ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMAKHTNMD..........
J
BDM Ver 2.0.14 (4th of August) - 1100000/0
3933163
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20220105
EP
21179217.1
20210614
de
de
de
102020117623
20200703
DE
102021105884
20210311
DE
20220105
202201
20220105
202201
E06B 9/171 20060101AFI20211201BHEP
E06B 9/86 20060101ALI20211201BHEP
E06B 9/171 20130101 LI20211129BHEP
E06B 9/86 20130101 LI20211129BHEP
de
ANORDNUNG ZU EINER GELENKIGEN VERBINDUNG EINES ROLLPANZERS EINES ROLLLADENS MIT EINER ROLLLADENWELLE UND ROLLLADEN MIT EINER SOLCHEN ANORDNUNG
en
ARRANGEMENT FOR AN ARTICULATED CONNECTION OF A ROLLER REINFORCEMENT OF A ROLLER SHUTTER WITH A ROLLER SHUTTER SHAFT AND ROLLER SHUTTER WITH SUCH AN ARRANGEMENT
fr
AGENCEMENT DESTINÉ À UNE LIAISON ARTICULÉE D'UN PANNEAU BLINDÉ DE VOLET ROULANT À UN ARBRE DE VOLET ROULANT ET VOLET ROULANT DOTÉ D'UN TEL AGENCEMENT
20211207
1
fischerwerke GmbH & Co. KG
101480387
FIW2807EP
Klaus-Fischer-Strasse 1
72178 Waldachtal
DE
Martini, Michele
30038 Spinea (VE)
IT
Miotto, Moreno
35020 Brugine (PD)
IT
Suchy, Ulrich Johannes
101011079
fischerwerke GmbH & Co. KG Gewerbliche Schutzrechte Klaus-Fischer-Strasse 1
72178 Waldachtal
DE
AL
AT
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Zum Schutz gegen Aufschieben eines Rollladens (1) schlägt die Erfindung einen Fortsatz (12) als Schwenkanschlag (16) an einem Verbindungsglied (4) vor, das einen Rollpanzer (5) des Rollladens (1) gelenkig mit einer Schubgliederkette (3) zum Aufwickeln auf eine Rollladenwelle (2) verbindet. Der Schwenkanschlag (16) verhindert ein Ausknicken und dadurch das Aufschieben.
Die Erfindung betrifft eine Anordnung zu einer gelenkigen Verbindung eines Rollpanzers eines Rollladens mit einer Rollladenwelle mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 und einen Rollladen mit einer solchen Anordnung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 6. Die Anordnung soll ein Aufschieben eines herunter gelassenen beziehungsweise geschlossenen Rollladens verhindern oder jedenfalls erschweren.
Ein Rollladen weist einen Rollpanzer aus gelenkig miteinander verbundenen Rollladenstäben auf, die um zueinander parallele Schwenkachsen, die in einer Längsrichtung der Rollladenstäbe verlaufen, schwenkbar miteinander verbunden sind. Die Rollladenstäbe werden auch als "Lamellen" oder als "Rollladenprofile" bezeichnet und bestehen typischer Weise aus Kunststoff oder aus Aluminium, früher auch aus Holz. Der Rollpanzer ist auf eine Rollladenwelle aufwickelbar und seine Rollladenstäbe werden in seitlichen Führungsschienen verschieblich geführt, wenn er von der Rollladenwelle abgewickelt wird.
Die europäische Patentanmeldung EP 0 731 247 A2 offenbart einen Rollladen, dessen erste Rollladenstäbe zu einem Schutz gegen Aufschieben ein Stück weit ineinander schiebbar sind und die ineinandergeschoben gegen Schwenken aneinander gehalten sind. Ein erster der ersten Rollladenstäbe ist gelenkig mit einer Rollladenwelle und ein letzter der ersten Rollladenstäbe ist gelenkig mit einem ersten weiteren Rollladenstab, wobei die weiteren Rollladenstäbe wie bei herkömmlichen Rollpanzern gelenkig miteinander verbunden sind. Wird der bekannte Rollladen von der Rollladenwelle abgewickelt, schieben sich am Ende des Abwickelns die ersten Rollladenstäbe ineinander, so dass sie gegen gegenseitiges Verschwenken aneinander gehalten sind und dadurch ein Aufschieben des Rollpanzers verhindern, wenn die Rollladenwelle drehfest gehalten wird.
Aufgabe der Erfindung ist, eine gelenkige Verbindung zum Verbinden eines Rollpanzers eines Rollladens mit einer Rollladenwelle vorzuschlagen, mit der ein Rollpanzer des Rollladens auf die Rollladenwelle aufwickelbar ist und die gegen ein Aufschieben des geschlossenen oder herunter gelassenen Rollpanzers schützt. Weitere Aufgabe der Erfindung ist, einen Rollladen mit einer derartigen Anordnung vorzuschlagen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 6 gelöst. Die erfindungsgemäße Anordnung weist eine Schubgliederkette und ein Verbindungsglied auf. Die Schubgliederkette dient zu einem gelenkigen Verbinden des Verbindungsglieds mit einer Rollladenwelle und das Verbindungsglied dient zu einem gelenkigen Verbinden eines Rollpanzers mit der Schubgliederkette, so dass der Rollpanzer auf die Rollladenwelle aufwickelbar ist, wobei die Schubgliederkette und das Verbindungsglied vor dem Rollpanzer beziehungsweise als innerste Lage zwischen dem Rollpanzer und der Rollladenwelle auf die Rollladenwelle aufgewickelt werden. Eine "Schubgliederkette" ist eine Kette, die eine Zug- und eine Druckkraft übertragen kann. Ein erstes Kettenglied der Schubgliederkette ist gelenkig um eine erste Schwenkachse schwenkbar mit der Rollladenwelle verbindbar, wobei die erste Schwenkachse parallel zu einer Drehachse der Rollladenwelle verläuft. Als "erstes Kettenglied" wird hier dasjenige bezeichnet, das gelenkig mit der Rollladenwelle verbindbar ist beziehungsweise verbunden wird und das vorzugsweise ein Endglied der Schubgliederkette ist.
Die Kettenglieder der Schubgliederkette sind um zueinander parallele Schwenkachsen, die parallel zur ersten Schwenkachse verlaufen, schwenkbar miteinander verbunden. Insbesondere sind die Kettenglieder der Schubgliederkette so ausgebildet, dass sie sich bei einer Druckbeanspruchung der Schubgliederkette aneinander abstützen oder ineinander schieben, so dass ihre Schwenkwinkel gegeneinander in einer Richtung begrenzt sind und die Schubgliederkette mindestens in einer Richtung nicht ausknickt.
Ein letztes Kettenglied der Schubgliederkette ist um eine zweite Schwenkachse, die parallel zu der ersten Schwenkachse und zu den Schwenkachsen der Kettenglieder der Schubgliederkette verläuft, schwenkbar mit dem Verbindungsglied verbunden. Als "letztes Kettenglied" wird hier das Kettenglied bezeichnet, das gelenkig mit dem Verbindungsglied verbunden ist. Es ist vorzugsweise ebenfalls ein Endglied der Schubgliederkette.
Das Verbindungsglied weist eine parallel zu den Schwenkachsen gesehen hakenförmige Verbindungseinrichtung zu einem um eine dritte Schwenkachse, die parallel zu den anderen Schwenkachsen verläuft, schwenkbaren Verbinden mit einem ersten Rollladenstab des Rollpanzers auf. Als "erster Rollladenstab" wird hier der Rollladenstab des Rollpanzers bezeichnet, der zum gelenkigen Verbinden mit dem Verbindungsglied vorgesehen ist, beziehungsweise verwendet wird. Normalerweise wird dazu ein Rollladenstab an einem Ende des Rollpanzers verwendet. Die hakenförmige Verbindungseinrichtung des Verbindungsglieds ist so ausgeführt, dass sie gelenkig in ein hakenförmiges Verbindungsprofil des ersten Rollladenstabs einhängbar oder einführbar ist. Das hakenförmige Verbindungsprofil dient zu einem gelenkigen Verbinden der Rollladenstäbe miteinander, wobei das hakenförmige Verbindungsprofil des ersten Rollladenstabs zum gelenkigen Verbinden mit dem Verbindungsglied der erfindungsgemäßen Anordnung verwendet wird.
Die Erfindung sieht einen Schwenkanschlag für den ersten Rollladenstab vor, der einen Schwenkwinkel des ersten Rollladenstabs zum Verbindungsglied in einer Schwenkrichtung begrenzt, beziehungsweise durch den der Schwenkwinkel begrenzbar ist, so dass bei einer Druckbeaufschlagung sich der erste Rollladenstab an den Schwenkanschlag anlegt und dadurch ein Weiterschwenken beziehungsweise ein Ausknicken verhindert. Dadurch wird ein Aufschieben des abgewickelten oder heruntergelassenen Rollpanzers verhindert oder jedenfalls erschwert, wenn die Rollladenwelle drehfest gehalten wird. Der Schwenkanschlag befindet sich auf einer der zweiten Schwenkachse abgewandten Seite der dritten Schwenkachse, er kann sich an einer gedachten, die beiden Schwenkachsen enthaltenden Ebene auf einer der zweiten Schwenkachse abgewandten Seite der dritten Schwenkachse befinden oder einen seitlichen Versatz zu der gedachten Ebene aufweisen. Vorzugsweise sind die Kettenglieder der Schubgliederkette und das Verbindungsglied so ausgebildet, dass sie einschließlich des ersten Rollladenstabs bei einer Druckbeanspruchung einen Bogen bilden, dessen Krümmung durch die Begrenzung der Schwenkwinkel der Kettenglieder, des Verbindungsglieds und des ersten Rollladenstabs zueinander begrenzt ist.
Vorzugsweise ist der Schwenkanschlag auf einer der Rollladenwelle zugewandten Innenseite des Verbindungsglieds angeordnet, damit die genannte Krümmung begrenzt ist. Die Innenseite ist die beim Aufrollen des Rollladens innen liegende Seite des Verbindungsglieds.
Insbesondere ist der Schwenkanschlag starr zur zweiten und dritten Schwenkachse. Die Verbindungseinrichtung weist also beispielsweise kein Federglied zwischen den die Schwenkachsen bildenden Elemente und dem Schwenkanschlag auf.
Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass sich der Schwenkanschlag mindestens 10 Millimeter, insbesondere mindestens 20 mm und vorzugsweise mindestens 30 mm weit von der dritten Schwenkachse auf der der zweiten Schwenkachse abgewandten Seite der dritten Schwenkachse erstreckt. Diese Erstreckung wird also parallel zu der zuvor genannten gedachten Ebene durch die zweite und dritte Schwenkachse gemessen, wobei der Schwenkanschlag wie erwähnt einen seitlichen Versatz zu der gedachten Ebene aufweisen kann.
Vorzugsweise erstreckt sich der Schwenkanschlag über mindestens ein Viertel, insbesondere über mindestens ein Drittel und vorzugsweise über mindestens die Hälfte des ersten Rollladenstabs von der dritten Schwenkachse aus auf der der zweiten Schwenkachse abgewandten Seite der dritten Schwenkachse.
Durch diese Erstreckung werden Hebelverhältnisse ermöglicht, die eine Begrenzung lokaler Kräfte bewirkt. Insbesondere kann eine Überlastung des ersten Rolladenstabs im Bereich der hakenförmigen Verbindungseinrichtung und im Bereich der Anlage am Schwenkanschlag vermieden werden.
Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht einen gekröpften Schwenkanschlag vor, das heißt einen zweimal entgegengesetzt abgewinkelten Schwenkanschlag. Parallel zu den Schwenkachsen gesehen kann das Verbindungsglied zusammen mit dem Schwenkanschlag die Form eines Z mit einem kurzen und zu Flanschen des Z ungefähr rechteckigen Steg aufweisen, wobei die Flansche des Z nicht parallel zueinander sein müssen.
Um den Schwenkwinkel des ersten Rollladenstabs in Bezug zu dem Verbindungsglied zu beschränken, sieht die Erfindung vor, dass der Schwenkanschlag eine Anschlagfläche für den ersten Rollladenstab aufweist, die mindestens 5 mm, insbesondere mindestens 10 mm versetzt zu einer gedachten Ebene durch die zweite und die dritte Schwenkachse angeordnet ist.
Vorzugsweise beschränkt der Schwenkanschlag den Schwenkwinkel des ersten Rollladenstabs in Bezug zu dem Verbindungsglied in einer Schwenkrichtung auf 50° oder weniger, insbesondere auf 40° oder weniger gegenüber einer gedachten Ebene durch die zweite und die dritte Schwenkachse. Der Schwenkwinkel ergibt sich aus dem Winkel, den die Anschlagfläche mit der gedachten Ebene einschließt. In einer entgegengesetzten Schwenkrichtung wird der Schwenkwinkel des ersten Rollladenstabs zum Verbindungsglied nicht von dem Schwenkanschlag begrenzt.
Der erfindungsgemäße Rollladen mit den Merkmalen des Anspruchs 6 weist einen Rollpanzer auf, der in vorstehend erläuterter Weise mit der erfindungsgemäßen Anordnung gelenkig mit einer Rollladenwelle verbunden ist, so dass er auf die Rollladenwelle aufwickelbar und von ihr abwickelbar ist. Beim Aufwickeln wird zuerst die Schubgliederkette, dann das Verbindungsglied und anschließend der Rollpanzer auf die Rollladenwelle aufgewickelt. Bei abgewickeltem Rollladen halten die Schubgliederkette und das Verbindungsglied den Rollpanzer gegen Aufschieben, und zwar durch die Möglichkeit, eine Schubkraft zu übertragen und durch die Schwenkwinkelbegrenzungen zwischen den Kettengliedern, dem Verbindungsglied und dem ersten Rollladenstab, die ein Ausknicken zumindest in einer Richtung verhindern.
Die vorstehend in der Beschreibung genannten Merkmale und Merkmalskombinationen, Ausführungen und Ausgestaltungen der Erfindung, sowie die nachfolgend in der Figurenbeschreibung genannten und/oder in einer Figur gezeichneten Merkmale und Merkmalskombinationen sind nicht nur in der jeweils angegebenen oder gezeichneten Kombination, sondern auch in grundsätzlich beliebigen anderen Kombinationen oder aber einzeln verwendbar. Es sind Ausführungen der Erfindung möglich, die nicht alle Merkmale eines abhängigen Anspruchs aufweisen. Auch können einzelne Merkmale eines Anspruchs durch andere offenbarte Merkmale oder Merkmalskombinationen ersetzt werden. Ausführungen der Erfindung, die nicht alle Merkmale des Ausführungsbeispiels, sondern einen grundsätzlich beliebigen Teil der gekennzeichneten Merkmale des Ausführungsbeispiels aufweisen, sind möglich.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Schnittdarstellung eines Ausschnitts eines erfindungsgemäßen Rollladens mit einer erfindungsgemäßen Anordnung zu einer gelenkigen Verbindung eines Rollpanzers des Rollladens mit einer Rollladenwelle; und
Figur 2
eine Stirnansicht eines Teils des Rollpanzers und eines Teils der erfindungsgemäßen Anordnung.
Der in Figur 1 teilweise dargestellte, erfindungsgemäße Rollladen 1 weist ein achteckiges Rohr als Rollladenwelle 2, eine Schubgliederkette 3, ein Verbindungsglied 4 und einen Rollpanzer 5 mit Rollladenstäben 6 auf, von denen ein erster Rollladenstab 6a mit dem Verbindungsglied 4 verbunden ist. Der erste Rollladenstab 6a weist wie die übrigen Rollladenstäbe 6 an seinem oberen und an seinem unteren Rand in Stirnansicht hakenförmige, komplementäre Verbindungsprofile 14 auf, mit denen die Rollladenstäbe 6 in einer Längsrichtung der Rollladenstäbe 6 ineinandergeschoben sind, wodurch die Rollladenstäbe 6 gelenkig um zueinander parallele und in der Längsrichtung der Rollladenstäbe 6 verlaufende Schwenkachsen schwenkbar miteinander verbunden sind. Die Schwenkachsen der Rollladenstäbe 6 verlaufen parallel zu einer Drehachse der Rollladenwelle 2, die eine Längsachse des achteckigen Rohrs ist, das die Rollladenwelle 2 bildet. An Längsseiten des Rollpanzers 5 sind Enden der Rollladenstäbe in U-förmigen Führungsschienen 7 verschiebbar geführt, wenn der Rollpanzer 5 von der Rollladenwelle 2 abgewickelt, das heißt der Rollladen 1 herunter gelassen beziehungsweise geschlossen ist.
Das Verbindungsglied 4 und die Schubgliederkette 3 bilden eine erfindungsgemäße Anordnung 8, die den Rollpanzer 5 gelenkig mit der Rollladenwelle 2 verbindet. Zur Verbindung mit der Rollladenwelle 2 sind zwei Ringe 9 mit achteckigem Innenumfang mit einem Abstand nebeneinander drehfest auf der Rollladenwelle 2 angeordnet. Zu einer gelenkigen Verbindung eines ersten Kettenglieds der Schubgliederkette 3 mit der Rollladenwelle 2 weisen die beiden Ringe 9 miteinander fluchtende Löcher auf, durch die ein Stift achsparallel zur Rollladenwelle 2 durchgesteckt ist. Der Stift durchgreift Löcher in dem ersten Kettenglied der Schubgliederkette 3, wodurch das erste Kettenglied um eine erste Schwenkachse S1 schwenkbar mit der Rollladenwelle 2 verbunden ist. Die erste Schwenkachse S1 befindet sich außerhalb des achteckigen Rohrs, das die Rollladenwelle 2 bildet, und die erste Schwenkachse S1 verläuft parallel zur Drehachse der Rollladenwelle 2 und zu den Schwenkachsen der Rollladenstäbe 6. In Figur 1 verdeckt die Rollladenwelle 2 das erste Kettenglied, so dass seine schwenkbare Verbindung mit der Rollladenwelle 2 nicht sichtbar ist.
Ein letztes Kettenglied 10 der Schubgliederkette 3 ist um eine zweite Schwenkachse S2 schwenkbar mit dem Verbindungsglied 4 der erfindungsgemäßen Anordnung 8 verbunden. Die schwenkbare Verbindung wird von Lagerzapfen 11 gebildet, die gleichachsig von einem Fortsatz 12 des Verbindungsglieds 4 zur Seite nach außen stehen und die in Langlöcher 13 in Seiten des Verbindungsglieds 4 greifen, wodurch das letzte Kettenglied 10 und das Verbindungsglied 4 sowohl schwenkbar als auch begrenzt verschiebbar verbunden sind. Die zweite Schwenkachse S2, die von den Lagerzapfen 11 definiert wird und um die das letzte Kettenglied 10 zum Verbindungsglied 4 schwenkbar ist, verläuft parallel zur Drehachse der Rollladenwelle 2 und zur ersten Schwenkachse S1. Durch die Verschiebbarkeit lässt sich der Fortsatz 12 des letzten Kettenglieds 10 der Schubgliederkette 3 nach Art eines Steckers in das Verbindungsglied 4 stecken, wodurch das letzte Kettenglied 10 und das Verbindungsglied 4 fest gegen Schwenken aneinander gehalten sind. Entsprechend existiert die zweite Schwenkachse S2 nur im herausgezogenen Zustand. Figur 2 zeigt das letzte Kettenglied 10 mit seinem Fortsatz 12 in das Verbindungsglied 4 gesteckt und mit Strichlinien das letzte Kettenglied 10 aus dem Verbindungsglied 4 herausgezogen und in einer Richtung verschwenkt.
Alle Kettenglieder der Schubgliederkette 3 weisen den vorstehend beschriebenen Fortsatz 12 mit den gleichachsig nach außen abstehenden Lagerzapfen 11 auf, die in Langlöcher 13 in den Seiten eines jeweils nächsten Kettenglieds greifen, wodurch die Kettenglieder schwenkbar und begrenzt verschiebbar miteinander verbunden sind. Ist die Schubgliederkette 3 auf Zug belastet, sind ihre Kettenglieder auseinandergezogen und lassen sich gegeneinander verschwenken, so dass die Schubgliederkette 3 beispielsweise auf die Rollladenwelle 2 aufwickelbar ist. Wird die Schubgliederkette 3 auf Druck beansprucht, schieben sich die Fortsätze 12 ihrer Kettenglieder in das jeweils nächste Kettenglied, so dass die Kettenglieder gegen Verschwenken aneinander gehalten sind. Dadurch knickt die Schubgliederkette 3 beziehungsweise knicken ihre Kettenglieder nicht aus. Schwenkachsen, um die die Kettenglieder der Schubgliederkette 3 gegeneinander verschwenkbar sind, verlaufen parallel zueinander und parallel zur ersten und zur zweiten Schwenkachse sowie zur Drehachse der Rollladenwelle 2.
Auf einer der Schubgliederkette 3 abgewandten Seite der Langlöcher 13 des Verbindungsglieds 4 weist das Verbindungsglied 4 eine parallel zu den Schwenkachsen gesehen hakenförmige Verbindungseinrichtung 15 zu einem gelenkigen Verbinden mit dem ersten Rollladenstab 6a auf. Parallel zu den Schwenkachsen gesehen weist die hakenförmige Verbindungseinrichtung 15 dieselbe Form wie die Verbindungsprofile 14 der Rollladenstäbe 6 auf, mit denen die Rollladenstäbe 6 schwenkbar miteinander verbunden sind. Mit der hakenförmigen Verbindungseinrichtung 15 lässt sich das Verbindungsglied 4 um eine dritte Schwenkachse S3 schwenkbar in das dem Verbindungsglied 4 zugewandte und zugeordnete, ebenfalls hakenförmige Verbindungsprofil 14 des ersten Rollladenstabs 6a einhängen oder wie die Rollladenstäbe 6 untereinander zu ihrer schwenkbaren Verbindung parallel zu den Schwenkachsen, das heißt in Längsrichtung der Rollladenstäbe 6 einführen. Die hakenförmige Verbindungseinrichtung 15 des Verbindungsglieds 4 muss nicht dieselbe Form wie die entsprechenden Verbindungsprofile 14 der Rollladenstäbe 6 aufweisen sondern eine Form haben, durch die sich das Verbindungsglied 4 schwenkbar mit dem ersten Rollladenstab 6a verbinden lässt. Die dritte Schwenkachse S3, um die das Verbindungsglied 4 und der erste Rollladenstab 6a gegeneinander verschwenkbar sind, verläuft parallel zu den Schwenkachsen der Kettenglieder der Schubgliederkette 3, der ersten und der zweiten Schwenkachse S1, S2 und zur Drehachse der Rollladenwelle 2.
Das Verbindungsglied 4 weist drei gekröpfte, das heißt zweimal in entgegengesetzten Richtungen um jeweils etwa 90° abgewinkelten Fortsätze auf, nämlich zwei kürzere und ein längerer Fortsatz, die gemeinsam einen Schwenkanschlag 16 für den ersten Rollladenstab 6a bildet. Die Fortsätze sind starr mit dem restlichen Teil des Verbindungsglieds 4 und daher starr zur zweiten und dritten Schwenkachse S1, S2. Der Schwenkanschlag 16 befindet sich auf einer der zweiten Schwenkachse S2 abgewandten Seite der dritten Schwenkachse S3. Wie erwähnt, ist das Verbindungsglied 4 um die zweite Schwenkachse S2 gegenüber dem letzten Kettenglied 10 der Schubgliederkette 3 und der erste Rollladenstab 6a um die dritte Schwenkachse S3 gegenüber dem Verbindungsglied 4 schwenkbar. Der Schwenkanschlag 16 ist auf einer der Rollladenwelle 2 zugewandten Innenseite des Verbindungsglieds 4 angeordnet, also auf der Seite, die beim Aufrollen des Rollladens 1 innen liegt. Der Schwenkanschlag 16 weist einen Versatz zu einer gedachten Ebene E durch die zweite und die dritte Schwenkachse S2, S3 auf und begrenzt einen Schwenkwinkel des ersten Rollladenstabs 6a in einer Schwenkrichtung. Im Ausführungsbeispiel begrenzt der Schwenkanschlag 16 den Schwenkwinkel des ersten Rollladenstabs 6a in der Richtung, in der der erste Rollladenstab 6a in Bezug auf das Verbindungsglied 4 beim Aufwickeln auf die Rollladenwelle 2 schwenkt. In Figur 2 ist die Begrenzung des Schwenkwinkels des ersten Rollladenstabs 6a in Bezug auf das Verbindungsglied 4 durch Anlage am Schwenkanschlag 16 mit Strichlinien dargestellt. Der Schwenkanschlag 16 weist dazu eine Anschlagfläche 17 auf, an der der erste Rollladenstab 6a zu Anlage kommt. Mit durchgezogenen Linien ist der erste Rollladenstab 6a in der Lage gezeichnet, die er bei einer Zugbeanspruchung der Schubgliederkette 3, des Verbindungsglieds 4 und des Rollpanzers 5 einnimmt. Im Ausführungsbeispiel ist der Schwenkwinkel des ersten Rollladenstabs 6a in Bezug auf das Verbindungsglied 4 in dieser Schwenkrichtung durch den Schwenkanschlag 16 auf etwa 35° gegenüber der gedachten Ebene E begrenzt, das heißt die Anschlagsfläche 17 schließt mit der Ebene E einen Winkel von etwa 35° ein.
Wie zu sehen, erstreckt sich der Schwenkanschlag 16 von der dritten Schwenkachse S3 auf der der zweiten Schwenkachse S2 abgewandten Seite der dritten Schwenkachse bis ungefähr zu einer Mitte des ersten Rollladenstabs 6a. Da es um die Erstreckung in Bezug auf die zweite und dritte Schwenkachse S2, S3 geht, ist diese Erstreckung parallel zu der gedachten Ebene E zu messen. Sie beträgt im Ausführungsbeispiel etwa 30 bis 40 Millimeter. Gleichzeitig ist die Anschlagfläche 17 etwa 15 bis 20 Millimeter versetzt zu der gedachten Ebene E angeordnet.
Wird der Rollpanzer 5 des erfindungsgemäßen Rollladens 1 von der Rollladenwelle 2 abgewickelt und sitzt ein letzter oder unterster Rollladenstab auf beispielsweise einem Fenstersims auf, schieben sich zunächst die Rollladenstäbe 6 wie bei herkömmlichen Rollpanzern zusammen. Anschließend verschiebt sich das Verbindungsglied 4 zum ersten Rollladenstab 6a, mit dem es schwenkbar verbunden ist, bis es auf dem ersten Rollladenstab 6a aufsitzt und die Kettenglieder der Schubgliederkette 3 schieben sich ineinander, so dass ihre Fortsätze 12 in das jeweils nächste Kettenglied gelangen und ein Schwenken und Ausknicken der Kettenglieder verhindern. Bei einem Weiterdrehen der Rollladenwelle 2 in einer Abwickelrichtung überträgt die Schubgliederkette 3 eine Schubkraft auf das Verbindungsglied 4 und drückt das Verbindungsglied 4 so weit quer zur Verschieberichtung, bis der erste Rollladenstab 6a am Schwenkanschlag 16 des Verbindungsglieds 4 anliegt, wodurch eine weitere Bewegung quer zur Verschieberichtung verhindert wird. Der Rollpanzer 5 lässt sich nicht aufschieben, das heißt nicht in Richtung der Rollladenwelle 2 verschieben, wenn die Rollladenwelle 2 drehfest gehalten wird. Ein Öffnen des Rollladens 1 ist nur durch Drehen der Rollladenwelle 2 in einer Aufwickelrichtung möglich.

Bezugszeichenliste

Anordnung zu einer gelenkigen Verbindung eines Rollpanzers eines Rollladens mit einer Rollladenwelle und Rollladen mit einer solchen Anordnung
1
Rollladen
2
Rollladenwelle
3
Schubgliederkette
4
Verbindungsglied
5
Rollpanzer
6
Rollladenstab
6a
erster Rollladenstab
7
Führungsschienen
8
Anordnung
9
Ring
10
letztes Kettenglied
11
Lagerzapfen
12
Fortsatz
13
Langloch
14
Verbindungsprofil
15
hakenförmige Verbindungseinrichtung
16
Schwenkanschlag
17
Anschlagfläche
E
gedachte Ebene durch die erste und zweite Schwenkachse S1, S2
S1
erste Schwenkachse
S2
zweite Schwenkachse
S3
dritte Schwenkachse
1. Anordnung zu einer gelenkigen Verbindung eines Rollpanzers (5) eines Rollladens (1) mit einer Rollladenwelle (2), wobei die Anordnung (8) ein Verbindungsglied (4) und eine Schubgliederkette (3) aufweist, deren erstes Kettenglied um eine erste Schwenkachse (S1) schwenkbar mit der Rollladenwelle (2) verbindbar und deren letztes Kettenglied (10) um eine zweite Schwenkachse (S2), die parallel zur ersten Schwenkachse (S1) verläuft, schwenkbar mit dem Verbindungsglied (4) verbunden ist, wobei das Verbindungsglied (4) eine parallel zu den Schwenkachsen (S1, S2) gesehen hakenförmige Verbindungseinrichtung (15) zu einem um eine zu der ersten und der zweiten Schwenkachse (S1, S2) parallelen dritten Schwenkachse (S3) schwenkbaren Verbinden mit einem ersten Rollladenstab (6a) des Rollpanzers (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsglied (4) einen Schwenkanschlag (16) für den ersten Rollladenstab (6a) aufweist, der sich auf einer der Schubgliederkette (3) abgewandten Seite der dritten Schwenkachse (S3) befindet, zur Beschränkung eines Schwenkwinkels des ersten Rollladenstabs (6a) zum Verbindungsglied (4) um die dritte Schwenkachse (S3) in einer Schwenkrichtung.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schwenkanschlag (16) mindestens 10 mm, insbesondere mindestens 20 mm und vorzugsweise mindestens 30 mm weit von der dritten Schwenkachse (S3) auf der der zweiten Schwenkachse (S2) abgewandten Seite der dritten Schwenkachse (S3) erstreckt.
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkanschlag (16) parallel zu den Schwenkachsen (S1, S2, S3) gesehen gekröpft ist.
4. Anordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkanschlag (16) eine Anschlagfläche (17) für den ersten Rollladenstab (6a) aufweist, die mindestens 5 mm, insbesondere mindestens 10 mm versetzt zu einer gedachten Ebene (E) durch die zweite und die dritte Schwenkachse (S2, S3) angeordnet ist zur Beschränkung des Schwenkwinkels des ersten Rollladenstabs (6a) in Bezug zu dem Verbindungsglied (4).
5. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Kettenglieder der Schubgliederkette (3) bei einer Druckbeaufschlagung der Schubgliederkette (3) aneinander gegen ein Ausknicken abstützen.
6. Rollladen mit einem Rollpanzer (5), der gelenkig miteinander verbundene Rollladenstäbe (6) aufweist, und mit einer Rollladenwelle (2), auf die der Rollpanzer (5) aufwickelbar und von der er abwickelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Rollladenstab (6a) des Rollpanzers (5) gelenkig um die dritte Schwenkachse (S3) schwenkbar mit der hakenförmigen Verbindungseinrichtung (15) des Verbindungsglieds (4) der Anordnung (8) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche verbunden ist, dass das erste Kettenglied der Schubgliederkette (3) um die erste Schwenkachse (S1) schwenkbar mit der Rollladenwelle (2) verbunden ist und dass sich der Schwenkanschlag (16) auf einer Seite des Rollpanzers (5) des ersten Rollladenstabs (6a) befindet.
7. Rollladen und Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schwenkanschlag (16) über mindestens ein Viertel, insbesondere über mindestens ein Drittel und vorzugsweise über mindestens die Hälfte des ersten Rollladenstabs (6a) von der dritten Schwenkachse (S3) aus auf der der zweiten Schwenkachse (S2) abgewandten Seite der dritten Schwenkachse (S3) erstreckt.
8. Rollladen und Anordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkanschlag (16) den Schwenkwinkel des ersten Rollladenstabs (6a) in Bezug zu dem Verbindungsglied (4) in einer Schwenkrichtung auf 50° oder weniger, insbesondere auf 40° oder weniger, gegenüber einer gedachten Ebene (E) durch die zweite und die dritte Schwenkachse (S2, S3) begrenzt.
FIW2807EP
EP
21179217.1
fischerwerke GmbH & Co. KG
1
MN
20211207
E06B
DE
19903008
A1
BUBENDORFF SA [FR]
19990805
X
1-8
* Abbildungen 2, 3 *
* Ansprüche 1,3 *
* Spalte 4, Zeile 5 - Spalte 5, Zeile 33 *
DE
4443043
C1
ACHENBACH KARL GMBH [DE]
19960321
X
1
* Abbildungen 1, 3, 7 *
EP
3561214
A1
ZURFLUEH FELLER [FR]
20191030
X
1
* Abbildung 1 *
Pieper, Fabian
Munich
20211129
DE
19903008
A1
19990805
DE
19903008
A1
19990805
FR
2774124
A1
19990730
DE
4443043
C1
19960321
DE
4443043
C1
19960321
EP
0716213
A1
19960612
EP
3561214
A1
20191030
EP
3561214
A1
20191030
FR
3080644
A1
20191101

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- EP
0731247
A2
[0003]