(19)
(11) EP 3 954 625 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.02.2022  Patentblatt  2022/07

(21) Anmeldenummer: 21190266.3

(22) Anmeldetag:  09.08.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/18(2006.01)
B65D 85/36(2006.01)
B65D 30/28(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 33/18; B65D 31/18; B65D 85/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 10.08.2020 DE 102020121005

(71) Anmelder: Dalgic, Bilal
82380 Peissenberg (DE)

(72) Erfinder:
  • BILAL, Dalgic
    82380 Peissenberg (DE)
  • WIEDEMANN, Marcus
    80636 München (DE)

(74) Vertreter: Keilitz Haines & Partner Patentanwälte PartGmbB 
Nigerstraße 4
81675 München
81675 München (DE)

   


(54) TÜTENVERPACKUNG FÜR EINEN IMBISS


(57) Die Erfindung betrifft eine Verpackung für einen Imbiss, insbesondere einen Döner, in Form einer Tüte (1), die für die Zubereitung des Imbisses einen gefalteten Zustand einnimmt und für das Verpacken des Imbisses vom gefalteten Zustand in einen ungefalteten Zustand transformiert werden kann, wobei die Tüte (1) ein Vorderteil (2) und ein Rückenteil (3) mit einer Lasche (4) aufweist, die eine Tasche (10) bilden, welche mittels der Lasche (4) verschlossen werden kann. Der gefaltete Zustand der Tüte (1) zeichnet sich dadurch aus, dass ein Bodenabschnitt (7) der Tasche (10) entlang einer Falzkante (6) umgeklappt ist, und zwei an den Enden der Falzkante (6) befindliche Ecken (9) umgeklappt sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung für einen Imbiss, insbesondere einen Döner, in Form einer Tüte.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG



[0002] Ein Döner Kebap oder kurz "Döner" ist ein in Deutschland entwickelter türkischer Imbiss, bei dem eine Mischung aus gegrilltem Fleisch und weiteren Zutaten, wie Gemüse oder Salat, zusammen mit einer Joghurt-Soße in einem Fladenbrot serviert wird. Für den Verzehr vor Ort werden Döner üblicherweise in Papiertüten angeboten, die auf einer Seite offen sind. Für die Mitnahme werden Döner in der Regel in Aluminiumfolie eingewickelt. Dies ist relativ umständlich und zeitaufwändig. Darüber hinaus stellt eine Aluminiumverpackung wegen ihrer energieaufwändigen Herstellung keine besonders ressourcenschonende Art der Verpackung dar.

[0003] Aus der EP 3 663 222 A1, der DE 20 2013 104 579 U1 und der DE 20 2004 003 566 U1 sind verschiedene Tüten zum Verpacken von Lebensmitteln bekannt, die zwischen einem gefalteten und einem ungefalteten Zustand transformiert werden können. Der Prozess der Zubereitung und Verpackung ist bei diesen Tüten jedoch relativ umständlich.

AUFGABE DER ERFINDUNG



[0004] Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verpackung für einen Imbiss zu schaffen, die sowohl zum Konfektionieren als auch zum Verpacken des Imbisses geeignet ist.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch die in den unabhängigen Ansprüchen angegebenen Merkmale. Weitere Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0006] Gemäß der Erfindung wird eine Verpackung für einen Imbiss, insbesondere für einen Döner, in Form einer Tüte vorgeschlagen, die für die Zubereitung des Imbisses einen gefalteten Zustand einnimmt und für das Verpacken des Imbisses vom gefalteten Zustand in einen ungefalteten Zustand transformiert wird. Die erfindungsgemäße Tüte umfasst ein Vorderteil und ein Rückenteil mit einer Lasche. Das Vorderteil und das Rückenteil sind miteinander verbunden und bilden eine Tasche, die mittels der Lasche verschlossen werden kann. Für die Zubereitung des Imbisses befindet sich die Tüte in einem gefalteten Zustand. Nach der Fertigstellung des Imbisses wird die Tüte ausgeklappt, der Imbiss in die Tüte hineingeschoben und die Tüte dann mittels der Lasche verschlossen.

[0007] Der gefaltete Zustand der Tüte zeichnet sich dadurch aus, dass ein Bodenabschnitt der Tasche entlang einer Falzkante umgeklappt ist, so dass das Taschenvolumen verkleinert wird. Die Falzkante verläuft vorzugsweise in einer Querrichtung der Tüte. Außerdem sind die beiden an den Enden der Falzkante befindlichen Ecken umgeklappt, z. B. wie "Eselsohren". Durch das Falten entsteht eine Tasche mit einem verkleinerten Volumen, in dem der Imbiss bequem konfektioniert werden kann. Das Umklappen der Ecken der Falzkante erlaubt es einem Restaurant-Mitarbeiter, die Tüte sicher mit der Hand zu halten und den Imbiss, wie z. B. einen Döner, bequem zuzubereiten. Nach der Fertigstellung des Imbisses wird die Tüte ausgeklappt und erhält dadurch wieder ihr ursprüngliches Volumen. Der Imbiss wird dann in die Tasche hineingeschoben und die Tüte mittels der Lasche verschlossen.

[0008] Der vorstehend genannte umgeklappte Bodenabschnitt kann wahlweise nach vorne oder hinten umgeklappt werden. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Abschnitt nach hinten umgeklappt. In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Abschnitt um 180 Grad umgeklappt und zeigt in Richtung der Lasche.

[0009] Die beiden Ecken der Falzkante können ebenfalls grundsätzlich nach vorne oder hinten umgeklappt werden. Alternativ könnten die Ecken auch zwischen den umgeklappten Bodenabschnitt und den gegenüberliegenden oberen Abschnitt der Tasche nach innen hinein geklappt sein, was aber technisch aufwändiger wäre.

[0010] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die beiden Ecken in die entgegengesetzte Richtung wie der Endabschnitt der Tasche geklappt. Bei einer Ausführungsform, bei der der Endabschnitt nach hinten umgeklappt ist, sind die Ecken vorzugsweise nach vorne umgeklappt. Bei einer anderen Ausführungsform sind sowohl der Bodenabschnitt der Tasche als auch die Ecken nach hinten umgeklappt.

[0011] Die beiden Ecken sind im gefalteten Zustand der Tüte vorzugsweise um 180 Grad umgelegt.

[0012] Die erfindungsgemäße Tüte ist vorzugsweise rechteckig oder rechteckförmig gebildet. Die Tiefe der Tasche korrespondiert dabei mit einer Längsrichtung der Tüte. Die Falzkante verläuft vorzugsweise in der Querrichtung.

[0013] Gemäß einer speziellen Ausführungsform der Erfindung liegt die Falzkante etwa in der Mitte der Tiefe der Tasche. Je nach Länge der Tüte kann die Position der Falzkante aber auch von der Mitte der Tasche abweichen und beispielsweise näher an der Lasche oder näher am Taschenboden liegen.

[0014] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Ecken so groß, dass eine ihrer Kanten etwa auf Höhe der Taschenöffnung liegt.

[0015] Das Vorderteil und das Rückenteil der Tüte haben jeweils eine Innenseite, die dem anderen Teil gegenüber liegt. Die Innenseiten der beiden Teile sind vorzugsweise in einem Randbereich miteinander verklebt.

[0016] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung haben das Vorderteil und das Rückenteil die gleiche Breite in Querrichtung.

[0017] Es ist nicht unbedingt erforderlich, eine seitliche Faltung oder dergleichen vorzusehen, um ein größeres Volumen der Tasche zu erzeugen. Vielmehr reicht es aus, wenn das Vorderteil und das Rückenteil flach aufeinander liegen und am Seitenbereich miteinander verbunden sind. Gemäß einer speziellen Ausführungsform kann zwischen dem Vorderteil und dem Rückenteil auch ein Balg vorgesehen sein, der es ermöglicht, das Taschenvolumen zu vergrößern.

[0018] Die Tasche kann im Bereich der Taschenöffnung auch geschlitzt sein, um im gefalteten Zustand ein größeres Taschenvolumen für das Zubereiten des Imbisses zu bieten und das Zubereiten zu erleichtern. Gemäß einer speziellen Ausführungsform der Erfindung befindet sich an der rechten und linken Seitenkante der Tasche im Bereich der Taschenöffnung jeweils ein Schlitz. Die seitlichen Schlitze können sich von der Taschenöffnung bis zur Falzkante erstrecken, sie können aber auch kürzer sein und sich z. B. nur bis zur Mitte zwischen Öffnung und Falzkante erstrecken. Die Länge des bzw. der Schlitze kann z. B. 2 -5 cm betragen.

[0019] Das Vorder- und Rückenteil der Tüte bestehen vorzugsweise aus einem Schichtmaterial, wie z.B. Papier oder Kunststoff. Die gesamte Tüte ist vorzugsweise aus Papier hergestellt.

[0020] Gemäß einer speziellen Ausführungsform der Erfindung kann auch ein Haftmittel zum Verschließen der Tasche vorgesehen sein. So kann beispielsweise an der Lasche und/oder im Bereich der Tasche ein Haftmittel vorgesehen sein.

[0021] Geeignete Haftmittel können beispielsweise Klebepunkte, Klebestreifen oder andere aus dem Stand der Technik bekannte Haftmittel sein. Bei einer einfachen Ausführungsform ohne Haftmittel kann die Taschenöffnung auch nur durch Umklappen der Lasche bzw. eines oberen Teils der Tüte verschlossen werden.

[0022] Gemäß einer speziellen Ausführungsform der Erfindung kann die Tüte am Boden abgeschrägte Ecken aufweisen. Die Tasche wird dadurch im Bodenbereich verschmälert, wodurch der Döner, wenn er in der Tüte verpackt ist, besser fixiert wird.

[0023] Die vorliegende Erfindung betrifft auch die Verwendung einer tütenförmigen Verpackung zum Verpacken eines Imbisses, insbesondere eines Döners, die wie vorstehend beschrieben ausgebildet ist. Die Tüte wird zwischen einem gefalteten Zustand, in dem der Imbiss konfektioniert wird, und einem ausgebreiteten Zustand, in dem der Imbiss zur Mitnahme verpackt wird umgeformt.

[0024] Gemäß der Erfindung werden zum Zubereiten und Verpacken des Imbisses wenigstens folgende Schritte ausgeführt:
  • Bereitstellen einer Tüte
  • Falten der Tüte, wie vorstehend beschrieben wurde;
  • Zubereiten des Imbisses im gefalteten Zustand der Tüte;
  • Transformieren der Tüte in den ursprünglichen, ungefalteten Zustand; und
  • Verpacken des Imbisses in der Tüte.


[0025] Sofern die Tüte mit einer Perforation ausgestattet ist, kann ein Konsument einen Teil der Tüte abtrennen, um den Imbiss freizulegen und zu verzehren. Der Imbiss befindet sich im unteren Teil der Tüte und kann vom Konsumenten bequem gehhalten werden, ohne sich die Finger schmutzig zu machen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



[0026] Die Erfindung wird nachstehend anhand der beigefügten Zeichnung beispielhaft näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Tüte zur Verpackung eines Imbisses, insbesondere eines Döners, in einem ungefalteten Zustand;

Fig. 2 die Tüte von Fig. 1 in einem teilweise gefalteten Zustand;

Fig. 3 die Tüte von Fig. 1 im vollständig gefalteten Zustand;

Fig. 4 eine Aufsicht auf die Tüte von Fig. 1 im ungefalteten Zustand;

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der Tüte im gefalteten Zustand mit einem darin befindlichen Döner;

Fig. 6 eine Seitenansicht der Tüte im gefalteten Zustand mit einem darin befindlichen Döner nach der Zubereitung;

Fig. 7 die Tüte von Fig. 5 im ungefalteten Zustand mit dem darin befindlichen Döner;

Fig. 8 den in der Tüte verpackten Döner;

Fig. 9 eine alternative Ausführungsform einer Tüte zum Verpacken eines Imbisses, insbesondere eines Döners;

Fig. 10 eine Vorderansicht einer weitere Ausführungsform einer Tüte zum Verpacken eines Imbisses mit einer Perforation zum Abtrennen eines Teils der Tüte;

Fig. 11 eine Vorderansicht der Ausführungsform von Fig. 10 im getrennten Zustand der Tüte;

Fig. 12 eine Rückansicht der Ausführungsform von Fig. 10;

Fig. 13 eine Rückansicht der Ausführungsform von Fig. 10 im getrennten Zustand der Tüte;



[0027] Fig. 1 zeigt eine Tüte 1 zum Zubereiten und Verpacken eines Imbisses, insbesondere eines Döners oder eines Sandwiches. Für die Zubereitung des Imbisses wird die Tüte zunächst vom ungefalteten Grundzustand gemäß Fig. 1 in einen gefalteten Zustand gemäß Fig. 3 (oder Fig. 5) gebracht. Der Imbiss wird dann in die gefaltete Tüte 1 eingelegt und konfektioniert. Nach der Fertigstellung des Imbisses wird die Tüte 1 wieder in den Grundzustand gebracht und der Imbiss dann in der Tüte 1 verpackt.

[0028] Die Tüte 1 umfasst ein Vorderteil 2 und ein Rückenteil 3 mit einer Lasche 4, die zum Verschließen der Tüte 1 dient. Das Vorderteil 2 und Rückenteil 3 sind an ihren Randbereichen 11 miteinander verklebt und bilden eine Tasche 10. Die Taschenöffnung ist mit dem Bezugszeichen 8 und die obere Kante der Taschenöffnung 8 mit dem Bezugszeichen 5 versehen.

[0029] Die Tüte 1 ist vorzugsweise aus Papier hergestellt.

[0030] Bei der hier dargestellten Ausführungsform der Tüte 1 liegen das Vorderteil 2 und das Rückenteil 3 flach aufeinander und sind jeweils an ihren Innenseiten im Randbereich 11 mit dem jeweils anderen Teil verklebt. Bei einer etwas aufwändigeren Ausführungsform der Tüte 1 könnte an den Längsseiten L1 der Tüte 1 auch ein Balg vorgesehen sein, oder die Teile 2, 3 können so geschnitten sein, dass das Volumen größer ist als bei der in Fig. 1 dargestellten, flächigen Ausführungsform.

[0031] Die Tüte hat in der Aufsicht betrachtet eine im Wesentlichen rechteckige Form mit einer Längsseite L1 und einer Querseite L2. Die Länge der Längsseite L1 ist vorzugsweise größer als die Länge der Querseite L2.

[0032] Die Abmessung des Vorderteils 2 in Querrichtung ist vorzugsweise gleich groß wie die Abmessung des Rückenteils (vor dem Verkleben). Die Länge des Vorderteils 2 ist vorzugsweise kürzer als die Länge des Rückenteils 3. Der überstehende Teil des Rückenteils 3 bildet eine Lasche 4, die zum Verschließen der Tüte 1 dient.

[0033] Bei dieser Ausführungsform umfasst die Tüte 1 ferner ein Haftmittel 13, das es ermöglicht, die Lasche 4 außen an der Tasche 10 zu befestigen. Bei dem genannten Haftmittel 13 kann es sich beispielsweise um einen Klebepunkt oder Klebestreifen handeln. Andere aus dem Stand der Technik bekannte Befestigungsmittel sind gleichermaßen nutzbar.

[0034] Fig. 2 zeigt einen Zwischenschritt beim Umformen der Tüte 1 vom ungefalteten Zustand gemäß Fig. 1 in den gefalteten Zustand gemäß Fig. 3. Ausgehend vom ungefalteten Zustand wird zunächst ein Bodenabschnitt 7 der Tasche 10 entlang einer Falzkante 6 in Richtung der Lasche 4 umgeklappt, wie mit Pfeil A angedeutet ist. Die Falzkante 6 verläuft im Wesentlichen in der Querrichtung und kann beispielsweise etwa bei der Hälfte der Tiefe der Tasche 10 liegen. Sie kann aber auch weiter in Richtung der Taschenöffnung 8 oder in Richtung des Taschenbodens liegen. Nach dem Umklappen des Bodenabschnitts 7 der Tüte werden in einem weiteren Schritt die beiden an den Enden der Falzkante 6 befindlichen Ecken 9 nach innen umgeklappt. Eine Falzkante der Ecken 9 kann beispielsweise in einem Winkel von ca. 45 Grad bezüglich der Falzkante 6 liegen.

[0035] Fig. 4 zeigt eine Aufsicht auf die Tüte 1 von Fig. 1 von oben. Der Randbereich 11, an dem die beiden Teile 2, 3 miteinander verklebt sind, ist gestrichelt dargestellt.

[0036] Fig. 5 zeigt die Tüte 1 im gefalteten Zustand mit einem darin befindlichen Döner 15, der zur Befüllung mit Zutaten aufgeklappt ist. Fig. 6 zeigt einen Zustand nach der Fertigstellung des Döners 15.

[0037] Um den Döner 15 schließlich in der Tüte 1 zu verpacken, wird der Bodenabschnitt 7 ausgeklappt, wie mit Pfeil B angedeutet ist. Die beiden Ecken 9 klappen sich dabei automatisch aus. Nach dem Ausklappen des Bodenabschnitts 7 befindet sich die Tüte 1 wieder in ihrem Grundzustand mit großem Taschenvolumen. Der Döner 15 wird dann in die Tasche 10 hineingeschoben und die Tüte 1 mittels der Lasche 4 verschlossen, wie in Fig. 7 durch einen Pfeil C schematisch dargestellt ist.

[0038] Fig. 8 zeigt den verpackten Döner 15 in der geschlossenen Tüte 1.

[0039] Fig. 9 zeigt eine alternative Variante der Tüte 1 mit abgeschrägten Ecken 14 im Bereich des Taschenbodens. Durch die abgeschrägten Ecken 14 wird das Taschenvolumen im Bodenbereich verengt, so dass der Döner 15 weniger Bewegungsfreiheit hat und besser in der Tasche 10 gehalten wird.

[0040] Die Figuren 10 - 13 zeigen eine weitere Ausführungsform einer Tüte 1 zum Zubereiten und Verpacken eines Imbisses, insbesondere eines Döners oder eines Sandwiches, mit einer Perforation 16. In den Figuren 10,11 ist die Tüte 1 von vorne, und in den Figuren 12, 13 von hinten gezeigt-jeweils im ursprünglichen Zustand und im getrennten Zustand. Die Perforation 16 ermöglicht es einem Konsumenten, die Tüte 1 in zwei Teile 17, 18 zu trennen und den Imbiss dann bequem zu halten und zu verspeisen.

[0041] Die Perforation 16 verläuft vorzugsweise in Querrichtung der Tüte 1 vollständig außen herum. Die Falzkante 6 und die Perforation 16 liegen hier parallel im Abstand zueinander, wobei sich die Perforation 16 näher am Boden der Tasche 10 befindet als die Falzkante 6. Die Perforation 16 und die Falzkante 6 könnten aber auch örtlich zusammenfallen.

[0042] Die Tüte 1 hat an der rechten und linken Seitenkante 11 der Tasche 10 im Bereich der Taschenöffnung 8 jeweils einen Schlitz 19. Die seitlichen Schlitze 19 können sich von der Kante 5 der Taschenöffnung 8 bis zur Falzkante 6 erstrecken, sie können aber auch kürzer sein und sich z. B. nur bis zur Mitte zwischen Öffnung 5 und Falzkante 6, erstrecken. Die Länge der Schlitze 19 kann z. B. 2 -5 cm betragen.


Ansprüche

1. Verpackung für einen Imbiss, insbesondere einen Döner, in Form einer Tüte (1), die für die Zubereitung des Imbisses einen gefalteten Zustand einnimmt und für das Verpacken des Imbisses vom gefalteten Zustand in einen ungefalteten Zustand transformiert werden kann, wobei die Tüte (1) ein Vorderteil (2) und ein Rückenteil (3) mit einer Lasche (4) aufweist, die eine Tasche (10) bilden, welche mittels der Lasche (4) verschlossen werden kann, wobei der gefaltete Zustand der Tüte (1) dadurch gekennzeichnet ist, dass

- ein Bodenabschnitt (7) der Tasche (10) entlang einer in Querrichtung der Tasche (10) verlaufenden Falzkante (6) umgeklappt ist, wodurch das Volumen der Tasche (10) verringert wird, und

- zwei an den Enden der Falzkante (6) befindliche Ecken (9) umgeklappt sind.


 
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenabschnitt (7) der Tasche (10) nach hinten umgeklappt ist.
 
3. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (10) eine vorgegebene Tiefe aufweist und die Falzkante (6) etwa auf halber Tiefe der Tasche (10) liegt.
 
4. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tüte (1) im Wesentlichen rechteckig ist.
 
5. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorderteil (2) und das Rückenteil (3) jeweils in einem Randbereich (11) mit ihrer Innenseite miteinander verklebt sind.
 
6. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tüte (1) ein Haftmittel (13) aufweist, das es ermöglicht, die Tasche (10) mittels der Lasche (4) zu verschließen.
 
7. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenabschnitt (7) der Tüte (1) abgeschrägte Ecken (14) aufweist.
 
8. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Perforation (16) aufweist, die es ermöglicht, die Tüte (1) in zwei Teile (17, 18) zu trennen.
 
9. Verpackung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Perforation (16) in Querrichtung der Tüte (1) verläuft.
 
10. Verwendung einer tütenartigen Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche zum Verpacken eines Imbisses, insbesondere eines Döners.
 
11. Verfahren zum Zubereiten und Verpacken eine Imbiss, insbesondere eines Döners, mittels einer Tüte (1), die für die Zubereitung des Imbisses einen gefalteten Zustand einnimmt und für das Verpacken des Imbisses vom gefalteten Zustand in einen ungefalteten Zustand transformiert wird, wobei die Tüte (1) ein Vorderteil (2) und ein Rückenteil (3) mit einer Lasche (4) aufweist, die eine Tasche (10) bilden, welche mittels der Lasche (4) verschlossen werden kann, wobei das Verfahren folgende Schritte umfasst:

- Umklappen eines Bodenabschnitts (7) der Tasche (10) entlang einer in Querrichtung der Tasche (10) verlaufenden Falzkante (6), wodurch das Volumen der Tasche (10) verringert wird;

- Einklappen der an den Enden der Falzkante (6) befindlichen Ecken (9);

- Zubereiten des Imbisses im gefalteten Zustand der Tüte (1);

- nach Fertigstellung des Imbisses: Ausklappen der Ecken und des Bodenabschnitts der Tasche (10), wodurch die Tüte (1) in ihren ursprünglichen, ungefalteten Zustand zurück transformiert wird;

- Einschieben des Imbisses in die Tasche (10); und

- Verschließen der Tasche (10).


 




Zeichnung




























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente