(19)
(11) EP 3 936 023 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.01.2022  Patentblatt  2022/02

(21) Anmeldenummer: 21183698.6

(22) Anmeldetag:  05.07.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 13/58(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A47L 13/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 07.07.2020 DE 102020117838

(71) Anmelder: Leifheit AG
56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • FISCHER, Klaus-Jürgen
    56379 Holzappel (DE)
  • WEBER, Sylvia
    55450 Langenlohnsheim (DE)
  • SEIDEL, Thorsten
    56410 Montabaur (DE)
  • LINK, Jan
    56068 Koblenz (DE)
  • ZÜHLKE, Lisa
    56076 Koblenz (DE)

(74) Vertreter: btb IP Bungartz Baltzer Partnerschaft mbB Patentanwälte 
Im Mediapark 6A
50670 Köln
50670 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) EIMER


    (57) Die Erfindung betrifft einen Eimer mit Entfeuchtungseinsatz zum Auspressen eines Wischkopfes, wobei der Eimer (1) einen oberen Eimerrand (5) obere Öffnung und der Entfeuchtungseinsatz (6) einen oben offenen Einführbereich zum Einführen des Wischkopfes Entfeuchtungsaufnahme aufweist.
    Die bekannten Eimer mit Entfeuchtungseinsatz zum Auspressen eines Wischkopfes haben den Nachteil, dass beim Pressen des Wischgerätes in den Eimer (1) Kippmomente auftreten können.
    Die verbessert die Erfindung dadurch, dass die Entfeuchtungsaufnahme jeweils im Abstand zu zwei gegenüberliegenden, geradlinigen oder gebogenen Abschnitten des Eimerrandes (5) angeordnet ist und auf zwei gegenüberliegenden Seiten der Entfeuchtungsaufnahme jeweils ein freier Eintunkbereich vorgesehen ist, durch der Wischkopf oder die Wischplatte des Wischgerätes an der Entfeuchtungsaufnahme vorbei in den Eimer (1) einführbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Eimer nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Der gattungsgemäße Eimer ist Teil eines aus dem Eimer und einem Wischgerät bestehenden Wichssystems und weist einen Entfeuchtungseinsatz zum Auspressen eines Wischkopfes oder einer Wischplatte des Wischgerätes auf, wobei der Eimer eine Eimerwandung mit einem oberen Eimerrand und eine vom dem oberen Eimerrand umschlossene obere Öffnung besitzt und der in oder an dem Eimer befestigte Entfeuchtungseinsatz einen oben offenen Einführbereich zum Einführen des Wischkopfes oder der Wischplatte in eine, von einem dreh- oder antreibbaren Sieb, einem feststehenden Sieb oder einer Presse gebildete Entfeuchtungsaufnahme aufweist.

    [0002] Entfeuchtungseinsätze zum Auspressen eines Wischkopfes oder einer Wischplatte eines Wischgerätes sind aus der DE 102 10 569 A1, der EP 3 393 324 A1 und der EP 2 389 850 A1 bekannt. Insbesondere die beiden letztgenannten Entfeuchtungseinsätze weisen dabei seitliche Halteflansche auf, über die die Entfeuchtungseinsätze auf den Eimerrand aufgesetzt werden können.

    [0003] Solche Entfeuchtungseinsätze werden genutzt, um Fransenmops oder zusammengefaltete Wischplatten nach dem Aufnehmen von Flüssigkeiten beim Putzen von Böden oder dergleichen zu trocknen. Hierzu wird der Wischkopf oder wird die Wischplatte über das Wischgerät in die Entfeuchtungsaufnahme des Entfeuchtungseinsatzes zum Trocknen eingedrückt. Als Entfeuchtungsaufnahme können dabei Presssiebe, rotierende Siebe zum Trockenschleudern oder auch Pressplatten verwendet werden, die durch das Eindrücken des Wischgerätes unter Einklemmen der feuchten Wischplatte oder das Fransenmops zusammengedrückt werden.

    [0004] Ein Eimer mit einem seitlich im Innenraum angeordneten Entfeuchtungseinsatz zum Auspressen eines Wischkopfes der oben genannten Art ist aus der WO 14022888 A1 bekannt. Bei diesem Eimer ist ein Presssieb als Entfeuchtungseinsatz vorgesehen, so dass der Benutzer einen Fransenmop in diesen Einsatz zum Auspressen von Wischflüssigkeit hineindrücken kann.

    [0005] Ein Eimer mit einem rotierenden Sieb als Vorrichtung zum Trocknen eines Wischkopfes, das über das Wischgerät in Rotation versetzt wird, ist aus der EP 1 890 585 A1 bekannt. Auch hier wird der Wischkopf in das seitlich im Eimer angeordnete Sieb eingesetzt, der dann allerdings nicht durch Druckkraft, sondern durch Rotation entfeuchtet wird. Diese beiden bekannten Eimer haben den Nachteil, dass der Entfeuchtungseinsatz dezentral angeordnet ist, was dazu führen kann, dass der Benutzer ungewollt ein Kippmoment beim Auspressen des Wischbelages aufbringt und an dem, dem Entfeuchtungseinsatz nahen Rand eine Spritzgefahr auftreten kann.

    [0006] Aus der CN 110 558 910 A und der CN 110 558 911 A sind Eimer mit Pressplatten bekannt, die nach Einführen von Plattenflügeln des Wischkopfes über einen Fußantrieb gegen eine Innenseite der Eimerwandung zum Trocknen gedrückt werden. Diese Vorrichtungen haben den Nachteil, dass eine aufwändige und vergleichsweise viel Raum des Eimers beanspruchende Mechanik zum Antreiben der Pressplatten notwendig ist. Darüber hinaus muss der Bediener ein Fußpedal herunterdrücken, was oft nicht ganz einfach ist, da parallel das Wischgerät in den Entfeuchtungsaufnahme gehalten werden muss und mit einem Fuß das Pedal betätigt werden muss.

    [0007] Ferner können auch hier beim Pressen des Wischgerätes Kippmomente auftreten und der Pedalantrieb erfordert einen massiven Aufbau des Eimers um die notwendigen Kräfte der Antriebsmechanik aufnehmen zu können. Schließlich verlagert sich bei Entfeuchtungsaufnahmen mit integriertem Antrieb der Schwerpunkt des Eimers in Richtung der Entfeuchtungsaufnahme, so dass der Eimer mit einem mittigen Henkel nicht mehr ohne zusätzliche Stabilisierung gerade hängend getragen werden kann, so dass die Gefahr besteht, dass Flüssigkeit aus dem Eimer herausschwappt.

    [0008] Die US 3 341 876 A wiederum zeigt einen Eimer mit einem in der Mitte des Eimerbodens angeordneten, nach oben hervorspringendem Dom, an dem ein Widerlagerrand angeordnet ist, unter den ein Schwamm eines Wischgerätes mit einer korrespondierenden Widerlagerkante eingeklemmt werden kann. Durch Schwenken des Wischgerätes zusammen mit dem starr am Wischgerät befestigten Schwamm wird dann der Schwamm ausgedrückt. Diese Eimer haben wiederum den Nachteil, dass sie nur für starre Wischgeräte und wenige Arten von Wischköpfen geeignet sind, die durch Unterhaken unter den Widerlagerrand und umständliches, raumintensives Verkippen des Wischgerätes auspressbar sind.

    [0009] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Eimer mit Entfeuchtungseinsatz zum Auspressen eines Wischkopfes zu schaffen, bei dem eine leichtere Handhabung mit reduzierter Gefahr des Kippens des Eimers und geringerer Spritzgefahr beim Auspressen möglich ist.

    [0010] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass der Entfeuchtungseinsatz derart ausgebildet und angeordnet ist, dass die Entfeuchtungsaufnahme jeweils im Abstand zu zwei gegenüberliegenden, geradlinigen oder gebogenen Abschnitten des Eimerrandes angeordnet ist und zumindest zwischen der Entfeuchtungsaufnahme und dem jeweiligen Abschnitt des Eimerrandes ein freier Eintunkbereich vorgesehen ist, durch der Wischkopf oder die Wischplatte des Wischgerätes an der Entfeuchtungsaufnahme vorbei auf wenigstens zwei gegenüberliegenden Seiten der Entfeuchtungsaufnahme in den Eimer einführbar ist.

    [0011] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Eimers wird es nun möglich, bei optimaler Kraftverteilung den Wischkopfes des Wischgerätes auszupressen. Durch die mittige Anordnung des Entfeuchtungseinsatzes bleibt nun zu beiden Seiten ein Eintunkbereich frei und Presskräfte, die infolge des Eindrückens des Wischgerätes in die Entfeuchtungsaufnahme auftreten, werden zentral auf den Eimer ausgeübt. Hierdurch wird das Auftreten von Kippmomenten vermieden. Darüber hinaus ist es vorteilhaft, dass nunmehr zu beiden Seiten des Entfeuchtungseinsatzes ein hinreichender Abstand zum Eimerrand gewahrt bleibt, so dass während des Ausdrückens des Wischkopfes oder der Wischplatte die Gefahr minimiert ist, dass Flüssigkeit über den Eimerrand hinaus spritzt.

    [0012] Die Erfindung ist grundsätzlich in Verbindung mit allen Eimern verwendbar, die als Entfeuchtungseinsatz eine Vorrichtung zum Trocknen eines Wischkopfes in Form eines Fransenmops, in Form von Wischplatten oder in sonstiger Form aufweisen. Diese Vorrichtungen zum Trocknen können durch Presskräfte, durch Rotation oder auf sonstige Weise die Feuchtigkeit aus dem Wischbelags oder den Fransen entfernen, wobei der Trocknungsgrad in Abhängigkeit der Anwendung gewählt werden kann. Letztlich ist die Erfindung nicht auf spezielle Ausgestaltungen des Entfeuchtungseinsatzes begrenzt.

    [0013] Bevorzugt wird ein Eimer mit einem rechteckigen Eimerrand und gerundeten Eckbereichen verwendet werden. Aber auch hier ist die Erfindung nicht auf einen solchen rechteckigen Eimer eingeschränkt. Der Entfeuchtungseinsatz kann bei einer bevorzugten Ausgestaltung, so wie es in der EP 2 389 850 A1 bereits beschrieben ist, mit zwei seitlichen Halteflanschen am Eimerrand gehalten sein. Diese können über eine Rastverbindung an dem Eimer lösbar befestigt sein, wobei gegebenenfalls natürlich auch eine nicht lösbare Verbindung möglich ist. Auch andere Verbindungen oder ein reines Einsetzen des Entfeuchtungseinsatzes in den Eimer, so dass dieser sich zum Beispiel an einer konisch nach unten zulaufenden Eimerwandung oder auf dem Eimerboden abstützt, sind möglich.

    [0014] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ist derart ausgebildet, dass die Position des Entfeuchtungseinsatzes im Eimer über die Formgebung der Bauteile eindeutig festgelegt ist. Dies kann dadurch geschehen, dass die Anlagebereiche, mit denen der Entfeuchtungseinsatz an den Eimerrand, die innere Eimerwandung oder den Boden anliegt, an die Kontur des Eimers angepasst ist, wobei in diesem Fall dann die Kontur so ausgebildet sein kann, dass es nur eine Möglichkeit gibt, den Entfeuchtungseinsatz in den Eimer einzusetzen. Dies kann natürlich besonders leicht über die oben beschriebenen seitlichen Halteflansche und den Eimerrand geschehen. In diesem Fall weist der Eimerrand zwei gegenüberliegende Abschnitte auf, die so geformt sind, dass die Halteflansche auf diese Abschnitte aufgesetzt werden können. In allen übrigen Bereichen weist der Eimer dann eine andere Form auf, die das Aufsetzen der Halteflansche verhindert. Dies kann sowohl über die Krümmung als auch über die Dicke des Eimerrandes bzw. die Form der Halteflansche geschehen.

    [0015] Bei einer anderen Anwendung dagegen kann es durchaus interessant sein, den Entfeuchtungseinsatz auch an einer anderen Position des Eimers zu platzieren.

    [0016] Auch in diesem Fall können definierte Positionen geschaffen werden, beispielsweise die erfindungsgemäße Position in der Mitte des Eimers und zusätzlich zumindest eine weitere Position im Bereich einer Seite am Rand des Eimers, so dass der Entfeuchtungseinsatz auch in einer Position einsetzbar ist, wie es im Stand der Technik bereits beschrieben ist. Auf diese Weise kann der Benutzer dann wählen, ob er lieber einen mittigen Entfeuchtungseinsatz oder einen außenliegenden Entfeuchtungseinsatz benutzen möchte. Auch diese beiden Positionen des Entfeuchtungseinsatzes können durch die Anpassung der Kontur der Halteflansche und des Eimerrandes definiert werden.

    [0017] Sofern der Entfeuchtungseinsatz erfindungsgemäß mittig positioniert und an sich lösbar mit dem Eimer verbunden ist, kann ein Henkel des Eimers genutzt werden, um den Entfeuchtungseinsatz zu befestigen. In diesem Fall ist der Henkel im Bereich der Halteflansche gelenkig am Eimer gelagert, wobei die Lagerung und Bewegung des Henkels zur Arretierung der Verbindung zwischen Halteflansch und Eimerrand genutzt wird. Diese Arretierung kann die ausschließliche Befestigung oder eine zusätzliche Befestigung des Entfeuchtungseinsatzes sein. In diesem Fall wird die Tatsache genutzt, dass während des Benutzens des Eimers der Henkel üblicherweise auf eine der beiden Eimerseiten abgesenkt ist. Hier können dann der Henkel und oder der Entfeuchtungseinsatz ein Blockierelement aufweisen, das mit einer Widerlagerkante einen Widerlagerrand an dem jeweils anderen Bauteil selbsttätig hintergreift, wenn der Henkel nach rechts und/oder links auf den Eimerrand gesenkt wird.

    [0018] Wird der Henkel dagegen aufgestellt, wird das Hintergreifen der Widerlagerkante bzw. des Widerlagerrandes aufgehoben und der Entfeuchtungseinsatz kann gelöst werden. Damit das Entnehmen des Entfeuchtungseinsatzes nicht durch den hochstehenden Henkel behindert wird, ist hier vorgesehen, dass die Aufhebung der mechanischen Blockierung schon bei vergleichsweise geringen Schwenkwinkel erfolgt, so dass zum Beispiel bei einem 30° oder 45° aufgestellten Henkel der Entfeuchtungseinsatz bereits entnommen werden kann. Alternativ kann die Arretierung über die Henkelbewegung auch so ausgebildet sein, dass bei Niederlegen des Henkels auf eine Eimerseite der Entfeuchtungseinsatz arretiert ist und bei Niederlegen auf die gegenüberliegende Seite freigeben ist.

    [0019] Das Entnehmen des Entfeuchtungseinsatzes aus dem Eimer kann insbesondere zu Reinigungszwecken oder auch zum Zwecke des Anpassens an die Form des Wischkopfes des Wischgerätes über einen Austausch des Entfeuchtungseinsatzes gegen einen anders ausgestalteten Entfeuchtungseinsatz sinnvoll sein.

    [0020] Zusätzlich oder alternativ zur oben beschriebenen Verriegelung des Entfeuchtungseinsatzes über den Henkel können auch eine Klick- oder Rastverbindung und/oder eine sonstige Verbindung vorgesehen sein. Sofern der Entfeuchtungseinsatz nicht austauschbar ausgebildet sein soll oder die funktionalen Bauteile des Entfeuchtungseinsatzes am Entfeuchtungseinsatz selbst austauschbar sind, können zum Beispiel die Halteflansche oder ein sonstiger Bereich des Entfeuchtungseinsatzes auch mit dem üblicherweise aus Kunststoff gefertigten Eimer verklebt oder verschweißt sein.

    [0021] Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind der Eimerrand und der Entfeuchtungseinsatz so ausgebildet, dass der Entfeuchtungseinsatz längs eines zum Beispiel rechteckig ausgebildeten Eimerrandes verschiebbar ist. Diese Verschiebbarkeit kann durch Rastmittel aufgehoben werden, so dass der Entfeuchtungseinsatz zum Beispiel längsverschieblich am Eimerrand gelagert ist und zumindest in einer mittigen Position verrastet werden kann. Ferner kann die Verschiebbarkeit auf genutzt werden, um die Halteflansche am Eimerrand festzulegen. In diesem Fall kann zum Beispiel der Entfeuchtungseinsatz außermittig auf den Eimerrand aufgesetzt werden und anschließend seitlich in die Mittelposition verschoben werden, wobei er während dieser Bewegung dann über eine Nut-/Federverbindung formschlüssig mit dem Eimerrand in Eingriff gerät. in Verschieberichtung kann dann eine Rastverbindung vorgesehen sein.

    [0022] Schließlich weist eine weitere vorteilhafte Ausbildung der Erfindung zwei Volumen innerhalb des Eimers auf. In diesem Fall ist zum Beispiel eine mittige Trennwand vorgesehen, die die beiden Volumen voneinander trennt. So kann auf der einen Seite Schmutzwasser und auf der anderen Seite des Eimers eher sauberes Wasser bevorratet werden. Eine solche Trennwand kann in den Eimer selbst eingesetzt sein und beispielsweise über nutartige Vertiefungen in der Eimerwand und gegebenenfalls auch im Boden befestigt sein.

    [0023] Alternativ kann die Trennwand auch am Entfeuchtungseinsatz, nach unten hervorspringend, angeordnet sein. Eine solche Trennwand muss auch nicht unbedingt vollständig flüssigkeitsdicht mit dem Eimer verbunden sein, es ist in vielen Fällen ausreichend, wenn nur der freie Flüssigkeitsaustausch zwischen dem einen und dem anderen Volumen unterdrückt wird. Insbesondere dann, wenn die Wasserstände in beiden Volumen in etwa gleich hoch sind und/oder die verwendeten Materialien elastische, eher weichere Kunststoffe sind, wird hier auf eine gesonderte Dichtung verzichtet werden können.

    [0024] So kann zum Beispiel der Benutzer den Eimer zu Beginn der Benutzung mit frischem Wasser füllen, bis das Wasser über die Trennwand hinaus auch in den anderen Bereich überläuft. Damit nun bei Ausdrücken des Wischkopfes das ausgedrückte Schmutzwasser definiert in einen der beiden Bereiche gelangt, weist in diesem Fall der Entfeuchtungseinsatz bevorzugt eine Entfeuchtungsaufnahme mit einem Schmutzwasserablauf auf, über den das Schmutzwasser in einen der beiden Bereiche des Eimers geleitet wird.

    [0025] Das Ableiten des Schmutzwassers in einen Bereich des Eimers kann zum Beispiel über einen unterhalb der Entfeuchtungsaufnahme vorgesehenen Schmutzwassersammelraum geschehen, der über den Schmutzwasserablauf mit dem jeweiligen Volumen des Eimers verbunden ist. So kann der Benutzer nach Entfeuchten des Wischkopfes diesen in das Frischwasser trunken und mit sauberem Wasser weiter putzen. Auch wenn dieses Frischwasser nicht vollständig rein ist, weil beispielsweise die Dichtung der Trennwand nicht hundertprozentig dicht ist, lässt sich auf diese Weise vermeiden, dass das jeweils über den Wischkopf erneut aufgenommene Wasser zunehmend verschmutzt ist und insbesondere einmal aufgewischte Feststoffe, zum Beispiel Tierhaare etc., wieder in den Wischkopf gelangen.

    [0026] Alternativ kann natürlich der Schmutzwasserbereich auch im unteren Bereich des Eimers als separates Fach vorgesehen sein. In diesem Fall weist der Eimer einen doppelten Boden auf und der Schmutzwasserablauf ist mit dem Hohlraum dieses doppelten Bodens strömungstechnisch verbunden. Hier muss natürlich ein Ablauf vorgesehen sein, über den dieser Hohlraum dann nach Gebrauch des Eimers entleert werden kann.

    [0027] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen.

    [0028] In den Zeichnungen zeigt:
    Fig. 1
    eine Ausgestaltung der Erfindung in einer dreidimensionalen Darstellung,
    Fig. 2
    die in Figur 1 dargestellte Ausgestaltung der Erfindung während des Gebrauches in Verbindung mit einem Wischgerät, das zusammengeklappte Plattenflügel aufweist,
    Fig. 3
    die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Ausgestaltung der Erfindung beim Eintunken des Wischgerätes in den linken Bereich des Eimers,
    Fig. 4
    in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Ausgestaltung der Erfindung beim Eintunken des Wischgerätes in den rechten Bereich des Eimers und
    Fig. 5
    in Entfeuchtungseinsatz der in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausgestaltung der Erfindung in einer Detailansicht.


    [0029] In Figur 1 ist eine Ausgestaltung der Erfindung dargestellt. Der Eimer 1 weist hier einen rechteckigen Querschnitt 2 gegenüberliegenden langen Seiten und zwei gegenüberliegenden schmalen Seiten auf, die zusammen den gerundeten Eimerrand 5 bilden. In der Mitte der langen Seiten ist ein Henkel 4 vorgesehen. Ferner weist der Eimer 1 in diesem Bereich auch einen Entfeuchtungseinsatz 6 auf.

    [0030] Der Entfeuchtungseinsatz 6 weist auf zwei gegenüberliegenden Seiten einen ersten Halteflansch 7 und einen zweiten Halteflansch 8 auf, mit denen er den Eimerrand 5 überragt. Diese Halteflansche 7, 8 umgreifen den verdickten Eimerrand 5 und können an diesem lösbar verrastet sein. Der Henkel 4 kann entweder, wenn die Verbindung Entfeuchtungseinsatzes 6 mit dem Eimer 1 hinreichend stabil ist, an dem Entfeuchtungseinsatz 6 gelagert sein oder alternativ auch unmittelbar am Eimerrand 5 angelenkt sein.

    [0031] In den Figuren 2 bis 4 ist der Eimer 1 aus Figur 1 jeweils in Verbindung mit den verschiedenen Möglichkeiten, ein Wischgerät 2 in den Eimer einzuführen, gezeigt. Figur 2 zeigt dabei das Einführen des Wischgerätes 2 in die Entfeuchtungsaufnahme des Entfeuchtungseinsatzes 6. Diese Entfeuchtungsaufnahme ist hier ein Einführschacht, der im unteren Bereich als Presskorb 9 ausgebildet ist.

    [0032] Wie aus Figur 2 zu erkennen ist, ist hier der erfindungsgemäße Eimer 1 zum Trocknen eines Wischgerätes 2 vorgesehen, das einen als Plattenwischer ausgestalteten Wischkopf 3 aufweist. Bei dieser Ausgestaltung hängt der Wischbelag, der beim Putzen zwischen den Plattenflügeln aufgespannt ist, unterhalb der zusammengelegten Plattenflügel herunter und wird von den Plattenflügeln in den Presskorb 9 hineingedrückt und damit ausgepresst. Dies ist allerdings nur eine beispielhafte Ausgestaltung des Wischkopfes 3.

    [0033] In Figur 4 und Figur 3 ist verdeutlicht, dass zu beiden Seiten des Entfeuchtungseinsatzes 6 jeweils ein Eintunkbereich für den Wischkopf 3 des Wischgerätes 2 vorgesehen ist. Figur 5 wiederum zeigt den Entfeuchtungseinsatz 6 mit dem Presskorb 9 und den beiden Halteflanschen 7,8 in einer Detailansicht.

    [0034] Zusammenfassend ist wesentliche Neuerung der Erfindung die Tatsache, dass nun der Entfeuchtungseinsatz 6 in der Mitte des Eimers 1 angeordnet ist. Dies ermöglicht es, den Wischkopf 3 des Wischgerätes 2 in der Mitte des Eimers auszupressen oder auszuschleudern, was sowohl bezüglich der Kippmomente beim Eindrücken des Wischgerätes 3 als auch bezüglich der Spritzgefahr günstiger ist, als die Anordnung des Entfeuchtungseinsatzes 6 in den Seitenbereichen des Eimers 1. Darüber hinaus bietet diese Möglichkeit weitere Gestaltungsmöglichkeiten für den Eimer 1 und erleichtert das Tragen des Eimers, ohne dass dieser sich infolge des Übergewichtes durch den seitlich angeordneten Entfeuchtungseinsatz 6 schrägstellt.

    Bezugszeichenliste:



    [0035] 
    1
    Eimer
    2
    Wischgerät
    3
    Wischkopf
    4
    Henkel
    5
    Eimerrand
    6
    Entfeuchtungseinsatz
    7
    Erster Halteflansch
    8
    Zweiter Halteflansch
    9
    Presskorb



    Ansprüche

    1. Eimer (1) mit einem Entfeuchtungseinsatz (6) zum Auspressen eines Wischkopfes oder einer Wischplatte eines Wischgerätes, wobei der Eimer (1) eine Eimerwandung, einen oberen Eimerrand (5) und eine vom dem oberen Eimerrand (5) umschlossene obere Öffnung aufweist und der an dem Eimer (1) befestigte Entfeuchtungseinsatz (6) einen oben offenen Einführbereich zum Einführen des Wischkopfes oder der Wischplatte in eine, von einem dreh- oder antreibbaren Sieb, einem feststehenden Sieb oder einer Presse gebildete Entfeuchtungsaufnahme aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass
    der Entfeuchtungseinsatz (6) derart ausgebildet und angeordnet ist, dass die Entfeuchtungsaufnahme jeweils im Abstand zu zwei gegenüberliegenden, geradlinigen oder gebogenen Abschnitten des Eimerrandes (5) angeordnet ist und zumindest zwischen der Entfeuchtungsaufnahme und dem jeweiligen Abschnitt des Eimerrandes (5) ein freier Eintunkbereich vorgesehen ist, durch der Wischkopf oder die Wischplatte des Wischgerätes in den Eimer (1) an der Entfeuchtungsaufnahme vorbei einführbar ist.
     
    2. Eimer (1) mit Entfeuchtungseinsatz (6) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Entfeuchtungseinsatz (6) auf zwei gegenüberliegende Abschnitte des Eimerrandes (5) aufgesetzt ist und an dem Eimer (1) lösbar gehalten ist.
     
    3. Eimer (1) mit Entfeuchtungseinsatz (6) zum Auspressen eines Wischkopfes nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Entfeuchtungseinsatz (6) einen auf den Eimerrand (5) aufsetzbaren ersten Halteflansch (7) und zum ersten Halteflansch (7) gegenüberliegend angeordnet einen zweiten Halteflansch (8) aufweist, wobei die Halteflansche (7,8) den Eimerrand (5) umgreifen und am Eimer (1) lösbar gehalten sind.
     
    4. Eimer (1) mit Entfeuchtungseinsatz (6) zum Auspressen eines Wischkopfes nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Eimer (1) einen klappbaren, an der Eimerwandung oder dem Eimerrand (5) gelenkig gelagerten Henkel (4) aufweist, wobei die Halteflansche (7,8) Auspaarungen für eine Schwenkachse des Henkels (4) aufweisen und zwischen den Eimerrand (5) und den unteren, angelenkten Enden des Henkels (4) ragen, so dass die Schwenkachse des Henkels (4) in den Auspaarungen angeordnet ist.
     
    5. Eimer (1) mit Entfeuchtungseinsatz (6) nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Eimerwandung oder der Eimerrand (5) zumindest eine Widerlagerkante aufweisen, die einer mit zumindest einer Widerlagerkante des Henkels (4), derart zusammenwirkt, dass bei Aufrichten des am Eimerrand (5) gelagerten Henkels (4) in eine vertikale Richtung der Entfeuchtungseinsatz (6) abnehmbar und bei Niederlegen des Henkels (4) auf den Eimerrand (5) festgelegt ist.
     
    6. Eimer (1) mit Entfeuchtungseinsatz (6) nach dem vorhergehenden Anspruch in Verbindung mit Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Entfeuchtungseinsatz (6) zusätzlich über eine Rastverbindung der Halteflansche (7,8) an dem von diesen umgriffenen Eimerrand (5) gehalten ist.
     
    7. Eimer (1) mit Entfeuchtungseinsatz (6) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Eimerrand (5) zwei gegenüberliegende Abschnitte mit jeweils einem definierten Krümmungsradius aufweist, wobei die übrigen Abschnitte diesen Krümmungsradius nicht aufweisen und wobei der Entfeuchtungseinsatz (6) derart geformt ist, dass er nur auf die beiden gegenüberliegende Abschnitte mit dem definierten Krümmungsradius aufsetzbar ist.
     
    8. Eimer (1) mit Entfeuchtungseinsatz (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Eimerrand (5) zwei gegenüberliegende, geradlinige Abschnitte aufweist, wobei der Entfeuchtungseinsatz (6) längs dieser geradlinigen Abschnitte von einer Randposition in einer Ecke des Eimers (1) zu einer mittigen Position verschiebbar an dem Eimerrand (5) gehalten ist.
     
    9. Eimer (1) mit Entfeuchtungseinsatz (6) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Eimer (1) einen rechteckigen Querschnitt mit oder ohne abgerundete Ecken einem Eimerrand (5) aufweist, der mit zwei gegenüberliegenden Schmalseiten und zwei gegenüberliegende Breitseiten aufweist oder dass der Eimer (1) einen abgerundeten Querschnitt um rundem oder ovalem Eimerrand (5) aufweist.
     
    10. Eimer (1) mit Entfeuchtungseinsatz (6) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Eimer (1) im Innenraum eine Trennwand aufweist, durch die das Eimervolumen in einen Bereich für Reinwasser und einen hiervon getrennten Bereich für Schmutzwasser unterteilt ist, wobei der Entfeuchtungseinsatz (6) einen Schmutzwasserablauf aufweist, der in Strömungsverbindung mit dem Bereich für Schmutzwasser steht.
     
    11. Eimer (1) mit Entfeuchtungseinsatz (6) zum Auspressen eines Wischkopfes nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand in der Mitte des Eimers (1) angeordnet ist und der Entfeuchtungseinsatz (6) die Trennwand aufweist oder auf die Trennwand aufgesetzt ist, wobei der Entfeuchtungseinsatz (6) einen, unter der Entfeuchtungsaufnahme angeordneten Schmutzwassersammelraum aufweist, der über den Schmutzwasserablauf mit dem Bereich für Schmutzwasser in Verbindung steht und in den in der Entfeuchtungsaufnahme aus dem Wischkopf ausgedrücktes oder aus dem Wischkopf ausgeschleudertes Wasser über den im Abstand zum Boden des Eimers (1) angeordneten Schmutzwasserablauf abzulaufen vermag.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht









    Recherchenbericht




    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente