(19)
(11) EP 3 926 594 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.12.2021  Patentblatt  2021/51

(21) Anmeldenummer: 20180291.5

(22) Anmeldetag:  16.06.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07F 11/00(2006.01)
G07F 17/00(2006.01)
G07F 11/44(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
G07F 17/0092; G07F 11/44; G07F 11/005
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Becton Dickinson Rowa Germany GmbH
53539 Kelberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Braun, Erika
    54550 Daun (DE)

(74) Vertreter: Zenz Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Rüttenscheider Straße 2
45128 Essen
45128 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) VORRATSBEHÄLTER FÜR EINE VORRATS- UND ABGABESTATION


    (57) Die Erfindung betrifft einen Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation für Kleinstückgüter, insbesondere Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsprodukte. Bei bekannten Vorratsbehälter bleiben die zu vereinzelnden Kleinstückgüter regelmäßig unter der Grundfläche der Vereinzelungseinrichtung hängen. Der erfindungsgemäße Vorratsbehälter löst dieses Problem und umfasst ein Gehäuse (10) mit einem kreiszylinderförmigen Abschnitt (11), eine in dem kreiszylinderförmigen Abschnitt (11) des Gehäuses (10) angeordnete Vereinzelungseinrichtung (30) mit mehreren Kanälen (32) und mit einer Grundfläche (36) sowie ein Rückhaltemittel (40). Erfindungsgemäß ist die Grundfläche (36) der Vereinzelungseinrichtung (30) zumindest abschnittsweise zur Verminderung einer möglichen Kontaktfläche zwischen Grundfläche und Kleinstückgut mit einer Mehrzahl von Vertiefungen (37) und/oder Erhebungen versehen, wobei deren Form und Größe derart gewählt ist, dass eine elektrostatische Anziehung zwischen Kleinstückgütern und der Grundfläche (36) vermindert ist.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation für Kleinstückgüter, insbesondere Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsprodukte.

    [0002] Moderne Blisterautomaten, wie sie beispielsweise in der WO 2013/034504 A1 offenbart sind, umfassen, je nach Ausbaustufe, mehrere hundert Vorrats- und Abgabestationen. In diesen sind jeweils eine Mehrzahl von Arzneimittelportionen eines bestimmten Arzneimittels gelagert, und auf Anforderung können einzelne Arzneimittelportionen abgegeben werden. Mit dem Blisterautomaten werden die in den Vorrats- und Abgabestationen gelagerten Arzneimittelportionen patientenindividuell gemäß den ärztlich verordneten Eingabezeitpunkten zusammengestellt und verblistert.

    [0003] Zur Zusammenstellung der Arzneimittelportionen werden entsprechende Vorrats- und Abgabestationen zur Abgabe einer oder mehrerer Arzneimittelportionen angesteuert. Bei der Ansteuerung einer Vorrats- und Abgabestation wird mit einer Vereinzelungseinrichtung, die in dem Vorratsbehälter der Vorrats- und Abgabestation angeordnet ist, eine einzelne Arzneimittelportion separiert und über eine Abgabeöffnung in dem Vorratsbehälter einer Führungseinrichtung des Blisterautomaten übergeben. Mittels der Führungseinrichtung wird eine abgegebene Arzneimittelportion, gegebenenfalls unter Zwischenschaltung einer Sammeleinrichtung, einer Verpackungseinrichtung zugeführt, welche einzelne oder mehrere Arzneimittelportionen entsprechend einer ärztlichen Vorgabe verblistert.

    [0004] Zur Vereinzelung der Arzneimittelportionen, die in einem Vorratsbehälter einer Vorrats- und Abgabestation gelagert sind, umfasst die Vereinzelungseinrichtung einen Rotor mit einer Mehrzahl von Kanälen, die üblicherweise am Außenumfang des Rotors angeordnet sind. Die Kanäle müssen an die jeweils zu vereinzelnden Arzneimittelportionen hinsichtlich ihrer Abmessungen derart angepasst werden, dass in einem Kanal die Arzneimittelportionen lediglich übereinander, nicht aber nebeneinander angeordnet sein können. Die Kanäle können beispielsweise derart bemessen sein, dass in einem Kanal lediglich eine Arzneimittelportion aufgenommen werden kann. Zur Abgabe einer Arzneimittelportion aus einem Kanal wird ein Kanal über die Abgabeöffnung in der Bodenfläche des Gehäuses des Vorratsbehälters bewegt, und die in dem Kanal (an unterster Stelle) angeordnete Arzneimittelportion rutscht beziehungsweise fällt schwerkraftbedingt in die Abgabeöffnung. Um zu vermeiden, dass weitere in dem oder über dem Kanal lagernde Arzneimittelportionen ebenfalls abgegeben werden, also eine unbekannte Anzahl von Arzneimittelportionen abgegeben wird, ist in dem Bereich über der Abgabeöffnung ein Rückhalteabschnitt eines Rückhaltemittels bzw. Separators zumindest in oder über dem Kanal geführt beziehungsweise angeordnet, der an der Abgabeöffnung ausgerichtet ist. Der Rückhalteabschnitt ist in Bezug auf die Höhe des Kanals derart in diesem oder über diesem angeordnet, dass unter dem Rückhalteabschnitt lediglich eine Arzneimittelportion angeordnet sein kann. Sofern der Rückhalteabschnitt in den Kanal geführt ist, um die unterste Arzneimittelportion von darüber angeordneten zu trennen, weisen einzelne Kanäle separierende Vorsprünge einen Schlitz auf, welcher den Rückhalteabschnitt aufnimmt. Sofern der Rückhalteabschnitt über den Kanälen angeordnet beziehungsweise geführt ist, ist dieser regelmäßig nur geringfügig über den oberen Enden der Vorsprünge geführt, so dass vermieden wird, dass bei Abgabe der Arzneimittelportion weitere Arzneimittelportionen in den Kanal gelangen.

    [0005] Die Vereinzelungseinrichtung ist bei bekannten Vorratsbehältern in einem zumindest innen kreiszylinderförmigen Abschnitt des Gehäuses des Vorratsbehälters angeordnet und umfasst eine der Gehäuse-Bodenfläche zugewandte Grundfläche. Um eine möglichst reibungsfreie Drehbarkeit der Vereinzelungseinrichtung zu gewährleisten und ein Ableiten von z. B. Arzneimittelabrieb zu gewährleisten, ist zwischen Gehäuse-Bodenfläche und Grundfläche der Vereinzelungseinrichtung stets ein Spalt ausgebildet. Bei der Vereinzelung selbst reiben die Arzneimittel- und Nahrungsmittelergänzungsportionen aneinander und an Bauteilen des Vorratsbehälters, wodurch diese Bauteile und die Arzneimittel- und Nahrungsmittelergänzungsportionen elektrostatisch aufgeladen werden, so dass eine elektrostatische Anziehung zwischen diesen besteht. Aufgrund dieser elektrostatischen Anziehung kann es bei einer Ausrichtung eines Kanals an der Abgabeöffnung der Gehäuse-Bodenfläche vorkommen, dass die Arzneimittelportion (im Nachfolgenden wird lediglich von Arzneimittelportion gesprochen, entsprechendes gilt aber auch für Nahrungsmittelergänzungsprodukte und entsprechende Kleinstückgüter) nicht schwerkraftbedingt durch die Abgabeöffnung fällt, sondern sich bei dem eigentlichen Abgabevorgang oder ggf. auch bei einer Bewegung über die Gehäuse-Bodenfläche unter die Grundfläche zieht und an der Grundfläche hängen bleibt. Folge ist eine Nichtabgabe oder verspätete Abgabe der Arzneimittelportion, was zu einer fehlerhaften Zusammenstellung von Arzneimittelportionen führt, wobei eine verspätete Abgabe zu zwei fehlerhaften Zusammenstellungen führt - bei einer Zusammenstellung fehlt eine Arzneimittelportion, bei einer anderen nachfolgenden Zusammenstellung wird eine Arzneimittelportion zu viel verblistert. Insbesondere die zweite Variante ist vor dem Hintergrund von unerwünschten Wechselwirkungen zwischen bestimmen Arzneimittelarten besonders kritisch.

    [0006] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation für Kleinstückgüter bereitzustellen, bei welchem fehlerhafte Arzneimittelabgaben durch ein Hängenbleiben einer Arzneimittelportion an der Grundfläche der Vereinzelungseinrichtung vermieden werden.

    [0007] Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Vorratsbehälter nach Anspruch 1. Der erfindungsgemäße Vorratsbehälter für eine Vorrats- und Abgabestation für Kleinstückgüter umfasst ein einen Aufnahmeraum für Kleinstückgüter umschließendes Gehäuse mit einem innen kreiszylinderförmigen Abschnitt und einer eine Abgabeöffnung aufweisenden Gehäuse-Bodenfläche, eine in dem kreiszylinderförmigen Abschnitt angeordnete Vereinzelungseinrichtung mit mehreren Kanälen zur Aufnahme zumindest eines Kleinstückguts und mit einer der Gehäuse-Bodenfläche zugewandten Grundfläche, wobei die Grundfläche Abgabeöffnungen der Kanäle aufweist. Der Vorratsbehälter umfasst ferner ein Rückhaltemittel mit einem Positioniermittel und einem Rückhalteabschnitt, wobei das Positioniermittel das Rückhaltemittel über der Abgabeöffnung hält.

    [0008] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Grundfläche der Vereinzelungseinrichtung zumindest abschnittsweise (und insbesondere im Bereich der Abgabeöffnungen der Kanäle) zur Verminderung einer möglichen Kontaktfläche zwischen Grundfläche und Kleinstückgut eine Mehrzahl von Vertiefungen und/oder Erhebungen aufweist, wobei deren Form und Größe derart gewählt ist, dass eine elektrostatische Anziehung zwischen Kleinstückgütern und der Grundfläche vermindert ist.

    [0009] Erfindungsgemäß wird von Vertiefungen und/oder Erhebungen gesprochen, da bei einer ebenen Grundfläche stets das eine das andere bedingt - wenn die Vertiefungen überwiegen, sind die Erhebungen das "herausragende" Merkmal, wenn die Erhebungen überwiegen, sind die Vertiefungen das herausragende Merkmal. Wesentlich ist, dass die Verminderung der Kontaktfläche zu einer verminderten elektrostatischen Anziehung führt, so dass ein Einziehen oder Anhaften von Arzneimittelportionen an der Grundfläche vermieden wird. Die Gestaltung der Vertiefungen/Erhebungen ist auch abhängig von der Form der zu vereinzelnden Arzneimittelportionen - wenn beispielsweise flache kreisförmige Arzneimittelportionen zu vereinzeln sind, sollten beispielweise Vertiefungen nicht so gewählt werden, dass die flache Arzneimittelportion mit dem flachen Abschnitt mehr oder weniger genau in eine Vertiefung passt. Eine Wahl der geeigneten Vertiefungen/Erhebungen ergibt sich für den Fachmann aber sofort aus der genauen Gestalt und weiteren Charakteristika der zu vereinzelnden Arzneimittelportionen.

    [0010] Die Verminderung der Kontaktfläche vermindert eine mögliche elektrostatische Anziehung zwischen Grundfläche und Arzneimittelportion, ein Einziehen oder Anhaften findet nicht statt, eine fehlerhafte Abgabe von Arzneimittelportionen wird vermieden.

    [0011] Bei einer besonders einfach herstellbaren bevorzugten Ausführungsform, bei welcher die Kanäle als nach außen offene Kanäle am Außenumfang der Vereinzelungseinrichtung durch eine Mehrzahl von Stegen definiert sind, sind Vertiefungen/Erhebungen in den Stegen angeordnet. Bedingt durch die Drehbewegung bei der Vereinzelung und der Anordnung am Außenumfang findet in einem solchen Fall das "Einziehen" regelmäßig unter einen Steg statt, so dass es sinnvoll ist, den Steg mit Vertiefungen/Erhebungen zu versehen. Zusätzlich können aber auch weitere Vertiefungen/Erhebungen an dem verbleibenden, zumeist ringförmig ausgebildeten Abschnitt der Grundfläche angeordnet sein, insbesondere im Bereich der Ausgabeöffnung der Kanäle.

    [0012] Wie bereits oben dargelegt, ist die genaue Ausgestaltung der Vertiefungen/Erhebungen von dem genauen Aufbau der Vereinzelungseinrichtung und den zu vereinzelnden Arzneimittelportionen abhängig. Das Problem des Einziehens bzw. Hängenbleibens an der Grundfläche tritt aber insbesondere bei leichten flachen oder ovalen Arzneimittelportionen auf. Bei einer bevorzugten Ausführungsform, bei welcher die Vertiefungen besonders einfach herstellbar sind, ist es vorgesehen, dass Vertiefungen (bzw. zumindest ein Teil davon) als radiale Nuten ausgebildet sind. Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass Vertiefungen als koaxiale Nuten ausgebildet sind.

    [0013] Unabhängig von der genauen Ausgestaltung der Vertiefungen/Erhebungen ist es regelmäßig notwendig, die Vereinzelungseinrichtung zu reinigen - entweder weil diese ausgetauscht werden soll, oder weil sich zu viel Arzneimittelabrieb in dem Vorratsbehälter angeordnet hat. Bei einer bevorzugten Ausführungsform, bei welcher Vertiefungen besonders leicht gründlich gereinigt werden können, ist es vorgesehen, dass die radialen Nuten zum Außenumfang der Vereinzelungseinrichtung offen ausgebildet sind. Darüber hinaus ist es bei dieser Ausführungsform konstruktiv besonders einfach die Nuten einzubringen.

    [0014] Im Nachfolgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters anhand der beigefügten Zeichnung beschrieben, in welcher

    Figuren 1a, 1b und 2 verschiedene Schrägansichten der bevorzugten Ausführungsform zeigen,

    Figur 3 eine Draufsicht der bevorzugten Ausführungsform zeigt, wobei die Vereinzelungseinrichtung fortgelassen ist,

    Figuren 4a und 4b Schnittansichten der bevorzugten Ausführungsform zeigen, wobei bei Figur 4b das Innere der Vereinzelungseinrichtung veranschaulicht ist,

    Figur 5 eine Kombination aus Vereinzelungseinrichtung und Rückhaltemittel zeigt,

    Figur 6 eine Seitenansicht der Vereinzelungseinrichtung bei Abgabe einer Arzneimittelportion zeigt, und

    Figuren 7a und 7b Detailansichten der Vereinzelungseinrichtung zeigen.



    [0015] Figuren 1a, 1b und 2 zeigen verschiedene Schrägansichten einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters 1. Der erfindungsgemäße Vorratsbehälter 1 umfasst ein einen Aufnahmeraum 2 für Arzneimittelportionen umschließendes Gehäuse 10, welches im unteren Abschnitt einen innen kreiszylinderförmigen Abschnitt 11 aufweist. Der Vorratsbehälter 1 umfasst ferner eine Grundplatte 12, und einen Deckel 14, der während des Betriebes der Vorrats- und Abgabestation auf dem Gehäuse 10 angeordnet ist und für ein Nachfüllen abgenommen werden kann. Um den Vorratsbehälter 1 besser händeln zu können, umfasst dieser im "vorderen" Bereich einen Griff 13. Wie dies insbesondere in Figur 2 zu erkennen ist, ist in dem innen kreiszylinderförmigen Abschnitt 11 eine Vereinzelungseinrichtung 30 mit einer dem Aufnahmeraum 2 zugewandten Oberfläche 31 angeordnet. Auf der Oberfläche 31 sind bei der gezeigten Ausführungsform drei Vorsprünge 34 angeordnet, die für eine Bewegung der Arzneimittelportionen innerhalb des Aufnahmeraums sorgen und somit ein Gleiten von Arzneimittelportionen in Kanäle 32 fördern. Bei der gezeigten Ausführungsform sind die Kanäle am Außenumfang der Vereinzelungseinrichtung 30 angeordnet. Die Kanäle sind definiert durch eine Mehrzahl von Stegen 33, die an einem Grundkörper der Vereinzelungseinrichtung angeordnet sind. Die Stege selbst können angesetzt sein, sie können aber auch ausgebildet werden, indem die Kanäle 32 aus dem Grundkörper ausgefräst werden.

    [0016] Figur 3 zeigt eine Draufsicht auf die bevorzugte Ausführungsform, wobei bei dieser Draufsicht die Vereinzelungseinrichtung 30 fortgelassen ist. Wie es in Figur 3 zu erkennen ist, umfasst das Gehäuse eine Gehäuse-Bodenfläche 15, in der eine Abgabeöffnung 16 angeordnet ist. "Unter" der Abgabeöffnung ist ein Verbindungsmittel 17 angeordnet, über welches die abgegebene Arzneimittelportion einer (nicht gezeigten) Führungseinrichtung übergeben wird. Um eine Arzneimittelportion aus einem Kanal abzugeben, wird die Vereinzelungseinrichtung mittels eines in Figur 3 angedeuteten Kopplungsmittels 50 derart gedreht, dass ein Kanal über der Abgabeöffnung 16 angeordnet ist, so dass eine in einem Kanal angeordnete Arzneimittelportion schwerkraftbedingt durch die Abgabeöffnung 16 und das Verbindungsmittel 17 fällt.

    [0017] Figuren 4a und 4b zeigen Schnittansichten der bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters, wobei bei Figur 4b das Innere der Vereinzelungseinrichtung erkennbar ist. Wie dies in Figuren 4a und 4b zu erkennen ist, wird die Vereinzelungseinrichtung 30 über das Kopplungsmittel 50 in dem kreiszylinderförmigen Abschnitt 11 gehalten. Ebenfalls zu erkennen ist, dass zwischen einer Grundfläche 36 (siehe dazu Figur 4b) der Vereinzelungseinrichtung, die bei der gezeigten Ausführungsform bedingt durch die Kopplung mit dem Kopplungsmittel 50 innen ringförmig ausgebildet ist, und der Gehäuse-Bodenfläche 15 ein Spalt ausgebildet ist, in welchen gegebenenfalls Arzneimittelportionen eingezogen werden können. Bei der gezeigten Ausführungsform umfasst die Grundfläche der Vereinzelungseinrichtung ferner Bereiche, die durch die Stege 33 gebildet werden, wie dies bei nachfolgenden Figuren eindeutiger zu erkennen ist.

    [0018] Bedingt durch die elektrostatische Aufladung der Arzneimittelportionen und/oder der Vereinzelungseinrichtung kann die elektrostatische Anziehung zwischen diesen bewirken, dass eine Arzneimittelportion an der Grundfläche 36, insbesondere im Bereich der Stege, anhaftet. Um dies zu vermeiden sieht die Erfindung vor, eine mögliche Kontaktfläche zwischen Arzneimittelportion und Grundfläche zu vermindern, und zwar indem Vertiefungen/Erhebungen in die Grundfläche eingebracht werden. Wie man bei Figur 4b bereits angedeutet erkennen kann, sind bei der gezeigten Ausführungsform radiale Nuten 37 vorgesehen, die für eine solche Verminderung sorgen.

    [0019] In den Figuren 4a und 4b ist ferner angedeutet, dass ein Rückhalteabschnitt 41 des Rückhaltemittels 40 über einen Schlitz in dem kreiszylinderförmigen Abschnitt 11 des Gehäuses in den Bereich oberhalb der Abgabeöffnung 16 geführt ist und stets an der Abgabeöffnung ausgerichtet ist. Dies bewirkt, dass der Rückhalteabschnitt bei der gezeigten Ausführungsform stets oberhalb der Kanalöffnungen gehalten ist, die hin zu der Abgabeöffnung zur Abgabe einer Arzneimittelportion gedreht wird. Ein Eintritt von weiteren Arzneimittelportionen in den ausgerichteten Kanal ist nicht möglich, auch wenn in dem ausgerichteten Kanal keine Arzneimittelportion mehr vorhanden ist. Durch diese Ausrichtung des Rückhalteabschnittes können stets nur so viele Arzneimittelportionen aus dem ausgerichteten Kanal in die Abgabeöffnung übergehen, wie in dem Kanal angeordnet sind - üblicherweise sind die Kanäle derart an die Arzneimittelportionen angepasst, dass in jedem Kanal unterhalb des Rückhalteabschnittes lediglich eine Arzneimittelportion angeordnet ist. Der Rückhalteabschnitt 41 des Rückhaltemittels 40 ist über ein Positioniermittel 42 gehalten, wobei dieses bei der gezeigten Ausführungsform außen an dem Gehäuse befestigt ist. Wie genau das Rückhaltemittel konstruiert und angeordnet ist, ist für die vorliegende Erfindung jedoch unerheblich.

    [0020] Figur 5 zeigt eine Detailansicht der Kombination Vereinzelungseinrichtung 30 / Rückhaltemittel 40 und es ist veranschaulicht, wie der Rückhalteabschnitt 41 oberhalb einer Aufnahmeöffnung eines Kanals den Eintritt weiterer Arzneimittelportionen in diesen Kanal verhindert.

    [0021] Wie eingangs erwähnt, kann es insbesondere bei leichten und/oder flachen Arzneimittelportionen vorkommen, dass diese nicht über die Abgabeöffnung abgegeben werden, sondern aufgrund der elektrostatischen Anziehung in den Spalt zwischen der Grundfläche der Vereinzelungseinrichtung und der Gehäuse-Bodenfläche gezogen werden. Auch ist es aufgrund einer möglichen elektrostatischen Anziehung zwischen der Grundfläche und einer zu vereinzelnden Arzneimittelportion möglich, dass diese bei einer Abgabesituation nicht schwerkraftbedingt abgegeben wird, sondern in der Situation, dass ein Teil der Grundfläche der Vereinzelungseinrichtung über die Abgabeöffnung 16 gedreht ist, von elektrostatischen Anziehungskräften unter den Abschnitt der Grundfläche gezogen wird, der dann über der Abgabeöffnung angeordnet ist. Eine entsprechende Situation ist in Figur 6 veranschaulicht, bei welcher die Vereinzelungseinrichtung 30 und das Führungsmittel in einer Seitenansicht dargestellt sind. Die eigentlich abzugebende Arzneimittelportion 3 fällt nicht durch das Verbindungsmittel 17, sondern haftet unter dem "freien" Abschnitt der Grundfläche der Vereinzelungseinrichtung, wobei dieser Grundflächenabschnitt bei der gezeigten Ausführungsform von einem Steg 33 gebildet wird.

    [0022] Figuren 7a und 7b zeigen weitere Ansichten der Vereinzelungseinrichtung gemäß der bevorzugten Ausführungsform. Zu erkennen ist, dass eine mögliche Kontaktfläche zwischen Arzneimittelportion und Grundfläche durch radiale Nuten 37 vermindert ist, wodurch die elektrostatische Anziehung vermindert wird - ein Einziehen oder Anhaften (wie in Figur 6a) unterbleibt bei entsprechender Wahl der Vertiefungen. Bei der gezeigten Ausführungsform sind die radialen Nuten primär im Bereich der Stege 33 ausgebildet, da die in Figur 6a gezeigte Situation für einen Großteil der Fehlabgaben sorgt. Wie dies in den Figuren 6 und 7a, 7b zu erkennen ist, sind die radialen Nuten nach "außen" offen, weisen also eine Austrittsöffnung auf, so dass man diese einfach in die Grundfläche einbringen kann. Darüber hinaus lassen sich entsprechend offen ausgebildete Nuten auch einfach gründlich reinigen - Arzneimittelabrieb kann nach außen aus der Nut hinausbewegt werden.

    [0023] Bei alternativen Ausführungsformen können zusätzliche Nuten im inneren Ringbereich der Grundfläche angeordnet sein; alternativ (oder zusätzlich) können die Nuten auch koaxial ausbildet sein. Bei wieder anderen Ausführungsformen kann die Verminderung der Kontaktfläche erhalten werden, indem beispielsweise die Grundflächenabschnitte der Stege 33 mit einer Mehrzahl von kleinen Erhebungen versehen werden - auch eine solche Gestaltung der Grundfläche kann für eine benötigte Verminderung der elektrostatischen Anziehung zwischen Grundfläche und Arzneimittelportion sorgen.


    Ansprüche

    1. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für Kleinstückgüter, aufweisend:

    ein einen Aufnahmeraum (2) für Kleinstückgüter umschließendes Gehäuse (10) mit einem kreiszylinderförmigen Abschnitt (11) und einer eine Abgabeöffnung (16) aufweisenden Gehäuse-Bodenfläche (15),

    eine in dem kreiszylinderförmigen Abschnitt (11) des Gehäuses (10) angeordnete Vereinzelungseinrichtung (30) mit mehreren Kanälen (32) zur Aufnahme zumindest eines Kleinstückguts und mit einer der Gehäuse-Bodenfläche (15) zugewandten Grundfläche (36), wobei die Grundfläche (36) Abgabeöffnungen (38) der Kanäle (32) aufweist, und

    ein Rückhaltemittel (40) mit einem Positioniermittel (42) und einem Rückhalteabschnitt (41), wobei das Positioniermittel (42) das Rückhaltemittel (40) über der Abgabeöffnung (16) hält,

    dadurch gekennzeichnet, dass die Grundfläche (36) der Vereinzelungseinrichtung (30) zumindest abschnittsweise zur Verminderung einer möglichen Kontaktfläche zwischen Grundfläche und Kleinstückgut eine Mehrzahl von Vertiefungen (37) und/oder Erhebungen aufweist, wobei deren Form und Größe derart gewählt ist, dass eine elektrostatische Anziehung zwischen Kleinstückgütern und der Grundfläche (36) vermindert ist.


     
    2. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für Kleinstückgüter nach Anspruch 1, wobei die Kanäle (32) am Außenumfang der Vereinzelungseinrichtung (30) durch eine Mehrzahl von Stegen (33) definiert sind,
    dadurch gekennzeichnet, dass Vertiefungen/Erhebungen in den Stegen (33) angeordnet sind.
     
    3. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für Kleinstückgüter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefungen als koaxiale Nuten ausgebildet sind.
     
    4. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für Kleinstückgüter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefungen als radiale Nuten ausgebildet sind.
     
    5. Vorratsbehälter (1) für eine Vorrats- und Abgabestation für Kleinstückgüter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die radialen Nuten zum Außenumfang der Vereinzelungseinrichtung (30) offen ausgebildet sind.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht









    Recherchenbericht




    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente