KOPFSTÜTZE FÜR EINEN MEDIZINISCHEN BEHANDLUNGSSTUHL

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze (1) für einen medizinischen oder dentalmedizinischen Behandlungsstuhl mit einer Rückenlehne, und einen solchen Behandlungsstuhl. Die Kopfstütze (1) weist hierbei ein Basisteil (100), welches mit der Rückenlehne des Behandlungsstuhls verbindbar oder durch die Rückenlehne gebildet ist, einen Zwischenträger (200) und einen Polsterträger (300), welcher zum Aufnehmen eines Polsters (301) ausgebildet ist, auf, wobei der Zwischenträger (200) an einem ersten Endbereich des Zwischenträgers (200) um eine erste Schwenkachse (S1) schwenkbar mit dem Basisteil (100) verbunden ist, und wobei an einem dem ersten Endbereich gegenüberliegenden zweiten Endbereich des Zwischenträgers (200) der Polsterträger (300) schwenkbar um eine zweite Schwenkachse (S2) mit dem Zwischenträger (200) verbunden ist. Ferner weist die Kopfstütze (1) eine erste Feststellvorrichtung (210), welche dazu ausgebildet ist, eine Schwenkstellung des Zwischenträgers (200) bezüglich des Basisteils (100) wahlweise zu arretieren, und eine zweite Feststellvorrichtung (220), welche dazu ausgebildet ist, eine Schwenkstellung des Polsterträgers (300) bezüglich des Zwischenträgers (200) wahlweise zu arretieren, auf, wobei sich beide Feststellvorrichtungen (210, 220) im Wesentlichen parallel zueinander entlang des Zwischenträgers (200) erstrecken.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Kopfstütze für einen medizinischen oder dentalmedizinischen Behandlungsstuhl und auf einen medizinischen oder dentalmedizinischen Behandlungsstuhl mit einer Rückenlehne und einer solchen Kopfstütze.

[0002] Bisherige Kopfstützen von medizinischen oder dentalmedizinischen Behandlungsstühlen bestehen üblicherweise aus zumindest zwei Teilkomponenten, welche unabhängig voneinander verschwenkt werden können, um eine gewünschte Positionierung des Kopfes des Patienten einzustellen. In der EP 1 138 306 B1 wird eine Kopfstütze vorgeschlagen, welche aus drei Teilkomponenten besteht, nämlich einem Basisteil, welches mit dem Behandlungsstuhl verbunden ist, einem Zwischenträger und einem Polsterträger, auf welchem das Polster zur Auflage des Kopfes des Patienten ausgebildet ist. Sowohl der Polsterträger als auch der Zwischenträger weisen jeweils eine Feststellvorrichtung mit einem Verstellmechanismus bzw. Feststellmechanismus zur Verstellung und Feststellung der eingestellten Position der jeweiligen Komponente der Kopfstütze auf, sodass eine durch einen Benutzer eingestellte Stellung der Kopfstütze fixiert bleibt. Der Feststellmechanismus kann hierbei durch Betätigen eines Druckknopfes deaktiviert werden, sodass eine Veränderung der Stellung der Kopfstütze ermöglicht ist, wobei bei Nicht-Betätigung des Druckknopfes der Feststellmechanismus aktiviert ist und somit die eingestellte Stellung der Kopfstütze gehalten bzw. arretiert wird. Derartige Kopfstützen weisen allerdings eine große Bauhöhe und ein hohes Gewicht auf, sodass sie klobig und unhandlich in der Bedienung sind.

[0003] Die US 7 240 966 B2 zeigt eine Verschwenkvorrichtung, die mit einer Kopfstütze und mit einer Rückenlehne eines zahnärztlichen Behandlungsstuhls gekoppelt ist und welche die Kopfstütze und die Rückenlehne verbindet. Die Verschwenkvorrichtung weist hierfür ein oberes und ein unteres Verbindungselement auf, wobei das obere Verbindungselement mit der Kopfstütze und das untere Verbindungselement mit der Rückenlehne verbunden wird, und wobei sowohl das obere als auch das untere Verbindungselement jeweils über einen Achsbolzen verschwenkbar zum Gehäuse der Verschwenkvorrichtung gelagert sind. Weiterhin weist die Verschwenkvorrichtung im Inneren ihres Gehäuses eine Verstellmechanik und eine die Verstellmechanik arretierende Verriegelungsvorrichtung auf, wobei die Verriegelungsvorrichtung durch Eindrücken eines im Inneren des Gehäuses querverlaufenden Bolzens lösbar ist. Das obere und das untere Verbindungselement sind im Inneren des Gehäuses jeweils mit mehreren flügelartigen Fortsätzen gekoppelt, die sich in Richtung des Zentrums des Gehäuses erstrecken und hier in Bezug auf den querverlaufenden Bolzen beweglich geführt sind. Diese relativ zum querverlaufenden Bolzen bewegliche Lagerung der flügelartigen Fortsätze erlaubt jeweils das Verschwenken der beiden Verbindungselemente um den jeweiligen Achsbolzen der Verschwenkvorrichtung. Zum Verriegeln der jeweils eingestellten Schwenkstellungen werden mit Hilfe des querverlaufenden Bolzens die alternierend ineinandergreifenden flügelartigen Fortsätze zusammengepresst, sodass aufgrund der entsprechenden Haftreibung ein weiteres Verschwenken verhindert ist. Derartige Verschwenkvorrichtungen weisen allerdings aufgrund der notwendigen Bewegungsfreiheit der flügelartigen Fortsätze und der hohen Bauteileanzahl eine große Bauhöhe und ein hohes Gewicht auf, sodass sie ebenfalls klobig und unhandlich in der Bedienung sind.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabenstellung zugrunde eine möglichst kompakte und flache sowie leichte und einfach bedienbare Kopfstütze anzugeben. Zudem ist erfindungsgemäß ein medizinischer oder dentalmedizinischer Behandlungsstuhl mit einer Rückenlehne und einer erfindungsgemäßen Kopfstütze vorgesehen.

[0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung mit dem im unabhängigen Anspruch 1 genannten Gegenstand gelöst. Zusätzliche Merkmale der Erfindung, bzw. besondere Ausführungsarten der Erfindung, werden in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0006] Gemäß der Erfindung ist eine Kopfstütze für einen medizinischen oder dentalmedizinischen Behandlungsstuhl mit einer Rückenlehne vorgesehen, wobei die Kopfstütze:

• ein Basisteil, welches mit der Rückenlehne des Behandlungsstuhl verbindbar oder durch die Rückenlehne gebildet ist,
• einen Zwischenträger und
• einen Polsterträger, welcher zum Aufnehmen eines Polsters ausgebildet ist, aufweist.

[0007] Der Zwischenträger ist hierbei an einem ersten Endbereich des Zwischenträgers um eine erste Schwenkachse schwenkbar mit dem Basisteil verbunden, wobei an einem dem ersten Endbereich gegenüberliegenden zweiten Endbereich des Zwischenträgers der Polsterträger schwenkbar um eine zweite Schwenkachse mit dem Zwischenträger verbunden ist. Ferner weist die Kopfstütze:

• eine erste Feststellvorrichtung, welche dazu ausgebildet ist, eine Schwenkstellung des Zwischenträgers bezüglich des Basisteils wahlweise zu arretieren, und
• eine zweite Feststellvorrichtung, welche dazu ausgebildet ist, eine Schwenkstellung des Polsterträgers bezüglich des Zwischenträgers wahlweise zu arretieren,

auf, wobei sich beide Feststellvorrichtungen im Wesentlichen parallel zueinander entlang des Zwischenträgers erstrecken.

[0008] Somit ist eine Kopfstütze angegeben, welche zumindest die drei (Teil-)Komponenten, Basisteil, Zwischenträger und Polsterträger aufweist, wobei diese Komponenten zueinander individuell schwenkbar gekoppelt sind, und wobei die eingestellte Stellung der Komponenten durch zwei Feststellvorrichtungen arretierbar sind. Hierbei sind die beiden Feststellvorrichtungen entlang des Zwischenträgers, insbesondere innerhalb des Zwischenträgers, angeordnet, sodass die Komponenten zur Feststellung der eingestellten Schwenkstellung parallel zueinander und insbesondere räumlich verbunden angeordnet sind. Dadurch verringert sich die Bauhöhe der Kopfstütze, wobei zusätzlich die Bedienung des Feststellmechanismus bzw. Arretiermechanismus erleichtert wird. Insbesondere weist eine derartige Kopfstütze einen äußerst leichten Polsterträger auf, da der Polsterträger keine schweren Bestandteile, wie beispielsweise eine Feststellvorrichtung, aufweist, was die Bedienung und den Komfort der Kopfstütze weiter erhöht. Zudem ist in einer solchen Kopfstütze durch die flache Bauweise der einzelnen Komponenten die Bewegungsfreiheit für die Verstellung der Kopfstütze erhöht, was sich weiterhin positiv auf die Ergonomie der Kopfstütze auswirkt.

[0009] Weiterhin erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die erste und die zweite Feststellvorrichtung in ihrer Länge veränderbar sind. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass die eingestellten Schwenkstellungen der Komponenten der Kopfstütze besonders einfach durch die Feststellvorrichtungen fixiert werden können, wobei weiterhin eine flexible und stufenlose Verstellung der Schwenkstellung der einzelnen Komponenten der Kopfstütze ermöglicht ist. Bevorzugt sind die beiden Feststellvorrichtungen voneinander unabhängig längenveränderbar.

[0010] In einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Kopfstütze ist die erste Feststellvorrichtung mit dem Basisteil über eine dritte Schwenkachse verbunden. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die dritte Schwenkachse durch ein drittes Gelenk gebildet ist. Weiterhin vorgesehen sein kann, dass das dritte Gelenk Bestandteil eines Gelenkverbindungsteils ist. Auch kann vorgesehen sein, dass die erste Schwenkachse durch ein erstes Gelenk gebildet ist, wobei insbesondere das erste Gelenk auch Bestandteil des Gelenkverbindungsteils sein kann.

[0011] Eine derartige Weiterbildung mit dem Gelenkverbindungsteil als verbindendes Element zwischen dem Basisteil und dem Zwischenträger bringt den Vorteil mit sich, dass der Zwischenträger flexibel schwenkbar mit dem Basisteil verbunden ist. Weiterhin kann durch die Ausgestaltung des Gelenkverbindungsteils mit dem ersten und dritten Gelenk erzielt werden, dass in möglichst einfacher Art und Weise die Stellung der Kopfstütze relativ zur Rückenlehne des Behandlungsstuhls sowohl eingestellt als auch die eingestellte Stellung fixiert werden kann. Somit lassen sich die Komponenten der Kopfstütze weiterhin vereinfacht verstellen, wobei insbesondere durch die Hebelwirkung ein schnelles Verstellen mit geringem Kraftaufwand ermöglicht ist.

[0012] Besonders bevorzugt ist die Kopfstütze derart ausgebildet, dass die dritte Schwenkachse exzentrisch von der ersten Schwenkachse liegt.

[0013] Mit einer derartigen Ausgestaltung lässt sich die Schwenkbewegung des Zwischenträgers in Relation zum Basisteil von vornherein begrenzen, wobei die Krafteinwirkung auf die erste Feststellvorrichtung und den Zwischenträger verteilt wird. Somit ist eine vereinfachte Handhabung der Verstellung der Kopfstütze gegeben.

[0014] Weiterhin kann in einer Ausführung vorgesehen sein, dass die Feststellvorrichtungen über Anbindungsteile an den Zwischenträger gekoppelt sind. Durch diese Anbindungsteile sind die Feststellvorrichtungen jeweils über einen Anbindungspunkt mit dem Zwischenträger gekoppelt.

[0015] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist die Kopfstütze dadurch gekennzeichnet, dass die Anbindungsteile auf der zweiten Schwenkachse angeordnet sind, und insbesondere dazu ausgebildet sind, um die zweite Schwenkachse zu drehen.

[0016] Damit wird bewerkstelligt, dass bei Verstellung der Kopfstütze derart, dass ein Verschwenken um die zweite Schwenkachse erzielt wird, die beiden Anbindungsteile und somit auch die Feststellungsvorrichtungen sich weiterhin im Wesentlichen parallel zueinander entlang des Zwischenträgers erstrecken. Zudem wird somit bewerkstelligt, dass ein Verschwenken um die zweite Schwenkachse die Anbindungspunkte der Feststellvorrichtungen zum Zwischenträger nicht verändert, da eine Drehbewegung der zweiten Schwenkachse nicht in einer Bewegung der Anbindungsteile resultiert.

[0017] Weiterhin ist in einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, dass die zweite Feststellvorrichtung über einen Gelenkhebel an einer vierten Schwenkachse mit einem Gelenkbolzen des Polsterträgers schwenkbar gekoppelt ist. Insbesondere kann hierbei die vierte Schwenkachse durch den Gelenkbolzen gebildet sein.

[0018] Somit lässt sich die Positionierung des Polsterträgers in Relation zum Zwischenträger in besonders einfacher Weise durch die zweite Feststellvorrichtung realisieren. Weiterhin wird durch den Gelenkhebel ein besonders einfaches und kraftsparendes Verstellen des Polsterträgers und des Zwischenträgers ermöglicht, wobei ebenso das Arretieren der eingestellten Schwenkstellung durch die Hebelwirkung vereinfacht ist. Folglich ist eine derart ausgebildete Kopfstütze besonders einfach und ohne großen Kraftaufwand verstellbar, wobei die eingestellte Schwenkstellung der Kopfstütze weiterhin besonders stabil ist.

[0019] Besonders bevorzugt liegt die vierte Schwenkachse exzentrisch von der zweiten Schwenkachse, wobei somit insbesondere auch der Gelenkbolzen exzentrisch von der zweiten Schwenkachse liegt.

[0020] Hierdurch lassen sich die Komponenten der Kopfstütze weiterhin vereinfacht verstellen, wobei insbesondere durch die Hebelwirkung ein schnelles und einfaches Verstellen ermöglicht wird.

[0021] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Gelenkhebel an einem Gleitbolzen der zweiten Feststellvorrichtung gelagert verbunden ist, wobei der Gleitbolzen in einer Führungskulisse des Zwischenträgers verschiebbar gelagert ist. Insbesondere kann die Führungskulisse als Führungsschiene ausgebildet sein.

[0022] Mit einer derartigen Ausführung kann besonders einfach die Verstellung des Polsterträgers und des Zwischenträgers durch die zweite Feststellvorrichtung fixiert werden, wobei die zweite Feststellvorrichtung weiterhin im Wesentlichen parallel zur ersten Feststellvorrichtung entlang des Zwischenträgers angeordnet ist. Die Führungskulisse beschränkt hierbei die Bewegung des Gelenkhebels, wodurch die Verstellung des Polsterträgers und des Zwischenträgers zueinander in bestimmter Weise beeinflusst ist, sodass das Verstellen der Schwenkstellung der Komponenten besonders einfach und unkompliziert durchführbar ist. Durch eine derartige Anordnung lässt sich die zweite Feststellvorrichtung besonders platzsparend und effizient im Zwischenträger neben der ersten Feststellvorrichtung anordnen.

[0023] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist der Gelenkhebel als Zug- bzw. Druckstange ausgeführt. Der Gelenkhebel hat hierbei die Funktion als Zug- und Druckstange zur Verstellung der zweiten Feststellvorrichtung während des Verstellvorgangs und zur Stabilisierung der eingestellten Stellung des Polsterträgers zum Zwischenträger nach dem Verstellvorgang.

[0024] Weiterhin ist in einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, dass der Gelenkhebel dazu ausgebildet ist, bei einem Verstellen der Schwenkstellung des Polsterträgers den mit dem Gelenkhebel verbundenem Gleitbolzen entlang der Führungskulisse in eine neue Position zu ziehen oder zu drücken, wobei die zweite Feststellvorrichtung dazu ausgebildet ist, die neue Position des Gleitbolzens wahlweise zu arretieren.

[0025] Somit lässt sich ein besonders einfaches und sicheres Verstellen der Schwenkstellungen der Komponenten der Kopfstütze und Fixieren der Schwenkstellung der Komponenten der Kopfstütze realisieren.

[0026] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die erste und die zweite Feststellvorrichtung zwischen der ersten und der zweiten Schwenkachse angeordnet sind.

[0027] Mit einer derartigen Ausgestaltung lässt sich bewerkstelligen, dass unabhängig von der eingestellten Stellung der Kopfstütze stets die beiden Feststellvorrichtungen zwischen den zwei Schwenkachsen angeordnet sind, sodass die Dimensionierung des Zwischenträgers, besonders kompakt und flach ausgebildet ist, wobei dies eine möglichst kompakte, leichte und ergonomische Kopfstütze begünstigt.

[0028] Weiterhin ist in einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, dass die erste und die zweite Feststellvorrichtung jeweils ein Blockierzylinder ist, welcher jeweils einen Kolbenzylinder mit zwei Arbeitskammern aufweist, wobei die Arbeitskammern des Kolbenzylinders durch eine Verbindungsleitung miteinander verbunden sind, in der ein Ventil angeordnet ist, welches zum wahlweise Aktivieren oder Deaktivieren der Feststellvorrichtung wahlweise zu öffnen oder zu schließen ist.

[0029] Somit ist in dieser Ausführungsform eine besonders robuste und zuverlässige Feststellvorrichtung gegeben, welche in einfacher und platzsparender Weise im Zwischenträger der Kopfstütze angeordnet ist. Weiterhin ist durch diese Ausführung der Feststellvorrichtung die Möglichkeit der intuitiven und einfachen Bedienung des Verstellmechanismus der Kopfstütze gegeben. Zudem ermöglicht die Ausgestaltung der Feststellvorrichtung als Blockierzylinder weiterhin die stufenlose Verstellung der Kopfstütze, welche besonders leicht und flexibel veränderbar ist.

[0030] In einer weiteren Ausführungsform ist besonders vorteilhaft vorgesehen, dass der Zwischenträger ein Bedienteil zum wahlweise gleichzeitigen Aktivieren und gleichzeitigen Deaktivieren der beiden Feststellvorrichtungen aufweist, wobei das Bedienteil bevorzugt ein Bedienelement und einen mit dem Bedienelement verbundenen Bedienbolzen aufweist, wobei das Bedienelement bevorzugt bezüglich des Zwischenträgers an einer Längsseite angeordnet ist, und wobei bevorzugt der Bedienbolzen in den Anbindungsteilen des Zwischenträgers gelagert ist.

[0031] Hiermit ist folglich die Bedienung des Verstellmechanismus der Kopfstütze möglichst intuitiv und leicht ausgestaltet. Insbesondere kann der Bedienbolzen die zweite Schwenkachse bilden.

[0032] Ebenso ist ein medizinischer oder dentalmedizinischer Behandlungsstuhl mit einer Rückenlehne und einer Ausführungsform der Kopfstütze vorgesehen.

[0033] Somit sind eine Kopfstütze, sowie ein Behandlungsstuhl mit einer Rückenlehne und der Kopfstütze, angegeben, welche in einfacher, intuitiver und schneller Weise ein Verändern der Stellung der Kopfstütze ermöglicht, wobei die Kopfstütze darüber hinaus in kompakter, leichter und flacher Bauweise ausgeführt ist. Somit ist eine besonders ästhetische und flexibel einsetzbare Kopfstütze geschaffen, welche in einfacher Weise an die anwendungsspezifische Stellung und Positionierung des Kopfes des Patienten anpassbar ist.

[0034] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels und mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

Seitenansicht einer beispielhaften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Kopfstütze in zusammengeklappter Stellung des Zwischenträgers und des Polsterträgers;

Fig. 2

Seitenansicht einer Schnittdarstellung einer beispielhaften Ausführung einer erfindungsgemäßen Kopfstütze (ohne Darstellung von Verkleidungselementen und dem Polster) in zusammengeklappter Stellung des Zwischenträgers und des Polsterträgers;

Fig. 3

Seitenansicht einer Schnittdarstellung einer beispielhaften Ausführung einer erfindungsgemäßen Kopfstütze (ohne Darstellung von Verkleidungselementen und dem Polster) in einer ausgeklappten Stellung des Zwischenträgers und des Polsterträgers;

Fig. 4

Schnittdarstellung einer beispielhaften Ausführung eines Blockierzylinders als Feststellvorrichtung in verriegeltem Zustand;

Fig. 5a

Seitenansicht einer beispielhaften Ausführung einer erfindungsgemäßen Kopfstütze in maximal ausgeklappter Stellung des Zwischenträgers und des Polsterträgers mit Darstellung der Schwenkbewegung;

Fig. 5b

Seitenansicht einer beispielhaften Ausführung einer erfindungsgemäßen Kopfstütze in maximal zusammengeklappter Stellung des Zwischenträgers und des Polsterträgers.

[0035] Die Figur 1 zeigt in einer Seitenansicht eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Kopfstütze 1 mit ihren Komponenten Basisteil 100, Zwischenträger 200 und Polsterträger 300.

[0036] Das Basisteil 100 der Kopfstütze 1 ist derart ausgestaltet, dass es sowohl mit bereits bekannten medizinischen und/oder dentalmedizinischen Behandlungsstühlen gekoppelt werden kann, als auch zur Verwendung in neuen Behandlungsstühlen dient, wobei das Basisteil 100 der Kopfstütze 1 entweder direkt in eine Rückenlehne eingesetzt werden kann, oder integral mit einer Rückenlehne ausgebildet sein kann. Weiterhin ist vorgesehen, dass die Kopfstütze 1 Bestandteil eines erfindungsgemäßen dentalmedizinischen oder medizinischen Behandlungsstuhls ist.

[0037] Mit dem Basisteil 100 ist das Gelenkverbindungsteil 110 gekoppelt, wobei das Gelenkverbindungsteil 110 weiterhin auch mit dem Zwischenträger 200 gekoppelt ist. Eine erste Schwenkachse S1 geht hierbei durch das Gelenkverbindungsteil 110, wobei diese erste Schwenkachse S1 insbesondere bevorzugt durch ein erstes Gelenk 111 gebildet ist.

[0038] Der Zwischenträger 200 ist an einem ersten Endbereich des Zwischenträgers 200 um die erste Schwenkachse S1 schwenkbar mit dem Basisteil 100 verbunden. An einem dem ersten Endbereich des Zwischenträgers 200 gegenüberliegenden zweiten Endbereich des Zwischenträgers 200 befindet sich ein Bedienteil 240 mit einem Bedienelement 241, wobei das Bedienelement 241 insbesondere als Drucktaste ausgebildet ist. Ebenfalls befindet sich am zweiten Endbereich des Zwischenträgers 200 eine zweite Schwenkachse S2, wobei der Polsterträger 300 schwenkbar um die zweite Schwenkachse S2 mit dem Zwischenträger 200 verbunden ist. Das Bedienelement 241 und das Bedienteil 240 sind hierbei auf der zweiten Schwenkachse S2 angeordnet. Der Zwischenträger 200 weißt somit zwei Endbereiche auf, wobei der erste Endbereich der ersten Schwenkachse S1, und der zweite Endbereich der zweiten Schwenkachse S2 zugewandt ist.

[0039] Auf dem Polsterträger 300 ist das Polster 301 angeordnet, wobei das Polster 301 zur gepolsterten Lagerung des Kopfes eines Patienten dient. Die Kopfstütze 1 ist dazu ausgebildet, anwendungsspezifisch und/oder patientenspezifisch verstellbar zu sein, wobei mittels der Schwenkachsen, insbesondere mittels der ersten und der zweiten Schwenkachse S1, S2 die Komponenten der Kopfstütze 1, also insbesondere das Bedienteil 100, der Zwischenträger 200 und der Polsterträger 300 zueinander derart verschwenkt werden können, sodass eine gewünschte Stellung der Kopfstütze 1 eingestellt werden kann. In der dargestellten Ausführungsform weist der Polsterträger 300 ein Griffelement 302 auf, welches insbesondere besonders ergonomisch geformt und weiterhin derart ausgebildet ist, dass das Verschwenken der Komponenten der Kopfstütze 1 mit minimalem Kraftaufwand durch Ausnutzen von Hebelkräften ermöglich ist. Somit ist eine Kopfstütze 1 gezeigt, mit der das Verschwenken der Komponenten, insbesondere des Polsterträgers 300 zum Zwischenträger 200, vereinfacht ist.

[0040] Für das Verschwenken der Komponenten der Kopfstütze 1 ist hierbei zunächst das Bedienelement 241 zu betätigen, wodurch die Feststellvorrichtungen 210, 220 der Kopfstütze 1 gelöst, respektive deaktiviert werden, sodass ein Verstellen, respektive ein Verschwenken der Komponenten der Kopfstütze 1 ermöglicht ist. Mittels Bedienung des Griffelements 302 kann nun die gewünschte Stellung der Kopfstütze 1 eingestellt werden. Durch Lösen der Betätigung des Bedienelements 241 werden die Feststellvorrichtungen 210, 220 wieder fixiert, respektive aktiviert, sodass die eingestellte Stellung der Kopfstütze 1 beibehalten wird. Die Figur 1 zeigt hierbei den maximal zusammengeklappten Zustand zwischen dem Polsterträger 300 und dem Zwischenträger 200.

[0041] Die Figur 2 zeigt eine Innenansicht und Schnittdarstellung einer beispielhaften Ausführung einer erfindungsgemäßen Kopfstütze 1. Insbesondere zeigt die Figur 2 die Kopfstütze 1 aus Figur 1, wobei das Polster 301 sowie weitere Verkleidungselemente wie beispielsweise das Griffelement 302, das Bedienelement 241 und das Bedienteil 240 nicht abgebildet sind. Weiterhin sind die Komponenten der Kopfstütze 1, also der Zwischenträger 200, der Polsterträger 300 und das Basisteil 100 sowie das Gelenkverbindungsteil 110 in einer Schnittdarstellung dargestellt, wodurch die Anordnung der einzelnen Bestandteile klarer ersichtlich ist.

[0042] In der in Figur 2 dargestellten zusammengeklappten Stellung der Kopfstütze 1 ist gezeigt, dass die Schwenkstellung des Polsterträgers 300 im Wesentlichen parallel zum Zwischenträger 200 eingestellt ist. Der Polsterträger 300 ist mit dem Gelenkbolzen 310 verbunden, wobei der Gelenkbolzen 310 zudem die vierte Schwenkachse bildet, wobei der Gelenkhebel 222 mit dem Gelenkbolzen 310 gekoppelt ist. Hierbei ist erkennbar, dass der Gelenkhebel 222 die zweite Feststellvorrichtung 220, und somit den über die zweite Schwenkachse S2 damit verbundenen Zwischenträger 200, mit dem Polsterträger 300 verbindet, sodass die zweite Feststellvorrichtung 220, die eingestellte Schwenkstellung der beiden Komponenten zueinander feststellen kann.

[0043] Weiterhin ist ersichtlich, dass der Polsterträger 300 im Wesentlichen durch eine Tragfläche gebildet ist, mit welcher letztlich das Griffelement 302 und das Polster 301 gekoppelt sind. Diese Tragfläche des Polsterträgers 300 weist in einem der zweiten Schwenkachse S2 zugewandten Endbereich Vorsprünge auf, welche in Richtung des Zwischenträgers verlaufen, wobei diese Vorsprünge Ausnehmungen aufweisen, welche mit dem Bedienbolzen 242 gekoppelt sind, sodass der Polsterträger 300 und der Zwischenträger 200 scharnierartig über die zweite Schwenkachse S2 miteinander gekoppelt sind.

[0044] Der Bedienbolzen 242 bildet weiterhin auch die zweite Schwenkachse S2, wobei die zweite Schwenkachse S2 am zweiten Endbereich des Zwischenträgers 200 angeordnet ist und wobei die Anbindungsteile 231, 232 mit dem Bedienbolzen 242 gekoppelt sind. Die Anbindungsteile 231, 232 sind hierbei räumlich innerhalb des Zwischenträgers 200 aufgenommen, wobei das erste Anbindungsteil 231 mit der ersten Feststellvorrichtung 210 und das zweite Anbindungsteil 232 mit der zweiten Feststellvorrichtung 220 gekoppelt ist. Am ersten Endbereich des Zwischenträgers 200 ist zum einen die Führungsschiene 201 ausgebildet, in welcher der Gleitbolzen 221 aufgenommen ist, wobei der Gleitbolzen 221 mit der zweiten Feststellvorrichtung 220, insbesondere mit einer Aufhängung der zweiten Feststellvorrichtung, verbunden ist.

[0045] Weiterhin ist am ersten Endbereich des Zwischenträgers 200 eine Kopplung mit dem ersten Gelenk 111 vorgesehen, wobei das erste Gelenk 111 den Zwischenträger 200 mit dem Gelenkverbindungsteil 110 koppelt. Das erste Gelenk 111 bildet zudem die erste Schwenkachse S1. Hierbei ist die erste Feststellvorrichtung 210 im ersten Endbereich des Zwischenträgers 200 mit einem dritten Gelenk 112 gekoppelt, wobei das dritte Gelenk 112 insbesondere mit einer Aufhängung der ersten Feststellvorrichtung 210 gekoppelt ist. Das dritte Gelenk 112 bildet zudem die dritte Schwenkachse S3.

[0046] Wie in Figur 2 dargestellt ist, sind die beiden Feststellvorrichtungen 210, 220 parallel innerhalb des Zwischenträgers 200 angeordnet. Über die erste Schwenkachse S1 wird eine erste Schwenkbewegung realisiert (siehe Figur 5a), wobei die erste Schwenkbewegung den Zwischenträger 200 und den mit dem Zwischenträger 200 gekoppelten Polsterträger 300 relativ zum Basisteil 100 verschwenkt. In der ersten Schwenkbewegung, verhalten sich somit die beiden Komponenten Polsterträger 300 und Zwischenträger 200 als Einheit gegenüber dem Basisteil 100, da diese gleichermaßen in einer ersten Schwenkbewegung gegenüber dem Basisteil 100 verschwenkt werden. Über die Schwenkachse S2 wird hingegen die zweite Schwenkbewegung realisiert, wobei hierbei wiederum der Polsterträger 300 gegenüber dem Zwischenträger 200, respektive gegenüber der Einheit aus Zwischenträger 200 und Basisteil 100, verschwenkt wird. Hierbei ist die Kopfstütze 1 derart ausgebildet, dass die erste und die zweite Schwenkbewegung gleichzeitig durchgeführt werden können, sodass ein simultanes Verschwenken über die erste und die zweite Schwenkachse S1, S2 ermöglich ist.

[0047] Der Bedienbolzen 242 ist derart ausgebildet, dass bei Betätigen des Bedienelements 241 der Bedienbolzen 242 derart verschoben wird, dass die beiden Feststellvorrichtungen 210, 220 gleichermaßen gelöst, also deaktiviert werden. Hinsichtlich der Feststellvorrichtungen 210, 220 bedeutet "deaktiviert", dass die Feststellvorrichtungen 210, 220 die eingestellte Schenkstellung bezüglich der entsprechenden Schwenkachse nicht mehr fixieren, sodass eine gewünschte Position eingestellt werden kann. Sind die Feststellvorrichtungen 210, 220 hingegen "aktiviert", so fixieren bzw. arretieren die Feststellvorrichtungen 210, 220 die eingestellte Schwenkstellung, sodass ein weiteres Verschenken nicht ohne weiteres möglich ist. Konkret bedeuten hierbei deaktivierte Feststellvorrichtungen 210, 220, dass die Schwenkstellungen des Polsterträgers 300, des Zwischenträgers 200 und des Basisteils 100 zueinander verändert werden können.

[0048] In Figur 3 ist eine weitere Darstellung der Kopfstütze 1 gezeigt, wobei nun im Vergleich zu Figur 2 eine ausgefahrene Schwenkstellung der Kopfstütze 1 gezeigt ist. Die Kopfstütze 1 aus Figur 2 wurde sowohl durch eine erste Schwenkbewegung als auch durch eine zweite Schwenkbewegung verändert, wobei die erste Schwenkbewegung dazu geführt hat, dass der Zwischenträger 200 in Relation zum Basisteil 100 verschwenkt wurde, und wobei die zweite Schwenkbewegung dazu geführt hat, dass der Polsterträger 300 in Relation zum Zwischenträger 200 verschwenkt ist.

[0049] In Figur 3 ist zudem ersichtlich, dass die Feststellvorrichtungen 210, 220 weiterhin im Wesentlichen parallel entlang des Zwischenträgers 200 ausgeführt sind, wobei erkenntlich ist, dass der Gleitbolzen 221 der zweiten Feststellvorrichtung 220 entlang der Führungskulisse 201 verschoben ist, was aus der zweiten Schwenkbewegung resultiert.

[0050] Durch die zweite Schwenkbewegung wurde durch Verschwenken des Polsterträgers 300 zum Zwischenträger 200 um die zweite Schwenkachse S2 auch die Position des Gelenkbolzen 310 relativ zum Zwischenträger 200 verändert, wobei der mit dem Gelenkbolzen 310 gekoppelte Gelenkhebel 222 ebenso verschoben wurde. Da der Gelenkhebel 222 eine feste Länge aufweist, wirkt der Gelenkhebel 222 als Zug- bzw. Druckstange und führt bzw. drückt den am anderen Ende des Gelenkhebels 222 gekoppelten Gleitbolzen 221 entlang der Führungskulisse 201. Der Gleitbolzen 221 ist hierbei mit einer Aufhängung der zweiten Feststellvorrichtung 220 gekoppelt, wobei diese zweite Feststellvorrichtung 220 im deaktivierten Zustand das Verschieben des Gleitbolzens 221 zulässt. Im aktivierten Zustand der zweiten Feststellvorrichtung 220 wäre allerdings ein Verschieben des Gleitbolzens 221 nicht möglich, sodass ebenso die zweite Schenkbewegung nicht durchführbar ist, wobei die zweite Feststellvorrichtung 220 die zuvor eingestellte Verschwenkung um die zweite Schwenkachse S2 arretiert.

[0051] In den Figuren 2 und 3 ist zudem ersichtlich, dass in jeder der Schwenkstellungen die beiden Feststellvorrichtungen 210, 220 stets zwischen der ersten und der zweiten Schwenkachse S1, S2 angeordnet sind bzw. sich von der ersten Schwenkachse S1 zur zweiten Schwenkachse S2 erstrecken. Hierbei sind die Feststellvorrichtungen 210, 220 im Wesentlichen parallel zueinander angeordnet, wobei diese darüber hinaus auch stets im Zwischenträger 200 positioniert sind.

[0052] Weiterhin kann aus den Figuren 2 und 3 entnommen werden, dass im gezeigten Ausführungsbeispiel die Feststellvorrichtungen 210, 220 als Blockierzylinder 400 ausgebildet sind. Eine beispielhafte Ausführung eines Aufbaus eines derartigen Blockierzylinders 400 ist in Figur 4 dargestellt.

[0053] Der Blockierzylinder 400 weisen hierbei jeweils einen Kolbenzylinder 410 mit zwei Arbeitskammern 411, 412 auf, wobei die Arbeitskammern 411, 412 des Kolbenzylinders 410 durch eine Verbindungsleitung 413 miteinander verbunden sind, in der ein Ventil 440 angeordnet ist, welches zum wahlweise Aktivieren oder Deaktivieren der Feststellvorrichtung 210, 220 wahlweise zu öffnen oder zu schließen ist.

[0054] Im gezeigten Ausführungsbeispiel der Feststellvorrichtungen 210, 220 als Blockierzylinder 400, besteht der Blockierzylinder 400 hierbei im Wesentlichen aus einem Ventilstößel 442, welcher innerhalb einer Kolbenstange 430 geführt ist und einem Kolbenzylinder 410, welcher auf einer ersten Seite die Kolbenstange 430 in sich aufnimmt, wobei die Kolbenstange 430 mit einem Kolben 420 gekoppelt ist. Der Kolben 420 ist hierbei im Inneren des Zylinders 410 aufgenommen, wobei der Kolben 420 innerhalb des Zylinders 410 bewegt werden kann, sofern das im Kolben 420 liegende Ventil 440 geöffnet ist.

[0055] Der Kolben 420 trennt hierbei eine erste Arbeitskammer 411 und eine zweite Arbeitskammer 412, wobei die Position der Kolbenstange 430 die Größe der ersten Arbeitskammer 411 und der zweiten Arbeitskammer 412 beeinflusst. Je tiefer die Kolbenstange 430 im Kolbenzylinder 410 versenkt ist, desto größer ist die erste Arbeitskammer 411 und desto kleiner ist die zweite Arbeitskammer 412, und vice versa.

[0056] Durch Eindrücken des Ventilstößels 442 wird ein im Inneren der Kolbenstange 430 angeordnetes Ventil 440 durch verschieben eines Verbindungsstegs 413 geöffnet, sodass die erste Arbeitskammer 411 und die zweite Arbeitskammer 412 über den Verbindungssteg 413 verbunden sind. Durch das geöffnete Ventil 440 lässt sich nun der Kolben 420 im Inneren des Kolbenzylinders 410 verschieben, sodass die Kolbenstange 430 weiter versenkt oder weiter herausgefahren werden kann.

[0057] Das mit der Kolbenstange 430 verbundene Ventil 440, welches im Inneren des Kolbens 420 angeordnet ist, wird durch eine Rückstellfeder 441, welche in der zweiten Arbeitskammer 412 angeordnet ist, in Richtung des Ventilstößels 442 gedrückt, sodass standardmäßig, also ohne Betätigen des Ventilstößels 442, das Ventil 440 geschlossen ist, wodurch der Kolben 420 nicht bewegbar ist, da die Position des Kolbens 420 fixiert ist. Erst mit Betätigen des Ventilstößels 442, und somit durch Deaktivieren der Feststellvorrichtung wird das Ventil 440 geöffnet, sodass der Kolben 420 innerhalb des Zylinders 410 bewegt werden kann, wobei bei einer Verschiebung des Kolbens 420 in Richtung der zweiten Arbeitskammer 412 die Kolbenstange 430 weiter in den Kolbenzylinder 410 eintaucht, sodass die Gesamtgröße des Blockierzylinders 400 verringert wird. Bei entgegengesetzter Bewegung des Kolbens 420, also bei einer Bewegung des Kolbens 420 in Richtung der ersten Arbeitskammer 411, und somit bei einer Verkleinerung der ersten Arbeitskammer 411, wird die Kolbenstange 430 zunehmend aus dem Kolbenzylinder 410 herausbewegt, sodass die Länge des Blockierzylinders 400 vergrößert wird.

[0058] Hierdurch ist ein Mechanismus realisiert, welcher erlaubt, bei Betätigen des Ventilstößels 442 eine variable Länge des Blockierzylinders 400 zu schaffen.

[0059] Der Blockierzylinder 400 ist an einem Ende mit einer festen Aufhängung, welche mit dem Kolbenzylinder 410 verbunden ist, versehen, während am anderen Ende die Kolbenstange 430 als Kontaktpunkt dient.

[0060] In den Figuren 2 und 3 sind die Feststellvorrichtungen 210, 220 als Blockierzylinder 400 ausgebildet, wobei ersichtlich ist, dass die einzelnen Blockierzylinder 400 jeweils mit ihrer Kolbenstange 430 mit den jeweiligen Anbindungsteilen 231, 232 verbunden sind. Die Aufhängung der ersten Feststellvorrichtung 210 bzw. des ersten Blockierzylinders ist mit dem dritten Gelenk 112 gekoppelt, wobei die Aufhängung der zweiten Feststellvorrichtung 220 bzw. des zweiten Blockierzylinders mit dem Gleitbolzen 221 gekoppelt ist, welcher innerhalb der Führungskulisse 201 schienenartig aufgenommen ist.

[0061] Durch Betätigen des Bedienbolzens 242 werden über die Anbindungsteile 231, 232 jeweils die Ventilstößel 442 der beiden Blockierzylinder 400 der beiden Feststellvorrichtungen 210, 220 betätigt, sodass die Ventile 440 der Blockierzylinder 400 simultan Öffnen, sodass ein Verstellen der Kopfstütze 1 sowohl durch eine erste Schwenkbewegung über die erste Schwenkachse S1 als auch durch eine zweite Schwenkbewegung über die zweite Schwenkachse S2 ermöglicht ist.

[0062] Die Figur 5, bestehend aus den beiden Figuren 5a und 5b, zeigt unterschiedliche Schwenkstellungen einer beispielhaften Ausführung einer erfindungsgemäßen Kopfstütze 1 in einer seitlichen Schnittdarstellung.

[0063] Die Figuren 5a und 5b unterscheiden sich lediglich hinsichtlich ihrer Schwenkstellung und Verschwenkung um die zweite Schwenkachse S2, wobei sich die Position des Polsterträgers 300 gegenüber dem Zwischenträger 200 zwischen Figur 5a und 5b unterscheidet.

[0064] Es ist ersichtlich, dass in Figur 5a eine erste maximale Schwenkstellung des Polsterträgers 300 zum Zwischenträger 200 eingestellt ist, da der Gleitbolzen 221 in einer Anschlagposition in der Führungskulisse 201, bzw. der Führungsschiene 201, steht. Hierbei ist in der Figur 5a eine maximale ausgeklappte Stellung dieser beiden Komponenten zueinander gezeigt.

[0065] In der Figur 5b ist eine zweite maximale Schwenkstellung des Polsterträgers 300 zum Zwischenträger 200 gezeigt, da der Gleitbolzen 221 in der anderen Anschlagposition der Führungskulisse 201 steht. Weiterhin ist ersichtlich, dass nun der Polsterträger 300 und der Zwischenträger 200 nahezu bzw. im Wesentlich parallel zueinander stehen, sodass in der Figur 5b die maximal zusammengeklappte Stellung dieser beiden Komponenten dargestellt ist.

[0066] In Figur 5a ist ersichtlich, dass der Gleitbolzen 221 maximal in der Führungskulisse 201 nach links (also in Richtung der zweiten Schwenkachse S2) ausgelenkt ist, sodass die in Figur 5a dargestellte Verschwenkung der beiden Komponenten Polsterträger 300 und Zwischenträger 200 eine maximale Verschwenkung darstellt. Weiterhin ist erkennbar, dass die Kolbenstange 430 der zweiten Feststellvorrichtung 220, bzw. des zweiten Blockierzylinders, maximal im Kolbenzylinder 410 des zweiten Blockierzylinders versenkt ist, sodass die Länge des zweiten Blockierzylinders, respektive der zweiten Feststellvorrichtung 220, minimal ist. Durch die minimale Länge der zweiten Feststellvorrichtung 220, ist ebenfalls der mit dem Gleitbolzen 221 gekoppelte Gelenkhebel 222 maximal nach links verschoben, wobei der Gelenkhebel 222 hierdurch den Gelenkbolzens 310 in seine Position führt bzw. drückt und somit die Verschwenkung des Polsterträgers 300 fixiert. Erkennbar ist weiterhin, dass die erste Feststellvorrichtung 210 und die zweite Feststellvorrichtung 220 parallel zueinander innerhalb des Zwischenträgers 200 angeordnet sind.

[0067] Durch Betätigen des Bedienelements 241 und somit durch Bedienen des Bedienbolzens 242 werden die Feststellvorrichtungen 210, 220 deaktiviert, sodass ein Verschwenken um die erste und um die zweite Schwenkachse S1, S2 ermöglicht ist, wobei die Schwenkstellung von Figur 5a hin zu der Schwenkstellung in Figur 5b durchführbar ist.

[0068] Die Schwenkstellung wurde hierbei dahingehend verändert, dass der Polsterträger 300 in einer zweiten Schwenkbewegung um die zweite Schwenkachse S2 verstellt wurde, derart, dass der Gleitbolzen 221 am anderen maximalen Ende der Führungskulisse 201 positioniert ist. Hierbei wurde durch Zuklappen des Polsterträgers 300 in Richtung des Zwischenträgers 200 die Position des Gelenkbolzens 310 derart verändert, dass der mit dem Gelenkbolzen 310 gekoppelte Gelenkhebel 222 den Gleitbolzen 221 entlang der Führungskulisse 201, bzw. entlang der Führungsschiene 201, gedrückt hat, und somit die mit dem Gleitbolzen 221 gekoppelte Aufhängung der zweiten Feststellvorrichtung 220 weg von der zweiten Schwenkachse S2 in Richtung der ersten Schwenkachse S1 gezogen hat. Hierdurch wurde der Kolbenzylinder 410 der zweiten Feststellvorrichtung 220 ebenfalls in Richtung des ersten Endbereichs des Zwischenträgers 200, bzw. in Richtung der ersten Schwenkachse S1, bewegt, sodass sich die Länge der zweiten Feststellvorrichtung 220 vergrößert, da die Kolbenstange 430 der zweiten Feststellvorrichtung 220 am zweiten Anbindungsteil 232, und somit an der zweiten Schwenkachse S2, fixiert ist.

[0069] Durch Loslassen des Bedienelements 241 wird die so eingestellte Schwenkstellung der Kopfstütze 1 arretiert, sodass die Stellung nicht ohne Weiteres verändert werden kann. In der so erzielte Schwenkstellung sind die beiden Komponenten Zwischenträger 200 und Polsterträger 300 im Wesentlichen parallel angeordnet, sodass die Kopfstütze 1 insgesamt besonders flach und kompakt ist.

[0070] In den Figuren 5a und 5b ist auch ersichtlich, dass in jeder der maximalen Schwenkstellungen die beiden Feststellvorrichtungen 210, 220 stets zwischen der ersten und der zweiten Schwenkachse S1, S2 angeordnet sind.

[0071] Zudem können in weiteren Ausführungsformen auch andere Verstell- und Feststellmechanismen außer einem Blockierzylinder 400 vorgesehen sein, wobei insbesondere andere mechanische Feststellvorrichtungen 210, 220 denkbar sind, wobei diese auch elektronisch ansteuerbar sein können.

[0072] Weiterhin kann vorgesehen sein, die Kopfstütze 1 in einen Behandlungsstuhl aufzunehmen, wobei hierbei bevorzugt das Basisteil 100 mit dem Behandlungsstuhl und insbesondere mit der Rückenlehne des Behandlungsstuhls gekoppelt wird. In einer weiteren Ausführung kann vorgesehen sein, dass insbesondere das Basisteil 100 fester Bestandteil einer Rückenlehne eines Behandlungsstuhls ist, sodass die Kopfstütze 1 fest mit der Rückenlehne, respektive dem Behandlungsstuhl verbunden ist.

[0073] Somit ist eine Kopfstütze 1 angegeben, welche in einfacher, intuitiver und schneller Weise ein Verändern der Schwenkstellung der Kopfstütze 1 ermöglicht, wobei die Kopfstütze 1 darüber hinaus in kompakter, leichter und flacher Bauweise ausgeführt ist. Somit ist eine besonders ästhetische und flexibel einsetzbare Kopfstütze 1 geschaffen, welche in einfacher Weise an die anwendungsspezifische Stellung und Positionierung des Kopfes des Patienten anpassbar ist.

Ansprüche

1. Kopfstütze (1) für einen medizinischen oder dentalmedizinischen Behandlungsstuhl mit einer Rückenlehne, wobei die Kopfstütze (1) aufweist:

• ein Basisteil (100), welches mit der Rückenlehne des Behandlungsstuhls verbindbar oder durch die Rückenlehne gebildet ist,

• einen Zwischenträger (200) und

• einen Polsterträger (300), welcher zum Aufnehmen eines Polsters (301) ausgebildet ist,

wobei der Zwischenträger (200) an einem ersten Endbereich des Zwischenträgers (200) um eine erste Schwenkachse (S1) schwenkbar mit dem Basisteil (100) verbunden ist, und wobei an einem dem ersten Endbereich gegenüberliegenden zweiten Endbereich des Zwischenträgers (200) der Polsterträger (300) schwenkbar um eine zweite Schwenkachse (S2) mit dem Zwischenträger (200) verbunden ist,
wobei die Kopfstütze (1) ferner aufweist:

• eine erste Feststellvorrichtung (210), welche dazu ausgebildet ist, eine Schwenkstellung des Zwischenträgers (200) bezüglich des Basisteils (100) wahlweise zu arretieren, und

• eine zweite Feststellvorrichtung (220), welche dazu ausgebildet ist, eine Schwenkstellung des Polsterträgers (300) bezüglich des Zwischenträgers (200) wahlweise zu arretieren,

wobei sich beide Feststellvorrichtungen (210, 220) im Wesentlichen parallel zueinander entlang des Zwischenträgers (200) erstrecken,
und wobei die erste und die zweite Feststellvorrichtung (210, 220) in ihrer Länge veränderbar sind.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

dass die erste Feststellvorrichtung (210) mit dem Basisteil (100) über eine dritte Schwenkachse (S3) verbunden ist, wobei die dritte Schwenkachse (S3) insbesondere durch ein drittes Gelenk (112) gebildet ist,

und wobei weiterhin besonders bevorzugt die dritte Schwenkachse (S3) exzentrisch von der ersten Schwenkachse (S1) liegt.

3. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

dass die Feststellvorrichtungen (210, 220) über Anbindungsteile (231, 232) an den Zwischenträger (200) gekoppelt sind,

wobei weiterhin besonders bevorzugt die Anbindungsteile (231, 232) auf der zweiten Schwenkachse (S2) angeordnet sind, und insbesondere dazu ausgebildet sind, um die zweite Schwenkachse (S2) zu drehen.

4. Kopfstütze nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

dass die zweite Feststellvorrichtung (220) über einen Gelenkhebel (222) an einer vierten Schwenkachse (S4) mit einem Gelenkbolzen (310) des Polsterträgers (300) schwenkbar gekoppelt ist, wobei die vierte Schwenkachse (S4) insbesondere durch den Gelenkbolzen (310) gebildet ist,

und wobei weiterhin besonders bevorzugt der die vierte Schwenkachse (S4) exzentrisch von der zweiten Schwenkachse (S2) liegt.

5. Kopfstütze nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,

dass der Gelenkhebel (222) an einem Gleitbolzen (221) der zweiten Feststellvorrichtung (220) gelagert verbunden ist, wobei der Gleitbolzen (221) in einer Führungskulisse (201) des Zwischenträgers (200) verschiebbar gelagert ist,

wobei weiterhin besonders bevorzugt der Gelenkhebel (222) als Zug- bzw. Druckstange ausgeführt ist.

6. Kopfstütze nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gelenkhebel (222) dazu ausgebildet ist, bei einem Verstellen der Schwenkstellung des Polsterträgers (300) den mit dem Gelenkhebel (222) verbundenen Gleitbolzen (221) entlang der Führungskulisse (201) in eine neue Position zu ziehen oder zu drücken, wobei die zweite Feststellvorrichtung (220) ausgebildet ist, die neue Position des Gleitbolzens (221) wahlweise zu arretieren.

7. Kopfstütze nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste und die zweite Feststellvorrichtung (210, 220) zwischen der ersten und der zweiten Schwenkachse (S1, S2) angeordnet sind.

8. Kopfstütze nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste und die zweite Feststellvorrichtung (210, 220) voneinander unabhängig längenveränderbar sind.

9. Kopfstütze nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste und die zweite Feststellvorrichtung (210, 220) jeweils ein Blockierzylinder (400) ist, welcher jeweils einen Kolbenzylinder (410) mit zwei Arbeitskammern (411, 412) aufweist, wobei die Arbeitskammern (411, 412) des Kolbenzylinders (410) durch eine Verbindungsleitung (413) miteinander verbunden sind, in der ein Ventil (440) angeordnet ist, welches zum wahlweise Aktivieren oder Deaktivieren der Feststellvorrichtung (210, 220) wahlweise zu öffnen oder zu schließen ist.

10. Kopfstütze nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Zwischenträger (200) ein Bedienteil (240) zum wahlweise gleichzeitigen Aktivieren und gleichzeitigen Deaktivieren der beiden Feststellvorrichtungen (210, 220) aufweist, wobei das Bedienteil (240) bevorzugt ein Bedienelement (241) und einen mit dem Bedienelement (241) verbundenen Bedienbolzen (242) aufweist, wobei das Bedienelement (241) bevorzugt bezüglich des Zwischenträgers (200) an einer Längsseite angeordnet ist, und wobei bevorzugt der Bedienbolzen (242) in den Anbindungsteilen (231, 232) des Zwischenträgers (200) gelagert ist.

11. Medizinischer oder dentalmedizinischer Behandlungsstuhl mit einer Rückenlehne und einer Kopfstütze (1) gemäß einem der vorherigen Ansprüche.

Zeichnung