(19)
(11) EP 4 050 252 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.08.2022  Patentblatt  2022/35

(21) Anmeldenummer: 21159583.0

(22) Anmeldetag:  26.02.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F21S 41/20(2018.01)
F21S 41/47(2018.01)
F21S 41/29(2018.01)
F21S 41/148(2018.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
F21S 41/47; F21S 41/295; F21S 41/148
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: ZKW Group GmbH
3250 Wieselburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Artner, Martin
    3672 Maria Tafler (AT)
  • Bemmerl, Markus
    3382 Loosdorf (AT)
  • Huber, Markus
    3371 Neumarkt an der Ybbs (AT)

(74) Vertreter: Patentanwaltskanzlei Matschnig & Forsthuber OG 
Biberstraße 22 Postfach 36
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) VERFAHREN ZUR BEFESTIGUNG EINER ABSCHLUSSSCHEIBE FÜR EINEN KRAFTFAHRZEUGSCHEINWERFER AN EINEM KRAFTFAHRZEUGSCHEINWERFERGEHÄUSE


(57) 1. Verfahren zur Befestigung einer Abschlussscheibe (100) für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer (10) an einem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse (200), umfassend folgende Schritte in chronologischer Reihenfolge:
a. Bereitstellen eines Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuses (200), wobei in dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse (200) folgendes angeordnet ist:
- ein erstes Lichtmodul (210) und ein zweites Lichtmodul (220),
- eine Blende (230), wobei das erste und zweite Lichtmodul (210, 220) sowie die Blende (230) eine Baugruppe bilden, und
Bereitstellen einer Abschlussscheibe (100), welche einen ersten Projektionsabschnitt (110) und einen zweiten Projektionsabschnitt (120) aufweist, wobei der erste Projektionsabschnitt (110) in Kombination mit dem ersten Lichtmodul (210) eingerichtet ist, eine erste Lichtverteilung zu erzeugen, und wobei der zweite Projektionsabschnitt (120) in Kombination mit dem zweiten Lichtmodul (220) eingerichtet ist, eine zweite Lichtverteilung zu erzeugen, wobei die Abschlussscheibe (100) einen opaken Abschnitt (130) aufweist,
b. Überführen der Baugruppe in Bezug auf das Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse (200) in die Montageposition (P1),
c. Überführen der Abschlussscheibe (100) an das Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse (200) in eine Fixierungsposition und anschließendes Fixieren der Abschlussscheibe (100) mit dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse (200) mittels Vibrationsschweißen,
d. Überführen der Baugruppe in die Endposition (P2).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Befestigung einer Abschlussscheibe für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer an einem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse.

[0002] Die Befestigung einer Abschlussscheibe für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer an einem dafür vorgesehenen Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse wird im Stand der Technik mittels Vibrationsschweißen durchgeführt, wobei dabei zu beachten ist, dass ein Mindestabstand in allen Raumebenen zwischen nicht zu verschweißenden Teilen vorgehalten wird.

[0003] Insbesondere bei Scheinwerfern, welche zumindest zwei Lichtfunktionen bzw. Lichtverteilungen erzeugen sollen, sind derart konstruiert, dass für jede Lichtfunktion im Besten Fall eine zumindest optisch abgeschlossene Kammer vorgesehen ist.

[0004] Durch oben genannte Bedingung in Bezug auf Vibrationsschweißen ergibt sich allerdings ein Problem sobald Scheinwerfer wenig Bauraum zur Verfügung haben, was beispielsweise bei Heckleuchten, welche eine bzw. mehrere Blinklicht-Lichtverteilungen erzeugen sollen, da insbesondere Trennstege bzw. Blenden, welche die einzelnen Lichtmodule zur Erzeugung der Lichtverteilungen bzw. Lichtfunktionen abschotten sollen ihre Funktion aufgrund des Mindestabstandes beim Vibrationsschweißen nicht mehr erfüllen können. Es kommt zu unerwünschtem Fehllicht.

[0005] Es ist eine Aufgabe der Erfindung ein verbessertes Verfahren zur Befestigung einer Abschlussscheibe für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer an einem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse bereitzustellen.

[0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das genannte Verfahren folgende Schritte in chronologischer Reihenfolge umfasst:
  1. a. Bereitstellen eines Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse, wobei in dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse folgendes angeordnet ist:
    • ein erstes Lichtmodul, welches zur Erzeugung einer ersten Lichtverteilung beiträgt,
    • ein zweites Lichtmodul, welches zur Erzeugung einer zweiten Lichtverteilung beiträgt,
    • eine Blende, welche zwischen dem ersten und zweiten Lichtmodul angeordnet ist, wobei die Blende derart angeordnet ist, dass das direkte Einkoppeln von einem der Lichtmodule emittierenden Licht in ein anderes Lichtmodul verhindert wird,
    • einen Haltekörper, an welchem das erste und zweite Lichtmodul sowie die Blende angeordnet sind, wobei der Haltekörper, das erste und das zweite Lichtmodul sowie die Blende eine Baugruppe bilden, und wobei die Baugruppe in dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse in eine Montageposition und in eine von der Montageposition abweichende Endposition bringbar ist, und
    Bereitstellen einer Abschlussscheibe, welche einen ersten Projektionsabschnitt und einen zweiten Projektionsabschnitt aufweist, welcher erste und zweite Projektionsabschnitt zumindest teilweise lichtdurchlässig sind, wobei der erste Projektionsabschnitt dem ersten Lichtmodul zugeordnet ist und in Kombination mit dem ersten Lichtmodul eingerichtet ist, die erste Lichtverteilung zu erzeugen, und wobei der zweite Projektionsabschnitt dem zweiten Lichtmodul zugeordnet ist und in Kombination mit dem zweiten Lichtmodul eingerichtet ist, die zweite Lichtverteilung zu erzeugen,
    wobei die Abschlussscheibe einen opaken Abschnitt aufweist, welcher zwischen dem ersten und zweiten Projektionsabschnitt angeordnet ist und eingerichtet ist, den ersten und zweiten Projektionsabschnitt voneinander optisch und räumlich zu separieren, sodass das in einen Projektionsabschnitt eingekoppelte Licht daran gehindert wird, in den anderen Projektionsabschnitt einzukoppeln,
  2. b. Überführen der Baugruppe in Bezug auf das Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse in die Montageposition, wobei in der Montageposition die Baugruppe derart vorpositioniert ist, dass die Blende bei dem gemäß Schritt c) nachfolgenden Fixieren der Abschlussscheibe in einer Fixierungsposition an dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse frei von einem mechanischen Kontakt mit dem opaken Abschnitt der Abschlussscheibe ist,
  3. c. Überführen der Abschlussscheibe an das Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse in die Fixierungsposition und anschließendes Fixieren der Abschlussscheibe mit dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse mittels Vibrationsschweißen,
  4. d. Überführen der Baugruppe in die Endposition, wobei in der Endposition die Baugruppe derart angeordnet ist, dass die Blende sich durchgängig bis zum opaken Abschnitt erstreckt und in mechanischem Kontakt mit dem opaken Abschnitt der Abschlussscheibe ist, sodass ein Einkoppeln von Licht eines Lichtmoduls in einen dem anderen Lichtmodul zugeordneten Projektionsabschnitt der Abschlussscheibe verhindert wird.


[0007] Es kann vorgesehen sein, dass das Überführen der Baugruppe in die Montageposition in Schritt b) und in die Endposition in Schritt c) mit Einstellschrauben erfolgt.

[0008] Es kann vorgesehen sein, dass die Einstellschrauben von außerhalb des Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuses zugänglich sind.

[0009] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von beispielhaften Zeichnungen näher erläutert. Hierbei zeigt

Fig. 1 einen Kraftfahrzeugscheinwerfer mit einem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse und einer Baugruppe in dem Gehäuse, gebildet aus einem ersten und zweiten Lichtmodul sowie einer Blende, wobei die Baugruppe in einer Montageposition zur Fixierung einer Abschlussscheibe an dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse dargestellt ist, und

Fig. 2 den Kraftfahrzeugscheinwerfer aus Fig. 1, wobei die Baugruppe in einer Endposition mit einer fixierten Abschlussscheibe dargestellt ist.



[0010] Fig. 1 und Fig. 2 zeigen gemeinsam ein Verfahren zur Befestigung einer Abschlussscheibe 100 für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer 10 an einem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse 200, wobei in einem ersten Schritt a) ein Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuses 200 bereitgestellt wird, wobei in dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse 200 ein erstes Lichtmodul 210, welches zur Erzeugung einer ersten Lichtverteilung beiträgt, und ein zweites Lichtmodul 220, welches zur Erzeugung einer zweiten Lichtverteilung beiträgt, angeordnet ist.

[0011] Ferner umfasst das Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse 200 eine Blende 230, welche zwischen dem ersten und zweiten Lichtmodul 210, 220 angeordnet ist, wobei die Blende 230 derart angeordnet ist, dass das direkte Einkoppeln von einem der Lichtmodule 210, 220 emittierenden Licht in ein anderes Lichtmodul verhindert wird.

[0012] Darüber hinaus ist ein Haltekörper vorgesehen, an welchem das erste und zweite Lichtmodul 210, 220 sowie die Blende 230 angeordnet sind, wobei der Haltekörper, das erste und das zweite Lichtmodul 210, 220 sowie die Blende 230 eine Baugruppe bilden, und wobei die Baugruppe in dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse 200 in eine Montageposition P1 und in eine von der Montageposition P1 abweichende Endposition P2 bringbar ist.

[0013] Ferner wird eine Abschlussscheibe 100 bereitgestellt, welche einen ersten Projektionsabschnitt 110 und einen zweiten Projektionsabschnitt 120 aufweist, welcher erste und zweite Projektionsabschnitt 110,120 zumindest teilweise lichtdurchlässig sind, wobei der erste Projektionsabschnitt 110 dem ersten Lichtmodul 210 zugeordnet ist und in Kombination mit dem ersten Lichtmodul 210 eingerichtet ist, die erste Lichtverteilung zu erzeugen, und wobei der zweite Projektionsabschnitt 120 dem zweiten Lichtmodul 220 zugeordnet ist und in Kombination mit dem zweiten Lichtmodul 220 eingerichtet ist, die zweite Lichtverteilung zu erzeugen.

[0014] Die Abschlussscheibe 100 weist weiters einen opaken Abschnitt 130 auf, welcher zwischen dem ersten und zweiten Projektionsabschnitt 110,120 angeordnet ist und eingerichtet ist, den ersten und zweiten Projektionsabschnitt 110,120 voneinander optisch und räumlich zu separieren, sodass das in einen Projektionsabschnitt eingekoppelte Licht daran gehindert wird, in den anderen Projektionsabschnitt einzukoppeln.

[0015] In einem nächsten Schritt b) wird die Baugruppe in Bezug auf das Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse 200 in die Montageposition P1 überführt, welche Montageposition P1 in Fig. 1 dargestellt ist, wobei in der Montageposition P1 die Baugruppe derart vorpositioniert ist, dass die Blende 230 bei dem gemäß Schritt c) nachfolgenden Fixieren der Abschlussscheibe 100 in einer Fixierungsposition an dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse 200 frei von einem mechanischen Kontakt mit dem opaken Abschnitt 230 der Abschlussscheibe 100 ist, d.h. die Blende 230 gelangt nicht zur Anlage an den opaken Abschnitt 130 der Abschlussscheibe 100, wenn die Abschlussscheibe 100 zur Fixierung an das Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse 200 appliziert wird.

[0016] Anschließend wird die Abschlussscheibe 100 in einem Schritt c) an das Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse 200 in die Fixierungsposition überführt und anschließend mit dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse 200 mittels Vibrationsschweißen fixiert.

[0017] In einem nachfolgenden Schritt d) wird die Baugruppe in die Endposition P2 überführt, welche Endposition P2 in Fig. 2 dargestellt ist, wobei in der Endposition P2 die Baugruppe derart angeordnet ist, dass die Blende 230 sich durchgängig bis zum opaken Abschnitt 130 erstreckt und in mechanischem Kontakt mit dem opaken Abschnitt 130 der Abschlussscheibe ist, sodass ein Einkoppeln von Licht eines Lichtmoduls in einen dem anderen Lichtmodul zugeordneten Projektionsabschnitt 110,120 der Abschlussscheibe 100 verhindert wird.

[0018] Das Überführen der Baugruppe in die Montageposition P1 in Schritt b) und in die Endposition P2 in Schritt c) erfolgt dabei mittels Einstellschrauben, welche von außerhalb des Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuses 200 zugänglich sind.


Ansprüche

1. Verfahren zur Befestigung einer Abschlussscheibe (100) für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer (10) an einem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse (200), umfassend folgende Schritte in chronologischer Reihenfolge:

a. Bereitstellen eines Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuses (200), wobei in dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse (200) folgendes angeordnet ist:

- ein erstes Lichtmodul (210), welches zur Erzeugung einer ersten Lichtverteilung beiträgt,

- ein zweites Lichtmodul (220), welches zur Erzeugung einer zweiten Lichtverteilung beiträgt,

- eine Blende (230), welche zwischen dem ersten und zweiten Lichtmodul (210, 220) angeordnet ist, wobei die Blende (230) derart angeordnet ist, dass das direkte Einkoppeln von einem der Lichtmodule (210, 220) emittierenden Licht in ein anderes Lichtmodul verhindert wird,

- einen Haltekörper, an welchem das erste und zweite Lichtmodul (210, 220) sowie die Blende (230) angeordnet sind, wobei der Haltekörper, das erste und das zweite Lichtmodul (210, 220) sowie die Blende (230) eine Baugruppe bilden, und wobei die Baugruppe in dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse (200) in eine Montageposition (P1) und in eine von der Montageposition (P1) abweichende Endposition (P2) bringbar ist, und

Bereitstellen einer Abschlussscheibe (100), welche einen ersten Projektionsabschnitt (110) und einen zweiten Projektionsabschnitt (120) aufweist, welcher erste und zweite Projektionsabschnitt (110, 120) zumindest teilweise lichtdurchlässig sind, wobei der erste Projektionsabschnitt (110) dem ersten Lichtmodul (210) zugeordnet ist und in Kombination mit dem ersten Lichtmodul (210) eingerichtet ist, die erste Lichtverteilung zu erzeugen, und wobei der zweite Projektionsabschnitt (120) dem zweiten Lichtmodul (220) zugeordnet ist und in Kombination mit dem zweiten Lichtmodul (220) eingerichtet ist, die zweite Lichtverteilung zu erzeugen,
wobei die Abschlussscheibe (100) einen opaken Abschnitt (130) aufweist, welcher zwischen dem ersten und zweiten Projektionsabschnitt (110, 120) angeordnet ist und eingerichtet ist, den ersten und zweiten Projektionsabschnitt (110, 120) voneinander optisch und räumlich zu separieren, sodass das in einen Projektionsabschnitt eingekoppelte Licht daran gehindert wird, in den anderen Projektionsabschnitt einzukoppeln,

b. Überführen der Baugruppe in Bezug auf das Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse (200) in die Montageposition (P1), wobei in der Montageposition (P1) die Baugruppe derart vorpositioniert ist, dass die Blende (230) bei dem gemäß Schritt c) nachfolgenden Fixieren der Abschlussscheibe (100) in einer Fixierungsposition an dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse (200) frei von einem mechanischen Kontakt mit dem opaken Abschnitt (230) der Abschlussscheibe (100) ist,

c. Überführen der Abschlussscheibe (100) an das Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse (200) in die Fixierungsposition und anschließendes Fixieren der Abschlussscheibe (100) mit dem Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuse (200) mittels Vibrationsschweißen,

d. Überführen der Baugruppe in die Endposition (P2), wobei in der Endposition (P2) die Baugruppe derart angeordnet ist, dass die Blende (230) sich durchgängig bis zum opaken Abschnitt (130) erstreckt und in mechanischem Kontakt mit dem opaken Abschnitt (130) der Abschlussscheibe ist, sodass ein Einkoppeln von Licht eines Lichtmoduls in einen dem anderen Lichtmodul zugeordneten Projektionsabschnitt (110, 120) der Abschlussscheibe (100) verhindert wird.


 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Überführen der Baugruppe in die Montageposition (P1) in Schritt b) und in die Endposition (P2) in Schritt c) mit Einstellschrauben erfolgt.
 
3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellschrauben von außerhalb des Kraftfahrzeugscheinwerfergehäuses (200) zugänglich sind.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht