[0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung zum berührungslosen Ausüben von
Betätigungsvorgängen, insbesondere zur Verwendung im öffentlichen und halböffentlichen
Raum, wobei sich die Betätigungsvorrichtung im Wesentlichen entlang einer Längsachse
erstreckt und ein rückseitiges, zum einhändigen Greifen der Betätigungsvorrichtung
eingerichtetes Griffstück sowie ein sich vom Griffstück wegerstreckendes vorderseitiges
Betätigungsstück aufweist, wobei das Betätigungsstück zum Ausüben von Zieh- und/oder
Drückbewegungen und/oder Drehbewegungen eingerichtet ist.
[0002] Durch jährlich wiederkehrende Zeiträume erhöhter Influenza-Aktivität und damit verbundene
Grippe-Wellen, welche regelmäßig bis zu 10 % der Bevölkerung infizieren, sowie darüber
hinaus unregelmäßig auftretende und sich hauptsächlich durch Tröpfcheninfektion und
Schmierinfektion ausbreitende Epidemien bei gleichzeitiger Zunahme der Weltbevölkerung
und einem stetigen Trend zur Urbanisierung wachsen in der Bevölkerung das Bewusstsein
hinsichtlich der Einhaltung von Abständen zueinander sowie der Keimbelastung von unvermeidbar
zu berührenden Oberflächen des öffentlichen und halböffentlichen Raums, so wie Türklinken,
Geländer, Haltestangen, Bedientasten und dergleichen. Dieses wachsende Bewusstsein
hat eine steigende Nachfrage nach Artikeln zur Folge, welche die Ansteckungsgefahr
minimieren sollen.
[0003] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Betätigungsvorrichtung bereitzustellen,
mit welcher effektiv der Kontakt mit keimbelasteten Gegenständen und Oberflächen vermieden
werden kann.
[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Betätigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst. Die abhängigen Ansprüche betreffen vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung.
[0005] Demgemäß ist vorgesehen, eine Betätigungsvorrichtung zum berührungslosen Ausüben
von Betätigungsvorgängen bereitzustellen, insbesondere zur Verwendung im öffentlichen
und halböffentlichen Raum, welche sich im Wesentlichen entlang einer Längsachse erstreckt
und ein rückseitiges, zum einhändigen Greifen der Betätigungsvorrichtung eingerichtetes
Griffstück sowie ein sich vom Griffstück wegerstreckendes vorderseitiges Betätigungsstück
aufweist, wobei das Betätigungsstück zum Ausüben von Zieh- und/oder Drückbewegungen
und/oder Drehbewegungen eingerichtet ist.
[0006] Berührungsloses Ausüben im Sinne der Anmeldung bedeutet, dass das Ausüben von Betätigungsvorgängen
ohne unmittelbare Berührung zwischen einer Person und dem zu betätigenden Objekt erfolgt.
Betätigungsvorgänge können dabei das Öffnen oder das Schließen von Türen, Fenstern,
das Festhalten an Haltestangen, Halteschlaufen, das Drücken von Betätigungsschaltern
oder -knöpfen oder das Heranziehen oder Wegschieben von Gegenständen beinhalten. Darüber
hinaus können jegliche weiteren Betätigungsvorgänge des alltäglichen Lebens von der
Bedeutung mitumfasst sein. Der öffentliche Raum im Sinne der Anmeldung kann dabei
öffentliche Verkehrs- oder Grünflächen, den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr
oder öffentliche Gebäude wie Ämter, Schwimmbäder oder Bibliotheken umfassen. Der halböffentliche
Raum im Sinne der Anmeldung kann darüber hinaus beispielsweise private Einkaufszentren,
Geschäfte, Restaurants oder dergleichen umfassen. Die Erstreckung der Betätigungsvorrichtung
im Wesentlichen entlang der Längsachse dient insbesondere dazu, um zwischen der Person,
welche die Betätigungsvorrichtung nutzt, und dem zu betätigenden Gegenstand eine ausreichende
Distanz zu schaffen, um eine Ansteckung der Person mit einer Krankheit zu vermeiden.
Gleichzeitig ist es notwendig, die Distanz so groß wie nötig und so gering wie möglich
zu halten, damit die Betätigungsvorrichtung eine ergonomische Größe aufweist und leicht
transportabel ist. Vorteilhaft ist, wenn die Betätigungsvorrichtung zum einhändigen
Greifen eingerichtet ist. Dadurch benötigt eine Person, welche die Betätigungsvorrichtung
nutzt, nur einen Arm, um die entsprechenden Betätigungsvorgänge auszuüben, und um
mit dem verbleibenden Arm andere Tätigkeiten ausüben zu können, wie beispielsweise
eine Tasche zu tragen. Die Betätigungsvorrichtung weist in Längsrichtung eine Rückseite
sowie eine Vorderseite auf, wobei die Rückseite bei Bedienung der Betätigungsvorrichtung
der die Betätigungsvorrichtung haltenden Person zugewandt ist und die Vorderseite
von der Person wegweist. Ferner weist die Betätigungsvorrichtung eine Unterseite auf,
zu welcher sich der Betätigungshaken öffnet, sowie eine gegenüberliegende Oberseite,
welcher die Rückseite des Betätigungshaken zugewandt ist. Die Betätigungsvorrichtung
eignet sich durch ihre starre Ausführung und in verschiedene Richtungen weisende Anlageflächen
dazu, entsprechende Bewegungen in unterschiedlichen Richtungen auszuüben. Beispielsweise
kann die Betätigungsvorrichtung einen nach vorne gerichteten Bereich aufweisen, mittels
welchem Drück- oder Schiebevorgänge ausgeübt werden können. Gleichzeitig kann die
Betätigungsvorrichtung einen nach hinten gerichteten Bereich aufweisen, mittels welchem
Zieh- oder Haltevorgänge ausgeübt werden können. Der nach hinten gerichtete Bereich
kann zusätzlich so ausgebildet sein, dass dieser eine Hakenform umfasst, sodass zusätzlich
Torsionskräfte übertragen werden können, welche zum Beispiel beim drehenden Betätigen
von Türklinken erforderlich sein kann. Dabei ist die Form der Betätigungsvorrichtung
vorzugsweise so gewählt, dass diese möglichst einfach zu reinigen ist, beispielsweise
durch eine möglichst glatte, hinterschnittfreie, unverwinkelte Oberfläche, die keine
schwer zugänglichen Bereiche aufweist.
[0007] Ferner kann das Betätigungsstück einen am vorderen Ende der Betätigungsvorrichtung
angeordneten Betätigungshaken zum Ausüben von Zieh- und/oder Drehbewegungen aufweisen,
welcher zu einer Unterseite der Betätigungsvorrichtung offen ist und eine zumindest
abschnittsweise zur Rückseite der Betätigungsvorrichtung weisende Innenfläche aufweist.
[0008] Der Betätigungshaken kann an der Hakeninnenseite eine Form aufweisen, welche in Ausbreitungsrichtung
entlang der Längsachse eine hakenförmige Krümmung aufweist und welche in senkrechter
Richtung zur Längsachse flächig ausgebildet ist. Außerdem kann der Betätigungshaken
eine große Eingriffsöffnung aufweisen, welche sich bis zum Griffstück erstrecken kann.
Dadurch ist es mit der Betätigungsvorrichtung sehr leicht, Gegenstände zum Greifen
einzufädeln und in der Hakenkrümmung zu verrasten. Der Innenradius des Hakens kann
insbesondere zwischen 10 bis 20 mm, vorzugsweise 15 mm, betragen. Ferner kann der
Betätigungshaken eine Innenbreite aufweisen, welche dazu eingerichtet ist, zu betätigende
Gegenstände in flächige Anlage zu bringen. Der Betätigungshaken kann eine spitz zulaufende,
abgerundete, Hakenspitze aufweisen. Die Hakenspitze kann sich der Rückseite der Betätigungsvorrichtung
entgegenstrecken und weiter zur Rückseite ragen als die Hakenkehle.
[0009] Die Betätigungsvorrichtung kann an ihrer Vorderseite eine zumindest abschnittsweise
in Längsrichtung nach vorne weisende Betätigungsfläche zum Ausüben von Drückbewegungen
aufweisen.
[0010] Dabei kann in oder neben der Betätigungsfläche ein sich in seiner Tiefenausrichtung
verjüngender Schlitz oder Kreuzschlitz eingebracht sein. Ein solcher Schlitz kann
dazu dienen, einer Drückbetätigung mit einer Drehbewegung zu kombinieren, wie es beispielsweise
beim Einschrauben von Befestigungshaken oder dem Bedienen von Steuerelementen wie
Drehregler notwendig ist. Die Betätigungsfläche kann auf der Außenseite des Hakenbogens
angeordnet sein. Die Fläche kann dazu eingerichtet sein, Gegenstände mit geringer
Flächenpressung schieben zu können. Ferner kann die Betätigungsfläche konkav und/oder
als Hohlkehle ausgebildet sein, um ein Abrutschen von den zu schiebenden Gegenständen
zu vermeiden. Darüber hinaus kann die Betätigungsfläche einen dünnen Pin zum Bedienen
von kleinen Knöpfen oder Betätigen von Gegenständen mit geringem Durchmesser aufweisen.
Der Pin kann insbesondere neben der Betätigungsfläche angeordnet sein.
[0011] Dabei kann das Betätigungsstück ein starres Distanzstück aufweisen, über welches
der Betätigungshaken und/oder die Betätigungsfläche mit dem Griffstück verbunden ist.
[0012] Das Distanzstück kann am Betätigungsstück angeformt sein. Außerdem kann das Distanzstück
am Griffstück angeformt sein. Das Distanzstück kann am Verschlussabschnitt angeformt
sein. Auf seiner dem Verschlussabschnitt zugewandten Seite kann das Distanzstück eine
kreisrunde Außenkontur aufweisen, welche mit der kreisrunden Außenkontur des Verschlussabschnitts
fluchtet. Das Distanzstück kann zwischen Distanzstück und Verschlussabschnitt senkrecht
zur Längsachse eine bogenförmige Außenkontur aufweisen. Das Distanzstück kann so ausgebildet
sein, dass es zum Übertragen von Kräften zwischen Griffstück und Betätigungsstück
eingerichtet ist.
[0013] Insbesondere kann das Distanzstück eine zumindest abschnittsweise zur Unterseite
weisende, insbesondere konkave, Innenfläche aufweisen.
[0014] Die Innenfläche des Distanzstücks kann einen fluchtenden Übergang mit der Innenseite
des Hakens aufweisen. Die Breite der Innenfläche des Distanzstücks kann der Breite
der Hakenkehle entsprechen. Dabei kann das Distanzstück als Hakenschenkel des Betätigungshakens
ausgebildet sein
[0015] Dabei kann das Griffstück am rückseitigen Ende der Betätigungsvorrichtung einen Knauf
aufweisen.
[0016] Ferner ist denkbar, dass das Betätigungsstück austauschbar ist. Beispielsweise kann
dieses über eine Steck- oder Schraubverbindung mit dem Griffstück verbindbar sein.
Auf diese Weise können in besonders hygienesensiblen Umfeldern gebrauchte Betätigungsstücke
leicht durch sterile ausgetauscht werden.
[0017] Der Knauf ist am hinteren Ende der das Griffstücks angeordnet und insbesondere als
Verdickung ausgebildet, welche das Griffstück zur Unterseite der Betätigungsvorrichtung
aufweitet. Der Knauf dient insbesondere dem Zweck, ein Abrutschen der Hand vom Griffstück
bei Ziehbewegungen der Betätigungsvorrichtung zu verhindern.
[0018] Ferner kann das Griffstück an seinem zum Betätigungsstück weisenden Ende einen sich
zumindest zur Unterseite und/oder zur Oberseite der Betätigungsvorrichtung aufweitenden
Kropf aufweisen.
[0019] Der Kropf kann insbesondere als kreisrunde Aufweitung des Griffstücks ausgebildet
sein, welche unmittelbar an den Verschlussabschnitt der Betätigungsvorrichtung angrenzt.
Der Kropf dient dabei einem ähnlichen Zweck wie der Knauf am rückseitigen Ende der
Betätigungsvorrichtung, wobei der Kropf insbesondere bei Drückbewegungen ein Abrutschen
der Hand in Richtung des Betätigungsstücks verhindert und somit wirksam ein Inkontaktkommen
der Hand mit dem gegebenenfalls keimbelasteten Betätigungsstück unterbindet.
[0020] Die Betätigungsvorrichtung kann ferner eine Verschlusskappe aufweisen, mittels welcher
das Betätigungsstück verschließbar ist, wobei die Verschlusskappe an einem zwischen
Griffstück und Betätigungsstück angeordneten Verschlussabschnitt festlegbar ist.
[0021] Durch den Einsatz einer Verschlusskappe ist das Betätigungselement besonders einfach
transportabel, da nach jedem Gebrauch die Verschlusskappe aufgesetzt und das Betätigungselement
beispielsweise in einer Tasche verstaubar ist, ohne diese zu kontaminieren, da die
aufgesetzte Kappe alle eventuell eingesammelten Keime abschirmt. Die Verschlusskappe
kann rotationssymmetrisch sein. Der Verschlussabschnitt kann zylindrisch und mit einem
gegenüber dem Betätigungsstück größeren Außendurchmesser ausgebildet sein. Dadurch
ragt kein Element des Betätigungsstücks senkrecht zur Längsachse über Außenkontur
des Verschlussabschnitts hinaus.
[0022] Das Griffstück kann eine senkrecht zur Längsachse angeordnete und an den Verschlussabschnitt
angrenzende Anlagekante aufweisen, welche den Verschlussabschnitt zumindest abschnittsweise
umgibt.
[0023] Die Anlagekante kann dadurch gebildet sein, dass der Kropf einen größeren Außendurchmesser
als der Verschlussabschnitt aufweist, wodurch die Anlagekante durch den entstehenden
Rücksprung ausgebildet ist. Die Anlagekante sorgt dafür, dass die Verschlusskappe
nicht bis auf das Griffstück aufgeschoben werden kann, sondern maximal bis zum Ende
des Verschlussabschnitts. Die Anlagekante kann eine Dichtung aufweisen, an welcher
die Stirnfläche der Verschlusskappe im verschlossenen Zustand anliegt. In diesem Fall
umgibt die Anlagekante vorzugsweise den Verschlussabschnitt vollständig. Alternativ
kann auch die Verschlusskappe an ihrer Stirnseite eine Nut aufweisen, in welcher eine
Dichtung angeordnet ist.
[0024] Es kann vorgesehen sein, dass die Verschlusskappe ausschließlich über den Verschlussabschnitt
befestigt ist, so dass die Innenseite der Verschlusskappe bei aufgesetzter Kappe nicht
in Kontakt mit dem Betätigungsstück steht.
[0025] Dadurch, dass eine Berührung der Verschlusskappe mit dem Betätigungsstück vermieden
wird, ist der Keimeintrag in die Verschlusskappe minimal, so dass aufgenommene Keime
möglichst ausschließlich am Betätigungsstück anhaften. Zum Festlegen der Verschlusskappe
am Verschlussabschnitt können entsprechende Haltemittel ausgebildet sein. Der Verschlussabschnitt
kann ringförmig ausgebildet sein und die Verschlusskappe über einen Bajonettverschluss
am Verschlussabschnitt befestigbar sein. Alternativ kann der Verschluss auch als Steckverschluss
ausgeführt sein, bei dem die Verschlusskappe an ihrem oberen Ende eine innen umlaufended
Verschlusslippe aufweist, welche in eine entsprechend am Verschlussabschnitt ausgebildete
Verschlussnut eingreift. Bei dieser Ausführungsform wäre es dabei auch denkbar, dass
das Betätigungselement einen im Wesentlichen flachen Querschnitt aufweist, welcher
beispielsweise oval ist. Dies wäre durch die schlanke Form beziehungsweise einen geringen
Auftrag vorteilhaft beim Transport des Betätigungselements in der Hosentasche. Alternativ
kann die Verschlusskappe auch über eine Schraubverbindung am Verschlussabschnitt festlegbar
sein, wobei in der Verschlusskappe ein Innengewinde und am Verschlussabschnitt ein
entsprechendes Gegengewinde ausgebildet sind.
[0026] Es kann vorgesehen sein, dass in der Betätigungsvorrichtung, insbesondere im Griffstück,
ein Nahfeldkommunikationsmodul, insbesondere ein RFID- oder NFC-Chip, aufgenommen
ist. Die Einbringung eines RFID- oder ähnlichen Chips ermöglicht beispielsweise die
Nutzung der Betätigungsvorrichtung als elektronischer Schlüssel. Die Erweiterung der
Betätigungsvorrichtung als elektronischer, berührungsloser Schlüssel ist insbesondere
im Zusammenhang mit der Bedienfunktion zum Betätigen von Klinken sehr vorteilhaft.
Bei Verwendung eines Nahfeldkommunikationsmoduls würde zudem auch das Bedienen von
Bedienelementen denkbar, welche ausschließlich unter Einhaltung von vorgeschriebenen
Hygieneschutzvorschriften bedient werden können. Dies könnte z.B. Maschinen oder Haussteuerungselemente,
Code-Pads oder dergleichen betreffen. Dabei ist denkbar, dass zur zusätzlichen Identifikation
Visitenkarten- oder Medizindaten im Nahfeldkommunikationsmodul gespeichert sind.
[0027] Das Griffstück kann ferner einen Druckschalter zum Aktivieren oder Deaktivieren des
Nahfeldkommunikationsmoduls aufweisen. Hierfür könnte der Griff eindrückbar mit dem
Druckschalter ausgerüstet sein. Beispielsweise könnte der Druckschalter in der Mulde
angeordnet und von einer Silikonschicht wasserdicht bedeckt sein. Durch den Druckschalter
wäre es möglich, den Chip nur bei Bedarf zu aktivieren, um so ein ungewolltes Auslesen
der Daten aus der Ferne wie bei herkömmlichen Lösungen verhindern. Dadurch würde die
Betätigungsvorrichtung eine erhöhte Sicherheit gegen Datendiebstahl aufweisen.
[0028] Die Verschlusskappe kann das Betätigungsstück hermetisch abdichten.
[0029] Dazu kann der Verschlussabschnitt von einer Dichtung umgeben sein, welche bei aufgesetzter
Verschlusskappe mit einem inneren Abschnitt der Verschlusskappe in Anlage gebracht
ist.
[0030] Es ist denkbar, dass in der Verschlusskappe ein Desinfektionsmittel aufgenommen ist.
Beispielsweise kann die Verschlusskappe beispielsweise bis zur Hälfte mit Desinfektionsmittel
gefüllt sein. Durch Bewegungen beim Transport der Betätigungsvorrichtung wird dabei
das Desinfektionsmittel im Innenraum der Verschlusskappe verteilt und alle Teile des
Betätigungsstücks umspült. Für den Fall, dass eine Abdichtung zwischen Stirnseite
der Verschlusskappe und der Anlagekante erfolgt, wird dabei ermöglicht, dass auch
der Verschlussmechanismus von Desinfektionsmittel umspült werden kann.
[0031] Die Form des Betätigungshakens beziehungsweise des Distanzstücks ist dabei so ausgelegt,
dass sie ein Eintauchen des Betätigungshakens in das Desinfektionsmittel und dessen
Abfließen möglichst "spritzarm" ermöglicht. Beispielsweise kann die Hakeninnenfläche
leicht konvex ausgebildet sein, um ein Abfließen zu begünstigen.
[0032] Das Desinfektionsmittel kann eine gelartige Konsistenz aufweisen.
[0033] Ein Vorteil bei der Verwendung eines Desinfektionsmittels ist die Aufbringung geringer
Mengen des Mittels auf die berührte Oberfläche, wodurch die Anzahl der Patogene auf
dieser minimiert und somit nicht nur einen passiver, sondern auch einen aktiver Schutz
der Mitmenschen gewährleistet wird.
[0034] Die mit einem Desinfektionsmittel gefüllte Verschlusskappe ermöglicht damit eine
Desinfizierung möglichst des gesamten eventuell kontaminierten Bereichs. Vorteilhaft
ist dabei insbesondere, dass aufgesammelte Keime nicht nur nicht in Kontakt mit der
das Hilfsmittel verwendenden Person kommen, sondern auch nicht von einem Ort zum nächsten
weiterverteilt werden, beispielsweise von einer Türklinke an ein den Handlauf einer
Rolltreppe.
[0035] Das Griffstück, der Verschlussabschnitt und das Betätigungsstück können einstückig
aus Kunststoff gefertigt sein. Der Kunststoff kann Zinkoxid als biozides Additiv enthalten.
Alternativ kann der Kunststoff antimikrobiell wirkende Silberionen enthaltendes StyrolButadien-Blockcopolymer-Granulat
und/oder antimikrobielles, mit Glasfasern verstärktes, spritzgießfähiges Polyamid-Granulat
aufweisen. Der Kunststoff kann ferner eine fluorierte Oberfläche aufweisen.
[0036] Das Betätigungsstück kann als ein sich zur Vorderseite der Betätigungsvorrichtung
verjüngender Zylinderzapfen ausgebildet sein, welcher rückseitig mit dem Verschlussabschnitt
fluchtet und bei welchem der Betätigungshaken als Ausnehmung realisiert sein kann.
[0037] Ferner kann das Griffstück an seiner Unterseite und/oder seine Oberseite eine Wölbung
und/oder eine Mulde aufweisen. Das Griffstück kann insbesondere einen Griffbereich
aufweisen, welcher dazu ausgebildet ist, dass dieser mit einer Hand greifbar ist und
die Hand zwischen Knauf und Kropf im Griffbereich anliegen kann. Die Mulde auf der
Oberseite des Griffstücks kann als Daumenablage dienen, wodurch das Betätigungselement
besonders einfach handhabbar ist.
[0038] Ferner kann das Griffstück ein Schlüsselbundring sein oder eine Aufnahme für einen
Schlüsselbundring aufweisen. Beispielsweise kann das Griffstück eine Durchgangsbohrung,
insbesondere im Knauf, aufweisen.
[0039] Beispielhafte Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der nachfolgenden Figuren
erläutert. Dabei zeigt:
- Fig. 1
- eine perspektivische Seitenansicht einer Ausführungsform der Betätigungsvorrichtung
mit aufgesetzter Verschlusskappe;
- Fig. 2
- eine Seitenansicht einer Ausführungsform der Betätigungsvorrichtung;
- Fig. 3
- eine Ansicht der Unterseite einer Ausführungsform der Betätigungsvorrichtung;
- Fig. 4
- eine Ansicht der Oberseite einer Ausführungsform der Betätigungsvorrichtung;
- Fig. 5
- eine Draufsicht auf den Betätigungshaken einer Ausführungsform der Betätigungsvorrichtung;
- Fig. 6
- eine Draufsicht auf das rückseitige Griffstück einer Ausführungsform der Betätigungsvorrichtung;
- Fig. 7
- eine Innenansicht einer Ausführungsform der Verschlusskappe.
[0040] Die Figuren 1 und 2 zeigen eine sich im Wesentlichen entlang einer Längsachse X erstreckende
Betätigungsvorrichtung 1 mit einem im Wesentlichen zylindrischen Körper. Ausgehend
von der Perspektive einer die Betätigungsvorrichtung 1 haltenden Person weist die
Betätigungsvorrichtung eine auf die Person zuweisende Rückseite 3, eine von der Person
weg weisende Vorderseite 2, eine Unterseite 5, in deren Richtung der Betätigungshaken
20 geöffnet ist sowie eine Oberseite 4, die Rückseite des Hakens, auf. Zum Halten
der Betätigungsvorrichtung 1 weist diese ein Griffstück 6 auf, das rückseitig einen
sich aufweitenden Knauf 7 sowie an seinem vorderen Ende einen Kropf 10 aufweist, wobei
der Knauf 7 und der Kropf 10 dazu dienen, ein Abrutschen der Hand in Längsrichtung
beim Bedienen der Betätigungsvorrichtung 1 zu verhindern. Das Griffstück 6 weist ferner
eine konkave Wölbung 8 an seiner Unterseite sowie eine sich über das Griffstück erstreckende
Mulde 9 an seiner Oberseite auf, welche einen Griffbereich 26 definieren. Dabei weist
der Griffbereich eine Breite auf, so dass eine Hand zwischen Knauf 7 und Kropf 10
ausreichend Platz hat. Die Mulde 9 kann zudem als Ablagefläche für den Daumen dienen,
wobei die Außenwände der Mulde als Abstützbereiche zum Führen der Betätigungsvorrichtung
1 in beliebige Richtungen dienen. An den Griffbereich 6 schließt ein Verschlussabschnitt
12 an, an welchem eine den Betätigungsbereich 18 verdeckende Verschlusskappe 14 über
eine Bajonettverbindung 15 festgelegt ist. Der Kropf 10 mündet dabei in einen kreisrunden
Abschnitt, der gleichzeitig die dickste Stelle der Betätigungsvorrichtung ist. Der
Verschlussabschnitt 12 weist demgegenüber einen kleineren, ebenfalls kreisrunden Außenumfang
auf, so dass die aus dem Rücksprung resultierende Kante eine Anlagekante 11 für die
Stirnseite 29 der Verschlusskappe 14 bildet. Der Verschlussabschnitt 12 weist eine
ringförmige Anlagefläche 13 auf, auf welcher über den Umfang des Verschlussabschnitts
12 regelmäßig verteilt drei zylindrische Verschlusszapfen 16 angeordnet sind, welche
mit komplementär in der Verschlusskappe 14 ausgebildeten Verschlussnuten 17 die Bajonettverbindung
15 bilden. Alternativ denkbar sind auch die Verwendung von zwei oder vier, gegebenenfalls
noch mehr, Verschlusszapfen 16 und entsprechenden Nuten 17 in der Verschlusskappe
14.
[0041] An den Verschlussabschnitt 12 schließt sich das Betätigungsstück 18 an, welches einen
Distanzabschnitt 19 aufweist, welcher im gezeigten Ausführungsbeispiel als Teil des
Betätigungshakens 20 ausgebildet ist. Das Betätigungsstück 18 ist dabei ein im Wesentlichen
zapfenförmig ausgebildetes, sich entlang der Längsachse X erstreckendes Element, das
zur Realisierung des Betätigungshakens 20 eine C-förmige Ausnehmung aufweist. Dabei
weist der Befestigungshaken 20 eine etwa 5 cm oder größere Öffnung auf, mittels welcher
besonders einfach Gegenstände "eingefangen" und an der Hakeninnenfläche 22 verrastet
werden können. Die Distanzstückinnenfläche 23 erstreckt sich bis in die Nähe des Verschlussabschnitts
12 und geht gegenüberliegend nahtlos in die Hakeninnenfläche 22 über. In Richtung
Oberseite 4 weist das Distanzstück 19 eine zylindrische Außenkontur auf. Jenseits
der den vordersten Bereich der Hakeninnenseite beschreibenden Hakenkehle 24 weist
das Betätigungsstück 18 eine konisch zulaufende Spitze mit einer in Frontrichtung
weisenden Betätigungsfläche 21 auf, mittels welcher Gegenstände weggeschoben oder
gedrückt werden können. Zum Übertragen von Drück-, Zieh- oder Drehbewegungen ist die
Betätigungsvorrichtung 1 aus einem starren Material, insbesondere Kunststoff, gebildet.
Die Verschlusskappe 14 weist an ihrer Außenseite drei Eingriffsausnehmungen 25 auf,
welche nutförmig in die Verschlusskappe 14 eingebracht sind. Durch diese lässt sich
die Verschlusskappe leicht befestigen oder abnehmen. Es ist zu erkennen, dass die
Verschlusskappe 14 an ihrer Stirnseite 29 einen Dichtring 27 aufweist, welcher bei
befestigter Verschlussklappe 14 an der Anlagekante 11 anliegt und den Befestigungsabschnitt
18 hermetisch abdichtet.
[0042] Figur 3 zeigt die Unterseite 5 der Betätigungsvorrichtung 1 mit abgenommener Verschlusskappe
14, mit dem rückseitigen Griffstück 6 und dem vorderseitigen Betätigungsabschnitt
18. Es ist zu erkennen, dass die Distanzstückinnenfläche 23 sich zwischen Betätigungshaken
20 bis kurz unterhalb des Verschlussabschnitts 12 erstreckt. Der Betätigungshaken
weist eine abgerundete Hakenspitze 28 auf und weist wie das Distanzstück 19 eine flächige
Innenfläche 22 auf, so dass zu betätigende Objekte in flächige Anlage gebracht werden
können und dadurch auch bei Übertragung größerer Kräfte oder Momente keine übermäßig
hohe Flächenpressung erzeugt wird. Ferner ist zu erkennen, dass die Betätigungsvorrichtung
1 insbesondere überwiegend weiche Übergänge ohne scharfe Kanten und enge Innenradien
aufweist, so dass eine besonders leichte Reinigung der Vorrichtung 1 erfolgen kann.
[0043] Die in Figur 4 dargestellte Oberseite 4 der Betätigungsvorrichtung 1 zeigt insbesondere
die im Griffstück ausgebildete Mulde 9 sowie den an der Rückseite 3 ausgebildeten
Knauf 7 beziehungsweise den im Übergang zwischen Griffstück 6 und Verschlussabschnitt
12 ausgebildeten Kropf 10, an welchen sich die Anlagekante 11 anschließt. Es ist zu
erkennen, dass der Verschlussabschnitt 12 vollständig zylindrisch und ohne Durchmesseränderungen
ausgebildet ist. Die dadurch erzeugte Anlagefläche für die Verschlusskappe 14 ermöglicht,
dass ein Verkippen der Verschlusskappe 14 gegenüber der Betätigungsvorrichtung 1 verhindert
wird und die Verschlusskappe 14 die Anlagekante 11 hermetisch abschließt.
[0044] Die Figuren 5 und 6 zeigen zum einen eine Draufsicht auf die Vorderseite 2 der Betätigungsvorrichtung
1 beziehungsweise des Betätigungsstücks 18 und zum anderen eine Draufsicht auf die
Rückseite der Betätigungsvorrichtung 1 beziehungsweise des Griffstücks 6. Zu erkennen
ist die sich senkrecht zur Längsachse X erstreckende und den Verschlussabschnitt 12
vollständig umgebende Anlagekante 11. Ferner zu erkennen ist die Hakenrückseite, auf
welcher die sich senkrecht zur Längsachse X erstreckende Betätigungsfläche 21 im Wesentlichen
rechteckig ausgebildet ist. Der Mittelpunkt der Betätigungsfläche 21 liegt dabei auf
der Längsachse X, um eine momentfreie Kraftübertragung zu ermöglichen. Demgegenüber
zeigt Figur 6 insbesondere den sich in Richtung der Unterseite 5 erstreckenden Knauf
7 sowie die in Richtung der Oberseite 4 ausgebildete Mulde 9 im Griffstück 6. Im Hintergrund
ist der sich zum Verschlussabschnitt 12 aufweitende Kropf 10 zu erkennen.
[0045] Figur 7 zeigt eine Detailansicht der Stirnseite 29 sowie der Innenseite der Verschlusskappe
14. Es ist zu erkennen, dass die Verschlusskappe an ihrer Stirnseite 29 eine Nut aufweist,
in welcher ein Dichtring 27 angeordnet ist, welcher bei aufgesetzter Kappe 14 an der
Anlagekante 11 der Betätigungsvorrichtung 1 anliegt. Ferner sind Verschlussnuten 17
zu erkennen, welche jeweils einen weiten Öffnungsbereich aufweisen, durch welche die
Verschlusskappe 14 leicht auf die Verschlusszapfen 16 positionierbar ist. Die Verschlussnuten
17 verjüngen sich anschließend auf eine den Verschlusszapfen 16 entsprechende Breite
und weisen eine abwärtsgerichtete Steigung auf, um durch Drehung der Verschlusskappe
diese an die Anlagekante 11 heranzubringen. Die Verschlussnuten 17 weisen in ihrem
Verlauf ferner einen kurzen Abschnitt mit leicht entgegengesetzter, also aufwärtsgerichteter,
Steigung auf, an welchen sich ein weiterer Abschnitt mit abwärtsgerichteter Steigung
anschließt. Durch diese Zwischenstufe wird verhindert, dass die Verschlusskappe 14
sich von selbst lösen kann, da auch beim Abnehmen der Verschlusskappe 14 ein gewisser
Kraftaufwand benötigt wird.
[0046] Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Figuren sowie in den Ansprüchen offenbarten
Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für
die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.
1. Betätigungsvorrichtung (1) zum berührungslosen Ausüben von Betätigungsvorgängen, insbesondere
zur Verwendung im öffentlichen und halböffentlichen Raum, wobei sich die Betätigungsvorrichtung
(1) im Wesentlichen entlang einer Längsachse (X) erstreckt und ein rückseitiges, zum
einhändigen Greifen der Betätigungsvorrichtung (1) eingerichtetes Griffstück (6) sowie
ein sich vom Griffstück (6) wegerstreckendes vorderseitiges Betätigungsstück (18)
aufweist, wobei das Betätigungsstück (18) zum Ausüben von Zieh- und/oder Drückbewegungen
und/oder Drehbewegungen eingerichtet ist.
2. Betätigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1, wobei das Betätigungsstück (18) einen
am vorderen Ende der Betätigungsvorrichtung (1) angeordneten Betätigungshaken (20)
zum Ausüben von Zieh- und/oder Drehbewegungen aufweist, welcher zu einer Unterseite
(5) der Betätigungsvorrichtung (1) offen ist und eine zumindest abschnittsweise zur
Rückseite (3) der Betätigungsvorrichtung (1) weisende Innenfläche (22) aufweist.
3. Betätigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, welche an ihrer Vorderseite (2)
eine zumindest abschnittsweise in Längsrichtung (X) nach vorne weisende Betätigungsfläche
(21) zum Ausüben von Drückbewegungen aufweist.
4. Betätigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 2 oder 3, wobei das Betätigungsstück (18)
ein starres Distanzstück (19) aufweist, über welches der Betätigungshaken (20) und/oder
die Betätigungsfläche (21) mit dem Griffstück (6) verbunden ist.
5. Betätigungsvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, wobei das Distanzstück
(19) eine zumindest abschnittsweise zur Unterseite (5) weisende, insbesondere konkave,
Innenfläche (23) aufweist.
6. Betätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche,wobei das Betätigungsstück
(18) austauschbar ist..
7. Betätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Griffstück
(6) an seinem zum Betätigungsstück (18) weisenden Ende einen sich zumindest zur Unterseite
(5) und/oder zur Oberseite (4) der Betätigungsvorrichtung (1) aufweitenden Kropf (10)
aufweist.
8. Betätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, welche ferner eine
Verschlusskappe (14) aufweist, mittels welcher das Betätigungsstück (18) verschließbar
ist, wobei die Verschlusskappe (14) an einem zwischen Griffstück (6) und Betätigungsstück
(18) angeordneten Verschlussabschnitt (12) festlegbar ist.
9. Betätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Griffstück
(6) eine senkrecht zur Längsachse (X) angeordnete und an den Verschlussabschnitt (12)
angrenzende Anlagekante (11) aufweist, welche den Verschlussabschnitt (12) zumindest
abschnittsweise umgibt.
10. Betätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Verschlusskappe
(14) ausschließlich über den Verschlussabschnitt (12) befestigt ist, so dass die Innenseite
der Verschlusskappe (14) bei aufgesetzter Kappe (14) nicht in Kontakt mit dem Betätigungsstück
(18) steht.
11. Betätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüchein welcher ein Nahfeldkommunikationsmodul,
insbesondere ein RFID- oder NFC-Chip, aufgenommen ist.
12. Betätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche,wobei das Griffstück
(6) einen Druckschalter zum Aktivieren oder Deaktivieren des Nahfeldkommunikationsmoduls
aufweist.
13. Betätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche,wobei das Griffstück
(6) eine abgewinkelte Form aufweist..
14. Betätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Betätigungsstück
(18) als ein sich zur Vorderseite (2) der Betätigungsvorrichtung (1) verjüngender
Zylinderzapfen ausgebildet ist, welcher rückseitig mit dem Verschlussabschnitt (12)
fluchtet und bei welchem der Betätigungshaken (20) als Ausnehmung realisiert ist.
15. Betätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche,wobei das Griffstück
(6) ein Schlüsselbundring ist oder eine Aufnahme für einen Schlüsselbundring aufweist..