(19)
(11) EP 4 036 308 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.08.2022  Patentblatt  2022/31

(21) Anmeldenummer: 22153896.0

(22) Anmeldetag:  28.01.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01F 9/608(2016.01)
E01F 9/681(2016.01)
E01F 9/635(2016.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E01F 9/608; E01F 9/635; E01F 9/681
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 29.01.2021 DE 102021102067

(71) Anmelder:
  • Barich, Lutz
    25997 Hörnum (DE)
  • Barich, Rotger
    54439 Saarburg-Kahren (DE)

(72) Erfinder:
  • MARZI, Christoph
    54293 Trier (DE)

(74) Vertreter: advotec. 
Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft Tappe mbB Bahnhofstrasse 4
57072 Siegen
57072 Siegen (DE)

   


(54) VORRICHTUNG ZUR BILDUNG EINER ABGRENZUNG BZW. ABTRENNUNG VON FLÄCHEN, WEGEN O. DGL


(57) Vorrichtung (1) zur Bildung einer Abgrenzung bzw. Abtrennung von Flächen, Wegen o. dgl. in Parkhäuser o. dgl. Gebäuden und/oder auf Straßen, Fahrbahnen, Parkplätzen, sonstigen Plätzen u. dgl., wobei die Vorrichtung (1) im Wesentlichen aus mindestens einer Befestigungseinrichtung (2) und mindestens einem sich von einer Fläche oder einem Boden (3) aufragenden Poller (4) gebildet ist, wobei die Befestigungseinrichtung (2) aus einer becherartig ausgebildeten Adapterhülse (5) gebildet ist, die mit einem an einen rohrförmigen Mantel anschließenden Bodenelement auf die Fläche oder den Boden (3) aufsetzbar und auf der Fläche oder in dem Boden (3) mittels mindestens einem Befestigungselement (8) befestigbar ist, wobei der Poller (4) an seinem zu der Fläche oder dem Boden (3) gerichteten Ende eine Öffnung zur Aufnahme der Adapterhülse (5) aufweist, die sich mindestens über die Höhe der Adapterhülse (5) erstreckt, und wobei der Poller (4) lösbar mit der Adapterhülse (5) verbindbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bildung einer Abgrenzung bzw. Abtrennung von Flächen, Wegen o. dgl. in Parkhäuser o. dgl. Gebäuden und/oder auf Straßen, Fahrbahnen, Parkplätzen, sonstigen Plätzen u. dgl., wobei die Vorrichtung im Wesentlichen aus mindestens einer Befestigungseinrichtung und mindestens einem sich von einer Fläche oder einem Boden aufragenden Poller gebildet ist.

[0002] Aufgrund des Klimawandels fordern mittlerweile immer mehr Menschen, dass insbesondere in Städten mehr Platz für Fahrradfahrer geschaffen wird, um immer mehr Menschen dazu zu bewegen, das Fahrrad anstelle des Autos zu benutzen und somit aktiv den Klima- und Umweltschutz zu unterstützen. In vielen Städten sind derzeit keine oder wenige Fahrradwege vorhanden. Das Fahrradfahren auf der von Autos und Lastkraftwagen überfüllten Straßen innerhalb von Städten gestaltet sich oft sehr gefährlich.

[0003] In Städten, die bereits mit Fahrradwegen ausgestattet sind, werden diese beispielsweise durch Leitlinien auf dem Asphalt von den Fahrbahnen für andere Fahrzeuge abgetrennt. Hierbei stellt sich das Problem, dass so abgetrennte Fahrradwege sehr oft von Autos und Lastkraftwagen als Parkplätze zweckentfremdet werden und diese somit ggf. für eine Gefährdung der Fahrradfahrer sorgen. Des Weiteren achten die Fahrer von Autos und Lastkraftwagen oft nicht so genau darauf, die Leitlinien nicht zu überfahren, wodurch wiederum gefährliche Situationen für Fahrradfahrer entstehen können. Gleiches gilt auch für Fahrradwege, die durch auf dem Asphalt aufgesetzte sogenannte Markierungsnägel abgetrennt werden.

[0004] Es gibt auch Fahrradwege, die durch Leitkegel von den Fahrbahnen für andere Fahrzeuge abgetrennt sind und auf dem Asphalt mit speziellen Asphaltdübeln befestigt werden. Wird ein derart befestigter Leitkegel von einem Auto oder Lastkraftwagen angefahren bzw. überfahren, reißen die Asphaltdübel aus dem Asphalt heraus, wobei die Asphaltdecke beschädigt wird und diese somit im Winter der Witterung schutzlos ausgesetzt ist.

[0005] Poller zur Abgrenzung bzw. Abtrennung von Flächen, Wegen o. dgl. sind hinlänglich bekannt. Um derartige Poller zu bestimmten Zwecken entfernen zu können, sind diese vorzugsweise in im Boden eingesetzte Einbetthülsen eingesteckt und mit diesen vorzugsweise mittels eines Spezialwerkzeugs lösbar verbunden. Ein solcher Gegenstand ist beispielsweise der in der DE 100 10 449 C1 beschriebene Poller.

[0006] Nachteilig bei diesem Poller, wie auch bei vielen anderen Pollern ist jedoch die in den Boden einzusetzende relativ lange Einbetthülse. Beispielsweise können bei Parkhäusern, deren Parkdecks aus relativ dünnen Betondecken bestehen, derartige Poller zur Abgrenzung bzw. Abtrennung von Flächen, Wegen o. dgl. nicht eingesetzt werden, da die Einbautiefe der Einbetthülse zu groß ist. Des Weiteren ist auch ein relativ großer Aufwand zur Montage der vorgenannten Poller notwendig.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der angegebenen Gattung zu schaffen, mit der eine relativ sichere und gut sichtbare Abtrennung von Flächen, Wegen o. dgl. in Parkhäuser o. dgl. Gebäuden und/oder auf Straßen, Fahrbahnen, Parkplätzen, sonstigen Plätzen u. dgl. zur Bildung von relativ gesicherten Fahrradwegen o. dgl. gewährleistet ist, die relativ einfach und schnell auf Flächen, Wegen o. dgl. angebracht werden kann, und bei der selbst beim Anfahren der Vorrichtung durch ein Auto oder einen Lastkraftwagen keinerlei Beschädigung der Fläche oder des Bodens durch Herausreißen von Befestigungsmitteln entstehen.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung mit den Kennzeichnungsmerkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0009] Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0010] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Befestigungseinrichtung aus einer becherartig ausgebildeten Adapterhülse gebildet, die mit einem an einen rohrförmigen Mantel anschließenden Bodenelement auf die Fläche oder den Boden aufsetzbar und auf der Fläche oder in dem Boden mittels mindestens einem Befestigungselement befestigbar ist. Der Poller weist an seinem zu der Fläche oder dem Boden gerichteten Ende eine Öffnung zur Aufnahme der Adapterhülse auf, die sich mindestens über die Höhe der Adapterhülse erstreckt, und ist lösbar mit der Adapterhülse verbindbar. Die auf die Fläche oder den Boden aufgesetzte und befestigte Adapterhülse sorgt durch ihre besondere Ausbildung bei einem Anfahren der Vorrichtung durch ein Auto oder einen Lastkraftwagen dafür, dass das Befestigungsmittel nicht aus der Fläche oder dem Boden herausgerissen wird, sondern dass die Adapterhülse im Bereich des Bodenelements ab- bzw. ausreißt, so dass dabei Beschädigungen der Fläche oder des Boden sowie spätere witterungsbedingte Beschädigungen derselben weitestgehend ausgeschlossen sind.

[0011] Die Adapterhülse kann in dem Bodenelement zwei radial zur Längsmittelachse der Adapterhülse verlaufende, sich kreuzende Längsschlitze aufweisen. Die Längsschlitze in dem Bodenelement sind zur Schwächung des Bodenelements vorgesehen und dienen so als Sollbruchstelle.

[0012] Zur Befestigung der Adapterhülse kann dieselbe in dem Bodenelement eine koaxial zur Längsmittelachse der Adapterhülse verlaufende Durchgangsbohrung aufweisen, durch die sich das Befestigungselement bis in die Fläche oder den Boden erstrecken kann.

[0013] Das Befestigungselement kann ein Schwerlastanker o. dgl. Ankerschraube sein. Durch die Verwendung eines Schwerlastankers o. dgl. Ankerschraube ist ein sicherer und dauerhafter Halt desselben in der Befestigungsöffnung in der Fläche oder in dem Boden gewährleistet.

[0014] Die Adapterhülse kann zwei sich gegenüberliegende, den rohrförmigen Mantel derselben durchdringende Querbohrungen aufweisen, wobei die Adapterhülse über eine sich radial durch die Querbohrungen erstreckende Klemmeinrichtung mit dem Poller lösbar verbindbar sein kann. Die Klemmeinrichtung sorgt für die Herstellung einer einfachen und schnellen Verbindung des Pollers an der auf der Fläche bzw. im Boden verankerten Adapterhülse.

[0015] In die Querbohrungen, die sich in einander gegenüberliegenden konischen Querbohrungen des Pollers fortsetzen können, kann je ein Klemmkegel eingesetzt sein, wobei die Klemmkegel mittels einer mit einem entsprechenden Spezialschlüssel betätigbaren Schraube den Poller in der Adapterhülse kraftschlüssig festziehen können und den Poller gegen die Adapterhülse verspannen können. Die Klemmkegel in Verbindung mit der Schraube sorgen dafür, dass der Poller an der auf der Fläche bzw. im Boden verankerten Adapterhülse sicher und dauerhaft gehalten ist.

[0016] Die Klemmkegel können in den Querbohrungen der Adapterhülse und in den konischen Querbohrungen des Pollers mit entsprechendem Spiel sitzen, derart, dass sie beim Anziehen der Schraube eine Keilwirkung zum Bewegen des Pollers nach unten ausüben können. Durch die Keilwirkung auf die Fläche bzw. den Boden wird die Standsicherheit des Pollers weiter erhöht.

[0017] Am unteren Ende des Pollers kann eine Rosette vorgesehen sein, die form- und/oder kraftschlüssig an dem Poller gehalten ist. Sollte ein Fundament zur Befestigung der Vorrichtung bzw. der Adapterhülse notwendig sein, sorgt je nach Durchmesser des Punktfundaments die Rosette für eine Überdeckung desselben und einen sauberen Abschluss.

[0018] Nachfolgend wird anhand der Zeichnungen eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung näher erläutert.

[0019] Es zeigen
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung der auf einer Fläche oder einem Boden aufgesetzten Vorrichtung im Schnitt,
Fig. 2
eine einfache Längsschnittdarstellung der Vorrichtung nach Fig. 1,
Fig. 3
einen vergrößerten Ausschnitt III aus Fig. 2,
Fig. 4
vergrößert die Adapterhülse im Längsschnitt und
Fig. 5
eine vergrößerte Draufsicht auf die Adapterhülse.


[0020] Die in Fig. 1 bis 5 dargestellte Vorrichtung 1 ist zur Bildung einer visuell sehr gut wahrnehmbaren Abgrenzung bzw. Abtrennung von Flächen, Wegen o. dgl. in Parkhäusern o. dgl. Gebäuden und/oder Straßen, Fahrbahnen, Parkplätzen, sonstigen Plätzen u. dgl. insbesondere zur Erstellung von relativ gesicherten Fahrradwegen, Fußwegen, Plätzen oder Sonstiges vorgesehen. Dabei ist die Vorrichtung 1 im Wesentlichen aus mindestens einer Befestigungseinrichtung 2 und mindestens einem sich von einer Fläche oder einem Boden 3 aufragenden Poller 4 gebildet, wobei zur Erstellung von Fahrradwegen usw. eine Vielzahl von Befestigungseinrichtungen 2 und Pollern 4 notwendig sind, die mit etwa gleichen Abständen zueinander entlang der Flächen, Wege o. dgl. auf denselben angebracht werden.

[0021] Die Befestigungseinrichtung 2 ist aus einer becherartig ausgebildeten Adapterhülse 5 gebildet (siehe insbesondere Fig. 4 und 5), die mit einem an einen rohrförmigen Mantel 6 anschließenden Bodenelement 7 auf die Fläche oder den Boden 3 aufsetzbar und auf der Fläche oder in dem Boden 3 mittels mindestens einem Befestigungselement 8 befestigbar ist. Je nach Ausbildung der Fläche oder des Bodens 3, z. B. bei einer Asphaltdecke, kann es notwendig sein, ein kleines Fundament 9 zu erstellen. Dazu wird mit einem Kernbohrer eine entsprechende Bohrung mit beispielsweise einem Durchmesser von 100 mm oder 120 mm in die Asphaltdecke eingebracht und die Kernbohrung mit Beton verfüllt.

[0022] Zur Bildung einer Sollbruchstelle weist die Adapterhülse 5 in dem Bodenelement 7 zwei radial zur Längsmittelachse 10 der Adapterhülse 5 verlaufende, sich kreuzende Längsschlitze 11 auf, durch die bei einem eventuellen Anfahren des Pollers 4 durch ein Fahrzeug ein Herausreißen des Befestigungselementes 8 aus der Fläche oder dem Boden 3 bzw. des Fundaments 9 weitestgehend ausgeschlossen ist, da die Adapterhülse 5 im Bereich des Bodenelements 7 auf- bzw. abreißt.

[0023] Die Adapterhülse 5 weist ferner in dem Bodenelement 7 zur Aufnahme des Befestigungselements 8 eine koaxial zur Längsmittelachse 10 der Adapterhülse 5 verlaufende Durchgangsbohrung 12 auf, durch die sich das Befestigungselement 8, das vorzugsweise aber nicht ausschließlich ein Schwerlastanker o. dgl. Ankerschraube 13 ist, bis in die Fläche oder den Boden 3 bzw. in das Fundament 9 erstreckt.

[0024] Der Poller 4 weist an seinem zu der Fläche oder dem Boden 3 bzw. dem Fundament 9 gerichteten Ende 14 eine Öffnung 15 zur Aufnahme der Adapterhülse 5 auf, die sich mindestens über die Höhe der Adapterhülse 5 erstreckt. Der Poller 4 ist mit der Adapterhülse 5 lösbar verbindbar ausgebildet.

[0025] Nach dem Einbringen der Bohrung 16 für das Befestigungselement 8 in die Fläche oder den Boden 3 bzw. das Fundament 9 und dem Einsetzen des Befestigungselementes 8 in die Bohrung 16 wird die Adapterhülse 5 auf die Fläche oder den Boden 3 bzw. das Fundament 9 so aufgesetzt, dass das von der Fläche oder dem Boden 3 bzw. dem Fundament 9 vorstehende freie Ende 17 des Befestigungselementes 8 durch die Durchgangsbohrung 12 in dem Bodenelement 7 der Adapterhülse 5 ragt, wobei dieselbe mittels einer Mutter 18 auf der Fläche oder dem Boden 3 bzw. dem Fundament 9 festgezogen wird.

[0026] Die Adapterhülse 5 weist zwei sich gegenüberliegende, den rohrförmigen Mantel 6 derselben durchdringende Querbohrungen 19 auf und ist über eine sich radial durch die Querbohrungen 19 erstreckende Klemmeinrichtung 20 mit dem Poller 4 lösbar verbindbar. Dabei wird der Poller 4 auf die Adapterhülse 5 so aufgesetzt, dass konische Querbohrungen 21 des Pollers 4 mit den Querbohrungen 19 der Adapterhülse 5 fluchten.

[0027] Daraufhin werden zwei Klemmkegel 22, 23 der Klemmeinrichtung 20 von beiden Seiten des Pollers 4 in die konischen Querbohrungen 21 desselben so eingesetzt, dass die Klemmkegel 22, 23 bereits ein Stück in die Querbohrungen 19 der Adapterhülse 5 eingreifen.

[0028] Eine erste Ausführungsform der Klemmkegel 22, 23 ist in Fig. 1 bis 3 dargestellt. Der schraubenseitige Klemmkegel 22 weist dabei eine Durchgangsbohrung 24 für eine Schraube 25 auf, deren Schraubenkopf 26 in einer sich vom äußeren Ende 27 des Klemmkegels 22 erstreckenden Senkbohrung 28 angeordnet ist, während der mutterseitige Klemmkegel 23 bei dieser Ausführungsform ein den Klemmkegel 23 durchdringende Gewindebohrung 29 aufweist.

[0029] Bei einer nicht dargestellten Ausführungsform der Klemmkegel weist der schraubenseitige Klemmkegel eine Durchgangsbohrung für eine Schraube auf, deren Schraubenkopf jedoch am äußeren Ende des Klemmkegels anliegt, während der mutterseitige Klemmkegel bei dieser Ausführungsform einen etwas konischen Innensechskant zum kraftschlüssigen Einklemmen der zur Schraube passenden Mutter aufweist. Die Mutter wird so tief in dem Innensechskant des Klemmkegels aufgenommen, dass ein Sechskantschlüssel herkömmlichen Typs (nicht dargestellt) noch über der Mutter in den Innensechskant eingesteckt werden kann, um gegenzuhalten, wenn die Schraube, die einen Mehrkantkopf, z.B. Dreikant oder Vierkant, aufweist, mit einem entsprechenden Spezialschlüssel angezogen wird.

[0030] Beim Anziehen der Schraube 25 mittels eines Spezialschlüssels (nicht dargestellt) werden die Klemmkegel 22, 23, die zunächst mit Spiel in der jeweiligen konischen Querbohrung 21 des Pollers 4 und in den Querbohrungen 19 der Adapterhülse 5 sitzen, nach innen zusammengezogen, um durch eine Art Keilwirkung den Poller 4 nach unten auf die Fläche oder den Boden 3 bzw. das Fundament 9 zu drücken. In Fig. 3, die einen Ausschnitt III aus Fig. 2 zeigt, sind die Klemmkegel 22, 23 nach der ersten Ausführungsform durch die Schraube 25 und die Gewindebohrung 29 festgezogen.

[0031] Sollte ein Fundament 9 zur Befestigung der Vorrichtung 1 bzw. der Adapterhülse 5 notwendig sein, kann am unteren Ende 14 des Pollers 4 eine Rosette vorgesehen sein (nicht dargestellt), die form- und/oder kraftschlüssig an dem Poller 4 gehalten ist. Die Rosette sorgt je nach Durchmesser des Punktfundaments 9 für eine Überdeckung desselben und einen sauberen Abschluss.


Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zur Bildung einer Abgrenzung bzw. Abtrennung von Flächen, Wegen o. dgl. in Parkhäuser o. dgl. Gebäuden und/oder auf Straßen, Fahrbahnen, Parkplätzen, sonstigen Plätzen u. dgl., wobei die Vorrichtung (1) im Wesentlichen aus mindestens einer Befestigungseinrichtung (2) und mindestens einem sich von einer Fläche oder einem Boden (3) aufragenden Poller (4) gebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Befestigungseinrichtung (2) aus einer becherartig ausgebildeten Adapterhülse (5) gebildet ist, die mit einem an einen rohrförmigen Mantel (6) anschließenden Bodenelement (7) auf die Fläche oder den Boden (3) aufsetzbar und auf der Fläche oder in dem Boden (3) mittels mindestens einem Befestigungselement (8) befestigbar ist, dass der Poller (4) an seinem zu der Fläche oder dem Boden (3) gerichteten Ende (14) eine Öffnung (15) zur Aufnahme der Adapterhülse (5) aufweist, die sich mindestens über die Höhe der Adapterhülse (5) erstreckt, und dass der Poller (4) lösbar mit der Adapterhülse (5) verbindbar ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Adapterhülse (5) in dem Bodenelement (7) zwei radial zur Längsmittelachse (10) der Adapterhülse (5) verlaufende, sich kreuzende Längsschlitze (11) aufweist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Adapterhülse (5) in dem Bodenelement (7) eine koaxial zur Längsmittelachse (10) der Adapterhülse (5) verlaufende Durchgangsbohrung (12) aufweist, durch die sich das Befestigungselement (8) bis in die Fläche oder den Boden (3) erstreckt.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Befestigungselement (8) ein Schwerlastanker o. dgl. Ankerschraube ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Adapterhülse (5) zwei sich gegenüberliegende, den rohrförmigen Mantel (6) derselben durchdringende Querbohrungen (19) aufweist, wobei die Adapterhülse (5) über eine sich radial durch die Querbohrungen (19) erstreckende Klemmeinrichtung (20) mit dem Poller (4) lösbar verbindbar ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass in die Querbohrungen (19), die sich in einander gegenüberliegenden konischen Querbohrungen (21) des Pollers (4) fortsetzen, je ein Klemmkegel (22, 23) eingesetzt ist, wobei die Klemmkegel (22, 23) mittels einer mit einem entsprechenden Spezialschlüssel betätigbaren Schraube (25) den Poller (4) in der Adapterhülse (5) kraftschlüssig festziehen und den Poller (4) gegen die Adapterhülse (5) verspannen.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klemmkegel (22, 23) in den Querbohrungen (19) der Adapterhülse (5) und in den konischen Querbohrungen (21) des Pollers (4) mit entsprechendem Spiel sitzen, derart, dass sie beim Anziehen der Schraube (25) eine Keilwirkung zum Bewegen des Pollers (4) nach unten ausüben.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass am unteren Ende (14) des Pollers (4) eine Rosette vorgesehen ist, die form- und/oder kraftschlüssig an dem Poller (4) gehalten ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente