(19)
(11) EP 3 935 990 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.01.2022  Patentblatt  2022/02

(21) Anmeldenummer: 21183543.4

(22) Anmeldetag:  02.07.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45C 1/08(2006.01)
A45F 5/02(2006.01)
A45C 11/18(2006.01)
A45C 1/06(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A45C 2001/065; A45C 11/18; A45C 1/08; A45F 5/021; A45C 11/182
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 06.07.2020 DE 102020117794

(71) Anmelder: Rocked Empire GmbH
04105 Leipzig (DE)

(72) Erfinder:
  • Plaul, Ingo
    04683 Fuchshain (DE)

(74) Vertreter: Hecht, Jan-David 
Patentanwaltskanzlei Dr. Hecht Ranstädter Steinweg 28
04109 Leipzig
04109 Leipzig (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) KARTENHALTER


    (57) Mit der vorliegenden Erfindung wird ein Kartenhalter (10) breitgestellt, der leicht mit Kreditkarten zu beschicken ist und aus dem die Karten wieder leicht zu entnommen werden können, ohne dass die Karten einer übermäßigen Abnutzung unterworfen sind. Außerdem kann wahlweise ein Münzfach (16) mit darin aufzunehmenden Münzen (106) verwendet werden.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kartenhalter nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

    [0002] Solche Kartenhalter werden dafür verwendet, Kreditkarten und dgl. Karten, wie beispiel s-weise Visitenkarten, EC-Karten, Versicherungskarten und Mitgliedschaftskarten, platzsparen transportieren zu können, ohne dafür großvolumige Portmonees und dgl. verwenden zu müssen.

    [0003] Bekannt ist beispielsweise aus der DE 20 2012 010 412 U1 schon ein Kartenetui, bei dem die Karten in ein Gehäuse eingeschoben werden. Zusätzlich können Geldscheine unter einer Klammer eingeklemmt werden, wobei eine Lasche zur Abdeckung der Geldscheine beim Transport dient.

    [0004] Aus der DE 20 2018 106 998 U1 ist ein Kartenetui bekannt, bei dem ebenfalls ein Gehäuse für die Karten besteht. Anstelle einer Klammer und einer Abdeckung für die Geldscheine besteht allerdings eine Tasche, die Faltbar ausgebildet ist, um darin Geldscheine aufzubewahren.

    [0005] Bei dieser Ausgestaltung der Kartenanordnung hat sich allerdings in der Praxis als nachteilig gezeigt, dass die Karten einer hohen Abnutzung durch Einstecken und Entnahme unterworfen sind, wodurch sich teilweise die Beschichtungen der Karten ablösen können.

    [0006] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kartenhalter vorzuschlagen der leicht mit Kreditkarten zu beschicken ist und aus dem die Karten wieder leicht zu entnommen werden können, ohne dass die Karten einer übermäßigen Abnutzung unterworfen sind.

    [0007] Diese Aufgabe wird gelöst mit dem erfindungsgemäßen Kartenhalter nach Anspruch 1. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen und in der nachfolgenden Beschreibung zusammen mit den Figuren angegeben.

    [0008] Erfinderseits wurde erkannt, dass diese Aufgabe in überraschender Art und Weise dadurch besonders einfach gelöst werden kann, wenn anstelle eines Gehäuses zur Halterung der Karten ein U-förmig ausgebildeter Rahmen verwendet wird, weil dann der Kontakt der Karten mit dem Rahmen auf ein Minimum reduziert wird, wodurch die Abnutzung deutlich reduziert wird.

    [0009] Der erfindungsgemäße Kartenhalter für Kreditkarten, mit einem Rahmen, in dem die Kreditkarten aufbewahrbar sind, zeichnet sich dadurch aus, dass der Rahmen U-förmig ausgebildet ist.

    [0010] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Rahmen einstückig ausgebildet ist. Dadurch kann der Halter besonders kostengünstig hergestellt werden und ist zugleich sehr formschön und wertig aussehend herstellbar. Zusätzlich weist der Kartenhalter eine hohe Lebensdauer auf.

    [0011] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Rahmen aus einem Material besteht, das Metall und/oder Kunststoff aufweist. Dadurch lässt sich der Kartenhalter sehr kostengünstig und mit langer Lebensdauer herstellen.

    [0012] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Rahmen eine Basis aufweist und zwei an gegenüberliegenden Enden der Basis angeordnete Arme. Bevorzugt stehen die Arme gegenüber der Basis weiter vor als die aufzunehmenden Karten in dem Rahmen. Dadurch ist der Rahmen minimalistisch ausgebildet und es besteht eine sehr sichere Aufnahme der Karten in dem Rahmen.

    [0013] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass an den Armen Gleitflächen für die aufzunehmenden Kreditkarten bestehen, wobei zumindest an einen Arm ein Vorsprung gegenüber der jeweiligen Gleitfläche besteht, wobei der Vorsprung gegenüber der Basis auf dem entfernten Ende des Armes angeordnet ist. Dadurch werden die Karten zumindest auf einer Seite von dem Vorsprung umgriffen, so dass sie sehr verliersicher in dem Kartenhalter aufgenommen sind.

    [0014] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Rahmen dahingehend elastisch ausgebildet ist, dass die gegenüber der Basis entfernten Enden der Arme in ihrem Abstand zueinander versetzt werden können. Dadurch können die Karten sehr einfach in den Rahmen eingeschoben und bei Bedarf wieder daraus entnommen werden.

    [0015] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Rahmen ausgebildet ist, die aufgenommenen Kreditkarten nur am Rand zu umfassen. Dadurch ist der Kartenhalter sehr leicht ausgebildet und die Abnutzung der Karten im Gebrauch wird minimiert.

    [0016] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Rahmen eine Aufnahmenut aufweist zum zumindest teilweisen Umgreifen der aufgenommenen Kreditkarten. Bevorzugt steht die Aufnahmenut gegenüber den Großseiten der aufgenommenen Karten über. Auch dadurch ist der Kartenhalter sehr leicht ausgebildet und die Abnutzung der Karten im Gebrauch wird minimiert. Die Aufnahmenut kann entlang des Rahmens vollständig durchgehen, muss dies aber nicht. Sie kann also auch nur Abschnittsweise, beispielsweise im Bereich der der Basis abgewandten Enden der Arme und an der Basis selbst vorliegen.

    [0017] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass weiterhin zumindest ein Geldaufbewahrungsmittel besteht, wobei das Geldaufbewahrungsmittel bevorzugt als Geldscheinfach und/oder als Münzfach ausgebildet ist, wobei Geldaufbewahrungsmittel insbesondere flexible textile, pflanzliche, tierische und/oder Kunststoffprodukte aufweist. Dadurch können neben Karten auch Geldscheine bzw. Geldmünzen mit aufbewahrt werden. Wenn das Geldaufbewahrungsmittel als Münzfach ausgebildet ist, kann es vorzugsweise mit einem Reißverschluss verschließbar ausgebildet sein oder zur Faltschließung entsprechend einer Wiener Faltschachtel. Dadurch können die Münzen sehr sicher und zugleich leicht zugänglich gehalten werden.

    [0018] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass das Geldaufbewahrungsmittel einen ausbildbaren Durchgriffsraum, bevorzugt in Form einer öffenbaren Lasche aufweist, wobei das in dem Geldaufbewahrungsmittel anordenbare Geld im ausgebildeten Zustand des Durchgriffsraums gegenüber dem Durchgriffsraum gesperrt ist. Dann kann der Karte n-halter leicht an einem Gürtel oder dgl. eines Benutzers angeordnet und getragen werden ohne, dass Geld dadurch verloren gehen kann.

    [0019] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Durchgriffsraum durch zumindest eine Lasche ausbildbar ist, die an einer Seite des Rahmens befestigt und an der gegenüberliegenden Seite des Rahmens arretierbar ausgebildet ist. Dann kann diese Tragbarkeit besonders einfach umgesetzt werden. Wenn eine zweite Lasche besteht, die an der gegenüberliegenden Seite des Rahmens befestigt und unter die eine Lasche klappbar ausgebildet ist, kann sich die Arretierung der einen Lasche nicht lösen und der Kartenhalter kann gegenüber dem Gürtel nicht verkippt werden, weshalb er sehr sicher an dem Gürtel befestigt werden kann.

    [0020] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Rahmen zumindest eine Halterung für die Befestigung eines Geldaufbewahrungsmittels aufweist. Dadurch können die Geldaufbewahrungsmittel aus einem anderen Material als der Rahmen hergestellt werden, wodurch eine sehr formschöne und wertige Gestaltung des Kartenhalters möglich ist.

    [0021] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass eines der Elemente Geldscheinfach und Münzfach an dem anderen der Elemente Geldscheinfach und Münzfach angeordnet, bevorzugt lösbar angeordnet ist. Beispielsweise könnte eine Klettverbindung bestehen. Dadurch kann der Nutzer des Kartenhalters je nach Bedarf entscheiden, ob er beide Geldaufbewahrungsmittel verwenden will oder ob er auf eines im aktuellen Gebrauch verzichtet. Außerdem könnte er nach Belieben wahlweise unterschiedlich gestaltete Geldaufbewahrungsmittel verwenden.

    [0022] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass das Geldaufbewahrungsmittel lösbar am Rahmen angeordnet ist. Dadurch kann der Nutzer den Halter je nach Bedarf mit geeigneten Geldaufbewahrungsmitteln ausrüsten.

    [0023] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass das Geldaufbewahrungsmittel als Geldscheinfach ausgebildet ist mit zwei aufeinander angeordneten Lagen, die eine Öffnung zum Einstecken der Geldscheine umschließen, wobei die eine Lage gegenüber der anderen Lage nur bereichsweise übersteht. Dann können Geldscheine leicht aus dem Geldscheinfach entnommen werden. Vor allem wenn das Geldscheinfach einen Mittelbereich, einen inneren Deckel und einen äußeren Deckel aufweist und im Bereich des inneren Deckels bereichsweise kein Überstand zwischen den beiden Lagen besteht, kann Geld schon dann leicht entnommen werden, wenn nur der äußere Deckel geöffnet wurde. Der zumindest bereichsweise Überstand befindet sich bevorzugt entlang der Öffnung.

    [0024] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass das Geldaufbewahrungsmittel als Geldscheinfach ausgebildet ist mit zwei aufeinander angeordneten Lagen, die eine Öffnung zum Einstecken der Geldscheine umschließen, wobei die Lage, die einen Geldschein im geschlossenen Zustand des Kartenhalters verdeckt, über Ihre Länge zumindest eine Aussparung zum Greifen des Geldscheines aufweist. Auch dann können die Geldscheine schon dann leicht entnommen werden, wenn nur der äußere Deckel geöffnet wurde, wodurch der Zugriff sehr komfortabel erfolgen kann.

    [0025] Die Merkmale und weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung werden im Folgenden anhand der Beschreibung zweier bevorzugter Ausführungsbeispiele im Zusammenhang mit den Figuren deutlich werden. Dabei zeigen rein schematisch:
    Fig. 1
    den erfindungsgemäßen Kartenhalter gemäß einer ersten bevorzugten Ausgestaltung in einer Draufsicht von oben,
    Fig. 2
    den erfindungsgemäßen Kartenhalter nach Fig. 1 in einer Draufsicht von unten,
    Fig. 3
    den erfindungsgemäßen Kartenhalter nach Fig. 1 in einer Draufsicht von unten, wobei Karten eingesteckt sind,
    Fig. 4
    den erfindungsgemäßen Kartenhalter nach Fig. 1 in einer Draufsicht von oben mit geöffnetem Münzfach mit eingesteckten Münzen,
    Fig. 5
    den Rahmen des erfindungsgemäßen Kartenhalters nach Fig. 1 in einer Draufsicht auf die Nichtsichtseite,
    Fig. 6
    den Rahmen des erfindungsgemäßen Kartenhalters nach Fig. 1 in einer Draufsicht auf die Einsteckseite,
    Fig. 7
    das Geldscheinfach des erfindungsgemäßen Kartenhalters nach Fig. 1 in einer Draufsicht von unten in geöffnetem Zustand,
    Fig. 8
    das Geldscheinfach des erfindungsgemäßen Kartenhalters nach Fig. 1 in einer Draufsicht von oben in geöffnetem Zustand,
    Fig. 9
    das Münzfach des erfindungsgemäßen Kartenhalters nach Fig. 1 in einer Draufsicht von unten und
    Fig. 10
    den erfindungsgemäßen Kartenhalter gemäß einer zweiten bevorzugten Ausgestaltung in einer Draufsicht von oben mit geöffnetem Münzfach mit eingesteckten Münzen.


    [0026] In den Fig. 1 bis 9 ist der erfindungsgemäße Kartenhalter 10 in verschiedenen Ansichten gemäß einer ersten bevorzugten Ausgestaltung gezeigt.

    [0027] Es ist zu erkennen, dass der Kartenhalter 10 aus einem Rahmen 12, einem Geldscheinfach 14 und einem Münzfach 16 besteht, wobei der Kartenhalter 12 eine Lasche 18 aufweist, die an einem äußeren Deckel 20 des Geldscheinfachs 14 angeordnet ist. Diese Lasche 18 besitzt einen Druckknopfoberteil 22, das mit einem Druckknopfunterteil 24 zusammenwirkt, das an dem Rahmen 12 angeordnet ist.

    [0028] Der Rahmen 12 ist U-förmig ausgebildet mit einer Basis 26 und zwei Schenkeln 28, 30, die zueinander parallel verlaufen und jeweils an den seitlichen Enden 32, 34 der Basis 26 angeordnet sind. An dem einen Schenkel 28 ist das Druckknopfunterteil 24 festangeordnet.

    [0029] Weiterhin befinden sich drei Schlitze 36, 38, 40 in der Basis 26 und den beiden Schenkeln 28, 30, die sich allerdings nicht vollständig durch die Höhe H des Rahmens 12 erstrecken, sondern in der Art eines Sacklochs ausgeführt sind (vgl. Fig. 6).

    [0030] Die Schenkel 28, 30 weisen jeweils Aufnahmenuten 42, 44 auf, in die Karten 46, beispielsweise Kreditkarten, EC-Karten, Visitenkarten und dgl. eingesteckt werden können. (In Fig. 3 sind die Karten zur bessern Sichtbarkeit Ihrer vollständigen Dimension alle Bereich, auch die durch den Rahmen 12 verdeckten Bereiche 48 strichliert dargestellt.)

    [0031] Die Sichtseite 50 des Rahmens 12 ist geschlossen und ohne Unterbrechungen ausgebildet (vgl. Fig. 6 - in dieser Figur ist der Schenkel 30 geschnitten dargestellt, während der Schenkel 28 in einer Draufsicht gezeigt ist). Die Nichtsichtseite 52 des Rahmens 12 weist im Bereich der Übergänge der Schenkel 28, 30 zur Basis 26 Unterbrechungen 54, 56 auf. Hier sind die Aufnahmenuten 42, 44 seitlich nur also einseitig an der Sichtseite 50 begrenzt. Durch diese Unterbrechungen 54, 56 besteht eine bessere Elastizität der Schenkel 28, 30 dahingehend, dass die äußeren Enden 58, 60 zumindest soweit leicht voneinander weg bewegt werden können, dass die Karten 46 in die Aufnahmenuten 42, 44 eingeführt werden können.

    [0032] Die Aufnahmenuten 42, 44 erstrecken sich nur innerhalb der Schenkel 28, 30, könnten allerdings auch noch in die Basis 26 hinein fortgeführt werden. Zur Arretierung der aufgenommenen Karten 46 sind an den äußeren Enden 58, 60 der Schenkel 28, 30 sich nach innen erstreckende Fasen 62 bzw. Vorsprünge angeordnet, die die Rundungen 66 der aufgenommenen Karten zumindest teilweise umschließen.

    [0033] Das Geldscheinfach 14 weist neben dem äußeren Deckel 20 noch einen inneren Deckel 68 und einen Mittelbereich 70 auf. Über äußeren Deckel 20, Mittelbereich 70 und inneren Deckel 68 hinweg ist das Geldscheinfach 14 aus einer ersten Lage 72 und einer zweiten Lage 74 aufgebaut, wobei die beiden Lagen 72, 74 bereichsweise umlaufend mit einer Naht 76 miteinander fest verbunden sind und sich im Bereich der Einsteckseite 78 eine durchgehende Öffnung 80 zwischen den beiden Lagen 70, 72 befindet. Im Bereich des Mittelbereichs 70 ist die erste Lage 72 mit einer Aussparung 81 versehen.

    [0034] Die Unterseite 82 der ersten Lage 72 ist mit drei Laschen 84, 86, 88 versehen, die in die Schlitze 36, 38, 40 in dem Rahmen 12 eingeklebt und/oder eingepresst sind.

    [0035] Auf der Oberseite 84 der zweiten Lage 74 befindet sich im Mittelbereich 70 ein Schlaufenfeld 90 oder dgl., das einen Klettverschluss ausbilden kann.

    [0036] Das Münzfach 16 schließlich weist eine Basisfläche 92 und vier Seitenwände 94, 96, 98, 100 auf, wobei an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden 94, 98 jeweils zusammengehörige Druckknopfunter 102 und Druckknopfoberteile 104 angeordnet sind. In den durch die Basisfläche 92 und die Seitenwände 94, 96, 98, 100 gebildeten Behälter 16 können eine Anzahl 106 Münzen und dgl. aufbewahrt werden (vgl. Fig. 4).

    [0037] An der Unterseite 108 der Basisfläche 92 des Münzfachs 16 befindet sich ein Widerhakenfeld 110 oder dgl., das einen Klettverschluss mit dem Schlaufenfeld 90 ausbilden kann (vgl. Fig. 10).

    [0038] Ersichtlich ist der Kartenhalter 10 nun vielfältig und variabel einsetzbar. Zum einen kann ein Nutzer überlegen, ob er das Münzfach 16 benötigt und wahlweise dieses Münzfach 16 an dem Geldscheinfach 14 anordnen. Dazu presst er einfach das Widerhakenfeld 110 auf das Schlaufenfeld 90 und befestigt so das Münzfach 16.

    [0039] Wenn das Münzfach 16 nicht in Gebrauch ist, dann nimmt der Nutzer das Münzfach 16 ab, wobei er das Widerhakenfeld 110 von dem Schlaufenfeld 90 trennt. In diesem Zustand stört das Schlaufenfeld 90 die Handhabung des Kartenhalters 12 nicht, weil das Schlaufenfeld 90 im Gegensatz zum Widerhakenfeld 108 flauschig ist.

    [0040] Dadurch könnte der Nutzer nicht nur das Münzfach 16 ggf. abnehmen, sondern auch verschiedene Münzfächer 16 wahlweise verwenden, deren Gestaltung unterschiedlich ausgebildet ist.

    [0041] Wenn die Laschen 84, 86, 88 des Geldschweinfachs 14 nicht in die entsprechenden Schlitze eingeklebt sind, könnte der Nutzer auch das Geldscheinfach 14 vom Rahmen 12 trennen und ggf. den Rahmen 12 allein verwenden, wenn er keinen Bedarf für die Unterbringung von Geldscheinen hat.

    [0042] Außerdem könnte er auch hier wieder unterschiedliche Geldscheinfächer 14 mit unterschiedlicher Gestaltung austauschen.

    [0043] Die Verwendung des Kartenhalters 12, der sowohl mit Geldscheinfach 14 also auch mit Münzfach 16 ausgerüstet ist, erfolgt nun folgendermaßen:
    Der Nutzer kann Karten 46 direkt an der Einsteckseite 78 in den Rahmen 12 einschieben, wobei die beiden äußeren Enden 58, 60 der Schenkel 28, 30 leicht voneinander weg gedrückt werden, wenn die Karten 46 über die Fasen 62, 64, die Vorsprünge gegenüber den Gleitflächen 112, 114 der jeweiligen Aufnahmenuten 42, 44 bilden, in die Aufnahmenuten 42, 44 geschoben werden. Nachdem die Karten 46 vollständig in die Aufnahmenuten 42, 44 eingeführt wurden, umschließen die Fasen 62, 64 die Rundungen 66 der Karten 46, wobei sich die beiden äußeren Enden 58, 60 der Schenkel 28, 30 wieder zueinander hin in die Ausgangsstellung bewegen. Dadurch sind die Karten 46 in dem Rahmen 12 verliersicher gehalten, weil die Sichtseite 50 und die Nichtsichtseite 52 im Bereich der Schenkel 28, 30 jeweils einen Überlapp 116 gegenüber den Karten 46 bilden (vgl. Fig. 3).

    [0044] Die Entnahme von Karten 46 aus dem Kartenhalter 10 erfolgt dadurch, dass entweder einzelne Karten 46, die auf der Sichtseite 50 des Rahmens 12 (vgl. Fig. 3) oder auf der Nichtsichtseite 52 des Rahmens 12 (vgl. Fig. 4) oben liegen herausgeschoben werden, oder sämtliche Karten 46 mit zwei Fingern zwischen der Aussparung 81 und der Sichtseite 50 ergriffen und herausgezogen werden.

    [0045] Für die Einführung von Geldscheinen (nicht gezeigt) in das Geldscheinfach 14, werden das Druckknopfoberteil 22 vom Druckknopfunterteil 24 gelöst und der äußere Deckel 20 und der innere Deckel 68 vom Mittelbereich 70 abgeklappt (vgl. Fig. 4). Anschließend wird die zweite Lage 74 an der Einsteckseite 78 von der ersten Lage 72 abgehoben, um die Öffnung 80 zu vergrößern. Dann können die Geldscheine leicht in die Öffnung 80 eingeführt werden. Anschließend werden innerer Deckel 68 und äußerer Deckel 20 wieder in dieser Reihenfolge auf den Mittelbereich 70 aufgelegt und der erste Druckknopf 22, 24 geschlossen (vgl. Fig. 1).

    [0046] Um das Ergreifen von Geldscheinen zu vereinfachen, steht die erste Lage 72 gegenüber der zweiten Lage 74 nicht im Bereich des Mettelbereichs 70 über, wodurch die Geldscheine im Mittelbereich 70 aus der Öffnung 80 vorstehen. Außerdem steht die erste Lage 72 nur im Bereich des äußeren Deckels 20 zum Schutz der eingesteckten Geldscheine soweit über die zweite Lage 74 über 118, dass sie vollständige überdeckt sind. Dagegen ist der Überstand 120 im Bereich des inneren Deckels 68 nur partiell vorgesehen. Dadurch entsteht die in Fig. 2 gezeigte Überlappung der Überdeckungen 118 und 120, wodurch Geldscheine schon nach Öffnung des äußeren Deckels 20 einfach entnommen werden können, ohne den inneren Deckel 68 ebenfalls abklappen und die Öffnung 80 anheben zu müssen.

    [0047] Wenn der äußere Deckel 20 und der innere Deckel 68 vom Mittelbereich 70 abgeklappt sind (vgl. Fig. 4), kann auf das Münzfach 16 zugegriffen werden, wobei der zweite Druccknopf 102, 104 gelöst wird, um die Seitenwände 94, 96, 98, 100 von der Basisfläche 92 abzuheben. Dadurch können Münzen 106 entnommen bzw. eingelegt werden. Nachdem erst die Seitenwände 96, 100 und dann die Seitenwände 94, 98 zur Basisfläche 92 hin abgesenkt wurden, kann der zweite Druckknopf 102, 104 geschlossen werden, wodurch die Münzen 106 in dem Münzfach 16 verliersicher aufgenommen sind.

    [0048] In Fig. 10 ist der erfindungsgemäße Kartenhalter 150 gemäß einer zweiten bevorzugten Ausgestaltung in einer Draufsicht von oben gezeigt.

    [0049] Es ist zu erkennen, dass im Gegensatz zum Kartenhalter 10 hier kein Münzfach 16 nach Wiener Faltung, sondern ein Münzfach 152 für Münzen 154 besteht, das einen Reißverschluss 156 aufweist, so dass das Müzfach 152 sicher und vollständig verschlossen werden kann.

    [0050] Ansonsten ist der Kartenhalter 150 identisch zum Kartenhalter 10 ausgebildet, so dass auf diese Merkmale nicht noch einmal eingegangen wird. Insbesondere ist die rückseitige Gestaltung des Geldscheinfachs 158 identisch der in Fig. 7 gezeigten.

    [0051] Dadurch, dass das Geldscheinfach 14, 158 in sich geschlossen ausgebildet ist und auch die Münzfächer 16, 152 geschlossen ausgebildet sind, besteht nach Umschlagen des inneren Deckels 68, 160 auf das Münzfach 16, 152 und dem anschließenden Umschlagen des äußern Deckels 20, 162 auf den inneren Deckel 68, 160 und dessen Verrasten mit dem Druckknopf 22, 24, 164 am Rahmen 12 ein laschenartiger Durchgriffsraum 122 (vgl. Fig. 1) zwischen Münzfach 16, 152 und innerem Deckel 68, 160 bzw. auch zwischen innerem Deckel 68, 160 und äußerem Deckel 20, 162, durch den beispielsweise ein Gürtel gezogen werden könnte.

    [0052] Dieser Durchgriffsraum 122 ist gegenüber Geldscheinen und Münzen 106, 154 gesperrt, so dass kein Geld in den Durchgriffsraum austreten und dadurch verloren gehen kann. Dadurch kann der Kartenhalter 10, 150 einfach an einem Gürtel (nicht gezeigt) befestigt und getragen werden, wobei die Karten 46 dennoch zugänglich bleiben. Zum Abnehmen und Anbringen auf einem von einem Benutzer getragenen Gürtel, müsste jeweils nur der Druckknopf 22, 24, 164 gelöst werden.

    [0053] Dadurch, dass der äußere Deckel 20, 162 an dem einen Schenkel 30 des Rahmens 12 und der innere Deckel 68, 160 an dem gegenüberliegenden Schenkel 28 des Rahmens 12 befestigt sind und der innere Deckel 68, 160 unter den äußeren Deckel 20, 162 klappbar ausgebildet ist, kann sich auch bei einer Befestigung des Kartenhalters 10, 150 an einem Gürtel oder dgl. die Arretierung des äußeren Deckels 20, 162 mit dem Druckknopf 22, 24, 164 an dem Rahmen 12 nicht lösen. Außerdem bestehen beideseits des Gürtels linienförmige Anlagen der Deckel 20, 162, 68, 160, so dass der Kartenhalter 10, 150 gegenüber dem Gürtel nicht verkippt werden und daher sehr sicher an dem Gürtel befestigt werden kann.

    [0054] Aus der vorstehenden Darstellung ist deutlich geworden, dass mit der vorliegenden Erfindung ein Kartenhalter 10, 150 breitgestellt wird, der leicht mit Kreditkarten 46 zu beschicken ist und aus dem die Karten 46 wieder leicht zu entnommen werden können, ohne dass die Karten 46 einer übermäßigen Abnutzung unterworfen sind. Außerdem kann wahlweise ein Münzfach 16, 152 mit darin aufzunehmenden Münzen 106, 154 verwendet werden.

    [0055] Alle in der allgemeinen Beschreibung der Erfindung, der Beschreibung der Ausführungsbeispiele, den nachfolgenden Ansprüchen und in der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein. Diese Merkmale bzw. Merkmalskombinationen können jeweils eine selbständige Erfindung begründen, deren Inanspruchnahme sich ausdrücklich vorbehalten wird. Dabei müssen einzelne Merkmale aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels nicht zwingend mit ein oder mehreren oder allen anderen in der Beschreibung dieses Ausführungsbeispiels angegebenen Merkmalen kombiniert werden, diesbezüglich ist jede Unterkombination ausdrücklich mit offenbart. Außerdem können gegenständliche Merkm a-le der Vorrichtung umformuliert auch als Verfahrensmerkmale Verwendung finden und Verfahrensmerkmale können umformuliert als gegenständliche Merkmale der Vorrichtung Verwendung finden. Eine solche Umformulierung ist somit automatisch mit offenbart.

    Bezugszeichenliste



    [0056] 
    10
    erfindungsgemäßer Kartenhalter
    12
    Rahmen
    14
    Geldscheinfach
    16
    Münzfach
    18
    Lasche
    20
    äußerer Deckel des Geldscheinfachs 14, Lasche
    22
    Druckknopfoberteil
    24
    Druckknopfunterteil
    26
    Basis
    28, 30
    Schenkel, Arme
    32, 34
    seitliche Enden der Basis 26
    36
    Schlitz in der Basis 26
    38
    Schlitz in dem Schenkel 28
    40
    Schlitz in dem Schenkel 30
    42, 44
    Aufnahmenuten in den Schenkeln 28, 30
    46
    Karten
    48
    verdeckte Bereiche der Karten 46
    50
    Sichtseite des Rahmens 12
    52
    Nichtsichtseite des Rahmens 12
    54, 56
    Unterbrechungen
    58, 60
    äußeren Enden der Schenkel 28, 30
    62
    Fasen, Vorsprünge
    66
    Rundungen 66 der Karten 46
    68
    innerer Deckel des Geldscheinfachs 14, Lasche
    70
    Mittelbereich des Geldscheinfachs 14
    72
    erste Lage
    74
    zweite Lage
    76
    Naht zwischen Lagen 72, 74
    78
    Einsteckseite
    80
    Öffnung zwischen den beiden Lagen 70, 72
    81
    Aussparung
    82
    Unterseite der ersten Lage 72
    84, 86, 88
    Laschen
    84
    Oberseite der zweiten Lage 74
    90
    Schlaufenfeld
    92
    Basisfläche
    94, 96, 98, 100
    Seitenwände
    102
    Druckknopfunterteil
    104
    Druckknopfoberteil
    106
    Münzen
    108
    Unterseite der Basisfläche
    110
    Widerhakenfeld
    112, 114
    Gleitflächen der Aufnahmenuten 42, 44
    116
    Überlapp der Sichtseite 50 im Bereich der Schenkel 28, 30 gegenüber den Karten 46
    118, 120
    Überdeckungen
    122
    Durchgriffsraum, Lasche für Gürtel und dgl.
    150
    erfindungsgemäße Kartenhalter gemäß einer zweiten bevorzugten Ausgestaltung
    152
    Münzfach
    154
    Münzen
    156
    Reißverschluss
    158
    Geldscheinfach
    160
    innerer Deckel, Lasche
    162
    äußerer Deckel, Lasche
    164
    Druckknopfoberteil
    H
    Höhe des Rahmens 12



    Ansprüche

    1. Kartenhalter (10; 150) für Kreditkarten (46), mit einem Rahmen (12), in dem die Kreditkarten (46) aufbewahrbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (12) U-förmig (26, 28, 30) ausgebildet ist.
     
    2. Kartenhalter (10; 150) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass weiterhin zumindest ein Geldaufbewahrungsmittel (14, 16; 152, 158) besteht, wobei das Geldaufbewahrungsmittel bevorzugt als Geldscheinfach (14; 158) und/oder als Münzfach (16; 152) ausgebildet ist, wobei das Geldaufbewahrungsmittel (14, 16; 152, 158) insbesondere flexible textile, pflanzliche, tierische und/oder Kunststoffprodukte aufweist.
     
    3. Kartenhalter (10; 150) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Geldaufbewahrungsmittel (14; 158) einen ausbildbaren Durchgriffsraum (122), bevorzugt in Form einer öffenbaren Lasche (122) aufweist, wobei das in dem Geldaufbewahrungsmittel (14; 158) anordenbare Geld im ausgebildeten Zustand des Durchgriffsraums (122) gegenüber dem Durchgriffsraum (122) gesperrt ist.
     
    4. Kartenhalter (10; 150) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchgriffsraum (122) durch zumindest eine Lasche (20; 162) ausbildbar ist, die an einer Seite (30) des Rahmens (12) befestigt und an der gegenüberliegenden (28) Seite des Rahmens (12) arretierbar (22, 24, 164) ausgebildet ist, wobei bevorzugt eine zweite Lasche (68; 160) besteht, die an der gegenüberliegenden Seite (28) des Rahmens (12) befestigt und unter die eine Lasche (20; 162) klappbar ausgebildet ist.
     
    5. Kartenhalter (10; 150) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (12) zumindest eine Halterung (36, 38, 40) für die Befestigung eines Geldaufbewahrungsmittels (14; 158) aufweist und/oder
    dass eines der Elemente Geldscheinfach und Münzfach (16; 152) an dem anderen der Elemente Geldscheinfach (14; 158) und Münzfach angeordnet, bevorzugt lösbar angeordnet ist.
     
    6. Kartenhalter (10; 150) nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Geldaufbewahrungsmittel (14; 158) lösbar am Rahmen (12) angeordnet ist.
     
    7. Kartenhalter (10; 150) nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Geldaufbewahrungsmittel als Geldscheinfach (14; 158) ausgebildet ist mit zwei aufeinander angeordneten Lagen (72, 74), die eine Öffnung (80) zum Einstecken der Geldscheine umschließen, wobei

    a) die eine Lage (72) gegenüber der anderen Lage (74) entlang der Öffnung (80) nur bereichsweise (118, 120) übersteht und/oder

    b) die Lage (72), die einen Geldschein im geschlossenen Zustand des Kartenhalters (10) verdeckt, über Ihre Länge zumindest eine Aussparung zum (81) Greifen des Geldscheines aufweist.


     
    8. Kartenhalter (10; 150) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    dass der Rahmen (12) einstückig ausgebildet ist und/oder
    dass der Rahmen (12) aus einem Material besteht, das Metall und/oder Kunststoff aufweist.
     
    9. Kartenhalter (10; 150) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (12) eine Basis (26) aufweist und zwei an gegenüberliegenden Enden der Basis (26) angeordnete Arme (28, 30).
     
    10. Kartenhalter (10; 150) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass an den Armen (28, 30) Gleitflächen (112, 114) für die aufzunehmenden Kreditkarten (46) bestehen, wobei zumindest an einen Arm (28) ein Vorsprung (62) gegenüber der jeweiligen Gleitfläche (112) besteht, wobei der Vorsprung (62) gegenüber der Basis (26) auf dem entfernten Ende (58) des Armes (28) angeordnet ist.
     
    11. Kartenhalter (10; 150) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (12) dahingehend elastisch ausgebildet ist, dass die gegenüber der Basis (26) entfernten Enden (58, 60) der Arme (28, 30) in ihrem Abstand zueinander versetzt werden können.
     
    12. Kartenhalter (10; 150) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (12) ausgebildet ist, die aufgenommenen Kreditkarten (46) nur am Rand zu umfassen.
     
    13. Kartenhalter (10; 150) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (12) eine Aufnahmenut (42, 44) aufweist zum zumindest teilweisen Umgreifen der aufgenommenen Kreditkarten (46).
     




    Zeichnung


































    Recherchenbericht









    Recherchenbericht




    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente