(19)
(11) EP 4 012 151 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.06.2022  Patentblatt  2022/24

(21) Anmeldenummer: 20212889.8

(22) Anmeldetag:  09.12.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 7/36(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E06B 7/367
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Athmer OHG
59757 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • HECKMANN, Andre
    59759 Arnsberg (DE)
  • RÖSNER, Manuel
    59759 Arnsberg (DE)
  • SCHULTE, Andre
    59757 Arnsberg (DE)

(74) Vertreter: Schäperklaus, Jochen et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Postfach 1580
59705 Arnsberg
59705 Arnsberg (DE)

   


(54) VORRICHTUNG ZUR ABDECKUNG EINES SPALTS ZWISCHEN EINEM TÜRBLATT UND EINER TÜRZARGE


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (100; 400; 600; 800) zur Abdeckung eines Spalts zwischen einem Türblatt und einer Türzarge, umfassend ein Abdeckungsmittel (101) und ein Stabilisierungsmittel (103; 401; 601; 801), wobei das Abdeckungsmittel (101) ein aufwickelbares Bahnmaterial mit einem ersten Ende (104) und einem zweiten Ende (105) umfasst, wobei das erste Ende (104) dem zweiten Ende (105) gegenüber angeordnet ist, wobei das Abdeckungsmittel (101) dazu ausgebildet ist, mit dem ersten Ende (104) am Türblatt (1000) und mit dem zweiten Ende (105) an der Türzarge (1001) befestigt zu werden, sodass das Bahnmaterial einen Spalt zwischen dem Türblatt (1000) und der Türzarge (1001) abdeckt, wobei eine Längsachse des Spalts parallel zu einer Längsachse des Türblatts (1000) verläuft, wobei das Stabilisierungsmittel (103; 401; 601; 801) am Abdeckungsmittel (101) in einem Stabilisierungsbereich angeordnet ist, wobei das Stabilisierungsmittel (103; 401; 601; 801) eine mechanische Stabilität der Vorrichtung (100; 400; 600; 800) im Stabilisierungsbereich vergrößert.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abdeckung eines Spalts zwischen einem Türblatt und einer Türzarge gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind solche Vorrichtungen bekannt. Sie können ein Rollo umfassen, das beim Öffnen des Türblatts einen Spalt an der Nebenschließkante der Tür abdeckt, sodass das Eindringen von menschlichen Fingern, insbesondere von Kindern, in den Spalt erschwert wird. Es handelt sich somit um einen Klemmschutz, da sich der Spalt an der Nebenschließkante während des Öffnungs- und Schließvorgangs des Türblatts in seiner Breite verändert.

[0003] Aus DE 37 16 654 A1 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der ein Bahnmaterial beim Öffnen des Türblatts den Spalt verdeckt. Im geschlossenen Zustand des Türblatts ist das Bahnmaterial größtenteils in einem Gehäuse aufgewickelt. Das Gehäuse ist dabei an der Türzarge befestigt.

[0004] Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Fingerschutz an der Nebenschließkante weiter zu verbessern.

[0005] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1 und durch eine Tür gemäß Anspruch 14 gelöst. Ausführungsformen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0006] Die Vorrichtung umfasst ein Abdeckungsmittel und ein Stabilisierungsmittel. Das Abdeckungsmittel umfasst ein aufwickelbares Bahnmaterial mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende. Das erste Ende ist dabei dem zweiten Ende gegenüber angeordnet. Das aufwickelbare Bahnmaterial kann insbesondere flexibel sein. Beispielsweise kann das Bahnmaterial aus einem Textil bestehen. Unter dem Begriff "aufwickelbar" wird dabei im Rahmen dieser Beschreibung insbesondere verstanden, dass das Bahnmaterial ohne plastische Verformungen durch eine von einem Menschen durchgeführte Schließbewegung des Türblatts auf einer an der Türzarge befestigten Rolle aufgewickelt werden kann.

[0007] Das Abdeckungsmittel ist dazu ausgebildet, mit dem ersten Ende am Türblatt und mit dem zweiten Ende an der Türzarge befestigt zu werden, sodass das Bahnmaterial einen Spalt zwischen dem Türblatt und der Türzarge abdeckt. Hierbei handelt es sich vorzugsweise um einen Spalt an dem Ende des Türblatts, das mit einem Türband an der Türzarge befestigt ist. Dieser Spalt kann auch als Spalt an der Nebenschließkante bezeichnet werden. Das erste Ende und das zweite Ende können beispielsweise im an der Türzarge und am Türblatt befestigten Zustand das Bahnmaterial in einer horizontalen Richtung begrenzen.

[0008] Eine Längsachse des Spalts verläuft dabei parallel zu einer Längsachse des Türblatts. Unter der Längsachse wird dabei im Rahmen dieser Beschreibung insbesondere jeweils die geometrische Achse verstanden, die jeweils die längste Ausdehnung im Vergleich mit anderen geometrischen Achsen des jeweiligen Bereichs oder Bauteils aufweist. Dies gilt insbesondere auch analog für andere Bauteile und Bereiche.

[0009] Das Stabilisierungsmittel ist am Abdeckungsmittel in einem Stabilisierungsbereich angeordnet. Das Stabilisierungsmittel vergrößert eine mechanische Stabilität der Vorrichtung im Stabilisierungsbereich. Dies kann insbesondere bedeuten, dass die Vorrichtung im Stabilisierungsbereich aufgrund des dort angeordneten Stabilisierungsmittels eine höhere mechanische Stabilität aufweist als außerhalb des Stabilisierungsbereichs. Es kann auch bedeuten, dass die Vorrichtung im Stabilisierungsbereich eine höhere mechanische Stabilität aufweist als dies ohne Stabilisierungsmittel der Fall wäre.

[0010] Durch die höhere mechanische Stabilität im Stabilisierungsbereich wird eine Verformung der Vorrichtung über einen erlaubten Verformungsgrad hinaus im Stabilisierungsbereich erschwert. Hierdurch wird auch die Gefahr verringert, dass ein menschlicher Finger durch Verformung des Abdeckungsmittels in den Spalt an der Nebenschließkante der Tür eingeführt wird.

[0011] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann die mechanische Stabilität im Stabilisierungsbereich gegenüber einer Krafteinwirkung auf eine erste Oberfläche der Vorrichtung um ein Vielfaches mehr vergrößert sein als die mechanische Stabilität gegenüber einer Krafteinwirkung auf eine zweite Oberfläche der Vorrichtung. Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen dieser Beschreibung die Kraft immer direkt auf die jeweilige Oberfläche ausgeübt wird. Ein die Kraft ausübendes Objekt ist also bei der Kraftauswirkung jeweils in direktem Kontakt mit der jeweiligen Oberfläche. Die erste Oberfläche kann dabei im am Türblatt und an der Türzarge befestigten Zustand des Abdeckungsmittels von der Türzarge und dem Türblatt weg gerichtet sein. Die zweite Oberfläche kann im am Türblatt und an der Türzarge befestigten Zustand des Abdeckungsmittels zur Türzarge und/oder zum Türblatt hin gerichtet sein. Die erste Oberfläche und die zweite Oberfläche können sich dabei beispielsweise jeweils zwischen dem ersten Ende und dem zweiten Ende erstrecken. Als Maß für die mechanische Stabilität kann dabei beispielsweise eine Verformung des Bahnmaterials in Abhängigkeit von einer ausgeübten Kraft verwendet werden.

[0012] Diese Ausführungsform ist besonders vorteilhaft, da auf diese Weise eine besonders einfache Aufwickelbarkeit des Bahnmaterials sichergestellt sein kann, während trotzdem die Gefahr von in den Spalt eingeführten Fingern verringert wird. Ein Finger müsste nämlich das Abdeckungsmittel im Stabilisierungsbereich verformen, indem er eine Kraft auf die erste Oberfläche ausübt, um in den Spalt zu gelangen.

[0013] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das Stabilisierungsmittel einen Teil der ersten Oberfläche bilden.

[0014] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das Stabilisierungsmittel über mehr als 90% der Breite des Bahnmaterials angeordnet sein. Die Breite des Bahnmaterials erstreckt sich dabei im an der Türzarge und dem Türblatt befestigten Zustand des Abdeckungsmittels in einer vertikalen Richtung. So wird ein in vertikaler Richtung relativ großer Stabilisierungsbereich erreicht.

[0015] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das Stabilisierungsmittel mehrere Stabilisierungselemente umfassen.

[0016] Nach einer Ausführungsform der Erfindung können die Stabilisierungselemente stabförmig ausgebildet sein. Hierunter wird im Rahmen dieser Beschreibung insbesondere verstanden, dass die Stabilisierungselemente eine Länge aufweisen, die mehr als das fünffache, insbesondere mehr als das zehnfache, ihrer Breite und ihrer Dicke beträgt. Unter der Länge wird dabei insbesondere die im am Türblatt und an der Türzarge befestigten Zustand des Abdeckungsmittels vertikal verlaufende Richtung verstanden. Die Länge kann insbesondere die größte Dimension der Stabilisierungselemente sein. Die Längsachsen der Stabilisierungselemente können sich jeweils parallel zur Längsachse des Türblatts erstrecken.

[0017] Nach einer Ausführungsform der Erfindung können die Stabilisierungselemente jeweils zumindest eine Abstützfläche aufweisen. Zwei benachbarte der Stabilisierungselemente können bei einer Krafteinwirkung von der ersten Seite auf die benachbarten Stabilisierungselemente sich an den Abstützflächen aneinander abstützen. Hierunter wird im Rahmen dieser Beschreibung insbesondere verstanden, dass eine auf eines der benachbarten Stabilisierungselemente wirkende Kraft an das andere Stabilisierungselement abgeleitet wird, wenn die Abstützflächen miteinander in Kontakt stehen.

[0018] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das Abdeckungsmittel bei einer Krafteinwirkung auf der ersten Oberfläche zunächst eingedrückt werden, bis die Abstützflächen der benachbarten Stabilisierungselemente miteinander in Kontakt kommen. Das Abdeckungsmittel kann dann nicht weiter eindrückbar sein durch eine Krafteinwirkung auf die erste Oberfläche, wenn die Abstützflächen miteinander in Kontakt stehen und das Abdeckungsmittel an der Türzarge und dem Türblatt befestigt ist. Dies kann insbesondere bedeuten, dass ein weiteres Eindrücken des Abdeckungsmittels durch die Krafteinwirkung auf die erste Oberfläche nur mit einer Beschädigung der Stabilisierungselemente möglich ist. Beispielsweise können die Stabilisierungselemente eine Breite aufweisen, die breiter als der Spalt ist. In diesem Fall können die mit den Abstützflächen aneinander anliegenden Stabilisierungselemente durch die auf die erste Oberfläche wirkende Kraft nicht in den Spalt gedrückt werden.

[0019] Es ist beispielsweise möglich, dass die Abstützflächen der benachbarten Stabilisierungselemente nicht in Kontakt miteinander kommen, wenn eine Kraft auf die zweite Oberfläche ausgeübt wird. Dies kann insbesondere die Aufwickelbarkeit des Abdeckungsmittels verbessern.

[0020] Nach einer Ausführungsform der Erfindung können die Abstützflächen der benachbarten Stabilisierungselemente im an der Türzarge und am Türblatt befestigten Zustand des Abdeckungsmittels aneinander anliegen, wenn sich das Türblatt in einem geschlossenen Zustand befindet. Unter dem geschlossenen Zustand des Türblatts wird dabei im Rahmen dieser Beschreibung insbesondere verstanden, dass das Türblatt eine durch die Türzarge definierte Öffnung verschließt. In einem geöffneten Zustand kann das Türblatt diese Öffnung freigeben. Im geöffneten Zustand können die benachbarten
Stabilisierungselemente beispielsweise frei von einem Kontakt miteinander sein.

[0021] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann eines der benachbarten Stabilisierungselemente im geschlossenen Zustand des Türblatts am Türblatt anliegen. Ein anderes der benachbarten Stabilisierungselement kann im geschlossenen Zustand des Türblatts an der Türzarge anliegen. Hierunter wird im Rahmen dieser Beschreibung insbesondere verstanden, dass zwischen dem jeweiligen Stabilisierungselement und der Türzarge bzw. dem Türblatt das Abdeckungsmittel angeordnet sein kann. Dabei ist es jedoch insbesondere möglich, dass eine dem Abdeckungsmittel zugewandte Seite des jeweiligen Stabilisierungselements parallel zur Türzarge bzw. zum Türblatt angeordnet ist.

[0022] Nach einer Ausführungsform der Erfindung können die Stabilisierungselemente starr ausgebildet. Dies kann insbesondere bedeuten, dass sie nicht oder nur unwesentlich ohne Beschädigung verformbar sind. Dabei wird eine plastische Verformung ebenfalls als Beschädigung angesehen. Die Starrheit kann insbesondere die mechanische Stabilität im Stabilisierungsbereich erhöhen.

[0023] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann die Vorrichtung ein Aufwickelgehäuse umfassen, in dem das Abdeckungsmittel zumindest teilweise aufwickelbar ist. Das Aufwickelgehäuse und das Abdeckungsmittel können dazu ausgebildet sein, dass das Abdeckungsmittel im Aufwickelgehäuse aufgewickelt wird, wenn im an der Türzarge und am Türblatt befestigten Zustand des Abdeckungsmittels das Türblatt von einem geöffneten in einen geschlossenen Zustand verschwenkt wird. Dabei kann das Abdeckungsmittel insbesondere über das Aufwickelgehäuse, beispielsweise mit dem zweiten Ende, an der Türzarge befestigt sein. Das Stabilisierungsmittel kann gemeinsam mit dem Abdeckungsmittel teilweise aufwickelbar sein. Es ist aber auch möglich, dass der Stabilisierungsbereich nicht mit aufgewickelt wird.

[0024] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann der Stabilisierungsbereich begrenzt sein auf die maximale Breite des Spalts. Unter der Breite wird dabei im Rahmen dieser Beschreibung insbesondere die Dimension des Spalts in horizontaler Richtung zwischen der Türzarge und dem Türblatt verstanden. Da sich die Breite des Spalts während einer Schwenkbewegung des Türblatts verändert, ist es vorteilhaft zumindest die maximale Breite mit dem Stabilisierungsbereich abzudecken. Auf eine noch breitere Abdeckung kann jedoch verzichtet werden, um beispielsweise die Aufwickelbarkeit zu verbessern, da hier keine erhöhte mechanische Stabilität benötigt wird.

[0025] Die Tür gemäß Anspruch 14 umfasst eine Vorrichtung nach einer Ausführungsform der Erfindung, ein Türblatt und eine Türzarge. Das Abdeckungsmittel ist dabei mit dem ersten Ende am Türblatt und mit dem zweiten Ende an der Türzarge befestigt.

[0026] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen. Dabei werden für gleiche oder ähnliche Bauteile und für Bauteile mit gleichen oder ähnlichen Funktionen dieselben Bezugszeichen verwendet. Darin zeigen:
Fig. 1
eine schematische Schnittansicht einer Vorrichtung nach einer Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 2
eine schematische Schnittansicht der Vorrichtung aus Fig. 1 in einem teilweise auf einem Aufwickelmittel aufgewickelten Zustand;
Fig. 3
eine schematische Schnittansicht der Vorrichtung aus Fig. 1 in einem durch eine auf eine zweite Oberfläche der Vorrichtung ausgeübten verformten Zustand
Fig. 4
eine schematische Schnittansicht einer Vorrichtung nach einer Ausführungsform der Erfindung mit zweiteiligen Stabilisierungselementen;
Fig. 5
eine schematische Schnittansicht der Vorrichtung aus Fig. 4 in einem teilweise auf einem Aufwickelmittel aufgewickelten Zustand;
Fig. 6
eine schematische Schnittansicht einer Vorrichtung nach einer Ausführungsform der Erfindung mit einem Stabilisierungsmittel in einer Unterbrechung eines Bahnmaterials;
Fig. 7
eine schematische Schnittansicht der Vorrichtung aus Fig. 6 in einem teilweise auf einem Aufwickelmittel aufgewickelten Zustand;
Fig. 8
eine schematische Schnittansicht einer Vorrichtung nach einer Ausführungsform der Erfindung mit zwei benachbarten Stabilisierungselementen, deren Abstützflächen erst nach einer Krafteinwirkung miteinander in Kontakt kommen;
Fig. 9
eine schematische Schnittansicht der Vorrichtung aus Fig. 8 mit miteinander in Kontakt stehenden Abstützflächen;
Fig. 10
eine schematische Schnittansicht der Vorrichtung aus Fig. 8 im an einer Türzarge und einem Türblatt befestigten Zustand bei geschlossenem Türblatt;
Fig. 11
eine schematische Schnittansicht der Vorrichtung aus Fig. 10 bei geöffnetem Türblatt; und
Fig. 12
eine schematische Schnittansicht der Vorrichtung aus Fig. 11 unter Krafteinwirkung auf eine erste Oberfläche.


[0027] Die Vorrichtung 100 umfasst ein Abdeckungsmittel 101 und ein Stabilisierungsmittel 102. Das Abdeckungsmittel 101 umfasst ein flexibles Bahnmaterial aus einem Textil, das beispielsweise auch als Rollo bezeichnet werden kann. Das Stabilisierungsmittel 102 umfasst mehrere Stabilisierungselemente 103. Die Stabilisierungselemente 103 sind starr ausgebildet und erhöhen deshalb die mechanische Stabilität der Vorrichtung in dem Stabilisierungsbereich, in dem sie angeordnet sind. Die Stabilisierungselemente 103 sind stabförmig ausgebildet und direkt nebeneinander angeordnet. Ihre Längsachsen erstrecken sich parallel zueinander. Die Stabilisierungselemente 103 können beispielsweise als Lamellen ausgebildet sein. Es ist außerdem möglich, dass die Stabilisierungselemente 103 auf dem Abdeckungsmittel 101 aufgeklebt sind.

[0028] Die Vorrichtung 100 umfasst ein erstes Ende 104 und ein zweites Ende 105. Mit dem ersten Ende 104 kann die Vorrichtung 100 an einem Türblatt befestigt werden. Mit dem zweiten Ende 105 kann die Vorrichtung 100 an einer Türzarge befestigt werden. Wenn das Türblatt geöffnet wird, deckt die Vorrichtung 100 einen Spalt an der Nebenschließkante des Türblatts zwischen dem Türblatt und der Türzarge ab, sodass das Einführen eines menschlichen Fingers in diesen Spalt erschwert wird. Hierbei ist insbesondere das Stabilisierungsmittel 102 vorteilhaft, da die mechanische Stabilität erhöht wird.

[0029] Das Abdeckmittel 101 und das Stabilisierungsmittel 102 sind zumindest teilweise auf einem Aufwickelmittel 200 aufwickelbar, wie in Figur 2 gezeigt ist. Beispielsweise können das Abdeckmittel 101 und das Stabilisierungsmittel 102 im geschlossenen Zustand des Türblatts auf dem Aufwickelmittel 200 aufgewickelt sein, während das Abdeckmittel 101 und das Stabilisierungsmittel 102 vom Aufwickelmittel 200 abgewickelt werden, wenn das Türblatt geöffnet wird. Zu diesem Zweck kann das Abdeckmittel beispielsweise mit dem zweiten Ende 105 über das Aufwickelmittel 200 an der Türzarge befestigt sein.

[0030] Die Stabilisierungselemente 103 bilden eine erste Oberfläche. Wenn auf diese Oberfläche eine Kraft ausgeübt wird, verformt sich die Vorrichtung nicht, da die Stabilisierungselemente miteinander in Kontakt stehen, starr ausgebildet sind und so die Kraft ableiten. Daher ist es vorteilhaft, wenn die erste Oberfläche im an der Türzarge und dem Türblatt befestigten Zustand der Vorrichtung 100 vom Spalt an der Nebenschließkante des Türblatts weg gerichtet ist. Ohne eine Beschädigung der Stabilisierungselemente 103 kann dann beispielsweise ein menschlicher Finger nicht mehr frontal in den Spalt eingeführt werden.

[0031] Wenn auf eine zweite Oberfläche der Vorrichtung 100 eine Kraft auf die Vorrichtung 100 ausgeübt wird, die durch das Abdeckungsmittel 101 in Form des Bahnmaterials gebildet wird, wird die Vorrichtung 100 verformt, da die Stabilisierungselemente 103 auseinander gebogen werden und sich nicht aneinander abstützen. In Figur 3 ist solch eine Verformung der Vorrichtung 100 dargestellt, wenn eine Kraft F in der in der Figur durch einen Pfeil verdeutlichten Richtung auf die zweite Oberfläche ausgeübt wird. Die zweite Oberfläche ist im an der Türzarge und am Türblatt befestigten Zustand der Vorrichtung 100 jedoch in Richtung des Spalts gerichtet, sodass durch eine solche Verformung kein oder ein sehr geringes Verletzungsrisiko besteht.

[0032] Die in den Figuren 4 und 5 dargestellte Ausführungsform umfasst - ähnlich wie die Ausführungsform aus den Figuren 1 bis 3 - ein Abdeckungsmittel 101 in Form eines Bahnmaterials mit einem ersten Ende 104 und einem zweiten Ende 105. Das Stabilisierungsmittel 401 ist jedoch anders ausgestaltet. Es umfasst stabförmige Stabilisierungselemente 402, die von einem Bahnmaterial 401 ummantelt sind. Die Funktionsweise ähnelt der der Ausführungsform aus den Figuren 1 bis 3. Die Ummantelung der Stabilisierungselemente 402 ist insbesondere optisch vorteilhaft, wenn das Bahnmaterial 401 ähnlich oder identisch zum Bahnmaterial 101 ist.

[0033] Ein weiterer Unterschied zur Ausführungsform aus den Figuren 1 bis 3 ist, dass die Stabilisierungselemente 401 lediglich in einem Teilbereich des Abdeckungsmittels 101 angeordnet sind. Der Stabilisierungsbereich ist also lediglich dieser Teilbereich. Dies ist vorteilhaft für eine platzsparende und einfache Aufwicklung des Abdeckungsmittels auf dem Aufwickelmittel 200.

[0034] Der Ausführungsform der Vorrichtung 600 in den Figuren 6 und 7 ist das Stabilisierungsmittel 601 in einer Unterbrechung des Abdeckungsmittels 101 angeordnet. Das Stabilisierungsmittel 601 besteht dabei aus einem einzigen Stabilisierungselement. Bei dieser Ausführungsform ist die mechanische Stabilität der Vorrichtung 600 im Stabilisierungsbereich unabhängig davon, ob die Kraft auf die erste Oberfläche oder auf die zweite Oberfläche ausgeübt wird, erhöht. Auch bei dieser Ausführungsform ist das Stabilisierungsmittel 601 - ähnlich wie bei der Ausführungsform aus den Figuren 4 und 5 - außerhalb eines Bereichs der Vorrichtung 600 angeordnet, der aufgewickelt wird. Dies ist aufgrund der relativ breiten Ausgestaltung des Stabilisierungsmittels 601 vorteilhaft.

[0035] Die in den Figuren 8 bis 12 dargestellte Vorrichtung 800 umfasst ein Abdeckungsmittel 101 und ein Stabilisierungsmittel mit zwei benachbarten Stabilisierungselementen 801. Die Stabilisierungselemente 801 weisen jeweils eine Abstützfläche 802 auf. Im an der Türzarge 1001 und am Türblatt 1000 befestigten Zustand des Abdeckungsmittels 101 sind die Abstützflächen 802 nicht miteinander in Kontakt, wenn das Türblatt 1000 geschlossen ist und keine Kraft auf die Vorrichtung 800 ausgeübt wird. Dieser Zustand ist in den Figuren 8 und 11 dargestellt.

[0036] Wenn in diesem Zustand eine Kraft F auf die erste Oberfläche, die durch die Stabilisierungselemente 801 gebildet wird, ausgeübt wird, wird die Vorrichtung 800 verformt, sodass die Abstützflächen 802 vollflächig aneinander anliegen. Dieser Zustand ist in den Figuren 9 und 12 dargestellt. In diesem Zustand kann die Vorrichtung nicht weiter in den Spalt zwischen dem Türblatt 1000 und der Türzarge 1001 an der Nebenschließkante des Türblatts 1000 eingeführt werden als in Figur 12 dargestellt, ohne dass die Vorrichtung 800 beschädigt wird, da die Stabilisierungselemente 801 aneinander über die Abstützflächen 802 abgestützt sind und zusammen eine größere Ausdehnung in horizontaler Richtung aufweisen als der Spalt. Die Stabilisierungselemente 801 lassen sich somit nur teilweise in den Spalt einführen. So wird die Gefahr verringert, dass ein menschlicher Finger in den Spalt eingeführt wird.

[0037] Im geschlossenen Zustand des Türblatts 1000, der in Figur 10 dargestellt ist, liegen die Abstützflächen 802 der
Stabilisierungselemente 801 ebenfalls aneinander an. Da die Abstützflächen jeweils ausgehend von der ersten Oberfläche in einem Winkel von weniger als 90°, vorzugsweise weniger als 80°, beispielsweise 45°, angeordnet sind, liegen die Stabilisierungselemente 801 im geschlossenen Zustand des Türblatts 1000 lediglich durch das Abdeckungsmittel 101 von der Türzarge 1001 und dem Türblatt 1000 getrennt an der Türzarge 1001 und am Türblatt 1000 an. Dabei liegt eines der Stabilisierungselemente 801 derart an der Türzarge 1001 und ein anderes der Stabilisierungselemente 801 derart am Türblatt 1000 an. Die ist aus optischen Gründen besonders vorteilhaft.

[0038] Die Vorrichtung 800 ist ebenfalls auf einem Aufwickelmittel 200 aufwickelbar, wie es in Bezug auf die anderen Vorrichtungen beschrieben wurde, da die Stabilisierungselemente 801 im geschlossenen Zustand des Türblatts 1000 nicht mit aufgewickelt werden.


Ansprüche

1. Vorrichtung (100; 400; 600; 800) zur Abdeckung eines Spalts zwischen einem Türblatt und einer Türzarge, umfassend ein Abdeckungsmittel (101) und ein Stabilisierungsmittel (103; 401; 601; 801), wobei das Abdeckungsmittel (101) ein aufwickelbares Bahnmaterial mit einem ersten Ende (104) und einem zweiten Ende (105) umfasst, wobei das erste Ende (104) dem zweiten Ende (105) gegenüber angeordnet ist, wobei das Abdeckungsmittel (101) dazu ausgebildet ist, mit dem ersten Ende (104) am Türblatt (1000) und mit dem zweiten Ende (105) an der Türzarge (1001) befestigt zu werden, sodass das Bahnmaterial einen Spalt zwischen dem Türblatt (1000) und der Türzarge (1001) abdeckt, wobei eine Längsachse des Spalts parallel zu einer Längsachse des Türblatts (1000) verläuft, wobei das Stabilisierungsmittel (103; 401; 601; 801) am Abdeckungsmittel (101) in einem Stabilisierungsbereich angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Stabilisierungsmittel (103; 401; 601; 801) eine mechanische Stabilität der Vorrichtung (100; 400; 600; 800) im Stabilisierungsbereich vergrößert.
 
2. Vorrichtung (100; 400; 600; 800) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mechanische Stabilität gegenüber einer Krafteinwirkung auf eine erste Oberfläche der Vorrichtung (100; 400; 600; 800) um ein Vielfaches mehr vergrößert ist als die mechanische Stabilität gegenüber einer Krafteinwirkung auf eine zweite Oberfläche der Vorrichtung (100; 400; 600; 800), wobei die erste Oberfläche im am Türblatt (1000) und an der Türzarge (1001) befestigten Zustand des Abdeckungsmittels (101) von der Türzarge (1001) und dem Türblatt (1000) weg gerichtet ist, und wobei die zweite Oberfläche im am Türblatt (1000) und an der Türzarge (1001) befestigten Zustand des Abdeckungsmittels (101) zur Türzarge (1001) und/oder zum Türblatt (1000) hin gerichtet ist.
 
3. Vorrichtung (100; 400; 600; 800) nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Stabilisierungsmittel (103; 401; 601; 801) einen Teil der ersten Oberfläche bildet.
 
4. Vorrichtung (100; 400; 600; 800) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stabilisierungsmittel (103; 401; 601; 801) über mehr als 90% der Breite des Bahnmaterials angeordnet ist, wobei sich die Breite des Bahnmaterials im an der Türzarge (1001) und dem Türblatt (1000) befestigten Zustand des Abdeckungsmittels (101) in einer vertikalen Richtung erstreckt.
 
5. Vorrichtung (100; 400; 600; 800) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stabilisierungsmittel (103; 401; 601; 801) mehrere Stabilisierungselemente (103; 401; 601; 801) umfasst.
 
6. Vorrichtung (100; 400; 600; 800) nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungselemente (103; 401; 601; 801) stabförmig ausgebildet sind, wobei sich Längsachsen der Stabilisierungselemente (103; 401; 601; 801) jeweils parallel zur Längsachse des Türblatts (1000) erstrecken.
 
7. Vorrichtung (800) nach einem der beiden vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungselemente (801) jeweils zumindest eine Abstützfläche (802) aufweisen, wobei zwei benachbarte der Stabilisierungselemente (801) bei einer Krafteinwirkung von der ersten Seite auf die benachbarten Stabilisierungselemente (801) sich an den Abstützflächen (802) aneinander abstützen.
 
8. Vorrichtung (800) nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckungsmittel (101) bei einer Krafteinwirkung auf der ersten Oberfläche zunächst eingedrückt wird, bis die Abstützflächen (802) der benachbarten Stabilisierungselemente (801) miteinander in Kontakt kommen, wobei das Abdeckungsmittel (101) nicht durch eine Krafteinwirkung auf der ersten Oberfläche weiter eindrückbar ist, wenn die Abstützflächen (802) miteinander in Kontakt stehen und das Abdeckungsmittel an der Türzarge (1001) und dem Türblatt (1000) befestigt ist.
 
9. Vorrichtung (800) nach einem der beiden vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützflächen (802) der benachbarten Stabilisierungselemente (801) im an der Türzarge (1001) und am Türblatt (1000) befestigten Zustand des Abdeckungsmittels (101) aneinander anliegen, wenn sich das Türblatt (1000) in einem geschlossenen Zustand befindet.
 
10. Vorrichtung (800) nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass eines der benachbarten Stabilisierungselemente (801) im geschlossenen Zustand des Türblatts (1000) am Türblatt (1000) anliegt und dass ein anderes der benachbarten Stabilisierungselemente (801) im geschlossenen Zustand des Türblatts (1000) an der Türzarge (1001) anliegt.
 
11. Vorrichtung (100; 400; 600; 800) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungselemente (103; 401; 601; 801) starr ausgebildet sind.
 
12. Vorrichtung (100; 400; 600; 800) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (103; 401; 601; 801) ein Aufwickelgehäuse umfasst, in dem das Abdeckungsmittel zumindest teilweise aufwickelbar ist, wobei das Aufwickelgehäuse und das Abdeckungsmittel (101) dazu ausgebildet sind, dass das Abdeckungsmittel (101) im Aufwickelgehäuse aufgewickelt wird, wenn im an der Türzarge (1001) und am Türblatt (1000) befestigten Zustand des Abdeckungsmittels (101) das Türblatt (1000) von einem geöffneten in einen geschlossenen Zustand verschwenkt wird.
 
13. Vorrichtung (100; 400; 600; 800) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stabilisierungsbereich begrenzt ist auf die maximale Breite des Spalts.
 
14. Tür, umfassend eine Vorrichtung (100; 400; 600; 800) nach einem der vorherigen Ansprüche, ein Türblatt (1000) und eine Türzarge (1001), wobei das Abdeckungsmittel (101) mit dem ersten Ende (104) am Türblatt (1000) und mit dem zweiten Ende (105) an der Türzarge (1001) befestigt ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente