[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schutzvorrichtung, beispielsweise eine Insektenschutzvorrichtung
für ein Fenster oder eine Lichtschachtabdeckung, umfassend einen Spannrahmen, wobei
der Spannrahmen erste Rahmenstreben und quer zu den ersten Rahmenstreben ausgerichtete
zweite Rahmenstreben sowie insbesondere auch Verbinder aufweist, wobei die Verbinder
die Rahmenstreben miteinander verbinden, ein an dem Rahmen festgelegtes Netz und mindestens
eine Anbringungsvorrichtung, mittels welcher die Schutzvorrichtung an einem die Gebäudeöffnung
aufweisenden Gebäude anbringbar ist.
[0002] Aus der auf den Anmelder zurückgehenden
EP 3 138 990 B1 ist beispielsweise eine Schutzvorrichtung bekannt, bei der die Rahmenstreben jeweils
mindestens eine Außenprofilleiste und eine teleskopierbar in die Außenprofilleiste
einschiebbare Innenprofilleiste aufweisen. Die Schutzvorrichtung umfasst zudem eine
Adapterprofilleiste, die auf einen (Hilfs-)Vorsprung der Innenprofilleiste in einem
über die Außenprofilleiste überstehenden Bereich aufbringbar ist. Durch einen (Haupt-)Vorsprung
an der Außenprofilleiste und die Adapterprofilleiste wird somit eine sich über die
gesamte Rahmenstrebe erstreckende Außenkontur bereitgestellt, an der mittels einer
einzigen Klemmleiste das Netz befestigt werden kann.
[0003] Aus der
EP 2 484 855 B1 ist eine Schutzvorrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen bekannt, gemäß der
die Anbringungsvorrichtung als Einhängeelemente ausgebildete Anbringungselemente umfasst,
welche an zwischen zwei Rahmenstreben angeordneten (Eck-)Verbindern befestigt sind.
Mit diesen Einhängeelementen wird die Schutzvorrichtung an einem Blendrahmen eines
Fensters angebracht. Das Einhängeelement wird also nur gemeinsam mit der Schutzvorrichtung
an dem Fenster angebracht, wobei ein Abschnitt des Einhängeelements den Blendrahmen
an einem solchen Abschnitt hintergreift, an dem auch der Fensterflügel anliegt. Ein
solches Einhängeelement kann nun aufgrund der Bauart einiger Fenster nicht mit jedem
Fenster zur Anbringung der Schutzvorrichtung verwendet werden.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die mit Bezug zum Stand der Technik
geschilderten Nachteile zu beseitigen und insbesondere eine Schutzvorrichtung sowie
eine Anbringungsvorrichtung für eine solche Schutzvorrichtung anzugeben, die eine
alternative Anbringung der Schutzvorrichtung an einem Gebäude und insbesondere an
einem Blendrahmen eines Fensters des Gebäudes oder an einem Lichtschacht ermöglichen.
[0005] Gelöst wird die Aufgabe durch eine Schutzvorrichtung und eine Anbringungsvorrichtung
mit den Merkmalen des jeweiligen unabhängigen Anspruchs. Vorteilhafte Weiterbildungen
der Schutzvorrichtung und der Anbringungsvorrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen
und in der Beschreibung angegeben, wobei einzelne Merkmale der vorteilhaften Weiterbildungen
in technisch sinnvoller Weise miteinander kombinierbar sind.
[0006] Gelöst wird die Aufgabe insbesondere durch eine Schutzvorrichtung mit den eingangs
genannten Merkmalen und einer entsprechenden Anbringungsvorrichtung, wobei die Anbringungsvorrichtung
eine erste Befestigungseinrichtung und eine zweite Befestigungseinrichtung umfasst,
wobei die erste Befestigungseinrichtung Bestandteil des Spannrahmens ist oder an dem
Spannrahmen befestigbar ist, die zweite Befestigungseinrichtung unabhängig von der
ersten Befestigungseinrichtung gebäudeseitig befestigbar ist und die erste Befestigungseinrichtung
und die zweite Befestigungseinrichtung lösbar kraft- und/oder formschlüssig miteinander
verbindbar sind.
[0007] Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanke also vor, dass die Anbringungsvorrichtung
mit der zweiten Befestigungseinrichtung eine separate Baugruppe oder ein separates
Element umfasst, welche(s) vor der Anbringung des das Netz tragenden Spannrahmens
an dem Gebäude permanent, beispielsweise durch Kleben oder bevorzugt durch Schrauben,
befestigt wird. Die erste Befestigungseinrichtung ist dabei so auf die zweite Befestigungseinrichtung
abgestimmt ist, dass der mit der ersten Befestigungseinrichtung bestückte Spannrahmen
lösbar an der gebäudeseitig befestigten zweiten Befestigungseinrichtungen anbringbar
ist. Beispielsweise können die erste Befestigungseinrichtung und die zweite Befestigungseinrichtung
eine Art Schnapp- oder Rastverbindung miteinander ermöglichen, wozu eine Befestigungseinrichtung
beispielsweise ein elastisch auslenkbares Federelement mit einer Art Haken aufweist,
welcher eine entsprechende Fläche der anderen Befestigungseinrichtung im verbundenen
Zustand hintergreift. Zum Lösen der Verbindung kann dann das Federelement manuell
ausgelenkt werden, sodass der Haken die Fläche nicht länger hintergreift. Eine solche
Anbringungsvorrichtung ermöglicht es, dass die Schutzvorrichtung beabstandet zu dem
Fensterflügel in seiner geschlossenen Stellung angeordnet werden kann. Es ist somit
nicht mehr nötig, dass der Spannrahmen in einem Bereich des Blendrahmens des Fensters
eingehängt wird, an dem der Fensterflügel in Anlage kommt.
[0008] Die zweite Befestigungseinrichtung wird dabei beispielsweise an einem Blendrahmen
eines Fensters oder an einem Lichtschacht befestigt und zwar insbesondere an einer
Fläche, die die Öffnungen seitlich begrenzt.
[0009] Die erste Befestigungseinrichtung kann dabei in dem Spannrahmen integriert sein oder
an dem Spannrahmen befestigbar.
[0010] Um die Anbringung weiter zu vereinfachen und insbesondere während der Anbringung
keine zusätzliche Kraft zur passiven Auslenkung einer Befestigungseinrichtung bereitstellen
zu müssen, kann in einer Ausführungsform vorgesehen sein, dass die Anbringungsvorrichtung
manuell von einem Montagezustand in einen Anbringungszustand und zurück überführbar
ist. So kann entweder die rahmenseitig angeordnete erste Befestigungseinrichtung oder
die gebäudeseitig angeordnete zweite Befestigungseinrichtung ein beweglich gelagertes
Befestigungselement umfassen, welches von dem Benutzer manuell zwischen dem Montagezustand,
in welchem die erste Befestigungseinrichtung zu der zweiten Befestigungseinrichtung
bewegbar ist, und dem Anbringungszustand, in welchem die erste Befestigungseinrichtung
mit der zweiten Befestigungseinrichtung kraft- und/oder formschlüssig verbunden ist,
bewegbar ist.
[0011] Hierbei ist insbesondere vorgesehen, dass die Anbringungsvorrichtung durch eine lineare
oder rotatorische Betätigungsbewegung von dem Montagezustand in den Anbringungszustand
und zurück überführbar ist. Wenn die Anbringungseinrichtung beispielsweise in einem
Eckbereich der bevorzugt rechteckigen Schutzvorrichtung angeordnet ist, kann beispielsweise
die Betätigungsbewegung diagonal zu der rechteckigen Schutzvorrichtung ausgerichtet
sein.
[0012] Die Anbringungsvorrichtung ist dabei bevorzugt so ausgestaltet, dass sie vom Inneren
des Gebäudes aus betätigbar.
[0013] Insbesondere wenn die erste Befestigungseinrichtung Bestandteil des Spannrahmens
ist, kann vorgesehen sein, dass die erste Befestigungseinrichtung einen vom Inneren
des Gebäudes betätigbaren Betätigungsansatz und ein mit dem Betätigungsansatz gekoppeltes
Befestigungselement umfasst. Der Betätigungsansatz ist also jenes Element, einer Befestigungseinrichtung,
die vom Benutzer zur Überführung der Anbringungsvorrichtung von dem Montagezustand
in den Anbringungszustand und zurück bewegbar ist und entsprechend eine lineare oder
rotatorische Bewegung ausführt. Das Befestigungselement ist hingegen jenes Element,
welches in dem Anbringungszustand die kraft- und/oder formschlüssige Verbindung mit
der andere Befestigungseinrichtung vermittelt. Insbesondere ist der Betätigungsansatz
starr und bevorzugt einteilig mit dem Befestigungselement ausgebildet, sodass eine
lineare Bewegung des Betätigungsansatzes in eine lineare Bewegung des Befestigungselements
überführt wird.
[0014] Die Anbringungsvorrichtung ist insbesondere so ausgebildet, dass der Spannrahmen
mit der ersten Befestigungseinrichtung durch eine lineare Bewegung quer zu der durch
den Spannrahmen aufgespannten Ebene auf die an dem Gebäude befestigte zweite Befestigungseinrichtung
zu bewegt werden kann, bis der Spannrahmen mit der ersten Befestigungseinrichtung
oder mit einem Bereich benachbart zu der ersten Befestigungseinrichtung in Anlage
mit der zweiten Befestigungseinrichtung und insbesondere mit einem in die Gebäudeöffnung
vorstehenden Befestigungsabschnitt der zweiten Befestigungseinrichtung gelangt.
[0015] Die Anbringungsvorrichtung ist dabei insbesondere so ausgebildet, dass das sich in
dem Montagezustand befindliche Befestigungselement während des Annäherns des Spannrahmens
an die zweite Befestigungseinrichtung nicht mit der zweiten Befestigungseinrichtung
in Berührung kommt, wobei das Befestigungselement zu dem Anlageabschnitt so angeordnet
ist, dass nach Erreichen der Montagestellung des Spannrahmens das Befestigungselement
durch Überführung in seinen Montagezustand die bevorzugt formschlüssige Verbindung
herstellt, wozu insbesondere das Befestigungselement der ersten Befestigungseinrichtung
bevorzugt den Befestigungsabschnitt der zweiten Befestigungseinrichtung zumindest
teilweise überlappt.
[0016] Die zweite Befestigungseinrichtung weist zusätzlich zu dem in die Gebäudeöffnung
vorstehenden Befestigungsabschnitt bevorzugt einen insbesondere orthogonal zu dem
in die Gebäudeöffnung vorstehenden Befestigungsabschnitt ausgerichteten, bevorzugt
flächigen zweiten Befestigungsabschnitt auf, der an dem Gebäude insbesondere durch
Verschrauben angebracht werden kann.
[0017] Der Spannrahmen weist bevorzugt Verbinder auf, wobei die Verbinder die Rahmenstreben
des Spannrahmens miteinander verbinden.
[0018] In einer bevorzugten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass die erste Befestigungsvorrichtung
in dem Spannrahmen und bevorzugt in einem insbesondere als Eckverbinder ausgebildete
Verbinder integriert ist. Ein solcher Eckverbinder weist bevorzugt zwei orthogonal
zueinander ausgerichtete Einsteckschenkel auf, die in eine Profilleiste von über Eck
einander benachbarten Rahmenstreben eingesteckt sind. Die erste Befestigungseinrichtung
ist dann insbesondere in dem über die Profilleisten überstehenden und die Einsteckschenkel
verbindenden Bereich des Eckverbinders angeordnet. Der Eckverbinder weist also bevorzugt
entweder das beweglich gelagerte Befestigungselement auf. Alternativ kann auch vorgesehen
sein, dass der Eckverbinder ein bereits oben beschriebenes Federelement mit einem
Haken aufweist. Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass der Eckverbinder Aussparungen
aufweist, in die ein an der zweiten Befestigungseinrichtung ausgebildetes, bewegliches
Befestigungselement oder ein Federelement eingreifen.
[0019] Bevorzugt weist der Spannrahmen mindestens vier als Eckverbinder ausgebildete Verbinder
auf, wobei an jedem Eckverbinder eine Anbringungsvorrichtung vorgesehen ist. In einer
solchen bevorzugten Ausführungsform werden zur Anbringung des Spannrahmens an dem
Gebäude also die Befestigungselemente aller Anbringungsvorrichtungen in den Montagezustand
überführt, woraufhin der Rahmen in Anlage mit den an der Gebäudeöffnung befestigten
zweiten Befestigungseinrichtungen gebracht wird, um sodann die Anbringungsvorrichtungen
nacheinander in ihren Montagezustand zu überführen, sodass der Spannrahmen an mehreren
Stellen über die Anbringungsvorrichtungen mit dem Gebäude lösbar verbunden ist.
[0020] Das Netz kann in bereits vorbekannter Weise an den Spannrahmen festgelegt werden.
Hierzu können beispielsweise die Rahmenstreben vorspringende oder rückspringende und
sich entlang der Erstreckungsrichtung der Rahmenstreben erstreckende Klemmengestaltungen
aufweisen, an die das Netz mittels einer separaten Klemmleiste festlegbar ist.
[0021] Während beispielsweise jede Rahmenstrebe aus genau einer Profilleiste bestehen kann,
die durch Kürzen an die Größe der Gebäudeöffnung angepasst werden kann, kann zur einfacheren
Einstellung der Größe des Spannrahmens vorgesehen sein, dass die Rahmenstreben jeweils
mindestens eine Außenprofilleiste und mindestens eine teleskopierbar mit einer Einschubtiefe
in die Außenprofilleiste eingeschobene Innenprofilleiste aufweisen.
[0022] Insbesondere wenn die Schutzvorrichtung in der Montagestellung zu einem Fensterflügel
in seiner geschlossenen Stellung beabstandet ist, kann vorgesehen sein, dass der Spannrahmen
an seiner umfangsseitigen Außenseite eine insbesondere als Bürstendichtung ausgebildete
Dichtung zum Abdichten des Spannrahmens gegenüber dem Gebäude aufweist. Die Dichtung
ist insbesondere in einem in der Rahmenstrebe verlaufenden Kanal/Nut angeordnet, der
auf der Außenumfangsseite der Rahmenstreben und gegebenenfalls auf der Außenumfangsseite
der Innenprofilleisten und der Außenprofilleisten angeordnet ist. In diesem Fall stehen
die Dichtungen also parallel zu der von dem Rahmen aufgespannten Ebene von dem Spannrahmen
nach außen vor.
[0023] Eine Erfindung wird auch darin gesehen, dass die Anbringungsvorrichtung als separater
Bausatz nachträglich an eine bereits existierende Insektenschutzvorrichtung befestigt
werden kann. Insofern wird auch eine Anbringungsvorrichtung unabhängig von der den
Spannrahmen aufweisenden Schutzvorrichtung beansprucht. Hierbei kann die erste Befestigungseinrichtung
beispielsweise mit einer Rahmenstrebe oder einem Verbinder beispielsweise durch Kleben
oder Verschrauben verbunden werden. Es wäre auch vorstellbar, dass die erste Befestigungseinrichtung
an einer Profilgestaltung einer Profilleiste einer Rahmenstrebe beispielsweise durch
Anklipsen befestigt wird. Die zweite Befestigungseinrichtung kann hingegen unmittelbar
an dem Gebäude befestigt werden.
[0024] Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden im Folgenden anhand der Figuren
beispielhaft erläutert. Es zeigen schematisch
- Figur 1:
- eine Perspektivansicht einer Schnittdarstellung durch ein Fenster mit einer Schutzvorrichtung,
- Figur 2:
- einen Abschnitt der Schutzvorrichtung mit einer in einem Anbringungszustand befindlichen
Anbringungsvorrichtung während der Anbringung der Schutzvorrichtung,
- Figur 3:
- die Schutzvorrichtung gemäß Figur 2 während der weiteren Anbringung,
- Figur 4:
- die Schutzvorrichtung gemäß Figuren 2 und 3 mit der Anbringungsvorrichtung im Montagezustand,
- Figur 5:
- eine perspektivische Rückansicht des in Figur 3 dargestellten Zustands und
- Figur 6:
- die perspektivische Rückansicht des in Figur 4 dargestellten Zustands.
[0025] In den Figuren ist ein Fenster dargestellt, bei dem der Blendrahmen ein Bestandteil
eines Gebäudes 8 bildet und eine Gebäudeöffnung 9 umgibt. An dem Blendrahmen ist ein
Fensterflügel 7 schwenkbar gelagert.
[0026] Auf der Gebäudeaußenseite des Fensterflügels 7 ist eine Schutzvorrichtung angeordnet,
die einen Spannrahmen 1 mit zwei ersten Rahmenstreben 2 und zwei orthogonal zu den
ersten Rahmenstreben 2 angeordnete zweite Rahmenstreben 3 umfasst. Die ersten Rahmenstreben
2 sind durch eine Außenprofilleiste 2.2 und eine teleskopierbar in der Außenprofilleiste
2.2 angeordnete Innenprofilleiste 2.1 gebildet, während die zweiten Rahmenstreben
3 aus einer Außenprofilleiste 3.2 und einer in die Außenprofilleiste 3.2 teleskopierbar
einschiebbaren Innenprofilleiste 3.1 gebildet ist.
[0027] Über Eck benachbarte Rahmenstreben 2 und 3 sind jeweils über einen als Eckverbinder
ausgebildeten Verbinder 4 miteinander verbunden, der hierzu mit einem nicht sichtbaren
Schenkel jeweils in eine Profilleiste eingesteckt ist.
[0028] Die Rahmenstreben 2 und 3 weisen auf ihrer umfangsseitigen Außenseite eine Dichtung
6 auf, mit der der Spannrahmen 1 gegenüber dem Gebäude 8 abgedichtet ist. Mit den
Rahmenstreben 2 und 3 wird ein in den Figuren nicht dargestelltes Netz (beispielsweise
Insektenschutznetz oder Pollenschutznetz) aufgespannt.
[0029] Die Schutzvorrichtung umfasst zudem eine Anbringungsvorrichtung 5, welche eine erste
Befestigungseinrichtung 5.1 und eine zweite Befestigungseinrichtung 5.2 aufweist.
[0030] Wie insbesondere aus den Figuren 2 bis 6 hervorgeht, ist in dem Verbinder 4 die erste
Befestigungseinrichtung 5.1 integriert. Die erste Befestigungseinrichtung 5.1 umfasst
gebäudeinnenseitig (siehe insbesondere Figuren 5 und 6) einen Betätigungsansatz 5.1a
und gebäudeaußenseitig (siehe Figuren 2 bis 4) ein mit dem Betätigungsansatz 5.1a
gekoppeltes Befestigungselement 5.1b. Der Betätigungsansatz 5.1a und das Befestigungselement
5.1b sind beweglich und zwar in einer diagonalen Richtung des Spannrahmens 1 gelagert.
[0031] Die zweite Befestigungseinrichtung 5.2 ist einteilig ausgebildet und umfasst einen
in die Gebäudeöffnung 9 vorstehenden Befestigungsabschnitt 5.2a sowie einen orthogonal
dazu ausgerichteten zweiten Befestigungsabschnitt 5.2b, mit dem die zweite Befestigungseinrichtung
5.2 an das durch den Blendrahmen des Fensters ausgebildete Gebäude 8 angeschraubt
ist.
[0032] In den in Figur 2 dargestellten Zustand befindet sich das Befestigungselement 5.1b
in einem Montagezustand, in dem das Befestigungselement 5.1b zum Rahmeninneren verschoben
ist. In diesem Zustand kann der Spannrahmen 1 zur Außenseite des Gebäudes 8 verschoben
werden, bis der Verbinder 4 mit dem Befestigungsabschnitt 5.2a in Anlage kommt. Dieser
Zustand ist in den Figuren 3 und 5 dargestellt.
[0033] Um den Spannrahmen 1 in dieser Stellung zu fixieren, werden die Befestigungselemente
5.1b durch ein Verschieben der Betätigungsansätze 5.1a in ihren Anbringungszustand
überführt. In diesem Anbringungszustand (siehe insbesondere Figuren 4 und 6) übergreift
das plattenförmige Befestigungselement 5.1b den Befestigungsabschnitt 5.2a der zweiten
Befestigungseinrichtung 5.2. Die erste Befestigungseinrichtung 5.1 ist somit formschlüssig
mit der gebäudeseitig befestigten zweiten Befestigungseinrichtung 5.2 verbunden. Auf
diese Weise kann ein Spannrahmen 1 einer Insektenschutzvorrichtung ohne Einhängeelement
an einem Gebäude 8 befestigt werden.
Bezugszeichenliste
[0034]
- 1
- Spannrahmen
- 2
- erste Rahmenstrebe
- 2.1
- Innenprofilleiste
- 2.2
- Außenprofilleiste
- 3
- zweite Rahmenstrebe
- 3.1
- Innenprofilleiste
- 3.2
- Außenprofilleiste
- 4
- Verbinder
- 5
- Anbringungsvorrichtung
- 5.1
- erste Befestigungseinrichtung
- 5.1a
- Betätigungsansatz
- 5.1b
- Befestigungselement
- 5.2
- zweite Befestigungseinrichtung
- 5.2a
- Befestigungsabschnitt
- 5.2b
- zweiter Befestigungsabschnitt
- 6
- Dichtung
- 7
- Fensterflügel
- 8
- Gebäude
- 9
- Gebäudeöffnung
1. Schutzvorrichtung, umfassend
- einen Spannrahmen (1), wobei der Spannrahmen (1) erste Rahmenstreben (2) und quer
zu den ersten Rahmenstreben (2) ausgerichtete zweite Rahmenstreben (3) aufweist,
- ein an dem Spannrahmen (1) festgelegtes Netz und
- mindestens eine Anbringungsvorrichtung (5), mittels welcher der Spannrahmen (1)
an einem eine Gebäudeöffnung (9) aufweisenden Gebäude (8) anbringbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Anbringungsvorrichtung (5) jeweils
- eine erste Befestigungseinrichtung (5.1) und
- eine zweite Befestigungseinrichtung (5.2) umfasst, wobei
• die erste Befestigungseinrichtung (5.1) Bestandteil des Spannrahmens (1) ist oder
an dem Spannrahmen (1) befestigbar ist,
• die zweite Befestigungseinrichtung (5.2) unabhängig von der ersten Befestigungseinrichtung
(5.1) gebäudeseitig befestigbar ist und
• die erste Befestigungseinrichtung (5.1) und die zweite Befestigungseinrichtung (5.2)
lösbar kraft- und/oder formschlüssig miteinander verbindbar sind.
2. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die
Anbringungsvorrichtung (5) manuell von einem Montagezustand in einen Anbringungszustand
und zurück überführbar ist.
3. Schutzvorrichtung nach 2, wobei die Anbringungsvorrichtung (5) durch eine lineare
oder rotatorische Betätigungsbewegung von dem Montagezustand in den Anbringungszustand
und zurück überführbar ist.
4. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, wobei die Anbringungsvorrichtung
(5) vom Inneren des Gebäudes (8) aus betätigbar ist.
5. Schutzvorrichtung nach Anspruch 4, wobei die erste oder die zweite Befestigungseinrichtung
(5.1. 5.2) einen vom Inneren des Gebäudes (8) betätigbaren Betätigungsansatz (5.1a)
und ein mit dem Betätigungsansatz (5.1a) gekoppeltes Befestigungselement (5.1b) umfasst.
6. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, wobei in dem Montagezustand der
Spannrahmen (1) in Anlage mit der zweiten Befestigungseinrichtung (5.2) bringbar ist.
7. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, wobei sich in dem Anbringungszustand
die erste Befestigungseinrichtung (5.1) und die zweite Befestigungseinrichtung (5.2)
zumindest abschnittsweise überlappen.
8. Schutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die zweite Befestigungseinrichtung
(5.2) einen in die Gebäudeöffnung (9) vorstehenden Befestigungsabschnitt (5.2a) aufweist.
9. Schutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Befestigungseinrichtung
(5.1) in dem Spannrahmen (1), bevorzugt in einem insbesondere als Eckverbinder ausgebildeten
Verbinder (4) integriert ist.
10. Schutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Spannrahmen (1)
mindestens vier als Eckverbinder ausgebildete Verbinder (4) aufweist und an jedem
Eckverbinder eine Anbringungsvorrichtung (5) vorgesehen ist.
11. Schutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Netz mittels
Klemmleisten an dem Spannrahmen (1) festgelegt ist.
12. Schutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Rahmenstreben
(2, 3) jeweils mindestens eine Außenprofilleiste (2.2, 3.2) und mindestens eine teleskopierbar
mit einer Einschubtiefe in die Außenprofilleiste(n) (2.2, 3.2) eingeschobene Innenprofilleiste
(2.1, 3.1) aufweisen.
13. Schutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Spannrahmen (1)
an seiner umfangseitigen Außenseite eine insbesondere als Bürstendichtung ausgebildete
Dichtung (6) zum Abdichten des Spannrahmens (1) gegenüber dem Gebäude (8) aufweist.
14. Anbringungsvorrichtung (5) für eine Schutzvorrichtung, wobei die Anbringungsvorrichtung
(5)
- eine erste Befestigungseinrichtung (5.1) und
- eine zweite Befestigungseinrichtung (2) umfasst, wobei
• die erste Befestigungseinrichtung (5.1) an einem Spannrahmen (1) befestigbar ist,
• die zweite Befestigungseinrichtung (5.2) unabhängig von der ersten Befestigungseinrichtung
(5.1) gebäudeseitig befestigbar ist und
• die erste Befestigungseinrichtung (5.1) und die zweite Befestigungseinrichtung (5.2)
lösbar kraft- und/oder formschlüssig miteinander verbindbar sind.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Schutzvorrichtung, umfassend
- einen Spannrahmen (1), wobei der Spannrahmen (1) erste Rahmenstreben (2) und quer
zu den ersten Rahmenstreben (2) ausgerichtete zweite Rahmenstreben (3) aufweist,
- ein an dem Spannrahmen (1) festgelegtes Netz und
- mindestens eine Anbringungsvorrichtung (5), mittels welcher der Spannrahmen (1)
an einem eine Gebäudeöffnung (9) aufweisenden Gebäude (8) anbringbar ist, wobei die
Anbringungsvorrichtung (5) jeweils
- eine erste Befestigungseinrichtung (5.1) und
- eine zweite Befestigungseinrichtung (5.2) umfasst, wobei
• die erste Befestigungseinrichtung (5.1) Bestandteil des Spannrahmens (1) ist oder
an dem Spannrahmen (1) befestigbar ist,
• die zweite Befestigungseinrichtung (5.2) unabhängig von der ersten Befestigungseinrichtung
(5.1) gebäudeseitig befestigbar ist und
• die erste Befestigungseinrichtung (5.1) und die zweite Befestigungseinrichtung (5.2)
lösbar kraft- und/oder formschlüssig miteinander verbindbar sind,
dadurch gekennzeichnet, dass die Anbringungsvorrichtung (5) manuell von einem Montagezustand in einen Anbringungszustand
und zurück überführbar ist, wozu entweder die erste Befestigungseinrichtung (5.1)
oder die zweite Befestigungseinrichtung (5.2) ein beweglich gelagertes Befestigungselement
(5.1) umfasst, welches manuell zwischen dem Montagezustand, in welchem die erste Befestigungseinrichtung
zu der zweiten Befestigungseinrichtung bewegbar ist, und dem Anbringungszustand, in
welchem die erste Befestigungseinrichtung (5.1) mit der zweiten Befestigungseinrichtung
(5.2) kraft- und/oder formschlüssig verbunden ist, bewegbar ist.
2. Schutzvorrichtung nach 1, wobei die Anbringungsvorrichtung (5) durch eine lineare
oder rotatorische Betätigungsbewegung von dem Montagezustand in den Anbringungszustand
und zurück überführbar ist.
3. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei die Anbringungsvorrichtung
(5) vom Inneren des Gebäudes (8) aus betätigbar ist.
4. Schutzvorrichtung nach Anspruch 3, wobei die erste oder die zweite Befestigungseinrichtung
(5.1. 5.2) einen vom Inneren des Gebäudes (8) betätigbaren Betätigungsansatz (5.1a)
und das mit dem Betätigungsansatz (5.1a) gekoppeltes Befestigungselement (5.1b) umfasst.
5. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei in dem Montagezustand der
Spannrahmen (1) in Anlage mit der zweiten Befestigungseinrichtung (5.2) bringbar ist.
6. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei sich in dem Anbringungszustand
die erste Befestigungseinrichtung (5.1) und die zweite Befestigungseinrichtung (5.2)
zumindest abschnittsweise überlappen.
7. Schutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die zweite Befestigungseinrichtung
(5.2) einen in die Gebäudeöffnung (9) vorstehenden Befestigungsabschnitt (5.2a) aufweist.
8. Schutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Befestigungseinrichtung
(5.1) in dem Spannrahmen (1), bevorzugt in einem insbesondere als Eckverbinder ausgebildeten
Verbinder (4) integriert ist.
9. Schutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Spannrahmen (1)
mindestens vier als Eckverbinder ausgebildete Verbinder (4) aufweist und an jedem
Eckverbinder eine Anbringungsvorrichtung (5) vorgesehen ist.
10. Schutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Netz mittels
Klemmleisten an dem Spannrahmen (1) festgelegt ist.
11. Schutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Rahmenstreben
(2, 3) jeweils mindestens eine Außenprofilleiste (2.2, 3.2) und mindestens eine teleskopierbar
mit einer Einschubtiefe in die Außenprofilleiste(n) (2.2, 3.2) eingeschobene Innenprofilleiste
(2.1, 3.1) aufweisen.
12. Schutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Spannrahmen (1)
an seiner umfangseitigen Außenseite eine insbesondere als Bürstendichtung ausgebildete
Dichtung (6) zum Abdichten des Spannrahmens (1) gegenüber dem Gebäude (8) aufweist.
13. Anbringungsvorrichtung (5) für eine Schutzvorrichtung, wobei die Anbringungsvorrichtung
(5)
- eine erste Befestigungseinrichtung (5.1) und
- eine zweite Befestigungseinrichtung (2) umfasst, wobei
• die erste Befestigungseinrichtung (5.1) an einem Spannrahmen (1) befestigbar ist,
• die zweite Befestigungseinrichtung (5.2) unabhängig von der ersten Befestigungseinrichtung
(5.1) gebäudeseitig befestigbar ist und
• die erste Befestigungseinrichtung (5.1) und die zweite Befestigungseinrichtung (5.2)
lösbar kraft- und/oder formschlüssig miteinander verbindbar sind,
dadurch gekennzeichnet, dass die Anbringungsvorrichtung (5) manuell von einem Montagezustand in einen Anbringungszustand
und zurück überführbar ist, wozu entweder die erste Befestigungseinrichtung (5.1)
oder die zweite Befestigungseinrichtung (5.2) ein beweglich gelagertes Befestigungselement
(5.1) umfasst, welches manuell zwischen dem Montagezustand, in welchem die erste Befestigungseinrichtung
zu der zweiten Befestigungseinrichtung bewegbar ist, und dem Anbringungszustand, in
welchem die erste Befestigungseinrichtung (5.1) mit der zweiten Befestigungseinrichtung
(5.2) kraft- und/oder formschlüssig verbunden ist, bewegbar ist.