(19)
(11) EP 3 885 274 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
05.01.2022  Patentblatt  2022/01

(43) Veröffentlichungstag A2:
29.09.2021  Patentblatt  2021/39

(21) Anmeldenummer: 21160299.0

(22) Anmeldetag:  02.03.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 9/02(2006.01)
B65B 51/16(2006.01)
B65B 51/30(2006.01)
 B29C 65/00(2006.01)
B65B 51/26(2006.01)
B65B 41/12(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B29C 66/836; B65B 51/303; B65B 51/30; B65B 51/16; B65B 9/02; B65B 41/12; B29C 65/7439; B29C 65/745; B29C 66/83413; B29C 66/8322; B29C 66/432; B29C 65/7873; B29C 66/4312; B29C 65/18; B65B 51/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 05.03.2020 DE 102020106025

(71) Anmelder: Beck Packautomaten GmbH & Co. KG
72636 Frickenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schumayer, Ulrich
    72636 Frickenhausen (DE)
  • Beck-Deharde, Beate
    72636 Frickenhausen (DE)

(74) Vertreter: Witte, Weller & Partner Patentanwälte mbB 
Postfach 10 54 62
70047 Stuttgart
70047 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) VERPACKUNGSMASCHINE UND VERFAHREN ZUM VERPACKEN EINES PACKGUTS MIT EINER AUS EINER OBEREN PAPIERBAHN UND EINER UNTEREN PAPIERBAHN ERZEUGTEN UMVERPACKUNG


    (57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine zum Verpacken eines Packguts mit einer aus einer oberen Papierbahn und einer unteren Papierbahn erzeugten Umverpackung, wobei die Verpackungsmaschine eine Transporteinrichtung zum Transportieren des Packguts in einer Transportrichtung, eine Quertrennschweißeinrichtung zum Verschweißen der Papierbahnen quer zu der Transportrichtung, eine erste und eine zweite Zuführeinrichtung zum Zuführen der Papierbahnen in die Quertrennschweißeinrichtung, wobei die erste und die zweite Zuführeinrichtung jeweils mindestens ein Paar von über jeweils mindestens zwei Rollen laufenden Endloselementen zum Fördern der Papierbahnen aufweist, wobei ein erstes Endloselement des Paars von Endloselementen zum Fördern der oberen Papierbahn ausgebildet ist und ein zweites Endloselement des Paars von Endloselementen zum Fördern der unteren Papierbahn ausgebildet ist, eine erste und eine zweite Längstrennschweißeinrichtung zum Verschweißen der Papierbahnen parallel zu der Transportrichtung an zwei entgegengesetzten Längsseiten der Papierbahnen, wobei die erste und die zweite Längstrennschweißeinrichtung jeweils mindestens ein erstes Paar von über jeweils mindestens zwei Rollen laufenden Endloselementen aufweist, die die erste und die zweite Papierbahn an den zwei entgegengesetzten Längsseiten der Papierbahnen zwischen sich einziehen und in einer Papierbahnebene führen, und wobei die Quertrennschweißeinrichtung in der Transportrichtung stromaufwärts der ersten und der zweiten Längstrennschweißeinrichtung angeordnet ist, aufweist. Des Weiteren weist die Verpackungsmaschine eine erste Antriebseinrichtung zum Antreiben der Paare von Endloselementen der Zuführeinrichtungen und eine zweite Antriebseinrichtung zum Antreiben der ersten Paare von Endloselementen der Längstrennschweißeinrichtungen auf. Des Weiteren wird ein Verfahren zum Betreiben einer Verpackungsmaschine bereitgestellt.







    Recherchenbericht


















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