(19)
(11) EP 3 909 877 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.11.2021  Patentblatt  2021/46

(21) Anmeldenummer: 20174623.7

(22) Anmeldetag:  14.05.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 29/02(2006.01)
B65B 43/50(2006.01)
B65B 7/02(2006.01)
B65B 65/02(2006.01)
B29C 65/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65B 7/02; B65B 65/02; B65B 43/50; B65B 29/028
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Teepack Spezialmaschinen GmbH & Co. KG
40667 Meerbusch (DE)

(72) Erfinder:
  • KNOPS, Hans
    47839 Krefeld (DE)

(74) Vertreter: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB 
Leopoldstraße 4
80802 München
80802 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) VORRICHTUNG ZUM TRANSPORTIEREN VON FERTIG ZUGESCHNITTENEN UND BEFÜLLTEN SCHLAUCHSTÜCKEN


    (57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transportieren von fertig zugeschnittenen und befüllten Schlauchstücken.
    Zur Vereinfachung der konstruktiven Ausgestaltung einer Vorrichtung zum Transportieren von fertig zugeschnittenen und befüllten Schlauchstücken (54) innerhalb einer Maschine zum Herstellen von mit brühfähigem Material gefüllten Doppelkammerbeuteln, mit einem Transportrad (2), das auf seinem Umfang verteilt mehrere Doppelkammerbeutel-Formungssätze (4.1; 4.2) umfassend einen vorlaufenden Arm (6) und einen nachlaufende Arm (8) und ein dazwischen vorgesehenes, radial bewegliches und einen Boden eines Doppelkammerbeutels abstützendes Profilteil (10) trägt und unter einer im Bereich des oberen Scheitels des Transportrads (2) angeordneten Abdeckung (46) drehbar gelagert ist, wird mit der vorliegenden Erfindung vorgeschlagen, dass die Arme (6, 8) exzentrisch zu der Drehachse (12) des Transportrades (2) schwenkbar gelagert sind und dass die Arme (6, 8) benachbarter Doppelkammerbeutel-Formungssätze (4.1; 4.2) auf einer gemeinsamen Schwenkachse (14) schwenkbar gelagert sind.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transportieren von fertig zugeschnittenen und befüllten Schlauchstücken innerhalb einer Maschine zum Herstellen von mit Tee gefüllten Doppelkammerbeuteln.

    [0002] Die aus DE 38 06 386 C1 bekannte Vorrichtung hat ein Transportrad, welches mehrere Doppelkammer-Formungssätze auf dem Umfang verteilt trägt. Jeder Doppelkammerbeutel-Formungssatz umfasst ein den Boden des zu formenden Doppelkammerbeutels abstützendes Profilteil und beidseitig dazu vorgesehene Arme. Bei der Ausformung der Doppelkammerbeutel werden bei dem Stand der Technik jeweils zuvor abgetrennte Schlauchstücke, die jeweils zwei Teegutportionen enthalten, zwischen den Armen und einer konkaven Anlagefläche einer Abdeckung geklemmt. Diese beiden Arme werden aufeinander zu bewegt, während ein zwischen den Armen befindliches Profilteil einen mittleren Bereich des abgetrennten Schlauchstücks hält und radial nach innen führt. Dadurch wird eine im Wesentlichen W-förmige Ausformung des Doppelkammerbeutels bewirkt, wobei die beiden Teeportionen in gegenüberliegenden Kammern des Doppelkammerbeutels enthalten sind.

    [0003] Nach dem zuvor beschriebenen Stand der Technik erfolgt die Betätigung und Lagerung der jeweiligen Arme über einen Kniehebelmechanismus, dessen Hebel teilweise verschwenkbar an dem Transportrad gelagert sind. Zu jedem Doppelkammerbeutel-Formungssatz des umlaufenden Transportrades sind zwei Arme und das dazwischen vorgesehene bewegliche Profilteil vorgesehen. Der in Drehrichtung vordere Arm wird im Folgenden als vorlaufender Arm, der in Drehrichtung dahinter liegende Arm des Doppelkammerbeutel-Formungssatzes als nachlaufender Arm bezeichnet. Zwischen dem vorlaufenden und dem nachlaufenden Arm befindet sich das Profilteil.

    [0004] Von diesem grundlegenden Aufbau weicht auch die DE 195 32 816 B4 nicht ab, die den zuvor erwähnten Stand der Technik lediglich dahingehend weiterbildet, dass die Arme federelastisch ausgebildet sind, so dass das abgetrennte Schlauchstück gegen die Anlagefläche der Abdeckung unter einer elastischen Vorspannung angelegt wird.

    [0005] Die Betätigung und Lagerung der Arme über eine Kniehebelmechanik ist aufwändig. Sie erfordert eine erhebliche Anzahl von Bauteilen, erlaubt aber gleichwohl eine Kinematik der Arme zusammen mit dem Profilteil derart, dass der geformte Doppelkammerbeutel gegenüber einer streng radialen Richtung verschwenkt werden kann, um einen Beutelkopf für eine nachfolgende Heftung auf dem Transportrad so zu positionieren, dass sich dieser im Wesentlichen tangential zu dem Transportrad erstreckt.

    [0006] Die vorliegende Erfindung will die vorbekannte Vorrichtung konstruktiv vereinfachen.

    [0007] Zur Lösung schlägt die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 1 vor. Bei dieser Vorrichtung sind die Arme exzentrisch zu der Drehachse des Transportrades verschwenkbar gelagert. Dabei liegen sämtliche Arme üblicherweise auf einer Kreisfläche, die konzentrisch zu der Drehachse des Transportrades angeordnet ist. Vielmehr aber noch sind die Arme benachbarter Doppelkammerbeutel-Formungssätze auf einer gemeinsamen Achse schwenkbar gelagert.

    [0008] Mithin ist der nachlaufende Arm eines in Drehrichtung vorderen Doppelkammer-Formungssatzes mit dem vorlaufenden Arm des benachbarten, jedoch in Drehrichtung des Transportrades dahinter liegenden Doppelkammerbeutel-Formungssatzes auf einer gemeinsamen Achse gelagert. Werden beispielsweise von dem Transportrad acht verschiedene Stationen mit jeweils einem Doppelkammer-Formungssatz ausgeformt, so müssen an dem Transportrad selbst lediglich acht Schwenkachsen ausgebildet werden, um die jeweils zwei der Arme verschwenkbar sind. Hierdurch ist der konstruktive Aufwand zur Herstellung der Vorrichtung deutlich vermindert.

    [0009] Zur weiteren konstruktiven Vereinfachung der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird gemäß einer bevorzugten Weiterbildung vorgeschlagen, dass einer der beiden Arme eines der Doppelkammerbeutel-Formungssätze über eine Kurvenbahn verschwenkend angetrieben ist, während der andere Arm dieses Doppelkammer-Formungssatzes über eine Verzahnung mit dem einen der Arme zwangsgekoppelt verschwenkend angetrieben ist. So muss lediglich einer der beiden Arme angetrieben werden, wohingegen der andere durch die Verschwenkbewegung des einen Arms aufgeprägt durch die Kurvenbahn und aufgrund der Verzahnung zwangsläufig mit verschwenkt wird.

    [0010] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfindung ist einer der beiden Arme eines der Doppelkammer-Formungssätze verdrehfest mit einer Hohlwelle verbunden, in der eine Antriebswelle des Arms des benachbarten Doppelkammerbeutel-Formungssatzes aufgenommen ist. Diese lässt sich von der Überlegung leiten, dass das Transportrad eine gewisse axiale Erstreckung hat und im Grunde zwischen zwei Kreisscheiben die Komponenten zur Lagerung und zum Antrieb der einzelnen Doppelkammerbeutel-Formungssätze in sich aufnimmt. So kann sich eine der Wellen zwischen den beiden Scheiben erstrecken und zumindest einseitig, bevorzugt zweiseitig verschwenkbar gelagert sein. Die andere der koaxial vorgesehenen Wellen nach der Weiterbildung kann sich diese Lagerung der einen Welle zunutze machen, indem sich beispielsweise die andere Welle an der einen Welle unmittelbar abstützt und lediglich mittelbar über die eine Welle an dem Transportrad gelagert ist.

    [0011] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist eine konkave Anlagefläche der Abdeckung exzentrisch zu der Drehachse des Transportrades angeordnet, wobei der radiale Abstand dieser konkaven Anlagefläche zu der Drehachse des Transportrades in einem vorderen Bereich der konkaven Anlagefläche größer als in einem hinteren Bereich der konkaven Anlagefläche ist. Der vordere Bereich ist dabei derjenige Bereich, der beim Einbringen der jeweiligen Doppelkammerbeutel-Formungssätze zunächst von dem vorlaufenden Arm überstrichen wird. Der hintere Teil liegt in Drehrichtung des Transportrades dahinter. Die Arme können grundsätzlich sich der Weiterbildung nach DE 195 32 816 B4 bedienen und dementsprechend unter einer gewissen Elastizität gegen die konkave Anlagefläche der Abdeckung anliegen. Die zuvor diskutierte Weiterbildung hat den Effekt, dass durch die Verringerung des Radius mit zunehmender Bewegung der Arme unter der Abdeckung die Verschwenkbewegung des vorlaufenden Armes in Richtung auf die Mitte des Doppelkammerbeutel-Formungssatzes durch Reibung unterstützt wird. Mit zunehmender Drehung des jeweiligen Doppelkammerbeutel-Formungssatzes unter der Anlagefläche fördert der kleiner werdende radiale Abstand dementsprechend das Zufahren des Doppelkammerbeutel-Formungssatzes. Damit ist es möglich, den Schwenkantrieb zu den beiden Armen insgesamt schwächer auszubilden. Die Weiterbildung kann auch für sich erfindungswesentlich sein. Die Erfindung ist dabei durch den Oberbegriff von Anspruch 1 und die Merkmale von Anspruch 4 definiert.

    [0012] Der vordere Bereich der konkaven Anlagefläche ist derjenige Bereich, an dem die Arme zur Klemmung des abgetrennten Schlauchstücks anliegen, während das Profilteil zur Ausformung des Doppelkammerbeutels in Richtung auf die Drehachse des Transportrades abgesenkt wird. Mit anderen Worten bilden der vordere und der hintere Bereich nach dieser Weiterbildung jeweils Klemmflächen aus, die bei der Ausformung des Doppelkammerbeutels durch Zusammenfahren der Arme eines Doppelkammerbeutel-Formungssatzes mit den jeweiligen Armen zusammenwirken. Der vordere Bereich ist dabei kein konischer Einlaufbereich, der das Einbringen des abgetrennten Schlauchstücks unter die Abdeckung erleichtern soll.

    [0013] Anders ausgedrückt ist ein Radius in Drehrichtung des Transportrades unmittelbar vor einem Eingriffsbereich eines Niederhalters, der das abgetrennte Schlauchstück in Richtung auf das Profilteil drängt und dort üblicherweise verklemmt, größer als ein Radius in Drehrichtung hinter diesem Eingriffsbereich.

    [0014] Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung. In dieser zeigen:

    Fig. 1a bis 1e Seitenansichten eines Ausschnitts eines Transportrades mit zwei benachbarten Doppelkammerbeutel-Formungssätzen in unterschiedlichen Phasen;

    Fig. 2 eine perspektivische Seitenansicht der Arme mit den ihnen zugeordneten Antriebswellen und der Abdeckung des Ausführungsbeispiels und

    Fig. 3 eine perspektivische Seitenansicht eines Doppelkammerbeutel-Formungssatzes mit den zugehörigen Antriebselementen.



    [0015] Die Fig. 1a bis 1e zeigen jeweils Draufsichten auf ein mit Bezugszeichen 2 gekennzeichnetes Transportrad, das vorliegend acht Doppelkammerbeutel-Formungssätze trägt und ausbildet, die mit Bezugszeichen 4 gekennzeichnet sind und jeweils einen vorlaufenden Arm 6 und einen nachlaufenden Arm 8 sowie ein dazwischen vorgesehenes Profilteil 10 mit zugeordneten Lager- und Antriebseinrichtungen umfassen. Das Transportrad 2 hat eine mit Bezugszeichen 12 gekennzeichnete Drehachse. Exzentrisch zu dieser Drehachse 12 sind mit Bezugszeichen 14 gekennzeichnete Schwenkachsen ausgebildet, um welche die Arme 6, 8 verschwenken. Die Schwenkachsen 14 liegen auf einer Kreisfläche, die ihren Mittelpunkt in der Drehachse 12 hat.

    [0016] In den Fig. 1a ist ein vorlaufender Formungssatz 4 mit Bezugszeichen 4.1 gekennzeichnet, wohingegen ein nachlaufender Formungssatz mit Bezugszeichen 4.2 gekennzeichnet ist. Der nachlaufende Arm 8 des vorlaufenden Formungssatzes 4.1 ist zusammen mit den vorlaufenden Arm 6 des nachlaufenden Formungssatzes 4.2 auf einer gemeinsamen Schwenkachse 14 schwenkbar gelagert. Aus Gründen einer übersichtlichen Darstellung fehlt der jeweils andere Arm auf Höhe des vorlaufenden Arms 6 des vorlaufenden Formungssatzes 4.1 bzw. des nachlaufenden Arm 58 des nachlaufenden Formungssatzes 4.2.

    [0017] Die Arme 6, 8 weisen an ihren Enden Platten 16, 18 auf, die im Wesentlichen der Ausgestaltung gemäß DE 195 32 816 B4 entsprechen.

    [0018] Zwischen dem vorlaufenden und dem nachlaufenden Arm 6, 8 eines Formungssatzes 4 befindet sich das Profilteil 10, das translatorisch beweglich auf einer Führungsschiene 20 gelagert ist. An dem Profilteil 10 greifen drei Hebelarme an, von denen die Hebelarme 22, 24 in Fig. 1 und sämtliche Hebelarme einschließlich des letzten Hebelarmes 26 in Fig. 2 dargestellt sind. Die Hebelarme 22, 24 sind jeweils über Loslager miteinander bzw. dem Profilteil 10 oder dem Hebelarm 26 verbunden. Das Profilteil 10 ist mit einer Halteplatte 28 fest verbunden, die in der Führungsschiene 20 geführt ist und an der der Hebelarm 22 gelenkig angreift. Das Profilteil 10 hat zu beiden Seiten Klemmrollen 30, die federvorgespannt gegen das freie Ende des Profilteils 10 anliegen, wie dies grundsätzlich in DE 195 32 816 B4 beschrieben ist.

    [0019] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist ein Ende des Hebelarms 26 in einer Kurvenbahn 32 verschwenkbar geführt, die dem Hebelarm 26 beim kontinuierlichen Drehen des Transportrades 2 eine Bewegungsbahn aufprägt, die aufgrund der gelenkigen Verbindung zu der Halteplatte 28 zu einer fest vorgegebenen translatorischen Bewegung des Profilteils 10 führt. Diese Bewegung ist eine radiale Bewegung in Bezug auf die Drehachse 12 des Transportrades 2.

    [0020] Wie die Fig. 2 und 3 belegen, ist einer der Arme, vorliegend der vorlaufende Arm 6 mit einer Hohlwelle 34 fest verbunden, in der eine in Fig. 2 nicht dargestellte Antriebswelle 36 des anderen Arms, vorliegend des nachlaufenden Armes aufgenommen ist. An dem antriebsseitigen Ende der Antriebswelle 36 befindet sich ein Zahnsegment 38, das mit einem Zahnsegment 40 kämmt, das verdrehfest mit der Hohlwelle 34 verbunden ist. Dadurch sind die Verschwenkbewegungen der beiden Arme 6, 8 zwangsgekoppelt. Verdrehfest mit der Antriebswelle 36 ist ein Antriebshebel 42 verbunden, der in einer weiteren Kurvenbahn 44 geführt ist. Die beiden Kurvenbahnen 32, 44 werden dabei von einer Kurvenscheibe 45 ausgebildet, zu der sich das Transportrad 2 relativ dreht, so dass die von dem Transportrad 2 gelagerten und mit der Drehung des Transportrades mitgenommenen Arme 6, 8 und deren Wellen 34, 36 in einer von der Kurvenbahn 44 vorgegebenen Weise relativ zueinander verschwenken, Entsprechendes gilt für die radiale Bewegung des Profilteils 10.

    [0021] Die Fig. 3 lässt eine Abdeckung 46 erkennen, die durch mehrere identisch ausgebildete Scheiben geformt ist, zwischen denen Schlitze zum Eingriff eines Niederhalters ausgeformt sind, der in DE 38 06 386 C1 beschrieben ist. Dieser hier nicht dargestellte Niederhalter drückt den mittleren Bereich eines abgetrennten Schlauchstücks, das seitlich zu dieser Mitte jeweils eine Portion an brühfähigem Gut aufnimmt, radial nach innen. Diese Abschnitte bilden jeweils die Kammern des Doppelkammerbeutels aus. Zum Eingriff dieses Niederhalters weist die Abdeckung 46 auf ihrer radialen Außenfläche eine Einbuchtung 48 auf. Die gegenüberliegende und der Drehachse 12 zugewandte Innenfläche der Abdeckung formt eine mit Bezugszeichen 50 gekennzeichnete konkave Anlagefläche aus. Diese ist im Wesentlichen gleichmäßig gekrümmt. Entgegen der Drehrichtung ist der Anlagefläche 50 eine sich im Wesentlichen gerade erstreckende Einlauframpe 52 ausgebildet, die absatzfrei in die konkave Anlagefläche 50 übergeht.

    [0022] Abgesehen von diesen Details entspricht das Ausführungsbeispiel im Wesentlichen dem in DE 195 32 816 B4 bzw. DE 38 06 386 C1 beschriebenen Ausführungsbeispiel.

    [0023] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die konkave Anlagefläche 50 exzentrisch zu der Drehachse 12 des Transportrades 2 angeordnet. Ein mit Bezugszeichen R1 gekennzeichneter Radius am vorderen Ende der konkaven Anlagefläche 50, d.h. am Übergang zwischen der Einlauframpe 52 und der Anlagefläche 50 ist größer als ein Radius R2 am hinteren Ende der Anlagefläche 50.

    [0024] Die Funktionsweise des Ausführungsbeispiels wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Fig. 1a bis 1e erläutert. In Fig. 1a befindet sich der nachlaufende Arm 8 des nachlaufenden Doppelkammerbeutel-Formungssatzes 4.2 im Bereich des größten Radius R1. Dementsprechend berührt der nachlaufende Arm 8 gerade eben die konkave Anlagefläche 50. Der vorlaufende Arm 8 des entsprechenden Formungssatzes 4.2 befindet sich etwa in der Mitte der Anlagefläche 50. Zwischen den freien Enden der Arme 6, 8, respektive der Platten 16, 18 und der Anlagefläche 50 ist ein mit Bezugszeichen 54 gekennzeichnetes Schlauchstück aufgenommen, das mittig kein Teematerial als brühfähiges Gut enthält, wohl aber beiderseits zu der Mitte des Schlauchstücks 54 jeweils Teegutportionen enthält, die mit Bezugszeichen 56 gekennzeichnet sind. Die besagte Mitte des Schlauchstücks 54 ist mit Bezugszeichen 58 gekennzeichnet.

    [0025] In Fig. 1 sind die Arme 6, 8 des nachlaufenden Formungssatzes 4.2 maximal gespreizt. Mit zunehmender Drehung und aufgrund der Vorgaben der Kurvenscheibe 45 werden die Arme 6, 8 aufeinander zu geschwenkt, während die Mitte 58 von dem Profilteil 10 abgestützt ist. Auf Höhe der Einbuchtung 48 greift der zuvor bereits beschriebene Niederhalter in die Einbuchtung ein und drängt das den Beutel ausbildenden Material in seiner Mitte 58 zwischen die Klemmrollen 30. Damit ist das Schlauchstück 54 mittig und kraftschlüssig an dem Profilteil 10 fixiert. Diese Situation ist in Fig. 1b gezeigt. Mit fortlaufender Drehung des Transportrades 2 (den Fig. 1a bis 1e im Uhrzeigersinn) werden die Arme 6, 8 weiter aufeinander zu geschwenkt, wie dies grundsätzlich aus dem zuvor erwähnten Stand der Technik bekannt ist. Dabei werden die von dem Armen gegen die Anlagefläche 50 geklemmten Endbereiche des Schlauchstücks 54 aufeinander zu bewegt. Infolgedessen werden die zwischen der Mitte 58 und den Enden gebildeten Kammern des Schlauchstücks 54 radial nach innen bewegt. Währenddessen wird das Profilteil 10 entlang der Führung 20 radial nach innen abgesenkt, wie dies ebenfalls aus DE 38 06 386 C1 bzw. DE 195 32 816 B4 bekannt ist. Diese Absenkbewegung wird insbesondere durch Vergleich der Fig. 1b mit den Fig. 1c und 1d verdeutlicht. Ersichtlich werden auf dem Weg des Formungssatzes 4 in Richtung auf das hintere Ende der Anlagefläche die freien Enden der Arme 6, 8 weiter aufeinander zu geführt, bis das Schlauchstück durch Klemmung im Bereich der freien Enden fixiert ist.

    [0026] Dabei haben die Arme 6, 8 des vorlaufenden Formungssatzes 4.1 bereits zwischen Fig. 1c und Fig. 1d die Anlagefläche 50 verlassen und klemmen nunmehr die Endbereiche des Schlauchstücks 54 gegeneinander, so dass das Schlauchstück 54 auf diese Weise zwischen den freien Enden der Arme 6, 8 gehalten ist. So kann das Profilteil 10 im Rahmen einer weiteren radialen Absenkung in Richtung auf die Drehachse 12 die Mitte 58 des Schlauchstücks 54 freigeben. Der so geformte Doppelkammerbeutel wird in einer weiteren Station in etwa entsprechend der unteren Lage des vorlaufenden Formungssatzes 4.1 weiterverarbeitet.

    [0027] Die exzentrische Lagerung der Anlagefläche 50 und die Verkleinerung des Radius in Richtung auf den hinteren Bereich der Anlagefläche 50 fördert jedenfalls die Schwenkbewegung des vorlaufenden Armes 8 in Richtung auf das Profilteil 10.

    Bezugszeichenliste



    [0028] 
    2
    Transportrad
    4
    Doppelkammerbeutel-Formungssatz
    6
    vorlaufender Arm
    8
    nachlaufender Arm
    10
    Profilteil
    12
    Drehachse
    14
    Schwenkachse
    16
    Platte
    18
    Platte
    20
    Führungsschiene
    22
    Hebelarm
    24
    Hebelarm
    26
    Hebelarm
    28
    Halteplatte
    30
    Klemmrolle
    32
    Kurvenbahn
    34
    Hohlwelle
    36
    Antriebswelle
    38
    Zahnsegment
    40
    Zahnsegment
    42
    Antriebshebel
    44
    Kurvenbahn
    45
    Kurvenscheibe
    46
    Abdeckung
    48
    Einbuchtung
    50
    Anlagefläche
    52
    Einlauframpe
    54
    Schlauchstück
    56
    Teegutportion
    58
    Mitte des Schlauchstücks
    R1
    Radius vorderes Ende der Anlagefläche 50
    R2
    Radius hinteres Ende der Anlagefläche 50



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Transportieren von fertig zugeschnittenen und befüllten Schlauchstücken (54) innerhalb einer Maschine zum Herstellen von mit brühfähigem Material gefüllten Doppelkammerbeuteln, mit einem Transportrad (2), das auf seinem Umfang verteilt mehrere Doppelkammerbeutel-Formungssätze (4.1; 4.2) umfassend einen vorlaufenden Arm (6) und einen nachlaufende Arm (8) und ein dazwischen vorgesehenes, radial bewegliches und einen Boden eines Doppelkammerbeutels abstützendes Profilteil (10) trägt und unter einer im Bereich des oberen Scheitels des Transportrads (2) angeordneten Abdeckung (46) drehbar gelagert ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Arme (6, 8) exzentrisch zu der Drehachse (12) des Transportrades (2) schwenkbar gelagert sind und dass die Arme (6, 8) benachbarter Doppelkammerbeutel-Formungssätze (4.1; 4.2) auf einer gemeinsamen Schwenkachse (14) schwenkbar gelagert sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass einer der beiden Arme (6; 8) eines der Doppelkammerbeutel-Formungssätze (4.1; 4.2) über eine Kurvenbahn (32) verschwenkend angetrieben ist und der andere der Arme (8; 6) dieses Doppelkammerbeutel-Formungssatzes (4.1; 4.2) über eine Verzahnung (38, 40) mit dem einen der Arme (6; 8) zwangsgekoppelt verschenkend angetrieben ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass einer der beiden Arme (6) eines der Doppelkammerbeutel-Formungssätze (4.2) verdrehfest mit einer Hohlwelle (34) verbunden ist, in der eine Antriebswelle (36) des Armes (8) des benachbarten Doppelkammerbeutel-Formungssatzes (4.1) aufgenommen ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine konkave Anlagefläche (50) der Abdeckung (46) exzentrisch zu der Drehachse (12) des Transportrades (2) angeordnet ist und dass der radiale Abstand der konkaven Anlagefläche (50) zu der Drehachse (12) des Transportrades (2) in einem vorderen Bereich der konkaven Anlagefläche (50) größer als in einem hinteren Bereich der konkaven Anlagefläche (50) ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht









    Recherchenbericht




    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente