdurch ist die Positionierung der Führung zu der Bedienblende
gemäß dem dritten Montageschritt auf konstruktiv einfache und robuste Weise herstellbar.
Insbesondere gilt dies für die bevorzugte Ausführungsform dieser Weiterbildung. Darüber
hinaus ist es denkbar, dass der Zentrierzapfen und die zu dem Zentrierzapfen korrespondierende
Zentrieröffnung und Zapfenaufnahme Einführhilfen, wie beispielsweise Einführschrägen
oder dergleichen, zur leichteren Durchführung des dritten Montageschritts aufweisen.
[0021] Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts sieht
vor, dass zur Durchführung des vierten Montageschritts an der Führung und dem Gehäusedeckel
zueinander korrespondierende vierte Lagerteile ausgebildet sind, wobei die vierten
Lagerteile bevorzugt als Zentriervorsprung und Zentriernut ausgebildet sind. Auf diese
Weise ist die Positionierung der Führung zu dem Gehäusedeckel gemäß dem vierten Montageschritt
ebenfalls auf konstruktiv einfache und robuste Weise herstellbar. Vor allem gilt dies
für die bevorzugte Ausführungsform dieser Weiterbildung. Darüber hinaus ist es denkbar,
dass der Zentriervorsprung und die zu dem Zentriervorsprung korrespondierende Zentriernut
Einführhilfen, wie beispielsweise Einführschrägen oder dergleichen, zur leichteren
Durchführung des vierten Montageschritts aufweisen.
[0022] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
- Figur 1
- ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts in einer teilweisen
Darstellung mit Blick von außen auf die Gehäuserückwand,
- Figur 2
- das Ausführungsbeispiel in einer ersten teilweisen, perspektivischen Darstellung mit
Blick von innen auf die Gehäusevorderwand,
- Figur 3
- das Ausführungsbeispiel in einer zweiten teilweisen, perspektivischen Darstellung
mit Blick von innen auf die Gehäusevorderwand,
- Figur 4a
- das Ausführungsbeispiel in einer teilweisen, geschnittenen Draufsicht auf den Gehäusedeckel
mit Blick auf die Führung in einer ersten Lage des Gehäusedeckels,
- Figur 4b
- das Ausführungsbeispiel in einer teilweisen, geschnittenen Draufsicht auf den Gehäusedeckel
mit Blick auf die Führung in einer zweiten Lage des Gehäusedeckels,
- Figur 4c
- das Ausführungsbeispiel in einer teilweisen, geschnittenen Draufsicht auf den Gehäusedeckel
mit Blick auf die Führung in einer dritten Lage des Gehäusedeckels,
- Figur 4d
- das Ausführungsbeispiel in einer teilweisen, geschnittenen Draufsicht auf den Gehäusedeckel
mit Blick auf die Führung in einer vierten Lage des Gehäusedeckels,
- Figur 5
- die Führung des Ausführungsbeispiels in einer teilweisen, perspektivischen Darstellung
mit Blick von oben auf die Führung und
- Figur 6
- den Gehäusedeckel des Ausführungsbeispiels in einer teilweisen, perspektivischen Darstellung
mit Blick von unten auf den Gehäusedeckel.
[0023] In den Fig. 1 bis 6 ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts
zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens rein exemplarisch dargestellt.
[0024] Das Haushaltsgerät ist als ein Wäschetrockner ausgebildet und umfasst ein Gehäuse
2 mit einem Gehäusedeckel 4, einer Gehäusevorderwand 6, einer Gehäuserückwand 8 und
zwei nicht dargestellten Gehäuseseitenwänden, eine an der Gehäusevorderwand 6 angeordnete
Bedienblende 10, eine an der Gehäusevorderwand 6 angeordnete Gehäuseöffnung 11, eine
in dem Gehäuse 2 angeordnete und an dem Gehäuse 2 befestigte Führung 12, und eine
in das Gehäuse 2 einschiebbare Komponente mit einer an der Komponente angeordneten
Greifvorrichtung zur Handhabung der Komponente, wobei die Komponente bei deren Überführung
in eine Einschublage der Komponente mittels der Gehäuseöffnung 11 und der Führung
12 in das Gehäuse 2 teilweise einschiebbar ist, und wobei das Gehäuse 2 eine in Y-Richtung
verlaufende Breite, eine in X-Richtung verlaufende Tiefe und eine in Z-Richtung verlaufende
Höhe aufweist. In der Bildebene von der Fig. 1 verläuft die X-Richtung senkrecht zu
der Bildebene, die Y-Richtung von links nach rechts und die Z-Richtung verläuft von
unten nach oben. Die Komponente mit der daran angeordneten Greifvorrichtung ist als
ein Wasserbehälter ausgebildet und in den Fig. 1 bis 6 nicht dargestellt. Die Greifvorrichtung
ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel als ein separates Bauteil an der Komponente,
also dem Wasserbehälter, angeordnet. Die Greifvorrichtung ist in deren äußeren Form
als eine Griffplatte ausgebildet, wobei die Griffplatte und die Bedienblende 10 derart
aufeinander abgestimmt ausgebildet sind, dass die Griffplatte in der Einschublage
der Komponente mit der Bedienblende 10 optisch im Wesentlichen eine Einheit bildet.
Die Konturen der Griffplatte und der Bedienblende 10 gehen bei in der Einschublage
befindlicher Komponente derart ineinander über, dass die Griffplatte optisch wie ein
integraler Bestandteil der Bedienblende 10 wirkt.
[0025] Eine Befestigung der Führung 12 ist an dem Gehäuse 2 derart ausgebildet, dass die
Führung 12 bei einer Überführung des Haushaltsgeräts in einen in der Fig. 4d teilweise
dargestellten Montagezustand des Haushaltsgeräts in einem in der Fig. 1 dargestellten
ersten Montageschritt schwimmend an der Gehäuserückwand 8 lagerbar ist, in einem auf
den ersten Montageschritt zeitlich folgenden und in der Fig. 2 dargestellten zweiten
Montageschritt schwimmend an der Gehäusevorderwand 6 lagerbar ist, in einem auf den
zweiten Montageschritt zeitlich folgenden und in der Fig. 3 dargestellten dritten
Montageschritt relativ zu der Bedienblende 10 positionierbar ist und in einem auf
den dritten Montageschritt zeitlich folgenden und in den Fig. 4a bis 4d dargestellten
vierten Montageschritt relativ zu dem Gehäusedeckel 4 positionierbar ist, wobei die
Führung 12 zeitlich nach dem vierten Montageschritt an dem Gehäuse 2 räumlich festgelegt
ist.
[0026] Die Befestigung der Führung 12 an dem Gehäuse 2 ist dabei derart ausgebildet, dass
die Führung 12 in dem ersten Montageschritt an der Gehäuserückwand 8 in Y-Richtung
schwimmend lagerbar ist, wobei die Führung 12 zusätzlich in Z-Richtung fixierbar ist.
Siehe Fig. 1. Ferner ist die Befestigung der Führung 12 derart ausgebildet, dass die
Führung 12 in dem zweiten Montageschritt an der Gehäusevorderwand 6 in X-Y-Richtung
schwimmend lagerbar ist, siehe Fig. 2; dass die Führung 12 in dem dritten Montageschritt
mittels der Bedienblende 10 in X-Y-Richtung zu der Bedienblende 10 positionierbar
ist, siehe Fig. 3; und, dass die Führung 12 in dem vierten Montageschritt mittels
des Gehäusedeckels 4 in Y-Richtung in einem Bereich der Gehäuserückwand 8, zu dem
Gehäusedeckel 4 positionierbar ist.
[0027] Zwecks schwimmender Lagerung der Führung 12 an der Gehäuserückwand 8 in Y-Richtung
sind an der Führung 12 und der Gehäuserückwand 8 zueinander korrespondierende erste
Lagerteile 14, 16 ausgebildet, wobei die ersten Lagerteile 14, 16 als Zapfen 14 und
Zapfenaufnahme 16 ausgebildet sind. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel weist
die Führung 12 zwei Zapfen 14 auf, die in dem Montagezustand des Haushaltsgeräts in
jeweils eine korrespondierende Zapfenaufnahme 16 der Gehäuserückwand 8 gemäß dem ersten
Montageschritt eingreifen.
[0028] Um die Führung 12 an der Gehäusevorderwand 6 in X-Y-Richtung schwimmend zu lagern,
sind an der Führung 12 und der Gehäusevorderwand 6 zueinander korrespondierende zweite
Lagerteile 18, 19, 20, 21 ausgebildet, wobei die zweiten Lagerteile 18, 20 als Zapfen
18 und Zapfenaufnahme 20 und als Rippe 19 und Rippenaufnahme 21 ausgebildet sind.
Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel weist die Führung 12 einen Zapfen 18 und
zwei Rippen 19 auf, die in dem Montagezustand des Haushaltsgeräts in jeweils eine
korrespondierende Zapfenaufnahme 20 und Rippenaufnahme 21 der Gehäusevorderwand 6
gemäß dem zweiten Montageschritt eingreifen.
[0029] Um die Führung 12 in dem dritten Montageschritt mittels der Bedienblende 10 in X-Y-Richtung
zu der Bedienblende 10 zu positionieren, sind an der Führung 12, der Gehäusevorderwand
6 und der Bedienblende 10 zueinander korrespondierende dritte Lagerteile 22, 24, 26
ausgebildet, wobei die dritten Lagerteile 22, 24, 26 als Zentrierzapfen 22, Zentrieraufnahme
24 und Zentrieröffnung 26 ausgebildet sind. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel
weist die Bedienblende 10 den Zentrierzapfen 22, die Führung 12 die Zentrieraufnahme
24 und die Gehäusevorderwand 6 die Zentrieröffnung 26 auf, wobei der Zentrierzapfen
22 der Bedienblende 10 in dem Montagezustand des Haushaltsgeräts in die korrespondierende
Zentrieraufnahme 24 der Führung 12 gemäß dem dritten Montageschritt eingreift. Die
Zentrieröffnung 26 der Gehäusevorderwand 6 dient lediglich dazu, dass der in die Zentrieraufnahme
24 eingreifende Zentrierzapfen 22 nicht in ungewünschter Weise durch die Gehäusevorderwand
6 blockiert wird.
[0030] Zwecks Positionierung der Führung 12 mittels des Gehäusedeckels 4 in Y-Richtung relativ
zu dem Gehäusedeckel 4, nämlich in einem Bereich der Gehäuserückwand 8, sind an der
Führung 12 und dem Gehäusedeckel 4 zueinander korrespondierende vierte Lagerteile
28, 30 ausgebildet, wobei die vierten Lagerteile 28, 30 als Zentriervorsprung 28 und
Zentriernut 30 ausgebildet. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Zentriervorsprung
28 an der Führung 12 und die Zentriernut 30 an dem Gehäusedeckel 4 angeordnet.
[0031] Nachfolgend wird die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts bei dessen
Überführung in den Montagezustand des Haushaltsgeräts sowie das erfindungsgemäße Verfahren
gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel anhand der Fig. 1 bis 6 näher erläutert.
[0032] Das Haushaltsgerät befindet sich zunächst in einem Demontagezustand. Zwecks Überführung
des Haushaltsgeräts in dessen Montagezustand wird wie folgt vorgegangen:
Die Führung 12 wird in einem ersten Montageschritt schwimmend an der Gehäuserückwand
8 gelagert. Hierzu werden die beiden an der Führung 12 angeordneten Zapfen 14 in die
jeweils korrespondierende Zapfenaufnahme 16 der Gehäuserückwand 8 eingeschoben, so
dass die Führung 12 zum einen an der Gehäuserückwand 8 in Y-Richtung schwimmend gelagert
ist und zum anderen in Z-Richtung fixiert ist. Siehe die Fig. 1.
[0033] Anschließend wird die Führung 12 in einem auf den ersten Montageschritt zeitlich
folgenden zweiten Montageschritt schwimmend an der Gehäusevorderwand gelagert. Hierfür
wird die Führung 12 derart von oben auf die Gehäusevorderwand 6 aufgelegt, dass der
Zapfen 18 der Führung 12 in die dazu korrespondierende Zapfenaufnahme 20 der Gehäusevorderwand
6 und die Rippen 19 der Führung 12 in die jeweils korrespondierende Rippenaufnahme
21 der Gehäusevorderwand 6, jeweils mit Spiel in X-Y-Richtung, eingreifen. Somit ist
die Führung 12 gemäß dem zweiten Montageschritt an der Gehäusevorderwand 6 in X-Y-Richtung
schwimmend gelagert. Siehe Fig. 2.
[0034] Danach wird die Führung 12 in einem auf den zweiten Montageschritt zeitlich folgenden
dritten Montageschritt relativ zu der Bedienblende 10 positioniert. Hierzu wird der
an der Bedienblende 10 angeordnete Zentrierzapfen 22 in die Zentrieraufnahme 24 der
Führung 12 eingesteckt, so dass der Zentrierzapfen 22 durch die Zentrieröffnung 26
der Gehäusevorderwand 6 hindurchragt. Die Führung 12 ist hierdurch in dem dritten
Montageschritt mittels der Bedienblende 10 in X-Y-Richtung zu der Bedienblende 10
positioniert. Siehe Fig. 3.
[0035] Abschließend wird die Führung 12 in einem auf den dritten Montageschritt zeitlich
folgenden vierten Montageschritt relativ zu dem Gehäusedeckel 4 in Y-Richtung positioniert,
wobei die Führung 12 zeitlich nach dem vierten Montageschritt an dem Gehäuse 2 räumlich
festgelegt ist. In dem vierten Montageschritt wird der Zentriervorsprung 28 der Führung
12 in Eingriff mit der an dem Gehäusedeckel 4 angeordneten Zentriernut 30 gebracht.
Hierfür wird der Gehäusedeckel 4, wie in den Fig. 4a bis 4d dargestellt, nämlich in
der Reihenfolge Fig. 4a, danach 4b, danach 4c und danach 4d, über die an der Gehäusevorderwand
6 und an der Gehäuserückwand 8 auf die oben erläuterte Weise gehaltene Führung 12
geschoben. Wie aus einer Zusammenschau der Fig. 4a bis 4d ersichtlich ist, sorgen
die an einem freien Ende der Zentriernut 30 ausgebildeten und als Einführschrägen
ausgebildeten Einführhilfen dafür, dass sich die Führung 12 bei der Bewegung des Gehäusedeckels
4 in Richtung der Führung 12 mittels des Zentriervorsprungs 28 und der Zentriernut
30 in gewünschter Weise relativ zu dem Gehäusedeckel 4 selbsttätig ausrichtet.
[0036] Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist somit gewährleistet, dass der Gehäusedeckel
4, die Bedienblende 10 und die Führung 12 bei dem in dessen Montagezustand befindlichen
Haushaltsgerät zueinander in gewünschter Weise ausgerichtet, also positioniert sind,
so dass eine verbesserte Ausrichtung, also Positionierung, der in der Führung 12 geführten
Komponente relativ zu der Bedienblende 10 und zu dem Gehäusedeckel 4 erzielt ist.
Insbesondere die für den optischen Gesamteindruck eines Haushaltsgeräts sehr wichtigen
Spaltbilder und Spaltabmessungen zwischen dem Gehäusedeckel 4, der Bedienblende 10
und der Führung 12 an einer Frontseite des Haushaltsgeräts sind bei dem vorliegenden
Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts sowie des erfindungsgemäßen
Verfahrens in vorher festgelegter Weise wunschgemäß ermöglicht. Dies ist dabei ohne
großen technischen Aufwand und damit arbeits-, material- und kostenschonend möglich.
Entsprechend ist mittels der Erfindung gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel
ein gutes Spaltbild mit lediglich geringen Spaltabmessungen auf konstruktiv und fertigungstechnisch
einfache Weise ermöglicht.
[0037] Die Erfindung ist nicht auf das vorliegende Ausführungsbeispiel begrenzt. Beispielsweise
ist das erfindungsgemäße Haushaltsgerät und das erfindungsgemäße Verfahren zu dessen
Überführung in den Montagezustand des Haushaltsgeräts auch bei anderen Haushaltsgeräten
vorteilhaft einsetzbar. Die Bauteile des Haushaltsgeräts sind nach Material, Dimensionierung,
Form und Anordnung in weiten geeigneten Grenzen frei wählbar und nicht auf die konkrete
konstruktive Ausbildung bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel beschränkt. Entsprechend
sind die einzelnen Montageschritte sowie die konstruktive Ausbildung der verwendeten
Lagerteile auf den jeweiligen Einzelfall anpassbar.
[0038] Beispielsweise ist die Anordnung der einzelnen zueinander korrespondierenden Lagerteile
im Unterschied zu dem vorliegenden Ausführungsbeispiel umkehrbar, so dass beispielsweise
ein als Zapfen ausgebildetes erstes Lagerteil an der Gehäuserückwand und ein als Zapfenaufnahme
ausgebildetes erstes Lagerteil an der Führung angeordnet sein kann. Entsprechendes
gilt für die zweiten, dritten und vierten Lagerteile. Auch ist die Anzahl der Lagerteile
nicht auf die Anzahl bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel begrenzt. Die einzelnen
Lagerteile können dabei als ein integraler Bestandteil des jeweiligen Bauteils des
Haushaltsgeräts wie auch als ein davon separates Bauteil ausgebildet sein, welches
mit dem entsprechenden Bauteil des Haushaltsgeräts auf dem Fachmann bekannte Weise
verbindbar ist und verbunden wird.
1. Verfahren zur Überführung eines Haushaltsgeräts in einen Montagezustand des Haushaltsgeräts,
wobei das Haushaltsgerät ein Gehäuse (2) mit einem Gehäusedeckel (4), einer Gehäusevorderwand
(6), einer Gehäuserückwand (8) und zwei Gehäuseseitenwänden, eine an der Gehäusevorderwand
(6) angeordnete Bedienblende (10), eine an der Gehäusevorderwand (6) angeordnete Gehäuseöffnung,
eine in dem Gehäuse (2) angeordnete Führung (12) und eine in das Gehäuse (2) einschiebbare
Komponente mit einer an der Komponente angeordneten Greifvorrichtung zur Handhabung
der Komponente umfasst, wobei die Komponente bei deren Überführung in eine Einschublage
der Komponente mittels der Gehäuseöffnung und der Führung (12) in das Gehäuse (2)
teilweise eingeschoben wird, und wobei das Gehäuse (2) eine in Y-Richtung verlaufende
Breite, eine in X-Richtung verlaufende Tiefe und eine in Z-Richtung verlaufende Höhe
aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (12) bei einer Überführung des Haushaltsgeräts in einen Montagezustand
des Haushaltsgeräts in einem ersten Montageschritt schwimmend an der Gehäuserückwand
(8) gelagert wird, in einem auf den ersten Montageschritt zeitlich folgenden zweiten
Montageschritt schwimmend an der Gehäusevorderwand (6) gelagert wird, in einem auf
den zweiten Montageschritt zeitlich folgenden dritten Montageschritt relativ zu der
Bedienblende (10) positioniert wird und in einem auf den dritten Montageschritt zeitlich
folgenden vierten Montageschritt relativ zu dem Gehäusedeckel (4) positioniert wird,
wobei die Führung (12) zeitlich nach dem vierten Montageschritt an dem Gehäuse (2)
räumlich festgelegt ist.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (12) in dem ersten Montageschritt an der Gehäuserückwand (8) in Y-Richtung
schwimmend gelagert wird, bevorzugt, dass die Führung (12) zusätzlich in Z-Richtung
fixiert wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (12) in dem zweiten Montageschritt an der Gehäusevorderwand (6) in X-Y-Richtung
schwimmend gelagert wird.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (12) in dem dritten Montageschritt mittels der Bedienblende (10) in X-Y-Richtung
zu der Bedienblende (10) positioniert wird.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (12) in dem vierten Montageschritt mittels des Gehäusedeckels (4) in
Y-Richtung, bevorzugt in einem Bereich der Gehäuserückwand (8), zu dem Gehäusedeckel
(4) positioniert wird.
6. Haushaltsgerät, umfassend ein Gehäuse (2) mit einem Gehäusedeckel (4), einer Gehäusevorderwand
(6), einer Gehäuserückwand (8) und zwei Gehäuseseitenwänden, eine an der Gehäusevorderwand
(6) angeordnete Bedienblende (10), eine an der Gehäusevorderwand (6) angeordnete Gehäuseöffnung
(11), eine in dem Gehäuse (2) angeordnete und an dem Gehäuse (2) befestigte Führung
(12), und eine in das Gehäuse (2) einschiebbare Komponente mit einer an der Komponente
angeordneten Greifvorrichtung zur Handhabung der Komponente, wobei die Komponente
bei deren Überführung in eine Einschublage der Komponente mittels der Gehäuseöffnung
(11) und der Führung (12) in das Gehäuse (2) teilweise einschiebbar ist, und wobei
das Gehäuse (2) eine in Y-Richtung verlaufende Breite, eine in X-Richtung verlaufende
Tiefe und eine in Z-Richtung verlaufende Höhe aufweist, wobei das Haushalsgerät nach
einem Verfahren gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5 zur Überführung eines Haushaltsgeräts
in einen Montagezustand überführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass zur Durchführung des ersten Montageschritts an der Führung (12) und der Gehäuserückwand
(8) zueinander korrespondierende erste Lagerteile (14, 16) ausgebildet sind, wobei
die ersten Lagerteile (14, 16) als Zapfen (14) und Zapfenaufnahme (16) ausgebildet
sind.
7. Haushaltsgerät nach Anspruch 6, wobei zur Durchführung des zweiten Montageschritts
an der Führung (12) und der Gehäusevorderwand (6) zueinander korrespondierende zweite
Lagerteile (18, 19, 20, 21) ausgebildet sind, wobei die zweiten Lagerteile (18, 19,
20, 21) als Zapfen (18) und Zapfenaufnahme (20) und/oder als Rippe (19) und Rippenaufnahme
(21) ausgebildet sind.
8. Haushaltsgerät nach Anspruch 6 oder 7, wobei die Führung (12) in dem dritten Montageschritt
mittels der Bedienblende (10) in X-Y-Richtung zu der Bedienblende (10) positioniert
wird.
9. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 6 bis 8, wobei zur Durchführung des vierten
Montageschritts an der Führung (12) und dem Gehäusedeckel (4) zueinander korrespondierende
vierte Lagerteile (28, 30) ausgebildet sind, wobei die vierten Lagerteile (28, 30)
als Zentriervorsprung (28) und Zentriernut (30) ausgebildet sind.
1. Method for transferring a domestic appliance into an assembly state of the domestic
appliance, the domestic appliance comprising a housing (2) having a housing lid (4),
a housing front wall (6), a housing rear wall (8) and two external housing walls,
a control panel (10) arranged on the housing front wall (6), a housing opening arranged
on the housing front wall (6), a guide (12) arranged in the housing (2) and a component
that can be inserted into the housing (2) having a gripping device arranged on the
component for handling the component, the component being partially inserted into
the housing (2) by means of the housing opening and the guide (12) when transferred
into an insertion position of the component, and the housing (2) having a width running
in the Y direction, a depth running in the X direction and a height running in the
Z direction, characterised in that the guide (12) is floatingly mounted on the housing rear wall (8) in a first assembly
step when the domestic appliance is transferred into an assembly state of the domestic
appliance, is floatingly mounted on the housing front wall (6) in a second assembly
step that temporally follows the first assembly step, is positioned relative to the
control panel (10) in a third assembly step that temporally follows the second assembly
step, and is positioned relative to the housing lid (4) in a fourth assembly step
that temporally follows the third assembly step, the guide (12) being spatially secured
to the housing (2) temporally after the fourth assembly step.
2. Method according to claim 1, characterised in that the guide (12) is floatingly mounted in the Y direction on the housing rear wall
(8) in the first assembly step, preferably in that the guide (12) is additionally fixed in the Z direction.
3. Method according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the guide (12) is floatingly mounted in the XY direction on the housing front wall
(6) in the second assembly step.
4. Method according to any of claims 1 to 3, characterised in that the guide (12) is positioned relative to the control panel (10) in the XY direction
by means of the control panel (10) in the third assembly step.
5. Method according to any of claims 1 to 4, characterised in that the guide (12) is positioned relative to the housing lid (4) in the Y direction,
preferably in a region of the housing rear wall (8), by means of the housing lid (4)
in the fourth assembly step.
6. Domestic appliance, comprising a housing (2) having a housing lid (4), a housing front
wall (6), a housing rear wall (8) and two external housing walls, a control panel
(10) arranged on the housing front wall (6), a housing opening (11) arranged on the
housing front wall (6), a guide (12) arranged in the housing (2) and fixed to the
housing (2), and a component that can be inserted into the housing (2) having a gripping
device arranged on the component for handling the component, the component being able
to be partially inserted into the housing (2) by means of the housing opening (11)
and the guide (12) when transferred into an insertion position of the component, and
the housing (2) having a width running in the Y direction, a depth running in the
X direction and a height running in the Z direction, the domestic appliance being
transferred into an assembly state in accordance with a method according to any of
claims 1 to 5, characterised in that corresponding first bearing parts (14, 16) are formed for carrying out the first
assembly step on the guide (12) and the housing rear wall (8), the first bearing parts
(14, 16) being formed as pins (14) and pin receptacles (16).
7. Domestic appliance according to claim 6, wherein corresponding second bearing parts
(18, 19, 20, 21) are formed on the guide (12) and the housing front wall (6) for carrying
out the second assembly step, wherein the second bearing parts (18, 19, 20, 21) are
formed as pins (18) and pin receptacles (20) and/or as ribs (19) and rib receptacles
(21).
8. Domestic appliance according to either claim 6 or claim 7, wherein the guide (12)
is positioned relative to the control panel (10) in the XY direction by means of the
control panel (10) in the third assembly step.
9. Domestic appliance according to any of claims 6 to 8, wherein corresponding fourth
bearing parts (28, 30) are formed on the guide (12) and the housing lid (4) for carrying
out the fourth assembly step, wherein the fourth bearing parts (28, 30) are formed
as a centring projection (28) and a centring groove (30).
1. Procédé pour le transfert d'un appareil électroménager dans un état de montage de
l'appareil électroménager, dans lequel l'appareil électroménager comprend un boîtier
(2) comportant un couvercle de boîtier (4), une paroi avant de boîtier (6), une paroi
arrière de boîtier (8) et deux parois latérales de boîtier, un panneau de commande
(10) disposé sur la paroi avant de boîtier (6), une ouverture de boîtier disposée
sur la paroi avant de boîtier (6), un guide (12) disposé dans le boîtier (2) et un
composant pouvant être inséré dans le boîtier (2) comportant un dispositif de préhension
disposé sur le composant pour la manipulation du composant, dans lequel le composant
est partiellement inséré dans le boîtier (2) lors de son transfert dans une position
d'insertion du composant à l'aide de l'ouverture du boîtier et du guide (12), et dans
lequel le boîtier (2) a une largeur s'étendant dans la direction Y, une profondeur
s'étendant dans la direction X et une hauteur s'étendant dans la direction Z, caractérisé en ce que le guide (12), lors d'un transfert de l'appareil électroménager dans un état de montage
de l'appareil électroménager, est placé de manière flottante sur la paroi arrière
de boîtier (8) dans une première étape de montage, est placé de manière flottante
sur la paroi avant de boîtier (6) dans une deuxième étape de montage suivant chronologiquement
la première étape de montage, est positionné par rapport au panneau de commande (10)
dans une troisième étape de montage suivant chronologiquement la deuxième étape de
montage, et est positionné par rapport au couvercle de boîtier (4) dans une quatrième
étape de montage suivant chronologiquement la troisième étape de montage, dans lequel
le guide (12) est fixé spatialement au boîtier (2) chronologiquement après la quatrième
étape de montage.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que le guide (12) est placé de manière flottante dans la direction Y sur la paroi arrière
de boîtier (8) lors de la première étape de montage, de préférence que le guide (12) est en outre fixé dans la direction Z.
3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le guide (12) est placé de manière flottante dans la direction X-Y sur la paroi avant
de boîtier (6) lors de la deuxième étape de montage.
4. Procédé selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le guide (12) est positionné à l'aide du panneau de commande (10) dans la direction
X-Y par rapport au panneau de commande (10) au cours de la troisième étape de montage.
5. Procédé selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le guide (12) est positionné à l'aide du couvercle de boîtier (4) dans la direction
Y, de préférence dans une zone de la paroi arrière de boîtier (8), par rapport au
couvercle de boîtier (4) dans la quatrième étape de montage.
6. Appareil électroménager, comprenant un boîtier (2) comportant un couvercle de boîtier
(4), une paroi avant de boîtier (6), une paroi arrière de boîtier (8) et deux parois
latérales de boîtier, un panneau de commande (10) disposé sur la paroi avant de boîtier
(6), une ouverture de boîtier (11) disposée sur la paroi avant de boîtier (6), un
guide (12) disposé dans le boîtier (2) et fixé au boîtier (2), et un composant pouvant
être inséré dans le boîtier (2) comportant un dispositif de préhension disposé sur
le composant pour la manipulation du composant, dans lequel le composant peut être
partiellement inséré dans le boîtier (2) lors de son transfert dans une position d'insertion
du composant à l'aide de l'ouverture de boîtier (11) et du guide (12), et dans lequel
le boîtier (2) présente une largeur s'étendant dans la direction Y, une profondeur
s'étendant dans la direction X et une hauteur s'étendant dans la direction Z, dans
lequel l'appareil électroménager est transféré dans un état de montage selon un procédé
selon l'une des revendications 1 à 5 pour le transfert d'un appareil électroménager,
caractérisé en ce que, pour la mise en oeuvre de la première étape de montage, des premières pièces de palier
(14, 16) correspondant l'une à l'autre sont réalisées sur le guide (12) et sur la
paroi arrière de boîtier (8), dans lequel les premières pièces de palier (14, 16)
sont réalisées sous forme de tourillon (14) et de logement de tourillon (16).
7. Appareil électroménager selon la revendication 6, dans lequel, pour la mise en oeuvre
de la deuxième étape de montage, des deuxièmes pièces de palier (18, 19, 20, 21) correspondant
les unes aux autres sont réalisées sur le guide (12) et sur la paroi avant de boîtier
(6), dans lequel les deuxièmes pièces de palier (18, 19, 20, 21) sont réalisées sous
forme de tourillon (18) et de logement de tourillon (20) et/ou sous forme de nervure
(19) et de logement de nervure (21).
8. Appareil électroménager selon la revendication 6 ou 7, dans lequel le guide (12) est
positionné à l'aide du panneau de commande (10) dans la direction X-Y par rapport
au panneau de commande (10) au cours de la troisième étape de montage.
9. Appareil électroménager selon l'une des revendications 6 à 8, dans lequel, pour la
mise en oeuvre la quatrième étape de montage, des quatrièmes pièces de palier (28,
30) correspondant l'une à l'autre sont réalisée sur le guide (12) et le couvercle
de boîtier (4), dans lequel les quatrièmes pièces de palier (28, 30) sont réalisées
sous la forme d'une saillie de centrage (28) et d'une rainure de centrage (30).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente