(19)
(11) EP 3 940 183 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.01.2022  Patentblatt  2022/03

(21) Anmeldenummer: 20186328.9

(22) Anmeldetag:  16.07.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 7/21(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E06B 7/21
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Athmer OHG
59757 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kowski, Julian
    59494 Soest (DE)
  • Hartung, Sergej
    57413 Finnentrop-Heggen (DE)
  • Ludwig, Maico
    59494 Soest (DE)

(74) Vertreter: Schäperklaus, Jochen et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Postfach 1580
59705 Arnsberg
59705 Arnsberg (DE)

 
Bemerkungen:
Die Anmeldung wird unvollständig in der ursprünglich eingereichten Fassung veröffentlicht (R. 68(1) EPÜ).
 


(54) FÜHRUNGSMITTEL FÜR EINE KRAFTÜBERTRAGUNGSSTANGE IN EINER AUTOMATISCHEN DICHTUNG UND AUTOMATISCHE DICHTUNG MIT EINER SOLCHEN KRAFTÜBERTRAGUNGSSTANGE


(57) Die Erfindung betrifft ein Führungsmittel (7) für eine Kraftübertragungsstange (6) in einer automatischen Dichtung (D)
- mit einem ersten Führungselement (71), das ein erstes Führungsloch mit einer ersten Mittelachse aufweist, durch das die Kraftübertragungsstange (6) durchgesteckt und geführt werden kann, wobei
- das Führungsmittel (7) ein zweites Führungselement (72) aufweist, das ein zweites Führungsloch mit einer zweiten Mittelachse aufweist,
- das erste Führungselement (71) und das zweite Führungselement (72) über eine elastische Verbindungsstruktur (73) miteinander verbunden sind, wobei
- in einem entspannten Zustand der Verbindungsstruktur (73), die erste und die zweite Mittelachse einander schneiden oder windschief zu einander sind und
- in einem gespannten Zustand der Verbindungsstruktur (73) die erste und die zweite Mittelachse zusammenfallen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Führungsmittel für eine Kraftübertragungsstange in einer automatischen Dichtung mit einem ersten Führungselement, das ein erstes Führungsloch mit einer ersten Mittelachse aufweist, durch das die Kraftübertragungsstange durchgesteckt und geführt werden kann. Die Erfindung betrifft ferner eine automatische Dichtung mit einem solchen Führungsmittel und ein Verfahren zum Zusammenbauen einer solchen Dichtung.

[0002] Aus dem Dokument EP 3 290 627 A1 ist eine Türdichtung bekannt, die wenigstens einen Halter, nämlich ein Gehäuse, zwei Bewegungsmechanismen, nämlich Scherenmechanismen, eine Dichtungsleiste mit einem Halteprofil und einem Dichtungsprofil, und Kraftübertragungsstangen aufweist, wobei die Kraftübertragungsstangen bei der aus dem Dokument EP 3 290 627 A1 bekannten Dichtung als Verbindungsstangen bezeichnet werden und bei dem in den Figuren 22a bis c dargestellten Ausführungsbeispiel Stangen mit einem kreisförmigen Querschnitt sind.

[0003] Die Dichtung kann an einem Tür- oder Fensterflügel befestigt werden, zum Beispiel um einen Spalt zwischen dem Tür- oder Fensterflügel und einem Fußboden abzudichten. Dazu wird beim Schließen der Tür oder des Fensters die Dichtungsleiste automatisch auf den Fußboden abgesenkt. Dazu ist die Dichtungsleiste über den Bewegungsmechanismus an dem Gehäuse angeordnet und die Dichtungsleiste kann mittels des Bewegungsmechanismus gegenüber dem Gehäuse in eine Dichtstellung und eine Freigabestellung bewegt werden.

[0004] Die Stangen sind mit den Bewegungsmechanismen gekoppelt. Über die Stange kann eine Kraft in die Bewegungsmechanismen eingeleitet werden, um diese zu betätigen, wenn die Dichtungsleiste in die Dichtstellung bewegt werden soll. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass es von Vorteil ist, wenn diese Stangen geführt werden. Zur Führung der Stangen werden dazu Führungsmittel mit je einem Führungselement in dem Gehäuse der Dichtung befestigt. Jedes Führungselement hat ein Führungsloch mit einer ersten Mittelachse. Die Stangen sind durch die Führungslöcher gesteckt. Die Mittelachse liegt in der Bewegungsrichtung der Stangen und die Führungslöcher haben gegenüber den Stangen ein leichtes Übermaß, so dass die Stangen durch die Führungslöcher geführt sind.

[0005] Beim Zusammenbauen der Dichtung werden die Führungsmittel auf die Stangen gesteckt. Führungsmittel und Stagen werden dann in das Gehäuse eingeschoben. Dabei verschieben sich die Führungsmittel, so dass diese dann in dem Gehäuse womöglich manuell in eine gewünschte Position gebracht werden müssen, in der sie dann am Gehäuse befestigt werden.

[0006] Insbesondere das manuelle Platzieren ist ein zusätzlicher Montageschritt, der zusätzlichen Aufwand bedeuten kann.

[0007] Hier setzt die vorliegende Erfindung an.

[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dichtung so zu verbessern, dass ein Führungsmittel und eine von diesem Führungsmittel zu führende Stange vor der Montage beider in oder an dem Halter einer Dichtung so fest zu einander positioniert werden können, dass die Positionierung beim Zusammenbau der Dichtung nicht verloren geht, so dass eine Korrektur der Positionierung nach dem Einsetzen der Stange und des Führungsmittels unnötig ist.

[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,
  • dass das Führungsmittel ein zweites Führungselement aufweist, das ein zweites Führungsloch aufweist mit einer zweiten Mittelachse,
  • dass das erste Führungselement und das zweite Führungselement über eine elastische Verbindungsstruktur miteinander verbunden sind, wobei
  • in einem entspannten Zustand der Verbindungsstruktur, die erste und die zweite Mittelachse einander schneiden oder windschief zu einander sind und
  • in einem gespannten Zustand der Verbindungsstruktur die erste und die zweite Mittelachse zusammenfallen.


[0010] Ein solches erfindungsgemäßes Führungsmittel kann in einer erfindungsgemäßen Dichtung eingesetzt sein, die außerdem
  • wenigstens einen Halter, einen Bewegungsmechanismus, eine Dichtungsleiste und eine Kraftübertragungsstange aufweist, wobei
  • der Halter an einem Tür- oder Fensterflügel befestigbar ist,
  • die Dichtungsleiste über den Bewegungsmechanismus an dem Halter angeordnet ist und die Dichtleiste mittels des Bewegungsmechanismus gegenüber dem Halter in eine Dichtstellung und eine Freigabestellung bewegbar ist,
  • das Führungsmittel in oder an dem Halter befestigt ist und
  • die Kraftübertragungsstange in dem erfindungsgemäßen Führungsmittel verschiebbar geführt und mit dem Bewegungsmechanismus gekoppelt ist und über die Kraftübertragungsstange zumindest eine Kraft zum Bewegen der Dichtungsleiste in die Dichtstellung in den Bewegungsmechanismus übertragbar ist.


[0011] Für das Zusammenbauen der erfindungsgemäßen Dichtung kann man erfindungsgemäß verfahren, in dem man
  • das erfindungsgemäße Führungsmittel auf die Kraftübertragungsstange steckt, wobei die elastische Verbindungsstruktur zwischen dem ersten und dem zweiten Führungselement gespannt wird, ohne dass die erste und die zweite Mittelachse des ersten und des zweiten Führungselements zusammenfallen,
  • die Kraftübertragungsstange und das Führungsmittel zusammen in den Halter einführt,
  • das Führungsmittel in dem Halter befestigt, wobei die elastische Verbindungsstruktur weiter gespannt wird, bis die Mittelachsen des ersten und des zweiten Führungselementes zusammenfallen, wodurch die Kraftübertragungsstange gegenüber dem Führungsmittel frei verschiebbar wird, und
  • vor oder nach dem Einführen der Kraftübertragungsstange und des Führungsmittels der Bewegungsmechanismus in oder an dem Halter befestigt wird und die Dichtungsleiste an dem Bewegungsmechanismus befestigt wird.


[0012] Die Führungslöcher der Führungselemente sind im entspannten Zustand der elastischen Verbindungsstruktur so zu einander ausgerichtet, dass die Kraftübertragungsstange nicht durch das Führungsmittel hindurchgeführt werden kann. Erst durch ein Spannen der elastischen Verbindungsstruktur und einer Verringerung des Winkels zwischen den Mittelachsen der Führungslöcher der Führungselemente wird es möglich, die Kraftübertragungsstange durch die Führungslöcher hindurch zu stecken.

[0013] Durch das Spannen der elastischen Verbindungsstruktur beim Aufstecken auf die Kraftübertragungsstange wird in der elastischen Verbindungsstruktur eine Kraft gespeichert, die ein Klemmen des Führungsmittels auf der Kraftübertragungsstange bewirkt. Die Kraftübertragungsstange und das Führungsmittel verkanten dabei, wodurch die Klemmung erreicht wird. Die Kraftübertragungsstange und das Führungsmittel sind dadurch so hinreichend an einander befestigt, dass beides zusammen in dem Halter angeordnet werden kann, ohne dass die Kraftübertragungsstange und das Führungsmittel die gewünschte Position zueinander verlieren.

[0014] Beim Befestigen des Führungsmittels in dem Halter werden die Führungselemente in Positionen gebracht, in denen die Mittelachsen der Führungslöcher in den Führungselementen zusammenfallen. Dadurch wird die elastische Verbindungsstruktur weiter gespannt und die Kraftübertragungsstange und die Führungselemente verkanten nicht mehr. Die Kraftübertragungsstange kann dadurch von den Führungselemente in den Führungslöchern geführt bewegt werden.

[0015] Die elastische Verbindungsstruktur zwischen den beiden Führungselementen kann auf verschiedene Wiese gestaltet sein.

[0016] Eine einfache Möglichkeit ist, dass die Verbindungsstruktur ein elastischer Steg zwischen dem ersten und dem zweiten Führungselement ist. Ein solcher Steg, aber auch eine andere Verbindungsstruktur kann aus einem elastischen Material bestehen. Es ist aber auch möglich, dass zwischen den Führungselementen ein Scharnier vorgesehen ist, das ein Schwenken der Führungselemente zu einander ermöglicht. Ein solches Scharnier kann mit einer Feder, zum Beispiel mit einer Schenkelfeder kombiniert werden, welches die Elastizität der Verbindung bewirkt.

[0017] Das erste Führungselement, die Verbindungsstruktur und das zweite Führungselement können einen Monolithen bilden. Es kann sich dabei um ein Spritzgussteil handeln.

[0018] Es ist aber auch möglich, dass das erste Führungselement, die Verbindungsstruktur und das zweite Führungselement je ein Teil sind, die zusammengesetzt das Führungsmittel bilden, das dann ein mehrteiliges Führungsmittel ist. Das könnte zum Beispiel durch die bereits erwähnte Variante mit einem Scharnier und einer Schenkelfeder umgesetzt werden. Es ist aber auch möglich, dass die Variante mit dem Steg, der die beiden Führungselemente verbindet, als mehrteilige Variante ausgeführt wird.

[0019] Es ist möglich, dass dann das erste Führungselement und das zweite Führungselement aus einem Kunststoff bestehen.

[0020] Das elastische Material, aus dem die elastische Führungsstruktur hergestellt ist, kann ein Kunststoff, zum Beispiel ein Thermoplast, sein. Das elastische Material kann auch ein Metall, zum Beispiel ein Federstahl, sein.

[0021] Ein erfindungsgemäßes Führungsmittel kann Befestigungsstrukturen aufweisen, die an dem ersten und dem zweiten Führungselement angeordnet sind. Diese Befestigungsstrukturen können zur Befestigung der Führungselemente an dem Halter der Dichtung vorgesehen sein. Die Befestigungsstrukturen können an jedem Führungselement an gegenüberliegenden Seiten auskragen. Es kann sich dabei um auskragende Strukturen handeln, die sich entlang der Führungselemente parallel zu den Mittelachsen der Führungslöcher erstrecken.

[0022] Das erste und/oder das zweite Führungselement eines erfindungsgemäßen Führungsmittels kann eine im Wesentlichen in Richtung der dem Führungselement zugeordneten Mittelachse des Führungslochs gleichförmige Außenkontur aufweisen.

[0023] In einem entspannten Zustand der Verbindungsstruktur können die erste und die zweite Mittelachse einander in einem Winkel von 5° schneiden.

[0024] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden in der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen genannt. Darin zeigen:
Fig. 1
eine Dichtung in isometrischer Darstellung,
Fig. 2
die Dichtung aus Fig. 1, jedoch ohne Gehäuse in isometrischer Darstellung,
Fig. 3
einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 2,
Fig. 4
die Ansicht aus Fig. 3, jedoch ohne Dichtungsleiste,
Fig. 5
eine Seitenansicht eines Führungsmittels und einer Kraftübertragungsstange der Dichtung aus den Figuren 1 bis 4,
Fig. 6
einen Querschnitt durch die Dichtung aus den Figuren 1 bis 4,
Fig. 7
eine Ansicht entsprechend Fig. 6 von dem Führungsmittel und der Kraftübertragungsstange freigestellt von allen anderen Teilen der Dichtung,
Fig. 8
einen Längsschnitt durch das Führungsmittel und die Kraftübertragungsstange freigestellt von allen anderen Teilen der Dichtung,
Fig. 9
eine isometrische Ansicht des Führungsmittels der Dichtung gemäß den Figuren 1 bis 8 und
Fig. 10
eine Seitenansicht des Führungsmittels.


[0025] Die in den Figuren dargestellte Dichtung D ist im Wesentlichen wie eine Dichtung ausgeführt, wie sie in den Figuren 22a bis c des Dokumentes EP 3 290 627 A1 dargestellt ist. Die Dichtung D weist ein Gehäuse 1 als Halter auf. Dieses Gehäuse 1 kann über Befestigungswinkel auf bekannte Art an einem Türblatt, insbesondere in einer Nut eines Türblattes befestigt werden. Die Dichtung D weist eine Dichtungsleiste 2, 8 aus einem Halteprofil 8 und einem Dichtungsprofil 2 auf. Die Dichtungsleiste 2, 8 ist an zwei Scherenmechanismen 9 als Bewegungsmechanismus befestigt. Jeder der Scherenmechanismen 9 ist an dem Gehäuse 1 befestigt. Mittels der Scherenmechanismen 9 kann die Dichtungsleiste 2, 8 relativ zu dem Gehäuse 1 bewegt werden, um aus einer Freigabeposition, in der ein Spalt zwischen dem Türblatt und dem Fußboden freigegeben ist, in eine Dichtposition, in der das Dichtungsprofil 2 der Dichtungsleiste 2, 8 dichtend auf dem Fußboden aufliegt, und umgekehrt bewegt zu werden.

[0026] Jeder der Scherenmechanismen 9 entspricht den in der Figurenbeschreibung und den Figuren des Dokumentes EP 3 290 627 A1 genauer beschriebenen Scherenmechanismen, auf die zur Erläuterung Bezug genommen wird.

[0027] Über den Auslöser 4 kann eine Kraft in die Dichtung D eingeleitet werden, die die Dichtungsleiste 2, 8 aus der Freigabestellung in die Dichtstellung bewegt. Ein auslösernaher Scherenmechanismus ist unmittelbar mit dem Auslöser 4 verbunden. Ein auslöserferner der beiden Scherenmechanismen 9 ist über eine Kraftübertragungsstange 6 mittelbar mit einem Auslöser 4 verbunden. Die Kraftübertragungsstange 6 koppelt aus dem auslösernahen Scherenmechanismus ein Teil der in den Auslöser eingeleiteten Kraft auf und überträgt diesen Teil der Kraft zum auslöserfernen Scherenmechanismus.

[0028] Ein Teil der in den Auslöser 4 eingeleiteten Kraft wird genutzt, um in einer Rückstellfeder (nicht dargestellt) gespeichert zu werden. Sobald auf den Auslöser 4 keine Kraft mehr wirkt, wirkt die Kraft über Scherenmechanismen 9, so dass die Dichtungsleiste 2, 8 aus der Dichtstellung zurück in die Freigabestellung bewegt wird.

[0029] Insoweit entspricht die Dichtung D der in den Figuren 22a bis c des Dokumentes EP 3 290 627 A1 dargestellten Dichtung D, auf die zu weiteren Einzelheiten ergänzend verwiesen wird.

[0030] Die Scherenmechanismen sind Teil von Modulen 5, 9 von denen in der Figur 2 Modulgehäuse 5 dargestellt sind.

[0031] Die Kraftübertragungsstange 6 der Dichtung D ist in einem Führungsmittel 7 geführt. Dieses Führungsmittel 7 weist zwei Führungselemente 71, 72 auf, die über eine elastische Verbindungsstruktur 73 verbunden sind, die durch einen Steg gebildet ist. Jedes der Führungselemente 71, 72 weist ein Führungsloch auf, das durch ein Röhrchen 75 gebildet ist. Zwischen der Innenwand des Röhrchens 75 und der Kraftübertragungsstange 6 ist ein Spalt S vorgesehen, der eine nahezu freie Bewegung der Kraftübertragungsstange 6 in Längsrichtung ermöglicht.

[0032] Die Röhrchen 75 der Führungselemente 71, 72 sind über Stege 76 jeweils mit einem im Wesentlichen U-förmigen Außenteil eines der Führungselemente 71, 72 verbunden. An der Außenseite dieser U-förmigen Außenteile sind nach außen kragende Befestigungsstrukturen 74 vorgesehen, über die die Führungselemente 71, 72 an dem Gehäuse 1 der Dichtung D befestigt werden können.

[0033] Diese Befestigungsstrukturen 74 wirken mit Stegen 13 des im Querschnitt u-förmigen Gehäuses 1 der Dichtung zum Zweck der Befestigung des Führungsmittels 7 in dem Gehäuse 1 zusammen. Dazu werden die Stege 13 des Gehäuses, die an einem Verbindungsteg 12 anbracht sind, der zwei Schenkel 11 des Gehäuses verbindet, aus der in der Fig. 6 dargestellten Position nach innen gedrückt, so dass diese Stege 13 an den Befestigungsstrukturen 74 anliegen und die Befestigungsstrukturen 74 die Stege 13 hintergreifen.

[0034] Die Führungselemente 71, 72 sind so in dem Gehäuse 1 angebracht, dass die Führungslöcher der Führungselemente 71, 72 fluchten, d.h. Mittelachsen der Führungselemente zusammenfallen. Dann kann die Kraftübertragungsstange 6 nahezu frei durch die Führungslöcher beider Führungselemente 71, 72 bewegt werden.

[0035] Das Führungsmittel 7 wird zusammen mit der Kraftübertragungsstange 6 in dem Gehäuse 7 montiert. Dazu wird das Führungsmittel 7 auf die Kraftübertragungsstange 6 aufgesteckt und auf der Kraftübertragungsstange 6 schon in die Position gebracht, in der es in dem Gehäuse 1 befestigt sein soll. Damit das Führungsmittel 7 bei der Montage nicht auf der Kraftübertragungsstange verrutscht, ist das Führungsmittel nach dem Aufstecken geklemmt auf der Kraftübertragungsstange 6 gehalten.

[0036] Diese Klemmung wird durch die elastische Verbindungsstruktur 73 bewirkt. Die Verbindungsstruktur 73 kann aus einem entspannten in einen gespannten Zustand gebracht werden, in dem die Führungselemente 71, 72 unterschiedliche Stellungen zueinander haben.

[0037] Ist die Verbindungsstruktur 74 in einem entspannten Zustand, stehen die Führungselemente 71, 72 in einem Winkel von ca. 5° zueinander, wie es in den Figuren 9 und 10 dargestellt ist. Die Mittelachsen der Führungslöcher fallen dann nicht zusammen, sondern stehen in einem Winkel von ebenfalls 5° zueinander.

[0038] Damit das Führungsmittel 7 auf die Kraftübertragungsstange 6 aufgesteckt werden kann, muss das eine Führungselement 71, 72 gegenüber dem anderen Führungselement 71, 72 geschwenkt werden. Dadurch wird die elastische Verbindungsstruktur 73 gespannt und es wird Kraft in der Verbindungsstruktur 73 gespeichert. Der Winkel zwischen den Mittelachsen der Führungslöcher wird dadurch verringert. Ist der Winkel gering genug, kann das Führungsmittel 7 auf die Kraftübertragungsstange 6 gesteckt werden und in die gewünschte Position auf der Kraftübertragungsstange 6 gebracht werden. Wird das Führungsmittel 7 nach dem Positionieren nicht mit einer äußeren Kraft beaufschlagt, entspannt sich die elastische Führungsstruktur ein wenig, wodurch sich die Röhrchen 75 der Führungselemente 71, 72 an die Kraftübertragungsstange 6 anlegen und so verkanten, dass das Führungsmittel 7 auf der Kraftübertragungsstange 6 in seiner Position gehalten wird.

[0039] Wird nun das Führungsmittel 7 und die Kraftübertragungsstange 6 in dem Gehäuse 1 montiert und befestigt, wird dazu eine Kraft auf die Führungselemente 71, 72 ausgeübt, die die Führungselemente 71, 72 gegen den Verbindungssteg 12 des Gehäuses drückt, dadurch wird die elastische Verbindungsstruktur 73 weiter gespannt und der Winkel zwischen den Führungselementen wird weiter reduziert, so dass die Mittelachsen der Führungslöcher zusammenfallen. Liegen die Führungselemente 71, 72 an dem Verbindungssteg 12 des Gehäuses 1 an, können die Stege 13 an die Befestigungsstrukturen 74 gedrückt werden, wie es bereits beschrieben worden ist. Die Kraftübertragungsstange 6 ist dann zu dem Führungsmittel 7 verschiebbar und durch das Führungsmittel 7 geführt.


Ansprüche

2. Führungsmittel (7) für eine Kraftübertragungsstange (6) in einer automatischen Dichtung (D)

- mit einem ersten Führungselement (71), das ein erstes Führungsloch mit einer ersten Mittelachse aufweist, durch das die Kraftübertragungsstange (6) durchgesteckt und geführt werden kann,
dadurch gekennzeichnet,

- dass das Führungsmittel (7) ein zweites Führungselement (72) aufweist, das ein zweites Führungsloch mit einer zweiten Mittelachse aufweist,

- dass das erste Führungselement (71) und das zweite Führungselement (72) über eine elastische Verbindungsstruktur (73) miteinander verbunden sind, wobei

- in einem entspannten Zustand der Verbindungsstruktur (73), die erste und die zweite Mittelachse einander schneiden oder windschief zu einander sind und

- in einem gespannten Zustand der Verbindungsstruktur (73) die erste und die zweite Mittelachse zusammenfallen.


 
3. Führungsmittel (7) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstruktur (73) ein elastischer Steg zwischen dem ersten und dem zweiten Führungselement ist.
 
4. Führungsmittel (7) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstruktur (73) aus einem elastischen Material besteht.
 
5. Führungsmittel (7) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Führungselement (71), die Verbindungsstruktur (73) und das zweite Führungselement (72) einen Monolithen bilden.
 
6. Führungsmittel (7) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Führungselement (71), die Verbindungsstruktur (73) und das zweite Führungselement (72) je ein Teil sind, die zusammengesetzt das Führungsmittel (7) bilden.
 
7. Führungsmittel (7) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Führungselement (71) und das zweite Führungselement (72) aus einem Kunststoff bestehen.
 
8. Führungsmittel (7) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Material ein Kunststoff, zum Beispiel ein Thermoplast, ist.
 
9. Führungsmittel (7) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Material ein Metall, zum Beispiel ein Federstahl, ist.
 
10. Führungsmittel (7) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsmittel (7) Befestigungsstrukturen (74) aufweist, die an dem ersten und dem zweite Führungselement (71, 72) angeordnet sind.
 
11. Führungsmittel (7) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsstrukturen (74) an jedem Führungselement (71, 72) an gegenüberliegenden Seiten auskragen.
 
12. Führungsmittel (7) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und/oder das zweite Führungselement (71, 72) eine im Wesentlichen in Richtung der dem Führungselement (71, 72) zugeordneten Mittelachse des Führungslochs gleichförmige Außenkontur aufweisen.
 
13. Führungsmittel (7) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in einem entspannten Zustand der Verbindungsstruktur (73), die erste und die zweite Mittelachse einander in einem Winkel von 5° schneiden.
 
14. Automatische Dichtung (D)

- mit wenigstens einem Halter (1), mit einem Bewegungsmechanismus (9), mit einer Dichtungsleiste (2, 8), mit einer Kraftübertragungsstange (6) und mit einem Führungsmittel (7), wobei

- der Halter (1) an einem Tür- oder Fensterflügel befestigbar ist,

- die Dichtungsleiste (2, 8) über den Bewegungsmechanismus (9) an dem Halter (1) angeordnet ist und die Dichtungsleiste (2, 8) mittels des Bewegungsmechanismus (9) gegenüber dem Halter (1) in eine Dichtstellung und eine Freigabestellung bewegbar ist,

- das Führungsmittel (7) in oder an dem Halter (1) befestigt ist,

- die Kraftübertragungsstange (6) in dem Führungsmittel (7) verschiebbar geführt und mit dem Bewegungsmechanismus (9) gekoppelt ist und über die Kraftübertragungsstange (6) zumindest eine Kraft zum Bewegen der Dichtungsleiste (2, 8) in die Dichtstellung in den Bewegungsmechanismus (9) übertragbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass

- das Führungsmittel (7) ein Führungsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 12 ist.


 
15. Dichtung (D) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittelachsen der Führungslöcher des ersten Führungselements (71) und des zweiten Führungselements (72) zusammenfallen.
 
16. Verfahren zum Zusammenbauen einer Dichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet,

- dass das Führungsmittel (7) auf die Kraftübertragungsstange (6) gesteckt wird, wobei die elastische Verbindungsstruktur (7) zwischen dem ersten und dem zweiten Führungselement (71, 72) gespannt wird, ohne dass die erste und die zweite Mittelachse des ersten und des zweiten Führungselements (71, 72) zusammenfallen,

- dass die Kraftübertragungsstange (6) und das Führungsmittel (7) zusammen in den Halter (1) eingeführt werden,

- dass das Führungsmittel (7) in dem Halter (1) befestigt wird, wobei die elastische Verbindungsstruktur (73) weiter gespannt wird, bis die Mittelachsen des ersten und des zweiten Führungselementes (71, 72) zusammenfallen, wodurch die Kraftübertragungsstange (6) gegenüber dem Führungsmittel (7) frei verschiebbar wird, und

- dass vor oder nach dem Einführen der Kraftübertragungsstange (6) und des Führungsmittels (7) der Bewegungsmechanismus (9) in oder an dem Halter (1) befestigt wird und die Dichtungsleiste an dem Bewegungsmechanismus (9) befestigt wird.


 




Zeichnung


































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente