| (19) |
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(11) |
EP 4 013 695 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.05.2025 Patentblatt 2025/19 |
| (22) |
Anmeldetag: 12.08.2020 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2020/072562 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2021/028454 (18.02.2021 Gazette 2021/07) |
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| (54) |
EINRICHTUNG ZUR ENTNAHME EINER FLÜSSIGKEIT AUS EINEM BEHÄLTER, INSBESONDERE ZUR ENTNAHME
EINES GETRÄNKS AUS EINER GETRÄNKEFLASCHE, SOWIE GETRÄNKEBEHÄLTER
DEVICE FOR REMOVING A FLUID FROM A CONTAINER, IN PARTICULAR FOR REMOVING A DRINK FROM
A DRINKS BOTTLE, AND DRINKS CONTAINER
DISPOSITIF POUR PRÉLEVER UN LIQUIDE CONTENU DANS UN RÉCIPIENT, EN PARTICULIER POUR
PRÉLEVER UNE BOISSON CONTENUE DANS UNE BOUTEILLE À BOISSON, ET RÉCIPIENT À BOISSON
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
12.08.2019 DE 102019121652
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.06.2022 Patentblatt 2022/25 |
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Patentinhaber: |
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- Bouvel, Mike
66538 Neunkirchen (DE)
- Kirsch, Jennifer
66538 Neunkirchen (DE)
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| (72) |
Erfinder: |
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- Bouvel, Mike
66538 Neunkirchen (DE)
- Kirsch, Jennifer
66538 Neunkirchen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Zeiner, Johannes Michael |
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AAA-Patent
Heinrich-Barth-Straße 20 66115 Saarbrücken 66115 Saarbrücken (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U1- 202017 101 989 US-A1- 2015 313 388
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US-A1- 2014 190 923 US-B1- 6 264 072
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Entnahme einer Flüssigkeit aus einem
Behälter, insbesondere zur Entnahme eines Getränks aus einer Getränkeflasche, die
einen mit einem Durchgangskanal für die Flüssigkeit versehenen Grundkörper mit einem
Verbindungsabschnitt aufweist, der zur fluidischen Verbindung mit dem Behälter eingerichtet
ist, wobei der Verbindungsabschnitt dazu vorgesehen ist, einen Flüssigkeitsentnahmeabschnitt
des Behälters zu umschließen. Ferner betrifft die Erfindung einen Getränkebehälter.
[0002] US 6,264,072 B1 beschreibt eine Ausgießhilfe für einen Farbeimer, die auf den Farbeimer aufsteckbar
ist und durch deren verschließbare Öffnung Farbe entnehmbar ist.
[0003] Aus
US 2015/0313388 A1 ist ein aus Glas gebildeter Aufsatz zur Entnahme eines Getränks aus einer Plastikflasche
bekannt, der einem Benutzer des Aufsatzes beim Trinken aus der Flasche ein Gefühl
suggeriert, wonach aus einer Glasflasche getrunken wird. Der Aufsatz ist durch ein
Schraubgewinde auf die Flasche aufschraubbar.
[0004] DE 20 2017 101 989 U1 beschreibt einen zweiteiligen, auf einen Getränkebehälter aufschraubbaren Ausgussstopfen
mit einem aus Glas- oder Keramik gebildeten röhrenförmigen Ausguss mit einem umlaufenden,
abgerundeten Rand.
[0005] US 2014/0190923 A1 beschreibt einen zylindrischen Aufsatz ("bottle neck adapter") für eine Getränkeflasche
mit einen Durchgangskanal, durch den das Getränk entnehmbar ist.
[0006] Aus dem Stand der Technik ist ferner ein sogenannter Weinausgießer bekannt, der in
einen Weinflaschenhals eingesteckt wird und kraftschlüssig gehalten wird. Dadurch,
dass eine Innenseite der Flasche glatt ist, rutscht der Weinausgießer häufig aus der
Flasche und fällt in ein Glas, in das Wein eingeschenkt werden soll. Bei einer nicht
vollständig geleerten Flasche muss der Weinausgießer außerdem entfernt und zur weiteren
Lagerung des Weins durch einen Korken ersetzt werden, um eine Qualitätsverschlechterung
zu vermeiden.
[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Entnahmeeinrichtung der
eingangs genannten Art auszubilden, die die zum Dekantieren von Schwebstoffen aus
der Flüssigkeit geeignet ist.
[0008] Die Aufgabe wird durch eine Einrichtung gelöst, die die Merkmale von Anspruch 1 aufweist.
besonders stabile und insbesondere lösbare Anbringung ist möglich.
[0009] Zweckmäßigerweise ist der Verbindungsabschnitt zur Ausbildung einer fluiddichten
Verbindung mit dem Behälter eingerichtet. Insbesondere werden Undichtigkeiten verhindert.
Vorteilhaft kann keine Flüssigkeit an Nahtstellen austreten und beispielsweise die
Flasche verschmutzen oder einen Flüssigkeitsstrahl an einem Behälter, in den die Flüssigkeit
gefüllt werden soll, vorbeileiten. Der Verbindungsabschnitt kann beispielsweise aus
einem elastischen Material wie Gummi gebildet sein und über den Flüssigkeitsentnahmeabschnitt
des Behälters, der beispielsweise ein Flaschenhals sein kann, gestülpt werden.
[0010] In einer Ausgestaltung der Erfindung ist der Verbindungsabschnitt einstückig an den
Grundkörper angeformt. Vorteilhaft wird ein Herstellungsprozess vereinfacht. Außerdem
liegen keine Verbindungsstellen vor, an denen Undichtigkeiten auftreten können. Obwohl
der Verbindungsabschnitt vorzugsweise einstückig an den Grundkörper angeformt ist,
ist denkbar, dass beide aus unterschiedlichen Materialien gebildet sind. Beispielsweise
kann eine im Spritzgussverfahren aus einem Kunststoff hergestellte erfindungsgemäße
Einrichtung einen Grundkörper aufweisen, der aus einem anderen Kunststoff gebildet
ist als ein Verbindungsabschnitt, und daran angespritzt ist.
[0011] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist der Verbindungsabschnitt ein
Einsatzteil auf, welches zur fluiddichten Verbindung mit dem Flüssigkeitsentnahmeabschnitt
des Behälters eingerichtet ist. Das Einsatzteil ist vorzugsweise austauschbar und
ist insbesondere aus einem elastischen Kunststoff wie Gummi oder Moosgummi gebildet.
Dadurch, dass ein austauschbares Einsatzteil vorgesehen ist, können verschieden große
Einsatzteile für verschiedene große oder geformte Flaschenhälse benutzt werden.
[0012] Zweckmäßigerweise ist der Verbindungsabschnitt mit einem Innengewinde versehen, welches
zum Eingriff mit einem Außengewinde des Flüssigkeitsentnahmeabschnitts des Behälters
eingerichtet ist. Durch ein Aufschrauben kann eine besonders haltbare Verbindung hergestellt
werden, die vorzugsweise gasdicht ausgebildet ist. Außerdem ist ein einfaches Aufschrauben
der Entnahmeeinrichtung auf einen Behälter möglich.
[0013] In einer Ausgestaltung der Erfindung weist der Grundkörper auf einer dem Verbindungsabschnitt
abgewandten Seite einen umlaufenden Rand auf, über den die Flüssigkeit bei deren Entnahme
aus dem Behälter strömt, wobei der Rand im Längsschnitt vorzugsweise sichelförmig
ausgebildet ist. Durch den Rand wird verhindert, dass nach einer Entnahme der Flüssigkeit
einzelne Flüssigkeitstropfen an dem Behälter herunterlaufen und diesen verschmutzen.
Insbesondere beim Ausschenken aus Getränkebehältern, die milchhaltige Produkte beinhalten,
muss darauf geachtet werden, dass der Inhalt nicht auf einer Außenseite des Behälters
anhaftet. Dies kann neben einem optisch wenig ansprechenden Anblick beispielsweise
Schimmelbildung begünstigen.
[0014] Obwohl denkbar ist, dass der umlaufende Rand scharfkantig, abgerundet oder gebördelt
ist, ist er vorzugsweise sichelförmig ausgebildet.
[0015] Außerdem ist denkbar, dass einzelne Randabschnitte anders ausgebildet sind als benachbarte
Randabschnitte. Beispielsweise kann ein Randabschnitt scharfkantig ausgebildet sein,
während ein benachbarter Randabschnitt sichelförmig ausgebildet ist. Vorteilhaft kann
eine einzige Entnahmeeinrichtung für Flüssigkeiten mit unterschiedlichen Eigenschaften
benutzt werden.
[0016] Zweckmäßigerweise ist ein dem Verbindungsabschnitt abgewandtes Ende des Grundkörpers
mit einem Gewinde, insbesondere einem Außengewinde, versehen, das zur Ausbildung einer
gasdichten Verbindung mit einem Verschlussstopfen vorgesehen ist. Vorteilhaft findet
kein Gasaustausch eines Behälterinneren, in dem sich die Flüssigkeit befindet, mit
einem Behälteräußeren statt. Vorteilhaft kann die Entnahmeeinrichtung insbesondere
für kohlensäurehaltige Flüssigkeiten, beispielsweise Getränke wie Mineralwasser oder
Limonade, genutzt werden. Selbst wenn die Flasche nicht vollständig geleert wird,
kann ein nahezu konstanter Kohlensäuregehalt sichergestellt werden. Bei hochwertigen
Getränken wie Wein oder Champagner kann außerdem verhindert werden, dass Umgebungsluft
an den Flascheninhalt gelangt und eine Getränkequalität verschlechtert.
[0017] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist ein Durchmesser des Durchgangskanals
des Grundkörpers im Bereich des Verbindungsabschnitts größer, kleiner oder gleich
einem Durchmesser des Durchgangskanals in einem dem Verbindungsabschnitt abgewandten
Ausgussbereich des Grundkörpers. Vorteilhaft kann ein Ausströmverhalten der Flüssigkeit
beeinflusst werden.
[0018] In einer Ausgestaltung der Erfindung ist der Durchgangskanal vorzugsweise zylindrisch
und weist in einer Längsrichtung des Grundkörpers einen veränderlichen Durchmesser
auf, der insbesondere in einem Mittelbereich am größten ist.
[0019] Zweckmäßigerweise ist der Grundkörper aus einem Metall, einer Metalllegierung, Kunststoff,
Glas und/oder einem keramischen Werkstoff gebildet. Während ein Kunststoff besonders
günstig ist, ist ein Grundkörper aus einen Metall, einer Metalllegierung, aus Glas
oder einer Keramik besonders korrosionsbeständig und lebensmittelecht. Ferner ist
eine Reinigung auch bei hohen Temperaturen sowie mit scharfen Reinigungsmitteln möglich.
[0020] Die Erfindung wird nachfolgend näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 Entnahmeeinrichtungen, die nicht Teil der Erfindung sind.
Fig. 2 Entnahmeeinrichtungen, von denen Fig. 2a nicht Teil der Erfindung ist und Fig.
2b Teil der Erfindung ist.
Fig. 3 Entnahmeeinrichtungen, von denen die Figuren 3a und 3b nicht Teil der Erfindung
sind, und die Figur 3c, die Teil der Erfindung ist
[0021] Eine in Fig. 1a schematisch im Längsschnitt gezeigte, aus einem Kunststoff gebildete
Einrichtung (1) zur Entnahme eines Getränks aus einer Getränkeflasche umfasst einen
hohlzylindrischen Grundkörper (2) mit einem ein Gewinde (3) aufweisenden Verbindungsabschnitt
(4), der einstückig an den Grundkörper (2) angeformt ist. In einem Ausgussbereich
(5) an einem dem Verbindungsabschnitt (4) abgewandten Ende des Grundkörpers (2) befindet
sich ein scharfkantiger, umlaufender Rand (6). Aufgrund des Gewindes (3) kann die
Einrichtung (1) auf eine in Fig. 1 nicht gezeigte Getränkeflasche aufgeschraubt werden
und einen mit einem Außengewinde versehenen Flaschenhals zumindest teilweise umschließen,
wobei eine flüssigkeits- oder gasdichte Verbindung ausgebildet wird. Durch einen Durchgangskanal
(7) kann bei Kippen der Getränkeflasche aus einer Lagerstellung in eine Ausgießstellung
ein zu entnehmendes Getränk hindurchströmen und über den umlaufenden Rand (6) beispielsweise
in ein Glas einströmen. Durch eine scharfe Kante (8) des Randes wird bei einem Zurückkippen
der Getränkeflasche in die Lagerstellung der Getränkestrom derart unterbrochen, dass
kein Getränketropfen auf einer Außenseite (9) der Entnahmeeinrichtung (1) herunterlaufen
und eine Verschmutzung verursachen kann.
[0022] Eine in Fig. 1b schematisch im Längsschnitt gezeigte Einrichtung (1) zur Entnahme
eines Getränks aus einer Getränkeflasche unterscheidet sich von derjenigen in Fig.
1a gezeigten dadurch, dass ein hohlzylindrischen Grundkörper (2) aus Stahl gebildet
ist und ein Verbindungsabschnitt (4) ein aus einem Hartgummi gebildetes, austauschbares
Einsatzteil (10) aufweist, das in einer umlaufenden Innennut (11) in dem Verbindungsabschnitt
ortsfest kraft- und formschlüssig angeordnet ist. Das Einsatzteil (10) ist auf einer
Innenseite mit einem Innengewinde (12) versehen, durch das die Einrichtung (1) auf
eine Getränkeflasche aufschraubbar ist. Eine kraft- sowie formschlüssige Verbindung
ist möglich.
[0023] Eine in Fig. 1c schematisch im Längsschnitt gezeigte Einrichtung (1) zur Entnahme
eines Getränks aus einer Getränkeflasche unterscheidet sich von derjenigen in Fig.
1b gezeigten dadurch, dass ein Einsatzteil (10) vorgesehen ist, das aus einem besonders
elastischen Kunststoff, beispielsweise Moosgummi, gebildet ist, das in eine umlaufende
Innennut (11) eines Verbindungsabschnitts (4) eingebracht ist. Die Entnahmeeinrichtung
(1) kann auf eine in Fig. 1c nicht gezeigte Getränkeflasche, beispielsweise eine aus
Glas gebildete Weinflasche, aufgesteckt werden derart, dass eine kraftschlüssige,
gasdichte Klemmverbindung ausgebildet wird.
[0024] Eine in Fig. 1d schematisch im Längsschnitt gezeigte Einrichtung (1) zur Entnahme
eines Getränks aus einer Getränkeflasche unterscheidet sich von derjenigen in Fig.
1b und 1c gezeigten dadurch, dass ein Einsatzteil (10) aus einem besonders elastischen
Kunststoff gebildet ist und in Ausströmrichtung eines Getränks im Durchmesser linear
abnimmt. Dadurch kann beim Aufstecken der Einrichtung (1) auf eine Getränkeflasche
eine besonders dichte Klemmverbindung ausgebildet werden. Ferner ist ein umlaufender
Rand (6) im Längsschnitt sichelförmig ausgebildet.
[0025] Es wird nun auf Fig. 2 Bezug genommen, wo gleiche oder gleichwirkende Teile mit derselben
Bezugszahl wie in Fig. 1 bezeichnet sind und der betreffenden Bezugszahl jeweils der
Buchstabe a beigefügt ist.
[0026] Eine in Fig. 2a schematisch im Längsschnitt gezeigte Einrichtung (1a) zur Entnahme
eines Getränks aus einer Getränkeflasche unterscheidet sich von derjenigen in Fig.
1 gezeigten dadurch, dass ein Durchgangskanal (7a) eines rotationssymmetrischen Grundkörpers
(2a) einen in Ausströmrichtung eines Getränks veränderlichen Durchmesser aufweist,
der sich von einem Verbindungsabschnitt (4a) zu einem Mittelbereich (13) hin vergrößert
und von dem Mittelbereich (13) zu einem umlaufenden, scharfkantigen Rand (6a) abnimmt.
[0027] Eine in Fig. 2b schematisch im Längsschnitt gezeigte erfindungsgemäße Einrichtung
(1a) zur Entnahme eines Getränks aus einer Getränkeflasche unterscheidet sich von
derjenigen in Fig. 1 gezeigten dadurch, dass ein Durchgangskanal (7a) eines rotationssymmetrischen
Grundkörpers (2a) einen in Ausströmrichtung eines Getränks veränderlichen Durchmesser
aufweist, der sich in Richtung eines umlaufenden Randes (6a) sprunghaft verkleinert
und sich danach erneut vergrößert. Durch die starke Verkleinerung wird in dem Grundkörper
eine Dekantiertasche (14) ausgebildet, in der sich in einem aus einer Flasche zu entnehmenden
Getränk vorhandene Schwebstoffe während einer Getränkeentnahme ansammeln können. Dadurch
können beispielsweise keine Korkreste aus einer Weinflasche in ein Weinglas gelangen.
[0028] Es wird nun auf Fig. 3 Bezug genommen, wo gleiche oder gleichwirkende Teile mit derselben
Bezugszahl wie in Fig. 1 und 2 bezeichnet sind und der betreffenden Bezugszahl jeweils
der Buchstabe b beigefügt ist.
[0029] Eine in Fig. 3a schematisch im Längsschnitt gezeigte Einrichtung (1b) zur Entnahme
eines Getränks aus einer Getränkeflasche unterscheidet sich von denjenigen in Fig.
1 und 2 gezeigten dadurch, dass ein Verschlussstopfen (15) vorgesehen ist, der ein
Innengewinde (16) aufweist, welches in einer in Fig. 3a gezeigten Schließstellung
in ein Außengewinde (17) eingreift, das in eine Außenseite (9b) in einem Ausgussbereich
(5b) eines Grundkörpers (2b) eingebracht ist. In der Schließstellung ist der Verschlussstopfen
(15) gasdicht angebracht. Ferner bildet ein Innenwandabschnitt des Verschlussstopfens
(15) mit einer Stirnfläche (18) eines Grundkörpers (2b) eine Dichtfläche.
[0030] Eine in Fig. 3b schematisch im Längsschnitt gezeigte Einrichtung (1b) zur Entnahme
eines Getränks aus einer Getränkeflasche unterscheidet sich von denjenigen in Fig.
1 und 2 gezeigten dadurch, dass ein aufschraubbarer Verschlussstopfen (15) vorgesehen
ist und ein Durchmesser eines Durchtrittskanals (7b) in einem Ausgussbereich (5b)
größer ist als in einem Mittelbereich (13b) eines rotationsymmetrischen Grundkörpers
(2b).
[0031] Eine in Fig. 3c schematisch im Längsschnitt gezeigte erfindungsgemäße Einrichtung
(1b) zur Entnahme eines Getränks aus einer Getränkeflasche unterscheidet sich von
denjenigen in Fig. 2b gezeigten dadurch, dass ein aufschraubbarer Verschlussstopfen
(15b) vorgesehen ist, der in einer in Fig. 3b gezeigten Schließstellung gasdicht angebracht
ist. Eine solche Entnahmeeinrichtung eignet sich besonders gut für Weine sowie Schaumweine.
1. Einrichtung (1a; 1b) zur Entnahme eines Getränks aus einem Behälter, insbesondere
zur Entnahme eines Getränks aus einer Getränkeflasche, die einen mit einem Durchgangskanal
(7a; 7b) für die Flüssigkeit versehenen rotationssymmetrischen Grundkörper (2a; 2b)
mit einem Verbindungsabschnitt (4a; 4b) aufweist, der zur fluidischen Verbindung mit
dem Behälter eingerichtet ist, wobei der Verbindungsabschnitt (4a; 4b) dazu vorgesehen
ist, einen Flüssigkeitsentnahmeabschnitt des Behälters zu umschließen,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Durchgangskanal (7a; 7b) in einer Längsrichtung des Grundkörpers (2a; 2b) einen
veränderlichen Durchmesser aufweist, der sich in einem Mittelbereich (13; 13b) zur
Schaffung einer Dekantiertasche (14; 14b) sprunghaft verkleinert und danach erneut
vergrößert.
2. Einrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verbindungsabschnitt (4a; 4b) zur Ausbildung einer fluiddichten Verbindung mit
dem Behälter eingerichtet ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verbindungsabschnitt (4a; 4b) einstückig an den Grundkörper (2; 2a; 2b) angeformt
ist.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verbindungsabschnitt (4a; 4b) ein Einsatzteil (10a; 10b) aufweist, welches zur
fluiddichten Verbindung mit dem Flüssigkeitsentnahmeabschnitt des Behälters eingerichtet
ist.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verbindungsabschnitt (4a; 4b) mit einem Innengewinde 12a; 3b, 12b) versehen ist,
welches zum Eingriff mit einem Außengewinde des Flüssigkeitsentnahmeabschnitts des
Behälters eingerichtet ist.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Grundkörper (2a; 2b) auf einer dem Verbindungsabschnitt (4a; 4b) abgewandten
Seite einen umlaufenden Rand (6a; 6b) aufweist, über den die Flüssigkeit bei deren
Entnahme aus dem Behälter strömt, wobei der Rand (6a; 6b) im Längsschnitt vorzugsweise
sichelförmig ausgebildet ist.
7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein dem Verbindungsabschnitt (4a; 4b) abgewandtes Ende des Grundkörpers (2a; 2b)
mit einem Gewinde, insbesondere einem Außengewinde (17) versehen ist, das zur Ausbildung
einer gasdichten Verbindung mit einem Verschlussstopfen (15) vorgesehen ist.
8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Durchmesser des Durchgangskanals (7a; 7b) des Grundkörpers (2a; 2b) im Bereich
des Verbindungsabschnitts (4a; 4b) größer, kleiner oder gleich einem Durchmesser des
Durchgangskanals (7a; 7b) in einem dem Verbindungsabschnitt (4a; 4b) abgewandten Ausgussbereich
(5a; 5b) des Grundkörpers (2a; 2b) ist.
9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Grundkörper (2a; 2b) aus einem Metall, einer Metalllegierung, Kunststoff, Glas
und/oder einem keramischen Werkstoff gebildet ist.
10. Getränkebehälter, insbesondere Getränkeflasche, die eine Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung
(1a; 1b) nach einem der Ansprüche 1 bis 9 aufweist.
1. Device (1a; 1b) for removing a beverage from a container, in particular for removing
a beverage from a beverage bottle, which has a rotationally symmetrical base body
(2a; 2b) provided with a passage channel (7a; 7b) for the liquid and having a connecting
section (4a; 4b) which is configured for a fluidic connection to the container, the
connecting section (4a; 4b) being provided to enclose a liquid removal section of
the container,
characterized in that
the passage channel (7a; 7b) has a variable diameter in a longitudinal direction of
the base body (2a; 2b), which diameter decreases abruptly in a central region (13;
13b) to create a decanting pocket (14; 14b) and then increases again.
2. Device according to claim 1,
characterized in that
the connecting section (4a; 4b) is designed to form a fluid-tight connection with
the container.
3. Device according to claim 1 or 2,
characterized in that
the connecting section (4a; 4b) is integrally formed on the base body (2; 2a; 2b).
4. Device according to one of claims 1 to 3,
characterized in that
the connecting section (4a; 4b) has an insert part (10a; 10b) which is designed for
fluid-tight connection to the liquid removal section of the container.
5. Device according to one of claims 1 to 4,
characterized in that
the connecting portion (4a; 4b) has an internal thread 12a; 3b, 12b) which is adapted
to engage with an external thread of the liquid removal portion of the container.
6. Device according to one of claims 1 to 5,
characterized in that
the base body (2a; 2b) has, on a side facing away from the connecting section (4a;
4b), a circumferential edge (6a; 6b) over which the liquid flows when it is removed
from the container, the edge (6a; 6b) preferably being sickle-shaped in longitudinal
section.
7. Device according to one of claims 1 to 6,
characterized in that
an end of the base body (2a; 2b) facing away from the connecting section (4a; 4b)
is provided with a thread, in particular an external thread (17), which is provided
to form a gas-tight connection with a sealing plug (15).
8. Device according to one of claims 1 to 7,
characterized in that
a diameter of the passage channel (7a; 7b) of the base body (2a; 2b) in the region
of the connecting section (4a; 4b) is greater than, less than or equal to a diameter
of the passage channel (7a; 7b) in a spout region (5a; 5b) of the base body (2a; 2b)
facing away from the connecting section (4a; 4b).
9. Device according to one of claims 1 to 8,
characterized in that
the base body (2a; 2b) is formed from a metal, a metal alloy, plastic, glass and/or
a ceramic material.
10. Beverage container, in particular beverage bottle, which has a liquid removal device
(1a; 1b) according to one of claims 1 to 9.
1. Dispositif (1a ; 1b) pour prélever un liquide contenu dans un récipient, en particulier
pour prélever une boisson contenue dans une bouteille à boisson, qui comprend un corps
de base (2a ; 2b) symétrique en rotation, comportant un canal de passage (7a ; 7b)
pour le liquide, avec une section de raccordement (4a ; 4b) qui est conçue pour une
raccordement fluidique avec le récipient, la section de raccordement (4a ; 4b) étant
conçue pour entourer une section de prélèvement de liquide du récipient,
caractérisé en ce que
le canal de passage (7a ; 7b) présente, dans une direction longitudinale du corps
de base (2a ; 2b), un diamètre variable qui diminue brusquement dans une zone centrale
(13 ; 13b) pour créer une poche de décantation (14 ; 14b) et qui augmente à nouveau
en suite.
2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la section de raccordement (4a ; 4b) est adaptée pour former une raccordement étanche
aux fluides avec le récipient.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
la section de raccordement (4a ; 4b) est formée d'une seule pièce avec le corps de
base (2; 2a ; 2b).
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
la section de raccordement (4a ; 4b) comprend une pièce d'insertion (10a ; 10b) adaptée
pour être connectée de manière étanche aux fluides à la section de prélèvement de
liquide du récipient.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
la section de raccordement (4a ; 4b) est munie d'un filetage femelle 12a ; 3b, 12b)
adapté pour venir en prise avec un filetage mâle de la section de prélèvement de liquide
du récipient.
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
le corps de base (2a ; 2b) comporte, sur un côté opposé à la section de raccordement
(4a ; 4b), un bord périphérique (6a ; 6b) sur lequel s'écoule le liquide lors de son
prélèvement du récipient, le bord (6a ; 6b) étant de préférence réalisé en forme de
faucille en coupe longitudinale.
7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce qu'
une extrémité du corps de base (2a ; 2b) opposée à la section de raccordement (4a
; 4b) comporte un filetage, en particulier un filetage mâle (17), qui est conçu pour
former un raccordement étanche aux gaz avec un bouchon de fermeture (15).
8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce qu'
un diamètre du canal de passage (7a ; 7b) du corps de base (2a ; 2b) dans la zone
de la section de raccordement (4a ; 4b) est supérieur, inférieur ou égal à un diamètre
du canal de passage (7a ; 7b) dans une zone de déversement (5a ; 5b) du corps de base
(2a ; 2b) opposée à la section de raccordement (4a ; 4b).
9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce que
le corps de base (2a ; 2b) est formé d'un métal, d'un alliage de métaux, d'une matière
plastique, de verre et/ou d'un matériau céramique.
10. Récipient à boisson, en particulier bouteille de boisson, qui comporte un dispositif
de prélèvement de liquide (1a ; 1b) selon l'une des revendications 1 à 9.
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