(19)
(11) EP 3 892 555 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.10.2021  Patentblatt  2021/41

(21) Anmeldenummer: 21167395.9

(22) Anmeldetag:  08.04.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 5/00(2006.01)
B65D 5/24(2006.01)
B65D 5/66(2006.01)
B65D 5/20(2006.01)
B65D 5/36(2006.01)
B65D 5/18(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 5/18; B65D 5/2057; B65D 5/2023; B65D 5/6658; B65D 5/667; B65D 5/6664; B65D 5/3657; B65D 5/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 09.04.2020 DE 202020101988 U

(71) Anmelder: AR Packaging GmbH
65830 Kriftel (DE)

(72) Erfinder:
  • SPAHLINGER, Carolin
    65795 Hattersheim am Main (DE)

(74) Vertreter: Hauck Patentanwaltspartnerschaft mbB 
Postfach 11 31 53
20431 Hamburg
20431 Hamburg (DE)

   


(54) FALTSCHACHTEL


(57) Faltschachtel zur Aufnahme von Gegenständen für den Schnellverzehr, umfassend:
• ein unteres Vorderwandteil (2) mit einem unteren Verriegelungselement (21),
• eine über eine untere vordere Faltlinie (3) mit dem unteren Vorderwandteil verbundene Bodenwand (4),
• über untere seitliche Faltlinien mit der Bodenwand verbundene untere Seitenwandteile (6.1, 6.2),
• eine über eine untere hintere Faltlinie mit der Bodenwand verbundene Rückwand (8),
• eine über eine obere hintere Faltlinie mit der Rückwand verbundene Deckelwand (10),
• über obere seitliche Faltlinien mit der Deckelwand verbundene obere Seitenwandteile (12.1, 12.2),
• über seitliche Faltlinien mit der Rückwand verbundene hintere Einschlaglaschen (13.1, 13.2),
• untere hintere Deltalaschen (15.1, 15.2),
• obere hintere Deltalaschen (17.1, 17.2),
• ein oberes Vorderwandteil mit einem oberen Verriegelungselement (26).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Faltschachtel aus einem einteiligen Zuschnitt aus Karton oder einem anderen faltbaren Flachmaterial, insbesondere zur Aufnahme von Gegenständen für den Schnellverzehr.

[0002] Die erfindungsgemäße Haubenschachtel ist insbesondere für die Aufnahme von Burgern, Chicken-Nuggets, Pommes Frites oder Popcorn geeignet.

[0003] Die DE 92 03 448 U1 beschreibt einen Zweischalenbehälter aus einem einteiligen Zuschnitt faltbaren Flachmaterials, der eine Bodenschale mit einer Bodenwand und Bodenseitenwänden und eine Deckelschale mit einer Deckelwand und Deckelseitenwänden umfasst, wobei die Bodenschale und die Deckelschale über eine Klapplinie zwischen einer Bodenseitenwand und einer Deckelseitenwand aneinandergelenkt sind. Die Bodenschale und die Deckelschale sind durch Verriegelungsmittel miteinander verriegelbar, die durch seitliche Bodenverriegelungsvorsprünge an der Bodenseitenwand gegenüber der Klapplinie und durch seitliche Deckelverriegelungsvorsprünge an den benachbarten Rändern zweier Deckelseitenwände gebildet sind. Benachbarte Bodenseitenwände und benachbarte Deckelseitenwände sind über Verbindungslaschen miteinander verbunden, die mit jeweils einer der benachbarten Seitenwände über eine Faltlinie verbunden und mit der anderen der benachbarten Seitenwände verklebt sind. Die Bodenseitenwände sind bezüglich der Bodenwand und die Deckelseitenwände bezüglich der Deckelwand etwas nach außen geneigt, sodass die Bodenschale und die Deckelschale jeweils zu ihrer Öffnung hin etwas erweitert sind. Beim Faltschachtelhersteller wird der Karton für die Herstellung des Zweischalenbehälters bedruckt, die Zuschnitte aus dem Karton ausgestanzt und gerillt, die Bodenseitenwände und Deckelseitenwände aufgerichtet und mit den Verbindungslaschen verklebt und werden die solchermaßen vorbereiteten Zweischalenbehälter ineinander gestapelt. In Form von Stapeln gelangen sie zu den Schnellrestaurants, Imbissständen, Imbisswagen und anderen Verkaufsstellen für Fastfood. Nach dem Befüllen mit Burgern oder anderen Gegenständen für den Schnellverzehr werden Deckelschale und Bodenschale einfach durch Zuklappen miteinander verriegelt und der befüllte Behälter ausgegeben. Nachteilig ist der hohe Platzbedarf der gestapelten Zweischalenbehälter. Dieser beruht auf den zwischen den ineinandergesetzten Schalen vorhandenen Luftspalten, ohne die einzelne Schalen nur sehr schwer aus dem Stapel entnehmbar wären. In den Verkaufsstellen für Gegenstände für den Schnellverzehr steht jedoch meist nur wenig Lagerplatz zur Verfügung.

[0004] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Faltschachtel zur Aufnahme von Gegenständen für den Schnellverzehr zur Verfügung zu stellen, die bei der Lagerung weniger Platzbedarf erfordert und die in den Verkaufsstellen einfach für die Abgabe von Gegenständen für den Schnellverzehr vorbereitet werden kann.

[0005] Die Aufgabe wird durch eine Faltschachtel mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsarten der Faltschachtel sind in Unteransprüchen angegeben.

[0006] Die erfindungsgemäße Faltschachtel aus einem einteiligen Zuschnitt aus Karton oder einem anderen faltbaren Flachmaterial, insbesondere zur Aufnahme von Gegenständen für den Schnellverzehr, umfasst:
  • ein unteres Vorderwandteil mit einem unteren Verriegelungselement,
  • eine über eine untere vordere Faltlinie mit dem unteren Vorderwandteil verbundene Bodenwand,
  • über untere seitliche Faltlinien mit der Bodenwand verbundene untere Seitenwandteile,
  • eine über eine untere hintere Faltlinie mit der Bodenwand verbundene Rückwand,
  • eine über eine obere hintere Faltlinie mit der Rückwand verbundene Deckelwand,
  • über obere seitliche Faltlinien mit der Deckelwand verbundene obere Seitenwandteile,
  • über seitliche Faltlinien mit der Rückwand verbundene hintere Einschlaglaschen,
  • über untere hintere seitliche Faltlinien mit den hinteren Rändern unterer Seitenwandteile und den unteren Rändern der hinteren Einschlaglaschen verbundene untere hintere Deltalaschen,
  • über obere hintere seitliche Faltlinien mit den hinteren Rändern oberer Seitenwandteile und den oberen Rändern der Einschlaglaschen verbundene obere hintere Deltalaschen,
  • ein über eine vordere Faltlinie mit der Deckelwand verbundenes oberes Vorderwandteil mit einem oberen Verriegelungselement,
  • wobei die Faltschachtel durch Aufrichten der unteren Seitenwandteile, Falten der Einschlaglaschen nach innen, Aufrichten der Rückwand, Aufrichten der oberen Seitenwandteile, Falten der Deckelwand in eine parallele Ausrichtung über die Bodenwand, Gegeneinanderfalten des unteren Vorderwandteils und des oberen Vorderwandteils und Verriegeln der unteren und oberen Verriegelungselemente miteinander aufrichtbar ist.


[0007] Die erfindungsgemäße Faltschachtel weist zum Verbinden der Bodenseitenwände und der Deckelseitenwände anstatt der mit den Seitenwänden verklebten Verbindungslaschen Einschlaglaschen und Deltalaschen (Dreieckslaschen) auf. Infolgedessen kann die Faltschachtel ohne Verklebungen aufgerichtet werden. Die aufgerichtete Faltschachtel wird durch nach innen gefalteten Einschlaglaschen, die Deltalaschen und die miteinander verriegelten Verriegelungselemente in der aufgerichteten Stellung gehalten. Hierdurch ist es möglich, die flachen Zuschnitte übereinandergestapelt zu lagern. Der Platzbedarf für die flach übereinandergestapelten Zuschnitte ist wesentlich geringer als der Platzbedarf der ineinandergestapelten Zweischalenbehälter, da keine Luftspalte erforderlich sind, um die Zuschnitte einfach vom Stapel abnehmen zu können. Die übereinandergestapelten Zweischalenbehälter haben gegenüber den übereinandergestapelten flachen Zuschnitten einen mehrfachen Platzbedarf. Somit wird durch die Erfindung der Platzbedarf für die Lagerung der Faltschachtel wesentlich reduziert und dennoch eine in den Verkaufsstellen bis zur Abgabe einfach handhabbare Faltschachtel erreicht. Zudem ermöglicht die Erfindung im flachliegenden Zustand platzsparend stapelbare Faltschachteln, die im aufgerichteten Zustand quaderförmig und somit befüllt platzsparend lagerbar sind. Bei dem herkömmlichen Zweischalenbehälter ist dies aufgrund der nach außen geneigten Bodenseitenwände und Deckelseitenwände nicht möglich. Beim Aufrichten der Faltschachtel können die Schritte im letzten Gliederungspunkt von Anspruch 1 genau in der angegebenen Reihenfolge oder auch in anderer Reihenfolge durchgeführt werden. Auch ist es möglich, mehrere der angegebenen Schritte gleichzeitig durchzuführen.

[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsart der Erfindung sind zwischen dem unteren Vorderwandteil und den unteren Seitenwandteilen sowie zwischen dem oberen Vorderwandteil und den oberen Seitenwandteilen jeweils keine Einschlaglaschen und Deltalaschen vorhanden. Bei dieser Ausführungsart wird die gesamte Faltschachtel durch die Verriegelung der Verriegelungselemente miteinander in der aufgerichteten Stellung gehalten und werden die unteren Seitenwandteile und die oberen Seitenwandteile in der aufgerichteten Stellung durch die eingeklappten hinteren Einschlaglaschen und die hinteren Deltalaschen fixiert. Die Erfindung bezieht aber auch Ausführungsarten ein, bei denen das untere Vorderwandteil und die unteren Seitenwandteile an den seitlichen Rändern über untere vordere Einschlaglaschen und untere vordere Deltalaschen miteinander verbunden sind und/oder bei denen die oberen Vorderwandteile und die oberen Seitenwandteile an den seitlichen Rändern über obere vordere Einschlaglaschen und obere vordere Deltalaschen miteinander verbunden sind. Hierdurch wird ein Zweischalenbehälter mit einer randseitig vollständig geschlossenen Bodenschale und/oder einer randseitig vollständig geschlossenen Deckelschale verwirklicht. Hierdurch kann beispielsweise das Austreten von Flüssigkeit verhindert werden. Die solchermaßen ausgebildete Faltschachtel wird durch die miteinander verriegelten Verriegelungselemente in der aufgerichteten Stellung gehalten.

[0009] Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die untere vordere Faltlinie, die untere hintere Faltlinie, die obere hintere Faltlinie und die obere vordere Faltlinie parallel zueinander angeordnet. Hierdurch kann eine Faltschachtel mit einer flachen Bodenwand und einer flachen Deckelwand verwirklicht werden, was vorteilhaft für das Übereinanderstapeln befüllter Faltschachteln ist. Insbesondere kann die Faltschachtel insgesamt quaderförmig ausgebildet werden.

[0010] Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die untere vordere Faltlinie und die untere hintere Faltlinie jeweils nach innen gekrümmt und sind die obere hintere Faltlinie und die obere vordere Faltlinie jeweils nach innen gekrümmt. Hierdurch wird eine Faltschachtel ermöglicht, die im flachliegenden Zustand des Zuschnittes platzsparend gelagert werden kann und im aufgerichteten Zustand des Zuschnittes eine nach unten gebogene Bodenwand und eine nach oben gebogene Deckelwand aufweist. Hierdurch können Burger und andere Gegenstände für den Schnellverzehr, die oben und unten eine ballige Form aufweisen, materialsparend verpackt werden.

[0011] Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die unteren Seitenwandteile höher als die oberen Seitenwandteile und werden die unteren Seitenwandteile zumindest abschnittsweise von den oberen Seitenwandteilen seitlich übergegriffen. Hierdurch wird eine seitliche Abdichtung der aufgerichteten Faltschachtel erreicht, die verhindert, dass Verunreinigungen an den Seiten eindringen können. Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die unteren Seitenwandteile so hoch wie die Rückwand. Hierdurch wird erreicht, dass sich die Deckelwand der aufgerichteten Faltschachtel auf den oberen Rändern der unteren Seitenwandteile abstützen kann. Hierdurch wird die Faltschachtel in der aufgerichteten Stellung stabilisiert. Dies ist vorteilhaft für das Greifen und das Aufeinanderstapeln befüllter Faltschachteln.

[0012] Gemäß einer weiteren Ausführungsart haben die unteren Seitenwandteile nach hinten gerichtete untere Anschrägungen am oberen Rand. Die nach hinten gerichteten unteren Anschrägungen begünstigen beim Aufrichten die seitliche Ablenkung der oberen hinteren Deltalaschen und/oder der oberen Seitenwandteile auf die Außenseiten der unteren Seitenwandteile, sodass im aufgerichteten Zustand die unteren Seitenwandteile außen von den oberen Seitenwandteilen übergegriffen werden. Die nach hinten gerichteten unteren Anschrägungen können gradlinig oder gekrümmt sein.

[0013] Gemäß einer weiteren Ausführungsart weisen die unteren Seitenwandteile am oberen Rand zwischen den Enden nach hinten und/oder nach vorn gerichtete untere Anschrägungen und die oberen Seitenwandteile am unteren Rand zwischen den Enden nach vorn und/oder nach hinten gerichtete obere Anschrägungen auf. Beim Aufrichten der Faltschachtel können die unteren Seitenwandteile und die oberen Seitenwandteile durch Ineinandergreifen der unteren Anschrägungen und der oberen Anschrägungen miteinander verschränkt und aneinander abgestützt werden. Die miteinander verschränkten Anschrägungen der unteren und oberen Seitenwandteile sind in verschiedene Richtungen ausgerichtet, d.h. einer der beiden Anschrägungen ist nach hinten und die andere der beiden Anschrägungen ist nach vorn gerichtet. Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die unteren Anschrägungen in verschiedene Richtungen ausgerichtet und die oberen Anschrägungen sind ebenfalls in verschiedene Richtungen ausgerichtet. Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die unteren Anschrägungen neben einer unteren Ecke am oberen Rand des unteren Seitenwandteiles und die oberen Anschrägungen neben einer unteren Ecke am unteren Rand des unteren Seitenwandteiles gebildet. Die oberen Seitenwandteile und die unteren Seitenwandteile sind bis zur Anlage der unteren Ecken und der oberen Ecken aneinander miteinander verschränkbar, sodass die unteren Ecken und die oberen Ecken eine stabile Endlage für das Verschränken der unteren Seitenwandteile und oberen Seitenwandteiles miteinander definieren. Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die unteren Anschrägungen und die oberen Anschrägungen gradlinig oder gekrümmt.

[0014] Gemäß einer weiteren Ausführungsart ist der obere Vorderwandteil höher als der untere Vorderwandteil und liegt im aufgerichteten Zustand der untere Vorderwandteil an der Außenseite des oberen Vorderwandteiles an. Hierdurch kann das Verriegeln der Faltschachtel erleichtert werden. Gemäß einer weiteren Ausführungsart ist der obere Vorderwandteil so hoch wie die Rückwand, sodass die die Faltschachtel im aufgerichteten Zustand durch Abstützen des unteren Randes des oberen Vorderwandteils auf der Bodenwand stabilisiert wird.

[0015] Gemäß einer anderen Ausführungsart ist der untere Vorderwandteil höher als der obere Vorderwandteil und liegt im aufgerichteten Zustand der Faltschachtel der obere Vorderwandteil an der Außenseite des unteren Vorderwandteils an. Hierdurch wird eine bessere Abdichtung der Faltschachtel gegen das Eindringen von Verunreinigungen von oben erreicht. Gemäß einer weiteren Ausführungsart ist der untere Vorderwandteil so hoch wie die Rückwand, sodass sich in der aufgerichteten Faltschachtel die Deckelwand am oberen Rand des unteren Vorderwandteils abstützen kann. Hierdurch wird die aufgerichtete Faltschachtel stabilisiert.

[0016] Gemäß einer weiteren Ausführungsart weisen die unteren Verriegelungselemente und die oberen Verriegelungselemente eine schwenkbare Verriegelungszunge am unteren Vorderwandteil und einen zur Aufnahme der Verriegelungszunge ausgebildeten Verriegelungsschlitz am oberen Vorderwandteil auf. Gemäß einer anderen Ausführungsart weisen die unteren Verriegelungselemente und die oberen Verriegelungselemente eine schwenkbare Verriegelungszunge am oberen Vorderwandteil und einen zur Aufnahme der Verriegelungszunge ausgebildeten Verriegelungsschlitz am unteren Vorderwandteil auf. Hierdurch wird eine besonders einfache und wirksame Verriegelung der Vorderwandteile miteinander erreicht.

[0017] Gemäß einer weiteren Ausführungsart ist das untere Vorderwandteil am oberen Rand über eine mittlere Faltlinie mit einer Verriegelungslasche verbunden, die in einer Unterbrechung der mittleren Faltlinie mit einer aus dem unteren Vorderwandteil herausgestanzten Verriegelungszunge verbunden ist, die unter Verschwenkung der Verriegelungslasche in den Verriegelungsschlitz des oberen Vorderwandteils einsetzbar ist. Gemäß einer anderen Ausführungsart ist das obere Vorderwandteil am unteren Rand über eine mittlere Faltlinie mit einer Verriegelungslasche verbunden, die in einer Unterbrechung der mittleren Faltlinie mit einer aus dem oberen Vorderwandteil herausgestanzten Verriegelungszunge verbunden ist, die unter Verschwenkung der Verriegelungslasche in den Verriegelungsschlitz des unteren Vorderwandteiles einsetzbar ist. Diese beiden Varianten ermöglichen eine besonders einfache Verriegelung und ein besonders einfaches Öffnen der Faltschachtel.

[0018] In der vorliegenden Anmeldung beziehen sich die Angaben "oben" und "unten", "horizontal" und "vertikal" sowie davon abgeleitete Begriffe wie "oberhalb" und "unterhalb" sowie "darüber" und "darunter" auf eine Ausrichtung der vollständig aufgerichteten Faltschachtel mit der Bodenwand auf einer horizontalen Unterlage und der Deckelwand oberhalb der Bodenwand. Die Angaben "vorn" und "hinten" und "seitlich" sind aus der Sicht eines auf die Vorderwandteile der vollständig aufgerichteten und mit der Bodenwand auf einem horizontalen Untergrund ruhenden Faltschachtel blickenden Betrachters in aufrechter Körperhaltung gewählt.

[0019] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnungen von Ausführungsbeispielen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
ein flachliegenden Zuschnitt einer Faltschachtel mit geradlinigen Faltlinien in einer Draufsicht;
Fig. 2
derselbe Zuschnitt in einem ersten Faltschritt schräg von oben und von der Seite;
Fig. 3
derselbe Zuschnitt beim Aufrichten der unteren Seitenwandteile und der Rückwand in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite;
Fig. 4
derselbe Zuschnitt eingesetzt in eine Aufrichthilfe mit aufgerichteter Rückwand in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite;
Fig. 5
derselbe Zuschnitt beim Aufrichten der oberen Seitenwandteile und Schließen der Deckelwand in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite;
Fig. 6
derselbe Zuschnitt bei nahezu vollständig geschlossener Deckelwand in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite;
Fig. 7
die vollständig aufgerichtete und verriegelte Faltschachtel in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite;
Fig. 8
die vollständig aufgerichtete und verriegelte Faltschachtel aus der Aufrichthilfe entnommen in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite;
Fig. 9
ein flachliegenden Zuschnitt einer Faltschachtel mit gekrümmten Faltlinien und gebogenen Rändern der Seitenwandteile in der Draufsicht;
Fig. 10
derselbe Zuschnitt beim Falten der Einschlaglaschen nach innen und Aufrichten der Rückwand sowie Zuklappen der Deckelwand in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite;
Fig. 11
derselbe Zuschnitt mit zugeklappter Deckelwand vor dem Verriegeln der Verriegelungselemente in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite;
Fig. 12
derselbe Zuschnitt nach dem Verriegeln der Verriegelungselemente in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite;
Fig. 13
derselbe Zuschnitt beim Aufrichten der unteren Seitenwandteile in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite;
Fig. 14
derselbe Zuschnitt vollständig aufgerichtet in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite.


[0020] Gemäß Fig. 1 weist ein Zuschnitt 1.1 einer Faltschachtel ein unteres Vorderwandteil 2 auf, das über eine untere vordere Faltlinie 3 mit einer Bodenwand 4 verbunden ist. Die Bodenwand 4 ist über untere seitliche Faltlinien 5.1, 5.2 mit unteren Seitenwandteilen 6.1, 6.2 verbunden. Ferner ist die Bodenwand 4 über eine untere hintere Faltlinie 7 mit einer Rückwand 8 verbunden. Über eine obere hintere Faltlinie 9 ist die Rückwand 8 mit einer Deckelwand 10 verbunden. Über obere seitliche Faltlinien 11.1, 11.2 ist die Deckelwand 10 mit oberen Seitenwandteilen 12.1, 12.2 verbunden.

[0021] Hintere Einschlaglaschen 13.1, 13.2 sind über seitliche Faltlinien 14.1, 14.2 mit der Rückwand 8 verbunden. Untere hintere Deltalaschen 15.1, 15.2 sind über untere hintere seitliche Faltlinien 16.1, 16.2, 16.3, 16.4 mit den hinteren Rändern der unteren Seitenwandteile 6.1, 6.2 und mit den unteren Rändern der hinteren Einschlaglaschen 13.1, 13.2 verbunden. Obere hintere Deltalaschen 17.1, 17.2 sind über obere hintere seitliche Faltlinien 18.1, 18.2, 18.3, 18.4 mit den hinteren Rändern der oberen Seitenwandteile 12.1, 12.2 und den oberen Rändern der hinteren Einschlaglaschen 13.1, 13.2 verbunden.

[0022] Über eine obere vordere Faltlinie 19 ist ein oberes Vorderwandteil 20 mit der Deckelwand 10 verbunden.

[0023] Das untere Vorderwandteil 2 weist ein unteres Verriegelungselement 21 auf. Dieses umfasst eine Verriegelungslasche 22, die über eine mittlere Faltlinie 23 mit dem oberen Rand des unteren Vorderwandteils 2 verbunden ist. Ferner umfasst das Verriegelungselement 21 eine mit der Verriegelungslasche 22 verbundene Verriegelungszunge 24, die in einer Unterbrechung 25 der mittleren Faltlinie 23 aus dem unteren Vorderwandteil 2 herausgestanzt ist.

[0024] Das obere Vorderwandteil 20 umfasst ein oberes Verriegelungselement 26, das durch einen Verriegelungsschlitz 27 zur Aufnahme der Verriegelungszunge 24 gebildet ist.

[0025] Die Bodenwand 4, die Rückwand 8 und die Deckelwand 10 sind jeweils rechteckig ausgebildet. Das untere Vorderwandteil 2 und das obere Vorderwandteil 20 sind jeweils im Wesentlichen rechteckig ausgebildet.

[0026] Die oberen Ränder der unteren Seitenwandteile 6.1, 6.2 sind vorne gradlinig und weisen hinten eine nach hinten gerichtete Anschrägung 28.1, 28.2 auf. Im vorderen Teil haben somit die unteren Seitenwandteile 6.1, 6.2 ihre größte Höhe und im hinteren Teil nimmt die Höhe der vorderen Seitenwandteile 6.1, 6.2 allmählich ab. Die maximale Höhe der unteren Seitenwandteile 6.1, 6.2 ist höher als die der oberen Seitenwandteile 12.1, 12.2 .

[0027] Im Zustand gemäß Fig. 1 kann eine Vielzahl Zuschnitte 1.1 übereinandergestapelt platzsparend aufbewahrt werden. Zum Aufrichten werden einzelne Zuschnitte 1.1 vom Stapel abgenommen.

[0028] Gemäß Fig. 2 werden beim Aufrichten zunächst die unteren Seitenwandteile 6.1, 6.2, die Einschlaglaschen 13.1, 13.2 und die oberen Seitenwandteile 12.1, 12.2 nach innen geklappt und damit die seitlichen Faltlinien 5.1, 5.2, 18.1, 18.2, 14.1, 14.2 vorgebrochen.

[0029] Gemäß Fig. 3 werden danach die unteren Seitenwandteile 6.1, 6.2 und die Rückwand 8 aufgerichtet.

[0030] Danach wird das untere Vorderwandteil 2 aufgerichtet und gemäß Fig. 4 der solchermaßen vorbereitete Zuschnitt 1.1 in einer Aufrichthilfe 29 in Form eines rechteckigen Rahmens eingesetzt. In der Position von Fig. 4 können Gegenstände für den Schnellverzehr vorteilhaft in den vorgefalteten Zuschnitt 2 bzw. die vorgefaltete Faltschachtel 30.1 eingesetzt werden.

[0031] Gemäß Fig. 5 werden danach die oberen Seitenwandteile 12.1, 12.2 aufgerichtet und die Deckelwand 10 zugeklappt. Dabei gleiten die unteren Ränder der oberen Seitenwandteile 12.1, 12.2 über die Anschrägungen 28.1, 28.2 auf die Außenseiten der unteren Seitenwandteile 6.1, 6.2.

[0032] In Fig. 6 ist die Deckelwand 10 nahezu vollständig zugeklappt.

[0033] Fig. 7 zeigt die vollständig zugeklappte Deckelwand 10 beim Einführen der Verriegelungszunge 24 in den Verriegelungsschlitz 27. Hierfür wird die Verriegelungslasche 22 in eine horizontale Ausrichtung geklappt. Schließlich wird die Verriegelungslasche 22 hochgeklappt und die Faltschachtel 30.1 ist geschlossen, wie in Fig. 8 gezeigt.

[0034] Der Zuschnitt 1.2 von Fig. 9 unterscheidet sich von dem Zuschnitt 1.1 von Fig. 1 insbesondere dadurch, dass die unteren Faltlinien 3, 7 zwischen dem unteren Vorderwandteil 2, der Rückwand 8 und der Bodenwand 4 nach innen gekrümmt sind. Ferner sind die oberen Faltlinien 9, 19 zwischen der Deckelwand 10, der Rückwand 8 und dem oberen Vorderwandteil 20 nach innen gekrümmt.

[0035] Darüber hinaus hat das untere Seitenwandteil 6.1 am oberen Rand zwischen den Enden eine nach hinten gerichtete untere Anschrägung 31.1 in Form eines nach hinten gekrümmten unteren Bereichs, der hinten an einer unteren Ecke 32.1 endet. Ferner hat das untere Seitenwandteil 6.2 am oberen Rand zwischen den Enden eine nach vorn gerichtete untere Anschrägung 31.2 in Form eines nach vorn gekrümmten unteren Bereiches, der vorn an einer unteren Ecke 32.2 endet.

[0036] Der untere Rand des oberen Seitenwandteiles 12.1 hat eine nach vorn gerichtete obere Anschrägung 33.1 in Form eines nach vorn gekrümmten oberen Bereiches, der vorn an einer oberen Ecke 34.1 endet. Der untere Rand des oberen Seitenwandteiles 12.2 hat eine nach hinten gerichtete obere Anschrägung 33.2 in Form eines nach hinten gekrümmten oberen Bereiches, der hinten an einer oberen Ecke 34.2 endet.

[0037] Gemäß Fig. 10 wird beim Aufrichten dieses Zuschnittes 1.2 zunächst die Rückwand 8 aufgerichtet und die Deckelwand 10 über die Bodenwand 4 gefaltet. In dieser teilweise aufgerichteten Stellung können vorteilhaft Gegenstände für den Schnellverzehr auf die Bodenwand 4 aufgesetzt werden.

[0038] Gemäß Fig. 11 werden nachfolgend die unteren Seitenwandteile 6.1, 6.2 und die oberen Seitenwandteile 12.1, 12.2 aufgerichtet und die unteren Verriegelungselemente 21 und die oberen Verriegelungselemente 26 in der anhand von Fig. 8 und 9 beschriebenen Weise miteinander verriegelt. Der verriegelte Zustand ist in Fig. 12 gezeigt. Durch die geöffneten Seitenwände können auch dann Gegenstände für den Schnellverzehr seitlich in die Faltschachtel 30.2 eingesetzt werden.

[0039] Schließlich werden die unteren und oberen Seitenwandteile 6.1, 12.1, 6.2, 12.2 miteinander verriegelt, indem zunächst die unteren Seitenwandteile 6.1, 6.2 aufgerichtet werden, wie in Fig. 13 gezeigt. Danach wenn die oberen Seitenwandteile 12.1, 12.2 gegen die unteren Seitenwandteile 6.1, 6.2 gedrückt, bis die oberen Seitenwandteile 12.1, 12.2 mit den gekrümmten oberen Bereichen 33.1, 33.2 an den Außenseiten der unteren Seitenwandteile 6.1, 6.2 anliegen und die benachbarten schwächer gekrümmten Abschnitte der unteren Ränder oberen Seitenwandteile 12.1, 12.2 hinter die gekrümmten unteren Bereiche 31.1, 31.2 der unteren Seitenwandteile 6.1, 6.2 gedrückt werden. Schließlich liegen die gekrümmten Bereiche 31.1, 31.2, 33.1, 33.2 der oberen und unteren Seitenwandteile 12.1, 12.2, 6.1, 6.2 an den oberen und unteren Ecken 34.1, 34.2, 32.1, 32.2 aneinander an und sind stabil miteinander verrastet. In dieser Situation ist die Faltschachtel 30.2 in Fig. 14 gezeigt.

Bezugszeichenliste



[0040] 
1.1, 1.2
Zuschnitt
2
unteres Vorderwandteil
3
untere vordere Faltlinie
4
Bodenwand
5.1, 5.2
untere seitliche Faltlinie
6.1, 6.2
unteres Seitenwandteil
7
untere hintere Faltlinie
8
Rückwand
9
obere hintere Faltlinie
10
Deckelwand
11.1, 11.2
obere seitliche Faltlinie
12.1, 12.1
oberes Seitenwandteil
13.1, 13.2
hintere Einschlaglasche
14.1, 14.2
seitliche Faltlinie
15.1, 15.2
untere hintere Deltalasche
16.1, 16.2, 16.3, 16.4
untere hintere seitliche Faltlinie
17.1, 17.2
obere hintere Deltalasche
18.1, 18.2, 18.3, 18.4
obere hintere seitliche Faltlinie
19
obere vordere Faltlinie
20
oberes Vorderwandteil
21
unteres Verriegelungselement
22
Verriegelungslasche
23
mittlere Faltlinie
24
Verriegelungszunge
25
Unterbrechung
26
oberes Verriegelungselement
27
Verriegelungsschlitz
28.1,28.2
Anschrägung
29
Aufrichthilfe
30.1, 30.2
Faltschachtel
31.1, 31.2
nach hinten gekrümmter Bereich
32.1, 32.2
untere Ecke
33.1, 33.2
nach vorn gekrümmter oberer Bereich
34.1, 34.2
obere Ecke



Ansprüche

1. Faltschachtel aus einem einteiligen Zuschnitt (1) aus Karton oder einem anderen Flachmaterial, insbesondere zur Aufnahme von Gegenständen für den Schnellverzehr, umfassend:

• ein unteres Vorderwandteil (2) mit einem unteren Verriegelungselement (21),

• eine über eine untere vordere Faltlinie (3) mit dem unteren Vorderwandteil (2) verbundene Bodenwand (4),

• über untere seitliche Faltlinien (5.1, 5.2) mit der Bodenwand (4) verbundene untere Seitenwandteile (6.1, 6.2),

• eine über eine untere hintere Faltlinie (7) mit der Bodenwand (4) verbundene Rückwand (8),

• eine über eine obere hintere Faltlinie (9) mit der Rückwand (8) verbundene Deckelwand (10),

• über obere seitliche Faltlinien (11.1, 11.2) mit der Deckelwand (10) verbundene obere Seitenwandteile (12.1, 12.2),

• über seitliche Faltlinien (14.1, 14.2) mit der Rückwand (8) verbundene hintere Einschlaglaschen (13.1, 13.2),

• über untere hintere seitliche Faltlinien (16.1 bis 16.4) mit den hinteren Rändern der unteren Seitenwandteile (6.1, 6.2) und den unteren Rändern der hinteren Einschlaglaschen (13.1, 13.2) verbundene untere hintere Deltalaschen (15.1, 15.2),

• über obere hintere seitliche Faltlinien (18.1 bis 18.4) mit den hinteren Rändern der oberen Seitenwandteile (12.1, 12.2) und den oberen Rändern der hinteren Einschlaglaschen (13.1, 13.2) verbundene obere hintere Deltalaschen (17.1, 17.2),

• ein über eine vordere obere Faltlinie (19) mit der Deckelwand (10) verbundenes oberes Vorderwandteil (20) mit einem oberen Verriegelungselement (26),

• wobei die Faltschachtel (30) durch Aufrichten der unteren Seitenwandteile (6.1, 6.2), Falten der Einschlaglaschen (13.1, 13.2) nach innen, Aufrichten der Rückwand (8), Aufrichten der oberen Seitenwandteile (12.1, 12.2), Falten der Deckelwand (10) in eine parallele Ausrichtung über die Bodenwand (4), Gegeneinanderfalten des unteren Vorderwandteils (2) und des oberen Vorderwandteils (20) und Verriegeln der unteren und oberen Verriegelungselemente (21, 26) miteinander verriegelbar ist.


 
2. Faltschachtel nach Anspruch 1, bei der die untere vordere Faltlinie (3), die untere hintere Faltlinie (7), die obere hintere Faltlinie (9) und die obere vordere Faltlinie (19) parallel zueinander sind.
 
3. Faltschachtel nach Anspruch 1, bei der die untere vordere Faltlinie (3) und die untere hintere Faltlinie (7) jeweils nach innen gekrümmt sind und bei der die obere hintere Faltlinie (9) und die obere vordere Faltlinie (19) jeweils nach innen gekrümmt sind.
 
4. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der die unteren Seitenwandteile (5.1, 5.2) höher als die oberen Seitenwandteile (12.1, 12.2) sind und die unteren Seitenwandteile (5.1, 5.2) zumindest abschnittsweise von den oberen Seitenwandteilen (12.1, 12.2) seitlichen übergriffen werden.
 
5. Faltschachtel nach Anspruch 4, bei der die unteren Seitenwandteile (5.1, 5.2) so hoch wie die Rückwand (8) sind.
 
6. Faltschachtel nach Anspruch 4 oder 5, bei der die unteren Seitenwandteile (5.1, 5.2) nach hinten gerichtete untere Anschrägungen (28.1, 28.2) am oberen Rand aufweisen.
 
7. Faltschachtel nach Anspruch 5 oder 6, bei der die unteren Anschrägungen (28.1, 28.2) am hinteren Ende der unteren Seitenwandteile (5.1, 5.2) angeordnet sind.
 
8. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die unteren Seitenwandteile (5.1. 5.2) am oberen Rand zwischen den Enden nach hinten und/oder nach vorn gerichtete untere Anschrägungen (31.1, 31.2) und die oberen Seitenwandteile am unteren Rand zwischen den Enden nach vorn und/oder nach hinten gerichtete obere Anschrägungen (33.1, 33.2) aufweisen.
 
9. Faltschachtel nach Anspruch 8, bei der die unteren Seitenwandteile (5.1, 5.2) am oberen Rand neben den unteren Anschrägungen (31.1, 31.2) untere Ecken (32.1, 32.2) und die oberen Seitenwandteile neben den oberen Anschrägungen (33.1, 33.2) obere Ecken (34.1, 34.2) aufweisen.
 
10. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 6 bis 9, bei der die Anschrägungen (28.1, 28.2; 31.1, 31.2; 33.1, 33.2) geradlinig oder gekrümmt sind.
 
11. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei der der obere Vorderwandteil (20) höher als der untere Vorderwandteil (2) ist und im aufgerichteten Zustand der untere Vorderwandteil (2) an der Außenseite des oberen Vorderwandteiles (20) anliegt oder bei der der untere Vorderwandteil (2) höher als der obere Vorderwandteil (20) ist und im aufgerichteten Zustand der obere Vorderwandteil (20) an der Außenseite des unteren Vorderwandteils (2) anliegt.
 
12. Faltschachtel nach Anspruch 11, bei der der obere Vorderwandteil (20) so hoch wie die Rückwand (8) ist oder bei der der untere Vorderwandteil (2) so hoch wie die Rückwand (8) ist.
 
13. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, bei der das untere Verriegelungselement (21) und das obere Verriegelungselement (26) eine schwenkbare Verriegelungszunge (24) am unteren Vorderwandteil (2) und einen zur Aufnahme der Verriegelungszunge (24) ausgebildeten Verriegelungsschlitz (27) am oberen Vorderwandteil (20) oder umgekehrt umfasst.
 
14. Faltschachtel nach Anspruch 13, bei der das untere Vorderwandteil (2) am oberen Rand über eine mittlere Faltlinie (23) mit einer Verriegelungslasche (22) verbunden ist, die in einer Unterbrechung (25) der mittleren Faltlinie (23) mit einer aus dem unteren Vorderwandteil (2) herausgestanzten Verriegelungszunge (24) verbunden ist, die unter Verschwenken der Verriegelungslasche (22) in den Verriegelungsschlitz (27) des oberen Vorderwandteiles (20) einsetzbar ist oder umgekehrt.
 
15. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 14, bei der die unteren Seitenwandteile (5.1, 5.2) im Wesentlichen gradlinige obere Ränder haben und die oberen Seitenwandteile (12.1, 12.2) im Wesentlichen gradlinige untere Ränder haben oder bei der die unteren Seitenwandteile (5.1, 5.2) im Wesentlichen gekrümmte obere Ränder haben und die oberen Seitenwandteile (12.1, 12.2) im Wesentlichen gekrümmte untere Ränder haben.
 




Zeichnung














































Recherchenbericht









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Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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