(19)
(11) EP 3 922 574 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.12.2021  Patentblatt  2021/50

(21) Anmeldenummer: 21188272.5

(22) Anmeldetag:  15.05.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 81/38(2006.01)
B65D 30/08(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 31/04; B65D 81/3893
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 07.08.2019 DE 202019104350 U

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
20174907.4 / 3772472

(71) Anmelder: Profümed Karlheinz Lohr e. K.
09618 Brand-Erbisdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Scheffer, Georg
    09599 Freiberg (DE)

(74) Vertreter: Steiniger, Carmen 
Patentanwaltskanzlei Dr. Steiniger Reichsstraße 37
09112 Chemnitz
09112 Chemnitz (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Diese Anmeldung ist am 28-07-2021 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
     


    (54) THERMOBEHÄLTNIS


    (57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein Thermobehältnis, das wenigstens ein flächiges Rückenkissen und ein sich in einer anderen Ebene über dem Rückenkissen erstreckendes, flächiges Vorderkissen, die an gegenüber liegenden Seitenrändern sowie an einem weiteren Seitenrand des Thermobehältnisses miteinander verbunden sind, einstückig ausgebildet sind oder über ein Verbindungsstück ineinander übergehen, aufweist, sodass zwischen dem Rückenkissen und dem Vorderkissen ein Hohlraum ausgebildet ist, wobei das Rückenkissen als auch das Vorderkissen jeweils aus wenigstens einem Beutel oder wenigstens einem Fach und einem in dem wenigstens einen Beutel oder dem wenigstens einen Fach befindlichen Faserstoffmaterial ausgebildet sind. Erfindungsgemäß weist das Faserstoffmaterial Faserstoffflocken oder Faserstoffpulver auf, die bzw. das auf einen flächigen, aus Faserstoff ausgebildeten Träger aufgebracht oder zwischen zwei flächige, aus Faserstoff ausgebildete Träger eingebracht sind.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Thermobehältnis, das wenigstens ein flächiges Rückenkissen und ein sich in einer anderen Ebene über dem Rückenkissen erstreckendes, flächiges Vorderkissen, die an gegenüber liegenden Seitenrändern sowie an einem weiteren Seitenrand des Thermobehältnisses miteinander verbunden sind, einstückig ausgebildet sind oder über ein Verbindungsstück ineinander übergehen, aufweist, sodass zwischen dem Rückenkissen und dem Vorderkissen ein Hohlraum ausgebildet ist, wobei das Rückenkissen als auch das Vorderkissen jeweils aus wenigstens einem Beutel oder wenigstens einem Fach und einem in dem wenigstens einen Beutel oder dem wenigstens einen Fach befindlichen Faserstoffmaterial ausgebildet sind.

    [0002] Thermobehältnisse dieser Gattung dienen dem Halten der Temperatur eines in den Hohlraum eingebrachten Verpackungsgutes über einen bestimmten Zeitraum hinweg. Durch solche Thermobehältnisse kann somit die Kühlung oder Erwärmung des jeweils darin eingebrachten Verpackungsgutes über eine bestimmte Zeit in einem bestimmten Temperaturfenster aufrecht erhalten werden. Damit ist es mittels solcher Thermobehältnisse möglich, beispielsweise Gefriergut, wie tiefgefrorene Lebensmittel oder tiefgefrorenes Tierfutter, über bis zu 36 Stunden zu verschicken, ohne dass das jeweilige Lebensmittel oder Tierfutter Schaden nimmt.

    [0003] Aus der Druckschrift DE 78 36 403 U1 ist eine isolierende Transportverpackung aus Polyethylen-Schaumfolie bekannt, bei welcher sich zwischen den einzelnen Folienlagen eine dünne Luftschicht befindet.

    [0004] Die Druckschriften WO 03/066435 A2 und US 2007/251942 A1 offenbaren Mikrowellen-Interaktive Verpackungen, welche den Effekt der Mikrowellenbestrahlung auf das zu erwärmende Lebensmittel beeinflussen sowie die Herstellung einer solchen Verpackung. Diese Verpackungen verfügen über geschlossene Zellen, welche sich unter Mikrowellenbestrahlung aufblähen. Die so entstehenden, luftgefüllten Isoliertaschen isolieren das das zu erwärmende Lebensmittel von der umgebenden Mikrowelle.

    [0005] Die Druckschrift DE 10 2005 021187 A1 offenbart eine doppelwandige Alcopop-Umverpackung mit einem von einer Umverpackungswand begrenzten Aufnahmeraum. Die Umverpackungswand wird hierin von einem im Wesentlichen dimensionsstabilen sowie flexiblen und innen hohlen Folienschlauch gebildet.

    [0006] In den vergangenen Jahren wurden somit zur Herstellung von Thermobehältnissen häufig Kunststoffe eingesetzt. Dies ist aus ökologischer Sicht nicht mehr vertretbar. Wurden Naturstoffe zur Ausbildung von Thermobehältnissen verwendet, war die Temperaturdauer meist stark eingeschränkt.

    [0007] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Thermobehältnis zur Verfügung zu stellen, das sowohl ökologisch weitgehend unbedenklich recycelbar ist und darüber hinaus eine optimale Temperaturhaltefunktion aufweist.

    [0008] Diese Aufgabe wird durch ein Thermobehältnis, das wenigstens ein flächiges Rückenkissen und ein sich in einer anderen Ebene über dem Rückenkissen erstreckendes, flächiges Vorderkissen, die an gegenüber liegenden Seitenrändern sowie an einem weiteren Seitenrand des Thermobehältnisses miteinander verbunden sind, einstückig ausgebildet sind oder über einen Verbindungsstück ineinander übergehen, aufweist, sodass zwischen dem Rückenkissen und dem Vorderkissen ein Hohlraum ausgebildet ist, wobei das Rückenkissen als auch das Vorderkissen jeweils aus wenigstens einem Beutel oder wenigstens einem Fach und einem in dem wenigstens einen Beutel oder dem wenigstens einen Fach befindlichen Faserstoffmaterial ausgebildet sind, gelöst, bei dem das Faserstoffmaterial Faserstoffflocken oder Faserstoffpulver aufweist, die bzw. das auf einen flächigen, aus Faserstoff ausgebildeten Träger aufgebracht oder zwischen zwei flächige, aus Faserstoff ausgebildete Träger eingebracht sind.

    [0009] In dem erfindungsgemäßen Thermobehältnis können sowohl kalte als auch warme Objekte aufbewahrt und transportiert werden. Insbesondere eignet sich das erfindungsgemäße Thermobehältnis als Kühltasche. Das wenigstens eine Objekt, dessen Temperatur bewahrt werden soll, kann vorteilhaft in den zwischen dem Rückenkissen und dem damit verbundenen Vorderkissen ausgebildeten Hohlraum eingebracht werden. Danach kann der Hohlraum geeignet verschlossen werden.

    [0010] Das Faserstoffmaterial des Rückenkissens und des Vorderkissens garantiert eine besonders vorteilhafte thermische Isolation des wenigstens einen in das Thermobehältnis eingebrachten Objektes gegenüber der Umgebung. Das Faserstoffmaterial weist durch seinen Aufbau eine Vielzahl von Lufteinschlüssen bzw. Luftzwischenräumen auf, wodurch die jeweilige Temperatur besonders gut aufrecht erhalten werden kann. So ist es mit der vorliegenden Erfindung sogar möglich, beispielsweise eine Kühlung eines in die Thermobehältnis eingebrachten Verpackungsgutes bis zu 72 Stunden in einem gewünschten Temperaturfenster aufrecht zu erhalten.

    [0011] Dadurch, dass das Faserstoffmaterial Faserstoffflocken oder Faserstoffpulver aufweist, die bzw. das auf einen flächigen, aus Faserstoff ausgebildeten Träger aufgebracht oder zwischen zwei flächige, aus Faserstoff ausgebildete Träger eingebracht sind, wird gewährleistet, dass besonders große Lufteinschlüsse bzw. Luftzwischenräume ausgebildet werden, was zu einer besonders hohen Temperaturhaltefähigkeit des damit ausgebildeten Thermobehältnisses führt.

    [0012] Zwischen den Faserstoffflocken bzw. den Partikeln des Faserstoffpulvers befindet sich viel Luft, die der thermischen Isolation dient.

    [0013] Bei der vorliegenden Erfindung verrutscht das jeweilige Faserstoffmaterial durch den Einsatz wenigstens eines flächigen Trägers und der Einbringung des Faserstoffmaterials in den Beutel oder das Fach nicht. Der Beutel bzw. das Fach bilden nämlich eine Umhüllung für das jeweilige Faserstoffmaterial aus, was zu einer mechanischen Stabilisierung führt.

    [0014] Der Beutel bzw. das Fach besitzen auch eine Schutzfunktion für das darin befindliche Faserstoffmaterial.

    [0015] Ein weiterer Vorteil des verwendeten Faserstoffmaterials, das ein Primärfaserstoff, wie ein Zellstoff, ein Holzstoff oder ein Halbzellstoff, und/oder ein Sekundärfaserstoff, wie ein aus Altpapier gewonnener Faserstoff sein kann, besteht darin, dass es sich um einen natürlichen, für die Umwelt unbedenklichen Werkstoff handelt, der leicht recycelbar ist und an sich schon eine geringe Wärmeleitung und damit gute thermische Isolationseigenschaften aufweist.

    [0016] Darüber hinaus führt die Ausbildung des verwendeten Faserstoffmaterials zu einer vorteilhaften Weichheit und Voluminösität, welche dafür sorgen, dass das Verpackungsgut in dem Thermobehältnis sicher gelagert und transportiert werden kann.

    [0017] Das erfindungsgemäße Thermobehältnis ist gut stapelbar, aber auch als Einkaufstüte verwendbar.

    [0018] In einer Variante der vorliegenden Erfindung sind die Faserstoffflocken oder das Faserstoffpulver mit wenigstens einem Binder auf den flächigen, aus Faserstoff ausgebildeten Träger aufgebracht oder zwischen die zwei flächigen, aus Faserstoff ausgebildeten Träger eingebracht. Durch den zusätzlich vorgesehenen Binder können die Faserstoffflocken bzw. das Faserstoffpulver, welche beispielsweise auf den einen Träger oder zwischen die zwei Träger gesprüht werden können, gut an ihrer jeweiligen Position auf dem Träger bzw. zwischen den Träger fixiert werden.

    [0019] Besonders günstig ist es, wenn der oder die flächigen Träger aus Papier ausgebildet sind. Papier ist einerseits gut recycelbar und schafft andererseits eine stabile und dennoch in gewissen Grenzen flexible Auflage für die Faserstoffflocken bzw. das Faserstoffpulver.

    [0020] Ist der wenigstens eine Beutel bei der vorliegenden Erfindung aus einem Vlies aus thermoplastischem Material ausgebildet, bietet er einen guten Feuchtigkeitsschutz für das darin liegende Faserstoffmaterial, welches eine gute Saugfähigkeit besitzt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Vlies ein Polypropylen-Spinnvlies ist.

    [0021] Hierzu ist es besonders von Vorteil, wenn der wenigstens eine Beutel das Faserstoffmaterial schlauchartig umhüllt.

    [0022] In einer anderen, ebenfalls vorteilhaften Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind der wenigstens eine Beutel oder das wenigstens eine Fach des Rückenkissens als auch der wenigstens eine Beutel oder das wenigstens eine Fach des Vorderkissens aus Papier ausgebildet. Dadurch besteht das gesamte Thermobehältnis aus ökologisch recycelbarem Material, nämlich Papier und Faserstoffmaterial.

    [0023] Dies kann in einer favorisierten Ausbildung der Erfindung dadurch realisiert werden, dass der wenigstens eine Beutel oder das wenigstens eine Fach des Rückenkissens als auch der wenigstens eine Beutel oder das wenigstens eine Fach des Vorderkissens durch eine in eine Außenpapiertüte eingebrachte Innenpapiertüte ausgebildet sind, wobei sich jeweils das Faserstoffmaterial zwischen einer Außenseite der Innenpapiertüte und einer Innenseite der Außenpapiertüte befindet. Die Innenpapiertüte wird also in die Außenpapiertüte eingesetzt und wenigstens an der Vorder- und der Rückseite dieser Ausführungsform des erfindungsgemäßen Thermobehältnisses wird jeweils das Faserstoffmaterial zwischen dem Material der Innenpapiertüte und dem Material der Außenpapiertüte eingesetzt. In die Innenpapiertüte kann dann das jeweilige, typischerweise kühl zu haltende Verpackungsgut gegeben werden.

    [0024] In einer zweckmäßigen Ausgestaltung dieser Ausführungsform der Erfindung sind die Innenpapiertüte und die Außenpapiertüte unter Einschluss des Faserstoffmaterials miteinander verbunden. Dadurch kann das innenliegende Faserstoffmaterial nicht aus dem Zwischenraum zwischen der Außenpapiertüte und der Innenpapiertüte herausrutschen. Es besteht auch hierdurch nicht die Gefahr, dass das Verpackungsgut in den Zwischenraum zwischen der Außenpapiertüte und der Innenpapiertüte rutscht.

    [0025] Ein Verrutschen des Faserstoffmaterials innerhalb des Beutels oder Fachs kann verhindert werden, wenn der wenigstens eine Beutel oder das wenigstens eine Fach mit voneinander beabstandeten Klebstofflinien an dem Faserstoffmaterial fixiert ist. Als Klebstoff kann hierbei beispielsweise synthetischer Heißklebstoff verwendet werden. Dieser kann in dünnen Linien, die beispielsweise einen Abstand von 15 bis 30 mm, vorzugsweise von 20 mm, aufweisen, aufgetragen werden.

    [0026] Um die Temperatur eines in das Thermobehältnis eingebrachten Verpackungsgutes gut halten zu können, empfiehlt es sich, das Thermobehältnis geeignet zu verschließen. Dies kann besonders gut realisiert werden, wenn entweder das Rückenkissen einen einseitig über das Vorderkissen überstehenden Rückenkissenabschnitt aufweist oder sich einseitig an das Rückenkissen eine Verschlusslasche anschließt, wobei der überstehende Rückenkissenabschnitt oder die Verschlusslasche zum Verschließen des Hohlraumes des Thermobehältnisses auf eine Oberfläche des Vorderkissens klappbar und mit diesem direkt oder mittelbar verbindbar ist.

    [0027] Der überstehende Rückenkissenabschnitt oder die Verschlusslasche sind vorzugsweise aus dem gleichen Material wie das Material des wenigstens einen Beutels ausgebildet.

    [0028] Um dies zu erreichen, ist der wenigstens eine Beutel mit dem darin eingebrachten Faserstoffmaterial vorzugsweise von einem eine Vielzahl solcher Beutel aufweisenden Beutelband abgetrennt, und der überstehende Rückenkissenabschnitt oder die Verschlusslasche ist aus Vlies aus thermoplastischem Material ausgebildet, das über einen den das Faserstoffmaterial beinhaltenden Beutelabschnitt hinausragt.

    [0029] Das erfindungsgemäße Thermobehältnis lässt sich besonders gut als Kühltasche nutzen, wenn an dem Thermobehältnis wenigstens ein Traghenkel und/oder wenigstens ein Verschlussmittel zum Verschließen des Hohlraumes vorgesehen ist.

    [0030] Die Seitenränder des erfindungsgemäßen Thermobehältnisses sind besonders stabil, wenn das Rückenkissen und das Vorderkissen an den einander gegenüber liegenden Seitenrändern des Thermobehältnisses miteinander vernäht und/oder verklebt und/oder verquetscht sind.

    [0031] Bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden im Folgenden anhand von Figuren näher erläutert, wobei
    Figur 1
    schematisch eine mögliche Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Thermobehältnisses in einer Draufsicht zeigt;
    Figur 2
    schematisch eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Thermobehältnisses mit einem eingebrachten Verpackungsgut in einer Draufsicht zeigt;
    Figur 3
    schematisch eine mögliche Ausgestaltung eines Rücken- oder Vorderkissens einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Thermobehältnisses in einer Seitenansicht zeigt; und
    Figur 4
    schematisch eine andere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Thermobehältnisses in einer perspektivischen Seitenansicht zeigt.


    [0032] In allen Figuren sind die dargestellten Ausführungsformen nicht maßstabsgetreu dargestellt. Vielmehr sind in den Figuren bestimmte Merkmale der besseren Verständlichkeit halber besonders groß im Vergleich zu anderen Merkmalen der Erfindung dargestellt. Verdeckte Merkmale sind großteils gestrichelt dargestellt.

    [0033] Figur 1 zeigt schematisch eine mögliche Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Thermobehältnisses 1 in einer Draufsicht. Das Thermobehältnis 1 ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel eine Kühltasche für Transportzwecke. Eine solche Kühltasche kann beispielsweise eine Außenbreite von 300 bis 600 mm und eine Außenlänge von 300 bis 600 mm aufweisen. Die Verschlussklappe der Kühltasche kann eine Länge von 50 bis 120 mm aufweisen. Selbstverständlich sind auch andere Maße möglich.

    [0034] Das Thermobehältnis 1 kann jedoch auch zum Warmhalten von Objekten verwendet werden.

    [0035] In Figur 2 ist das Thermobehältnis 1 aus Figur 1 geöffnet mit einem darin eingebrachten Verpackungsgut 15 in einer Draufsicht gezeigt.

    [0036] Das Thermobehältnis 1 weist ein flächiges Rückenkissen 2 und ein flächige Vorderkissen 3 auf. Das Rückenkissen 2 ist mit dem Vorderkissen 3 an einander gegenüber befindlichen Seitenrändern 4, 5 des Thermobehältnisses verbunden. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist diese Verbindung durch längs der Seitenränder 4, 5 verlaufende Nähte 16, 17 realisiert.

    [0037] In anderen, nicht gezeigten Ausführungsformen der Erfindung kann diese Verbindung allein oder in Kombination mit den Nähten 16, 17 durch Verkleben und/oder Verquetschen des Materials vorgenommen sein.

    [0038] In dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel sind das Rückenkissen 2 und das Vorderkissen 3 aus derselben, in Form eines Beutelbandes ausgebildeten Materialbahn gebildet. Daher ist das Rückenkissen 2 mit dem Vorderkissen 3 an einem weiteren Seitenrand 6 des Thermobehältnisses 1 einstückig ausgebildet, das Material des Rückenkissens 2 geht also an dem Seitenrand 6, der beispielsweise eine Taschenunterkante bilden kann, direkt in das Material des Vorderkissens 3 über.

    [0039] In anderen, nicht gezeigten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung können das Rückenkissen 2 und das Vorderkissen 3 auch separat ausgebildet und an dem Seitenrand 6 miteinander verbunden sein. Ferner ist es möglich, dass in anderen Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung an den Seitenrändern 4, 5 und/oder 6 wenigstens ein Materialstück zwischen dem Rückenkissen 2 und dem Vorderkissen 3 vorgesehen und mit diesen verbunden ist. das Materialstück kann beispielsweise streifen- oder stegartig ausgebildet sein.

    [0040] Zwischen dem Rückenkissen 2 und dem Vorderkissen 3 ist ein Hohlraum 7 ausgebildet, in den, wie in Figur 2 zu sehen, das Verpackungsgut 15 eingebracht wird.

    [0041] In dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Rückenkissen 2 einen einseitig über das Vorderkissen 3 überstehenden Rückenkissenabschnitt 21 auf. In anderen Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung kann sich auch einseitig an das Rückenkissen 2 eine Verschlusslasche anschließen. Der überstehende Rückenkissenabschnitt 21 oder die Verschlusslasche werden, wie es durch den Pfeil A in Figur 2 schematisch angedeutet ist, zum Verschließen des Hohlraumes 7 auf eine Oberfläche des Vorderkissens 3 geklappt und mit diesem direkt oder mittelbar verbunden. Beispielsweise kann der überstehende Rückenkissenabschnitt 21 oder die Verschlusslasche mittels Klebstofflinien auf dem Vorderkissen 3 aufgeklebt werden. Es können jedoch Klebstoffnoppen hierfür genutzt werden.

    [0042] Das Rückenkissen 2 als auch das Vorderkissen 3 weisen jeweils einen Beutel 8 auf. Der Beutel umschließt schlauchartig ein Faserstoffmaterial 9. Anstelle des Beutels 8 kann, wie in Figur 5 zu sehen, wenigstens ein Fach 18 vorgesehen sein, in dem sich das Faserstoffmaterial 9 befindet. Das Fach 18 ist im Vergleich zu dem Beutel 8 nicht vollumfänglich um das Faserstoffmaterial 9 ausgebildet, aber in vorteilhaften Varianten der Erfindung verschließbar.

    [0043] Bei dem in den Figuren 1 und 2 Thermobehältnis 1 kommt das Faserstoffmaterial 9 zu Einsatz, welches in Figur 3 schematisch in einer nicht maßstabsgetreuen Seitenansicht dargestellt ist.

    [0044] In dem in den Figuren 1, 2 und 3 gezeigten Ausführungsbeispiel besteht der Beutel 8 aus einem Polypropylen-Spinnvlies. Das Polypropylen-Spinnvlies gewährleistet einen Feuchtigkeitsschutz, zum Beispiel gegen Kondenswasser.

    [0045] Die Befestigung des Beutels 8 an dem Faserstoffmaterial 9 erfolgt, wie in Figur 1 schematisch gezeigt, mit Hilfe von voneinander beabstandeten Linien 13 aus Schmelzklebstoff. Beispielsweise haben diese Linien einen Abstand von ca. 20 mm und verlaufen längs der Materialbahn, aus der das Rückenkissen 2 und das Vorderkissen 3 ausgebildet sind.

    [0046] Es ist von Vorteil, wenn diese Materialbahn mit dem Faserstoffmaterial 9 gefüllte Bereiche und sich daran anschließende reine Vliesbereiche aufweist. Dann kann ein Vliesbereich, der sich an einen Rückenkissenabschnitt des Materialbandes anschließt, als Verschlusslasche zum Verschließen des Thermobehältnisses 1 verwendet werden. Beispielsweise kann ein Vliesüberstand über die mit dem Faserstoffmaterial 9 gefüllten Bereiche ca. 50 mm betragen.

    [0047] Um aus der Materialbahn das Rückenkissen 2 und das Vorderkissen 3 auszubilden, wird diese quer zu ihrer Bahnlaufrichtung durchtrennt.

    [0048] Dann wird ein Abschnitt des mit dem Faserstoffmaterial gefüllten Bereiches des abgetrennten Materialbahnstückes, der später das Vorderkissen 3 bildet, über den Rest dieses Materialbahnstückes, der das Rückenkissen bildet, geklappt. Dann werden die Seitenränder 4, 5 miteinander vernäht und/oder verklebt und/oder verquetscht. Das Verquetschen erfolgt vorzugsweise mittels Zahnrädern. Das Verkleben kann weggelassen werden.

    [0049] Das Faserstoffmaterial 9 befindet sich in einem Beutel 8, der wie oben beschrieben ausgebildet sein kann.

    [0050] Das Faserstoffmaterial 9 weist Faserstoffflocken 92 oder Faserstoffpulver auf, die bzw. das auf einen flächigen, aus Faserstoff ausgebildeten Träger 93 aufgebracht oder, wie in Figur 3 gezeigt, zwischen zwei flächige, aus Faserstoff ausgebildete Träger 93, 94 eingebracht sind. Die Faserstoffflocken sind vorzugsweise Zellstoffflocken, das Faserstoffpulver ist vorzugsweise Zellstoffpulver.

    [0051] Mit den Faserstoffflocken 92 oder dem Faserstoffpulver kann Binder auf den Träger 93 aufgebracht oder zwischen die zwei Träger 93, 94 eingebracht werden.

    [0052] In dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind die flächigen Träger 93, 94 aus Papier ausgebildet.

    [0053] Figur 4 zeigt schematisch eine andere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Thermobehältnisses 1' in einer perspektivischen Seitenansicht.

    [0054] Das Thermobehältnis 1' weist eine Außenpapiertüte 11 und eine in der Außenpapiertüte befindliche Innenpapiertüte 12 auf. An wenigstens zwei gegenüber befindlichen Seiten des Thermobehältnisses ist zwischen die Innenpapiertüte 12 und die Außenpapiertüte 11 Faserstoffmaterial 9 eingebracht, welches wie oben beschrieben aufgebaut ist.

    [0055] Die Innenpapiertüte 12 und die Außenpapiertüte 11 können unter Einschluss des jeweiligen Faserstoffmaterials 9 miteinander verbunden sein.

    [0056] An einer Oberseite des Thermobehältnisses 1' sind Traghenkel 14 vorgesehen.

    [0057] Ferner können an dem Thermobehältnis 1' geeignete Verschlussmittel vorgesehen sein.

    [0058] Das Thermobehältnis 1' kann, wie gezeigt, einen Blockboden 19 aufweisen, kann aber auch ohne den Blockboden 19 ausgebildet sein.


    Ansprüche

    1. Thermobehältnis (1, 1'), das wenigstens ein flächiges Rückenkissen (2) und ein sich in einer anderen Ebene über dem Rückenkissen (2) erstreckendes, flächiges Vorderkissen (3), die an gegenüber liegenden Seitenrändern (4, 5) sowie an einem weiteren Seitenrand (6) des Thermobehältnisses (1, 1') miteinander verbunden sind, einstückig ausgebildet sind oder über ein Verbindungsstück ineinander übergehen, aufweist, sodass zwischen dem Rückenkissen (2) und dem Vorderkissen (3) ein Hohlraum (7) ausgebildet ist, wobei das Rückenkissen (2) als auch das Vorderkissen (3) jeweils aus wenigstens einem Beutel (8) oder wenigstens einem Fach und einem in dem wenigstens einen Beutel (8) oder dem wenigstens einen Fach befindlichen Faserstoffmaterial (9) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Faserstoffmaterial (9) Faserstoffflocken (92) oder Faserstoffpulver aufweist, die bzw. das auf einen flächigen, aus Faserstoff ausgebildeten Träger (93) aufgebracht oder zwischen zwei flächige, aus Faserstoff ausgebildete Träger (93, 94) eingebracht sind.
     
    2. Thermobehältnis nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Faserstoffflocken (92) oder das Faserstoffpulver mit wenigstens einem Binder auf den flächigen, aus Faserstoff ausgebildeten Träger (93) aufgebracht oder zwischen die zwei flächigen, aus Faserstoff ausgebildeten Träger (93, 94) eingebracht sind.
     
    3. Thermobehältnis nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der oder die flächigen Träger (93, 94) aus Papier ausgebildet sind.
     
    4. Thermobehältnis nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Beutel (8) aus einem Vlies aus thermoplastischem Material ausgebildet ist.
     
    5. Thermobehältnis nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Beutel (8) das Faserstoffmaterial (9) schlauchartig umhüllt.
     
    6. Thermobehältnis nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Beutel (8) oder das wenigstens eine Fach des Rückenkissens (2) als auch der wenigstens eine Beutel (8) oder das wenigstens eine Fach des Vorderkissens (3) aus Papier ausgebildet sind.
     
    7. Thermobehältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Beutel (8) oder das wenigstens eine Fach des Rückenkissens (2) als auch der wenigstens eine Beutel (8) oder das wenigstens eine Fach des Vorderkissens (3) durch eine in eine Außenpapiertüte (11) eingebrachte Innenpapiertüte (12) ausgebildet sind, wobei sich jeweils das Faserstoffmaterial (9) zwischen einer Außenseite der Innenpapiertüte (12) und einer Innenseite der Außenpapiertüte (11) befindet.
     
    8. Thermobehältnis nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpapiertüte (12) und die Außenpapiertüte (11) unter Einschluss des Faserstoffmaterials (9) miteinander verbunden sind.
     
    9. Thermobehältnis nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Beutel (8) oder das wenigstens eine Fach mit voneinander beabstandeten Klebstofflinien (13) an dem Faserstoffmaterial (9) fixiert ist.
     
    10. Thermobehältnis nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass entweder das Rückenkissen (2) einen einseitig über das Vorderkissen (3) überstehenden Rückenkissenabschnitt (21) aufweist oder sich einseitig an das Rückenkissen (2) eine Verschlusslasche anschließt, wobei der überstehende Rückenkissenabschnitt (21) oder die Verschlusslasche zum Verschließen des Hohlraumes (7) auf eine Oberfläche des Vorderkissens (3) klappbar und mit diesem direkt oder mittelbar verbindbar ist, wobei der überstehende Rückenkissenabschnitt (21) oder die Verschlusslasche aus dem gleichen Material wie das Material des wenigstens einen Beutels (8) ausgebildet ist.
     
    11. Thermobehältnis nach den Ansprüchen 4 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Beutel (8) mit dem darin eingebrachten Faserstoffmaterial (9) von einem eine Vielzahl solcher Beutel (8) aufweisenden Beutelband abgetrennt ist, und der überstehende Rückenkissenabschnitt (21) oder die Verschlusslasche aus dem Vlies aus thermoplastischem Material ausgebildet ist, das über einen den das Faserstoffmaterial (9) beinhaltenden Beutelabschnitt hinausragt.
     
    12. Thermobehältnis nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Thermobehältnis (1, 1') wenigstens ein Traghenkel (14) und/oder wenigstens ein Verschlussmittel zum Verschließen des Hohlraumes (7) vorgesehen ist.
     
    13. Thermobehältnis nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückenkissen (2) und das Vorderkissen (3) an den einander gegenüber liegenden Seitenrändern (4, 5) des Thermobehältnisses (1, 1') miteinander vernäht und/oder verklebt und/oder verquetscht sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht









    Recherchenbericht




    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente