VORRICHTUNG ZUM ENTLEEREN EINES BEHÄLTERSACKS

Abstract

 Vorrichtung zum Entleeren eines Behältersacks (4) oder eines entleerten schlauchförmigen Behältersacks (4) aus einer Vorrichtung (39) zum Befüllen von Schüttgut. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch folgende Merkmale gelöst:
a) die Vorrichtung weist ein Gehäuse (8) zur Aufnahme von schüttfähigem Gut auf, das in den Behältersack (4) umgefüllt und nach Gebrauch oder Entleerung des schüttfähigen Guts über eine Auslassöffnung oder einen eine Auslassöffnung aufweisenden Auslassstutzen (6) entsorgt werden kann;
b) der Auslassstutzen (6) ist an das Gehäuse (8) angeschlossen;
c) zwischen Auslassstutzen (6) und dem Gehäuse (8) ist eine Öffnung vorgesehen;
d) auf dem Außenumfang der Gehäusewand eines Stutzenverschlusses (22) ist ein Folienschlauch (7) abgelegt, dessen Ende um die Gehäusewand herumgeführt und an eine Innenwand (41) der Gehäusewand angelegt und mit Hilfe eines Verschlusses (11) abgedichtet ist;
e) in den Einlassstutzen (6) kann ein Gehäuseteil oder ein Stutzenverschluss (22) eingesetzt und mit dessen Hilfe der Folienschlauch (7) und/oder der Einlassstutzen (6) zusätzlich abgedichtet werden. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird erreicht, dass auf sehr einfache und schnelle weise, den in der Vorrichtung benutzen Behälter nach dem Umfüllvorgang in einen anderen Behälter möglichst kontaminationsfrei ohne Hilfsmitte zu entsorgen, da Die Bedienperson einen hierzu vorgesehenen Folienschlauch verwenden kann.

Beschreibung

[0001] Vorrichtung zum Entleeren eines Behältersacks oder eines entleerten schlauchförmigen Behältersacks aus einer Vorrichtung zum Befüllen von Schüttgut, Es ist bereits aus der EP 2 168 881 A2 ein Verfahren zum kontaminationsarmen Umfüllen von Füllgut aus einem ersten Behälter in einen zweiten Behälter bekannt. Der erste Behälter hat eine Umhüllung, welche in einen Auslauf mündet, der mit einem ersten Verschluss versehen ist. Über den ersten Verschluss hinaus erstreckt sich in Fortsetzung der Umhüllung ein flexibler Fortsatz. Zwischen dem ersten Behälter und dem zweiten Behälter ist eine Abfüllvorrichtung angeordnet, welche eine Röhre besitzt. Die Röhre ist zum Durchfluss des Füllguts beim Umfüllen aus dem ersten Behälter in den zweiten Behälter und auf ihrem Außenumfang zur Bevorratung einer Folie in Form eines Endlosliners bestimmt. Kennzeichnend für das Verfahren ist, dass eine zweite Dichtstelle aus einer Anordnung mit einer aktivierten Sekundärdichtung, einem über den Außenumfang der Sekundärdichtung geführten flexiblen Fortsatz der Folie, einem im Bereich der Sekundärdichtung äußerlich über den flexiblen Fortsatz der Folie geführten flexiblen Fortsatz der Umhüllung und einem im Bereich der Sekundärdichtung äußerlich über den flexiblen Fortsatz aufgebrachten ersten Spannelement gebildet wird. Ferner wird eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens vorgeschlagen.

[0002] Ferner ist ein Verfahren aus der WO 2005/056443 A1 bekannt, das sich auf kontaminationsvermeidende Entleerung von Schüttgut aus einem Behälter mit flexiblem Auslauf in eine nachgelagerte Einrichtung über ein Anschlussrohr bezieht, wobei das Verfahren folgende Verfahrensschritte aufweist: Anordnen des Behälters mit an einer Abbindestelle abgebundenem Auslauf oberhalb des Anschlussrohres, Anordnen einer Schlauchfolie um das Anschlussrohr herum so, dass sie gegen den einlaufseitigen Rand des Anschlussrohres dichtend anliegt, Abbinden der Schlauchfolie oberhalb des Anschlussrohres so, dass oberhalb der Abbindestelle ein trichterförmig aufweitbares Ende der Schlauchfolie verbleibt, klemmendes Verbinden von Auslauf des flexiblen Behälters und der Schlauchfolie so, dass über der Klemmverbindung freie Schlauchfolie verbleibt, Lösen der Abbindestellen von Auslauf und Schlauchfolie und Entleeren des Schüttguts, Zusammenfassen des oberhalb der Klemmstelle verbliebenen freien Endes der Schlauchfolie gegen den Behälterauslauf und Festlegen daran, Nachziehen von Schlauchfolie aus einem Schlauchfolienvorrat, bis oberhalb des Anschlussrohres saubere Schlauchfolie zur Verfügung steht, Verschließen der Schlauchfolie an zwei benachbarten Verschließstellen im sauberen Bereich, Durchtrennen der Schlauchfolie zwischen den beiden Verschließstellen, Nachziehen von Schlauchfolie aus dem Schlauchfolienvorrat und erneutes Abbinden derselben an einer Abbindestelle im Abstand von der Durchtrennungsstelle, Entfernen der Verschließstelle im Bereich der Durchtrennungsstelle und Ausbreiten der Schlauchfolie zwischen der Durchtrennungsstelle und der im Abstand von der Durchtrennungsstelle befindlichen Abbindestelle zu einer Trichterform.

[0003] Auch ist bereits aus der [EP 3041749 B1] eine Vorrichtung zum Umfüllen von Prozessmaterial zwischen einem ersten Behältnis (A) und einem zweiten Behältnis (B) mit: a) zumindest einer Spanneinheit bekannt, die einen ersten Spanner und einen zweiten Spanner aufweist, die voneinander unabhängig betätigbar sind; wobei: b) die zumindest eine Spanneinheit dazu bestimmt ist, temporär abgedichtet zu fixieren: ba) allein einen der betreffenden Spanneinheit zugewandten Endabschnitt eines schlauchförmigen Linerstücks, das sich indirekt zwischen den Behältnissen (A,B) erstreckt, um den Übergang zwischen den Behältnissen (A,B) nach außen abzudichten; bb) allein einen der betreffenden Spanneinheit zugewandten Endabschnitt eines von einem vorherigen Umfüllvorgang stammenden schlauchförmigen Linerrests, der am anderen Ende mit einer ersten Abcrimpung verschlossen ist, - wobei an der Abbindestelle "crimpen" bedeutet, eine spezielle Art Folienschläuche zu verschließen; und bc) den einen Endabschnitt des -Linerstücks zugleich mit dem einen Endabschnitt des von einem vorherigen Umfüllvorgang stammenden Linerrests; und c) beide Spanner der jeweiligen Spanneinheit, dazu bestimmt sind, temporär gemeinsam den zugewandten Endabschnitt des Linerstücks oder gemeinsam den zugewandten Endabschnitt des von einem vorherigen Umfüllvorgang stammenden Linerrests abgedichtet zu fixieren; dadurch gekennzeichnet, dass d) beide Spanner der jeweiligen Spanneinheit zirkulär und in Relation zur Längserstreckung des Linerstücks zueinander konzentrisch angeordnet sind.

[0004] Ferner ist eine Vorrichtung (DE 1 2019 110 413 B3 zum Entleeren von Schüttgut aus einem Behälter (25) in einen schlauchförmigen Behältersack (4), der in einem Aufnahmeteil oder Auffanggehäuse (9) aufgenommen und dessen eines oberes Ende nach dem Umfüllvorgang verschlossen werden kann, während das zweite oder untere Ende des Behältersacks (4) mit Hilfe von mindestens drei mit Bezug auf eine Mittelachse des Auffanggehäuses (9) koaxial angeordneten Dichtungsringen (1, 2, 3) derart verschlossen werden kann, dass insbesondere auch sehr kleine Partikel nicht nach außen in die Umgebungsluft abgegeben werden. Die einzelnen druckbeaufschlagbaren Dichtungsringe (1, 2, 3) jeweils sind versetzt zueinander angeordnet und der in Füllrichtung gesehen obere oder erste Dichtungsring (1) mit einem Deckel oder Ringflansch (5) und der mittlere oder zweite Dichtungsring (2) mit einem Stutzen oder Anschlussteil (14) für das Auffanggehäuse (9) und der darunter liegende dritte, versetzt angeordnete Dichtungsring (3) mit dem Deckel oder Ringflansch (5) in Kontakt steht, wobei der schlauchförmige Teil des Behältersacks (4) zwischen die eine Seite des dritten oder unteren Dichtungsrings (3) und der gegenüberliegenden Wand des Aufnahmeteils oder Auffanggehäuses (9), dann um einen ersten Steg (29) und eine daneben liegende Nut (28) und abschließend zwischen einem Wandteil (48) des Stutzens oder Anschlussteils (14) oder der Wand des Auffanggehäuses (9) des Stutzens (14) oder Anschlussteils für das Auffanggehäuse und dem ersten im Deckel oder Ringflansch (5) vorgesehenen Dichtungsring (1) geführt ist.

[0005] Hierdurch ist zwar ein einwandfreies Entleeren des Schüttgutes möglich, jedoch kein Befüllen oder Umfüllen von einem Behälter in einen anderen Behälter, weil sich dann Staubpartikel in den einzelnen Zwischenräumen ansammeln würden, die dazu beitragen, dass Staubpartikel in die Umgebungsluft gelangen.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung zum Entsorgen eines Behälters oder nicht benötigten Behälters derart auszubilden, dass keine oder fast keine Partikel in die Umgebungsluft gelangen können und diese kontaminieren.

[0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch folgende Merkmale gelöst:

a) die Vorrichtung weist ein Gehäuse zur Aufnahme von schüttfähigem Gut auf, das in den Behältersack umgefüllt und nach Gebrauch oder Entleerung des schüttfähigen Guts über eine Auslassöffnung oder einen eine Auslassöffnung aufweisenden Auslassstutzen entsorgt werden kann;

b) der Auslassstutzen ist an das Gehäuse angeschlossen;

c) zwischen Auslassstutzen und dem Gehäuse ist eine Öffnung vorgesehen;

d) auf dem Außenumfang der Gehäusewand eines Stutzenverschlusses ist ein Folienschlauch abgelegt, dessen Ende um die Gehäusewand geführt und an eine Innenwand der Gehäusewand angelegt und mit Hilfe eines Verschlusses abgedichtet ist;

e) in den Einlassstutzen kann ein Gehäuseteil oder ein Stutzenverschluss eingesetzt und mit dessen Hilfe der Folienschlauch und/oder der Einlassstutzen zusätzlich abgedichtet werden. Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird erreicht, dass auf sehr einfache und schnelle Weise, den in der Vorrichtung benutzten Behälter nach dem Umfüllvorgang in einen anderen Behälter möglichst kontaminationsfrei ohne Hilfsmitte zu entsorgen, da die Bedienperson einen hierzu vorgesehenen Folienschlauch verwenden kann.

[0008] Hierzu ist es vorteilhaft, dass der Stutzenverschluss mit seinem Außenumfang dem Innenumfang des Auslassstutzens angepasst ist und an seinen beiden Enden Öffnungen aufweist, die mit Hilfe je eines Deckels verschlossen werden können. Somit lässt sich der Auslassstutzen und der in diesen eingelegte Folienschlauch auf einfach Weise abdichten.

[0009] Ferner ist es vorteilhaft, dass die beiden Deckel mit Hilfe einer Andrückvorrichtung gegen die beiden gegenüberliegenden Öffnungen des Stutzen-verschlusses angepresst werden können und den Innenraum des Stutzenverschlusses abdichten. Hierdurch wird eine optimale kostengünstige Abdichtung des Stutzenverschlusses erreicht.

[0010] Hierzu ist es vorteilhaft, dass die Andrückvorrichtung als Gestänge oder Gewindestange ausgebildet ist, das mit seinem einen Ende fest an dem ersten Deckel angeschlossen ist, sich mit seinem anderen Ende durch eine im zweiten Deckel vorgesehene Öffnung erstreckt und auf das Gestänge eine Schraubenmutter geschraubt ist, mit deren Hilfe die beiden Deckel gegen die beiden Enden einer zylinderförmigen Gehäusewand des Stutzenverschlusses angepresst werden können

[0011] Es ist auch vorteilhaft, dass die Gehäusewand des Stutzenverschlusses ein oder mehrere Öffnungen aufweist, über die Druckluft gegen eine zylinderförmige Ringdichtung oder fünfte Dichtung geleitet wird und diese gegen die Innenseite des Auslassstutzens presst und diesen nach außen abdichtet, wenn er in den Innenraum des Auslassstutzens eingesetzt ist. Mit Hilfe der Druckluft kann die erforderliche Dichtung aktiviert und eine optimale Abdichtung der Vorrichtung erreicht werden.

[0012] Hierzu ist es vorteilhaft, dass die zylinderförmige Ringdichtung oder fünfte Dichtung an der Außenseite der Gehäusewand anliegt und jeweils um die Enden der Gehäusewand herumgeführt ist, über einen bestimmten Bereich gegen die Gehäusewand anliegt und die Enden der Gehäusewand gegen je eine am Deckel anliegende Dichtung oder ringförmige und/oder plattenförmige Dichtung mit Hilfe der Andrückvorrichtung gepresst werden.

[0013] Vorteilhaft ist es auch, dass der erste entleerte Behältersack über den am Gehäuse seitlich angeordneten Auslassstutzen entfernt werden kann und ein zweiter an den beweglichen Ringkörper angeschlossener Behältersack an das Auffanggehäuse angeschlossen und über einen Verschluss verschlossen und erneut befüllt werden kann, sodass das schüttbare Gut aus dem neuen oder zweiten Behälter in einen dritten Behältersack umgefüllt werden kann, der mit Hilfe eines weiteren oder des ersten oder oberen und einem zweiten oder unteren Verschluss verschlossen werden kann. Der Entsorgungsvorgang des entleerten Behältersacks kann damit kostengünstig und mit geringem Arbeitsaufwand erfolgen.

[0014] Auch ist es vorteilhaft, dass ein mit dem oder den Behältersäcken verbundener Druckluftkanal an eine Druckluftleitung und/oder die Dichtungen zur Messung der Dichtigkeit des Behältersacks oder der Behältersäcke angeschlossen ist.

[0015] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteilhaft, dass der Steg als ringförmiger Steg ausgebildet ist, der an einen verstellbaren Deckel oder einen Ringkörper angeschlossen ist, der als flacher oder dünner ringförmiger Baukörper ausgebildet ist.

[0016] Auch ist es vorteilhaft, dass der Steg oder der flache oder dünne ringförmige Baukörper mit Bezug auf die Standfläche des Behälters nach oben oder in Richtung einer Einlassöffnung oder einer oberen Einlassöffnung des Behälters ausgerichtet ist, in etwa parallel zu der Längsmittelachse des Behälters verläuft und koaxial zur Längsmittelachse des Behälters ausgerichtet ist.

[0017] Es ist auch von Vorteil, dass der Steg oder der flache oder dünne ringförmige Baukörper mit dem Deckel auf- und abwärts in Richtung der Längsmittelachse verstellt werden kann und von unten in einen Spalt zwischen zwei Dichtungen) geschoben oder herausgeführt werden kann und zur Aufnahme eines Teils des Folienschlauchs dient und das eine oder obere Ende des Spalts mit Hilfe einer Dichtung oder eines an einem Gehäuseteil angeschlossenen Bauteils oder Dichtelements verschlossen werden kann.

[0018] Vorteilhaft ist es auch, dass der Steg in Verbindung mit den beiden Dichtungen und einem Teil des Folienschlauchs des Behältersacks eine Dichtungsvorrichtung bildet, mit deren Hilfe und mit Hilfe einer Stellvorrichtung oder einer pneumatischen Anlage der Behältersack gesichert und/oder abgedichtet werden kann.

[0019] Ein weiterer Vorteil ist, dass der Folienschlauch zum Entfernen des entleerten Behältersacks mit seinem einen Ende an eine Vorrichtung oder Spannvorrichtung angeschlossen, eingeklemmt und/oder abgedichtet ist und ein Teil des Folienschlauchs mäanderförmig auf den Außenumfang des Auslassstutzens abgelegt und das andere Ende des Folienschlauchs in den Innenraum des Auslassstutzens geführt und mit Hilfe eines Verschlusses abgedichtet ist oder werden kann, sodass der einen Ends abgebundene sackförmige Teil des Folienschlauchs den im Auslassstutzen eingebrachten und entleerten Behältersack erfasst und in den sackförmig ausgebildeten Teil des Folienschlauchs eingezogen und entfernt werden kann.

[0020] Ferner ist es vorteilhaft, dass die Spannvorrichtung zur Befestigung des einen Endes des Folienschlauchs mit ihrem einen Ende an der Vorrichtung oder dem Auslassstutzen, der aus einem ein Metallband aufweisenden, an einer Stelle geöffneten Spannring besteht, der mit Hilfe eines Knebelverschlusses auf dem Außenumfang des Auslassstutzens festgeklemmt werden kann und mit einer Profildichtung oder C-förmigen Profildichtung das Ende des Folienschlauchs in einen im Auslassstutzen vorgesehenen feststehenden Teil oder eine im Stutzenabsatz vorgesehene Vertiefung drückt.

[0021] Vorteilhaft ist es auch, dass eine Klemm- und Abdichtvorrichtung zusätzlich neben dem Spannelement vorgesehen ist, zu der ein beweglicher oder einstellbarer Ring gehört, der in einem Spalt zwischen dem Gehäuseteil oder ringförmigen Stufenabsatz und einem am Gehäuseteil angeschlossener Gegenhalter vorgesehen ist und mit Hilfe einer Stellvorrichtung den im Spalt vorgesehenen Folienschlauch gegen eine Dichtung presst, wobei die Stellvorrichtung mechanisch, hydraulisch oder pneumatisch betätigt werden kann. Hierzu ist es vorteilhaft, dass der Durchmesser des Metallbands und der Anpressdruck des Metallbands auf die Oberfläche des Auslassstutzens mit Hilfe eines Kniehebelverschlusses und/oder einer Spannschraube mit Schneckengewinde und Stellschraube veränderbar ist.

[0022] Auch ist es vorteilhaft, dass der am Auslassstutzen vorgesehene festsehende Teil sowie der in den Auslassstutzen eingebrachte Stutzenverschluss mit Hilfe eines Gehäuses abgedeckt und/oder abgedichtet werden kann, wobei ein das Gehäuse verschließender Deckel mit Hilfe einer zwischen Deckel und dem Auslassende des Gehäuses druckbeaufschlagbaren Dichtung und der den Stutzenverschluss umgebenden Dichtung abgedichtet und der Deckel gegen beide Dichtungen angepresst werden kann.

[0023] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind in den Patentansprüchen und in der Beschreibung erläutert und in den Figuren dargestellt.
Dabei zeigen:

Fig. 1a

einen schlauchförmigen oder verformbaren Einfüllstutzen, der mit einem Verschluss abgebunden und unter der Abbindestelle abgetrennt ist;

Fig. 1b

eine perspektivische Darstellung der Gesamtvorrichtung;

Fig. 2

eine vierte fünfte Dichtung, die aktiviert sind, um den Folienschlauch so abzudichten, dass möglichst wenig Staub in den Folienschlauch gelangen kann;

Fig. 3

die äußere oder erste Dichtung und die innere oder dritte Dichtung sind entlastet und der Deckel ist auf die unterste Position P3 abgesenkt, wobei die Enden des schlauchförmigen Einfüllstutzens mit Klebestreifen (26) fixiert sind und die mittlere oder zweite Dichtung 2 noch aktiviert ist;

Fig. 4

der schlauchförmige Einfüllstutzen ist noch in der mittleren oder zweiten Dichtung gehalten und abgedichtet, wobei neue schlauch-förmige Einfüllstutzen auf den Deckel gezogen sind;

Fig. 5

der Deckel wird auf die mittlere Position P2 angehoben und die äußere oder erste Dichtung ist aktiviert, wobei die mittlere oder zweite Dichtung aktiviert bleibt und dadurch den ersten schlauch-förmigen Einfüllstutzen hält;

Fig. 6a

der Deckel ist auf die mittlere Position P2 angehoben und die äußere oder erste Dichtung ist aktiviert, wobei die mittlere oder zweite Dichtung aktiviert bleibt und dadurch den ersten schlauchförmigen Einfüllstutzen hält;

Fig. 6b

ein Ausschnitt aus Fig. 6a, wobei die Dichtungen vergrößert dargestellt sind;

Fig. 7a

eine vergrößerte Darstellung des Stutzenverschlusses;

Fig. 7b

die vierten und fünften Dichtungen werden entlastet, wobei der Stutzenverschluss aus dem Auslassstutzen entnommen ist;

Fig.7c a und b

Teilansichten des Stutzenverschlusses;

Fig. 7d

eine perspektivische Darstellung des Stutzenverschlusses;

Fig. 8

ein Bediener greift mit der Hand in den Auslassstutzen und ist dabei mit Hilfe des Folienschlauchs vor einer Kontamination geschützt, bei dieser Aktion ergreift er den schlauchförmigen Einfüllstutzen, um ihn in den Folienschlauch zu ziehen;

Fig. 9

der schlauchförmige Einfüllstutzen ist im Folienschlauch durch den Auslassstutzen nach außen gezogen;

Fig. 10

der Folienschlauch ist mit dem darin enthaltenen vorherigen schlauchförmigen Einfüllstutzen mit zwei Verschlüssen abgebunden, wobei anschließend das Ende des Folienschlauchs mit dem darin eingeschlossenen vorherigen schlauchförmigen Einfüllstutzen zwischen diesen beiden Verschlüssen abgetrennt ist;

Fig. 11a

der Stutzenverschluss ist wieder in den Auslassstutzen eingesetzt, die Dichtungen des Stutzenverschlusses sind betätigt, wobei Deckel auf die oberste Position P1 angehoben ist, wobei die äußere Dichtung mit dem erforderlichen Druck beaufschlagt ist, sodass der schlauchförmige Einfüllstutzen dicht angeschlossen ist und gleichzeitig den Deckelhub zulässt.

Fig. 11b

der Steg des Deckels drückt den schlauchförmigen Einfüllstutzen umlaufend in die Nut der mittleren Dichtung, wobei die mittlere Dichtung und die innere Dichtung nicht aktiviert sind;

Fig. 12a

der Deckel wird auf die mittlere Position P2 abgesenkt, wobei die äußere Dichtung mit dem erforderlichen Druck beaufschlagt ist, sodass der schlauchförmige Einfüllstutzen dicht ist und gleichzeitig den Deckelhub zulässt;

Fig. 12b

der Steg des vierten Deckels ist dabei aus der Nut von der mittleren oder zweiten Dichtung gezogen und die zweite Dichtung ist gleichzeitig mit einem definierten Druck aktiviert, sobald der Deckel die mittlere Position P 2 erreicht hat, ist die mittlere Dichtung mit dem vollen Druck versorgt, wobei die äußere Dichtung 1 und die innere Dichtung ebenfalls mit dem vollen Druck aktiviert sind;

Fig.13

der schlauchförmige Einfüllstutzen ist aufgebunden und der Behältersack befüllt, wobei alle Dichtungen 1, 2 und 3 mit dem vollen Druck aktiviert sind;

Fig. 14a

der schlauchförmige Einfüllstutzen ist nach der Befüllung des Behältersacks mit zwei Verschlüssen abgebunden;

Fig.14b

anschließend wird der schlauchförmige Einfüllstutzen zwischen diesen Verschlüssen abgetrennt, wobei alle Dichtungen 1, 2 und 3 mit dem vollen Druck aktiviert sind. Dies entspricht der beschriebenen Ausgangssituation und der nächste Entleervorgang kann mit der gleichen Vorgehensweise stattfinden;

Fig. 15a

für jeden Befüllvorgang ist ein Stück des Folienschlauchs verbraucht, wobei der Folienschlauch axial gefaltet ist, so dass er eine Länge von mehreren Metern erreicht und dadurch die Verbrauchsmenge zum Beispiel 0,4 m pro Befüllung sein könnte, sowie die Gesamtlänge des Folienschlauchs 15 m beträgt;

Fig. 15b

der Folienschlauch ist in der umlaufenden Nut eingeklemmt und abgedichtet, wobei dies dadurch erreicht wird, dass der bewegliche Ring gegen die Dichtung gepresst ist, wobei das Klemmen des Folienschlauchs auf Verbrauchsmaterial wie z. B. ein O-Ring für die Befestigung und Abdichtung des Folienschlauchs verzichtet und die Anpresskraft des beweglichen Rings auf unterschiedliche Antriebe - mit oder ohne Hilfsenergie erzeugt - mechanisch, magnetisch, pneumatisch, elektrisch angetrieben werden kann;

Fig. 16

mit jeder Befüllung ist etwas von dem Folienschlauch 7 verbraucht. Um einen neuen Folienschlauch 7 über den bestehenden zu stülpen, sind die Dichtungen 10 und 12 entlastet und der Stutzenverschluss 22 und das Gehäuse 35 entfernt;

Fig. 17

die Enden des Folienschlauchs sind nach vorne gefaltet;

Fig. 18

es ist ein neuer Folienschlauch über den Rest des Folienschlauchs gestülpt und auf den Stutzenabsatz gezogen, wobei das Ende des neuen Folienschlauchs mit einem Verschluss verschlossen ist;

Fig. 19a

der neue Folienschlauch ist mit dem Spannelement auf dem Stutzenabsatz fixiert und abgedichtet;

Fig. 19b

ein Spannelement;

Fig. 20

zeigt, dass der Bediener mit der Hand in den Auslassstutzen 6 eingegriffen hat und dabei den im Auslassstutzen befindlichen Folienschlauch 7' und Rest des vorherigen Folienschlauchs 7 kontaminationsfrei in den neuen Folienschlauch 7' hineinzieht;

Fig. 21

zeigt, dass der Folienschlauch 7' mit dem darin enthaltenen vorherigen Folienschlauch 7 nach außen gezogen werden kann. Der Folienschlauch 7'ist mit Hilfe von zwei Verschlüssen 11'abgebunden. Der zu entfernende Folienschlauch 7' wird zwischen diesen beiden Verschlüssen 11 'abgetrennt und mit dem innenliegenden Folienschlauch 7 entfernt.

Fig. 22a

hier wird der neue Folienschlauch 7' mit einem Hilfsmittel, wie einem Seil oder einer Schablone, in die umlaufende Nut 36 des Spannelements gedrückt und mit einer Andrückvorrichtung 38 gehalten, anschließend wird der Folienschlauch 7' mit dem beweglichen Ring gegen die Dichtung gedrückt und somit fixiert und abgedichtet und anschließend das Ende des Folienschlauchs 7' wieder in den Auslassstutzen eingebracht;

Fig. 22b

zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel einer Klemm- und Abdichtvorrichtung, wobei der bewegliche Ring den Folienschlauch gegen die Dichtung 13 klemmt;

Fig. 22c

zeigt, dass die Magnete die Hubbewegung des beweglichen Rings erzeugen, wenn die Gewindemutter auf der Gewindespindel gelöst wird;

Fig. 22d

hier erzeugt der Pneumatik- oder Elektrozylinder die Hubbewegung des beweglichen Rings 33;

Fig. 22e

zeigt das Zahnstangengetriebe, das die Hubbewegung des beweglichen Rings erzeugt;

Fig. 22f

der Kniehebelspanner erzeugt die Hubbewegung des beweglichen Rings;

Fig. 22g

der Excenter erzeugt die Hubbewegung des beweglichen Rings;

Fig. 22h

die Gewindespindel erzeugt die Hubbewegung des beweglichen Rings;

Fig. 22i

die pneumatische Dichtung erzeugt die Hubbewegung des beweglichen Rings,

Fig. 23

der neue Folienschlauch ist installiert, nun wird zuerst das Gehäuse montiert und dann der Stutzenverschluss wieder eingesetzt, anschließend wird die Dichtung aktiviert, um den Folienschlauch so abzudichten, dass möglichst wenig Staub in den Folienschlauch gelangen kann.

[0024] In Fig. 1a ist eine Vorrichtung 39 bzw. eine Gesamtanlage zum Befüllen und / oder Umfüllen von Schüttgut dargestellt, mit deren Hilfe ein Behältersack 55 kontaminationsfrei über einen schlauchförmigen Behältersack 4 befüllt werden kann.

[0025] Der Behältersack 4 ist hierzu an einem Gehäuse 8 oder einer Wand 9 des Gehäuses 8 zwischen Dichtungen 2, 3 eingeklemmt. Hierzu ist zwischen den beiden mit Druckluft beaufschlagten Dichtungen 2, 3 eine Nut 28 vorgesehen, in die das Ende des Behältersacks 4 eingeschoben ist. Dichtungen 10 und 12 im Auslaßstutzen 6 sind, wie nachfolgend noch erläutert, aktiviert, um ein Folienschlauch 7 so abzudichten, dass kein Staub in den Folienschlauch gelangen kann.

[0026] Der Steg ist als ringförmiger Steg 19 ausgebildet, der an den verstellbaren Deckel 5 oder Ringkörper angeschlossen ist, der als flacher oder dünner ringförmiger Baukörper und mit Bezug auf die Standfläche des Behälters 8 nach oben oder in Richtung einer Einlassöffnung oder einer oberen Einlassöffnung des Behälters 8 ausgerichtet ist und in etwa parallel zu einer Längsmittelachse 85 des Behälters 8 verläuft.

[0027] Ferner ist der Steg 19 oder der flache oder dünne ringförmige Baukörper koaxial zur Längsmittelachse 85 des Behälters (8) ausgerichtet.

[0028] Der Steg 19 oder der flache oder dünne ringförmige Baukörper kann mit dem Deckel 5 auf- und abwärts in Richtung der Längsmittelachse 85 verstellt werden und von unten her in einen Spalt 86 zwischen zwei die Dichtungen 2, 3 eingeschoben oder herausgeführt werden. Ferner ist es möglich, dass der Spalt 86 zur Aufnahme eines Teils des Folienschlauchs 4 dient und das eine oder obere Ende des Spalts 86 mit Hilfe einer Dichtung oder einer am einem Gehäuseteil 14 angeschlossenen Bauteil oder einem Dichtelement 87 an seiner oberen Seite verschlossen werden kann.

[0029] Der Steg 19 bildet in Verbindung mit den beiden Dichtungen 2, 3 und einem Teil des Folienschlauchs eine Dichtungsvorrichtung, mit deren Hilfe und mit Hilfe der Dichtungen und einer Stellvorrichtung oder einer pneumatischen Anlage der Behältersack 4 gesichert und/oder abgedichtet werden kann.

[0030] Nach dem Umfüllvorgang des Schüttguts aus dem Gehäuse 8 in den über einen Verschluss 23 abgebundenen Behältersacks 4 kann dieser über den Auslassstutzen 6, wie nachstehend beschrieben, entsorgt werden.

[0031] Der schlauchförmiger Behältersack 4 entsteht dadurch, dass sein unteres Ende mit Hilfe eines Verschlusselements 23 abgebunden wird.

[0032] Das zweite oder obere Ende des Behältersacks 4 wird mit Hilfe von mindestens drei mit Bezug auf eine Mittelachse des Gehäuses 8 koaxial angeordneten Dichtungsringen 1, 2, 3 (Fig.1a) in nachfolgend beschriebenen Arbeitsschritten derart verschlossen, dass insbesondere beim Befüllen und Umfüllen des Schüttguts auch keine bzw. sehr kleine Partikel nach außen in die Umgebungsluft abgegeben werden.

[0033] Die einzelnen druckbeaufschlagbaren Dichtungsringe 1, 2, 3 sind mit Bezug auf die Längsmittelachse 85 der Vorrichtung 39 zum Befüllen von Schüttgut jeweils untereinander versetzt und mit Abstand zueinander angeordnet.

[0034] An dem beweglichen Deckel 5 ist die erste Dichtung 1 fest angeordnet und gemeinsam mit dem beweglichen Deckel 5 auf- und abwärts verstellbar.

[0035] Der bewegliche Deckel 5 weist den aufrechtstehenden Steg 19 auf, der in die eine Nut 28 eingeschoben werden kann, sodass das eine Ende des Schlauchs des Behältersacks 4 um den Steg 19 herumgeführt und zwischen den beiden aktivierten Dichtungen (Fig. 1) abgedichtet werden kann.

[0036] Die drei Dichtungen bestehen aus einem Hohlprofilkörper, dessen Querschnitt entweder rund, mehreckförmig oder auch rechteckförmig ausgebildet sein kann. Die erste und äußere Dichtung 1 weist in etwa den gleichen Außendurchmesser auf wie die Dichtung 2, die oberhalb der beiden Dichtungen 1 und 3 angeordnet ist.

[0037] Der schlauchförmiger Behältersacks 4 ist mit seinem oberen Ende zwischen die sich gegenüberliegenden Profile der Dichtungen 2 und 3 geführt und wird, wie nachfolgend beschrieben, durch die Dichtung 3 abgedichtet. Die aktivierte mit Druckluft beaufschlagte Dichtung 3 wird, wie später dargestellt, den Folienschlauch gegen den Steg 19 des Deckels 5 anpressen.

[0038] Die Gesamtanlage 53 weist gemäß Fig.1b unter anderem mindestens ein Traggestell 54 auf, in dem der mit Schüttgut befüllte Behältersack 55 aufgenommen ist, sodass das Schüttgut in den darunter vorgesehenen Auffangsack bzw. in den schlauchförmigen Behältersack 4 umgefüllt werden kann. Die vierte Dichtung 10 und die fünfte Dichtung 12 (Fig. 2) sind aktiviert, um den Folienschlauch 7 so abzudichten, dass möglichst wenig oder kein Staub in den Folienschlauch 7 gelangen kann.

[0039] Die äußere oder erste Dichtung 1, die mittlere oder zweite Dichtung 2 und die innere oder dritte Dichtung 3 können je nach Verfahrensstand mittels Druckluft über eine in der Zeichnung nicht dargestellten Druckluftanlage aktiviert. Alle Dichtungen 1-3 sind jeweils auf einer unterschiedlichen Höhe angeordnet.

[0040] Die zweite Dichtung 2 ist an dem feststehendem Gehäuse 8 bzw. an ein am Gehäuse 8 der Vorrichtung 39 angeordneten äußeren Gehäuseteil 14 angeschlossen.

[0041] Die dritte Dichtung 3 ist mit Bezug auf die Längsrichtung des Gehäuses zwischen der ersten und der zweiten Dichtung 1, 2 an dem feststehenden Gehäuse 8 der Vorrichtung 39 oder einem inneren Gehäuseteil 66 der Vorrichtung 39 angeordnet.

[0042] Gemäß Fig. 1a ist der Behältersack 4 mit einem Verschluss 23 abgebunden und kann unter der Abbindestelle abgetrennt werden, wie nachfolgend beschrieben.

[0043] Je nach Verfahrensstand können die Dichtungen mit Druckluft versorgt bzw. einzeln oder auch gemeinsam aktiviert werden. Hierzu ist ein Druckluftkanal 44 vorgesehen, der je nach Verfahrensstand der Vorrichtung 39 die Dichtungen 1 bis 3 mit Druckluft versorgt.

[0044] Die Gesamtanlage besteht gemäß Fig.1a aus dem zylinderförmigen oder mehreckförmigen Gehäuse 8 mit der zylindrischen äußeren Wand 9 an der seitlich ein Auslassstutzen 6 zum Entsorgen des Behältersacks 4 oder Folienschlauchs 7 vorgesehen ist. Der Auslaßstutzen 6 ist seitlich schrägverlaufend an das Gehäuse 8 angeschlossen, in dem ein Folienschlauch 7 gemäß Fig. 2 aufgenommen ist und wie nachstehend beschrieben entnommen werden kann.

[0045] Die äußere oder erste Dichtung 1 und die innere oder dritte Dichtung 3 werden entlastet (Fig. 3) und der Deckel 5 wird auf die unterste Position P3 abgesenkt, wobei die Enden des schlauchförmigen Behältersacks 4 mit Hilfe von Klebestreifen 26 am Behältersack fixiert werden und die mittlere Dichtung 2 aktiviert bleibt und den Behältersack hält.

[0046] Gemäß Fig. 4 ist der schlauchförmige Behältersack oder Einfüllstutzen 4 immer noch mit Hilfe der mittleren Dichtung 2 gehalten und abgedichtet, wobei ein neuer schlauchförmiger Behältersack 4' auf den abgesenkten Deckel 5 gezogen ist, der am unteren Ende mit Hilfe eines Verschlusses 23 abgedichtet ist, an den sich ein noch zu befüllender Behältersack 55 anschließt.

[0047] Der Deckel 5 (Fig. 5) ist nun auf die mittlere Position P2 angehoben und die äußere Dichtung 1 wird aktiviert, wobei die mittlere Dichtung 2 aktiviert bleibt und den ersten schlauchförmigen Behältersack 4 hält, hierzu kann der Steg 19 mit dem herumgeführten oberen Ende des neuen schlauchförmigen Behältersacks 4' in die Nut 28 eingeführt werden und wird dann durch die Dichtungen 1-3 abgedichtet, die mit Hilfe einer in der Zeichnung nicht dargestellten pneumatischen Anlage mit Druckluft versorgt werden.

[0048] In Fig. 6 ist der Deckel auf die mittlere Position P2 angehoben und die äußere oder erste Dichtung 1 ist aktiviert, wobei die mittlere oder zweite Dichtung aktiviert bleibt und dadurch den ersten schlauchförmigen Behältersack 4 hält.

[0049] Fig. 6b zeigt einen Ausschnitt aus Fig. 6a mit den Dichtunten 1 bis 3 in einem vergrößerten Maßstab. Die vorteilhafte Anordnung der drei Dichtungen 1 bis 3 erleichtern den Entsorgungsvorgang des entleerten Behältersacks 4 mit Hilfe des Folienschlauchs 7 (Fig. 7) über den Auslassstutzen 6, wie nachstehend noch erläutert. Hierzu ist der Behältersack 4 nach oben in den Bereich der Einlassöffnung des Auslassstutzens gezogen. Der neue Behältersack 4' ist an den Deckel 5 angeschlossen und mit Hilfe des Verschlusses 23'abgedichtet
In den Figuren 7a bis 23 wird der Entsorgungsvorgang des entleerten Behältersacks 4 über den Auslassstutzen 6 veranschaulicht.

[0050] Der Auslassstutzen 6 besteht (Fig. 7a) aus einem rohrförmigen Gehäuse, das seitlich an einer Anschlussöffnung im Gehäuse 8 vorgesehen ist und mit dieser Anschlussöffnung fest verbunden ist. Auf den Auslaßstutzen 6 ist, wie nachstehend erläutert, der Folienschlauch (Fig. 23) mäanderartig verschlungen auf den Außenumfang des Auslassstutzens 6 aufgezogen und abgelegt und an seinen beiden Enden mit Hilfe von Dichtungen 29-31 abgedichtet.

[0051] In Fig. 7a ist ferner eine Darstellung eines Stutzenverschlusses 22 mit einem Druckluftanschluss 43 dargestellt, der dazu dient den Dichtungszustand der Dichtungen mit den entleerten Behältersack 4 zu überwachen und diesen kontaminationsfrei über den Auslassstutzen 6 zu entsorgen.

[0052] Der Stutzenverschluss 22 mit dem Druckluftanschluss 43 ist an den Druckluftkanal 44 angeschlossen (7b), der von einer in der Zeichnung nicht dargestellten Druckluftanlage aktiviert werden kann und der den Dichtungsprozess des Folienschlauchs 7einleitet.

[0053] Ferner weist der Stutzenverschluss 22 einen Griff 24 aufweisenden Deckel 25' auf, mit dessen Hilfe der Stutzenverschluss 22 bewegt bzw. gehalten und in den rohrförmigen Auslassstutzen eingesetzt oder herausgenommen werden kann, wie nachstehend beschrieben.

[0054] Der Deckel 25' wird mit Hilfe der Dichtung 30 auf ein rohrförmiges Gehäuse 32 des Stutzenverschlusses 22 gesetzt und abgedichtet.

[0055] Das Gehäuse 32 des Stutzenverschlusses 22 wird am anderen Ende mit Hilfe des Deckels 25' (Fig. 7c) und der ringförmigen plattenförmigen Dichtung 29 abgedichtet, die gegen die Stirnkante eines Gehäuseteils 32' des Stutzenverschlusses 22 anliegt. Das Gehäuseteil 32 des Stutzenverschlusses 22 ist gemäß Fig. 7a in den Auslassstutzen 6 eingesetzt und mit Hilfe der Dichtung 12 abgedichtet (Fig. 7c, 7d, 8).

[0056] Die Dichtung 12 ist an beiden Enden an der Wand des Gehäuseteils 32 des Gehäusesteil 32 etwas herumgelegt (Fig. 7C) und liegt somit mit seinen beiden Enden an der Innenseite der Wand des Gehäuseteils 32 und an der Außenseite über die gesamte Länge der Wand des Gehäuseteils 32 an und dichtet somit das Gehäuseteil 32 gegen die Innenseite des Auslassstutzens 6 ab.

[0057] Auf diese Weise sind die beiden Enden der Dichtung 12 zwischen der Wand des Gehäuseteils 32 des Stutzenverschlusses 22 und der Innenseite des Auslassstutzens 6 eingeklemmt. Hierdurch ist der Stutzenverschluss 22 im Auslassstutzen 6 abgedichtet.

[0058] Die Wand des Gehäuseteils 32 des Stutzenverschlusses 22 ist mit zahlreichen Löchern 63 versehen, durch die Druckluft gelangen kann, sodass sich die Dichtung 12 ausdehnen und gegen eine Innenwand 41 des Auslassstutzens 6 anlegen kann und damit die Dichtwirkung erhöht. Mit Hilfe der Dichtung 12 wird der Folienschlauch 7 im Auslaßstutzen 6 abgedichtet.

[0059] Das äußere Ende des Gehäuses 32 wird mit Hilfe einer Gewindestange 60 zusammengehalten, wobei das innere Ende der Gewindestange 60 mit einer Deckel 25 des Gehäuses 32 des Stutzenverschluss 22 verschweißt ist. Das andere Ende der Gewindestange 60 (7c A) erstreckt sich durch eine Öffnung 65 in dem Deckel 25' des Stutzenverschluss 22 und ist mit der Hutmutter 31 versehen, mit deren Hilfe die beiden außen liegenden Enden des Stutzenverschlusses 22 zusammengehalten werden und somit die Deckel 25 und 25'jeweils gegen die beiden Enden des Gehäuseteils 32 des Stutzenverschlusses 22 anliegen und abdichten.

[0060] Gemäß Fig. 7b ist die vierte Dichtung 10 und die fünfte Dichtung 12 entlastet, wobei der Stutzenverschluss 22 aus dem Auslassstutzen 6 entnommen ist.

[0061] Gemäß Fig. 8 greift der Bediener mit der Hand in den Auslaßstutzen 6 und ist dabei durch den Folienschlauch 7 vor Kontamination geschützt. Dabei ergreift er den vorherigen schlauchförmigen entleerten Behältersack 4, um ihn in den Folienschlauch 7 zu ziehen.

[0062] Fig. 9 zeigt, dass der entleerte schlauchförmige Einfüllstutzen 4 durch den Folienschlauch 7 und den Auslaßstutzen 6 nach außen gezogen werden kann und dadurch kontaminationsfrei (Fig 10) im noch abzutrennenden Folienschlauch 7 entsorgt werden kann. Der im Auslassstutzen 6 verbleibende abgetrennte Folienschlauch 7 ist durch einen ersten Verschluss 11 abgedichtet und der aus dem Auslassstutzen 6 herausgeführte Folienschlauch 7 mit dem eingeschlossenen Behältersack 4 mit Hilfe eines zweiten 11' und dritten Verschlusses 11" nach außen vollständig abgedichtet und kann nun mit dem eingeschlossenen Folienschlauch 4 kontaminationsfrei entsorgt werden

[0063] Gemäß Fig. 10 ist der Folienschlauch 7 mit dem darin enthaltenen entleerten schlauchförmigen Behältersack 4 mit den beiden Verschlüssen 11' und 11" abgebunden, wobei anschließend das Ende des Folienschlauchs 7 mit dem darin eingeschlossenen schlauchförmigen Behältersack 4 zwischen diesen beiden Verschlüssen 11' und 11" abgetrennt ist.

[0064] Gemäß Fig.11a ist der Stutzenverschluss 22 wieder in den Auslassstutzen 6 eingesetzt, wobei die fünfte Dichtung 12 und die vierte Dichtung 10 druckbeaufschlagt und der Stutzenverschluss abgedichtet bleibt. Der Deckel 5 ist in die höchste Position P1 angehoben. Die äußere Dichtung 1 ist mit dem erforderlichen Druck beaufschlagt, sodass der schlauchförmige Einfüllstutzen mit dem Behältersack 4' dicht abgeschlossen ist und gleichzeitig den Deckelhub des Deckel 5 in die höchste Position P1 zulässt.

[0065] Fig.11b zeigt den Deckel 5 mit den drei Dichtungen 1 bis 3 in einem vergrößerten Maßstab. Der Steg 19 des Deckels 5 drückt den schlauchförmigen Einfüllstutzen 4' in die Nut 28. Die Nut 28 wird durch eine äußere Wand 68 des Gehäuseteils 66 und der zweiten mit Bezug auf die Standfläche der Vorrichtung 39 nach oben versetzten und außenliegenden Dichtung 2 gebildet, in die der Steg 19 mit Hilfe eines in der Zeichnung nicht dargestellten Stellzylinders eingeschoben ist. Die dritte Dichtung 3 hat einen Außendurchmesser, der etwas kleiner ist als der Innendurchmesser der zweiten Dichtung 2. Der Folienschlauch des Behältersacks 4' ist in dieser Stellung (Fig. 11) um den Steg 19 herumgeführt und dann durch den Zwischenraum der sich gegenüberliegenden Dichtungen 1 und 2 geführt. Die beiden Dichtungen 10 und 12 sind weiter nicht druckbeaufschlagt, jedoch die Dichtung 1, sodass das im Spalt 86 aufgenommene Ende des Behältersacks 4' eingeklemmt bleibt und abgedichtet ist. Die zweite Dichtung 2 und die dritte Dichtung 3 sind noch nicht aktiviert.

[0066] Das am Gehäuse 8 vorgesehene Gehäuseteil 66 ist mit einem Flansch 67 verbunden. Der sich nach unten erstreckende zylinderförmige Stutzen 14 ist ebenfalls an den Flansch 67 angeschlossen und umschließt die beiden Dichtungen 1 und 2.

[0067] Gemäß Fig.12a und 12b ist der Deckel 5 auf die mittlere Position P2 abgesenkt, wobei die äußere Dichtung 1 weiterhin mit dem erforderlichen Druck über die in der Zeichnung nicht dargestellte Druckluftleitung beaufschlagt ist, sodass der schlauchförmige Einfüllstutzen 4' abgedichtet ist und dadurch den Hub des Deckels 5 auf die mittlere Position P2 zulässt. Die Dichtung 2 wird nun ebenfalls mit Druck beaufschlagt, sodass der Folienschlauch 4' in der Nut 28 eingeklemmt bleibt und abdichtet wird. Hierdurch wird auch die Dichtung 2 gegen die äußere Wand 68 des Gehäuseteils 66 gedrückt und dabei der Folienschlauch 4' eingeklemmt. Hierdurch ist das schlauchförmige Anschlusselement 4' nach außen hin abgedichtet.

[0068] Der Steg 19 (Fig.12b) des Deckels 5 kann nun aus der Nut 28 nach unten herausgezogen und die Dichtung mit einem definierten Druck aktiviert werden. Nachdem der Deckel 5 die mittlere Position P2 erreicht hat, kann die mittlere Dichtung 2 und die Dichtungen 1 und 3, mit vollem Druck beaufschlagt werden, sodass der schlauchförmige Anschlussstutzen 4' abgedichtet ist.

[0069] Gemäß Fig.13 ist das schlauchförmige Anschlusselement 4'aufgebunden und der daran angeschlossene Behältersack 55 kann befüllt werden, wobei alle Dichtungen 1, 2 und 3 mit dem vollen Druck aktiviert bleiben.

[0070] Aus Fig. 14a ist erkenntlich, dass nach der Befüllung des Behältersacks 55 das schlauchförmige Anschlusselement 4' und der Behältersacks 55 mit zwei Verschlüssen 23' und 23" abgebunden werden und der Behältersacks 55 nun kontaminationsfrei entfernt werden kann. Hierzu wird der schlauchförmige Einfüllstutzen 4' und Behältersacks 55 (Fig. 14b) zwischen diesen Verschlüssen 23' und 23" abgetrennt. Bei diesem Verfahrensschritt sind alle Dichtungen 1, 2 und 3 mit vollem Druck aktiviert. Diese Stellung entspricht der bereits beschriebenen Ausgangssituation und der nächste Entleervorgang kann in der gleichen Reihenfolge wie zuvor beschrieben stattfinden.

[0071] In den Figuren ab 15a bis Figur 23 ist die kontaminationsfreie Entsorgung des schlauchförmigen Anschlusselements oder Behältersacks 4 beschrieben.

[0072] Wie aus Fig. 15a und Figur 16 hervorgeht, wird bei jedem Befüllvorgang ein Stück des Folienschlauchs 7 verbraucht, der auf dem Auslaßstutzen 6 axial und mäanderförmig gefaltet und aufgebracht ist, so dass eine Länge von mehreren Metern erreicht werden kann. Die Verbrauchsmenge bei einem Befüllvorgang beträgt zum Beispiel 0,4 m, sodass bei einer Gesamtlänge des Folienschlauchs von 7,2 m ca. 18 Füllungen möglich sind.

[0073] Gemäß 15b ist der der Stutzenverschluss 22 wieder im Auslassstutzen 6 aufgenommen und der auf dem Auslaßstutzen 6 aufgezogene Folienschlauch 7 ist in einer umlaufenden Nut 36 eingeklemmt und abgedichtet, die zwischen einem beweglichen Ring 33 und einem Gegenhalter 34 gebildet wird. Die Klemmwirkung wird dadurch erreicht, dass der bewegliche Ring 33 gegen eine Dichtung 13 gepresst ist, die zwischen dem beweglichen Ring 33 und dem Gegenhalter 34 in der Nut 36 des Gegenhalters 34 vorgesehen ist. Der Gegenhalter 34 ist an einem Stutzenabsatz 37 mit Hilfe von Schrauben 69 befestigt und am Auslassstutzen 6a angeschweißt. Die Klemmwirkung des Folienschlauchs 7 wird mit Hilfe der Dichtung 13 ermöglicht, die in einer im Gegenhalter 34 vorgesehenen Nut 36 aufgenommen ist. Die Klemmwirkung und somit die Befestigung und Abdichtung des Folienschlauchs 7 wird mit Hilfe der Dichtung 13 erreicht, wobei die Anpresskraft des beweglichen Rings 33 auf unterschiedliche Weise, wie in verschiedenen Ausführungsbeispielen nachfolgend beschrieben, erfolgen kann.

[0074] Eine entsprechende Klemmvorrichtung kann mit oder ohne Hilfsenergie erzeugt werden, z. B. kann die Klemmvorrichtung mechanisch, magnetisch, pneumatisch, betätigt werden, wie das in den Figuren 22c bis 22i erläutert ist.

[0075] Um einen neuen Folienschlauch 7 über den feststehenden am Gehäuse 8 befestigen Auslassstutzen 6 zu stülpen, müssen die Dichtungen 10 und 12 entlastet werden und der Stutzenverschluss 22 und ein Gehäuse 35 entfernt werden (Figur 16).

[0076] Nach Fig. 17 ist ein Ende 40 des Folienschlauchs 7 am Außenumfang des Auslassstutzens 6 nach vorne gefaltet, und der Folienschlauch 7 ist mit Hilfe des Gegenhalters 34 und der Dichtung 13 in der Nut 36 zwischen dem beweglichen Ring 33 und dem Gegenhalter 34 eingeklemmt. Der Folienschlauch 7 ist hierdurch abgedichtet und gesichert.

[0077] Gemäß Fig. 18 ist ein neuer Folienschlauch 7' über den Rest des Folienschlauchs 7 gestülpt und auf den Stutzenabsatz 37 gezogen, wobei das Ende des neuen Folienschlauchs 7 mit dem Verschluss 11' verschlossen ist.

[0078] Wie Fig. 19a zeigt, ist der neue Folienschlauch 7' mit Hilfe eines Spannelements 20 auf dem Stutzenabsatz 37 fixiert und abgedichtet. Hierzu wird das Ende des Folienschlauchs 7' im Spannelement 20 eingeklemmt.

[0079] Wie aus Figur 19b hervorgeht, besteht das Spannelement 20 aus einem Metallband 70 mit einem Haken 71 in dem ein Kniehebelverschluss 72 eingreift und gespannt wird, sodass der Folienschlauch 7' mit Hilfe des Spannelements 20 eingeklemmt und abgedichtet wird. Eine C-förmige Profildichtung 61 mit dem eingelassenen Metallband 70 dient zur Verstärkung einer Nut 38. Der Durchmesser des Spannelements 20, das als Spannring ausgebildet ist, kann mit Hilfe einer Spannvorrichtung 84, die ein Schneckengewinde mit einer Stellschraube aufweist, den Durchmesser des Spannrings verändern und den Anpressdruck auf den Auslassstutzen 6 erhöhen oder verringern, wenn hierzu die Stellschraube betätigt wird.

[0080] Gemäß Fig. 20 greift ein Bediener mit der Hand in den Auslassstutzen 6 und zieht mit Hilfe des Folienschlauchs 7' den vorherigen bzw. alten Folienschlauch 7 kontaminationsfrei aus dem Auslaßstutzen 6 heraus.

[0081] In Fig. 21 ist der Folienschlauch 7 in dem Folienschlauch 7'vollständig aufgenommen und mit zwei Verschlüssen 11' und 11" abgebunden. Jetzt kann das außerhalb des Auslassstutzens 6 liegende Ende des Folienschlauchs 7' mit dem darin eingeschlossenen vorherigen Folienschlauch 7 zwischen den beiden Verschlüssen 11' von dem im Auslassstutzen 6 verbleibenden Teil des Folienschlauchs 7' abgetrennt und entsorgt werden.

[0082] Gemäß Fig. 22a kann mit einem Hilfsmittel, wie einem Seil oder einer Schablone der neue Folienschlauch 7' in die umlaufende Nut 36 nach innen in Richtung des Außenumfangs des Auslassstutzens 6 gedrückt werden, wobei anschließend der Folienschlauch 7' mit dem beweglichen Ring 33 (Figur 22b) gegen die in der Nut oder dem Spalt 90 vorgesehen Dichtung 13 gedrückt und mit Hilfe eines Spannelements 20 fixiert und abgedichtet wird. Nun kann anschließend das andere Ende des Folienschlauchs 7' wieder in den Auslassstutzen 6 eingebracht und mittels des Verschlusses 11' abgedichtet werden.

[0083] In einem ersten Ausführungsbeispiel der Klemm- und Abdichtvorrichtung Fig. 22b ist die Klemm- und Abdichtvorrichtung mit dem Spannelement 20 in größerem Maßstab dargestellt. Der bewegliche Ring 33 klemmt gemäß dem oberen Pfeil das vordere bzw. zweite Ende des Folienschlauchs 7' gegen die Dichtung 13 in der Nut oder Spalt 36, die in dem Gegenhalter 34 aufgenommen ist. Der Gegenhalter 34 ist mit Hilfe eines oder mehrerer Schraubenbolzen 62 im Stutzenabsatz 37 gesichert. Der Stutzenabsatz 37 ist gemäß Figur 1a und 22b mit dem Auslaßstutzen 6 fest verbunden bzw. verschweißt.

[0084] Gemäß einem Ausführungsbeispiel Fig. 22c, das eine vergrößerte Darstellung der Figur 22a zeigt, ist eine andere Klemm- und Abdichtvorrichtung 75 dargestellt. Der bewegliche Ring 33 wird mit Hilfe von mehreren Magneten 56a gegen den Gegenhalter 34 gezogen. Zum Lösen der Klemm- und Abdichtvorrichtung sind mehrere Gewindespindeln 51 am Beweglichen Ring 33 fest angeschlossen. Die Gewindespindeln 51 erstrecken sich durch Bohrungen 82 im Stutzenabsatz 37 und stehen an einer hinteren Fläche 83 des Stutzen-absatzes 37 hervor, sodass auf das freie Ende der Gewindespindel 51 eine Gewindemutter 50 aufgeschraubt werden kann. Durch Anziehen der Gewindemutter 50 wird der bewegliche Ring 33 von den Magneten 56a entfernt, sodass der Folienschlauch 7' in die Nut 36 eingeführt oder aus der Nut 36 herausgeführt werden kann.

[0085] Mit Hilfe eines Pneumatik- oder Elektrozylinders 56b (Fig. 22d) wird die Hubbewegung des beweglichen Rings 33 einer Kolbenstange 57 erzeugt, die einen Ends an den beweglichen Ring 33 und anderen Ends an den Pneumatikoder Elektrozylinder angeschlossen ist. Mit Hilfe der Hubbewegung der Kolbenstange 57 kann der bewegliche Ring 33 verstellt werden und somit die Nut 36 geöffnet oder geschlossen werden.

[0086] In den nachfolgenden Beispielen 22e bis 22i wird durch unterschiedlich ausgebildete Stellvorrichtungen das Öffnen oder Schließen der Nut 36 dargestellt.

[0087] Fig. 22e weist eine Klemm- und Abdichtvorrichtung 77 zum Verstellen einer Zahnstange 58 auf, die mit Hilfe eines Zahnstangengetriebes 56c die Nut 36 öffnet oder schließt.

[0088] Fig. 22f weist als Stellvorrichtung einen Kniehebelspanner 56d auf, der über ein Verlängerungsgestänge 59 mit dem beweglichen Ring 33 verbunden ist und auf diese Weise ein Verstellen des beweglichen Rings 33 ermöglicht.

[0089] Fig. 22g zeigt den Kniehebelspanner 56d, mit dessen Hilfe der bewegliche Ring 33 verstellt werden kann.

[0090] Fig. 22h zeigt eine Klemm- und Abdichtvorrichtung 80, die eine Gewindespindel 56f aufweist, die mit einem Ende mit Hilfe eines drehbaren Lagers, beispielsweise einem Kugellager, drehbar angeschlossen ist. Die Gewindespindel 56f ist mit Hilfe eines im Stutzenabsatz 37 vorgesehenen Gewindes verstellbar, sodass die Nut 36 geöffnet oder geschlossen werden kann.

[0091] In Fig. 22i ist eine Klemm- und Abdichtvorrichtung 81 als pneumatische Vorrichtung ausgebildet, zu der ein pneumatischer Dichtring 56g gehört, der mit Hilfe von Druckluft die Nut 36 schließen oder öffnen kann. Die Druckluftversorgung erfolgt über eine in der Zeichnung nicht dargestellte pneumatische Anlage.

[0092] Gemäß Fig.16 und 23 ist der neue Folienschlauch 7' auf dem Auslaßstutzen 6 und dem Stutzenabsatz 37 aufgebracht. Nun kann zuerst das Gehäuse 35 auf dem Stutzenabsatz 37 montiert und dann der Stutzenverschluss 22 wieder in den Auslassstutzen 6 eingesetzt werden. Anschließend wird die Dichtung 10 und die Dichtung 12 aktiviert, um den Folienschlauch 7' so abzudichten, dass möglichst wenig Staub in den Folienschlauch gelangen kann.

Bezugszeichenliste

[0093] 

1

erste Dichtung, äußere

2

zweite Dichtung, mittlere

3

dritte Dichtung

4

schlauchförmiger Behältersack, Einfüllstutzen

4'

schlauchförmiger Einfüllstutzen, Behältersack

5

Deckel beweglich, Ringköper

6

Auslassstutzen

7

Folienschlauch

7'

Folienschlauch

8

Gehäuse, Auffanggehäuse, Behälter

9

Wand des Gehäuses

10

vierte Dichtung

11

Verschluss

11'

Verschluss Dichtung 1

11"

Verschluss Dichtung 1

12

fünfte Dichtung

13

sechste Dichtung

14

äußeres Gehäuseteil, Anschlussteil für Auffanggehäuse

15

untere Seite vom Deckel 5

17

Innenseite vom Deckel 5

18

Raum, leer

19

Steg

19a

flacher dünner Baukörper

20

Spannelement

21

Raum, leer

22

Stutzenverschluss

22'

Gehäusewand des Stutzenverschlusses (22) (Fig. 7c)

23

Verschluss

23'

Verschluss

23"

Verschluss

24

Griff

25

Deckel

25'

Deckel für das Gehäuse des Stutzenverschlusses

26

Klebestreifen

27

beweglicher Ring, Einfädelring

28

Nut oder Spalt

29

ringförmige Dichtung für Steg

30

erste ringförmige, plattenförmige Dichtung

31

Schraubenmutter oder Hutmutter mit Dichtung

32

Gehäuseteil des Stutzenverschlusses

33

beweglicher Ring

34

Gegenhalter

35

Gehäuse

36

Nut oder Spalt

37

Gehäuseteil, Stutzenabsatz

38

Vertiefung, Nut

39

Vorrichtung zum Befüllen von Schüttgut in einen schlauchförmigen Behältersack

40

Ende von Folienschlauch 7

41

Innenwand von Auslassstutzen 6

42

Druckluftanschluss, Zwischenraum, Ringraum, Ringkanal

43

Druckluftanschluss

44

Druckkanal, Druckluftleitung

45

Druckkanal Messung

46

Drucksensor

48

Außenwand von Auslassstutzen 6

49

Spalt in Kammer

50

Gewindemutter

51

Gewindespindel

52

Endanschlag

54

Traggestell

55

Behältersack

56a

Magnet

56b

Pneumatik- oder Elektrozylinder

56c

Zahnstangengetriebe

56d

Kniehebelspanner

56e

Excenter-Spannmechanik

56f

Gewindespindel

56g

Pneumatische Dichtung, Dichtring

57

Kolbenstange

58

Zahnstange

59

Verlängerungsgestänge

60

Gewindestange

61

C-förmige Profildichtung

62

Schraubenbolzen

63

Loch von 32

65

Öffnung in dem Deckel 25

66

Inneres Gehäuseteil

67

Flansch

68

Äußere Wand des Gehäuseteils 66

69

Schraube

70

Metallband

71

Haken

72

Kniehebelverschluss

73

Öffnung im Stutzenverschluss, Gehäuseteil

74

Klemm- und Abdichtvorrichtung

75

Klemm- und Abdichtvorrichtung

76

Klemm- und Abdichtvorrichtung

77

Klemm- und Abdichtvorrichtung

78

Klemm- und Abdichtvorrichtung

79

Klemm- und Abdichtvorrichtung

80

Klemm- und Abdichtvorrichtung

81

Klemm- und Abdichtvorrichtung

82

Bohrung in Stutzenabsatz 37

83

Hintere Fläche von Stutzenabsatz 37

84

Spannvorrichtung mit einem Schneckengewinde mit Stellschraube, Einkerbung

85

Längsmittelachse des Gehäuses 8

86

Spalt

87

Bauteil, Dichtelement

88

Spalt für beweglichen Ring 33

90

Nut oder Spalt für Dichtung 13

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Entleeren eines Behältersacks (4) oder eines entleerten schlauchförmigen Behältersacks (4) aus einer Vorrichtung (39) zum Befüllen von Schüttgut,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Vorrichtung weist ein Gehäuse (8) zur Aufnahme von schüttfähigem Gut auf, das in den Behältersack (4) umgefüllt und nach Gebrauch oder Entleerung des schüttfähigen Guts über eine Auslassöffnung oder einen eine Auslassöffnung aufweisenden Auslassstutzen (6) entsorgt werden kann;

b) der Auslassstutzen (6) ist an das Gehäuse (8) angeschlossen;

c) zwischen Auslassstutzen (6) und dem Gehäuse (8) ist eine Öffnung vorgesehen;

d) auf dem Außenumfang der Gehäusewand eines Stutzenverschlusses (22) ist ein Folienschlauch (7) abgelegt, dessen Ende um die Gehäusewand herumgeführt und an eine Innenwand (41) der Gehäusewand angelegt und mit Hilfe eines Verschlusses (11) abgedichtet ist;

e) in den Einlassstutzen (6) kann ein Gehäuseteil oder ein Stutzenverschluss (22) eingesetzt und mit dessen Hilfe der Folienschlauch (7) und/oder der Einlassstutzen (6) zusätzlich abgedichtet werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Stutzenverschluss (22) mit seinem Außenumfang dem Innenumfang des Auslassstutzens (6) angepasst ist und an seinen beiden Enden Öffnungen aufweist, die mit Hilfe je eines Deckels (25, 25') verschlossen werden können.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die beiden Deckel (25, 25') mit Hilfe einer Andrückvorrichtung gegen die beiden gegenüberliegenden Öffnungen des Stutzenverschlusses (22) angepresst werden können und den Innenraum des Stutzenverschlusses (22) abdichten.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Andrückvorrichtung als Gestänge oder Gewindestange (60) ausgebildet ist, das mit seinem einen Ende fest an dem ersten Deckel (25) angeschlossen ist, sich mit seinem anderen Ende durch eine im zweiten Deckel (25') vorgesehene Öffnung (65) erstreckt und auf das Gestänge eine Schraubenmutter (31) geschraubt ist, mit deren Hilfe die beiden Deckel (25, 25') gegen die beiden Enden einer zylinderförmigen Gehäusewand (22') des Stutzenverschlusses (22) angepresst werden können.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Gehäusewand (22') des Stutzenverschlusses (22) ein oder mehrere Öffnungen (73) aufweist, über die Druckluft gegen eine zylinderförmige Ringdichtung oder fünfte Dichtung (12) geleitet wird und diese gegen die Innenseite des Auslassstutzens (6) presst und diesen nach außen abdichtet, wenn er in den Innenraum des Auslassstutzens (6) eingesetzt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zylinderförmige Ringdichtung oder fünfte Dichtung (12) an der Außenseite der Gehäusewand (22') anliegt und jeweils um die Enden der Gehäusewand (22') herum geführt ist und über einen bestimmten Bereich gegen die Gehäusewand (22') anliegt und die Enden der Gehäusewand (22') gegen je eine am Deckel (25, 25') anliegende Dichtung oder ringförmige und/oder plattenförmige Dichtung (29, 30) mit Hilfe der Andrückvorrichtung gepresst werden.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste entleerte Behältersack (4) über den am Gehäuse (8) seitlich angeordneten Auslassstutzen (6) entfernt werden kann und ein zweiter an den beweglichen Ringkörper angeschlossener Behältersack (4') an das Auffanggehäuse (8) angeschlossen und über einen Verschluss (23') verschlossen und erneut befüllt werden kann, sodass das schüttbare Gut aus dem neuen oder zweiten Behälter (4') in einen dritten Behältersack (55) umgefüllt werden kann, der mit Hilfe eines weiteren oder des ersten oder oberen und einem zweiten oder unteren Verschluss (23, 23') verschlossen werden kann.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein mit dem oder den Behältersäcken (4, 4', 55) verbundener Druckluftkanal (45) an eine Druckluftleitung (44) und/oder die Dichtungen (1, 2, 3) zur Messung der Dichtigkeit des Behältersacks (4) oder der Behältersäcke (4, 4', 55) angeschlossen ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2
dadurch gekennzeichnet,
dass der Steg als ringförmiger Steg (19) ausgebildet ist, der an einen verstellbaren Deckel (5) oder einen Ringkörper (19a) angeschlossen ist, der als flacher oder dünner ringförmiger Baukörper ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Steg (19) oder der flache oder dünne ringförmige Baukörper (19a) mit Bezug auf die Standfläche des Behälters (8) nach oben oder in Richtung einer Einlassöffnung oder einer oberen Einlassöffnung des Behälters ausgerichtet ist und in etwa parallel zu der Längsmittelachse (85) des Behälters (8) verläuft.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Steg (19) oder der flache oder dünne ringförmige Baukörper (19a) koaxial zur Längsmittelachse (85) des Behälters (8) ausgerichtet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 11,
dadurch gekennzeichnet
dass der Steg (19) oder der flache oder dünne ringförmige Baukörper (19a) mit dem Deckel (5) auf- und abwärts in Richtung der Längsmittelachse verstellt werden kann und von unten in einen Spalt (86) zwischen zwei Dichtungen (2, 3) eingeschoben oder herausgeführt werden kann und zur Aufnahme eines Teils des Folienschlauchs (7) dient und das eine oder obere Ende des Spalts (86) mit Hilfe einer Dichtung oder eines an einem Gehäuseteil (14) angeschlossenen Bauteils oder Dichtelements (87) verschlossen werden kann.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Steg (19) in Verbindung mit den beiden Dichtungen (2, 3) und einem Teil des Folienschlauchs des Behältersacks (4) eine Dichtungsvorrichtung bildet, mit deren Hilfe und mit Hilfe einer Stellvorrichtung oder einer pneumatischen Anlage der Behältersack (4) gesichert und/oder abgedichtet werden kann.

14. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Folienschlauch (7) zum Entfernen des entleerten Behältersacks (4) mit seinem einen Ende an eine Vorrichtung oder Spannvorrichtung (20) angeschlossen oder eingeklemmt und abgedichtet ist und ein Teil des Folienschlauchs (7) mäanderförmig auf den Außenumfang des Auslassstutzens (6) abgelegt und das andere Ende des Folienschlauchs (7) in den Innenraum des Auslassstutzens (6) geführt und mit Hilfe eines Verschlusses (23) abgedichtet ist oder werden kann, sodass der einen Ends abgebundene sackförmige Teil des Folienschlauchs (7) den im Auslassstutzen eingebrachten und entleerten Behältersack (4) erfasst in den sackförmigen Teil des Folienschlauchs eingezogen und entfernt werden kann.

15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Spannvorrichtung (20) zur Befestigung des einen Endes des Folienschlauchs (7) mit ihrem einen Ende an der Vorrichtung oder dem Auslassstutzen (6) aus einem ein Metallband (70) aufweisenden, an einer Stelle geöffneten Spannring besteht, der mit Hilfe eines Knebelverschlusses auf dem Außenumfang des Auslassstutzens (6) festgeklemmt werden kann und mit einer Profildichtung oder C-förmigen Profildichtung (61 das Ende des Folienschlauchs (7) in einen im Auslassstutzen (6) vorgesehenen feststehenden Teil oder eine im Stutzenabsatz (37) vorgesehene Vertiefung (38) drückt.

16. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Klemm- und Abdichtvorrichtung (74) zusätzlich neben dem Spannelement (20) vorgesehen ist, zu der ein beweglicher oder einstellbarer Ring (33) gehört, der in einem Spalt (88) zwischen dem Gehäuseteil oder ringförmigen Stufenabsatz (37) und einem am Gehäuseteil angeschlossener Gegenhalter (34) vorgesehen ist und mit Hilfe einer Stellvorrichtung den im Spalt (88) vorgesehenen Folienschlauch (7, 7') gegen eine Dichtung (13) presst, wobei die Stellvorrichtung mechanisch, hydraulisch oder pneumatisch betätigt werden kann.

17. Vorrichtung nach Anspruch15 oder einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,3
dass der Durchmesser des Metallbands (70) und der Anpressdruck des Metallbands (70) auf die Oberfläche des Auslassstutzens (6) mit Hilfe eines Kniehebelverschlusses (72) und/oder einer Spannschraube (84) mit Schneckengewinde und Stellschraube veränderbar ist.

18. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche
dadurch gekennzeichnet,
dass der am Auslassstutzen (6) vorgesehene festsehende Teil (37) sowie der in den Auslassstutzen (6) eingebrachte Stutzenverschluss (22) mit Hilfe eines Gehäuses (35) abgedeckt und/oder abgedichtet werden kann, wobei ein das Gehäuse (35) verschließender Deckel (25) mit Hilfe einer zwischen Deckel (25) und dem Auslassende des Gehäuses (35) druckbeaufschlagbaren Dichtung (10) und der den Stutzenverschluss (22) umgebenden Dichtung (12) abgedichtet und der Deckel (25) gegen beide Dichtungen (10, 12) angepresst werden kann.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Verfahren zur Verwendung der Vorrichtung zum Entleeren eines Behältersacks (4) oder eines entleerten schlauchförmigen Behältersacks (4) aus einer Vorrichtung (39) zum Befüllen von Schüttgut, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Vorrichtung weist ein Gehäuse (8) zur Aufnahme von schüttfähigem Gut auf, das in den Behältersack (4) umgefüllt und nach Gebrauch oder Entleerung des schüttfähigen Guts über eine Auslassöffnung oder einen eine Auslassöffnung aufweisenden Auslassstutzen (6) entsorgt werden kann;

b) der Auslassstutzen (6) ist an das Gehäuse (8) angeschlossen;

c) zwischen Auslassstutzen (6) und dem Gehäuse (8) ist eine Öffnung vorgesehen;

d) auf dem Außenumfang der Gehäusewand eines Stutzenverschlusses (22) ist ein Folienschlauch (7) abgelegt, dessen Ende um die Gehäusewand herumgeführt und an eine Innenwand (41) der Gehäusewand angelegt und mit Hilfe eines Verschlusses (11) abgedichtet ist;

e) in den Einlassstutzen (6) kann ein Gehäuseteil eingesetzt und mit dessen Hilfe der Folienschlauch (7) und/oder der Einlassstutzen (6) zusätzlich abgedichtet werden.

f) der Stutzenverschluss (22) ist mit seinem Außenumfang dem Innenumfang des Auslassstutzens (6) angepasst und weist an seinen beiden Enden Öffnungen auf, die mit Hilfe je eines Deckels (25, 25') verschlossen werden können.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die beiden Deckel (25, 25') mit Hilfe einer Andrückvorrichtung gegen die beiden gegenüberliegenden Öffnungen des Stutzenverschlusses (22) angepresst werden können und den Innenraum des Stutzenverschlusses (22) abdichten.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Andrückvorrichtung als Gestänge oder Gewindestange (60) ausgebildet ist, das mit seinem einen Ende fest an dem ersten Deckel (25) angeschlossen ist, sich mit seinem anderen Ende durch eine im zweiten Deckel (25') vorgesehene Öffnung (65) erstreckt und auf das Gestänge eine Schraubenmutter (31) geschraubt ist, mit deren Hilfe die beiden Deckel (25, 25') gegen die beiden Enden einer zylinderförmigen Gehäusewand (22') des Stutzenverschlusses (22) angepresst werden können.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Gehäusewand (22') des Stutzenverschlusses (22) ein oder mehrere Öffnungen (73) aufweist, über die Druckluft gegen eine zylinderförmige Ringdichtung oder fünfte Dichtung (12) geleitet wird und diese gegen die Innenseite des Auslassstutzens (6) presst und diesen nach außen abdichtet, wenn er in den Innenraum des Auslassstutzens (6) eingesetzt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zylinderförmige Ringdichtung oder fünfte Dichtung (12) an der Außenseite der Gehäusewand (22') anliegt und jeweils um die Enden der Gehäusewand (22') herum geführt ist und über einen bestimmten Bereich gegen die Gehäusewand (22') anliegt und die Enden der Gehäusewand (22') gegen je eine am Deckel (25, 25') anliegende Dichtung oder ringförmige und/oder plattenförmige Dichtung (29, 30) mit Hilfe der Andrückvorrichtung gepresst werden.

6. Verfahren zur Verwendung der Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste entleerte Behältersack (4) über den am Gehäuse (8) seitlich angeordneten Auslassstutzen (6) zu entfernen ist und ein zweiter an den beweglichen Ringkörper angeschlossener Behältersack (4') an das Auffanggehäuse (8) anzuschließen und über einen Verschluss (23') zu verschließen und erneut zu befüllen ist, sodass das schüttbare Gut aus dem neuen oder zweiten Behälter (4') in einen dritten Behältersack (55) umgefüllt werden kann, der mit Hilfe eines weiteren oder des ersten oder oberen und einem zweiten oder unteren Verschluss (23, 23') zu verschließen ist.

Zeichnung