DOSIERVORRICHTUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung zum Ausgeben eines fließfähigen Materials.

[0002] Ein solches Material kann beispielsweise eine klebrige Konsistenz aufweisen, d.h. selbsttätig an einer Oberfläche kleben.

[0003] Es ist bekannt, fließfähige Materialien, beispielsweise Gels, durch Dosiervorrichtungen an der Innenseite einer Toilettenschüssel anzubringen und so eine Reinigung oder Desinfektion der Toilette zu erreichen.

[0004] EP 2 361 850 B1 beschreibt eine Dosiervorrichtung zur Ausgabe eines fließfähigen Materials auf die Innenseite einer Toilettenschüssel. Hierzu wird ein Kolben in einen zylindrischen Körper eingeführt. Beim Einführen verdrängt der Kolben ein fließfähiges Material, das sich im zylindrischen Körper befindet, so dass dieses über eine Ausgabeöffnung ausgegeben wird.

[0005] Nachteilig an dieser Vorrichtung ist, dass sie nur zur Ausgabe eines einzigen fließfähigen Materials geeignet ist.

[0006] Aus EP 19 216 092 ist eine Dosiervorrichtung mit zwei zylinderförmigen Körpern bekannt. Diese bieten den Vorteil, dass sie zur Ausgabe zweier verschiedener Materialien geeignet ist.

[0007] Beide aus dem Stand der Technik bekannte Vorrichtungen weisen den Nachteil auf, dass das Aufbringen des Gels an der gebogenen Seite einer Toilettenschüssel schwierig ist, da das distale Ende der Dosiervorrichtung (d.h. das Ende, an dem die Ausgabeöffnungen angebracht sind) in einer Ebene verläuft.

[0008] WO 2013/056874 A1 beschreibt eine Kartusche für ein auszutragendes Medium mit zwei parallel zueinander angeordneten zylinderförmigen Körpern, die einen Hohlraum zur Aufnahme eines fliessfähigen Materials bilden. An ihrem distalen Ende weisen die zylinderförmigen Körper ein offenes Ende zur Ausgabe des Materials auf.

[0009] Eine ähnliche Kartusche für mindestens zwei fliessfähige Komponenten ist bekannt aus EP 2 730 341 A1.

[0010] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Dosiervorrichtung zum Ausgeben eines fließfähigen Materials bereitzustellen, die eine verbesserte Aufbringung an die Innenseite einer Toilettenschüssel ermöglicht.

[0011] Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1.

[0012] Die erfindungsgemäße Dosiervorrichtung weist mindestens zwei zylinderförmige Körper auf, deren Innenraum jeweils einen Hohlraum zur Aufnahme des fließfähigen Materials bildet. Bei diesem fließfähigen Material kann es sich beispielsweise um ein Gel im umgangssprachlichen Sinne oder ein anderes fließfähiges Material mit hoher oder niedriger Viskosität handeln. Wesentlich ist, dass das fließfähige Material derart ausgebildet ist, dass es nicht selbsttätig aus der Dosiervorrichtung heraustritt und ferner eine klebrige Konsistenz aufweist, so dass es beim Applizieren selbsttätig auf der Innenseite einer Toilettenschussel haftet. Ferner kann das Material eine derartige Viskosität aufweisen, dass es nach der Applikation seine Form behält, sofern es nicht durch äußere Einflüsse verformt wird.

[0013] Erfindungsgemäß weist jeder zylindrische Körper ein erstes offenes Ende und diesem gegenüberliegend eine Ausgabeöffnung auf. Die zylindrischen Körper können beispielsweise kreiszylindrisch ausgebildet sein, können jedoch auch andere Zylinderformen aufweisen.

[0014] Die Dosiervorrichtung weist ferner zwei Kolben zum axialen Einführen in das jeweilig erste offene Ende des ersten und zweiten zylindrischen Körpers auf. Das Einführen erfolgt derart, dass das fließfähige Material durch den Kolben verdrängt und aus der Ausgabeöffnung gedrückt wird.

[0015] Erfindungsgemäß weist die Dosiervorrichtung mindestens ein erstes Verbindungselement auf, durch das die mindestens zwei zylinderförmigen Körper in einem Abstand zueinander derart verbunden werden, dass sie relativ zueinander beweglich sind.

[0016] Hierdurch ist es möglich, die Form des distalen Endes der Dosiervorrichtung an die gebogene Innenseite einer Toilettenschüssel anzupassen. Hierdurch kann ein genaueres Aufbringen des Gels an die Innenseite der Toilettenschüssel gewährleistet werden, da jede Ausgabeöffnung in einem genau definierten Abstand zur Toilettenschüssel gebracht werden kann. Bei einer Dosiervorrichtung in der die Ausgabeöffnungen in einer Ebene verlaufen, die Innenseite der Toilettenschüssel jedoch gebogen ist, kann dies nicht gewährleistet werden. Die erfindungsgemäße Dosiervorrichtung erlaubt somit ein verbessertes Aufbringen eines Gels an die Innenseite der Toilettenschüssel.

[0017] Dies erfolgt dadurch, dass die axialen Zylinderachsen der zylinderförmigen Körper parallel zueinander angeordnet sind. Dies betrifft einen Zustand, in dem die Dosiervorrichtung nicht gebogen ist. Hierbei handelt es sich somit um den Ruhezustand der Dosiervorrichtung. Beim Verbiegen der Dosiervorrichtung erfolgt ein Bewegen der zylinderförmigen Körper relativ zueinander, so dass diese relativ zueinander verkippt werden können. Ein Verkippen der Zylinderachsen zueinander kann in beiden möglichen Ebenen erfolgen. Sofern das Verkippen in der Ebene senkrecht zur Längsrichtung der Dosiervorrichtung erfolgt, findet somit hierbei ein Verwinden bzw. eine Torsion der Dosiervorrichtung statt.

[0018] Erfindungsgemäss weist jeder der mindestens zwei zylinderförmigen Körper einen Abstandhalter auf, der sich in axialer Richtung von den zylinderförmigen Körpern weg über die mindestens zwei Ausgabeöffnungen hinaus erstreckt, so dass ein Hohlraum in axialer Richtung zwischen dem distalen Ende des mindestens einen Abstandhalters an der mindestens zwei Ausgabeöffnungen gebildet ist.

[0019] Diese Abstandhalter dienen dazu, das vordere Ende der Dosiervorrichtung auf die Innenseite einer Toilettenschüssel aufsetzen zu können, so dass ein Abstand in axialer Richtung von der Innenseite der Toilettenschüssel bis zur Ausgabeöffnung eingehalten werden kann. In den hier entstehenden Hohlraum kann das fließfähige Material ausgegeben werden. Es ist somit gewährleistet, dass beim Applizieren des fließfähigen Materials kein Druck durch die Dosiervorrichtung auf das fließfähige Material ausgeübt wird, so dass dieses in einer optisch ansprechenden Form ausgegeben werden kann. Durch die Abstandhalter kann ferner gewährleistet werden, dass die Dosiervorrichtung und insbesondere die Ausgabeöffnungen immer in einem definierten Abstand zur Innenseite der Toilettenschüssel positioniert sind, während das fließfähige Material ausgegeben wird.

[0020] Es ist weiterhin bevorzugt, dass jeder der mindestens zwei zylinderförmigen Körper auf einer Höhe beabstandet vom ersten offenen Ende an seiner Innenwand mindestens einen in radialer Richtung verlaufenden Vorsprung aufweist. Dieser dient einem verbesserten Halten des Kolbens im jeweiligen Zylinder, so dass dieser insbesondere nicht aus dem Zylinder hinausfällt.

[0021] Es ist weiterhin bevorzugt, dass der mindestens eine Abstandhalter eine L-Form aufweist, wobei der mindestens eine Abstandhalter sich mit dem kurzen Ende des L von der äußeren Mantelfläche des zylinderförmigen Körpers radial nach außen erstreckt, wobei sich das lange Ende des mindestens einen Abstandhalters in axialer Richtung über die Höhe der Ausgabeöffnung des zylinderförmigen Körpers hinaus erstreckt.

[0022] Es ist weiterhin bevorzugt, dass die mindestens zwei Kolben durch mindestens ein zweites Verbindungselement biegsam miteinander verbunden sind. Hierdurch können die Kolben und das zweite Verbindungselement korrespondierend zu den Zylindern und dem ersten Verbindungselement beim Applizieren des Gels an der Innenseite der Toilettenschüssel miteinander verbogen werden.

[0023] Weiterhin ist es bevorzugt, dass das mindesten eine zweite Verbindungselement mindestens ein Griffelement aufweist. Dieses kann insbesondere mittig zwischen den mindestens zwei Kolben angeordnet sein.

[0024] Weiterhin kann das zweite Verbindungselement mindestens eine Öffnung oberhalb des mindestens einen Kolbens aufweisen. Diese dienen der einfachen Herstellung des zweiten Verbindungselements. Das zweite Verbindungselement ist vorzugsweise aus Kunststoff ausgebildet, wobei sich durch die genannten Öffnungen die Ausgestaltung der Werkzeuge, die für die Herstellung dieses Kunststoffteils verwendet werden, einfacher gestaltet. Das Produkt kann somit kostengünstiger hergestellt werden.

[0025] Erfindungsgemäss weist die Dosiervorrichtung mindestens vier zylinderförmige Körper und mindestens vier Kolben auf. Ferner weist sie in dieser Ausführungsform mindestens drei Verbindungselemente auf, die jeweils zwischen zwei benachbarten Zylindern angeordnet sind. Hierdurch ist es möglich, separat vier fließfähige Materialien, bei denen es sich beispielsweise auch um unterschiedliche Materialien handeln kann, auszugeben.

[0026] Das erste Verbindungselement ist biegsam zwischen dem ersten zylinderförmigen Körper und dem zweiten zylinderförmigen Körper angeordnet. Das zweite Verbindungselement ist entsprechend biegsam zwischen dem zweiten und dem dritten zylinderförmigen Körper angeordnet, während das dritte Verbindungselement biegsam zwischen dem dritten und vierten zylinderförmigen Körper angeordnet ist.

[0027] Weiterhin ist es bevorzugt, dass die mindestens vier zylinderförmigen Körper und die mindestens vier Kolben in einer Reihe auf einer geraden Linie angeordnet sind. Andere geometrische Ausgestaltungen sind jedoch auch möglich. Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand von Figuren erläutert.

[0028] Es zeigen:
Figuren 1 - 6 verschiedene Ansichten einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung.

[0029] Figur 1 zeigt eine Seitenansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung 10. Diese dient dem Ausgeben eines fließfähigen Materials 12a - 12d, das in vier zylinderförmigen Körpern 14a - 14d aufgenommen wird. Jeder der zylinderförmigen Körper 14a - 14d weist ein erstes offenes Ende 16a - 16d sowie diesem in axialer Richtung gegenüberliegend eine Ausgabeöffnung 18a - 18d auf (s. auch Figuren 2, 5 und 6).

[0030] Die Dosiervorrichtung 10 weist ferner vier Kolben 20a - 20d zum axialen Einführen jeweils in das erste offene Ende 16a - 16d eines zylinderförmigen Körpers 14a - 14d auf. Dies erfolgt derart, dass das fließfähige Material 12a - 12d durch die vier Kolben 20a - 20d verdrängt und aus den Ausgabeöffnungen 18a - 18d gedrückt wird.

[0031] Die Kolben sind hierbei über das Verbindungselement 21 (s. Figur 5) biegsam miteinander verbunden. Dieses weist ferner zwei Griffelemente 22, 23 auf, durch die es durch einen Benutzer beim Applizieren des Gels gegriffen werden kann.

[0032] Die axialen Achsen der zylinderförmigen Körper 14a - 14d sind mit Z1 - Z4 bezeichnet. Diese verlaufen im Ruhezustand, das heißt in einem nicht gebogenen Zustand der Dosiervorrichtung (z.B. gemäß Figur 1) parallel zueinander. Bei einem Applizieren des Gels durch die erfindungsgemäße Dosiervorrichtung auf der Innenseite einer Toilettenschüssel erfolgt ein Verbiegen der Dosiervorrichtung derart, dass die Achsen Z1 - Z4 nicht mehr parallel zueinander verlaufen. In Figur 1 würde sich die Toilettenschüssel auf der rechten Seite befinden und eine konkave Form aufweisen. Dies bedeutet, dass beim Aufsetzen der Dosiervorrichtung 10 auf die Innenseite der Toilettenschüssel die Abstandhalter 19a, 19b der äußeren zylinderförmigen Körper 14a und 14d zuerst Kontakt zur Toilettenschüssel haben. Sodann erfolgt ein Durchbiegen der Dosiervorrichtung 10 derart, dass die beiden inneren zylinderförmigen Körper 14b und 14c in Richtung der Toilettenschüssel nach vorne geschoben werden, während die äußeren zylinderförmigen Körper 14a, 14d zurückgehalten werden. Dies wird vorzugsweise durch elastische Eigenschaften der Verbindungselemente 15a - 15c ermöglicht. Es ist somit möglich, dass das distale Ende jedes zylinderförmigen Körpers 14a -14d in Kontakt mit der Innenseite der Toilettenschüssel tritt, auch wenn diese eine gebogene Form aufweist. Bei einem Applizieren des Gels würden somit die Achsen Z1 - Z4 auf der linken Seite der Figur 1 zusammenlaufen und auf der rechten Seite der Figur 1 auseinanderlaufen.

[0033] Es ist bevorzugt, dass die Dosiervorrichtung 10 nach dem Applikationsvorgang wieder durch ihre elastischen Materialeigenschaften in ihren ursprünglichen Zustand (nämlich dem Ruhezustand gemäß Figur 1) zurückkehrt, wobei jedoch die vier Kolben 20a, 20d vollständig in die zylinderförmigen Körper 14a - 14d eingeführt sind.

Ansprüche

1. Dosiervorrichtung (10) zum Ausgeben eines fließfähigen Materials (12a, 12b, 12c, 12d),

mit mindestens zwei zylinderförmigen Körpern (14a, 14b, 14c, 14d), deren Innenraum jeweils einen Hohlraum zur Aufnahme des fließfähigen Materials (12a, 12b, 12c, 12d) bildet,

wobei jeder der mindestens zwei zylinderförmigen Körper 14a, 14b, 14c, 14d) ein erstes offenes Ende (16a, 16b, 16c, 16d) und diesem in axialer Richtung gegenüberliegend eine Ausgabeöffnung (18a, 18b, 18c, 18d) aufweist,

wobei die Dosiervorrichtung (10) ferner aufweist: mindestens zwei Kolben (20a, 20b, 20c, 20d) zum axialen Einführen jeweils in das erste offene Ende (16a, 16b, 16c, 16d) eines zylinderförmigen Körpers (14a, 14b, 14c, 14d) derart, dass das fließfähige Material (12a, 12b, 12c, 12d) durch die mindestens zwei Kolben (20a, 20b, 20c, 20d) verdrängt und aus den mindestens zwei Ausgabeöffnungen (18a, 18b, 18c, 18d) gedrückt wird,

wobei die Dosiervorrichtung (10) mindestens ein erstes Verbindungselement (15a, 15b, 15c) aufweist,

wobei das mindestens eine erste Verbindungselement (15a, 15b, 15c) die mindestens zwei zylinderförmigen Körper (14a, 14b, 14c, 14d) in einem Abstand zueinander derart verbindet, dass die mindestens zwei zylinderförmigen Körper (14a, 14b, 14c, 14d) relativ zueinander beweglich sind, wobei die mindestens zwei zylinderförmigen Körper (14a, 14b, 14c, 14d) axiale Zylinderachsen (Z1, Z2, Z3, Z4) aufweisen und wobei die mindestens zwei zylinderförmigen Körper (14a, 14b, 14c, 14d) im Wesentlichen parallel zueinander in Bezug auf ihre axialen Zylinderachsen (Z1, Z2, Z3, Z4) angeordnet sind,

wobei die mindestens zwei zylinderförmigen Körper (14a, 14b, 14c, 14d) relativ zu ihren axialen Zylinderachsen (Z1, Z2, Z3, Z4) aus der im Wesentlichen parallelen Anordnung relativ zueinander verkippbar sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

jeder der mindestens zwei zylinderförmigen Körper (14a, 14b, 14c, 14d) ferner aufweist: mindestens einen Abstandhalter (19a, 19b), der sich in axialer Richtung von den mindestens zwei zylinderförmigen Körpern (14a, 14b, 14c, 14d) weg über die mindestens zwei Ausgabeöffnungen (18a, 18b, 18c, 18d) hinaus erstreckt, so dass ein Hohlraum in axialer Richtung zwischen dem distalen Ende des mindestens einen Abstandhalters (19a, 19b) und der mindestens zwei Ausgabeöffnungen (18a, 18b, 18c, 18d) gebildet ist,

wobei die Dosiervorrichtung (10) mindestens vier zylinderförmige Körper (14a, 14b, 14c, 14d) und mindestens vier Kolben (20a, 20b, 20c, 20d) aufweist und wobei die Dosiervorrichtung (10) mindestens drei Verbindungselemente (15a, 15b, 15c) aufweist,

wobei das erste Verbindungselement (15a) biegsam zwischen dem ersten zylinderförmigen Körper (14a) und dem zweiten zylinderförmigen Körper (14b) angeordnet ist, wobei das zweite Verbindungselement (15b) biegsam zwischen dem zweiten zylinderförmigen Körper (14b) und dem dritten zylinderförmigen Körper (14c) angeordnet ist und das dritte Verbindungselement (15c) biegsam zwischen dem dritten zylinderförmigen Körper (14c) und dem vierten zylinderförmigen Körper (14d) angeordnet ist, wobei die mindestens vier zylinderförmigen Körper (14a, 14b, 14c, 14d) und die mindestens vier Kolben (20a, 20b, 20c, 20d) in einer Reihe auf einer geraden Linie angeordnet sind,

so dass beim Aufsetzen der Dosiervorrichtung (10) auf die Innenseite einer Toilettenschüssel mit konkaver Form die Abstandhalter (19a, 19b) der äußeren zylinderförmigen Körper (14a, 14b) zuerst Kontakt zur Toilettenschüssel haben, so dann ein Durchbiegen der Dosiervorrichtung (10) derart erfolgt, dass die beiden inneren zylinderförmigen Körper (14b, 14c) in Richtung der Toilettenschüssel nach vorne geschoben werden während die äußeren zylinderförmigen Körper (14a, 14g) zurückgehalten werden,

wobei dies durch elastische Eigenschaften der Verbindungselemente (15a, 15c) die sich zwischen den zylinderförmigen Körpern befinden ermöglicht wird, so dass das distale Ende jedes zylinderförmigen Körpers (14a bis 14 d) in Kontakt mit der Innenseite der Toilettenschüssel tritt auch wenn diese eine gebogene Form aufweist.

2. Dosiervorrichtung (10) nach Anspruch 1, wobei jeder der mindestens zwei zylinderförmigen Körper (14a, 14b, 14c, 14d) auf einer Höhe beabstandet vom ersten offenen Ende (16a, 16b, 16c, 16d), an seiner Innenwand mindestens einen in radialer Richtung verlaufenden Vorsprung aufweist.

3. Dosiervorrichtung (10) nach Anspruch 1, wobei der mindestens eine Abstandhalter (19a, 19b) eine L-Form aufweist, wobei der mindestens eine Abstandhalter (19a, 19b) sich mit dem kurzen Ende von der äußeren Mantelfläche des zylinderförmigen Körpers (14a, 14b, 14c, 14d) radial nach außen erstreckt und wobei sich das lange Ende des mindestens einen Abstandhalters (19a, 19b) in axialer Richtung über die Höhe der Ausgabenöffnung (18a, 18b, 18c, 18d) des zylinderförmigen Körpers (14a, 14b, 14c, 14d) hinaus erstreckt.

4. Dosiervorrichtung (10) nach Anspruch 1, wobei die mindestens zwei Kolben (20a, 20b, 20c, 20d) ferner aufweisen: Ein zweites Verbindungselement (21), wobei die mindestens zwei Kolben (20a, 20b, 20c, 20d) durch das mindestens eine zweite Verbindungselement (21) biegsam miteinander verbunden sind.

5. Dosiervorrichtung (10) nach Anspruch 4, wobei das mindestens eine zweite Verbindungselement (21) mindestens ein Griffelement (22, 23) aufweist, wobei das Griffelement (22, 23) insbesondere mittig zwischen den mindestens zwei Kolben (20a, 20b, 20c, 20d) angeordnet ist.

6. Dosiervorrichtung (10) nach Anspruch 4, wobei das mindestens eine zweite Verbindungselement (21) mindestens eine Öffnung (O1, O2, O3, O4) oberhalb des mindestens einen Kolbens (20a, 20b, 20c, 20d) aufweist.

7. Dosiervorrichtung (10) nach Anspruch 1, wobei die mindestens vier zylinderförmigen Körper (14a, 14b, 14c, 14d) und die mindestens vier Kolben (20a, 20b, 20c, 20d) in einer Reihe auf einer geraden Linie angeordnet sind.

Claims

1. Metering device (10) for dispensing a flowable material (12a, 12b, 12c, 12d),

comprising at least two cylindrical bodies (14a, 14b, 14c, 14d), the interior of which each forms a cavity for receiving the flowable material (12a, 12b, 12c, 12d),

wherein each of the at least two cylindrical bodies (14a, 14b, 14c, 14d) has a first open end (16a, 16b, 16c, 16d) and a dispensing opening (18a, 18b, 18c, 18d) opposite the same in the axial direction,

wherein the metering device (10) further comprises: at least two pistons (20a, 20b, 20c, 20d) for axial insertion into the first open end (16a, 16b, 16c, 16d) of a cylindrical body (14a, 14b, 14c, 14d), respectively, such that the flowable material (12a, 12b, 12c, 12d) is displaced by the at least two pistons (20a, 20b, 20c, 20d) and is expelled from the at least two dispensing openings (18a, 18b, 18c, 18d),

wherein the metering device (10) comprises at least one first connecting element (15a, 15b, 15c),

wherein the at least one first connecting element (15a, 15b, 15c) connects the at least two cylindrical bodies (14a, 14b, 14c, 14d) spaced from each other, such that the at least two cylindrical bodies (14a, 14b, 14c, 14d) are movable with respect to each other,

wherein the at least two cylindrical bodies (14a, 14b, 14c, 14d) comprise axial cylinder axes (Z1, Z2, Z3, Z4) and wherein the at least two cylindrical bodies (14a, 14b, 14c, 14d) are arranged substantially in parallel to each other with respect to their axial cylinder axes (Z1, Z2, Z3, Z4),

wherein the at least two cylindrical bodies (14a, 14b, 14c, 14d) are tiltable with respect to their axial cylinder axes (Z1, Z2, Z3, Z4) from the substantially parallel arrangement relative to each other,

characterized in that

each of the at least two cylindrical bodies (14a, 14b, 14c, 14d) further comprises: at least one spacer (19a, 19b) extending axially away from the two cylindrical bodies (14a, 14b, 14c, 14d) beyond the at least two dispensing openings (18a, 18b, 18c, 18d) so that a cavity is formed in the axial direction between the distal end of the at least one spacer (19a, 19b) and the at least two dispensing openings (18a, 18b, 18c, 18d),

wherein the metering device (10) comprises at least four cylindrical bodies (14a, 14b, 14c, 14d) and at least four pistons (20a, 20b, 20c, 20d) and wherein the metering device (10) comprises at least three connecting elements (15a, 15b, 15c),

wherein the first connecting element (15a) is flexibly arranged between the first cylindrical body (14a) and the second cylindrical body (14b), wherein the second connecting element (15b) is flexibly arranged between the second cylindrical body (14b) and the third cylindrical body (14c), and third connecting element (15c) is flexibly arranged between the third cylindrical body (14c) and the fourth cylindrical body (14d),

wherein the at least four cylindrical bodies (14a, 14b, 14c, 14d) and the at least four pistons (20a, 20b, 20c, 20d) are arranged in a row on a straight line, so that when setting the metering device (10) on the inner side of a toilet bowl with a concave shape, the spacers (19a, 19b) of the outer cylindrical bodies (14a, 14d) are first to make contact with the toilet bowl, whereafter a bending of the metering device (10) occurs such that the two inner cylindrical bodies (14b, 14c) are pushed forward towards the toilet bowl, while the outer cylindrical bodies (14a, 14d) are held back,

wherein this is possible due to elastic properties of the connecting elements (15a, 15c) located between the cylindrical bodies, so that the distal end of each cylindrical bodies (14a to 14d) comes into contact with the inner surface of the toilet bowl even if the same has a bent shape.

2. Metering device (10) according to claim 1, wherein each of the at least two cylindrical bodies (14a, 14b, 14c, 14d) has at least one radially extending protrusion on its inner wall on a level spaced from the first open end (16a, 16b, 16c, 16d).

3. Metering device (10) according to claim 1, wherein the at least one spacer (19a, 19b) has an L-shape, wherein the short end of at the least one spacer (19a, 19b) extends radially outward from the outer shell surface of the cylindrical body (14a, 14b, 14c, 14d) and wherein the long end of the at least one spacer (19a, 19b) extends axially beyond the height of the dispensing opening (18a, 18b, 18c, 18d) of the cylindrical body (14a, 14b, 14c, 14d).

4. Metering device (10) according to claim 1, wherein the at least two pistons (20a, 20b, 20c, 20d) further comprise: a second connecting element (21), wherein the at least two pistons (20a, 20b, 20c, 20d) are flexibly connected to each other by the at least one second connecting element (21).

5. Metering device (10) according to claim 4, wherein the at least one second connecting element (21) comprises at least one grip element (22, 23), wherein the grip element (22, 23) is arranged in particular centrally between the at least two pistons (20a, 20b, 20c, 20d).

6. Metering device (10) according to claim 4, wherein the at least one second connecting element (21) comprises at least one opening (O1, O2, O3, O4) above the at least one piston (20a, 20b, 20c, 20d).

7. Metering device (10) according to claim 1, wherein the at least four cylindrical bodies (14a, 14b, 14c, 14d) and the at least four pistons (20a, 20b, 20c, 20d) are arranged in a row on a straight line.

Revendications

1. Dispositif de dosage (10) pour la distribution d'un matériau fluide (12a, 12b, 12c, 12d),

comportant au moins deux corps cylindriques (14a, 14b, 14c, 14d), dont l'espace intérieur forme respectivement un espace creux pour la réception du matériau fluide (12a, 12b, 12c, 12d),

dans lequel chacun parmi les au moins deux corps cylindriques (14a, 14b, 14c, 14d) présente une première extrémité ouverte (16a, 16b, 16c, 16d) et une ouverture de distribution (18a, 18b, 18c, 18d) opposée à celle-ci dans la direction axiale,

dans lequel le dispositif de dosage (10) présente en outre : au moins deux pistons (20a, 20b, 20c, 20d) destinés à être respectivement insérés axialement dans la première extrémité ouverte (16a, 16b, 16c, 16d) d'un corps cylindrique (14a, 14b, 14c, 14d) de telle sorte que le matériau fluide (12a, 12b, 12c, 12d) est déplacé par les au moins deux pistons (20a, 20b, 20c, 20d) et est poussé hors des au moins deux ouvertures de distribution (18a, 18b, 18c, 18d),

dans lequel le dispositif de dosage (10) présente au moins un premier élément de liaison (15a, 15b, 15c),

dans lequel l'au moins un premier élément de liaison (15a, 15b, 15c) relie les au moins deux corps cylindriques (14a, 14b, 14c, 14d) à une distance l'un de l'autre de telle sorte que les au moins deux corps cylindriques (14a, 14b, 14c, 14d) sont mobiles l'un par rapport à l'autre,

dans lequel les au moins deux corps cylindriques (14a, 14b, 14c, 14d) présentent des axes de cylindre axiaux (Z1, Z2, Z3, Z4) et dans lequel les au moins deux corps cylindriques (14a, 14b, 14c, 14d) sont disposés sensiblement parallèlement les uns aux autres par rapport à leurs axes de cylindre axiaux (Z1, Z2, Z3, Z4),

dans lequel les au moins deux corps cylindriques (14a, 14b, 14c, 14d) peuvent être inclinés les uns par rapport aux autres par rapport à leurs axes de cylindre axiaux (Z1, Z2, Z3, Z4) à partir de l'agencement sensiblement parallèle,

caractérisé en ce que

chacun parmi les au moins deux corps cylindriques (14a, 14b, 14c, 14d) présente en outre : au moins une entretoise (19a, 19b) qui s'étend dans la direction axiale à l'écart des au moins deux corps cylindriques (14a, 14b, 14c, 14d) au-delà des au moins deux ouvertures de distribution (18a, 18b, 18c, 18d), de sorte qu'un espace creux est formé dans la direction axiale entre l'extrémité distale de l'au moins une entretoise (19a, 19b) et les au moins deux ouvertures de distribution (18a, 18b, 18c, 18d),

dans lequel le dispositif de dosage (10) présente au moins quatre corps cylindriques (14a, 14b, 14c, 14d) et au moins quatre pistons (20a, 20b, 20c, 20d) et dans lequel le dispositif de dosage (10) présente au moins trois éléments de liaison (15a, 15b, 15c),

dans lequel le premier élément de liaison (15a) est disposé de manière flexible entre le premier corps cylindrique (14a) et le deuxième corps cylindrique (14b), dans lequel le deuxième élément de liaison (15b) est disposé de manière flexible entre le deuxième corps cylindrique (14b) et le troisième corps cylindrique (14c) et dans lequel le troisième élément de liaison (15c) est disposé de manière flexible entre le troisième corps cylindrique (14c) et le quatrième corps cylindrique (14d),

dans lequel les au moins quatre corps cylindriques (14a, 14b, 14c, 14d) et les au moins quatre pistons (20a, 20b, 20c, 20d) sont disposés en une rangée sur une ligne droite,

de sorte que, lorsque le dispositif de dosage (10) est placé sur le côté intérieur d'une cuvette de toilettes de forme concave, les entretoises (19a, 19b) des corps cylindriques extérieurs (14a, 14b) sont d'abord en contact avec la cuvette de toilettes, de sorte qu'il se produit ensuite une flexion du dispositif de dosage (10) de telle sorte que les deux corps cylindriques intérieurs (14b, 14c) sont poussés vers l'avant en direction de la cuvette de toilettes tandis que les corps cylindriques extérieurs (14a, 14g) sont retenus,

dans lequel ceci est rendu possible par les propriétés élastiques des éléments de liaison (15a, 15c) qui sont situés entre les corps cylindriques, de sorte que l'extrémité distale de chaque corps cylindrique (14a à 14d) entre en contact avec le côté intérieur de la cuvette de toilettes, même si celle-ci a une forme incurvée.

2. Dispositif de dosage (10) selon la revendication 1, dans lequel chacun parmi les au moins deux corps cylindriques (14a, 14b, 14c, 14d) présente sur sa paroi intérieure, à une hauteur à distance de la première extrémité ouverte (16a, 16b, 16c, 16d), au moins une saillie s'étendant dans la direction radiale.

3. Dispositif de dosage (10) selon la revendication 1, dans lequel l'au moins une entretoise (19a, 19b) présente une forme en L, dans lequel l'au moins une entretoise (19a, 19b) s'étend radialement vers l'extérieur avec l'extrémité courte depuis la surface d'enveloppe extérieure du corps cylindrique (14a, 14b, 14c, 14d) et dans lequel l'extrémité longue de l'au moins une entretoise (19a, 19b) s'étend dans la direction axiale au-delà de la hauteur de l'ouverture de distribution (18a, 18b, 18c, 18d) du corps cylindrique (14a, 14b, 14c, 14d).

4. Dispositif de dosage (10) selon la revendication 1, dans lequel les au moins deux pistons (20a, 20b, 20c, 20d) présentent en outre : un deuxième élément de liaison (21), dans lequel les au moins deux pistons (20a, 20b, 20c, 20d) sont reliés entre eux de manière flexible par l'au moins un deuxième élément de liaison (21).

5. Dispositif de dosage (10) selon la revendication 4, dans lequel l'au moins un deuxième élément de liaison (21) présente au moins un élément de préhension (22, 23), dans lequel l'élément de préhension (22, 23) est en particulier disposé au centre entre les au moins deux pistons (20a, 20b, 20c, 20d).

6. Dispositif de dosage (10) selon la revendication 4, dans lequel l'au moins un deuxième élément de liaison (21) présente au moins une ouverture (O1, O2, O3, O4) au-dessus de l'au moins un piston (20a, 20b, 20c, 20d).

7. Dispositif de dosage (10) selon la revendication 1, dans lequel les au moins quatre corps cylindriques (14a, 14b, 14c, 14d) et les au moins quatre pistons (20a, 20b, 20c, 20d) sont disposés en une rangée sur une ligne droite.

Zeichnung