(19)
(11) EP 4 027 087 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.07.2022  Patentblatt  2022/28

(21) Anmeldenummer: 22150668.6

(22) Anmeldetag:  10.01.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 23/06(2006.01)
F25D 25/02(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
F25D 23/067; F25D 25/024
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 11.01.2021 DE 102021100292
05.02.2021 DE 102021102688

(71) Anmelder: Liebherr-Hausgeräte Ochsenhausen GmbH
88416 Ochsenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kienle, Raimund
    88430 Ellwangen (DE)
  • Höse, Hans-Christian
    87739 Breitenbrunn (DE)

(74) Vertreter: Herrmann, Uwe 
Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB Widenmayerstraße 23
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) KÜHL- UND/ODER GEFRIERGERÄT


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Gerätekorpus, in dem sich ein Innenbehälter befindet, der den gekühlten Innenraum begrenzt, wobei sich an dem Innenbehälter ein Auszug befindet, an dem ein Aufbewahrungselement für Kühl- und/oder Gefriergut angeordnet ist, wobei der Auszug als Gleitauszug oder als Rollenauszug ausgeführt ist und wobei an dem Aufbewahrungselement beiderseitig ein Aufnahmebereich angeordnet ist, der ausgebildet und geeignet ist, sowohl mit dem Gleitauszug als auch mit dem Rollenauszug zusammenzuwirken.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Gerätekorpus, in dem sich ein Innenbehälter befindet, der den gekühlten Innenraum begrenzt, wobei sich an dem Innenbehälter ein Auszug befindet, an dem ein Aufbewahrungselement für Kühl- und/oder Gefriergut angeordnet ist.

[0002] Häufig ist es bei Kühl- und Gefriergeräten vorgesehen, dass zur Erzeugung verschiedener Ausstattungsvarianten qualitativ verschiedene Auszugssysteme montiert werden. Dabei wird üblicherweise für das jeweilige Auszugssystem eine bestimmte Art von Schublade eingesetzt, die eine für dieses System abgestimmte Anbindungsgeometrie am Schubladenkorpus aufweist.

[0003] Nachteilig an der bisherigen Vorgehensweise ist, dass für ein Gerät je nach Auszug mehrere Schubladenvarianten benötigt werden, was mit entsprechenden Werkzeugkosten verbunden ist. Ein weiterer Nachteil besteht in der Komplexitätserhöhung in der Produktion durch die benötigten unterschiedlichen SchubladenVarianten.

[0004] Schließlich ist als nach Nachteil zu nennen, dass ein "Upgrade" auf ein höherwertigeres Schubladen-System beim Kunden nur mit deutlichem Mehraufwand und den damit verbundenen Kosten möglich ist, da neben dem Auszugssystem selbst auch immer sämtliche Schubladen ausgetauscht werden müssen, da diese entweder für einen Gleitauszug oder für einen Rollenauszug geeignet sind.

[0005] Unter einem Gleitauszug wird im Rahmen der vorliegenden Erfindung verstanden, dass das Aufnahmeelement, wie z.B. eine Schublade auf einer ortsfest im Geräteinnenraum angeordneten Gleitfläche entlanggleitet, wenn das Aufnahmeelement ausgezogen oder eingeschoben wird, ohne dass dabei Wälzelemente zum Einsatz kommen.

[0006] Unter einer Rollenführung wird im Rahmen der vorliegenden Erfindung ein Auszug verstanden, bei dem zwischen einem ortsfest im Geräteinnenraum angeordneten Schienenelement und einem relativ dazu beweglichen Schienenelement eine oder mehrere Wälzelemente, wie Rollen, Kugeln oder dergleichen verwendet werden.

[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kühl- und/oder Gefriergerät der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass bei hoher Flexibilität die Kosten für die Herstellung des Gerätes verringert werden können.

[0008] Diese Aufgabe wird durch ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Danach ist vorgesehen, dass der Auszug als Gleitauszug oder als Rollenauszug ausgeführt ist und dass an dem Aufbewahrungselement beiderseitig ein Aufnahmebereich angeordnet ist, der ausgebildet und geeignet ist, sowohl mit dem Gleitauszug als auch mit dem Rollenauszug zusammenzuwirken.

[0009] Somit ist es erfindungsgemäß möglich, dass Rollführungen bzw. ein Rollenauszug sowie auch Gleitführungen bzw. ein Gleitauszug mit ein und derselben Schubladenvariante verbaut werden können.

[0010] Durch die Erfindung ist es somit möglich, dass in einem Kühl- bzw. Gefriergerät mehrere, verschiedene Auszugssysteme mit unterschiedlichen Führungs-Konzepten (Rollführung bzw. Gleitführung) eingebaut werden, die immer mit derselben Standard-Schublade ausgerüstet werden können.

[0011] Die Anbindungsgeometrie am rechten / linken Randbereich der Schublade oder eines sonstigen Aufnahmeelementes, wie z.B. eines Ablagebodens ist so konzipiert, dass in diesem Bereich sowohl eine ebene Gleitfläche als Basis für die Gleitführung als auch die entsprechenden Aufnahme- und Anschlagrippen als Positionierung für die kugel-basierten Rollführungen integriert sind.

[0012] Dies wird dadurch erreicht, dass das bisher bei den Rollführungen angewandte Positionierungs-Prinzip "Festlager/Loslager" aufgegeben und auf eine schwimmende Lagerung der Schublade auf den rechten / linken Rollführungsschiene umgestellt wird.

[0013] Bei dem genannten Aufbewahrungselement kann es sich beispielsweise um einen Ablageboden oder um eine Schublade handeln.

[0014] Der genannte Aufnahmebereich der Schublade etc. kann eine ebene Fläche umfassen, die sich beiderseitig von dem Schubladenkorpus nach außen erstreckt.

[0015] Bei den aus dem Stand der Technik bekannten Schubladen befinden sich auf der Festlager-Seite im vorderen und hinteren Bereich Zentrierrippen auf der Auflagefläche, die zur Positionsfixierung der Schublade auf der Führungsschiene dienen. Wegen dieser Zentrierrippen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Auflagefläche gleichzeitig als Gleitfläche für eine Gleitführung genutzt werden kann.

[0016] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist daher vorgesehen, dass der Aufnahmebereich keine Zentrierelemente für die Fixierung mit dem Rollenauszug aufweist.

[0017] Der Auszug kann als Vollauszug oder als Teilauszug ausgebildet sein. Bei einem Vollauszug, der üblicherweise ein 3-teiliges System bildet, kann das Aufnahmeelement vollständig aus dem gekühlten Innenraum herausgezogen werden.

[0018] Bei einem Teilauszug kann die Schublade etc. nicht vollständig, sondern nur teilweise, z.B. zu 2/3 aus dem gekühlten Innenraum herausgezogen werden.

[0019] Vorzugsweise weist der Aufnahmebereich eine oder mehrere Rippen auf, die zur Fixierung der Rollführung ausgebildet sind. Diese Rippen können sich an die Gleitfläche anschließen, die zum Zusammenwirken mit einem Gleitlager des Gerätes dienen.

[0020] Die genannten Rippen können als Anschlag und/oder als Aufnahme für die Rollenführung ausgeführt sein.

[0021] Die vorliegende Erfindung betrifft des Weiteren ein Baukastensystem umfassend Kühl- und/oder Gefriergeräte gemäß der Erfindung, wobei eine erste Art von Geräten einen Rollenauszug und eine zweite Art von Geräten einen Gleitauszug aufweisen, wobei beide Arten von Geräten eine einzige Art von Aufnahmeelement aufweisen, das gemäß der Erfindung ausgebildet ist.

[0022] An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die Begriffe "ein" und "eine" nicht zwingend auf genau eines der Elemente verweisen, wenngleich dies eine mögliche Ausführung darstellt, sondern auch eine Mehrzahl der Elemente bezeichnen können. Ebenso schließt die Verwendung des Plurals auch das Vorhandensein des fraglichen Elementes in der Einzahl ein und umgekehrt umfasst der Singular auch mehrere der fraglichen Elemente.

[0023] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0024] Es zeigen:
Figur 1:
eine perspektivische Ansicht der Schubladenseitenwand mit Aufnahme- und Anschlagrippen für Rollenführungsschienen und
Figur 2:
eine perspektivische Ansicht der Schubladenseitenwand im relativ zu Figur 1 um 90° verschwenkter Schublade mit Gleitfläche für die Gleitlagerung.


[0025] In Figur 1 ist mit dem Bezugszeichen 10 eine Schublade gekennzeichnet, die zwei Seitenwände 12, einen Boden 18 (vgl. Figur 2), eine Rückwand 14 und eine Front 16 aufweist.

[0026] Von den Seitenwänden 12 stehen jeweils nach außen, d.h. von dem Aufnahmebereich der Schublade wegweisend Aufnahmebereiche 20 ab, die ausgebildet sind, sowohl mit einer Rollenführung als auch mit einer Gleitführung zusammenzuwirken, so dass ein und dieselbe Art von Schublade für diese unterschiedlichen Führungssysteme verwendet werden kann.

[0027] In Figur 1 sind mit den Pfeilen die Aufnahme- und Anschlagrippen für Rollenführungsschien gekennzeichnet. Diese befinden sich in beiden Endbereichen der Gleitfläche 100, die zur Verwendung mit einer Gleitlagerung zum Einsatz kommt.

[0028] Der bewegliche, d.h. nicht ortsfest am Innenbehälter angeordnete Teil des Rollenauszugs wird an bzw. zwischen den Aufnahme- und Anschlagrippen der Schublade durch Formschluss und/oder Kraftschluss fixiert.

[0029] Dieser Teil des Rollenauszugs steht über ein oder mehrere Wälzelemente, wie z.B. Rollen mit dem ortsfest am Innenbehälter des Gerätes angeordneten Teil des Rollenauszugs in Verbindung und ist mittels der Wälzelemente relativ zu diesem beweglich.

[0030] Figur 2 zeigt die Schublade gemäß Figur 1 in einem um 90° gekippten Zustand. In dieser Figur ist die Fläche 100 ersichtlich, die mit einer Gleitlagerfläche des Innenbehälters verschieblich in Verbindung steht.


Ansprüche

1. Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Gerätekorpus, in dem sich ein Innenbehälter befindet, der den gekühlten Innenraum begrenzt, wobei sich an dem Innenbehälter ein Auszug befindet, an dem ein Aufbewahrungselement für Kühl- und/oder Gefriergut angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Auszug als Gleitauszug oder als Rollenauszug ausgeführt ist und dass an dem Aufbewahrungselement beiderseitig ein Aufnahmebereich angeordnet ist, der ausgebildet und geeignet ist, sowohl mit dem Gleitauszug als auch mit dem Rollenauszug zusammenzuwirken.
 
2. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Aufbewahrungselement um einen Ablageboden oder um eine Schublade handelt.
 
3. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebereich eine ebene und vorzugsweise horizontale Fläche umfasst, die sich beiderseitig von dem Schubladenkorpus erstreckt.
 
4. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebereich keine Zentrierelemente für die Fixierung mit dem Rollenauszug aufweist.
 
5. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auszug als Vollauszug oder als Teilauszug ausgebildet ist.
 
6. Kühl- und Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebereich eine oder mehrere Rippen aufweist, die zur Fixierung der Rollführung ausgebildet sind.
 
7. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rippen als Anschlag und/oder als Aufnahme für die Rollenführung ausgeführt sind.
 
8. Baukastensystem umfassend Kühl- und/oder Gefriergeräte gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei eine erste Art von Geräten einen Rollenauszug und eine zweite Art von Geräten einen Gleitauszug aufweisen, wobei beide Arten von Geräten eine einzige, gemeinsame Art von Aufnahmeelement aufweisen.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht