(19)
(11) EP 3 954 618 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.02.2022  Patentblatt  2022/07

(21) Anmeldenummer: 21190408.1

(22) Anmeldetag:  09.08.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 3/26(2006.01)
B65D 5/54(2006.01)
B65D 5/02(2006.01)
B65D 5/64(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 5/0281; B65D 5/5445; B65D 3/262; B65D 5/64
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 10.08.2020 DE 102020121042

(71) Anmelder: Van Genechten Packaging N.V.
2300 Turnhout (BE)

(72) Erfinder:
  • Avemarg, Michael
    87439 Kempten (DE)
  • Scheumann, Torsten
    87437 Kempten (DE)

(74) Vertreter: Patentanwaltzkanzlei Hutzelmann 
Schloß Osterberg
89296 Osterberg
89296 Osterberg (DE)

   


(54) BECHER- ODER SCHALENFÖRMIGE VERPACKUNG


(57) Becher- oder schalenförmige Verpackung mit einem Boden (11), einer Seitenwand (1) und einem aufgesetzten Deckel (10), wobei ein Kragen (15) an der Verpackung vorgesehen ist, über den der Deckel (10) gestülpt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine becher- oder schalenförmige Verpackung mit einem Boden, einer Seitenwand und einem aufgesetzten Deckel.

[0002] Es sind verschiedenartige Verpackungen dieses Typs bekannt, die jedoch alle den Nachteil aufweisen, nicht wiederverschließbar zu sein.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es eine solche Verpackung vorzuschlagen, die problemlos wiederverschließbar ist.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Kragen an der Verpackung vorgesehen ist, über den der Deckel gestülpt ist.

[0005] Der Deckel lässt sich so immer wieder über den Kragen stülpen, wodurch die gewünschte Wiederverschließbarkeit gegeben ist.

[0006] Dabei hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn der Kragen an der Innenseite der Seitenwand angeordnet ist und diese zum Deckel hin überragt.

[0007] Die Anordnung auf der Innenseite hat sich als besonders vorteilhaft hinsichtlich Überstülpbarbeit des Deckels erwiesen. Zudem ist der Kragen dort weder optisch noch technisch störend.

[0008] Erfindungsgemäß ist es auch sehr vorteilhaft, wenn der Deckel aus einer Seitenwand und einer Deckelfläche gebildet ist.

[0009] Diese Ausgestaltung eignet sich besonders gut zum Überstülpen über den Kragen.

[0010] Weiterhin hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn die Verpackung rund, oval, mehreckig oder dergleichen ausgebildet ist.

[0011] Alle diese Grundrisse der Verpackung sind denkbar.

[0012] Eine weitere sehr vorteilhafte Fortbildung der Erfindung liegt vor, wenn die Seitenwand des Deckels und der Verpackung einstückig hergestellt ist und mittels einer an der entsprechenden Position angeordneten und als Trennmittel ausgebildeten Perforation, einer Schwächungslinie, einem Aufreißstreifen oder dergleichen voneinander getrennt werden kann.

[0013] Damit kann die geschlossene Verpackung auf einfache Art und Weise hergestellt werden. Zudem ist bis zum ersten Öffnen ein Originalitätsverschluß gegeben. Beim ersten Öffnen wird das Trennmittel herausgetrennt und so die Verpackung geöffnet.

[0014] Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft herausgestellt, wenn das Trennmittel die Behälterwand und die Deckelwand so voneinander trennt, daß Verhakungsmittel ausgebildet werden, die sich gegeneinander zu verhaken vermögen.

[0015] Die Verhakungsmittel von Behälterwand und Deckelwand werden beim erneuten Überstülpen des Deckels miteinander in Eingriff gebracht und so der Deckel gegen versehenliches Herunterfallen, beispielsweise beim Umfallen der Verpackung gesichert.

[0016] Äußerst vorteilhaft ist es in diesem Zusammenhang, wenn die Verhakungsmittel des Behälters als vorstehende Nasen ausgebildet sind, welche sich von der Behälterwand in Richtung Deckelwand erstrecken und einen am Umfang der Behälterwand vorstehenden Ansatz aufweisen.

[0017] Diese Art der Verhakungsmittel des Behälters weisen sehr gute Verhakungseigenschaften auf und gewährleisten einen sicheren Halt.

[0018] Ebenfalls sehr vorteilhaft ist es erfindungsgemäß, wenn die Verhakungsmittel des Deckels als vorstehende Nasen ausgebildet sind, welche sich von der Behälterwand in Richtung Deckelwand erstrecken und einen am Umfang der Behälterwand vorstehenden Ansatz aufweisen.

[0019] Diese Art der Verhakungsmittel des Deckels weisen sehr gute Verhakungseigenschaften auf und gewährleisten einen sicheren Halt.

[0020] Äußerst vorteilhaft ist es gemäß einer Fortbildung der Erfindung auch, wenn die Verhakungsmittel von Behälter und Deckel aufeinander abgestimmt sind und sich durch Verdrehen von Behälter und Deckel zueinander miteinander in Eingriff bringen lassen.

[0021] Durch die Drehung wird ein sicheres Verhaken gewährleistet. Der Deckel wird auf dem Behälter gehalten und fällt nicht beim Umfallen der Verpackung oder beim ÜberKopf-Drehen ab. Ein sicherer Wiederverschluß ist so gewährleistet.

[0022] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist es auch sehr vorteilhaft, wenn Rastnasen vorgesehen sind, welche ein versehentliches Verdrehen von Deckel und Behälter zueinander verhindern oder zumindest erschweren, wobei die Rastnasen an den Verhakungsmitteln angeordnet sein können.

[0023] Durch solche zusätzlichen Rastnasen wird eine Soll-Position im wiederverschlossenen Zustand der Verpackung definiert. Um den Deckel zu verdrehen, muss Kraft aufgewendet werden, so daß ein versehentliches Verdrehen und Entriegels ausgeschlossen ist.

[0024] Äußerst vorteilhaft ist es erfindungsgemäß auch, wenn die Verhakungsmittel flossenförmig ausgebildet sind.

[0025] Flossenförmige Verhakungsmittel sind sehr stabil und sorgen so für einen sicheren Halt des Deckels.

[0026] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es auch sehr vorteilhaft, wenn der Kragen des Behälters als Führung für den Deckel ausgebildet ist.

[0027] Der Deckel wird so in Position gehalten, so daß eine sichere Verhakung gewährleistet ist. Zudem ist der Deckel so sehr einfach wieder auf den Behälter aufsetzbar.

[0028] Eine sehr vorteilhafte Fortbildung der Erfindung liegt auch vor, wenn der Kragen als Ausgießer und/oder Ausgießhilfe für das Füllgut ausgebildet ist.

[0029] Damit lässt sich das Füllgut besonders leicht, sicher und dosiert aus dem Behälter entnehmen. Gerade bei bei rieselfähigem Füllgut ist dies besonders vorteilhaft.

[0030] Weiterhin hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn der Boden und/oder die Deckelfläche in die entsprechende Seitenwand eingebördelt ist.

[0031] Damit wird der Boden und/oder die Deckelfläche besonders sicher mit der entsprechenden Seitenwand verbunden, ohne dass aufwändige Konstruktionen notwendig wären.

[0032] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht.

[0033] Dabei zeigen:
Fig. 1
einen Zuschnitt für eine erfindungsgemäße Verpackung,
Fig. 2
ein Schaubild einer erfindungsgemäßen Verpackung im verschlossenen Zustand,
Fig. 3
ein Schaubild einer sich in der Öffnung befindlichen Verpackung,
Fig. 4
ein Schaubild einer geöffneten Verpackung, und
Fig. 5
ein Schaubild einer wieder verschlossenen Verpackung.


[0034] Mit 1 ist in Fig. 1 ein Seitenwandzuschnitt einer Runddosen-Verpackung bezeichnet.

[0035] Im oberen Bereich des Seitenwandzuschnitts 1 ist ein Aufreißstreifen 2 vorgesehen, dessen durch Ritzlinien 3 und 4 vorgegebene Kontur Verhakungsmittel 5 am unteren Teil 6 des Seitenwandzuschnitts 1 und am oberen Teil 7 des Seitenwandzuschnitts 1 weitere Verhakungsmittel 8 definiert.

[0036] Der untere Teil 6 bildet die spätere Wand des Behälters 9 und der obere Teil 7 die Wand des Deckels 10.

[0037] Am unteren Ende des Seitenwandzuschnitts 1 ist ein Boden 11 vorgesehen, der mittels einer Umbördelung 12 des Seitenwandzuschnitts 1 in der Verpackung befestigt wird.

[0038] Ebenso ist am oberen Ende des Seitenwandzuschnitts 1 eine Deckelfläche 13 vorgesehen, die mittels einer Umbördelung 14 des Seitenwandzuschnitts 1 im Deckel befestigt wird.

[0039] Im Bereich des Aufreißstreifens 2 ist ein zusätzlicher Kartonabschnitt 15 am unteren Teil 6 des Seitenwandzuschnitts 1 angeklebt, der in der aufgerichteten Verpackung eine umlaufende Manschette bildet. Es ist aber auch denkbar, daß der Kartonabschnitt 15 am oberen Teil 7 des Seitenwandzuschnitts 1 angeklebt ist und in der aufgerichteten Verpackung eine umlaufende Manschette bildet. So kann beispielsweise der Deckel 10 als Meßberecher zur Entnahme von bestimmten Mengen an Füllgut ausgebildet sein.

[0040] Zum Verschließen der Verpackung ist an den seitlichen Rändern des Seitenwandzuschnitts 1 eine Klebenaht 16 vorgesehen.

[0041] Zunächst wird der Seitenwandzuschnitt 1 zusammen mit dem zusätzlichen Kartonabschnitt zu einer Hülse geformt. Anschließend wird der Boden 11 mit einem Bördel in der Hülse befestigt.

[0042] Nachdem die so gebildete Verpackung gefüllt ist, wird die Deckelfläche 13 in die Hülse eingesetzt und mit einem Bördel 14 verschlossen.

[0043] Wird nun die Verpackung das erste mal geöffnet, wird der Aufreißstreifen 2 entlang der Ritzlinien 3 und 4 herausgetrennt. Die Ritzlinien 3 und 4 verlaufen dabei so, daß diese mehrere korrespondierende Verhakungsmittel 5 und 8 am Behälter 9 und am Deckel 10 bilden.

[0044] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Verhakungsmittel 5 und 8 dabei flossenförmig ausgebildet, das heisst, stehen jeweils in vertikaler Richtung zum Deckel 10 bzw. zum Behälter 9 hin über und weisen zusätzlich einen horizontalen Überstand 17 bzw. 18 auf.

[0045] Wird der abgenommene Deckel 10 nun wieder auf die Hülse 15 aufgestülpt, so kann dieser durch geziehltes verdrehen im Verhältnis zum Behälter 9 dazu gebracht werden, daß die Überstände 17 und 18 einander hintergreifen und so ein vertikalens Herunterziehen des Deckels 10 vom Behälter 9 verhindern.

[0046] Erst durch Zurückdrehen des Deckels 10 kann der Deckel wieder abgenommen werden.

[0047] Zur leichteren Aufstülpbarkeit und zur Definition der Position des Deckels 10 wird dieser auf die Hülse 15 aufgeschoben, die auf der Innenseite der Seitenwand des Behälters angeordnet ist.

[0048] Zusätzlich können noch nicht dargestellte Rastnasen im Bereich der Verhakungsmittel 5 bzw. 8 vorgesehen sein, welche im verhakten Zustand der Verhakungsmittel einrasten und ein versehentliches Zurückdrehen des Deckels 10 im Verhältnis zum Behälter 9 verhindern. Zum Entrasten ist ein gewisser Kraftaufwand notwendig, der das versehentliche und ungewollte Entriegeln verhindert.

[0049] Andere Ausgestaltungen der Verhakungsmittel 5 und 8 sind denkbar. Wichtig ist nur, daß diese den korrespondierenden horizontalen Überstand 17 und 18 aufweisen, die hintereinander greifen.

[0050] Die Hülse 15 dient nicht nur zur Führung des Deckels 10, sondern dient auch als Ausgießhilfe bzw. Ausgießer für das im Behälter enthaltene, meist rieselfähige Füllgut.

[0051] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wurde die gebräuchlichste Ausgestaltung des Behälters als Runddose dargestellt. Allerdings sind auch andere Formen denkbar. So sind insbesondere ovale und mehreckige Verpackungen denkbar.

[0052] Eine entsprechende Führungshülse 15 müsste dann trotzdem rund ausgeführt sein.


Ansprüche

1. Becher- oder schalenförmige Verpackung mit einem Boden (11), einer Seitenwand (1) und einem aufgesetzten Deckel (10), dadurch gekennzeichnet, daß ein Kragen (15) an der Verpackung vorgesehen ist, über den der Deckel (10) gestülpt ist.
 
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (15) an der Innenseite der Seitenwand (2) angeordnet ist und diese zum Deckel (10) hin überragt.
 
3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10) aus einer Seitenwand (7) und einer Deckelfläche (13) gebildet ist.
 
4. Verpackung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verpackung rund, oval, mehreckig oder dergleichen ausgebildet ist.
 
5. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand (7) des Deckels (10) und der Verpackung (9) einstückig hergestellt ist und mittels einer an der entsprechenden Position angeordneten und als Trennmittel (2) ausgebildeten Perforation, einer Schwächungslinie, einem Aufreißstreifen oder dergleichen voneinander getrennt werden kann.
 
6. Verpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennmittel (2) die Behälterwand (6) und die Deckelwand (7) so voneinander trennt, daß Verhakungsmittel (5, 8) ausgebildet werden, die sich gegeneinander zu verhaken vermögen.
 
7. Verpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verhakungsmittel (5) des Behälters (9) als vorstehende Nasen ausgebildet sind, welche sich von der Behälterwand in Richtung Deckelwand erstrecken und einen am Umfang der Behälterwand vorstehenden Ansatz (17) aufweisen.
 
8. Verpackung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verhakungsmittel (8) des Deckels (10) als vorstehende Nasen ausgebildet sind, welche sich von der Behälterwand in Richtung Deckelwand erstrecken und einen am Umfang der Behälterwand vorstehenden Ansatz (18) aufweisen.
 
9. Verpackung nach Anspruch 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verhakungsmittel (5, 8) von Behälter (9) und Deckel (10) aufeinander abgestimmt sind und sich durch Verdrehen von Behälter (9) und Deckel (10) zueinander miteinander in Eingriff bringen lassen.
 
10. Verpackung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß Rastnasen vorgesehen sind, welche ein versehentliches Verdrehen von Deckel (10) und Behälter (9) zueinander verhindern oder zumindest erschweren, wobei die Rastnasen an den Verhakungsmitteln angeordnet sein können.
 
11. Verpackung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verhakungsmittel (5, 8) flossenförmig ausgebildet sind.
 
12. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (10) des Behälters (9) als Führung für den Deckel (10) ausgebildet ist.
 
13. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (15) als Ausgießer und/oder Ausgießhilfe für das Füllgut ausgebildet ist.
 
14. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (11) und/oder die Deckelfläche (13) in die entsprechende Seitenwand (6, 7) eingebördelt ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht