Die Erfindung betrifft einen Spender zum Austrag pharmazeutischer Flüssigkeiten nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Gattungsgemäßer und erfindungsgemäße Spender umfassen ein entlang einer Mittelachse ausgerichtetes längliches Gehäuse. Am distalen Ende des Gehäuses ist eine axial in Richtung der Mittelachse ausgerichtete Austragöffnung vorgesehen, durch die Flüssigkeit in die Umgebung abgegeben werden kann, beispielsweise als Tropfen und Sprühstrahl. Ein solcher Spender umfasst weiterhin einen Flüssigkeitsspeicher sowie eine Steuereinrichtung mit einer Pumpe oder einem Schaltventil, die durch eine erste Leitung mit dem Flüssigkeitsspeicher und durch eine zweite Leitung mit der Austragöffnung verbunden ist und mittels derer Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher zur Austragöffnung geleitet werden kann. Der Spender umfasst zum Zwecke der Betätigung einen Betätigungsdrücker, der seitlich in einer Aussparung einer Mantelfläche des Gehäuses vorgesehen ist und der mit der Steuereinrichtung derart verbunden ist, dass ein radiales Eindrücken des Betätigungsdrückers in Richtung der Mittelachse die Steuereinrichtung betätigt, so dass Flüssigkeit zur Austragöffnung geleitet wird.

Solche gattungsgemäßen Spender, die den Ausgangspunkt der Erfindung darstellen, werden auch als Side-Actuation-Spender bezeichnet.

Das besondere Charakteristikum dieser gattungsgenmäßen sowie erfindungsgemäßen Spender liegt darin, dass die Betätigung seitlich erfolgt. Das zumindest im Bereich der Mantelfläche im Wesentlichen rotationssymmetrische oder zylindrische Gehäuse weist hierfür den genannten Betätigungsdrücker auf, der in radialer Richtung oder mit einer überwiegenden radialen Komponente in Richtung der Mittelachse gedrückt werden kann, um hierdurch Flüssigkeit in Richtung der Austragöffnung zu leiten. Dies kann darüber passieren, dass der Betätigungsdrücker den Kolben einer Kolbenpumpe verlagert oder den Balg einer Balgpumpe zusammendrückt oder aber ein Ventil öffnet, so dass bereits zuvor unter Druck stehende Flüssigkeit in Richtung der Austragöffnung strömen kann.

Aus dem Bereich von anderen pharmazeutischen Spendern, deren Betätigungsrichtung mit der Austragrichtung übereinstimmt, sind bereits Gestaltungen bekannt, die zu einer Sicherung des Spenders gegen die Benutzung durch Kinder darstellen. Hierdurch wird verhindert, dass Kinder, insbesondere Kleinkinder, die pharmazeutische Flüssigkeit austragen und aufnehmen.

Aus dem Dokument WO 2008/061041 A2 ist ein Spender zur seitlichen Betätigung bekannt. Der Spender ist mit einer Kappe ausgestattet, die im aufgesetzten Zustand eine Betätigung des Spenders verhindert, die jedoch keine Kindersicherung darstellt.

Weiterer dem Themengebiet der Erfindung zugehöriger Stand der Technik ergibt sich aus den Veröffentlichungen DE 199 05 993 Al, WO 2012/084354 A2 und EP 2 210 674 A2.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Side-Actuation-Spender mit einer wirksamen und baulich einfachen Kindersicherung zu versehen.

Erfindungsgemäß wird folgendes vorgeschlagen: Der Spender umfasst eine beidseitig offene Drehhülse oder Schiebehülse, die außenseitig am Gehäuse um die Mittelachse drehbar oder verschiebbar angebracht ist. In einer Sperr-Drehstellung bzw. Sperr-Schiebestellung verhindert diese Hülse die Betätigung des Betätigungsdrückers und in einer Freigabe-Drehstellung bzw. Freigabe-Schiebestellung gestattet die Hülse das radiale Eindrücken des Betätigungsdrückers.

Gemäß dieser Gestaltung ist somit eine das Gehäuse des Spenders zumindest im Bereich des Betätigungsdrückers vollständig oder fast vollständig (> 270°) umgebende Hülse vorgesehen, die im Falle einer Drehhülse bestimmungsgemäß zwar gegenüber der Mantelfläche des Gehäuses um die Mittelachse verdrehbar ist, jedoch nicht abnehmbar ist bzw. zumindest zum Zwecke der Betätigung nicht abgenommen werden muss. Diese Drehhülse ist vorzugsweise in Axialrichtung am Gehäuse gesichert, so dass sie aus-schließlich rotativ beweglich ist. Die alternativ vorgeschlagene Schiebehülse ist in Axialrichtung begrenzt gegenüber dem Gehäuse beweglich. Sie kann unverdrehbar ausgestaltet sein oder verschieblich und verdrehbar gegenüber dem Gehäuse gestaltet sein.

Die Drehhülse bzw. die Schiebehülse ist in Art eines Rohres beidseitig stirnseitig offen, so dass sie insbesondere von der Seite der Austragöffnung her auf das Gehäuse aufgeschoben werden kann. Sie wird dabei soweit aufgeschoben, dass das distale Ende des Gehäuses und die dort vorgesehene Austragöffnung im aufgeschobenen Zustand die Drehhülse bzw. Schiebehülse in axialer Richtung überragt, also über das distale Stirnende der Drehhülse bzw. Schiebehülse hinausragt

In Abhängigkeit der Drehstellung der Drehhülse bzw. der Schiebestellung der Schiebehülse kann der Betätigungsdrücker gedrückt werden oder ein Drücken wird unterbunden und/oder blockiert. In der Sperr-Drehstellung bzw. der Sperr-Schiebestellung ist die Betätigung nicht möglich, entweder weil der Betätigungsdrücker nicht zugänglich ist oder weil seine Verlagerung mechanisch blockiert wird. In der Freigabe-Drehstellung bzw. Freigabe-Schiebestellung ist der Betätigungsdrücker zugänglich und zum Zwecke des Flüssigkeitsaustrags radial verlagerbar, so dass das hiermit gekoppelte Ventil geöffnet oder die hiermit verbundene Pumpe betätigt wird.

Die Hülse selbst ist beidseitig offen und stellt daher keine die Austragöffnung überdeckende Kappe dar. Allerdings kann ein solcher Spender zusätzlich eine Kappe aufweisen, die am Gehäuse oder der Drehhülse befestigt werden kann und/oder das Gehäuse und die Hülse im aufgesetzten Zustand überdecken kann.

Die Hülse kann über eine Betätigungs-Aussparung verfügen, die in der Freigabe-Stellung außenseitig des Betätigungsdrückers angeordnet ist und den Zugriff auf den Betätigungsdrücker gewährt.

Bei einer solchen Gestaltung der Hülse mit Betätigungs-Aussparung ist die Hülse zwischen einer Stellung (Sperr-Drehstellung bzw. Sperr-Schiebestellung) verlagerbar, in der die Betätigungs-Aussparung nicht über den Betätigungsdrücker angeordnet ist und stattdessen dieser verdeckt ist, und einer Stellung (Freigabe-Drehstellung bzw. Freigabe-Schiebestellung), in der die Aussparung den Zugang zum Betätigungsdrücker gewährt. Die Hülse ist vorzugsweise ein das Gehäuse umlaufendes Bauteil, welches entweder im Bereich der Betätigungs-Aussparung bezogen auf die Axialrichtung schlanker gestaltet ist oder eine von der Hülse umschlossene Aussparung aufweist, durch die hindurch der Betätigungsdrücker in der Freigabe-Stellung der Hülse zugänglich ist. Auch eine Unterbrechung der Drehhülse im Bereich der Betätigungsaussparung ist möglich.

Grundsätzlich kann es ausreichen, einzig dadurch die Kindersicherung herzustellen, dass die Hülse nach Gebrauch in ihre Sperr-Stellung verbracht wird. Von Vorteil ist es jedoch, wenn eine zusätzliche Sicherung in dieser Sperr-Stellung verhindert, dass die Hülse unmittelbar verdreht oder verschoben wird. Diese zusätzliche Sicherung kann insbesondere darin bestehen, dass ein gehäuseseitiger Abschnitt oder die Hülse selbst elastisch ausgelenkt oder verformt werden muss, um die Drehbarkeit oder Verschiebbarkeit herzustellen.

Am Gehäuse kann zu diesem Zweck eine radial zur Mittelachse hin auslenkbare Sperrklinke vorgesehen sein, mittels derer die Hülse in mindestens einer Sperr-Stellung arretierbar ist, so dass es einer Auslenkung der Sperrklinke bedarf, um die Hülse in die Freigabe-Stellungzu drehen oder zu schieben.

Durch eine solche Sperrklinke ist ein zusätzliches Hindernis für Kinder geschaffen. Um die Hülse in ihre Freigabe-Stellung zu bringen, muss zunächst die vorzugsweise federbelastete Sperrklinke ausgelenkt werden, so dass diese dann das Drehen bzw. Schieben der Hülse gestattet. Die Sperrklinke kann insbesondere durch einen Abschnitt der Mantelfläche des Gehäuses gebildet sein, der zum Zwecke der Bewegung der Hülse radial nach innen gedrückt werden muss. Dies ist fertigungstechnisch ein sehr einfacher Weg. Bereits bei der Herstellung des Kunststoffbauteils, welches im montierten Zustand die Mantelfläche bildet, wird die Sperrklinke in ihrer blockierenden Lage vorgesehen, so dass die genannte Federbelastung im Betrieb sich daraus ergibt, dass die Sperrklinke zum Zwecke der Bewegung der Hülse radial nach innen gedrückt und das Kunststoffbauteil hierdurch elastisch verformt wird.

Die Sperrklinke wirkt im gesperrten Zustand mit der Hülse kraftschlüssig oder insbesondere formschlüssig zusammen, um ein Bewegen der Hülse zu erschweren oder zu verhindern. Bei einer formschlüssigen Gestaltung greift die Sperrklinke im gesicherten Zustand in eine Vertiefung, Durchbrechung oder dergleichen an der Hülse ein.

Die Sperrklinke kann derart am Gehäuse angeordnet sein, dass sie in der Sperr-Stellung in die Betätigungs-Aussparung hineinragt.

Die Betätigungs-Aussparung erfüllt somit bei einer solchen Gestaltung zwei Zwecke: Zum einen ermöglicht sie das Niederdrücken des Betätigungsdrückers in der Freigabestellung der Hülse. Zum anderen blockiert sie ein Bewegen der Hülse in der Sperrstellung gemeinsam mit der Sperrklinke.

Die Sperrklinke kann fest mit dem Betätigungsdrücker verbunden sein und in der Sperr-Stellung in eine von der Betätigungs-Aussparung getrennte Sperr-Aussparung in der Hülse hineinragen, welche gegenüber der Betätigungs-Aussparung umfänglich oder in Axialrichtung versetzt angeordnet ist.

Bei dieser alternativen Gestaltung bildet ein Abschnitt am Betätigungsdrücker selbst die Sperrklinke und greift in der Sperr-Stellung der Hülse in eine zweite, von der Betätigungs-Aussparung getrennte Sperrausparung ein. Zur Freigabe muss somit der Betätigungsdrücker bzw. die an ihm vorgesehene Sperrklinke etwas radial eingedrückt werden. Erst dann kann die Hülse gedreht oder verschoben werden, damit anschließend eine Betätigung möglich ist. Neben einer Gestaltung, bei der die Sperrklinke fest mit dem Betätigungsdrücker verbunden sein kann, ist es auch denkbar, die Sperrklinke zwar am Betätigungsdrücker vorzusehen, zwischen der Sperrklinke und den umgebenden Teilen des Betätigungsdrückers jedoch ein elastisches Ausgleichselement vorzusehen, so dass die Verlagerung der Sperrklinke den überwiegenden Teil des Betätigungsdrückers noch nicht mitverlagert, so dass beim Entsperren der Hülse noch kein Austrag stattfindet.

Die Hülse kann über eine Aussparung verfügen, in die die Sperrklinke im gesicherten Zustand hineinragt. Die kann bei einer solchen Ausgestaltung über einen Fortsatz verfügen, der derart geformt ist, dass er nach Abnehmen der Kappe vom Gehäuse oder von der Hülse in die Aussparung derart einführbar ist, dass hierdurch die Sperrklinke ausgelenkt werden kann und anschließend die Hülse in die Freigabe-Stellung bewegt werden kann.

Bei einer solchen Gestaltung ist eine Art Schlüssel-Schloss-System vorgesehen. Die abnehmbare Kappe verfügt über einen Fortsatz, beispielsweise in Art eines schlanken Pins, der in eine korrespondierende Aussparung der Hülse einschiebbar ist, um die Sperrklinke auszulenken. Diese Ausnehmung hat eine Größe und/oder eine Formgebung, die es zumindest werkzeuglos, das heißt alleine mit den Fingern eines Kindes, nicht gestattet, die Sperrklinke auszulenken.

Bei den genannten Gestaltungen ist vorgesehen, dass insbesondere eine gehäuseseitige Sperrklinke verlagerbar ist. Alternativ hierzu kann Folgendes vorgesehen sein:
Die Hülse und das Gehäuse können mit formschlüssig zusammenwirkenden Rotations-bzw. Translations-Sperrflächen versehen sein, die in der Sperr-Stellung ein Bewegen der Hülse gegenüber dem Gehäuse verhindern. Die Hülse kann bei einer solchen Ausgestaltung aus einem elastisch verformbaren Kunststoff gefertigt sein, der eine Verformung, insbesondere eine Oval-Verformung, der Hülse durch äußere Kraftbeaufschlagung gestattet, durch die die Sperrflächen außer Eingriff bringbar sind, so dass anschließend eine Bewegung der Hülse in die Freigabestellung möglich ist.

Bei einer solchen Gestaltung sind die Hülse und das Gehäuse derart aufeinander abgestimmt, dass zumindest in der Sperr-Stellung eine formschlüssige Unterbindung einer Drehung oder einer SchiebeBewegung gegeben ist. Die in diesem Fall vorzugsweise das Gehäuse vollständig umschließende Hülse muss zunächst verformt werden, insbesondere durch eine beidseitige Kraftbeaufschlagung leicht ovalförmig verformt werden, damit der Eingriff zwischen den Sperrflächen am Gehäuse und der Hülse beendet wird. Anschließend kann die Hülse bewegt werden. Bei einer besonderen Gestaltung ist auch in der Freigabe-Stellung vorgesehen, dass diese durch die Sperrflächen gesichert ist. Insbesondere vorteilhaft sind Gestaltungen, bei denen die Sperrflächen an radialen Vertiefungen bzw. Erhebungen auf Gehäuseseite und Hülsenseite gebildet werden.

Weitere Vorteile und Aspekte der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung, die nachfolgend anhand der Figuren erläutert sind.

• Fig. 1 zeigt einen gattungsgemäßen Spender mit seitlichem Betätigungsdrücker, der in ähnlicher Gestaltung bei allen Ausführungsbeispielen Verwendung findet.
• Fig. 2 bis 5 zeigen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders mit einer Drehhülse, die über eine auslenkbare Sperrklinke gesichert ist.
• Fig. 6 bis 7 zeigen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders mit einer Drehhülse, die über Rotations-Sperrflächen gesichert ist.
• Fig. 8 und 9 zeigen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders mit einer Schiebehülse, die über eine auslenkbare Sperrklinke gesichert ist.

Fig. 1 zeigt einen sogenannten Side-Actuation-Spender 10. Dieser verfügt über ein Gehäuse 20 mit einer Austragbaugruppe 22 und einem Reservoir 30, welches im Bereich eines Kopplungsringes 28 der Austragbaugruppe 22 angekoppelt ist und einen Flüssigkeitsspeicher 32 umfasst.

Die Austragbaugruppe 22 verfügt am distalen Ende über eine Austragöffnung 24 am Ende einer als Nasenolive gestalteten Applikatorspitze 25 sowie über eine in etwa zylindrische und weitgehend rotationssymmetrische Mantelfläche 23 zwischen der Nasenolive und dem Kopplungsring 28. Im Bereich dieser Mantelfläche 23, die zum Zwecke der Handhabung des Spenders 10 vom Benutzer umgriffen wird, ist eine Aussparung 26 vorgesehen, in der ein Betätigungsdrücker 50 angeordnet ist. Dieser Betätigungsdrücker 50 ist in Richtung des Pfeils 4 eindrückbar, wobei diese Richtung in etwa einen rechten Winkel mit der Mittelachse 2 des Spenders einschließt, die mit der Austragrichtung an der Austragöffnung 24 übereinstimmt.

Gegenstand der Erfindung ist es, eine Kindersicherung für einen Spender des Typs der Fig. 1 zur Verfügung zu stellen.

Die inneren Komponenten im Bereich der Austragbaugruppe 22 seien exemplarisch anhand der Fig. 2 erläutert, sind jedoch für alle Ausführungsbeispiele identisch. Der Flüssigkeitsspeicher 32 ist über eine Leitung 51 mit einer Pumpe 54 verbunden. Diese Pumpe 54 verfügt über einen beweglichen Zylinder 55, der gemeinsam mit dem Betätigungsdrücker 50 eindrückbar ist. Weiterhin verfügt die Pumpe 54 über eine nicht näher beschriebene Ventilanordnung 57, die bei Unterdruck im Pumpzylinder 55 Flüssigkeit durch die Leitung 51 einzieht und die bei Überdruck im Pumpzylinder 55 Flüssigkeit in Richtung einer zweiten Leitung 52 drückt, welche ihrerseits unter Zwischenschaltung eines Auslassventils 25a zur Austragöffnung 24 führt.

Die erste Ausgestaltung der Fig. 2 bis 5 zur Herstellung einer Kindersicherung verfügt über eine Drehhülse 60, welche außenseitig auf der Mantelfläche 23 des Gehäuses 20 angebracht ist. Durch eine Verrastung 61 ist gewährleistet, dass diese Drehhülse 60 nur drehbeweglich ist, nicht jedoch ohne weiteres vom Gehäuse 20 abgezogen werden kann. Die Drehhülse 60 verfügt über eine Betätigungs-Aussparung 62, die in etwa die Größe der Außenseite des Betätigungsdrückers 50 aufweist. In der gesperrten Stellung der Fig. 2 und der Fig. 3 ist diese Betätigungs-Aussparung 62 um 180° gegenüber dem Betätigungsdrücker 50 versetzt, so dass der Betätigungsdrücker 50 von der Drehhülse 60 überdeckt wird und nicht zugänglich ist. Ein Drehen der Drehhülse 60 ist nicht unmittelbar möglich, da die Mantelfläche 23 des Gehäuses 20 in der insbesondere aus Fig. 2 ersichtlichen Weise mit einer als Sperrklinke 23a agierenden Ausbuchtung versehen ist, welche in die Betätigungs-Aussparung 62 hineinragt. Wenn von diesem Zustand aus der Spender 10 betätigt werden soll, so muss zunächst in der durch Pfeil 3 in Fig. 4 verdeutlichten Weise die Sperrklinke 23a radial nach innen eingedrückt werden. Erst dann kann die Drehhülse 60 um 180° gedreht werden, so dass sich der Zustand der Fig. 5 einstellt, in welchem die Betätigungs-Aussparung 62 der Drehhülse 60 Zugang zum Betätigungsdrücker 50 gewährt. Ausgehend von diesem Zustand kann nun der Spender bestimmungsgemäß genutzt werden. Anschließend wird die Betätigungshülse 60 wieder um 180° gedreht, so dass die während der Betätigung unter Spannung gehaltene Sperrklinke 23a wieder in die Betätigungs-Aussparung 62 hineinspringt.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 6 und 7 ist ebenfalls eine drehbare Drehhülse 60 vorgesehen, die gegenüber einer Mantelfläche 23 und einem Betätigungsdrücker 50 um die Mittelachse 2 drehbar ist. Auch diese kann in eine Drehstellung gebracht werden, in der die Betätigungs-Aussparung 62 nicht oberhalb des Betätigungsdrückers 50 angeordnet ist und daher somit eine Betätigung verhindert.

Abweichend von der Gestaltung der Fig. 2 bis 5 ist jedoch die Drehsicherung hier anders realisiert. An der Innenseite der Drehhülse 60 sind gegeneinander um 180° versetzt Blockierstege 62 vorgesehen. Korrespondierend hierzu sind in der Mantelfläche 23 des Gehäuses 20 Vertiefungen 33 vorgesehen. In Umfangsrichtung seitlich begrenzt werden sowohl die Blockierstege 63 als auch die Vertiefungen 33 jeweils durch Rotationssperrflächen 34, 64. Im gesicherten Zustand der Fig. 7 ist somit ein Drehen der Drehhülse 60 nicht möglich. Allerdings ist die Drehhülse 60 hier aus einem ausreichend verformbaren Kunststoff gefertigt, so dass eine Kraftbeaufschlagung in Richtung der Pfeile 5 geeignet ist, um die demgegenüber um 90° versetzten Blockierstege 62 aus den jeweiligen Vertiefungen 33 herauszuheben. Anschließend kann die gewünschte Drehung der Drehhülse 60 gegenüber der Mantelfläche 23 erfolgen und somit die Betätigungs-Aussparung 62 in eine Drehstellung gebracht werden, in der sie die Betätigung des Betätigungsdrückers 50 gestattet.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt eine Drehsicherung über die Blockierstege 63 und die Vertiefungen 33 sowohl in der Stellung der Drehhülse, in der diese den Betätigungsdrücker 50 verdeckt, als auch in jener Drehstellung, in der die Betätigung durch die Betätigungs-Aussparung 62 möglich ist.

Bei einer vereinfachten alternativen Gestaltung sind jedoch nur eine Vertiefung 33 und nur ein Blockiersteg 63 vorgesehen, so dass nur jene Drehstellung durch diese Elemente blockiert ist, in der der Betätigungsdrücker 50 nicht zugänglich ist.

Die Figuren 8 und 9 zeigen eine Variante des Spenders der Figuren 2 bis 5. Auch dieser Spender weist eine auf das Gehäuse 22 aufgeschobene Hülse 60 auf, die gegenüber dem Gehäuse 60 begrenzt beweglich, jedoch nicht abnehmbar ist. Allerdings ist die Hülse 60 dieser Ausgestaltung nicht drehbeweglich, sondern zwischen den beiden Endlagen der Fig. 8 und 9 translativ verlagerbar.

In der Stellung der Fig. 8 ist der Betätigungsdrücker 50 des Spenders nicht zugänglich, da er von der Schiebehülse 60 verdeckt wird. Die Schiebehülse 60 ist nicht unmittelbar bewegbar, da sie von der Sperrklinke 23a arretiert wird, die in die Aussparung 62 der Schiebehülse 60 hineinragt.

Um den Spender verwenden zu können, muss zunächst die Sperrklinke 23a eingedrückt werden. Erst anschließend ist es möglich, die Hülse 60 zu verschieben, so dass diese die Stellung der Fig. 9 einnimmt. In dieser Stellung kann durch die Aussparung 62 hindurch nun der Betätigungsdrücker 50 radial eingedrückt werden und ein Austrag somit bewirkt werden.