VORRICHTUNG ZUM LINEAREN VERFAHREN EINER SANITÄREINRICHTUNG

Abstract

 Vorgeschlagen wird eine Vorrichtung zum linearen Verfahren einer Sanitäreinrichtung (1), wie z. B. eines Waschbeckens oder eines WCs, umfassend eine Halterung (2) für die Befestigung der Sanitäreinrichtung (1), einen ersten Rahmen (3) und einen zweiten Rahmen (4), wobei die Halterung (2) linear beweglich an dem ersten Rahmen (3) gelagert ist und ein elektrischer Verstellantrieb (5) einerseits an dem ersten Rahmen (3) und andererseits an der Halterung (2) angreift. Der zweite Rahmen (4) ist mit Befestigungselementen für seine gebäudefeste Verankerung versehen, und er umgibt den ersten Rahmen (3). Um die Wartungsmöglichkeiten zu verbessern und die Erreichbarkeit der Komponenten der Sanitäreinrichtung auf der gebäudezugewandten Seite des ersten Rahmens (3) zu verbessern, ist der erste Rahmen (3) über ein Scharnier (6) mit vertikaler Achse (7) schwenkbar an dem zweiten Rahmen (4) gelagert.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum linearen Verfahren einer Sanitäreinrichtung, wie z. B. eines Waschbeckens oder eines WCs.

[0002] Vorrichtungen, die eine Höhenverstellung eines WCs eines Waschbeckens oder eines Bidets ermöglichen, sind bekannt. Vermehrt werden solche Vorrichtungen in Krankenhäusern oder anderweitigen Einrichtungen zur Optimierung der Barrierefreiheit eingesetzt. Durch die Höhenverstellbarkeit bspw. einer Toilette wird deren Nutzung für Personen mit eingeschränkter Mobilität erheblich erleichtert. Ferner stellt dies auch einen nicht unwesentlichen ökonomische Faktor in einer medizinischen Einrichtung dar, denn es wird auch Arbeitskraft von Pflegepersonal eingespart, das früher der in ihrer Bewegung eingeschränkten Person beim Hinsetzen und insbesondere Aufrichten von einer klassischen Toilette helfen musste.

[0003] Ebenfalls ist die Vorrichtung zur Höhenverstellung auch geeignet, z. B. ein Waschbecken aufzunehmen. Insbesondere für Rollstuhlfahrer ist die Erreichbarkeit von Waschbecken oft erschwert. Denn einerseits sind viele klassische Waschbecken zu hoch angebracht, und damit für Rollstuhlfahrer nur eingeschränkt nutzbar. Andererseits weisen Waschbecken teilweise einen umfangreichen Unterbau in Form bspw. eines ausladenden Syphons auf. Dieser behindert oft das Heranfahren an das Waschbecken mit einem Rollstuhl.

[0004] In der NL 1003933 wird ein höhenverstellbares WC vorgeschlagen, welches mit dem Spülkasten auf einer beweglichen vertikalen Halterung montiert ist. Die bewegliche Halterung ist in vertikalen Läufern auf einem gebäudefesten Rahmen montiert. Die relative vertikale Position des beweglichen Rahmens kann durch einen elektrischen Verstellantrieb eingestellt werden. Dieser wird von einem elektronischen Steuergerät geregelt. Die gewünschte Höhe wird von einem manuellen Bedienfeld aus oder von einem Kartenleser ausgewählt. Eine Karte mit der darauf abgespeicherten, für einen bestimmten Benutzer erforderlichen Höhe wird durch ein Lesegerät ausgelesen, wobei die gescannten Daten der Steuereinheit zugeführt werden. Anhand dieser Daten wird der elektrische Verstellantrieb aktiviert und das WC auf die eingespeicherte Höhe verfahren.

[0005] Nachteilig bei der Vorrichtung aus der NL 1003933 ist die geringe Wartungsfreundlichkeit. Die Vorrichtung ist gebäudefest montiert, so dass technische Komponenten auf der der Sanitäreinrichtung abgewandten Rückseite des Rahmens nur schwer zugänglich sind. Wegen der vielen beweglichen Bauteile, der auf Baustellen zu erwartenden, eher groben Installation und allgemein der Neigung zu Verschmutzungen ist allerdings eine gelegentliche Wartung im Bereich der Rückseite unumgänglich. Auch sind der Zu- und Ablauf oft als Faltschläuche ausgebildet, die fortwährend bei jeder Höhenänderung eine Formänderung erfahren und daher nach einer gewissen Einsatzdauer eine Materialermüdung zeigen und ausgetauscht werden müssen.

[0006] Aus der US 2,817,094 A ist eine in eine Gebäudewand einsetzbare Konstruktion zur Höhenverstellung eines Waschbeckens bekannt. Das Waschbecken ist an einer Halterung befestigt, die höhenverstellbar in einem gebäudefest verankerten Rahmen angeordnet ist. Die Höhenverstellung der Halterung erfolgt mittels zweier vertikaler Gewindespindeln, die drehbeweglich an oberen und unteren horizontalen Rahmenabschnitten des Rahmens abgestützt sind. Der Antrieb beider Gewindespindeln erfolgt mittels eines gemeinsamen Hydraulikmotors, der seine Antriebsenergie aus dem Druck im Wassersystem bezieht. Die Versorgung des Hydraulikmotors mit Wasserdruck erfolgt über eine Druckleitung, für deren Hindurchführung der obere horizontale Rahmenabschnitt mit einer entsprechenden Durchtrittsöffnung versehen ist. Auch für das aus dem Hydraulikmotor abströmende Wasser ist eine Wasserleitung vorgesehen. Für deren Hindurchführung ist der untere horizontale Rahmenabschnitt mit einer entsprechenden Durchtrittsöffnung versehen.

[0007] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zum linearen Verfahren einer Sanitäreinrichtung, wie z.B. eines Waschbeckens, eines WCs oder eines Bidets dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Wartungsfreundlichkeit erhöht wird.

[0008] Zur Lösung der Aufgabe wird eine Vorrichtung zum linearen Verfahren einer Sanitäreinrichtung, wie z.B. eines Waschbeckens oder eines WCs, umfassend eine Halterung für die Befestigung der Sanitäreinrichtung, einen ersten Rahmen und einen zweiten Rahmen, wobei die Halterung linear beweglich an dem ersten Rahmen gelagert ist und ein elektrischer Verstellantrieb einerseits an dem ersten Rahmen und andererseits an der Halterung angreift, wobei der zweite Rahmen mit Befestigungselementen für seine gebäudefeste Verankerung versehen ist und den ersten Rahmen umgibt, und wobei der erste Rahmen über ein Scharnier mit vertikaler Achse schwenkbar an dem zweiten Rahmen gelagert ist, vorgeschlagen.

[0009] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum linearen Verfahren einer Sanitäreinrichtung, wie z.B. eines Waschbeckens oder eines WC's wird eine in ihrer Wartungsfreundlichkeit deutlich verbesserte und trotzdem wenig komplexe Vorrichtung geschaffen.

[0010] Sie ist ausgebildet, ungeachtet der gebäudefesten Verankerung des zweiten Rahmens mittels Schraubverbindungen den ersten Rahmen aufschwenken zu können, um so die Wartungsfreundlichkeit in Bezug auf die sonst nur schwer zugänglichen Komponenten an der Rückseite der Vorrichtung zu verbessern, z. B. um an dort vorhandene Spültanks oder Zu- und Abläufe zu gelangen. Nach dem erfindungsgemäß möglichen Aufschwenken des ersten Rahmens sind solche Bauteile und Komponenten relativ bequem erreichbar und ganzheitlich zugänglich.

[0011] In einer alternativen Ausführungsform ist eine horizontale Verfahrbarkeit der Sanitäreinrichtung möglich. Bei barrierefreien Toiletten ist oft links und rechts neben dem WC jeweils Platz von mindestens einer Rollstuhlbreite bzw. -Länge vorhanden, um so das Heranfahren und Umsteigen des Rollstuhlfahrers vom Rollstuhl auf das WC zu ermöglichen. Um Vorzugsrichtungen zu befriedigen, sollte dieser Raum beidseitig neben dem WC gegeben sein. Dies führt zu den bekannten und gefühlt überdimensionierten barrierefreien Räumen.

[0012] Durch eine seitliche Verfahrbarkeit der Vorrichtung kann die barrierefreie Toilette um mindestens eine Rollstuhlbreite bzw. -Länge verkleinert werden, da ein Rollstuhlfahrer das WC entsprechend seiner Vorzugsrichtung verfahren kann. Insbesondere bei der Raumaufteilung in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen mit einer Vielzahl solcher Toiletten führt dies zu einem deutlichen Platzgewinn.

[0013] Vorzugsweise besteht der schwenkbare erste Rahmen aus scharnierseitigen und scharnierabgewandten vertikalen Rahmenabschnitten und oberen und unteren horizontalen Rahmenabschnitten, wobei die horizontalen Rahmenabschnitte die vertikalen Rahmenabschnitte miteinander verbinden. Vorzugsweise besteht auch der zweite Rahmen aus scharnierseitigen und scharnierabgewandten vertikalen Rahmenabschnitten und oberen und unteren horizontalen Rahmenabschnitten, wobei die horizontalen Rahmenabschnitte die vertikalen Rahmenabschnitte miteinander verbinden.

[0014] Der erste und der zweite Rahmen sind vorzugsweise jeweils rechteckig ausgebildet, wobei die jeweiligen Rahmenabschnitte miteinander verschraubt oder verschweißt sind. Insbesondere ist der zweite Rahmen so ausgebildet, dass er den ersten Rahmen umgibt, bzw. diesen umläuft und entsprechend größer ist. Allerdings ist auch eine von der Rechteckform abweichende Ausgestaltungsform beider Rahmen denkbar. Beispielsweise ist auch das Fehlen eines Rahmenabschnitts möglich. Die Rahmenabschnitte sind z. B. als Vierkantprofile ausgebildet, wobei auch andere Gestaltungsformen, bspw. in L-, U- oder T-Profilform denkbar sind.

[0015] Die rechteckige Gestaltung des ersten und zweiten Rahmens stellt eine stabile Anordnung dar, die ausreichend Widerstandskraft aufbringt, die Sanitäreinrichtung und auch den Benutzer sicher zu tragen. Denkbar sind jedoch eine Vielzahl von Anordnungsmöglichkeiten der Rahmenabschnitte zueinander sowie deren Anzahl im ersten oder zweiten Rahmen.

[0016] Beispielsweise ist bei einer WC-Anordnung die Halterung vorzugsweise linear beweglich an den vertikalen Rahmenabschnitten gelagert. Insbesondere ist die Halterung bei vertikaler Verfahrbarkeit an den vertikalen Rahmenabschnitten gelagert. Bei horizontaler Verfahrbarkeit hingegen ist die Halterung an den horizontalen Rahmenabschnitten gelagert.

[0017] Bei der Halterung handelt es sich um eine Art Schlitten, der innerhalb des ersten Rahmens angeordnet ist und über Führungselemente an den vertikalen Rahmenabschnitten des Rahmens gelagert ist. Insbesondere ist die Halterung dazu ausgebildet, an der Vorderseite z.B. ein WC oder ein Waschbecken sowie an der Rückseite einen Spülkasten und entsprechende Zu- und Abläufe aufzunehmen. Aber auch die Anbringung eines Urinals oder eines Bidets an der Vorderseite der Halterung ist denkbar.

[0018] Die Zu- und Abläufe für Wasser und Abwasser führen vorzugsweise von der scharnierseitigen Seite zu dem ersten Rahmen hin. Auch eine unabhängige Zuführung ist möglich, indem Faltschläuche oder anderweitige, in Ihrer Länge veränderbare Verbindungsschläuche verwendet werden. Auch können nicht dehnbare oder entfaltbare Schläuche verwendet werden, die ebenfalls ein ungehindertes Aufschwenken des ersten Rahmens ermöglichen.

[0019] Die Führungselemente können beispielsweise als Gleitelemente ausgebildet sein, wobei ebenfalls eine Lagerung der Halterung auf dem ersten Rahmen über Rollen, die an der Halterung drehgelagert sind, denkbar ist. Die Führungselemente sind jeweils so angeordnet, dass auch unter Belastung ein Verkeilen an den vertikalen Rahmenabschnitten des ersten Rahmens beim Verfahrvorgang ausgeschlossen ist. Um ein Verkeilen zu vermeiden eignet sich bei einer gleitenden Ausführungsform insbesondere ein Gleitlager aus Teflon, wobei Teflon einen minimalen Haftreibungskoeffizienten und geringen Verschleißgrad aufweist.

[0020] Vorzugsweise ist der elektrische Verstellantrieb als doppelter Spindelantrieb ausgebildet, wobei eine erste Spindel im Bereich des scharnierseitigen Rahmenabschnitts, und eine zweite Spindel im Bereich des scharnierabgewandten Rahmenabschnitts des ersten Rahmens angeordnet ist. Die beiden Verstellantriebe sind parallel zueinander angeordnet und sorgen gemeinsam für ein stets verkantungsfreies Verfahren der Halterung entlang des ersten Rahmens.

[0021] Um ein gleichmäßiges und ruckelfreies Verfahren der Halterung und somit auch der Sanitäreinrichtung zu gewährleisten, eignen sich bevorzugt Spindelantriebe. Allerdings sind auch andere Verstellantriebe, insbesondere andere Ausführungsformen von Elektromotoren oder pneumatischen Verstellantrieben möglich.

[0022] Die Verwendung von Spindelantrieben bietet noch den Vorteil, dass große Lasten bewegt werden können, so dass selbst bei einer Belastung von 400kg über die Sanitäreinrichtung auf den ersten Rahmen die vertikale Verfahrbarkeit der Vorrichtung uneingeschränkt möglich ist. Mithin ist die Vorrichtung dazu ausgebildet, einen in seiner Beweglichkeit eingeschränkten Nutzer zu unterstützen.

[0023] Damit die Vorrichtung auch starken Belastungen durch schwere Personen standhalten kann, liegt der erste Rahmen mit einer nach unten gerichteten Fläche auf einer nach oben gerichteten Fläche an dem zweiten Rahmen auf. Ferner bevorzugt liegt der untere horizontale Rahmenabschnitt des ersten Rahmens auf dem unteren horizontalen Rahmenabschnitt des zweiten Rahmens auf. Folglich wird die Gewichtslast nicht oder nicht allein über die Scharniere von dem ersten auf den zweiten Rahmen übertragen, sondern unmittelbar von dem ersten Rahmen auf den zweiten Rahmen abgeführt. Dies hat zur Folge, dass eine Belastung im Betrieb und damit einhergehende Ermüdungserscheinungen an den Scharnieren zumindest reduziert werden, und daher die Scharniere z. B. kleiner ausgebildet sein können. Zudem wird eine insgesamt größere Steifigkeit der Vorrichtung erreicht.

[0024] Vorzugsweise ist der erste Rahmen über zwei Scharniere schwenkbar an dem zweiten Rahmen gelagert, wobei die Scharniere beim Schwenken die vertikale Achse bilden. Aufgrund der Auflage des unteren Rahmenabschnitts des ersten Rahmens auf dem unteren Rahmenabschnitt des zweiten Rahmens sind lediglich zwei Scharniere zwischen dem ersten und zweiten Rahmen notwendig, da die Scharniere im Betriebszustand kaum Last erfahren.

[0025] Die Scharniere ermöglichen, dass der erste Rahmen aus dem gebäudefest installierten zweiten Rahmen vergleichbar einer Tür herausgeschwenkt werden kann, so dass die sonst nicht zugänglichen Bestandteile der Sanitäreinrichtung auf der Rückseite, also auf der gebäudezugewandten Seite des ersten Rahmens, freigelegt werden.

[0026] Aufgrund der Auflage des ersten Rahmens auf dem zweiten Rahmen kann es nötig werden, beim Aufschwenken des ersten aus dem zweiten Rahmen den ersten Rahmen leicht anzuheben, um die Haftreibung zwischen den beiden Rahmen zu reduzieren.

[0027] Um im Normalbetrieb den ersten Rahmen stabil in dem zweiten Rahmen zu fixieren, sind verschiedene Ausführungsformen denkbar, wobei im Folgenden bevorzugte Ausführungsformen beschrieben werden.

[0028] Gemäß einer ersten Ausführungsform ist der untere horizontale Rahmenabschnitt des ersten Rahmens durch Verschraubungen an dem unteren horizontalen Rahmenabschnitt des zweiten Rahmens festlegt. Ebenfalls bevorzugt ist der obere Rahmenabschnitt des ersten Rahmens durch weitere Verschraubungen an dem oberen Rahmenabschnitt des zweiten Rahmens festgelegt.

[0029] Zum Beispiel wird der erste Rahmen durch Verschraubungen in Form von Gewindebolzen in Gewindefassungen im zweiten Rahmen festgelegt. Dabei ist zu beachten, dass zunächst die Verschraubungen zwischen dem unteren horizontalen Rahmenabschnitt des ersten Rahmens und dem unteren Rahmenabschnitts des zweiten Rahmens angezogen werden müssen, um eine Auflage des ersten auf dem zweiten Rahmen sicherzustellen. Anschließend kann die Verschraubung zwischen dem oberen horizontalen Rahmenabschnitt des ersten und des zweiten Rahmens durchgeführt werden. Grundsätzlich ist jedoch auch eine umgekehrte oder undefinierte Anziehreihenfolge denkbar.

[0030] Damit die Vorrichtung im Betrieb auch starken Belastungen durch besonders schwere Personen standhalten kann, ist gemäß einer zweiten Ausführungsform der zweite Rahmen zumindest in seiner unteren Rahmenhälfte mit einer gebäudeabgewandten ersten Abstützung versehen, gegen die der erste Rahmen abgestützt ist. Dabei befindet sich die erste Abstützung zumindest teilweise auf der scharnierabgewandten Hälfte des zweiten Rahmens, wobei vorzugsweise die erste Abstützung starrer Bestandteil des zweiten Rahmens ist.

[0031] Ebenfalls gemäß der zweiten Ausführungsform ist der zweite Rahmen zumindest in seiner oberen Rahmenhälfte mit einer gebäudezugewandten zweiten Abstützung versehen, gegen die der erste Rahmen abgestützt ist, wobei sich vorzugsweise die zweite Abstützung zumindest teilweise auf der scharnierabgewandten Hälfte des zweiten Rahmens befindet.

[0032] Auch die zweite Abstützung ist dazu ausgebildet, ein durch Gewichtslasten hervorgerufenes Moment, welches auf den ersten Rahmen ausgeübt wird, aufzunehmen und an den zweiten Rahmen abzugeben.

[0033] Mit anderen Worten sind bei der zweiten Ausführungsform die erste und/oder zweite Abstützung auf der Seite des scharnierabgewandten Rahmenabschnitts angeordnet, wobei die erste Abstützung auf der gebäudeabgewandten Seite des zweiten Rahmens angeordnet ist und die Oberseite des unteren Rahmenabschnitts des zweiten Rahmens überragt. Bei der ersten Abstützung gemäß dieser Ausführungsform kann es sich um ein einfaches Blech handeln, das entweder durch eine Verschraubung oder eine Schweißung am zweiten Rahmen angeordnet ist. Wesentlich ist, dass in eingeschwenktem Zustand der erste Rahmen an der ersten Abstützung anliegt, und so ein Überschwenken des ersten Rahmens über den geschlossenen Zustand hinaus verhindert wird. Insbesondere ist die erste Abstützung dazu ausgebildet, Momente, die auf den ersten Rahmen wirken, aufzunehmen und in den gebäudefesten zweiten Rahmen abzuleiten.

[0034] Es ist ferner möglich, die genannte zweite Abstützung lösbar oder beweglich an dem zweiten Rahmen anzuordnen. Mit anderen Worten kann diese zweite Abstützung entweder in eine Sperr- oder in eine Entsperrposition gebracht werden. Zum Beispiel ist die zweite Abstützung entlang einer orthogonalen Achse zu der Ebene, die aus den Rahmenabschnitten des zweiten Rahmens gebildet wird, verschwenkbar gelagert und kann auf diese Weise entweder in eine Sperr- oder in eine Entsperrposition gebracht werden. Grundsätzlich ist die zweite Abstützung nicht auf ein Verschwenken beschränkt, sondern kann auch anders beweglich sein.

[0035] Ist die zweite Abstützung in der Sperrposition, ist der erste Rahmen zwischen der ersten Abstützung und der zweiten Abstützung stabil festgelegt und die Vorrichtung befindet sich im geschlossenen und gut belastbaren Zustand. Um den ersten Rahmen zu Wartungszwecken aufzuschwenken, ist es nötig, die zweite Abstützung in die entsperrte Position zu bringen.

[0036] Insbesondere sind die erste und zweite Abstützung beider Ausführungsformen dazu ausgebildet, den ersten Rahmen innerhalb des zweiten Rahmens zu stützen und die entstehenden Querkräfte aufzunehmen und in den zweiten Rahmen zu leiten. Allerdings ist es auch denkbar, lediglich die erste oder zweite Abstützung der zweiten Ausführungsform zu verwenden und mit der Verschraubung der ersten Ausführungsform zu kombinieren.

[0037] Bei der Installation wird die Vorrichtung vorzugsweise in einer gebäudeseitigen Montageöffnung durch gebäudefeste Verschraubungen zwischen der Gebäudewand und dem zweiten Rahmen befestigt, wobei im Anschluss die restlichen Spalte zwischen der Außenseite des zweiten Rahmens und der Montageöffnung durch Verputzen, Verspachteln und/oder Verfliesen geschlossen werden.

[0038] Vorzugsweise ist eine vertikale Abdeckplatte auf der gebäudeabgewandten Seite des ersten und zweiten Rahmens angeordnet und an dem ersten und/oder zweiten Rahmen befestigt. Insbesondere bevorzugt ist eine Anbindung der Abdeckplatte durch Steckverbindungen am zweiten Rahmen möglich.

[0039] Die Abdeckplatte ist bündig zu der gebäudeseitigen Wand, bzw. liegt auf dieser auf und besteht bspw. aus Gipskarton bzw. Rigips, Holz oder anderen Werkstoffen. Bevorzugt weist die Abdeckplatte eine horizontale und eine vertikale Erstreckung auf, die mindestens der horizontalen bzw. vertikalen Erstreckung der Innenkontur des zweiten Rahmens entsprechen, wobei die Abdeckplatte zentral eine Öffnung aufweist, durch die ein Befestigungselement hindurchführt, welches die Sanitäreinrichtung an der Halterung festlegt, wobei die Öffnung eine vertikale Erstreckung zum Verfahren der Sanitäreinrichtung in der Öffnung aufweist.

[0040] Vorzugsweise weist die Vorrichtung eine an der Halterung befestigte Verblendungsplatte auf, die auf der zur Sanitäreinrichtung weisenden Seite vor der Abdeckplatte angeordnet ist und mindestens die horizontale und vertikale Erstreckung der Öffnung der Abdeckplatte aufweist. Ferner bevorzugt weist die Verblendungsplatte eine vertikale Erstreckung auf, die Öffnung der Abdeckplatte in jeglicher Einstellhöhe der Halterung zu überdecken, wobei die Verblendungsplatte mindestens eine zweite Öffnung zur Hindurchführung der weiteren Verschraubungen aufweist.

[0041] Anders ausgedrückt handelt es sich bei der Verblendungsplatte um eine über das Befestigungselement an der Halterung befestigte und ebenfalls mit der Sanitäreinrichtung in der Höhe verfahrbare Blende, die die Öffnung in der Abdeckplatte verdecken soll. Die Verblendungsklappe weist eine Abmessung auf, dass sie auch bei den Maximalpositionen der Halterung nach wie vor die Öffnung in der Abdeckplatte verdeckt.

[0042] Für eine Wartung der Vorrichtung ist es lediglich notwendig, zunächst die Verblendungsplatte und anschließend die Abdeckplatte zu demontieren. Im Anschluss sind der erste und zweite Rahmen frei zugänglich, wobei ein Aufschwenken des ersten Rahmens auch mit installierter Sanitäreinrichtung problemlos möglich ist.

[0043] Die Verwendung der Abdeckplatte und der zusätzlichen Verblendungsplatte sowie die Anordnung der Vorrichtung in einer gebäudeseitigen Montageöffnung hat den Vorteil einer ästhetisch ansprechenden Gestaltung. Der technische Charakter der Vorrichtung ist für einen Betrachter nicht unmittelbar erkennbar. Vielmehr kann durch eine geschmackvolle Gestaltung der Verblendungsplatte ein ästhetischer Mehrwert für eine Toilette, ein Bad oder einen sonstigen Anbringungsort geschaffen werden.

[0044] Weitere vorteilhafte Maßnahmen werden nachstehend gemeinsam mit der Beschreibung zweier bevorzugter Ausführungsformen anhand der Figuren erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1

eine Rückansicht auf die an ihrer Vorderseite mit einem WC versehene Vorrichtung, jedoch ohne eine Wiedergabe aller an der Rückseite angeordneter Komponenten wie z. B. einem Spültank oder einem Zu- und Ablauf,

Fig. 2

einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung, und

Fig. 3

eine Vorderansicht auf die Vorrichtung eischließlich des dort montierten WC.

[0045] Die Figur 1 zeigt eine Rückansicht der Vorrichtung mit einem WC 1, jedoch ohne den für die Wasserversorgung des WC erforderlichen Spültank. Der Spültank 23 ist allerdings in Figur 2 wiedergegeben. Die Vorrichtung umfasst eine Halterung 2 für die Befestigung des WC an der Vorderseite, und des Spültanks 23 an der Rückseite der Halterung 2. Ferner umfasst die Vorrichtung, um die Halterung 2 herum, einen ersten Rahmen 3 und einen den ersten Rahmen umgebenden zweiten Rahmen 4. Die Halterung 2 ist mittels Gleitelementen vertikal beweglich nur an dem ersten Rahmen 3 gelagert.

[0046] Der erste Rahmen 3 ist über mindestens zwei eine vertikale Schwenkachse 7 bildende Scharniere 6 schwenkbar an dem starr und ortsfest angeordneten zweiten Rahmen 4 gelagert. Zu Wartungszwecken lässt sich daher der erste Rahmen 3 wie eine Tür aus dem zweiten Rahmen 4 heraus nach vorne aufschwenken, also aus der Vorderseite heraus.

[0047] Der so schwenkbewegliche erste Rahmen 3 besteht aus scharnierseitigen und scharnierabgewandten vertikalen Rahmenabschnitten 8, 9 sowie aus oberen und unteren horizontalen Rahmenabschnitten 10, 11, wobei die horizontalen Rahmenabschnitte 10, 11 die vertikalen Rahmenabschnitte 8, 9 miteinander verbinden.

[0048] Auch der gebäudefest installierte zweite Rahmen 4 besteht aus scharnierseitigen und scharnierabgewandten vertikalen Rahmenabschnitten 12, 13 sowie aus oberen und unteren horizontalen Rahmenabschnitten 14, 15, wobei die horizontalen Rahmenabschnitte 14, 15 die vertikalen Rahmenabschnitte 12, 13 miteinander verbinden.

[0049] Der ortsfeste zweite Rahmen 4 ist in einer gebäudeseitig vorhandenen Montageöffnung 26 angeordnet, und er umgibt den ersten Rahmen 3. In der Montageöffnung 26 ist der zweite Rahmen 4 durch Verschraubungen 27 fest verankert.

[0050] Ein elektrischer Verstellantrieb 5 ist als doppelter Spindelantrieb ausgebildet, wobei eine erste Spindel im Bereich des scharnierseitigen Rahmenabschnitts 8 und eine zweite Spindel im Bereich des scharnierabgewandten Rahmenabschnitts 9 des ersten Rahmens 3 angeordnet ist. Die Spindelantriebe greifen einerseits an dem ersten Rahmen 3 und andererseits an der das WC stützenden Halterung 2 an und sind dazu eingerichtet, die Halterung 2 relativ zu dem ersten Rahmens 3 linear zu verfahren, vorzugsweise in der Höhe.

[0051] Der untere horizontale Rahmenabschnitt 11 des ersten Rahmens 3 liegt mit seiner Unterseite auf der Oberseite des unteren horizontalen Rahmenabschnitts 15 des zweiten Rahmens 4 auf. Im zurückgeschwenkten, also geschlossenen Betriebszustand ist der untere horizontale Rahmenabschnitt 11 des ersten Rahmens 3 durch z. B. drei Verschraubungen 22 an dem unteren horizontalen Rahmenabschnitt 15 des zweiten Rahmens 4 stabil festlegt. Ebenso ist der obere horizontale Rahmenabschnitt 10 des ersten Rahmens 3 durch drei weitere Verschraubungen 22 an dem oberen horizontalen Rahmenabschnitt 14 des zweiten Rahmens 4 stabil festlegt. Soll daher der erste Rahmen 3 aus dem zweiten Rahmen 4 ausgeschwenkt werden, müssen zuvor die Verschraubungen 22 entfernt werden.

[0052] Gemäß einer zweiten, ebenfalls in Figur 1 dargestellten Ausführungsform sind statt den Verschraubungen 22 eine erste und eine zweite Abstützung 20, 21 vorgesehen, um den ersten Rahmen 3 innerhalb des zweiten Rahmens 4 stabil zu arretieren.

[0053] Die erste und zweite Abstützung 21, 22 sind im Bereich der scharnierabgewandten Rahmenabschnitte 9, 13 angeordnet, wobei die erste Abstützung 20 gebäudeabgewandt ausgerichtet ist, hingegen die zweite Abstützung 21 gebäudezugewandt ausgerichtet ist.

[0054] Die erste Abstützung 20 überragt die Oberseite des unteren Rahmenabschnitts 15 des zweiten Rahmens 4. Da der erste Rahmen 3 durch die erste Abstützung 20 am zweiten Rahmen 4 abgestützt ist, kommt es bei der Überführung der Vorrichtung vom offenen in den geschlossenen Zustand zu keinem Überschwenken des ersten Rahmens 3 gegenüber dem zweiten Rahmen 4.

[0055] Die zweite, gebäudezugewandte Abstützung 21 ist ebenfalls an dem zweiten Rahmen 4 angeordnet und unterragt die Unterseite des oberen horizontalen Rahmenabschnitts 14 des zweiten Rahmens 3 und auch die Oberseite des oberen horizontalen Rahmenabschnitts 10 des ersten Rahmens 3.

[0056] Da die oberen Rahmenabschnitte 10, 14 des ersten und zweiten Rahmens 3, 4 nicht wie die unteren Rahmenabschnitte 11, 15 direkt aufeinander liegen, sondern durch einen Luftspalt getrennt sind, hat die zweite Abstützung 21 eine gegenüber der ersten Abstützung 20 größere vertikale Erstreckung, um ausgehend von dem zweiten Rahmen 4 an dem ersten Rahmen 3 zur Anlage zu kommen und dem ersten Rahmen 3 als weitere, zweite Abstützung 21 zu dienen.

[0057] Wegen der bei Nutzung des WC durch besonders schwere Personen entstehenden Kräfte bzw. Momente sind die erste und zweite Abstützung 20, 21 so ausgebildet, dass sie die Kräfte und Momente, die über die Halterung 2 auf den ersten Rahmen 3 wirken, in den zweiten Rahmen 4 übertragen und somit die Scharniere 6 zumindest entlasten.

[0058] Um bei der zweiten Ausführungsform den ersten Rahmen 3 aus dem zweiten Rahmen 4 schwenken zu können, ist die zweite Abstützung 21 lösbar oder beweglich an dem zweiten Rahmen 4 angeordnet. Mit anderen Worten ist die zweite Abstützung 21 als ein schwenkbarer Riegel ausgebildet und kann wahlweise in eine Sperr- und Entsperrposition gebracht werden. Dazu kann die erste Abstützung 20 beispielsweise über eine Lagerung entlang der sich aus den horizontalen und vertikalen Rahmenabschnitten bildenden Ebene des zweiten Rahmens 4 verschwenkt werden. In der Sperrposition ist der erste Rahmen 3 durch die erste und zweite Abstützung 20, 21 auf beiden Seiten innerhalb des zweiten Rahmens 4 gehalten. Wird die zweite Abstützung 21 in Form eines Riegels aufgeschwenkt, kann der erste Rahmen 3 in Richtung der zweiten Abstützung 20, bzw. zu der gebäudeabgewandten Seite aufgeschwenkt werden.

[0059] Die Figur 2 zeigt einen Vertikalschnitt. Darin offenbart ist eine vertikale Abdeckplatte 16, die auf der zu der Sanitäreinrichtung 1 weisenden Seite des ersten und zweiten Rahmens 3, 4 über Steckverbindungen 25 in den innenseitigen Ecken an dem zweiten Rahmen 4 befestigt ist. Auch eine anderweitige Anbringung der Abdeckplatte 16 an dem zweiten Rahmen 4 ist möglich, etwa durch Verschraubungen.

[0060] Gemäß den Figuren 1 und 2 weist die Abdeckplatte 16 eine horizontale und eine vertikale Erstreckung auf, die über die Abmessungen des zweiten Rahmens 4 hinausgehen, so dass die Abdeckplatte 16 den zweiten Rahmen 4 vollständig abdeckt. Mit anderen Worten ist die Abdeckplatte 16 dazu ausgebildet, die Montageöffnung 26 sowie die darin verbauten Bestandteile der Vorrichtung blickdicht abzudecken.

[0061] Zusätzlich weist die Abdeckplatte 16 zentral eine Öffnung 17 auf, durch die ein Befestigungselement 24 hindurchführt, welches die Sanitäreinrichtung 1 durch weitere Verschraubungen 28 mit der Halterung 2 verbindet. Insbesondere weist die Öffnung 17 eine vertikale Erstreckung auf, die es der Vorrichtung ermöglicht, die Sanitäreinrichtung 1 vertikal bis in ihre maximale und minimale Höhenposition zu verfahren.

[0062] Zusätzlich ist eine an dem Befestigungselement 24 befestigte Verblendungsplatte 18 vorgesehen, die auf der zu dem WC 1 weisenden Seite der Abdeckplatte 16 angeordnet ist und mindestens die horizontale Erstreckung der Öffnung 17 aufweist. Die Verblendungsplatte 18 ist mittelbar durch das Befestigungselement 24 an der Halterung 2 angeordnet und somit dazu ausgebildet, mitsamt dem WC 1 in der Höhe verfahren zu werden. Die Verblendungsplatte 18 weist eine vertikale Erstreckung auf, um die Öffnung 17 in jeglicher Einstellhöhe der Sanitäreinrichtung 1 zu überdecken. In der Verblendungsplatte 18 sind zweite Öffnungen 19 zur Hindurchführung der weiteren Verschraubungen 28 vorgesehen, mit denen die Verblendungsplatte 18 an dem Befestigungselement 24 und an der Halterung 2 festgelegt ist. Eine dritte, zentrale Öffnung 29 ist für die Zu- und Ableitungsrohre 30 von Frisch- und Abwasser vorgesehen, wobei sich die dritte Öffnung 29, wie auch die zweite Öffnung 19, fluchtend durch die Verblendungsplatte 18 und das Befestigungselement 24 fortsetzt.

[0063] Die Verblendungsplatte 18, das Befestigungselement 24 und das WC 1 sind über die weiteren Verschraubungen an der Halterung 2 befestigt. Grundsätzlich ist auch eine jeweils unabhängige Anbringung der Komponenten an der Halterung 2 oder untereinander möglich.

[0064] Gemäß Figur 3 ist der gesamte technische Teil der Vorrichtung, bestehend aus dem ersten und zweiten Rahmen 3, 4, dem Spültank 23 oder den Zu- oder Ableitungsrohren 30 blickdicht hinter der Abdeckplatte 16 und der Verblendungsplatte 18 verborgen. Dies bietet den Vorteil einer ansprechenden optischen Erscheinung der Vorrichtung. Die Verblendungsplatte 18 kann beispielsweise als ein Spiegel ausgebildet sein oder sie kann eine zum räumlichen Farbton, insbesondere zu der Abdeckplatte, passende Farbgebung erhalten. Beispielsweise kann die Verblendungsplatte aus Kunststoff bestehen. Andere Materialien sind nicht ausgeschlossen.

Bezugszeichenliste

[0065] 

1

Sanitäreinrichtung, WC

2

Halterung

3

erster Rahmen

4

zweiter Rahmen

5

elektrischer Verstellantrieb

6

Scharnier

7

vertikale Achse

8

vertikaler, scharnierseitiger Rahmenabschnitt (erster Rahmen)

9

vertikaler, scharnierabgewandter Rahmenabschnitt (erster Rahmen)

10

oberer horizontaler Rahmenabschnitt (erster Rahmen)

11

unterer horizontaler Rahmenabschnitt (erster Rahmen)

12

vertikaler, scharnierseitiger Rahmenabschnitt (zweiter Rahmen)

13

vertikaler, scharnierabgewandter Rahmenabschnitt (zweiter Rahmen)

14

oberer horizontaler Rahmenabschnitt (zweiter Rahmen)

15

unterer horizontaler Rahmenabschnitt (zweiter Rahmen)

16

Abdeckplatte

17

Öffnung

18

Verblendungsplatte

19

zweite Öffnung

20

erste Abstützung

21

zweite Abstützung

22

Verschraubung

23

Spültank

24

Befestigungselement

25

Steckverbindung

26

Montageöffnug

27

gebäudefeste Verschraubung

28

weitere Verschraubung

29

dritte Öffnung

30

Zu- oder Ableitungsrohr

Ansprüche

1. Vorrichtung zum linearen Verfahren einer Sanitäreinrichtung (1), wie z.B. eines Waschbeckens oder eines WCs, umfassend eine Halterung (2) für die Befestigung der Sanitäreinrichtung (1), einen ersten Rahmen (3) und einen zweiten Rahmen (4), wobei die Halterung (2) linear beweglich an dem ersten Rahmen (3) gelagert ist und ein elektrischer Verstellantrieb (5) einerseits an dem ersten Rahmen (3) und andererseits an der Halterung (2) angreift, wobei der zweite Rahmen (4) mit Befestigungselementen für seine gebäudefeste Verankerung versehen ist und den ersten Rahmen (3) umgibt, und wobei der erste Rahmen (3) über ein Scharnier (6) mit vertikaler Achse (7) schwenkbar an dem zweiten Rahmen (4) gelagert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Rahmen (3) aus scharnierseitigen und scharnierabgewandten vertikalen Rahmenabschnitten (8, 9) und oberen und unteren horizontalen Rahmenabschnitten (10, 11) besteht, wobei die horizontalen Rahmenabschnitte (10, 11) die vertikalen Rahmenabschnitte (8, 9) miteinander verbinden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (2) linear beweglich an den vertikalen Rahmenabschnitten (8, 9) gelagert ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Rahmen (4) aus scharnierseitigen und scharnierabgewandten vertikalen Rahmenabschnitten (12, 13) und oberen und unteren horizontalen Rahmenabschnitten (14, 15) besteht, wobei die horizontalen Rahmenabschnitte (14, 15) die vertikalen Rahmenabschnitte (12, 13) miteinander verbinden.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Rahmen (4) mittels Verschraubungen (22) gebäudefest verankerbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Rahmen (3) mit einer nach unten gerichteten Fläche auf einer nach oben gerichteten Fläche an dem zweiten Rahmen (4) aufliegt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der untere horizontale Rahmenabschnitt (11) des ersten Rahmens (3) auf dem unteren horizontalen Rahmenabschnitt (15) des zweiten Rahmens (4) aufliegt.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine vertikale Abdeckplatte (16), die auf der gebäudeabgewandten Seite des ersten und zweiten Rahmens (3, 4) angeordnet und an dem ersten und/oder zweiten Rahmen (3, 4) befestigt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (16) horizontale und vertikale Erstreckungen aufweist, die mindestens der horizontalen bzw. vertikalen Erstreckung der Innenkontur des zweiten Rahmens (4) entsprechen, wobei die Abdeckplatte (16) zentral eine Öffnung (17) aufweist, durch die ein Befestigungselement (24) hindurchführt, welches die Sanitäreinrichtung (1) an der Halterung (2) festlegt, wobei die Öffnung (17) eine vertikale Erstreckung zum Verfahren der Sanitäreinrichtung (1) in der Öffnung (17) aufweist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine an der Halterung (2) befestigte Verblendungsplatte (18), die auf der zu der Sanitäreinrichtung (1) weisenden Seite der Abdeckplatte (16) angeordnet ist und mindestens die horizontale Erstreckung der Öffnung (17) aufweist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verblendungsplatte (18) eine vertikale Erstreckung aufweist, die Öffnung (17) in jeglicher Einstellhöhe der Halterung (2) zu überdecken, wobei die Verblendungsplatte (18) mindestens eine zweite Öffnung (19) zur Hindurchführung von weiteren Verschraubungen (28) aufweist.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Rahmen (3) über zwei Scharniere (6) schwenkbar an dem zweiten Rahmen (4) gelagert ist, wobei die Scharniere (4) die vertikale Achse (7) bilden.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der untere horizontale Rahmenabschnitt (11) des ersten Rahmens (3) durch Verschraubungen (22) an dem unteren horizontalen Rahmenabschnitt (15) des zweiten Rahmens (4) festlegt ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Rahmenabschnitt (10) des ersten Rahmens (3) durch weitere Verschraubungen (22) an dem oberen Rahmenabschnitt (14) des zweiten Rahmens (4) festlegt ist.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Rahmen (4) zumindest in seiner unteren Rahmenhälfte mit einer gebäudeabgewandten ersten Abstützung (20) versehen ist, gegen die der erste Rahmen (3) abgestützt ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass sich die erste Abstützung (20) zumindest teilweise auf der scharnierabgewandten Hälfte des zweiten Rahmens (4) befindet.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Abstützung (20) starrer Bestandteil des zweiten Rahmens (4) ist.

18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Rahmen (4) zumindest in seiner oberen Rahmenhälfte mit einer gebäudezugewandten zweiten Abstützung (21) versehen ist, gegen die der erste Rahmen (3) abgestützt ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass sich die zweite Abstützung (21) zumindest teilweise auf der scharnierabgewandten Hälfte des zweiten Rahmens (4) befindet.

20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Abstützung (21) lösbar oder beweglich an dem zweiten Rahmen (4) angeordnet ist.

21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Ausbildung des elektrischen Verstellantriebs (5) als doppelter Spindelantrieb, wobei eine erste Spindel im Bereich des scharnierseitigen Rahmenabschnitts (8) und eine zweite Spindel im Bereich des scharnierabgewandten Rahmenabschnitts (9) des ersten Rahmens (3) angeordnet ist.

Zeichnung