(19)
(11) EP 4 043 680 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.08.2022  Patentblatt  2022/33

(21) Anmeldenummer: 21156572.6

(22) Anmeldetag:  11.02.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 3/02(2006.01)
E05D 7/04(2006.01)
E05D 5/04(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E05D 7/04; E05D 2007/0492; E05D 2007/0476; E05D 3/02; E05D 2007/0461; E05Y 2900/132; E05D 5/04; E05Y 2800/45; E05Y 2800/674; E05Y 2600/502; E05Y 2600/51
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Bartels Systembeschläge GmbH
32689 Kalletal (DE)

(72) Erfinder:
  • BARTELS, Albert
    32657 Lemgo (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) BANDAUFNAHME


(57) Eine Bandaufnahme (1) zur Aufnahme eines Rahmenteils (2) für den Einbau in einer Zarge (15, 16) zur dreidimensionalen Einstellung des Rahmenteils (2) relativ zur Bandaufnahme (1) weist einen Aufnahmegehäuse (3) auf sowie eine in dem Aufnahmegehäuse (3) angeordnete Klemmeinheit mit zumindest einer ersten Klemmplatte (5) und einer zweiten Klemmplatte (6), zwischen die das Rahmenteil (2) in einer ersten Richtung (y) einschiebbar ist und einer Klemmschraube (9), mit der das zwischen die Klemmplatten (5, 6) eingeschobene Rahmenteil (2) festklemmbar ist, wobei die Klemmeinheit in dem Aufnahmegehäuse (3) in einer zur ersten Richtung (y) senkrechten zweiten Richtung (z) und einer zur ersten Richtung (y) und zur zweiten Richtung (z) senkrechten dritten Richtung (x) justierbar ist, wobei die Klemmeinheit mittels wenigstens einer Fixierschraube (8) am Aufnahmegehäuse (3) fixierbar und in dem Aufnahmegehäuse (3) bei gelöster Fixierschraube (8) in der dritten Richtung (x) verschiebbar und um eine zur dritten Richtung (x) parallele Achse verschwenkbar gelagert ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bandaufnahme zur Aufnahme eines Rahmenteils für den Einbau in einer Zarge zur dreidimensionalen Einstellung des Rahmenteils relativ zur Bandaufnahme gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine gattungsgemäße Bandaufnahme für Rahmenteile ist beispielsweise aus der DE 202 10049 U1 bekannt. Die dort gezeigte Bandaufnahme dient der Aufnahme von handelsüblichen Rahmenteilen bzw. Türbändern mit einem Basiskörper und sich von diesem erstreckenden Bandlappen, der durch eine seitliche Aufnahme in die Bandaufnahme eingesteckt und dort fixiert wird.

[0003] Die Bandaufnahme ermöglicht eine dreidimensionale Verstellung des Rahmenteils. Dazu weist die aus der o.g. Schrift bekannte Bandaufnahme eine Klemmplatte mit drei Klemmschrauben auf, die das Rahmenteil zwischen der Klemmplatte und einer Verstellplatte fixieren. Bei gelösten Schrauben ist ein Verschieben des Rahmenteils in zwei Dimensionen möglich. Die Verstellung in der dritten Richtung wird durch Verdrehen von Verstellspindeln bei angezogenen Klemmschrauben erreicht, wobei die Verstellspindeln einerseits mit der Verstellplatte und andererseits mit einer Rückplatte gekoppelt sind, wobei durch Verstellen der Verstellspindeln die Verstellplatte mit dem daran über die Klemmplatte fixierten Rahmenteil in der dritten Richtung verstellbar ist.

[0004] Die oben beschriebene Bandaufnahme dient insbesondere der Aufnahme von speziellen Rahmenteilen von sogenannten Objektbändern, die für Türen mit großem Gewicht geeignet sind.

[0005] Für die Verstellung in Richtung einer Zargendichtung einer Zarge, welche den sogenannten Anpressdruck der Tür bestimmt, müssen die beiden Verstellspindeln gleichmäßig und abwechselnd verdreht werden. Dabei kann es passieren, dass sich das Rahmenteil und die dieses klemmende Klemmplatte und Verstellplatte schrägstellen, wenn die Verstellspindeln nicht gleichmäßig verdreht werden.

[0006] Um die Verstellspindeln drehen zu können, ist eine aufwändige Lagerung der Verstellspindeln innerhalb der Bandaufnahme notwendig. Des Weiteren ist ein gewisses Spiel für die Verstellfunktion der Verstellspindeln notwendig.

[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Bandaufnahme mit dreidimensionaler Verstellmöglichkeit dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Bandaufnahme ohne solche Verstellspindeln auskommt. Weiter soll eine solche Bandaufnahme kompakt bauen, handelsübliche Rahmenteile für leichte bis mittelschwere Türen aufnehmen können sowie ein Verdrehen des Rahmenteils bei Verstellung desselben über die Bandaufnahme verhindern.

[0008] Die gestellten Aufgaben werden durch eine Bandaufnahme mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0009] Die erfindungsgemäße Bandaufnahme weist ein Aufnahmegehäuse auf sowie eine in dem Aufnahmegehäuse angeordnete Klemmeinheit.

[0010] Die Klemmeinheit weist eine erste Klemmplatte und eine zweiten Klemmplatte auf, zwischen die das Rahmenteil in einer ersten Richtung einschiebbar ist sowie eine Klemmschraube, mit der das zwischen die Klemmplatten eingeschobene Rahmenteil festklemmbar ist.

[0011] Die Klemmeinheit ist in dem Aufnahmegehäuse in einer zur ersten Richtung senkrechten zweiten Richtung und einer zur ersten Richtung und zur zweiten Richtung senkrechten dritten Richtung justierbar.

[0012] Die Klemmeinheit ist mittels wenigstens einer Fixierschraube am Aufnahmegehäuse fixierbar und in dem Aufnahmegehäuse bei gelöster Fixierschraube in der dritten Richtung verschiebbar und um eine zur dritten Richtung parallele Achse verschwenkbar gelagert.

[0013] Durch die verschwenkbare Lagerung der Klemmeinheit am Boden des Aufnahmegehäuses ist es ermöglicht, Verstellspindeln, die die Verstellung in der dritten Richtung beim aus dem Stand der Technik bekannten Bandaufnahme ermöglichten, wegzulassen, was den Aufbau der Bandaufnahme wesentlich erleichtert.

[0014] Vorteilhafte Ausführungsvarianten der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0015] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsvariante sind an einander zugewandten Flächen des Bodens des Aufnahmegehäuses und der zweiten Klemmplatte wenigstens zwei Schwenklager mit jeweils einem in einer teilzylindrischen Ausnehmung aufgenommenen tonnenförmigen Vorsprung angeformt.

[0016] Solche Schwenklager sind in einfacher Weise an den jeweiligen Bauteilen anformbar, insbesondere in einem Fall, bei dem die Ausnehmungen in den Boden des Aufnahmegehäuses und die Vorsprünge in die zweite Klemmplatte eingestanzt sind.

[0017] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante ist die wenigstens eine Fixierschraube durch Öffnungen im Boden des Aufnahmegehäuses und der zweiten Klemmplatte in eine Druckplatte eingeschraubt, die an einer der zweiten Klemmplatte abgewandten Seite des Bodens angeordnet ist.

[0018] Die Öffnung in der zweiten Klemmplatte ist dabei bevorzugt als sich in der ersten Richtung erstreckendes Langloch ausgebildet und ermöglicht so in einfacher Weise eine Kippstellung der zweiten Klemmplatte relativ zur Fixierschraube.

[0019] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante ist zwischen der zweiten Klemmplatte und einem Kopf der Fixierschraube ein Schwenklager angeordnet.

[0020] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist auf einem Hals der Fixierschraube ein Ring aufgesteckt, dessen der zweiten Klemmplatte zugewandte Unterseite kalottenförmig geformt ist, die auf einer Kalottenprägung aufliegt, wobei die Kalottenprägung an einer auf der zweiten Klemmplatte aufliegenden Ausgleichsplatte angeformt ist.

[0021] Durch die Bereitstellung des Rings und der Ausgleichsplatte mit der Kalottenprägung kann in äußerst einfacher Weise ein Schwenklager bereitgestellt werden, das bevorzugt ebenfalls durch Einprägen der Kalottenprägung und Verwendung eines handelsüblichen Ringes mit kalottenförmiger Ausprägung kostengünstig herstellbar ist.

[0022] Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante sind an der ersten Klemmplatte sich in der ersten Richtung erstreckende Stegprägungen angeformt, die in entsprechende Nuten des Rahmenteils führbar sind.

[0023] Dadurch ist eine exakte Führung des Rahmenteils in der ersten Richtung zwischen die beiden Klemmplatten ermöglicht.

[0024] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante ist die Länge der Ausnehmungen am Boden des Aufnahmegehäuses in der dritten Richtung größer als die Länge der Vorsprünge an der zweiten Klemmplatte in der dritten Richtung.

[0025] Dadurch ist in einfacher Weise eine Verschiebung der Klemmeinheit entlang der Ausnehmungen am Boden des Aufnahmegehäuses ermöglicht.

[0026] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante sind die Fixierschrauben durch von den Kalottenprägungen umgebene Öffnungen in den Ausgleichsplatten, durch die von den Vorsprüngen umgebenen Öffnungen und durch die durch von den teilzylindrischen Ausnehmungen umgebene Öffnungen im Boden des Aufnahmegehäuses geführt mit der Druckplatte verschraubt.

[0027] Diese Anordnung ermöglicht bei Beibehaltung der Ausrichtung der Fixierschrauben eine Verschwenkung der zweiten Klemmplatte und damit eine Ausrichtung des Rahmenteils in der zweiten Richtung.

[0028] Die Druckplatte ist bevorzugt einstückig ausgebildet. Denkbar ist prinzipiell auch eine mehrteilige Ausbildung der Druckplatte.

[0029] Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsvarianten anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine schematische isometrische Ansicht einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Bandaufnahme und eines in diese einschiebbaren Rahmenteils,
Figur 2
eine isometrische Darstellung der Bandaufnahme gem. Figur 1, befestigt an einer Holzzarge,
Figur 3
eine isometrische Darstellung der in Figur 1 gezeigten Bandaufnahme, befestigt an einer Stahlzarge,
Figur 4
eine isometrische Explosionsdarstellung der Bandaufnahme und des Rahmenteils, eines Abdeckwinkels sowie einer Halteplatte zur Befestigung an einer Holzzarge,
Figur 5
eine Draufsicht auf die durch den Abdeckwinkel weitgehend abgedeckte Bandaufnahme,
Figur 6
eine Schnittdarstellung durch die Bandaufnahme entlang einer in Figur 5 mit VI bezeichneten Schnittlinie und
Figur 7
eine Schnittdarstellung durch die Bandaufnahme entlang einer in Figur 5 mit VII bezeichneten Schnittlinie.


[0030] In der I nachfolgenden Figurenbeschreibung beziehen sich Begriffe wie oben, unten, links, rechts, vorne, hinten usw. ausschließlich auf die in den jeweiligen Figuren gewählte beispielhafte Darstellung und Position der Bandaufnahme, Rahmenteil, Klemmplatte, Aufnahmegehäuse und dergleichen. Diese Begriffe sind nicht einschränkend zu verstehen, d.h., durch verschiedene Arbeitsstellungen oder die spiegelsymmetrische Auslegung oder dergleichen können sich diese Bezüge ändern.

[0031] In Figur 1 ist mit dem Bezugszeichen 1 insgesamt eine Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Bandaufnahme bezeichnet. Die Bandaufnahme 1 dient der Aufnahme eines Rahmenteils 2 für den Einbau in einer Zarge 15, 16 zur dreidimensionalen Einstellung des Rahmenteils 2 relativ zur Bandaufnahme 1.

[0032] Der eingebaute Zustand der Bandaufnahme 1 in einer aus Holz gefertigten Zarge 15 ist in Figur 2 dargestellt. Hier wird zur Fixierung der Bandaufnahme 1 eine Halteplatte 12 mit einer an der Holzzarge verschraubbaren Basis 121 eingesetzt. Von der Basis 121 erstrecken sich parallel versetzt zwei Laschen 122 mit Bohrungen 123 zur Aufnahme von Schrauben 13, 14, die durch die Holzzarge, die Bohrungen 123 sowie durch Bohrung 331, 332 in Laschen 33 eines Aufnahmegehäuses 3 der Bandaufnahme 1 geführt sind.

[0033] Die Befestigung an einer aus Stahl gefertigten Zarge 16 erfolgt bevorzugt durch Anschweißen des Aufnahmegehäuses 3 der Bandaufnahme 1 an einer Wandung der Zarge 16, wie es in Figur 3 dargestellt ist.

[0034] Wie weiter in Figur 1 gezeigt ist, weist das Aufnahmegehäuse 3 einen Boden 31 auf, von dem sich stirnseitig Stirnwände 32 erstrecken, an die sich gleichförmig umgebogene Laschen 33 anschließen, die der Fixierung des Aufnahmegehäuses 3 an der Zarge 15, 16 dienen. Von einer der Längskanten des Bodens 31 des Aufnahmegehäuses 3 erstreckt sich eine Rückwand 34, so dass sich insgesamt ein etwa quaderförmiger Aufnahmeraum ergibt, der von vier von sechs Seiten umschlossen ist.

[0035] In dem Aufnahmegehäuse 3 ist an dem Boden 31 eine Klemmeinheit der Bandaufnahme 1 angeordnet. Die Klemmeinheit weist eine erste Klemmplatte 5 und eine zweite Klemmplatte 6 auf, zwischen die das Rahmenteil 2 in einer ersten Richtung y einschiebbar ist, wie es durch den Pfeil in Figur 1 angedeutet ist.

[0036] Zur Fixierung des Rahmenteils 2 dient eine Klemmschraube 9, die, wie in Figur 6 zu erkennen ist, durch eine Öffnung 52 in der ersten Klemmplatte 5 in eine bevorzugt mit einem Gewinde versehenen Bohrung 61 der zweiten Klemmplatte 6 einschraubbar ist.

[0037] Bei dem Rahmenteil 2 handelt es sich dabei um ein handelsübliches Rahmenteil 2 mit einem Grundkörper 21, von dem sich zwei Bandlappen 22 erstrecken, die in den Raum zwischen der ersten Klemmplatte und der zweiten Klemmplatte 6 zu dessen Fixierung eingeschoben werden.

[0038] Wie weiter in den Figuren 1 und 4 gezeigt ist, sind in den Bandlappen 22 Nuten 23 ausgebildet, die sich in der ersten Richtung y erstrecken und die Stegprägungen 15 der ersten Klemmplatte 5 aufnehmen, so dass das Einschieben des Rahmenteils 2 zwischen die erste Klemmplatte 5 und die zweite Klemmplatte 6 durch das Ineinandergreifen der Stegprägung 51 und der Nuten 23 in der ersten Richtung y geführt erfolgt.

[0039] Die Position des Rahmenteils 2 relativ zum Aufnahmegehäuse 3 ist durch Variation der Einschubtiefe zwischen den beiden Klemmplatten 5, 6 in der ersten Richtung y einstellbar und durch anschließendes Anziehen der Klemmschraube 9 in dieser Position in der Klemmeinheit fixierbar.

[0040] Diese aus den beiden Klemmplatten 5, 6 und der Klemmschraube 9 bestehende Klemmeinheit ist in dem Aufnahmegehäuse 3 in einer zur ersten Richtung y senkrechten zweiten Richtung z und einer zur ersten Richtung y und zur zweiten Richtung z senkrechten dritten Richtung x justierbar und mittels wenigstens einer Fixierschraube 8, im gezeigten Ausführungsbeispiel durch zwei solche Fixierschrauben 8 am Aufnahmegehäuse 3 fixierbar.

[0041] Dazu ist die Klemmeinheit in dem Aufnahmegehäuse 3 bei gelösten Fixierschrauben 8 in der dritten Richtung x verschiebbar und um eine zur dritten Richtung x parallele Achse verschwenkbar gelagert.

[0042] Die Verschiebung der Klemmeinheit in der dritten Richtung x ist, wie in Figur 4 dargestellt, dadurch ermöglicht, dass die zweite Klemmplatte 6 auf dem Boden 31 des Aufnahmegehäuses 3 aufliegend in der dritten Richtung x verschiebbar ist.

[0043] Zur geführten Verschiebung sind im Boden 31 des Aufnahmegehäuses 3 und in der zweiten Klemmplatte 6 jeweils Öffnungen 62, 312 vorgesehen, durch die jeweils eine der Fixierschrauben 8 durchsteckbar ist. Das eine Ende der Fixierschrauben 8 ist dabei in eine Druckplatte 4 eingeschraubt, die an einer der zweiten Klemmplatte 6 abgewandten Seite des Bodens 31 angeordnet ist und durch Festziehen der Fixierschrauben 8 an den Boden 31 angedrückt wird.

[0044] Die Öffnungen 312 am Boden 31 des Aufnahmegehäuses 3 sind dabei als sich in der dritten Richtung x erstreckende Langlöcher geformt, so dass die zweite Klemmplatte 6 insgesamt in der dritten Richtung x durch die Fixierschrauben 8 geführt in der dritten Richtung x verschiebbar ist.

[0045] Dadurch ist eine Verstellung des Rahmenteils 2 in der dritten Richtung x ermöglicht.

[0046] Zur Verstellung des Grundkörpers 21 des Rahmenteils 2 in der zweiten Richtung z ist die Klemmeinheit, wie weiter oben erwähnt, um eine zur dritten Richtung x parallele Achse verschwenkbar im Aufnahmegehäuse 3 gelagert.

[0047] Dazu sind an einander zugewandten Flächen des Bodens 31 des Aufnahmegehäuses 3 und der zweiten Klemmplatte 6 wenigstens zwei Schwenklager mit jeweils einem in einer teilzylindrischen Ausnehmung 313 aufgenommenen tonnenförmigen Vorsprung 63 der Klemmplatte 6 angeformt, wie es in Figur 4 und Figur 7 dargestellt ist.

[0048] Bei der hier gezeigten Ausführungsvariante sind die Vorsprünge 63 an der zweiten Klemmplatte 6 angeformt und die Ausnehmungen 313 am Boden 31 des Aufnahmegehäuses 3 angeformt.

[0049] Denkbar ist prinzipiell auch eine kinematische Umkehr, bei der die Vorsprünge 63 am Boden des Aufnahmegehäuses 3 angeformt wären und die Ausnehmungen 313 entsprechend an der zweiten Klemmplatte 6.

[0050] Durch die Verschwenkung der zweiten Klemmplatte 6 um eine zur dritten Richtung x parallelen Schwenkachse erfolgt eine Verschwenkung der gesamten Klemmeinheit und damit auch des Rahmenteils 2, was für den Grundkörper 21 des Rahmenteils 2 eine Verstellung in der zweiten Richtung z bewirkt.

[0051] Um ein zuverlässiges Fixieren der Klemmeinheit in einer beliebigen Schwenkstellung relativ zum Boden 31 des Aufnahmegehäuses 3 durch die Fixierschrauben 8 zu ermöglichen, ist zwischen der zweiten Klemmplatte 6 und einem Kopf 81 der Fixierschraube 8 ein Schwenklager angeordnet.

[0052] Dieses Schwenklager ist bei der hier gezeigten Ausführungsvariante, wie in den Figuren 4 und 7 dargestellt ist, durch einen auf einem Hals 82 der Fixierschraube 8 aufgesteckten Ring 10 und einer Ausgleichsplatte 7 gegeben.

[0053] Der Ring 10 ist dazu an seiner der zweiten Klemmplatte 6 zugewandten Unterseite kalottenförmig geformt. Auf der dem Ring 10 zugewandten Seite der Ausgleichsplatte 7 ist eine kalottenförmige Erhebung, hier als Kalottenprägung 71 bezeichnet, angeformt. Die Ausgleichsplatte 7 liegt dabei eben auf der zweiten Klemmplatte 6 auf.

[0054] Die Fixierschrauben 8 sind dabei durch von den Kalottenprägungen 71 umgebene Öffnungen 72 in den Ausgleichsplatten 7, durch die von den Vorsprüngen 63 umgebenen Öffnungen 62 und durch die durch von den teilzylindrischen Ausnehmungen 313 umgebene Öffnungen 312 im Boden 31 des Aufnahmegehäuses 3 durchgeführt mit der Druckplatte 4 verschraubt.

[0055] Die Fixierschrauben 8 können dadurch stets senkrecht zum Boden 31 des Aufnahmegehäuses 3 bei beliebiger Schwenklage der zweiten Klemmplatte 6 ausgerichtet sein.

[0056] Die Öffnungen 62 in der zweiten Klemmplatte 6 sind als sich in der ersten Richtung y erstreckende Langlöcher ausgebildet.

[0057] Die Vorsprünge 63 an der zweiten Klemmplatte 6 sind dabei in ihrer Längserstreckung in der dritten Richtung x kleiner als die Länge der Ausnehmungen 312 am Boden 31 des Aufnahmegehäuses 3.

[0058] Wie weiter in Figur 4 dargestellt ist, sind die beiden offenen Seiten des Aufnahmegehäuses 3 bevorzugt durch einen Abdeckwinkel 11 verdeckt.

[0059] Der Abdeckwinkel 11 weist eine Seitenwand 111 mit einer Öffnung 115 auf, durch die die Bandlappen 22 des Rahmenteils 2 durchgeführt sind.

[0060] Der senkrecht zu dieser Seitenwand 111 umgebogene Deckel 112 weist mehrere Langlöcher 113, 114 auf, durch die die Fixierschrauben 8 und die Klemmschraube 9 mit einem Werkzeug ist.

[0061] Im Bereich der in der dritten Richtung x betrachteten Enden des Abdeckwinkels 11 sind weitere Bohrungen 116, 117 angeformt, die der Aufnahme von Schrauben 13, 14 dienen, insbesondere zur Befestigung an der aus Holz gefertigten Zarge 15, wie es in Figur 2 gezeigt ist.

Bezugszeichenliste



[0062] 
1
Bandaufnahme
2
Rahmenteil
21
Grundkörper
22
Bandlappen
23
Nut
3
Aufnahmegehäuse
31
Boden
311
Langloch
312
Öffnung
313
Ausnehmung
32
Stirnwand
33
Lasche
331
Bohrung
332
Bohrung
34
Rückwand
4
Druckplatte
5
erste Klemmplatte
51
Stegprägung
52
Öffnung
6
zweite Klemmplatte
61
Bohrung
62
Öffnung
63
Vorsprung
7
Ausgleichsplatte
71
Kalottenprägung
72
Öffnung
8
Fixierschraube
81
Kopf
82
Hals
9
Klemmschraube
10
Ring
11
Abdeckwinkel
111
Seitenwand
112
Deckel
113
Langloch
114
Langloch
115
Öffnung
116
Bohrung
117
Bohrung
12
Halteplatte
121
Basis
122
Lasche
123
Bohrung
13
Schraube
14
Schraube
15
Zarge
16
Zarge
x
Richtung
y
Richtung
z
Richtung



Ansprüche

1. Bandaufnahme (1) zur Aufnahme eines Rahmenteils (2) für den Einbau in einer Zarge (15, 16) zur dreidimensionalen Einstellung des Rahmenteils (2) relativ zur Bandaufnahme (1), aufweisend

- einen Aufnahmegehäuse (3),

- eine in dem Aufnahmegehäuse (3) angeordnete Klemmeinheit mit zumindest

∘ einer ersten Klemmplatte (5) und einer zweiten Klemmplatte (6), zwischen die das Rahmenteil (2) in einer ersten Richtung (y) einschiebbar ist und

∘ einer Klemmschraube (9), mit der das zwischen die Klemmplatten (5, 6) eingeschobene Rahmenteil (2) festklemmbar ist,

- wobei die Klemmeinheit in dem Aufnahmegehäuse (3) in einer zur ersten Richtung (y) senkrechten zweiten Richtung (z) und einer zur ersten Richtung (y) und zur zweiten Richtung (z) senkrechten dritten Richtung (x) justierbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Klemmeinheit mittels wenigstens einer Fixierschraube (8) am Aufnahmegehäuse (3) fixierbar und in dem Aufnahmegehäuse (3) bei gelöster Fixierschraube (8) in der dritten Richtung (x) verschiebbar und um eine zur dritten Richtung (x) parallele Achse verschwenkbar gelagert ist.


 
2. Bandaufnahme (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an einander zugewandten Flächen des Bodens (31) des Aufnahmegehäuses (3) und der zweiten Klemmplatte (6) wenigstens zwei Schwenklager mit jeweils einem in einer teilzylindrischen Ausnehmung (313) aufgenommenen tonnenförmigen Vorsprung (63) angeformt sind.
 
3. Bandaufnahme (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (63) an der zweiten Klemmplatte (6) und die Ausnehmungen (313) am Boden (31) des Aufnahmegehäuses (3) angeformt sind.
 
4. Bandaufnahme (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Fixierschraube (8) durch Öffnungen (312, 62) im Boden (31) des Aufnahmegehäuses (3) und der zweiten Klemmplatte (6) in eine Druckplatte (4) eingeschraubt ist, die an einer der zweiten Klemmplatte (6) abgewandten Seite des Bodens (31) angeordnet ist.
 
5. Bandaufnahme (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (62) in der zweiten Klemmplatte (6) als sich in der ersten Richtung (y) erstreckendes Langloch ausgebildet ist.
 
6. Bandaufnahme (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der zweiten Klemmplatte (6) und einem Kopf (81) der Fixierschraube (8) ein Schwenklager angeordnet ist.
 
7. Bandaufnahme (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass auf einem Hals (82) der Fixierschraube (8) ein Ring (10) aufgesteckt ist, dessen der zweiten Klemmplatte (6) zugewandte Unterseite kalottenförmig geformt ist, die auf einer Kalottenprägung (71) aufliegt, wobei die Kalottenprägung (71) an einer auf der zweiten Klemmplatte (6) aufliegenden Ausgleichsplatte (7) angeformt ist.
 
8. Bandaufnahme (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der ersten Klemmplatte (5) sich in der ersten Richtung (y) erstreckende Stegprägungen (51) angeformt sind, die in entsprechenden Nuten (23) des Rahmenteils (2) führbar sind.
 
9. Bandaufnahme (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Ausnehmungen (312) am Boden (31) des Aufnahmegehäuses (3) in der dritten Richtung (x) größer ist als die Länge der Vorsprünge (63) an der zweiten Klemmplatte (6) in der dritten Richtung (x).
 
10. Bandaufnahme (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierschrauben (8) durch von den Kalottenprägungen (71) umgebene Öffnungen (72) in den Ausgleichsplatten (7), durch die von den Vorsprüngen (63) umgebenen Öffnungen (62) und durch die durch von den teilzylindrischen Ausnehmungen (313) umgebene Öffnungen (312) im Boden (31) des Aufnahmegehäuses (3) geführt mit der Druckplatte (4) verschraubt sind.
 
11. Bandaufnahme (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckplatte (4) einstückig ausgebildet ist.
 
12. Bandaufnahme (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (313) im Boden (31) des Aufnahmegehäuses (3) und die Vorsprünge (63) an der zweiten Klemmplatte (6) als Einstanzungen ausgebildet ist.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente