(19)
(11) EP 3 990 727 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.05.2023  Patentblatt  2023/18

(21) Anmeldenummer: 20760431.5

(22) Anmeldetag:  19.08.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 77/06(2014.01)
E05C 19/02(2006.01)
E05B 83/28(2014.01)
E05B 83/32(2014.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E05C 19/022; E05B 77/06; E05B 83/32
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2020/073171
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2022/037769 (24.02.2022 Gazette  2022/08)

(54)

VERRIEGELUNGSVORRICHTUNG FÜR EINEN ZWISCHEN EINER SCHLIESS- UND OFFENSTELLUNG BESTÄTIGBAREN BEHÄLTER ODER DECKEL, INSBESONDERE VON KRAFTFAHRZEUGEN

LOCKING DEVICE FOR A CONTAINER OR LID, IN PARTICULAR OF MOTOR VEHICLES, WHICH CAN BE ACTUATED BETWEEN A CLOSED AND OPEN POSITION

DISPOSITIF DE VERROUILLAGE DESTINÉ À UN RÉCIPIENT OU UN COUVERCLE, EN PARTICULIER DE VÉHICULES AUTOMOBILES, ET POUVANT ÊTRE ACTIONNÉ ENTRE UNE POSITION FERMÉE ET UNE POSITION OUVERTE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.05.2022  Patentblatt  2022/18

(73) Patentinhaber: Weber GmbH & Co. KG Kunststofftechnick - Formenbau
35683 Dillenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • HORTOBAGY, Frank
    35239 Steffenberg (DE)

(74) Vertreter: Weckenbrock, Matthias 
Dr. Müller Patentanwälte Mühlstraße 9a
65597 Hünfelden
65597 Hünfelden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1- 9 412 661
JP-A- 2008 156 841
DE-U1-202010 006 291
US-B2- 7 959 202
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung für einen gegenüber einem Gehäuseteil zwischen einer Schließ- und Offenstellung betätigbaren Behälter oder Deckel, insbesondere von Kraftfahrzeugen, mit einer Kulisse sowie eine, in die Kulisse eingreifenden Führungszapfen, der an einem schwenkbar gelagerten Hebel angeordnet ist.

    [0002] Eine derartige Verriegelungsmechanik ist bspw. aus der EP 1 253 271 A2 bekannt. Die Verriegelungsmechanik weist eine Kulisse und einen mit der Kulisse zusammenwirkenden Zapfen auf, der durch Überdrücken in Verriegelungsrichtung über eine in der Kulisse verriegelte Stellung hinweg aus der Kulisse freikommt. Um ein selbsttätiges Öffnen der Schublade bei einem Unfall, insbesondere Auffahrunfall, zu verhindern, ist es vorgesehen, eine zum Geschlossenhalten der Schublade verwendete Push-Push-Verrieglungsmechanik als Trägheitsverriegelungsmechanik auszubilden. Hierfür ist der in die Kulisse eingreifende Zapfen auf einem schwenkbaren Hebel angeordnet, der ein Zusatzgewicht aufweist, das bei einem Unfall ein Moment auf den Hebel ausübt, welches ein Freikommen des Zapfens von einer Herzkurve der Kulisse verhindert.

    [0003] Aus der DE 10 2010 050 800 A1 ist ebenfalls eine Verriegelungseinrichtung mit einer Push-Push-Mechanik für ein gegenüber einem Gehäuseteil zwischen einer Schließ- Offenstellung betätigbaren Behälter oder Deckel für Kraftfahrzeuge bekannt. Die Verriegelungseinrichtung weist eine Kulisse und einen in die Kulisse eingreifenden und mit dem Behälter oder Deckel verbundenen Führungszapfen auf, wobei der Behälter oder der Deckel gegen die Kraft eines Federelementes in einer Rastposition gehalten ist. Die Kulisse ist als Kurvenriegel ausgebildet, der in Abhängigkeit der Stellung des Führungszapfens in der Kulisse senkrecht zur Öffnungsbewegung des Behälters oder des Deckels verschiebbar ist. Dabei ist ein trägheitsgesteuerter Sperrriegel vorgesehen, welcher unter dem Einfluss äußerer Beschleunigungskräfte in Schwenkrichtung des Behälters oder Deckels in eine die Bewegung des Kurvenriegels sperrende Position überführt wird.

    [0004] Aus der EP 0 978 418 A1 ist ein in Art einer Schublade durch Herausziehen aus einer Grundstellung in eine Gebrauchsstellung bewegbares Ablagefach bzw. Ausziehfach für Kraftfahrzeuge bekannt, das in Öffnungsstellung in den Fahrgastraum hineinragt. Um ein unerwünschtes selbsttätiges Öffnen des Faches bei einem Unfall zu vermeiden, ist ein schwenkbarer Riegel vorgesehen, der beim Auffahrunfall in Eingriff mit dem in Grundstellung befindlichen Ausziehteil gelangt und dieses verriegelt.

    [0005] Aus der DE 44 27 768 C1 ist eine Verriegelungsvorrichtung zum Verriegeln eines um eine Schwenkachse drehbar gelagerten Schwenkkörpers, wie z. B. Ablagefächer in Kraftfahrzeugtüren, bekannt, wobei der Schwenkkörper durch eine Betätigungsfeder vorgespannt ist. An dem Schwenkkörper ist eine Kulissensteuerung angebracht, in die ein Zapfen eines schwenkbar gelagerten Arretierhebels eingreift. Das Wegschwenken des Arretierhebels und somit ein unerwünschtes Öffnen des Schwenkkörpers bei einem starken Impuls, beispielsweise einem Aufprall, wird durch eine Entriegelungssperre zum Fixieren des Arretierhebels in einer Verriegelungsstellung, sobald ein starker Impuls auf den Schwenkköper und zugleich auf die Verriegelungsvorrichtung einwirkt, verhindert.

    [0006] Aus der JP 2008 156 841 A ist eine Verriegelungsvorrichtung eines Aufbewahrungsbehälters für ein Fahrzeug bekannt, die verhindern soll, dass der Deckel des Aufbewahrungsbehälters durch eine Aufprallkraft aufgrund einer Kollision oder dergleichen geöffnet wird.

    [0007] Aus der DE 20 2010 006 291 U1 ist eine Verriegelungseinrichtung für beweglich gelagerte Aufnahmeeinrichtungen in Fahrzeugen bekannt, mit einem verschieblich gelagerten Träger, der eine Herzkurve zur Aufnahme eines Führungselementes aufweist.

    [0008] Die DE 94 12 661 U1 betrifft eine Verriegelungsvorrichtung zum Verriegeln eines um eine Schwenkachse drehbar gelagerten Schwenkkörpers, der durch eine Betätigungsfeder vorgespannt ist, mit einer Kulissensteuerung, in die ein Zapfen eines schwenkbar gelagerten Arretierhebels eingreift.

    [0009] Die US 7 959 202 B2 betrifft eine Fahrzeugwanne mit einem Mechanismus zur Verhinderung des Öffnens, insbesondere bei einem Aufprall. Die Fahrzeugwanne kann ein Drehelement beinhalten, das einstückig mit einer Ladeabdeckung verbunden und drehbar mit der Lade gekoppelt ist, um die Ladeabdeckung zu tragen. Es kann ein Trägheitserfassungselement vorgesehen sein, das schwenkbar mit der Fahrzeugwanne gekoppelt ist.

    [0010] Die bekannten Verriegelungsmechaniken bedingen einen erheblichen konstruktiven Aufwand.

    [0011] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, bei welcher durch einfache konstruktive Mittel ein unbeabsichtigtes Öffnen des Behälters oder des Deckels bei Einwirkung äußerer Beschleunigungskräfte zuverlässig vermieden wird.

    [0012] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Verriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1.

    [0013] Die Verriegelungsvorrichtung weist eine beispielsweise am Behälter oder Deckel angeordnete Kulisse sowie einen in die Kulisse eingreifenden Zapfen auf, der an einem Hebel angeordnet ist. Der Hebel ist schwenkbar beispielsweise am Gehäuse gelagert und unter dem Einfluss äußerer Beschleunigungskräfte in Betätigungsrichtung des Behälters oder Deckels in eine seine Bewegung sperrende Position überführbar. Hierfür weist die Kulisse eine Schräge oder Rampe auf, durch welche der Zapfen unter dem Einfluss der bei einem Unfall, etwa bei einem Frontalaufprall oder auch bei Seitenaufprall auftretenden Beschleunigungskräfte, bei einer Ausführungsform in Richtung der Fahrzeughochachse angehoben oder bei einer alternativen Ausgestaltung in Richtung der Fahrzeugquerachse ausgelenkt wird, um in Anlagestellung mit einem Anschlag zu treten.

    [0014] Die erfindungsgemäße Crashsperre zeichnet sich durch einen äußerst einfachen konstruktiven Aufbau aus. Dabei kann in die bei den verschiebbaren oder schwenkbaren Behältern oder Deckeln ohnehin vorhandene Kulissenführung für die Verriegelung und Entriegelung des Behälters oder des Deckels lediglich eine Schräge oder Rampe integriert werden. Eine zusätzliche Trägheitsverriegelungsmechanik, exzentrisch angeordnete Zusatzgewichte oder zusätzliche trägheitsgesteuerte Sperrriegel oder gar beweglich gelagerte Gewichten bedarf es nicht.

    [0015] Allein durch die auf den Behälter oder Deckel ausgeübte Beschleunigungskraft wird die erfindungsgemäße Crashsperre aktiviert. Beispielsweise kann der Auslöseweg des Behälters oder des Deckels zu seinem Überführen von der Schließ- in die Öffnungsstellung dazu genutzt werden, den Hebel um einige Winkelgrade anzuheben oder auszulenken und ihn in Anlagestellung mit dem Anschlag zu bringen, so dass das Ablagefach bzw. Behältnis verschlossen bleibt.

    [0016] Bei geringen Öffnungsgeschwindigkeiten, also bei normalem Betrieb des Fahrzeuges, wird der Zapfen in der Kulisse geführt, um den Behälter bzw. Deckel von der Schließ- in die Öffnungsstellung überzuführen. Lediglich bei einem Crash erfährt der Hebel vermittels der Schräge oder Rampe der Kulissenführung eine Bewegungskomponente in Richtung einer der Fahrzeugachsen, um mit einem Anschlag in Wirkstellung zu treten und den Behälter oder Deckel in eine sperrende Position zu bringen. Hierdurch ist sichergestellt, dass die in einem Behältnis im Fahrzeuginneren aufbewahrten Gegenstände in Folge eines Crashs nicht umherfliegen und Fahrzeuginsassen verletzen. Das Behältnis bleibt auch im Crashfall geschlossen.

    [0017] Erfindungsgemäß können die Kulisse mit Schräge an dem Behälter oder Deckel und der Hebel schwenkbar am Gehäuse angeordnet sein. Denkbar ist aber auch die umgekehrte Anordnung mit Kulisse mit Schräge am Gehäuse und der Hebel mit seiner Schwenkachse am Behälter oder Deckel anzuordnen.

    [0018] Beispielsweise kann sich die Kulisse mit Schräge bzw. Rampe an einer Seitenwand des Behälters oder Deckels in dessen Verschieberichtung erstrecken, wobei der Hebel unter dem Einfluss der äußeren Beschleunigungskräfte ein Moment in Richtung Fahrzeughochachse erfährt, das den Hebel in Anlagestellung mit dem Anschlag überführt.

    [0019] Denkbar ist es aber auch, dass sich die Kulisse mit Schräge am oder im Boden des Behälters oder Deckels in dessen Verschieberichtung erstreckt, wobei dann der Hebel bei einem Fahrzeugaufprall ein Moment in Fahrzeugquerachse erfährt und bei seiner seitlichen Auslenkbewegung in Anlagestellung mit dem Anschlag bringt.

    [0020] Erfindungsgemäß ist es vorgesehen, dass Anschlag und Hebel als miteinander in Sperrstellung zusammenwirkende Rast- und Gegenrastmittel aufweisen, so dass sichergestellt ist, dass im Falle eines Crashs es unter keinen Umständen zu einer Öffnung des Ablagefaches kommt. Nach einem Crash kann dann das Ablagefach erst durch Überwindung der Rastverbindung und Verschieben des Deckels geöffnet werden.

    [0021] Nach der Erfindung ist es natürlich auch möglich, dass die Verriegelungsvorrichtung bei einer sogenannten Push-Push-Mechanik eingesetzt wird, wobei der Behälter oder Deckel gegen die Kraft eines Federelementes in einer Rastposition, beispielsweise einer Herzkurve, gehalten ist. Auch hierbei wird der Auslöseweg als Teil der Öffnungsbewegung dazu genutzt, im Crashfall den Hebel um einige Winkelgrade auszulenken, sodass der Hebel in Anlagestellung gelangt, ohne dass sich das Ablagefach oder der Deckel weiter öffnet.

    Darstellung der Erfindung



    [0022] Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung.

    [0023] Es zeigen:
    Figur 1
    eine mögliche Ausführungsform eines Ablagefaches mit erfindungsgemäßer Verriegelungsvorrichtung in perspektivischer Darstellung und geschlossenem Zustand,
    Figur 2
    das Ablagefach gemäß Figur 1 in einer Seitenansicht im Längsschnitt,
    Figur 3
    das Ablagefach gemäß Figuren 1 und 2, in geöffneter Stellung,
    Figur 4
    eine vergrößerte perspektivische Darstellung eines Ausschnitts des Ablagefachs in geschlossener Stellung,
    Figuren 5 bis 7
    das Ablagefach gemäß Figur 4 in einem Längsschnitt anfänglich der normalen (langsamen) Öffnungsbewegung des Deckels,
    Figur 8
    das Ablagefach in geschlossenem Zustand des Deckels, jedoch unmittelbar bei Auftreten eines Crashs und
    Figur 9
    das Ablagefach bei einem Crash in verriegelter Stellung des Deckels.


    [0024] Das in den Figuren dargestellte Ablagefach ist beispielsweise für die Mittelkonsole eines Kraftfahrzeuges bestimmt. Denkbar sind aber auch Ablagefächer, welche schwenkbar in den Kraftfahrzeugtüren angeordnet sind.

    [0025] Das Ablagefach weist ein in eine Aufnahme des Kraftfahrzeugs einsetzbares Gehäuse 1 auf, das mit einem Deckel 2 verschließbar ist. Der Deckel 2 ist von einer Schließ- in eine Öffnungsbewegung und umgekehrt bewegbar.

    [0026] Zur Führung des Deckels 2 am Gehäuse 1 ist bei dem hier gewählten Ausführungsbeispiel beiderseits des Deckels 2 an seinen Seitenwandungen eine Kulisse 3 vorgesehen, in die ein an einem Hebel 5 angeordneter Zapfen 4 eingreift. Der Hebel 5 ist an einer gehäuseseitigen Drehachse 10 gelagert. Die Kulisse 3 dient zur Festlegung des Deckels 2 in seiner geöffneten Stellung. Die Führungsbahnen 12 auf jeder Seite des Gehäuses 1 weisen eine Kontur auf, um den Deckel 2 in Öffnungsstellung des Faches platzsparend zu überführen.

    [0027] Zum Öffnen wird der Deckel 2 in Richtung des Pfeils 6 gegen die Kraft einer (nicht dargestellten) Feder in Figur 2 nach links verschoben. Bei dieser normalen Öffnungsbewegung gleitet der Zapfen 4 über die Rampe 9, bis der Deckel 2 seine Öffnungsstellung gemäß Figur 3 erreicht hat. Hierbei greift der Zapfen 4 am Hebel 5 in eine Verriegelungsausnehmung 14 an der Herzkurve 8 ein und hält den Deckel 2 in geöffneter Stellung.

    [0028] Soll der Deckel 2 nun wieder in die Schließstellung überführt werden, erfolgt ein kurzes Einschieben des Deckels 2 gegen die Kraft der (nicht dargestellten) Feder in Richtung der Öffnungsstellung, was auch als Überdrücken bezeichnet wird. Hierbei gelangt der Zapfen 4 außer Eingriff mit der Verriegelungsausnehmung 14 der Herzkurve 8, so dass eine Entriegelung der Öffnungsstellung erfolgt und der Deckel 2 per Federkraft wieder in seine Schließstellung gemäß Figuren 1 und 2 übergeht. Dabei gleitet der Zapfen 4 längs der Kulisse 3 über eine Rampe 9 oder Schräge in die Stellung, wie sie in den Figuren 4 und 5 dargestellt ist.

    [0029] Zum Öffnen des Deckels 2 gleitet der Zapfen 4 in der Kulisse 3, bis in Öffnungsstellung der Zapfen 4 die Verriegelungsausnehmung 14 der Herzkurve 8 hintergreift und den Deckel 2 in Öffnungsstellung hält. Diese normale oder auch langsame Öffnungsgeschwindigkeit des Deckels 2 ist in den Figuren 4 bis 7 dargestellt. Beim normalen Verzögern des Fahrzeuges bleibt bei verschlossenem Ablagefach der Deckel 2 in seiner Schließstellung. Ist die Verzögerung des Fahrzeuges, beispielsweise bei einem Auffahrunfall, so hoch, könnte sich der Deckel 2 in die Öffnungsstellung verschieben, so dass im Ablagefach befindliche Gegenstände im Fahrzeuginneren herumfliegen und Insassen verletzen könnten.

    [0030] Um dies zu verhindern, ist bei dem hier gewählten Ausführungsbeispiel am Deckel 2 ein Anschlag 7 vorgesehen, gegen welchen der schwenkbar am Gehäuse 1 gelagerte Hebel 5 durch den Einfluss äußerer Beschleunigungskräfte in Anlagestellung gelangt. Bei einem Crash wird der Zapfen 4 über die Rampe 9 beschleunigt, so dass er, wie durch den Pfeil 16 angedeutet, auf den Anschlag 7 trifft, wodurch eine Öffnungsbewegung des Deckels 2 blockiert ist und sich der Deckel 2 in einer Blockierstellung befindet.

    [0031] Durch die Erfindung kann der durch die Push-Push-Mechanik vorgegebene Federweg, die im Normalbetrieb beim Überdrücken des Deckels 2 zum Entriegeln vorhandene Federwegreserve, ausgenutzt werden, um den Hebel 5 in die Blockierstellung des Deckels 2 zu bewegen, ohne dass sich das geschlossene Ablagefach weiter bzw. vollständig öffnet.

    [0032] Gegebenenfalls sind das in Wirkstellung miteinander tretende Ende des Hebels 5 und der Anschlag 7 an dem Deckel 2 als miteinander wechselwirkende Rast- und Gegenrastmittel ausgebildet, so dass auch sichergestellt ist, dass der Deckel in seiner Blockierstellung verbleibt. Wenn der Fahrzeuginsasse dann den Deckel 2 in Schließstellung verschiebt, gelangen Rast- und Gegenrastmittel am Hebel 5 und Anschlag 7 außer Eingriff, so dass wieder der normale Betrieb des Ablagefaches gegeben ist.

    [0033] Selbstverständlich ist es auch möglich, die Kulisse 3 am ortsfesten Gehäuse anzuordnen, während Hebel 5 mit Zapfen 4 schwenkbar an dem Deckel 2 oder Behälter angeordnet sind.

    Bezugszeichenliste



    [0034] 
    1
    Gehäuse
    2
    Deckel
    3
    Kulisse
    4
    Zapfen
    5
    Hebel
    6
    Öffnungsbewegung
    7
    Anschlag, Rastnase
    8
    Herzkurve
    9
    Schräge, Rampe
    10
    Drehachse
    11
    Seitenwand
    12
    Führungsbahn
    13
    Führungszapfen
    14
    Verriegelungsausnehmung
    15
    Bewegungsrichtung (langsam)
    16
    Bewegungsrichtung (schnell)



    Ansprüche

    1. Verriegelungsvorrichtung für einen gegenüber einem Gehäuseteil (1) zwischen einer Offen- und Schließstellung betätigbaren Behälter oder Deckel (2), insbesondere von Kraftfahrzeugen, Gehäuseteil (1) und Behälter oder Deckel (2), wobei die Verriegelungsvorrichtung eine Kulisse (3) sowie einen in die Kulisse (3) eingreifenden Zapfen (4) aufweist, der an einem schwenkbar gelagerten Hebel (5) angeordnet ist, wobei die Kulisse (3) eine Schräge (9) aufweist, mittels welcher der Zapfen (4) unter dem Einfluss äußerer Beschleunigungskräfte in Richtung (16) eines am Behälter oder Deckels (2) angeordneten Anschlages (7) gleitet, um den Hebel (5) in eine die Bewegung des Behälters oder Deckels (2) sperrende Position zu bringen, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (7) und der Hebel (5) miteinander in Sperrstellung zusammenwirkende Rast- und Gegenrastmittel aufweisen.
     
    2. Verriegelungsvorrichtung, Gehäuseteil (1) und Behälter oder Deckel (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (3) mit Schräge (9) an dem Behälter oder Deckel (12) angeordnet und der Hebel (5) am Gehäuse (1) schwenkbar gelagert ist oder umgekehrt.
     
    3. Verriegelungsvorrichtung, Gehäuseteil (1) und Behälter oder Deckel (2) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Kulisse (3) mit Schräge (9) an einer Seitenwand (11) des Behälters oder Deckels (2) in dessen Verschieberichtung (6) erstreckt, wobei der Hebel (5) unter dem Einfluss der äußeren Beschleunigungskräfte ein Moment in Richtung der Fahrzeughochachse (Z) erfährt, das den Hebel (5) in Anlagestellung mit dem Anschlag (7) überführt.
     
    4. Verriegelungsvorrichtung, Gehäuseteil (1) und Behälter oder Deckel (2) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Kulisse (3) mit Schräge (9) am Boden des Behälters oder Deckels (2) in dessen Verschieberichtung (6) oder Schwenkrichtung erstreckt, wobei der Hebel (5) unter dem Einfluss der äußeren Beschleunigungskräfte ein Moment in Richtung der Fahrzeugquerachse (Y) oder Fahrzeuglängsachse (X) erfährt, das den Hebel (5) in Anlagestellung mit dem Anschlag (7) überführt.
     
    5. Verriegelungsvorrichtung, Gehäuseteil (1) und Behälter oder Deckel (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Push-Push-Mechanik für den gegenüber dem Gehäuse (1) zwischen der Öffnungs- und Schließstellung betätigbaren Behälter oder Deckel (2) vorgesehen ist, wobei der Behälter oder Deckel (2) gegen die Kraft eines Federelementes in einer Rastposition gehalten ist.
     


    Claims

    1. Locking device for a container or cover (2), in particular of motor vehicles, which container or cover is actuatable between an open position and a closed position in relation to a housing part (1), housing part (1) and container or cover (2), wherein the locking device has a slotted guide (3) and a guide pin (4) which engages into the slotted guide (3) and which is arranged on a pivotably mounted lever (5), wherein the slotted guide (3) has an inclined portion (9) by means of which the pin (4), under the influence of external acceleration forces, slides in the direction (16) of a stop (7), arranged on the container or cover (2), in order to bring the lever (5) into a position in which the movement of the container or cover (2) is blocked, characterized in that the stop (7) and the lever (5) have latching means and mating latching means which interact with one another in the blocking position.
     
    2. Locking device, housing part (1) and container or cover (2) according to Claim 1, characterized in that the slotted guide (3) with inclined portion (9) is arranged on the container or cover (12) and the lever (5) is pivotably mounted on the housing (1), or vice versa.
     
    3. Locking device, housing part (1) and container or cover (2) according to Claim 1 or 2, characterized in that the slotted guide (3) with inclined portion (9) extends on a side wall (11) of the container or cover (2) in the displacement direction (6) thereof, wherein, under the influence of the external acceleration forces, the lever (5) is subjected to a moment in the direction of the vehicle vertical axis (Z) that transfers the lever (5) into the position of abutment with the stop (7).
     
    4. Locking device, housing part (1) and container or cover (2) according to Claim 1 or 2, characterized in that the slotted guide (3) with inclined portion (9) extends on the base of the container or cover (2) in the displacement direction (6) or pivoting direction thereof, wherein, under the influence of the external acceleration forces, the lever (5) is subjected to a moment in the direction of the vehicle transverse axis (Y) or vehicle longitudinal axis (X) that transfers the lever (5) into the position of abutment with the stop (7).
     
    5. Locking device, housing part (1) and container or cover (2) according to one of the preceding claims, characterized in that a push-push mechanism for the container or cover (2) actuatable between the open position and the closed position in relation to the housing (1) is provided, wherein the container or cover (2) is held in a latching position counter to the force of a spring element.
     


    Revendications

    1. Dispositif de verrouillage pour un récipient ou un couvercle (2), notamment de véhicules automobiles, pouvant être actionné entre une position ouverte et fermée par rapport à une partie de boîtier (1), partie de boîtier (1) et récipient ou couvercle (2), le dispositif de verrouillage présentant une coulisse (3) ainsi qu'un tenon de guidage (4) s'engageant dans la coulisse (3), qui est agencé sur un levier (5) monté de manière pivotante, la coulisse (3) présentant un biseau (9) au moyen duquel le tenon (4) glisse, sous l'effet de forces d'accélération extérieures, en direction (16) d'une butée (7) agencée sur le récipient ou couvercle (2), afin d'amener le levier (5) dans une position bloquant le mouvement du récipient ou couvercle (2), caractérisé en ce que la butée (7) et le levier (5) présentent des moyens d'encliquetage et de contre-encliquetage coopérant entre eux en position de blocage.
     
    2. Dispositif de verrouillage, partie de boîtier (1) et récipient ou couvercle (2) selon la revendication 1, caractérisés en ce que la coulisse (3) avec biseau (9) est agencée sur le récipient ou couvercle (12) et le levier (5) est monté de manière pivotante sur le boîtier (1) ou inversement.
     
    3. Dispositif de verrouillage, partie de boîtier (1) et récipient ou couvercle (2) selon la revendication 1 ou 2, caractérisés en ce que la coulisse (3) avec biseau (9) s'étend sur une paroi latérale (11) du récipient ou couvercle (2) dans sa direction de déplacement (6), le levier (5) subissant, sous l'effet des forces d'accélération extérieures, un moment en direction de l'axe vertical (Z) du véhicule, qui transfère le levier (5) en position d'appui avec la butée (7).
     
    4. Dispositif de verrouillage, partie de boîtier (1) et récipient ou couvercle (2) selon la revendication 1 ou 2, caractérisés en ce que la coulisse (3) avec biseau (9) s'étend au fond du récipient ou couvercle (2) dans sa direction de déplacement (6) ou direction de pivotement, le levier (5) subissant, sous l'effet des forces d'accélération extérieures, un moment en direction de l'axe transversal (Y) du véhicule ou de l'axe longitudinal (X) du véhicule, qui transfère le levier (5) en position d'appui avec la butée (7).
     
    5. Dispositif de verrouillage, partie de boîtier (1) et récipient ou couvercle (2) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisés en ce qu'un mécanisme push-push pour le récipient ou couvercle (2) pouvant être actionné entre la position ouverte et fermée par rapport au boîtier (1) est prévu, le récipient ou couvercle (2) étant maintenu dans une position d'encliquetage contre la force d'un élément de ressort.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente