<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5.1//EN" "ep-patent-document-v1-5-1.dtd">
<!-- This XML data has been generated under the supervision of the European Patent Office -->
<ep-patent-document id="EP21182015A1" file="EP21182015NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3939484" kind="A1" date-publ="20220119" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMAKHTNMD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 2.0.14 (4th of August) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3939484</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20220119</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>21182015.4</B210><B220><date>20210628</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202020104093 U</B310><B320><date>20200715</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20220119</date><bnum>202203</bnum></B405><B430><date>20220119</date><bnum>202203</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47L   5/36        20060101AFI20211207BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>A47L   9/22        20060101ALI20211207BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B520EP><classifications-cpc><classification-cpc sequence="1"><text>A47L   9/22        20130101 LI20210415BHEP        </text></classification-cpc><classification-cpc sequence="2"><text>A47L   5/365       20130101 FI20210415BHEP        </text></classification-cpc></classifications-cpc></B520EP><B540><B541>de</B541><B542>MOTORMODULEINHEIT FÜR EIN SAUGGERÄT UND SAUGGERÄT</B542><B541>en</B541><B542>ENGINE MODULE UNIT FOR SUCTION APPARATUS AND SUCTION APPARATUS</B542><B541>fr</B541><B542>UNITÉ DE MODULE MOTEUR POUR UN APPAREIL D'ASPIRATION ET APPAREIL D'ASPIRATION</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Josef Kränzle GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>101410639</iid><irf>36618 PT-EP</irf><adr><str>Rudolf-Diesel-Straße 20</str><city>89257 Illertissen</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Bauer, Manfred</snm><adr><city>89257 Illertissen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Müller Schupfner &amp; Partner 
Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB</snm><iid>101297562</iid><adr><str>Bavariaring 11</str><city>80336 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>KH</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP><B849EP><ctry>TN</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1), umfassend ein Saugmotormodul (58) und ein Tragmodul (24), wobei das Tragmodul (24) eine Motoraufnahmeöffnung (54) aufweist, wobei die Motoraufnahmeöffnung (54) sich insbesondere in Höhenrichtung (H) erstreckt, wobei das Saugmotormodul (58) einen Saugmotor (12) zur Erzeugung eines Saugstroms (13) umfasst, wobei das Tragmodul (24) derart ausgelegt ist, dass formschlüssig das vollständige Durchtreten des Saugmotormoduls (58) und/oder des Saugmotors (12) durch die Motoraufnahmeöffnung (54), insbesondere in Höhenrichtung (H), verhindert ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="147" he="114" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Motormoduleinheit für ein Sauggerät und ein Sauggerät, insbesondere mit einer derartigen Motormoduleinheit.</p>
<p id="p0002" num="0002">Sauggeräte sind bereits aus dem Stand der Technik bekannt, diese dienen dazu, Partikel aus einem Saugstrom abzusondern. Um hierfür den benötigten Saugstrom bereitstellen zu können, verfügen die Sauggeräte über einen Motor, welcher den Saugstrom fördert. Dieser Motor muss dabei jedoch derart in dem Sauggerät gehalten bzw. gelagert sein, sodass der Motor, insbesondere bei Wartungsarbeiten, sicher gehalten ist, denn ansonsten droht eine Beschädigung des Motors.</p>
<p id="p0003" num="0003">Es ist beispielsweise aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP2229861A2"><text>EP 2 229 861 A2</text></patcit> bekannt, die Motorhalterung derart zu dimensionieren, dass der Saugmotor durch eine Montageöffnung in der Motorhalteplatte in einen Motoraufnahmeraum führbar ist. Die Lagerung des Motors in seiner endgültigen Position wird dabei durch einen reversibel festlegbaren Deckel erreicht, welcher mittels Schrauben an der Motorplatte festgelegt ist. Der Nachteil dieser in der <patcit id="pcit0002" dnum="EP2229861A2"><text>EP 2 229 861 A2</text></patcit> vorgeschlagenen Lösung ist jedoch, dass der Motor durch den Deckel gehalten ist, sodass bei einem Entfernen des Deckels ein ungewolltes Herausfallen und somit eine Beschädigung des Motors droht. Darüber hinaus wird durch die Abstützfunktion des Deckels auch der für den Saugstromvorhandene Querschnitt verringert, sodass hierdurch auch ein erhöhter Energiebedarf verursacht wird. Zusätzlich ist auch noch festzuhalten, dass diese Art der Lagerung des Motors auch anfällig gegenüber Vibrationen ist, welche ein Lösen der Verschraubung des Deckels verursachen können.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine sichere Abstützung eines Motors in einem Sauggerät zu erreichen, welche darüber hinaus insbesondere auch kostengünstig herstellbar ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird mit einer Motormoduleinheit gemäß dem Anspruch 1 und mit einem Sauggerät gemäß dem Anspruch 14 gelöst. Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen, der Beschreibung sowie aus den Figuren.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Erfindung betrifft eine Motormoduleinheit für ein Sauggerät bzw. eines Sauggeräts. Die Motormoduleinheit umfasst ein Saugmotormodul und ein Tragmodul, wobei das Tragmodul eine Motoraufnahmeöffnung aufweist, wobei die Motoraufnahmeöffnung sich insbesondere in Höhenrichtung erstreckt, wobei das Saugmotormodul einen Saugmotor zur Erzeugung eines Saugstroms umfasst, wobei das Tragmodul derart ausgelegt ist, dass formschlüssig das vollständige Durchtreten des Saugmotormoduls und/oder des Saugmotors durch die Motoraufnahmeöffnung, insbesondere in Höhenrichtung, verhindert ist. Die erfindungsgemäße Motormoduleinheit ist dazu ausgelegt und/oder dazu bestimmt, in einem Sauggerät, insbesondere einem Staubsauger, angeordnet zu sein. Die Motormoduleinheit umfasst dabei sowohl ein Saugmotormodul als auch ein Tragmodul. Das Saugmotormodul besteht zumindest aus einem Saugmotor, welcher letztendlich dazu ausgelegt ist, einen Saugstrom erzeugen zu können, welcher in dem späteren Sauggerät dazu dient, Partikel aufzunehmen und von der Umgebung in das Sauggerät zu fördern. Der Saugmotor ist insbesondere ein Elektromotor. Das Saugmotormodul kann neben dem Saugmotor auch noch abstützende Lagerelemente, wie beispielsweise ein Gummilager, und Strömungsförderungsmittel wie Propeller, Turbinen und/oder Ventilatoren umfassen. Durch die Kombination aus Strömungsförderungsmittel und Lagerelementen kann einen Saugstrom effektiv gefördert werden und auch eine schwingungsarme Lagerung erreicht werden. Das Tragmodul der erfindungsgemäßen Motormoduleinheit hingegen dient dazu, den Saugmotor zu tragen und/oder diesen abzustützen. In anderen Worten ist das Tragmodul der Motormoduleinheit insbesondere dazu ausgelegt, den Saugmotor, insbesondere<!-- EPO <DP n="3"> --> formschlüssig, gegenüber dem Sauggerät zu halten. Das Tragmodul kann dabei insbesondere ein Teil des Gehäuses des Sauggeräts ausbilden, insbesondere einen Teil eines Motorgehäuseteils des Gehäuses. Das Tragmodul weist eine Motoraufnahmeöffnung auf, welche sich insbesondere in Höhenrichtung erstreckt. Die Höhenrichtung ist daher insbesondere diejenige Richtung, in welche sich ein Bohrer erstrecken würde, wenn die Motoraufnahmeöffnung eine Bohrung wäre. Die Höhenrichtung ist vorteilhafterweise in einem eingebauten Zustand der Motormoduleinheit parallel zum Vektor der Erdbeschleunigung ausgerichtet, wenn sich das Sauggerät auf einer horizontalen Fläche befindet. Die Motoraufnahmeöffnung dient insbesondere dazu, dass durch diese der vom Saugmotor erzeugte Saugstrom geleitet wird. In andern Worten ist eine der Aufgaben der Motoraufnahmeöffnung, ein Hindurchtreten des Saugstroms durch das Tragmodul zu ermöglichen. Alternativ oder zusätzlich bevorzugt kann die Motoraufnahmeöffnung auch derart ausgebildet sein, dass diese teilweise den Saugmotor aufnimmt. Daher kann sich der Saugmotor und/oder das Saugmotormodul zumindest teilweise in die Motoraufnahmeöffnung hinein erstrecken. Das Tragmodul der Motormoduleinheit ist dabei derart ausgelegt, dass diese formschlüssig das vollständige Durchtreten des Saugmotormoduls und/oder des Saugmotors durch die Motoraufnahmeöffnung, insbesondere in Höhenrichtung, verhindert. Das Tragmodul ist daher derart ausgelegt, dass dieses - aufgrund eines formschlüssigen Kontaktes mit dem Saugmotor und/oder mit Bestandteilen des Saugmotormoduls - es unmöglich für das Saugmotormodul und/oder den Saugmotor macht, vollständig durch die Motoraufnahmeöffnung hindurchtreten zu können. Hierdurch kann eine besonders sichere Abstützung des Saugmotors und/oder des Saugmotormoduls in Relation zum Tragmodul erreicht werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Vorteilhafterweise ist die Motoraufnahmeöffnung derart beschaffen, dass das Saugmotormodul und/oder der Saugmotor sich teilweise durch die Motoraufnahmeöffnung erstrecken kann. Hierdurch kann ein besonders strömungstechnisch günstiges Hindurchtreten des Saugstroms durch das Tragmodul erreicht werden. In anderen Worten kann hierdurch der im Saugbetrieb auftretende Strömungswiderstand des Saugstroms reduziert werden. Darüber hinaus kann hierdurch auch<!-- EPO <DP n="4"> --> noch eine besonders kompakte Anordnung des Saugmotors und/oder des Saugmotormoduls erreicht werden. Unter einem "teilweise durch die Motoraufnahmeöffnung erstrecken" ist dabei in diesem Zusammenhang insbesondere zu verstehen, dass die Ebene, in welcher die Motoraufnahmeöffnung liegt, das Saugmotormodul und/oder den Saugmotor zumindest teilweise schneidet.</p>
<p id="p0008" num="0008">Zweckmäßigerweise ist die maximale Abmessung der Motoraufnahmeöffnung größer als der maximale Durchmesser des Saugmotormoduls und/oder des Saugmotors senkrecht zur Höhenrichtung, und/oder wobei die minimale Abmessung der Motoraufnahmeöffnung kleiner als der maximale Durchmesser des Saugmotormoduls und/oder des Saugmotors senkrecht zur Höhenrichtung ist. Bei einer Dimensionierung der Motoraufnahmeöffnung dahingehend, dass dessen maximale Abmessung größer ist als der maximale Durchmesser des Saugmotormoduls und/oder des Saugmotors senkrecht zur Höhenrichtung, kann ein besonders geringer Strömungswiderstand für den Saugstrom erreicht werden. Die maximale Abmessung der Motoraufnahmeöffnung ist dabei insbesondere der maximale Durchmesser der Motoraufnahmeöffnung. Der maximale Durchmesser der Motoraufnahmeöffnung ist dabei derjenige Durchmesser eines idealisierten Kreises, welcher die Motoraufnahmeöffnung gerade vollständig umgeben kann. Der maximale Durchmesser des Saugmotormoduls senkrecht zur Höhenrichtung ist dabei derjenige Durchmesser, welcher ein das Saugmotormodul und/oder den Saugmotor gerade umgebender Kreis aufweist, wobei dieser Kreis sich in einer Ebene befindet, welche senkrecht zur Höhenrichtung steht. Die minimale Abmessung der Motoraufnahmeöffnung hingegen ist insbesondere derjenige Durchmesser eines idealisierten Kreises in der Ebene der Motoraufnahmeöffnung, welcher sich gerade maximal innerhalb der Motoraufnahmeöffnung erstrecken kann. Maßgeblich für die vorgenannten Dimensionierungsrelationen ist dabei grundlegend der montierte Zustand des Saugmotors. Der montierte Zustand ist dabei grundlegend derjenige Zustand, in welchem der Saugmotor und/oder das Saugmotormodul ihre bestimmungsgemäße Position in Relation zum Sauggerät und/oder zum Tragmodul eingenommen haben. Bei einer Dimensionierung der Motoraufnahmeöffnung derart, dass dessen minimale Abmessung kleiner als der maximale Durchmesser des<!-- EPO <DP n="5"> --> Saugmotormoduls und/oder des Saugmotors senkrecht zur Höhenrichtung ist, kann eine besonders sichere und formschlüssige Abstützung des Motors erreicht werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Vorteilhafterweise ist das Tragmodul vollständig und/oder zumindest zum überwiegenden Teil, aus Kunststoff ausgebildet, insbesondere aus einem Thermoplasten. Hierdurch kann eine besonders kostengünstige Herstellung des Tragmoduls erreicht werden. Ein Thermoplast kann dabei besonders gut für die Herstellung mittels eines Gießverfahrens verwendet werden. In andere Worten kann das Tragmodul aus einem Thermoplast ausgebildet sein.</p>
<p id="p0010" num="0010">Zweckmäßigerweise ist das Tragmodul einstückig ausgebildet. Unter einem einstückigen Ausbilden ist dabei insbesondere zu verstehen, dass die einzelnen Bestandteile des Tragmoduls weder stoffschlüssig, formschlüssig noch kraftschlüssig zusammengefügt sind. Daher ist es vorteilhaft, wenn das Tragmodul insbesondere in einem Urformprozess hergestellt ist. Nachträgliches Mindern von Zusammenhalt im Hinblick auf einzelne Bestandteile des Tragmoduls hindert jedoch nicht eine einstückige Ausbildung. Das Tragmodul kann daher beispielsweise nach dem Urformprozess durchaus spanabhebend bearbeitet sein und dennoch einstückig ausgebildet sein. Durch eine einstückige Ausgestaltung des Tragmoduls kann eine besonders mechanisch belastbare Konstruktion zur Abstützung des Saugmotors erreicht werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Vorteilhafterweise weist das Tragmodul zumindest ein Haltemittel, bevorzugt eine Vielzahl von Haltemitteln auf, welche formschlüssig das vollständige Durchtreten des Saugmotormoduls und/oder des Saugmotors durch die Motoraufnahmeöffnung verhindern bzw. verhindert. Die Haltemittel können beispielsweise hervortretende Strukturen sein, welche durch ihr Hervorragen eine formschlüssige Abstützung des Saugmotors und/oder des Saugmotormoduls erreichen. Zweckmäßigerweise sind dabei die Haltemittel einstückig mit dem Tragmodul und/oder zumindest mit dem Grundkörper des Tragmoduls ausgebildet. Alternativ oder zusätzlich<!-- EPO <DP n="6"> --> bevorzugt können die Haltemittel auch stoffschlüssig mit dem Tragmodul oder zumindest mit dem Grundkörper des Tragmoduls verbunden sein. Durch das stoffschlüssige, und insbesondere durch das einstückige, Ausbilden der Haltemittel kann eine besonders mechanisch belastbare Struktur erreicht werden. Vorzugsweise sind die Haltemittel dabei derart angeordnet, dass diese zumindest teilweise in den Saugstrom hinein ragen. In anderen Worten können die Haltemittel derart ausgebildet sein, dass diese zumindest teilweise in einem eingebauten Zustand von dem auftretenden Saugstrom umströmt werden. Hierdurch kann eine besonders kompakte Abstützung des Saugmotors und/oder des Saugmotormoduls erreicht werden und darüber hinaus kann hierdurch auch eine einfache und strömungstechnisch günstige Förderfähigkeit des Saugmotors und/oder des Saugmotormoduls im Hinblick auf den Saugstrom erreicht werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">In einer vorteilhaften Ausführungsform sind/ist die/das Haltemittel als radial in die Motoraufnahmeöffnung hervorstehende Vorsprünge ausgebildet. Unter einem radial in die Motoraufnahmeöffnung hervorstehenden Vorsprung ist dabei zu verstehen, dass die Haltemittel sich insbesondere in die Motoraufnahmeöffnung und im Wesentlichen senkrecht zu derjenigen Richtung erstrecken, in welche sich die Motoraufnahmeöffnung erstreckt. Alternativ oder zusätzlich bevorzugt kann unter einem radial in die Motoraufnahmeöffnung erstrecken auch verstanden werden, dass die Haltemittel die Querschnittsfläche der Projektion der Motoraufnahmeöffnung auf eine Ebene senkrecht zu der Erstreckungsrichtung der Motoraufnahmeöffnung verkleinern, insbesondere im Vergleich zu der Querschnittsfläche der Projektion ohne Haltemittel. Vorteilhafterweise erstrecken sich die Haltemittel dabei von einer Seitenfläche der Motoraufnahmeöffnung aus. Die Seitenfläche weist dabei insbesondere eine Normale auf, welche senkrecht auf der Höhenrichtung und/oder der Erstreckungsrichtung der Motoraufnahmeöffnung steht. Zweckmäßigerweise können die Haltemittel insbesondere Vorsprünge sein, welche sich vornehmlich senkrecht oder zumindest im Wesentlichen senkrecht zur Höhenrichtung erstrecken. Unter "im Wesentlichen senkrecht" ist dabei insbesondere zu verstehen, dass eine Abweichung von 15°, bevorzugt von maximal 10°, besonders bevorzugt<!-- EPO <DP n="7"> --> von maximal 5°, besonders stark bevorzugt von maximal 3°, zu einem idealen senkrechten Winkel vorhanden sein darf. Durch das Ausbilden der Haltemittel als radial in die Motoraufnahmeöffnung hervorstehende Vorsprünge kann eine besonders strömungsmechanisch günstige Durchtretung des Saugstroms durch das Tragmodul erreicht werden, wobei gleichzeitig nur wenig Bauraum für die formschlüssige Abstützung der des Saugmotors benötigt wird. Zweckmäßigerweise sind die Vorsprünge dabei nicht miteinander verbunden, daher vorsprungskontaktfrei ausgebildet. Alternativ bevorzugt oder zusätzlich bevorzugt können die Haltemittel auch als eine Gitterstruktur ausgebildet sein. In anderen Worten können die Haltemittel sich dabei vollständig über die gesamte Motoraufnahmeöffnung in die Erstreckungsrichtung erstrecken. Hierdurch kann eine besonders sichere Abstützung erfolgen, wobei der Nachteil einer derartigen Lösung in einer Steigerung des Strömungswiderstandes liegt.</p>
<p id="p0013" num="0013">In einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist das Tragmodul zumindest drei, bevorzugt zumindest fünf, und besonders bevorzugt sieben Haltemittel auf. Hierdurch kann eine besonders sichere Abstützung sowie eine besonders sichere formschlüssige Verhinderung des Durchtretens des Saugmotormoduls und/oder des Saugmotors durch die Motoraufnahmeöffnung erreicht werden. Durch das Ausbilden des Tragmoduls derart, dass dieses eine ungerade Anzahl an Haltemitteln, insbesondere drei, bevorzugt zumindest fünf, besonders bevorzugt zumindest sieben, aufweist, kann erreicht werden, dass - gerade bei einem Ausbilden der Haltemittel als radial in die Motoraufnahmeöffnung hervorstehende Vorsprünge - der durchtretungsfähige Durchmesser der Motoraufnahmeöffnung reduziert werden kann, wobei gleichzeitig der für den Saugstrom vorhandene Durchmesser weiterhin besonders groß gehalten werden kann. Daher kann durch diese ungerade Zahl an Haltemitteln ein geringer Strömungswiderstand mit dem Vorteil einer besonders sicheren Abstützung kombiniert werden. Vorteilhafterweise ist dabei die Anordnung der Haltemittel in der Motoraufnahmeöffnung derart ausgebildet, dass jeweils in Erstreckungsrichtung des jeweiligen Haltemittels gesehen, gegenüberliegend in der Motoraufnahmeöffnung kein Haltemittel vorhanden ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Zweckmäßigerweise weist das Tragmodul zumindest eine Luftführungsanordnung auf, wobei in einem eingebauten Zustand die Luftrührungsanordnung zumindest teilweise den Saugstrom des Sauggerätes leitet und/oder umschließt. Die Luftführungsanordnung dient insbesondere dazu, eine weitere Durchtrittsmöglichkeit des Saugstroms durch das Tragmodul zu ermöglichen. Hierdurch kann eine besonders kompakte und mechanisch belastbare Tragmodulausgestaltung erreicht werden, welche gleichzeitig eine kompakte Saugstromführung in einem Sauggerät erlaubt. Vorteilhafterweise ist die Luftführungsanordnung dabei derart ausgelegt, dass diese den Saugstrom auf seinem Weg von einem in dem Sauggerät vorhandenen Filter zum Saugmotor bzw. zum Saugmotormodul zumindest teilweise in Saugstromrichtung leitet. Unter einem Leiten des Saugstroms ist dabei zu verstehen, dass das jeweilige Element die Strömungsrichtung, insbesondere die Hauptströmungsrichtung, des Saugstroms beeinflusst und/oder geometrisch vorgibt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Vorteilhafterweise weist das Tragmodul einen Filteraufnahmeraum auf, wobei in dem Filteraufnahmeraum ein Filter anordenbar ist oder angeordnet ist. Daher kann die Motormoduleinheit neben dem Tragmodul und dem Saugmotormodul zumindest auch einen Filter aufweisen. Der Filteraufnahmeraum ist dabei derjenige Raum, welcher zumindest teilweise den Filter umschließen kann. Durch das Vorsehen eines Filteraufnahmeraums am Tragmodul kann eine besonders kompakte und zweckmäßige Einheit für ein Sauggerät erreicht werden, denn das Tragmodul übernimmt in einer derartigen Ausgestaltung nicht nur das sichere Abstützen des Saugmotormoduls des Sauggeräts, sondern vielmehr erfüllt das Tragmodul auch gleichzeitig die Abstützfunktion des Filters des Sauggeräts. Daher kann durch eine derartige Ausgestaltung des Tragmoduls eine besonders kompakte Ausgestaltung eines Sauggeräts erreicht werden. Zweckmäßigerweise kann der Filteraufnahmeraum dabei durch ein Filterhalter ausgebildet sein, welcher mit einem Grundkörper des Tragmoduls form-, kraft- und/oder stoffschlüssig verbunden ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0016" num="0016">In einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Filteraufnahmeraum, insbesondere in Höhenrichtung, durch ein Traggitter begrenzt. Durch diese Art der Ausgestaltung kann in besonders einfacher Weise eine strömungsmechanisch günstige Abstützung eines Filterelements im Filteraufnahmeraum erreicht werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">In vorteilhafter Weise umfasst die Motormoduleinheit zusätzlich einen Deckel, wobei das Tragmodul Montagestrukturen zur Festlegung, insbesondere zur reversiblen Festlegung, des Deckels aufweist, wobei der Deckel in einem festgelegten Zustand die Motoraufnahmeöffnung, insbesondere in Höhenrichtung, abdeckt. Unter einem "abdecken" ist in diesem Zusammenhang insbesondere zu verstehen, dass bei einer Projektion des Deckels und der Motoraufnahmeöffnung in Abdeckrichtung die Projektion des Deckels die Projektion der Motoraufnahmeöffnung umschließt. Die am Tragmodul vorhandenen Montagestrukturen zur Festlegung, insbesondere zur reversiblen bzw. zerstörungsfreien Festlegung, können insbesondere Haken, Laschen und/oder Löcher, vorteilhafterweise mit einem Muttergewinde, sein. Durch das Vorsehen eines Deckels an dem Tragmodul kann in besonders kompakter Weise der Saugstrom in die Motoraufnahmeöffnung geleitet werden. Darüber hinaus kann der Deckel auch noch als eine zusätzliche Sicherheitseinrichtung dienen, um ein ungewolltes Eingreifen eines Benutzers in das Saugmotormodul, insbesondere bei Wartungsarbeiten, zu verhindern. In anderen Worten kann der Deckel daher dazu dienen, Verletzungen eines Benutzers zu verhindern und/oder zumindest zu minimieren.</p>
<p id="p0018" num="0018">In einer bevorzugten Ausführungsform verbindet der Deckel in einem festgelegten Zustand die Motoraufnahmeöffnung fluidleitend mit der Luftführungsanordnung und/oder begrenzt der Deckel den Fluidweg zwischen der Motoraufnahmeöffnung und der Luftführungsanordnung. In anderen Worten kann der Saugstrom zwischen der Luftführungsanordnung und der Motoraufnahmeöffnung zumindest teilweise durch den Deckel begrenzt sein. Hierdurch kann eine besonders kompakte Saugstromführung in einem Sauggerät erreicht werden, sodass ein besonders kompaktes Sauggerät resultiert.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0019" num="0019">Ein weiterer Aspekt der Erfindung kann ein Sauggerät zum Absondern von Partikeln aus einem Saugstrom betreffen, wobei das Sauggerät eine wie vorhergehend und nachfolgend beschriebene Motormoduleinheit aufweist. Hierdurch können die obig und die nachfolgend genannten Vorteile durch die Motormoduleinheit in einem Sauggerät realisiert werden.</p>
<p id="p0020" num="0020">In einer vorteilhaften Ausführungsform des Sauggeräts, insbesondere in einem Sauggerät mit einer vorhergehend und nachfolgend beschriebenen Motormoduleinheit, weist das Sauggerät ein Gehäuse auf, wobei das Gehäuse ein Motorgehäuseteil und ein Auffanggehäuseteil aufweist, wobei das Motorgehäuseteil insbesondere ein Motormoduleinheit wie vorgehend und nachfolgend beschrieben aufweist, wobei das Motorgehäuseteil, insbesondere die elektronische Schaltung und/oder die Elektronik des Sauggeräts aufweist, wobei das Auffanggehäuseteil insbesondere Montagemittel frei lösbar mit dem Motorgehäuseteil verbunden ist oder verbindbar ist. In anderen Worten kann das Sauggerät vornehmlich aus zwei Bestandteilen bzw. Hauptbaugruppen bestehen, zum einen einem Motorgehäuseteil und zum anderen einem Auffanggehäuseteil. Das Motorgehäuseteil dient insbesondere dazu, ein Saugmotormodul zu umfassen und zu lagern und die weiteren elektronischen Bauteile, insbesondere die Schaltungen und/oder die Elektronik des Sauggeräts, zu lagern und gegen äußere Einflüsse zu schützen. Das Auffanggehäuseteil des Saugergehäuses erfüllt hingegen vornehmlich den Zweck, die aus dem Saugstrom durch das Sauggerät entfernten Partikel aufzufangen. In anderen Worten dient das Auffanggehäuseteil dazu, eine Lagerungs- und Auffangmöglichkeit für die Schmutzpartikel bereitzustellen. Um eine schnelle Entleerung des Auffanggehäuseteils zu erreichen, ist das Auffanggehäuseteil mit dem Motorgehäuseteil lösbar verbunden, insbesondere derart, dass diese Lösbarkeit ohne Einsatz von Montagemitteln und/oder Werkzeugen erfolgen kann.</p>
<p id="p0021" num="0021">In einer vorteilhaften Weiterbildung begrenzt die Motormoduleinheit das Motorgehäuseteil in Höhenrichtung gegenüber dem Auffanggehäuse. In anderen Worten bildet die Motormoduleinheit zumindest einige Teile des jeweiligen Motorgehäuseteils<!-- EPO <DP n="11"> --> aus, welche in einem montierten Zustand das Motorgehäuseteil, insbesondere in Höhenrichtung, in Richtung des Auffanggehäuseteils begrenzen. Vorteilhafterweise kann die Motormoduleinheit daher, insbesondere in Höhenrichtung, zumindest teilweise auch den vornehmlich im Auffanggehäuseteil vorgesehenen Schmutzaufnahmeraum begrenzen. Hierdurch kann eine besonders kompakte Ausgestaltung eines Sauggeräts erreicht werden.</p>
<p id="p0022" num="0022">Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung mit Bezug auf die Figuren. Einzelne Merkmale der dargestellten Ausführungsformen können dabei auch in anderen Ausführungsformen eingesetzt werden, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1</dt><dd>ein Tragmodul einer Motormoduleinheit;</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine Ansicht in Höhenrichtung eines Tragmoduls;</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine isometrische Ansicht eines Motorgehäuseteils;</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>eine weitere isometrische Ansicht eines Motorgehäuseteils und</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>einen Schnitt durch ein Sauggerät.</dd>
</dl></p>
<p id="p0023" num="0023">In <figref idref="f0001"><b>Figur 1</b></figref> ist eine isometrische Ansicht eines Tragmoduls 24 gezeigt. Das in der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> dargestellte Tragmodul 24 kann dabei Teil einer Motormoduleinheit eines Sauggeräts 1 sein. Das Tragmodul 24 weist eine Motoraufnahmeöffnung 54 auf, welche sich in Höhenrichtung H erstreckt. Radial in die Motoraufnahmeöffnung 54 erstrecken sich eine Vielzahl von Haltemitteln 26. Das Tragmodul 24 weist auch einen Filteraufnahmeraum 30 auf, welcher in Höhenrichtung H durch ein Traggitter 35 begrenzt ist. Die innerhalb der Motoraufnahmeöffnung 54 angeordneten Haltemittel 26 sind dabei einstückig mit der Grundplatte bzw. dem Grundkörper des Tragmoduls 24 ausgebildet.</p>
<p id="p0024" num="0024">In <figref idref="f0001"><b>Figur 2</b></figref> ist eine weitere Ansicht eines Tragmoduls 24 gezeigt. Die Ansicht der <figref idref="f0001">Figur 2</figref> erstreckt sich dabei in Höhenrichtung H. Prinzipiell kann die in der <figref idref="f0001">Figur 2</figref><!-- EPO <DP n="12"> --> dargestellte Ausführungsform eine weitere Ansicht der bereits in der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> dargestellten Ausführungsform sein. Neben den im Filteraufnahmeraum 30 vorhandenen Öffnungen zwischen den Traggittern 35 und der Motoraufnahmeöffnung 54 verfügt das Tragmodul 24 über eine Luftführungsanordnung 55, welche drei Durchbrüche in Höhenrichtung H aufweist. Wie der <figref idref="f0001">Figur 2</figref> entnehmbar ist, ist der Saugmotor 12 bzw. das Saugmotormodul 58 formschlüssig in Höhenrichtung H durch die Haltemittel 26 abgestützt. Darüber hinaus ist die Motoraufnahmeöffnung 54 auch noch derart ausgebildet, dass die minimale Abmessung der Motoraufnahme 54 kleiner als der maximale Durchmesser des Saugmotormoduls 58 und/oder des Saugmotors 12 senkrecht zur Höhenrichtung H ist.</p>
<p id="p0025" num="0025">In <figref idref="f0002"><b>Figur 3</b></figref> ist ein Motorgehäuseteil 20 gezeigt, welches ein Tragmodul 24, einen Saugmotor 12 und ein Saugmotormodul 58 aufweist. Daher zeigt die <figref idref="f0002">Figur 3</figref> insbesondere einen montierten Zustand des Tragmoduls 24 in einem Motorgehäuseteil 20.</p>
<p id="p0026" num="0026">In <figref idref="f0002"><b>Figur 4</b></figref> ist eine weitere isometrische Ansicht eines Motorgehäuseteils 20 dargestellt, wobei im Vergleich zu der <figref idref="f0002">Figur 4</figref> das Motorgehäuseteil 20 zusätzlich einen Deckel 60 aufweist, welcher durch Schrauben kraftschlüssig am Tragmodul festgelegt ist. Der in der <figref idref="f0002">Figur 4</figref> dargestellte Deckel 60 ist dabei in seinem festgelegten bzw. montierten Zustand gezeigt, wobei der Deckel 60 die Motoraufnahmeöffnung 54 fluidleitend mit der Luftführungsanordnung 55 des Tragmoduls 24 verbindet und die Motoraufnahmeöffnung 54 in Höhenrichtung H abdeckt. Das Motorgehäuseteil 20 weist im Filteraufnahmeraum 30 des Tragmoduls 24 einen Filter 40 auf.</p>
<p id="p0027" num="0027">In <figref idref="f0003"><b>Figur 5</b></figref> ist ein Schnitt durch ein Sauggerät 1 gezeigt. Der Schnitt erstreckt sich dabei sowohl in Höhenrichtung H als auch in Längsrichtung des Sauggeräts 1. Das Sauggerät 1 verfügt über ein Motorgehäuseteil 20 und über ein Auffanggehäuseteil 22. In der <figref idref="f0003">Figur 5</figref> ist der durch den Saugmotor 12 des Saugmotormoduls 58 verursachte Saugstrom 13 angedeutet. Der Saugstroms 13 verläuft zunächst von der Umgebung in das Auffanggehäuseteil 22 und von diesem durch den Filter<!-- EPO <DP n="13"> --> 40. Von dem Filter 40 aus verläuft der Saugstrom 13 über die Luftführungsanordnung 55 und den Deckel 60 durch die Motoraufnahmeöffnung 54 und von dort in den Saugmotor 12. Der Saugmotor 12 bzw. das Saugmotormodul 58 ist dabei</p>
<p id="p0028" num="0028">formschlüssig in Höhenrichtung H durch das Tragmodul 24 abgestützt. Das Tragmodul 24 ist dabei derart ausgebildet, dass dieses formschlüssig das vollständige Durchtreten des Saugmotormoduls 58 und/oder des Saugmotors 12 durch die Motoraufnahmeöffnung 54 in Höhenrichtung H verhindert. Das Tragmodul 24 sowie das Saugmotormodul 58 und der Filter 40 sind dabei Teil des Motorgehäuseteils 20 des Sauggeräts 1.</p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste:</b></heading>
<p id="p0029" num="0029">
<dl id="dl0002">
<dt>1</dt><dd>- Sauggerät</dd>
<dt>12</dt><dd>- Saugmotor</dd>
<dt>13</dt><dd>- Saugstrom</dd>
<dt>20</dt><dd>- Motorgehäuseteil</dd>
<dt>22</dt><dd>- Auffanggehäuseteil</dd>
<dt>24</dt><dd>- Tragmodul</dd>
<dt>26</dt><dd>- Haltemittel</dd>
<dt>30</dt><dd>- Filteraufnahmeraum</dd>
<dt>35</dt><dd>- Traggitter</dd>
<dt>40</dt><dd>- Filter</dd>
<dt>54</dt><dd>- Motoraufnahmeöffnung</dd>
<dt>55</dt><dd>- Luftführungsanordnung</dd>
<dt>58</dt><dd>- Saugmotormodul</dd>
<dt>60</dt><dd>- Deckel</dd>
<dt>H</dt><dd>- Höhenrichtung</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1),<br/>
umfassend ein Saugmotormodul (58) und ein Tragmodul (24),<br/>
wobei das Tragmodul (24) eine Motoraufnahmeöffnung (54) aufweist, wobei die Motoraufnahmeöffnung (54) sich insbesondere in Höhenrichtung (H) erstreckt,<br/>
wobei das Saugmotormodul (58) einen Saugmotor (12) zur Erzeugung eines Saugstroms (13) umfasst,<br/>
wobei das Tragmodul (24) derart ausgelegt ist, dass formschlüssig das vollständige Durchtreten des Saugmotormoduls (58) und/oder des Saugmotors (12) durch die Motoraufnahmeöffnung (54), insbesondere in Höhenrichtung (H), verhindert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1) gemäß Anspruch 1,<br/>
wobei die Motoraufnahmeöffnung (54) derart beschaffen ist, dass das Saugmotormodul (58) und/oder der Saugmotor (12) sich teilweise durch die Motoraufnahmeöffnung (54) erstrecken kann.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
wobei die maximale Abmessung der Motoraufnahmeöffnung (54) größer als der maximale Durchmesser des Saugmotormoduls (58) und/oder des Saugmotors (12) senkrecht zur Höhenrichtung (H) ist, und/oder wobei die minimale Abmessung der Motoraufnahmeöffnung (54) kleiner als der maximale Durchmesser des Saugmotormoduls (58) und/oder des Saugmotors (12) senkrecht zur Höhenrichtung (H) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
wobei das Tragmodul (24) aus Kunststoff ist.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
wobei das Tragmodul (24) einstückig ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
wobei das Tragmodul (24) zumindest ein Haltemittel (26), bevorzugt eine Vielzahl von Haltemitteln (26), aufweist, welche formschlüssig das vollständige Durchtreten des Saugmotormoduls (58) und/oder des Saugmotors (12) durch die Motoraufnahmeöffnung (54) verhindert bzw. verhindern.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die oder das Haltemittel (26) als radial in die Motoraufnahmeöffnung (54) hervorstehende Vorsprünge ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
wobei das Tragmodul (24) zumindest drei, bevorzugt zumindest fünf und besonders bevorzugt zumindest sieben Haltemittel (26) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
wobei das Tragmodul (24) zumindest eine Luftführungsanordnung (55) aufweist,<br/>
wobei in einem eingebauten Zustand die Luftführungsanordnung (55) zumindest teilweise den Saugstrom (13) des Sauggeräts (1) leitet und/oder umschließt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Tragmodul (24) einen Filteraufnahmeraum (30) aufweist,<br/>
<!-- EPO <DP n="16"> -->wobei in dem Filteraufnahmeraum (30) ein Filter (40) anordenbar ist oder angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Filteraufnahmeraum (30) in Höhenrichtung (H) durch ein Traggitter (35) begrenzt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
zusätzlich umfassend einen Deckel (60),<br/>
wobei das Tragmodul (24) Montagestrukturen zur Festlegung, insbesondere zur reversiblen Festlegung, des Deckels (60) aufweist,<br/>
wobei der Deckel (60) in einem festgelegten Zustand die Motoraufnahmeöffnung (54), insbesondere in Höhenrichtung (H), abdeckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Motormoduleinheit für ein Sauggerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
wobei der Deckel (60) in einem festgelegten Zustand die Motoraufnahmeöffnung (54) fluidleitend mit der Luftführungsanordnung (55) verbindet und/oder den Fluidweg zwischen der Motoraufnahmeöffnung (54) und der Luftführungsanordnung (55) begrenzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Sauggerät (1) zum Absondern von Partikeln aus einem Saugstrom mit einer Motormoduleinheit gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Sauggerät (1), insbesondere gemäß Anspruch 14,<br/>
wobei das Sauggerät (1) ein Gehäuse aufweist,<br/>
wobei das Gehäuse ein Motorgehäuseteil (20) und ein Auffanggehäuseteil aufweist,<br/>
wobei das Motorgehäuseteil (20) eine Motormoduleinheit gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12 aufweist,<br/>
<!-- EPO <DP n="17"> -->wobei die Motormoduleinheit insbesondere die elektronischen Schaltungen und/oder die Elektronik des Sauggeräts (1) aufweist,<br/>
wobei das Auffanggehäuseteil (22) insbesondere montagemittelfrei lösbar mit dem Motorgehäuseteil (20) verbunden oder verbindbar ist.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="153" he="226" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="151" he="232" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0003" num="5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="161" he="219" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="157" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="155" he="233" type="tif"/></search-report-data><search-report-data date-produced="20211203" id="srepxml" lang="de" srep-office="EP" srep-type="ep-sr" status="n"><!--
 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
 -->

<srep-info><file-reference-id>36618 PT-EP</file-reference-id><application-reference><document-id><country>EP</country><doc-number>21182015.4</doc-number></document-id></application-reference><applicant-name><name>Josef Kränzle GmbH &amp; Co. KG</name></applicant-name><srep-established srep-established="yes"/><srep-invention-title title-approval="yes"/><srep-abstract abs-approval="yes"/><srep-figure-to-publish figinfo="by-applicant"><figure-to-publish><fig-number>1</fig-number></figure-to-publish></srep-figure-to-publish><srep-info-admin><srep-office><addressbook><text>MN</text></addressbook></srep-office><date-search-report-mailed><date>20211213</date></date-search-report-mailed></srep-info-admin></srep-info><srep-for-pub><srep-fields-searched><minimum-documentation><classifications-ipcr><classification-ipcr><text>A47L</text></classification-ipcr></classifications-ipcr></minimum-documentation></srep-fields-searched><srep-citations><citation id="sr-cit0001"><patcit dnum="US5660493A" id="sr-pcit0001" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=US5660493&amp;CY=ep"><document-id><country>US</country><doc-number>5660493</doc-number><kind>A</kind><name>STEPHENS PAUL D [US]</name><date>19970826</date></document-id></patcit><category>X</category><rel-claims>1-15</rel-claims><rel-passage><passage>* das ganze Dokument *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0002"><patcit dnum="EP0138655A2" id="sr-pcit0002" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=EP0138655&amp;CY=ep"><document-id><country>EP</country><doc-number>0138655</doc-number><kind>A2</kind><name>BLACK &amp; DECKER INC [US]</name><date>19850424</date></document-id></patcit><category>X</category><rel-claims>1-7,14,15</rel-claims><category>A</category><rel-claims>8-13</rel-claims><rel-passage><passage>* das ganze Dokument *</passage></rel-passage></citation></srep-citations><srep-admin><examiners><primary-examiner><name>Jezierski, Krzysztof</name></primary-examiner></examiners><srep-office><addressbook><text>Munich</text></addressbook></srep-office><date-search-completed><date>20211203</date></date-search-completed></srep-admin><!--							The annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the above mentioned European search report.							The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>5660493</doc-number><kind>A</kind><date>19970826</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>CA</country><doc-number>2139599</doc-number><kind>A1</kind><date>19950707</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>5404614</doc-number><kind>A</kind><date>19950411</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>5660493</doc-number><kind>A</kind><date>19970826</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>0138655</doc-number><kind>A2</kind><date>19850424</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AU</country><doc-number>566098</doc-number><kind>B2</kind><date>19871008</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CA</country><doc-number>1220603</doc-number><kind>A</kind><date>19870421</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>0138655</doc-number><kind>A2</kind><date>19850424</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>FR</country><doc-number>2551930</doc-number><kind>A1</kind><date>19850315</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>HK</country><doc-number>40189</doc-number><kind>A</kind><date>19890526</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>SG</country><doc-number>9289</doc-number><kind>G</kind><date>19890707</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>4599529</doc-number><kind>A</kind><date>19860708</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ZA</country><doc-number>846592</doc-number><kind>B</kind><date>19850424</date></document-id></family-member></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP2229861A2"><document-id><country>EP</country><doc-number>2229861</doc-number><kind>A2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
