SCHUTZKONTAKTSTECKDOSE

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schutzkontaktsteckdose, umfassend einen Sockel mit elektrischen Steckkontakten, einen an dem Sockel befestigten Erdungsbügel, der eine Basis und zumindest einen mit der Basis verbundenen Erdungskontakt aufweist, sowie eine mit einem Steckdosentopf versehene Abdeckung mit zumindest einem Schlitz, durch welchen der Erdungskontakt in den Steckdosentopf hineinragt.

[0002] Schutzkontaktsteckdosen der vorstehenden Art sind aus dem Stand der Technik in vielen Ausführungsformen bekannt. Hierbei sind die Steckdosen so ausgebildet, dass bei Einstecken eines Steckers eine Verbindung mit dem Erdungskontakt hergestellt wird, bevor die Kontaktstifte des Steckers eine elektrische Verbindung mit den elektrischen Steckkontakten herstellen, die mit dem Versorgungsnetz verbunden sind. Um diese Funktion ordnungsgemäß zu erfüllen, muss der Erdungskontakt der Schutzkontaktsteckdose mit einer sehr geringen Toleranz eine vorbestimmte Position einnehmen. Bei bekannten Steckdosen soll dies dadurch erreicht werden, dass der Erdungskontakt bei Montage der Abdeckung mit der äußeren Wandung des Steckdosentopfes gegen einen Teil des Erdungsbügels drückt, so dass der Erdungskontakt bei montierter Abdeckung eine vorbestimmte Position einnimmt.

[0003] Es hat sich allerdings herausgestellt, dass der Steckdosentopf bei der Montage der Steckdose unter Umständen verformt wird, wenn eine durch die Mitte des Bodens des Steckdosentopfes durchgeführte Befestigungsschraube festgezogen wird. Als Folge davon deformiert sich nicht nur der Boden, sondern auch die Wand des Steckdosentopfes - wenn auch nur geringfügig -, so dass sich auch die gewünschte Sollposition des Erdungskontaktes verändert. Da üblicherweise zwei gegenüberliegende Erdungskontakte vorhanden sind, verändert sich hierdurch auch der normativ vorgeschriebene Abstand zwischen den Erdungskontakten.

[0004] Ein weiteres Problem kann sich dadurch ergeben, dass Steckdosen zunehmend mit elektronischen Bauteilen ausgestattet sind, für die Platz benötigt wird. Auch gibt es Ausführungsformen von Steckdosen, bei denen aufgrund von anderen Bauteilen der Steckdose außerhalb des Steckdosentopfes nur sehr wenig Platz zur Verfügung steht, so dass sich der Erdungskontakt am Außenmantel des Steckdosentopfes nur sehr bedingt abstützen kann.

[0005] Aus der FR 1 363 779 A ist eine Steckdose nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Die DE 10 08 805 B beschreibt eine Schutzkontaktsteckdose mit Schutzkontaktbügeln, die in einer Abdeckung der Steckdose befestigt sind.

[0006] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schutzkontaktsteckdose der vorstehend beschriebenen Art derart zu verbessern, dass insbesondere bei beengten Platzverhältnissen auf einfache Weise eine gewünschte Sollposition des Erdungskontaktes nach Montage der Steckdose sichergestellt werden kann.

[0007] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch eine Schutzkontaktsteckdose mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0008] Ein äußeres Ende des Erdungskontaktes ist außerhalb des Steckdosentopfes angeordnet, wodurch die Möglichkeit besteht, den Erdungskontakt an der Außenwand des Steckdosentopfes oder an einem anderen mit dem Sockel verbundenen Bauteil jedoch entfernt vom Boden des Steckdosentopfes abzustützen. Gleichzeitig kann hierdurch verhindert werden, dass der Erdungskontakt durch unsachgemäße Behandlung mit seinem freien Ende teilweise aus dem Schlitz herausgezogen wird.

[0009] Der Erdungskontakt weist an seinem äußeren Ende einen Quersteg auf. Durch einen solchen Quersteg lässt sich das äußere Ende bzw. das freie Ende des Erdungskontaktes entweder an der Abdeckung oder aber an dem Sockel oder einem mit dem Sockel verbundenen Bauteil gegen eine ungewünschte Verschiebung fixieren, so dass der oben erwähnte Effekt nicht auftritt. Wird beispielsweise der Quersteg von der äußeren Wandung des Steckdosentopfes arretiert, so befindet sich diese Stelle - im Gegensatz zum Stand der Technik - nicht im Bereich des Bodens des Steckdosentopfes, sondern nahe der vorderen Sichtfläche der Steckdose, d.h. in einem Bereich, der sich beim Festziehen der Befestigungsschraube für die Abdeckung allenfalls geringfügig verformt. Auf diese Weise ist eine gewünschte Sollposition des durch den Schlitz in den Steckdosentopf ragenden Erdungskontaktes und bei Vorhandensein zweier Erdungskontakte die Einhaltung eines vorgeschriebenen Abstands auf einfache Weise sichergestellt.

[0010] Der Sockel oder ein mit dem Sockel fest verbundenes Bauteil bildet zumindest einen Anschlag für den Quersteg. So kann der Sockel beispielsweise eine Wandung oder einen Steg aufweisen, die als Anschlag für den Quersteg ausgebildet sind.

[0011] Der Anschlag blockiert den Quersteg in Richtung der Einsteckrichtung der Steckdose. Auf diese Weise wird verhindert, dass sich der Erdungskontakt unerwünscht deformiert, wenn auf diesen von oben in Einsteckrichtung Kräfte ausgeübt werden, beispielsweise durch unsachgemäßes Einstecken eines Steckers oder während des Transports.

[0012] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in der Beschreibung, der Zeichnung sowie den Unteransprüchen beschrieben.

[0013] Nach einer vorteilhaften Ausführungsform kann der Quersteg und ein an den Quersteg angrenzender Bereich des Erdungskontaktes einen in Draufsicht T-förmigen Endabschnitt bilden, der insbesondere flächig ausgebildet ist. Hierdurch ist eine symmetrische Anordnung gebildet, die einen zusätzlichen Schutz gegen ein Herausbiegen des Erdungskontaktes aus dem Schlitz bildet.

[0014] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann der Anschlag auch an einem Tragring vorgesehen sein, der mit dem Sockel fest verbunden ist und der auf bekannte Weise zur Montage der Steckdose dient.

[0015] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann der Anschlag den Quersteg in einer Richtung quer zur Einsteckrichtung der Steckdose blockieren. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass sich der Erdungskontakt im Bereich seines vorderen, d.h. zur Vorderseite der Steckdose gerichteten Endes unerwünscht quer zur Einsteckrichtung bewegt. Bei Vorhandensein von zwei Erdungskontakten wird somit durch den Anschlag eine Bewegung der beiden Erdungskontakte aufeinander zu begrenzt, so dass ein gewünschter Soll-Abstand eingehalten werden kann.

[0016] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann der Erdungskontakt im Bereich seines vorderen bzw. äußeren Endes zu einer Schlaufe gebogen sein, die durch den Schlitz in den Steckdosentopf eintritt und durch den Schlitz wieder aus diesem austritt. Auch dies trägt zu einem Schutz gegen Verbiegen des Erdungskontaktes bei.

[0017] Nach einem nicht beanspruchten weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung betrifft dieser einen Erdungsbügel, insbesondere für eine Schutzkontaktsteckdose der vorstehend beschriebenen Art, wobei der Erdungsbügel eine Basis und zumindest einen mit der Basis verbundenen Erdungskontakt aufweist, welcher an seinem äußeren (freien) Ende einen Quersteg aufweist. Der Erdungsbügel kann wie vorstehend beschrieben ausgebildet sein. Hierbei kann es vorteilhaft sein, wenn der Erdungskontakt zu einer Schlaufe gebogen ist, deren Krümmung einen Wendepunkt aufweist. Hierdurch lässt sich der Quersteg beispielsweise parallel zum Boden des Steckdosentopfes orientieren, so dass durch eine entsprechende Anschlagfläche eine Anlage des Querstegs mit geringsten Toleranzen sichergestellt ist.

[0018] Nach einer weiteren nicht beanspruchten vorteilhaften Ausführungsform kann der Erdungsbügel ein einstückiges Stanz-Biegeteil mit einer streifenförmigen Basis sein, die an ihren beiden Enden jeweils einen Erdungskontakt aufweist, dessen äußeres Ende einen Quersteg aufweist, wobei insbesondere in der Mitte der Basis eine Befestigungsöffnung vorgesehen sein kann. Ein solcher Erdungsbügel lässt sich kostengünstig herstellen, was insbesondere für einen Massenartikel wie Steckdosen von großem Vorteil ist.

[0019] Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung rein beispielhaft anhand vorteilhafter Ausführungsformen und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht einer Schutzkontaktsteckdose;

Fig. 2

die perspektivische Ansicht von Fig. 1 mit abgenommenem Sichtrahmen und abgenommener Abdeckung;

Fig. 3

eine perspektivische Ansicht eines Erdungsbügels;

Fig. 4

eine Teilschnittansicht einer weiteren nicht beanspruchten Ausführungsform eines Erdungsbügels mit aufgesetzter Abdeckung;

Fig. 5 bis 7

perspektivische Teilansichten der Schutzkontaktsteckdose von Fig. 1 und 2;

Fig. 8

eine Teilschnittansicht einer weiteren Ausführungsform einer Schutzkontaktsteckdose;

Fig. 9

eine Teilschnittansicht der Schutzkontaktsteckdose von Fig. 8 mit eingestecktem, jedoch nicht dargestelltem Stecker;

Fig. 10

eine Teilschnittansicht einer weiteren Ausführungsform einer Schutzkontaktsteckdose; und

Fig. 11

eine Teilschnittansicht der Schutzkontaktsteckdose von Fig. 10 mit eingestecktem, jedoch nicht dargestelltem Stecker.

[0020] Fig. 1 und 2 zeigen eine Schutzkontaktsteckdose 10, die einen Sockel 12 mit zwei elektrischen Kontakten 14 (in Fig. 2 ist nur einer erkennbar) aufweist, welche auf an sich bekannte Art und Weise mit elektrischen Anschlussklemmen verbunden sind. Mit dem Sockel 12 ist ein mittig angeordneter Erdungsbügel 15 verbunden, der eine Basis 16 aufweist, an deren beiden äußeren Enden einstückig jeweils ein Erdungskontakt 18 vorgesehen ist. Der Erdungsbügel ist mit einer nicht dargestellten Erdungsklemme verbunden.

[0021] Im montierten Zustand ist auf den Sockel 12 ein Sichtrahmen 20 aufgelegt, der von einer Abdeckung 22 gehalten ist, die mit dem Sockel 12 verschraubt ist. Die Abdeckung 22 ist auf an sich bekannte Art und Weise einstückig mit einem Steckdosentopf 24 versehen, in den ein passender Schutzkontaktstecker eingesteckt werden kann. In der Umfangswand des Steckdosentopfes 24 sind zwei diametral gegenüberliegende Schlitze 26 vorgesehen (in Fig. 1 ist lediglich einer erkennbar), wobei durch jeden Schlitz 26 ein Erdungskontakt 18 in den Steckdosentopf 24 hineinragt.

[0022] Zur Montage der Steckdose 10 ist an dem Sockel 12 ein Tragring 28 befestigt, mit dem der Sockel beispielsweise in einer Hohlwanddose verschraubt werden kann. Zusätzlich sind Befestigungskrallen 30 vorgesehen, mit denen der Sockel in einer Wand oder Dose verklemmt werden kann.

[0023] Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Erdungsbügels 15, wie er bei der Ausführungsform von Fig. 1 und Fig. 2 Anwendung finden kann. Die Basis 16 des Erdungsbügels 15 ist streifenförmig ausgebildet und weist in ihrer Mitte eine Befestigungsöffnung 32 auf, durch die beispielsweise ein Niet zur Befestigung des Erdungsbügels an dem Sockel durchgeführt werden kann. An den beiden äußeren Enden der Basis 16 ist einstückig jeweils ein Erdungskontakt 18 angeformt, der jeweils zu einer Schlaufe gebogen ist. Die Krümmung der Schlaufe besitzt jedoch einen Wendepunkt W und jenseits des Wendepunktes W ist am äußeren Ende jedes Erdungskontaktes 18 ein Quersteg 34 ausgebildet. Wie dabei Fig. 3 verdeutlicht, bildet bei jedem Erdungskontakt 18 der Quersteg 34 und ein hieran in Richtung der Schlaufe angrenzender Bereich einen in Draufsicht T-förmigen Endabschnitt 36, der im Wesentlichen planar ausgebildet ist und in einer zur Basis 16 parallelen Ebene verläuft.

[0024] Die Fig. 5 bis Fig. 7 zeigen vergrößerte Teildarstellungen, die verdeutlichen, wie der Erdungsbügel 15 bzw. der Erdungskontakt 18 relativ zum Sockel 12 angeordnet ist. Um für den Quersteg 34 des Erdungskontaktes 18 einen Anschlag zu bilden, ist bei dieser Ausführungsform der Sockel 12 mit einem Wandabschnitt 38 versehen, der eine nach oben offene U-förmige Ausnehmung 40 aufweist, durch welche der Erdungskontakt 18 hindurchgeführt ist. Die Außenseite des Wandabschnitts 38 bildet dabei einen Anschlag für den Quersteg 34, so dass sich dieser nicht in einer Richtung quer zur Einsteckrichtung der Steckdose und in Richtung des gegenüberliegenden Erdungskontaktes 18 bewegen kann.

[0025] Wie weiterhin Fig. 6 und 7 verdeutlichen, lässt sich der Quersteg 34 in Einsteckrichtung zwar etwas bewegen, wenn eine Kraft K in Einsteckrichtung auf den Erdungskontakt 18 ausgeübt wird. Allerdings ist an dem Sockel 12 ein Steg 42 vorgesehen, der als Anschlag für den Quersteg 34 dient, wenn dieser von einer Kraft K in Einsteckrichtung beaufschlagt wird.

[0026] Schließlich zeigt Fig. 4 eine geringfügig abgewandelte Ausführungsform eines Erdungsbügels 15, bei dem an den beiden Enden der Basis 16 wiederum ein schlaufenförmiger Erdungskontakt 18 ausgebildet ist. Am äußeren bzw. freien Ende des Erdungskontaktes 18 ist wiederum ein Quersteg 34 vorgesehen. Dieser erstreckt sich jedoch nicht parallel zur Basis 16, sondern senkrecht zu dieser.

[0027] Um ein Einführen der Abdeckung 22 über den Erdungskontakt 18 zu erleichtern, sind bei dieser Ausführungsform an dem Quersteg 34 zwei gekrümmte Zungen 46 vorgesehen, die beim Aufsetzen der Abdeckung 22 ein Einführen des Erdungskontaktes 18 in den Schlitz 26 erleichtern, der in der Umfangswand des Steckdosentopfes 24 vorgesehen ist.

[0028] Wie gut zu erkennen ist, bildet der Quersteg 34 bei dieser Ausführungsform einen Anschlag für den Erdungskontakt 18, der sich nicht im Bereich des Bodens 25 des Steckdosentopfes 24 befindet. Vielmehr fixiert der Quersteg 34 die Lage des Erdungskontaktes 18 in einem Bereich der Umfangswand des Steckdosentopfes 24, der sich nahe zum Bereich des Eintritts des Steckdosentopfes 24 befindet. Dieser Bereich verformt sich allenfalls geringfügig, wenn der Boden 25 durch Anziehen einer Befestigungsschraube verformt wird.

[0029] Fig. 8 und Fig. 9 zeigen eine weitere Ausführungsform einer Schutzkontaktsteckdose, wobei für gleiche Komponenten gleiche Bezugszeichen verwendet sind. Hierbei zeigt Fig. 9 den Erdungskontakt 18 in einer Position, in der sich dieser bei eingestecktem Stecker befindet, wobei der Stecker selbst jedoch nicht dargestellt ist. Wie Fig. 9 verdeutlicht, wird der Erdungskontakt 18 bei Einstecken des Steckers nicht nur durch den Schlitz radial nach außen gedrückt, sondern auch in Einsteckrichtung nach unten gedrückt bis der Quersteg 34 an dem Tragrahmen 28 anschlägt. Unterhalb des Tragrahmens 28 befindet sich jedoch kein Teil des Erdungskontaktes 18, so dass dieser Bereich für versteifende Komponenten, elektronische Bauteile oder dergleichen verwendet werden kann.

[0030] Besonders vorteilhaft ist die erfindungsgemäße Anordnung auch bei einer Ausführungsform wie sie in Fig. 10 und Fig. 11 gezeigt ist. Bei dieser Ausführungsform ist die Abdeckung 22 so gestaltet, dass der Bereich außerhalb des Steckdosentopfes bis zum Rand der Abdeckung sehr klein gehalten ist. Zudem besitzt die Abdeckung 22 - wie bei allen Ausführungsformen - einen sich parallel zur Wand des Steckdosentopfes erstreckenden kreisförmigen Rand, der sich in das Innere der Steckdose hineinerstreckt. Bei dieser Ausführungsform verbleibt in dem Bereich zwischen dem umlaufenden Rand ohne Steckdosentopf ein nur sehr geringer Freiraum. Da jedoch der Erdungskontakt 18 im Bereich des Bodens des Steckdosentopfes in diesen hineingeführt und im Bereich des oberen Schlitzendes des Steckdosentopfes wieder aus diesem herausgeführt ist, kann der Erdungskontakt auch bei eingestecktem Stecker (Fig. 11) Platz finden und sich an seinem freien äußeren Ende durch den Quersteg 34 am Tragrahmen 28 abstützen.

Ansprüche

1. Schutzkontaktsteckdose (10), umfassend einen Sockel (12) mit elektrischen Steckkontakten (14), einen an dem Sockel (12) befestigten Erdungsbügel (15), der eine Basis (16) und zumindest einen mit der Basis (16) verbundenen Erdungskontakt (18) aufweist, sowie eine mit einem Steckdosentopf (24) versehene Abdeckung (22) mit zumindest einem Schlitz (26), durch welchen der Erdungskontakt (18) in den Steckdosentopf (24) hineinragt, wobei ein äußeres Ende des Erdungskontaktes (18) außerhalb des Steckdosentopfes (24) angeordnet ist, der Erdungskontakt (18) an seinem äußeren Ende einen Quersteg (34) aufweist und der Sockel (12) oder ein mit dem Sockel (12) fest verbundenes Bauteil (28, 38) zumindest einen Anschlag für den Quersteg (34) bildet,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Anschlag den Quersteg (34) in Richtung (K) einer Einsteckrichtung der Steckdose (10) blockiert.

2. Schutzkontaktsteckdose (10) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Quersteg (34) und ein angrenzender Bereich des Erdungskontaktes (18) einen in Draufsicht T-förmigen Endabschnitt (36) bilden.

3. Schutzkontaktsteckdose (10) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Anschlag den Quersteg (34) in einer Richtung quer zur Einsteckrichtung der Steckdose (10) blockiert.

4. Schutzkontaktsteckdose (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass diese einen Tragring (28) aufweist, und dass der Anschlag für den Quersteg (34) durch den Tragring (28) gebildet ist.

5. Schutzkontaktsteckdose (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Erdungskontakt (18) zu einer Schlaufe gebogen ist, die durch den Schlitz (26) in den Steckdosentopf (24) eintritt und durch den Schlitz (26) wieder aus diesem austritt.

6. Schutzkontaktsteckdose (10) nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Krümmung der Schlaufe einen Wendepunkt (W) aufweist.

Claims

1. A protective contact socket (10) comprising a base (12) having electrical plug-in contacts (14), a grounding hoop (15) which is fastened to the base (12) and which has a base (16) and at least one grounding contact (18) connected to the base (16), and a cover (22) which is provided with a socket cup (24) and which has at least one slot (26) through which the grounding contact (18) projects into the socket cup (24), wherein an outer end of the grounding contact (18) is arranged outside the socket cup (24), the grounding contact (18) has a transverse web (34) at its outer end and the base (12) or a component (28, 38) fixedly connected to the base (12) forms at least one abutment for the transverse web (34),
characterized in that
the abutment blocks the transverse web (34) in the direction (K) of a plug-in direction of the socket (10).

2. A protective contact socket according to claim 1,
characterized in that
the transverse web (34) and an adjoining region of the grounding contact (18) form an end section (36) which is T-shaped in a plan view.

3. A protective contact socket according to claim 1,
characterized in that
the abutment blocks the transverse web (34) in a direction transverse to the plug-in direction of the socket (10).

4. A protective contact socket according to any one of the preceding claims,
characterized in that
it has a support ring (28), and in that the abutment for the transverse web (34) is formed by the support ring (28).

5. A protective contact socket according to any one of the preceding claims,
characterized in that
the grounding contact (18) is bent into a loop which enters the socket cup (24) through the slot (26) and exits it again through the slot (26).

6. A protective contact socket according to claim 5,
characterized in that
a curvature of the loop has an inflection point (W).

Revendications

1. Prise de courant de sécurité (10), comprenant un socle (12) avec des contacts électriques enfichables (14), un étrier de mise à la terre (15) fixé au socle (12) et présentant une base (16) et au moins un contact de mise à la terre (18) relié à la base (16), ainsi qu'un couvercle (22) pourvu d'une cavité de prise de courant (24) et présentant au moins une fente (26) à travers laquelle le contact de mise à la terre (18) pénètre dans la cavité de prise de courant (24),

une extrémité extérieure du contact de mise à la terre (18) étant disposée à l'extérieur de la cavité de prise de courant (24), le contact de mise à la terre (18) présentant une barrette transversale (34) à son extrémité extérieure, et le socle (12) ou un composant (28, 38) solidaire du socle (12) formant au moins une butée pour la barrette transversale (34),

caractérisée en ce que

la butée bloque la barrette transversale (34) en direction (K) d'une direction d'enfichage de la prise de courant (10).

2. Prise de courant de sécurité (10) selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
la barrette transversale (34) et une zone adjacente du contact de mise à la terre (18) forment une portion d'extrémité (36) en forme de T en vue de dessus.

3. Prise de courant de sécurité (10) selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
la butée bloque la barrette transversale (34) dans une direction transversale à la direction d'enfichage de la prise de courant (10).

4. Prise de courant de sécurité (10) selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que

elle comporte un anneau de support (28), et

en ce que la butée pour la barrette transversale (34) est formée par l'anneau de support (28).

5. Prise de courant de sécurité (10) selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
le contact de mise à la terre (18) est plié en une boucle qui entre dans la cavité de prise de courant (24) par la fente (26) et qui en ressort par la fente (26).

6. Prise de courant de sécurité (10) selon la revendication 5,
caractérisée en ce que
une courbure de la boucle présente un point d'inflexion (W).

Zeichnung