BALLENPRESSE

Abstract

 Bei einer Ballenpresse (1) zur Verdichtung von losem Abfallmaterial (2) zu einem mit mindestens einer Drahtschlinge (39) umreiften Ballen (40), bestehend aus einem Ballenpressengehäuse (3), das aus sechs Seitenwänden (4, 5, 6, 7, 8 und 9) gebildet ist, zwischen denen ein Pressraum (14) eingeschlossen ist, einem Pressstempel (11), der axial beweglich in dem Ballenpressengehäuse (3) gelagert ist und der in den Pressraum (14) eintaucht und auf das dort eingefüllte Abfallmaterial (2) eine Presskraft ausübt, aus einer Einfüllöffnung (13), die in eine der Seitenwände (4) eingearbeitet ist und die in den Pressraum (14) mündet, und aus einer Abbindeeinrichtung (21), durch die mindestens ein Draht (22, 23) von mindestens einer Drahtrolle (19, 20) abgewickelt ist und durch die der Draht (22, 23) um das verdichtete Abfallmaterial (2) geführt ist, derart, dass ein mit einer Drahtschlinge (39) umreifter Ballen (40) nach der Beendigung des Pressvorganges gebildet ist, sollen sowohl das Einfüllen des Abfallmaterials (2) in den Pressraum (14) als auch der Beginn des Pressvorganges unabhängig von der Positionierung der Drahtschlinge (32) im Inneren des Pressraums (14) stattfinden und somit eine getaktete Arbeitsfrequenz und ein automatisierter Betrieb der Ballenpresse (1) erreicht sein. Dies ist dadurch erreicht, dass die Abbindeeinrichtung (21) zwei Antriebseinheiten (24, 25) aufweist, die mechanisch und räumlich getrennt voneinander betrieben bzw. angeordnet sind, dass durch die erste Antriebseinheit (24) der Draht (22) durch einen in die Seitenwand (9) und durch einen in den Presstempel (11) eingearbeiteten Führungskanal (29, 30) geschoben ist, dass durch die zweite Antriebseinheit (25) ein zweiter Draht (23) zu der Endposition des ersten Drahtes (22) gezogen ist, und benachbart zu diesem verläuft, dass durch die Abbindeeinrichtung (21) die beiden freien Enden (33, 34) der Drähte (22, 23) mittels eines Knotens (31) miteinander zur Bildung einer offenen Drahtschlinge (32) verbunden sind, dass im Inneren des Pressraumes (14) mindestens ein die Drahtschlinge (32) aufnehmender Mintnehmer (11, 36, 37) vorgesehen ist, derart, dass die im Inneren des Pressraumes (14) verlaufende Drahtschlinge (32) in Richtung einer dem Pressstempel (11) gegenüberliegenden als Tür ausgestalteten Seitenwand (8) bewegt ist, und die Drahtschlinge (32) parallel zu den Seitenwänden (4, 8, 9) verläuft, dass nach Beendigung des Verdichtungsvorganges das erste freie Ende (33) der offenen Drahtschlinge (32) durch den Pressstempel (11) zu dem zweiten freien Ende (34) der offenen Drahtschlinge (32) mittels der ersten Antriebseinheit (24) geführt ist, und dass die beiden freien Enden (33, 34) der offenen Drahtschlinge (32) mittels eines Knotens (35) verbunden und von der jeweiligen Drahtrolle (19, 20) abgetrennt sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ballenpresse zur Verdichtung von losem Abfallmaterial zu einem mit mindestens einer Drahtschlinge umreiften Ballen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Derartige Ballenpressen sind hinlänglich bekannt. Beispielsweise ist aus der EP 20 176 425.5 eine Ballenpresse mit einem vertikal verfahrbaren Pressstempel bekannt, durch die derartiges Abfallmaterial verdichtet und zu einem mit einer Drahtschlinge umreiften Ballen verpresst ist. Der Pressstempel bewegt sich demnach in vertikaler Richtung innerhalb des Pressraumes und wirkt auf das in den Pressraum von außen eingefüllte Abfallmaterial ein, und zwar so lange, bis das Abfallmaterial zu der gewünschten Größe des Ballens verpresst ist.

[0003] Durch die EP 3 620 296 A1 ist eine Ballenpresse beschrieben, deren Pressstempel horizontal innerhalb des Pressraum bewegt ist. Das Abfallmaterial wird bei solchen horizontalen Ballenpressen von oben in den Pressraum eingefüllt.

[0004] Folglich sind seit Jahrzehnten vertikale, horizontale oder schräg bewegbare Pressstempel bekannt. Jede der drei auf dem Markt vorhandenen Presssysteme von Ballenpressen-Ausführungen haben gegenüber der jeweils anderen Ausführungsvariante Vor- bzw. Nachteile. Vertikal betriebene Ballenpressen benötigen einen sehr hohen Bauraum und weisen dagegen eine äußerst geringe Standfläche auf; wohingegen die horizontal betriebenen Ballenpressen einen enormen Flächenbedarf mit einer relativ niedrigen Bauhöhe benötigen. Die schräg angeordneten Pressstempel versuchen einen Kompromiss zwischen niedriger Standfläche und niedriger Bauhöhe zu erreichen.

[0005] Unabhängig davon, welche der drei bekannten Ausführungsvarianten ausgewählt und eingesetzt ist, besteht bei allen Ballenpressen die Problemstellung darin, das Abfallmaterial möglichst schnell und unkompliziert in den Pressraum zu überführen. Das zu verpressende Abfallmaterial, das beispielsweise in Lebensmittelgeschäften in Form von Kartons, Verpackungspapier oder -folien anfällt, ist zunächst in fahrbare Container, Wagen oder dergleichen gesammelt. Sobald das Containervolumen mit dem zu verpressenden Abfallmaterial aufgefüllt ist, verschiebt das jeweilige Bedienpersonal den Container zu der Ballenpresse. Dort ist der Container mit einer Hub- und Kippeinrichtung zu verbinden, die beispielsweise aus der EP 20 175 714.3 bekannt geworden ist. Durch die Hub-Kippeinrichtung ist demnach der Container oder Abfallbehälter vom Untergrund abgehoben und in Richtung einer in den Pressraum mündenden Einfüllöffnung bewegt und um die Horizontalachse verschwenkt. Somit gelangt die offene Stirnseite des Containers zunächst in Richtung der Einfüllöffnung und weist auf den Untergrund, wodurch die vorherrschende Schwerkraft auf das Abfallmaterial einwirkt, sodass dieses aus dem Container durch die Einfallöffnung in den Pressraum fällt. Anschließend ist der Container abzusenken und von der Hub-Kippeinrichtung zu entkoppeln, sodass ein weiterer Container mit dieser verbunden werden kann.

[0006] Sobald eine gewisse Volumenmenge in den Pressraum eingefüllt ist, ist der Pressstempel zu betätigen und übt eine Presskraft auf das eingefüllte Abfallmaterial aus, wodurch dieses verdichtet und bei Erreichen der vorgegebenen Volumenmenge zu der gewünschten Größe des Ballens verpresst ist. Oftmals sind mehrere Container mit ihrem jeweiligen Inhalt an die Ballenpresse zu schieben und auszuleeren, um die gewünschte Volumenmenge von Abfallmaterial in den Pressraum einzubringen. Solche Arbeitsabläufe sind zeitintensiv und daher insbesondere im Hinblick auf Personalkostenreduzierung unerwünscht bzw. solche Tätigkeiten von Bedienpersonal soll möglichst zeitsparend erfolgen. Da jedoch permanent der Pressraum nach dem Füllen mit Abfallmaterial zu verschließen ist, entstehen für das jeweilige Bedienpersonal unerwünschte Arbeitspausen, denn das Bedienpersonal wartet üblicherweise ab, bis der Pressvorgang abgeschlossen ist, um anschließend erneut einen Container mit Abfallmaterial an die Ballenpresse anzukoppeln.

[0007] Zudem ist der EP 2 537 668 B1 eine Hub-Kippeinheit zu entnehmen, die an einer Schmalseite des Ballenpressengehäuses zur Aufnahme eines Containers oder dergleichen angeordnet ist. Die Hub-Kippeinheit weist einen U-förmigen Aufnahmebügel auf, in denen der jeweilige Container zur Koppelung an die Hub-Kippeinheit einzuschieben ist. Anschließend hebt die Hub-Kippeinheit den Container um eine Schwenkachse in Richtung der Einfüllöffnung, sodass das lose im Container gesammelte Abfallmaterial durch die Einfüllöffnung in den Pressraum des Ballenpressengehäuses aufgrund der vorherrschenden Schwerkraft fällt.

[0008] Der Container bzw. ein Sammelwagen ist im Seitenbereich des Ballenpressengehäuses in den U-förmigen Bügel der Hub-Kippeinheit einzuschieben und in entgegengesetzter Richtung herauszuziehen. Nachteiliger Weise gibt die Montage bzw. dessen Ausrichtung die Ein- und Ausführrichtung des jeweiligen Containers vor. Sollten demnach im Bereich des Ballenpressengehäuses weitere Lagerbestände abgestellt sein, könnte der Zugang zu den derart ausgerichteten Bügeln der Hub-Kippeinheit versperrt oder blockiert sein, sodass die Container erst nach dem Freiräumen dieser Fläche in den Bügel der Hub-Kippeinheit eingeschoben werden können.

[0009] Ferner ist die Hub-Kippeinheit um einen Winkel von mindestens 120° um die Schwingungsachse zu bewegen, da der Container zunächst von der Koppelposition mit der Hub-Kippeinheit in eine Ausführposition zu überführen ist. Dazu muss der Container über das Ballenpressengehäuse angehoben und gleichzeitig derart verschwenkt sein, dass die offene Stirnseite des Containers in Richtung der Einfüllöffnung bzw. in Richtung der Schwerkraftrichtung ausgerichtet ist.

[0010] Darüber hinaus sind solche Ballenpressen auch aus EP 3 199 331 A1 bekannt. Dort ist beschrieben, wie das verdichtete Abfallmaterial mittels einer Drahtschlinge umreift ist, sodass dadurch ein komprimierter Ballen entsteht. Die Drahtschlinge verläuft nämlich parallel zu der Pressrichtung, wodurch das verdichtete Abfallmaterial nach der Umreifung des Ballens mit mindestens einer Drahtschlinge davon abgehalten ist, auseinanderfallen zu können, wenn der Ballen aus dem Pressraum der Ballenpresse ins Freie gelangt. Die Drahtschlinge dient demnach als eine Art Verpackung des verdichteten Abfallmateriales, sodass die dreidimensionale Innenkontur des Pressraums die Außenkontur des umreiften Ballen vorgibt. Aufgrund der zwischen den zusammengepressten Abfallmaterialien vorherrschende Verdichtungskraft üben diese einen von innen nach außen gerichteten Druck auf die jeweiligen Drahtschlingen aus, die einer solchen Krafteinwirkung entgegenstehen und folglich permanent unter einer Vorspannung stehen.

[0011] Als nachteilig bei der Ballenpresse nach EP 3 199 331 A1 hat sich herausgestellt, dass die auf der Oberseite des Ballenpressengehäuses axial bewegliche Verpackungseinrichtung, durch die der Draht von einer Drahtrolle abgezogen und in das Innere des Pressraums und um das verdichtete Abfallmaterial geführt ist, durch die in den Pressstempel eingearbeiteten Führungskanal zu führen ist. Dies bedeutet, dass zum einen der Pressstempel zwar keine exakt vorgegebene Halteposition aufzuweisen hat, da die Verpackungseinrichtung in Bezug auf die Position der Führungskanäle verfahren werden kann, jedoch der Draht für jeden Pressvorgang an dem Pressstempel zu positionieren ist, um nämlich derart eine Drahtschlinge im Inneren des Ballenpressengehäuses für einen neu beginnenden Pressvorgang vorzusehen. Die Positionierung einer solchen Drahtschlinge im Inneren des Pressraums gelingt jedoch oftmals nicht, da sich die Drahtschlinge verschiebt bzw. deren Position nicht am Ende des Presseraumes befindet.

[0012] Es ist technisch zwingend erforderlich, dass die in den Pressraum eingeführte Drahtschlinge diesen zum einen im Eintrittsbereich des Pressstempels freigibt und zum anderen vollständig an den drei Innenwänden des Pressraums anliegt, um sicherzustellen, dass das in den Pressraum eingedrückte Abfallmaterial vollständig von der Drahtschlinge umfasst ist. Die dem Pressstempel gegenüberliegende und als Tür ausgebildete Seitenwand dient nämlich zunächst als Gegenansicht für die von dem Pressstempel aufgebrachte und auf das Abfallmaterial einwirkende Presskraft. Sollten daher Teile der Drahtschlinge innerhalb des Presseraumes verlaufen, dann würde das Abfallmaterial beispielsweise zwischen der Drahtschlinge und dem Gegenanschlag gedrückt und von der Drahtschlinge könnte dieses Abfallmaterial nicht mit umfasst bzw. und umgriffen sein.

[0013] Darüber hinaus verzögern die Positionierungsvorgänge der Drahtschlinge innerhalb des Pressraumes dem Bewegungsablauf der Ballenpresse, denn jedes Mal wenn ein fertig umreifter Ballen aus dem Pressraum transportiert ist, ist vor dem nächsten Pressvorgang eine Drahtschlinge in dem Pressraum maschinell oder manuell zu positionieren. Dies verzögert den Ablauf des Pressvorganges. Zudem können die Einfüllvorgänge für das Abfallmaterial erst gestartet werden, wenn die Drahtschlinge in dem Pressraum den Vorgaben entsprechend ausgerichtet ist.

[0014] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Ballenpresse der Eingangs genannten Gattung derart weiterzubilden, dass sowohl das Einfüllen des Abfallmaterials in den Pressraum als auch der Beginn des Pressvorganges unabhängig von der Positionierung der Drahtschlinge im Inneren des Pressraums stattfindet und dass somit eine schneller getaktete Arbeitsfrequenz und automatisierte der Ballenpresse erreicht ist.

[0015] Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Patentanspruch 1 gelöst.

[0016] Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0017] Dadurch, dass die Abbindeeinrichtung zwei Antriebseinheiten aufweist, die mechanisch und räumlich getrennt voneinander betrieben bzw. angeordnet sind, dass durch die erste Antriebseinheit der Draht durch einen in die Seitenwand und durch einen in den Presstempel eingearbeiteten Führungskanal geschoben ist, dass durch die zweite Antriebseinheit ein zweiter Draht zu der Endposition des ersten Drahtes gezogen ist, und benachbart zu diesem verläuft, dass durch die Abbindeeinrichtung die beiden freien Enden der Drähte mittels eines Knotens miteinander zur Bildung einer offenen Drahtschlinge verbunden sind, dass im Inneren des Pressraumes mindestens ein die Drahtschlinge aufnehmender Mintnehmer vorgesehen ist, derart, dass die im Inneren des Pressraumes verlaufende Drahtschlinge in Richtung einer dem Pressstempel gegenüberliegenden als Tür ausgestalteten Seitenwand bewegt ist, und die Drahtschlinge parallel zu den Seitenwänden verläuft,
dass nach Beendigung des Verdichtungsvorganges das erste freie Ende der offenen Drahtschlinge durch den Pressstempel zu dem zweiten freien Ende der offenen Drahtschlinge mittels der ersten Antriebseinheit geführt ist, und dass die beiden freien Enden der offenen Drahtschlinge mittels eines Knotens verbunden und von der jeweiligen Drahtrolle abgetrennt sind, ist erreicht, dass während die Drahtschlinge im Inneren des Pressraums positioniert ist, der Pressraum freigegeben ist, um zusätzliches bzw. neues Abfallmaterial in diesen einfüllen zu können. Die Befüllung des Pressraums mit Abfallmaterial und die Ausrichtung der Drahtschlinge im Inneren des Pressraums kann daher zeitgleich erfolgen, wodurch die Arbeitsfrequenz der Ballenpresse schneller getaktet werden kann. Zudem wird beim Zusammenbinden der Drahtschlinge bereits der Draht für den nächsten Pressvorgang in den Pressraum eingeführt, um die nächste Drahtschlinge zu bilden.

[0018] Folglich können die Arbeitsschritte zur Umreifung des verdichteten Ballens miteinander zeitsparend kombiniert werden, denn zum einen wird die in dem Pressraum eingeführte Drahtschlinge mittels des Kettengliedes geschlossen und in der Verdrill- und Schneideinrichtung verknotet und abgeschnitten und zum anderen kann gleichzeitig ein neuer Draht durch die Seitenwände des Ballenpressengehäuses geschoben werden, um die Drahtschlinge für den nachfolgenden Pressvorgang auszubilden.

[0019] Da die beiden miteinander verbundenen Drähte zunächst im Inneren des Pressraums verlaufen und somit der Pressstempel in Richtung des Gegenanschlages in seiner Bewegung behindert ist, der als Tür ausgebildet ist, ist zunächst die Drahtschlinge an dem Gegenanschlag bzw. der Tür zu positionieren. Zu diesem Zweck sind zwei verschwenkbar im Inneren des Ballenpressengehäuses angelenkte Schwenkarme vorgesehen, deren jeweiliges freies Ende die Drahtschlinge im oberen und unteren Abschnitt aufnimmt und mittels einer Exzenterscheibe werden die Schwenkarme um ca. 180° verdreht, sodass die Drahtschlinge in Richtung des Gegenanschlages bzw. der Tür verschoben ist. Die Drahtschlinge verläuft anschließend an den Innenwänden des Pressraums, wodurch die Bewegungsfreiheit des Abfallmaterials und des Pressstempels im Inneren des Pressraums vollständig freigegeben sind. Sobald die Drahtschlinge im Inneren des Pressraums positioniert ist, kann der Pressvorgang mit Einfüllen von Abfallmaterial in den Pressraum beginnen.

[0020] Nach Beendigung des Pressvorganges, wenn also genügend Abfallmaterial zu dem Ballen verdichtet ist, wird die Gliederkette erneut in den Pressraum und durch den Pressstempel, indem für jede Drahtschlinge ein Führungskanal eingearbeitet ist, eingeschoben. Gleichzeitig wird demnach die Drahtschlinge, die bereits in dem Pressraum vorhanden ist, miteinander verbunden und verknotet und ein neuer Draht wird in Richtung der Verdrill- und Schneideinrichtung geschoben. Eine derartige Optimierung des Arbeitsprozesses spart Arbeitszeit, sodass die Stillstandszeiten der Ballenpresse während des Ausschiebens des Ballens und der Neuausrichtung einer weiteren Drahtschlinge erheblich reduziert ist gegenüber dem bislang bekannten Stand der Technik.

[0021] In der Zeichnung sind zwei erfindungsgemäße Ballenpressen dargestellt, die nachfolgend näher erläutert sind. Im Einzelnen zeigt:

Figur 1

eine erste Ausführungsvariante einer Ballenpresse zur Verdichtung von in dieser eingefüllte Abfallmaterialien zu einem mit einer Drahtschlinge umreiften Ballen, in Seitenansicht und nach Beendigung des Pressvorganges,

Figur 2a

ein vergrößerter Ausschnitt einer Verdrill- und Schneideinrichtung gemäß der Ballenpresse nach Figur 1, die auf einer Außenseite einer oberen horizontalen Seitenwand eines Ballenpressengehäuses der Ballenpresse angeordnet ist, wobei seitlich neben der Verdrill- und Schneideinrichtung eine Exzenterscheibe gelagert ist, an der ein Schwenkarm exzentrisch angelenkt ist, im Ausgangszustand mit eingefädelten Drähten,

Figur 2b

die Verdrill- und Schneideinrichtung gemäß Figur 2a mit zwei Knoten zur Verbindung der beiden Drähte sowie zur Schließung der Drahtschlinge,

Figur 3

die Ballenpresse gemäß Figur 1 mit einer in einem Pressraum der Ballenpresse eingeführten offenen Drahtschlinge, die teilweise an den Innenseiten der Seitenwände und eine als Gegenanschlag dienende Tür als Seitenwand verläuft, unmittelbar nach Beendigung des Verdichtungsvorganges,

Figur 4

die Ballenpresse gemäß Figur 2 mit einer in dem Pressraum offenen Drahtschlinge, die durch die beiden Schwenkarme im Inneren des Pressraumes und an der Tür positioniert und gehalten ist,

Figur 5

die Ballenpresse gemäß Figur 3 mit einer in den Pressraum und durch einem der Ballenpresse zugeordneten Pressstempel hindurchgeschobene Gliederkette, durch die die beiden freien Enden der Drahtschlinge zu der Verdrill- und Schneideinrichtung geschoben sind und durch die gleichzeitig ein weiterer Draht von einer Drahtrolle abgewickelt und zu der Verdrill- und Schneideinrichtung gezogen ist,

Figur 6

die Ballenpresse gemäß Figur 4 mit einem vergrößerten Ausschnitt im Bereich der Verdrill- und Schneideinrichtung,

Figur 7

die Ballenpresse gemäß Figur 4, während die offene Drahtschlinge in der Verdrill- und Schneideinrichtung verknotet und von den jeweiligen Drahtrollen abgeschnitten ist und mit aus dem Pressraum herausgezogener Gliederkette,

Figur 8

die Ballenpresse gemäß Figur 6, während der mit einer Drahtschlinge umreifte Ballen aus dem Pressraum der Ballenpresse durch die geöffnete Tür herausgedrückt ist,

Figur 9

einen Schnitt entlang der Schnittfläche IX-IX in Figur 5 mit vier Haltebolzen, durch die der Pressstempel in der Ausgangsposition mit dem Ballenpressengehäuse arretiert ist, und

Figuren 10a bis 10d

eine zweite Ausführungsvariante einer Ballenpresse, wobei durch einen im Inneren des Pressraumes axial beweglich gelagerten Pressstempel die dort erforderliche Drahtschlinge beim Ausschieben des Ballens positioniert ist.

[0022] In Figur 1 ist eine Ballenpresse 1 abgebildet, durch die eine Vielzahl von losem Abfallmaterial 2, beispielsweise Kartons, Papier, Plastiktüten, Holzkisten oder dergleichen, die in Lebensmittelgeschäften als Verpackungen vor dem Verkauf der Lebensmittel von diesen abgenommen sind, zu einem mit einer Drahtschlinge 39 umreiften Ballen 40. Das lose Abfallmaterial 2 ist demnach durch die Ballenpresse 1 komprimiert, sodass Lufteinschlüsse in den Zwischenräumen des Abfallmaterials 2 bzw. zwischen diesen während des Pressvorganges ausgepresst sind. Derart komprimiertes Abfallmaterial 2 kann nämlich optimaler gelagert und transportiert sein, da dieses Volumen erheblich reduziert ist.

[0023] Zur Verdichtung des Abfallmaterials 2 besteht die Ballenpresse 1 aus einem Ballenpressengehäuse 3 mit sechs senkrecht zueinander stehenden Seitenwänden 4, 5, 6, 7, 8 und 9. Die untere horizontal verlaufende Seitenwand 9 ist dabei auf einem Untergrund 10 aufgestellt. Die sechs Seitenwände 4, 5, 6, 7, 8, 9 schließen demnach einen quaderförmigen Pressraum 14 ein. An einer der Seitenwände 7 ist außen- oder innenseitig mindestens ein Pressstempel 11 abgestützt, der in den Presseraum 14 ganz oder zumindest großteils eintaucht und auf das in diesem eingefüllte Abfallmaterial 2 eine Verdichtungskraft ausübt. Der Pressstempel 11 ist demnach axial beweglich und dessen Bewegungsrichtung ist als Pressrichtung mit der Bezugsziffer 12 gekennzeichnet. Die Ballenpresse 1 weist demnach eine horizontal verlaufende Pressrichtung 12 auf.

[0024] Um das Abfallmaterial 2 aus einem Sammelbehälter oder Wagen 16 in den Pressraum 14 zu überführen, ist zunächst in die Seitenwand 4 eine Einfüllöffnung 13 eingearbeitet, die mittels einer Pressklappe 45 verschlossen werden kann. Die Pressklappe 45 ist über einen Druckkolben 46 an der Außenseite der Seitenwand 4 befestigt, sodass die Pressplatte 45 auf das in den Pressraum 14 eingefüllte Abfallmaterial 2 bereits eine Vorversicherungskraft ausübt, und zwar insbesondere dann, wenn Abfallmaterial 2 im Bereich der Einfüllöffnung 13 eingeklemmt sein sollte.

[0025] Wenn die Pressklappe 45 geschlossen ist, ist der Pressraum 14 vollständig gekapselt und weist im Wesentlichen eine quaderförmige Innenkontur auf. Der Pressstempel 11 wird aktiviert, sodass das in den Pressraum 14 eingefüllte Abfallmaterial 2 zunächst in Richtung der als Tür ausgestalteten Seitenwand 8 gedrückt ist. Die geschlossene Tür 8 bildet demnach einen Gegenanschlag für die Presskraft des Pressstempels 11; zwischen der Seitenwand 8 und dem Pressstempel 11 wird folglich das Abfallmaterial 2 verdichtet bzw. komprimiert.

[0026] Der oder die Pressstempel 11 können dabei vollständig im Inneren des Ballenpressengehäuses 3 oder teilweise außenseitig angebracht sein.

[0027] Um den Wagen 16 von dem Untergrund 10 in Richtung der Einfüllöffnung 13 anzuheben und zu verkippen, ist eine an der Stirnseite des Ballenpressengehäuses 3 drehbar angelenkte Hub-Kippeinheit 17 vorgesehen. Der Wagen 16 kann in bekannter Weise mit der Hub-Kippeinheit 17 gekoppelt werden und wird anschließend angehoben und um eine senkrecht zur Pressrichtung 12 verlaufende Drehachse geschwenkt, wodurch die offene Stirnseite des Wagens 16 in Richtung der Einfüllöffnung 13 ausgerichtet ist und das in den Wagen 16 eingefüllte Abfallmaterial 2 fällt aufgrund der vorherrschenden Schwerkraft in den Pressraum 14 durch die Einfüllöffnung 13.

[0028] Um das verdichtete Abfallmaterial 2 im Inneren des Pressraums 14 mit mindestens einer Drahtschlinge 39 zu umreifen, ist zunächst auf der Außenseite der Seitenwand 4 eine Drahtrolle 20 und auf der Außenseite der Seitenwand 9 eine Drahtrolle 19 vorgesehen. Beide Drahtrollen 19, 20 sind demnach räumlich voneinander getrennt und werden mechanisch unterschiedlich betätigt. Beide Drahtrollen 19, 20 stellen einen ersten und zweiten Draht 22, 23 zur Verfügung, durch die wie nachfolgend näher beschrieben, die Drahtschlinge 39 entsteht.

[0029] Zur Bewegung bzw. Abwicklung der Drähte 22, 23 steht eine Abbindeeinrichtung 21 zur Verfügung, der zunächst zwei Antriebseinheiten 24, 25 zugeordnet sind.

[0030] Der erste Draht 24 wird dabei von der Drahtrolle 19 mittels einer Gliederkette 27 als Bestandteil der ersten Antriebseinheit 24 aufgenommen und durch eine in die Seitenwand 9 eingearbeitete Führungsnut oder Führungskanal 30 eingefädelt. Die Gliederkette 27 schiebt demnach den Draht 22 von der Drahtrolle 19 durch den Führungskanal 30 der Seitenwand 9. Die Gliederkette 27 ist dabei in einem Führungsrohr 26 beweglich gelagert; die Kontur bzw. der Verlauf des Führungsrohres 26 gibt demnach die Bewegungsrichtung der Gliederkette 27 vor.

[0031] Darüber hinaus ist ein Motor 28 vorgesehen, durch den ein Zahnrad 28' angetrieben ist. Das Zahnrad 28' steht in trieblicher Wirkverbindung mit der Gliederkette 27, sodass diese bei der Aktivierung des Motors 28 durch das Zahnrad 28' in Richtung der Seitenwand 9 oder von dieser wegbewegt ist. Alternativ zu dem Zahnrad 28' kann auch eine Gewindespindel 28" verwendet sein.

[0032] Da die Gliederkette 27 permanent zu führen ist, sind in dem Pressstempel 11 ein oder mehrere Führungskanäle 29 eingearbeitet, die im gezeigten Ausgangszustand der Ballenpresse 1 fluchtend bzw. koaxial zu dem Führungskanal 30 der Seitenwand 4 und 9 ausgerichtet sind. Somit gelangt die Gliederkette 27 nach Verlassen des Führungsrohres 26 unmittelbar in den Führungskanal 30 der Seitenwand 9 und von diesem in den Führungskanal 29 des Pressstempels 11. Der Motor 28 treibt dabei weiterhin die Gliederkette 27 an, wodurch der Draht 22 durch den Pressstempel 11 in Richtung der oberen horizontal verlaufenden Seitenwand 4 gezogen ist. In die Seitenwand 4 ist ebenso ein Führungskanal 30 eingearbeitet, durch den die Gliederkette 27 gemeinsam mit dem ersten Draht 22 geschoben ist. Folglich gelangt der erste Draht 22 gemeinsam mit der Gliederkette 27 auf die Außenseite der Seitenwand 4.

[0033] Auf der Außenseite der Seitenwand 4 ist eine Verdrill- und Schneideinrichtung 38 vorgesehen, die in Figur 2 abgebildet ist. In der Verdrill- und Schneideinrichtung 38 wird zunächst der erste Draht 22 durch die Gliederkette 27 eingefädelt und dort in bekannter Weise mit dem zweiten Draht 23, der von der zweiten Drahtrolle 20 abgerollt ist, mittels eines Knotens 31 verbunden, wodurch eine offene Drahtschlinge 32 entsteht, die mit beiden Drahtrollen 19 und 20 verbunden ist.

[0034] In der Verdrill- und Schneideinrichtung 38 sind Druckkolben 46 vorgesehen, durch die die Linearbewegungen an Rollen oder Messern 44 ausübbar sind, um die Drähte 22, 23 zu bewegen bzw. abzuschneiden.

[0035] Aufgrund der Umlenkung der Drähte 22, 23 entstehen Knoten 31 oder 35, durch die zum einen die Drahtschlinge 32 gebildet ist, wenn nämlich die beiden Drähte 22, 23 miteinander verbunden sind, und zum anderen können die freien Enden der Drahtschlinge 32 mittels des Knotens 35 verbunden und somit die Drahtschlinge 32 geschlossen sein.

[0036] Gemäß Figur 2b entstehen zwei Knoten 31 und 35 gleichzeitig, um zum einen die Drahtschlinge 32 zu schließen und zum anderen die beiden Drähte 22, 23 zur Vorbereitung der nächsten Drahtschlinge 32 zu verknoten.

[0037] Gemäß Figur 3 treibt der Motor 28 die Gliederkette 27 in entgegengesetzter Richtung an, sodass diese aus dem Führungskanal 29 des Pressstempels 11 bzw. der Führungskanal 30 der Seitenwände 4 und 9 herausgeschoben ist. Da die Gliederkette 27 nach wie vor mit dem ersten Draht 22 verbunden ist, verläuft dieser im Inneren des Pressraums 14. Der Führungskanal 29 des Pressstempels 11 ist dabei in Richtung der als Tür dienenden Seitenwand 8 offen, sodass beim Zurückziehen des Pressstempels 11 der erste Draht 22 der Drahtschlinge 32 aus dem Pressstempel 11 austritt.

[0038] In Figur 4 ist nunmehr gezeigt, wie die offene Drahtschlinge 32 aus dem etwa mittigen Bereich des Pressraums 14 in Richtung der als Tür dienenden Seitenwand 8, die gleichzeitig einen Gegenanschlag für die Presskraft des Pressstempels 11 darstellt, ausgerichtet bzw. positioniert ist. Zu diesem Zweck sind an der Innenseite der Seitenwände 4 und 9 zwei Schwenkarme 36, 37 vorgesehen, die exzentrisch an einer Exzenterscheibe 43 angelenkt sind. Die Exzenterscheibe 43 ist mit einem nicht dargestellten Motor verbunden, sodass diese um etwa 180° entgegen sowie im Uhrzeigersinn bewegbar ist. Die freien Enden der beiden Schwenkarme 36 und 37 nehmen vor Einleitung der Verschwenkbewegung die Drahtschlinge 32 im Bereich der Seitenwand 4 bzw. 9 auf und ziehen diese in Richtung der oberen und unteren Innenseite der Seitenwände 4 sowie 9 und gleichzeitig in Richtung der als Tür dienenden Seitenwand 8. Zur Positionierung bzw. Fixierung der Drahtschlinge 32, die aus einem metallischen Werkstoff hergestellt ist, dienen in die Tür 8 eingesetzte Magnete 41, sodass im geschlossenen Zustand der Tür 8 die Drahtschlinge 32 an den Magneten 41 gehalten ist. Sobald die Tür 8 geöffnet ist, löst sich die Magnetkraft zwischen den Magneten 41 und der Drahtschlinge 32 auf. Folglich ist die Drahtschlinge 32 an den beiden Innenseiten der Seitenwände 4 und 9 sowie der Tür 8 angeordnet. Der Pressraum 14 ist somit vollständig für das einzufüllende Abfallmaterial 3 offen. Der Pressstempel 11 ist in seine Ausgangsposition zurückgefahren. Die in dem Wagen 16 eingefüllten Abfallmaterialien 2 können demnach durch die Einfüllöffnung 13 in den Pressraum 14 geschüttet sein.

[0039] Die Gliederkette 27 ist aus dem Pressraum 14 entfernt und verläuft demnach vollständig innerhalb des Führungsrohres 26.

[0040] Nach Beendigung des Pressvorganges ist der Pressstempel 11 wiederum derart zu positionieren, dass dessen Führungskanal 29 fluchtend zu den Führungskanal 30 der Seitenwände 4 und 9 ausgerichtet ist, sodass die Gliederkette 27 erneut aus dem Führungsrohr 26 durch die Führungskanäle 29 und 30 bis zur Verdrill- und Schneideinrichtung 38 bewegbar ist. Die Drahtschlinge 32 ummantelt den verdichteten Ballen bereits an drei Seiten; die Drahtschlingen 32 verlaufen im Wesentlichen parallel zu der Pressrichtung 12, und zwar entlang den beiden Stirnseiten und den horizontalen den Seitenwänden 4 und 9 zugewandten Stirnseiten des Ballens.

[0041] Durch die Gliederkette wird das freie Ende der Drahtschlinge 32 in Richtung der Verdrill- und Schneideinrichtung 38 durch die Führungskanäle 29 und 30 gezogen und gelangt wiederum zu der Verdrill- und Schneideinrichtung 38. Gleichzeitig hat die Gliederkette 27 den ersten Draht 22 von der Drahtrolle 19 abgewickelt und nimmt diese zur Verdrill- und Schneideinrichtung 38 - wie in Figur 1 erläutert - mit.

[0042] Gemäß Figur 6 werden die beiden freien Enden der Drahtschlinge 32 in der Verdrill- und Schneideinrichtung 38 mittels eines Knotens 35 verbunden und gleichzeitig sind die beiden Drähte 22, 23 von ihren jeweiligen Drahtrollen 19, 20 durch ein der Verdrill- und Schneideinrichtung 38 zugeordnetes Messer 44 abgeschnitten. Die in der Verdrill- und Schneideinrichtung 38 nach wie vor vorhandenen beiden freien Enden der Drähte 22 und 23 werden - wie in Figur 1 beschrieben - mit einem Knoten 31 miteinander verbunden.

[0043] Durch Figur 7 ist die Auswurfsituation für den mit der Drahtschlinge 39 umreiften Ballen 40 zu entnehmen. Die Seitenwand 8 ist geöffnet, sodass der Pressraum 14 nach außen freigegeben ist. Die Gliederkette 27 ist zurückgefahren und verläuft vollständig in dem Führungsrohr 26. Der Pressstempel 11 kann zurückgefahren werden, sodass die Drahtschlinge 39 aus dem Führungskanal 30 austritt und demnach an den vier Stirnseiten des Ballens 40 anliegt.

[0044] In Figur 8 ist der Auswurf des umreiften Ballens 40 zu entnehmen. Der Pressstempel 11 wird dabei als Auswurfkolben eingesetzt und schiebt den Ballen 40 aus dem Pressraum 14 ins Freie durch die geöffnete Seitenwand 8.

[0045] Sobald der Auswurfvorgang beendet ist, der Ballen 40 also vollständig aus dem Pressraum 14 geschoben ist, kann die Tür 8 geschlossen sein und der Pressstempel 11 in die vorgegebene Position derart überführt sein, dass die Führungskanal 29 des Pressstempels 11 sowie 30 der Seitenwände 4 und 9 zueinander fluchtend ausgerichtet sind. Die Gliederkette 37 kann anschließend erneut aus dem Führungsrohr 26 durch die Führungskanäle 29 und 30 zu der Verdrill- und Schneideinrichtung 38 geschoben sein, um die nächste Drahtschlinge 32 in dem Pressraum 14 zu positionieren.

[0046] In Figur 9 ist die Arretierung des Pressstempels 11 während des Einführvorgangs des Drahtes 22 durch die in den Pressstempel 11 eingearbeiteten Führungskanäle 29 und 30 zu entnehmen. Der Pressstempel 11 wird in eine vorgegebene Ausgangsposition verfahren und ist in dieser lageorientiert gehalten, um zu gewährleisten, dass der Draht 22 zunächst im Bereich der Führungskanäle 29, 30 verläuft bzw. angeordnet ist. Wenn nämlich die Führungskanäle 29 und 30 des Pressstempels 11 in dieser bekannten und wiederholungsgenauen Ausgangsposition angeordnet sind, kann der Draht 22 problemlos in die Führungskanäle 29, 30 eintauchen und durch diese hindurchgeschoben werden.

[0047] Zudem ist der Pressstempel 11 zuverlässig arretiert, sodass der Pressraum 14 nicht nur freigegeben ist, sondern vielmehr zuverlässig verhindert ist, dass der Pressstempel 11 während der Positionierung des Drahtes 22 in den Pressraum 14 einfährt.

[0048] Für die Arretierung des Pressstempels 11 sind an diesem vier Haltebolzen 50 angeordnet, die senkrecht von dem Pressstempel 11 abstehen, also in Richtung der jeweiligen Innenwand des Ballenpressengehäuses 3 ausgerichtet sind. Die Haltebolzen 50 sind axial verschiebbar in dem Pressstempel 11 gelagert, sodass diese aus dem Pressstempel 11 in Richtung des Ballenpressengehäuses 3 ausfahrbar sind. Die Bewegung des jeweiligen Haltebolzens 50 erfolgt mittels bekannter und nicht dargestellter Antriebsmittel, die beispielsweise elektrisch, mechanisch oder hydraulisch betätigbar sind.

[0049] Fluchtend zu dem jeweiligen Haltebolzen 50 sind in der jeweiligen Innenwand des Ballenpressengehäuses 3 Öffnungen 51 eingearbeitet, in die der jeweilige Haltebolzen 50 während des Arretierungsvorganges des Pressstempels 11 eintaucht. Folglich entsteht eine formschlüssige Wirkverbindung zwischen dem Pressstempel 11 und dem Ballenpressengehäuse 3. Sobald der Einführvorgang des Drahtes 22 abgeschlossen ist und der Pressvorgang beginnt, sind die Haltebolzen 50 in ihre Ausgangsposition zurückgeschoben, sodass diese aus dem Mantelbereich des Pressstempels 11 nicht überstehen.

[0050] Es ist ohne weiteres möglich, die Haltebolzen 50 an der jeweiligen Innenwand des Ballenpressen Gehäuses drei axial verschiebbar zu lagern und in die Mantelfläche des Pressstempels 11 eine der Öffnungen 51 einzuarbeiten.

[0051] In den Figuren 10a, 10b, 10c sowie 10d ist eine Ballenpresse 1 dargestellt, in deren Pressraum 14 keine der beiden Schwenkarme 36, 37 vorgesehen sind, um die Drahtschlinge 32 entlang den Seitenwänden 5, 6 und 8 im Inneren des Pressraums 14 zu positionieren. Vielmehr wird gemäß einem ersten Verfahrensschritt, der in Figur 10a zu entnehmen ist, der bereits umreifte Ballen 40 mittels eines weiteren Knotens 35 umreift, sodass die Drahtschlinge 32 geschlossen ist. Gleichzeitig fährt die Gliederkette 27, wie in Figur 9 beschrieben, durch den Pressstempel 11 hindurch und nimmt den ersten Draht 22 von der Drahtrolle 19 mit zu der Bindeeinrichtung 21. In dieser werden die beiden freien Enden von der ersten Drahtrolle 19 und der zweiten Drahtrolle 20 mittels des Knotens 31 verbunden und gemäß Figur 10b anschließend von der Gliederkette 27 durch den Pressstempel 11 hindurch gezogen.

[0052] In dem Pressstempel 11 sind für jeden dieser miteinander verknoteten Drähte 22 und 23 Freisparungen vorgesehen, durch die die Drahtschlinge 32 geführt ist, sodass die im Inneren des Pressraums 14 angeordneten Drahtschlingen 32 zunächst an dem Pressstempel 11 anliegen. Aus Figur 10b ist ersichtlich, dass die als Tür ausgestaltete Seitenwand 8 geöffnet ist und der Ballen 40 des vorherigen Pressvorganges vollständig umreift ist.

[0053] In Figur 10c ist gezeigt, dass durch den Pressstempel 11 zum einen der Ballen 40 aus dem Pressraum 14 durch die geöffnete Tür 8 hinausgeschoben oder gedrückt ist, sodass dieser aus der Ballenpresse 1 entnommen werden kann und zum anderen liegt die nächste Drahtschlinge 32 auf der Oberseite des Pressstempels 11 an, sodass diese Drahtschlinge 32 durch den Pressstempel 11 in Richtung der Tür 8 beim Ausschieben des Ballens 40 gezogen ist; die beiden freien Drähte 22 und 23, die die Drahtschlinge 32 bilden, werden von den Drahtrollen 19 bzw. 20 abgewickelt.

[0054] Aus Figur 10d ist zu entnehmen, dass nach der Positionierung der Drahtschlinge 32 die Tür 8 geschlossen ist und dass die Drahtschlinge 32 nunmehr parallel zu den Seitenwänden 4, 8 und 9 verläuft. Der Pressstempel 11 wird zurückgezogen; die Drahtschlinge 32 liegt demnach zwischen dem Außenumfang des Pressstempels 11 und den Seitenwänden 4 bzw. 9.

[0055] Sobald der Pressstempel 11 in seine Ausgangsposition zurückgefahren ist, kann die Einfüllöffnung 13 geöffnet werden, um weiteres loses Abfallmaterial 2 in den Pressraum 14 zu schütten.

Ansprüche

1. Ballenpresse (1) zur Verdichtung von losem Abfallmaterial (2) zu einem mit mindestens einer Drahtschlinge (39) umreiften Ballen (40),
bestehend aus:

- einem Ballenpressengehäuse (3), das aus sechs Seitenwänden (4, 5, 6, 7, 8 und 9) gebildet ist, zwischen denen ein Pressraum (14) eingeschlossen ist,

- einem Pressstempel (11), der axial beweglich in dem Ballenpressengehäuse (3) gelagert ist und der in den Pressraum (14) eintaucht und auf das dort eingefüllte Abfallmaterial (2) eine Presskraft ausübt,

- aus einer Einfüllöffnung (13), die in eine der Seitenwände (4) eingearbeitet ist und die in den Pressraum (14) mündet, und

- aus einer Abbindeeinrichtung (21), durch die mindestens ein Draht (22, 23) von mindestens einer Drahtrolle (19, 20) abgewickelt ist und durch die der Draht (22, 23) um das verdichtete Abfallmaterial (2) geführt ist, derart, dass ein mit einer Drahtschlinge (39) umreifter Ballen (40) nach der Beendigung des Pressvorganges gebildet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Abbindeeinrichtung (21) zwei Antriebseinheiten (24, 25) aufweist, die mechanisch und räumlich getrennt voneinander betrieben bzw. angeordnet sind, dass durch die erste Antriebseinheit (24) der Draht (22) durch einen in die Seitenwand (9) und durch einen in den Presstempel (11) eingearbeiteten Führungskanal (29, 30) geschoben ist,

dass durch die zweite Antriebseinheit (25) ein zweiter Draht (23) zu der Endposition des ersten Drahtes (22) gezogen ist, und benachbart zu diesem verläuft, dass durch die Abbindeeinrichtung (21) die beiden freien Enden (33, 34) der Drähte (22, 23) mittels eines Knotens (31) miteinander zur Bildung einer offenen Drahtschlinge (32) verbunden sind,

dass im Inneren des Pressraumes (14) mindestens ein die Drahtschlinge (32) aufnehmender Mintnehmer (11, 36, 37) vorgesehen ist, derart, dass die im Inneren des Pressraumes (14) verlaufende Drahtschlinge (32) in Richtung einer dem Pressstempel (11) gegenüberliegenden als Tür ausgestalteten Seitenwand (8) bewegt ist, und die Drahtschlinge (32) parallel zu den Seitenwänden (4, 8, 9) verläuft,

dass nach Beendigung des Verdichtungsvorganges das erste freie Ende (33) der offenen Drahtschlinge (32) durch den Pressstempel (11) zu dem zweiten freien Ende (34) der offenen Drahtschlinge (32) mittels der ersten Antriebseinheit (24) geführt ist, und dass die beiden freien Enden (33, 34) der offenen Drahtschlinge (32) mittels eines Knotens (35) verbunden und von der jeweiligen Drahtrolle (19, 20) abgetrennt sind.

2. Ballenpresse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Antriebseinheit (24) auf einer Außenseite einer der einem Untergrund (10) gegenüberliegenden Seitenwand (9) angeordnet ist und ein den ersten Draht (22) aufnehmende und den Draht (22) bewegende Gliederkette (27) zugeordnet ist, die mit dem Motor (28) trieblich gekoppelt ist.

3. Ballenpresse nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Gliederkette (27) in einem Führungsrohr (26) beweglich geführt ist und dass das Führungsrohr (26) zwischen der Seitenwand (9) und dem Untergrund (10) angeordnet ist.

4. Ballenpresse nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass das freie offene Ende des Führungsrohres (26) unmittelbar benachbart zu dem Eingang des in der Seitenwand (9) eingearbeiteten Führungskanals (30) endet und die Gliederkette (27) unmittelbar aus dem Führungsrohr (26) in den Führungskanal (30) der Seitenwand (9) einschiebbar ist.

5. Ballenpresse nach einem der vorgenannten Ansprüche 2, 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Draht (22) mit Hilfe der Gliederkette (27) von der Drahtrolle (24) abgewickelt und durch den in den Pressstempel (11) eingearbeiteten Führungskanal (29) in Richtung der oberen Seitenwand (4) des Ballenpressengehäuses (3) geschoben ist und aus dieser im Bereich der Endposition des zweiten Drahtes (23) austritt.

6. Ballenpresse nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zweite Antriebseinheit (25) auf der Außenseite der horizontalen oberen Seitenwand (4) positioniert ist und dass durch diese der zweite Draht (23) von einer zweiten Drahtrolle (20) in Richtung der Endposition des ersten Drahtes (22) gezogen ist.

7. Ballenpresse nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Abbindeeinrichtung (21) eine Verdrill- und Schneideinrichtung (38) zugeordnet ist, die auf der Außenseite oberen horizontalen Seitenwand (4) angeordnet ist, dass diese die beiden freien Enden des ersten und zweiten Drahtes (22, 23) aufnimmt und dass diese beiden Enden in der Verdrill- und Schneideinrichtung (38) miteinander zur Bildung der offenen Drahtschlinge (32) mittels eines Knotens (35) verbunden sind.

8. Ballenpresse nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Gliederkette (27) aus dem Inneren des Ballenpressengehäuses (3) nach Verknotung der beiden freien Enden (33, 34) der ersten und zweiten Drähte (22, 23) herausgezogen ist und dass durch die beiden im Inneren des Ballenpressengehäuses (3) verschwenkbar angeordneten Schwenkarme (36, 37) die Drahtschlinge (32) in Richtung der dem Pressstempel (11) gegenüberliegenden Seitenwand (8) bewegt und entlang dieser Seitenwand während des Pressvorganges gehalten ist.

9. Ballenpresse nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass nach der Beendigung des Pressvorganges der Pressstempel (11) in eine vorgegebene Halteposition (HP) überführt ist, derart, dass die in den Pressstempel (11) eingearbeiteten Führungskanäle (29) fluchtend zu den in den beiden gegenüberliegenden Seitenwänden (4, 9) eingearbeiteten Führungskanälen (30) positioniert sind.

10. Ballenpresse nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass nach der Positionierung des Pressstempels (11) in der vorgegebenen Halteposition (HP) die Gliederkette (27) durch die erste Antriebseinheit (24) aktiviert ist, dass durch die Gliederkette (27) von der ersten Drahtrolle (19) der Draht (22) abgewickelt und durch die Führungskanäle (29, 30) der Seitenwände (4, 9) und des Pressstempels (11) geschoben ist, dass die Gliederkette (27) das erste Ende (33) der offenen Drahtschlinge (32) gleichzeitig aufgenommen und durch den Pressstempel (11) geschoben ist und dass die beiden derart in der Gliederkette (27) aufgenommenen freien Enden (33, 34) des ersten Drahtes (22) und der Drahtschlinge (32) in der Abbindeeinrichtung (21) eingeführt sind und dass das freie Ende der offenen Drahtschlinge (32), die auf der Oberseite des verdichteten Ballens (40) verläuft, in die Verdrill- und Schneideinrichtung (38) und durch diese mit den freien Enden (33, 34) der auf der Unterseite des Ballens (40) verlaufenden Drahtschlinge (32) mittels eines Knotens (35) verbunden und mittels eines in der Verdrill- und Schneideinrichtung (38) vorgesehenen Messers von den jeweiligen Drahtrollen (19, 20) abgeschnitten sind.

11. Ballenpresse nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die offene Drahtschlinge (32) mittels Magneten (41) an der Seitenwand (8) während des Pressvorganges gehalten ist.

12. Ballenpresse nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Mitnehmer in Form des Pressstempels (11) vorgesehen ist, durch den beim Ausschieben des umreiften Ballens (40) aus der Tür (8) die Drahtschlinge (32) aufgenommen und gleichzeitig in Richtung der Tür (8) gezogen ist.

13. Ballenpresse nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwei voneinander räumlich beabstandete Mitnehmer in Form von Schwenkarmen (36, 37) vorgesehen sind, die mittels eines Hebelarmes (42) und einer Exzenterscheibe (43) um 180° verschwenkbar sind, derart, dass durch die Schwenkarme (36, 37) die Drahtschlinge (32) in Richtung der Tür (8) gezogen und positioniert ist.

14. Ballenpresse nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Pressstempel (11) in einer vorgegebenen Ausgangsposition angeordnet bzw. positioniert ist, derart, dass der Draht (22) im Bereich des Führungskanals (29, 30) verläuft und unmittelbar in diesen einfädelbar oder einschiebbar ist.

15. Ballenpresse nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass an dem Pressstempel (11) oder an der Innenseite des Ballenpressengehäuses (3) mindestens ein Haltebolzen (50) vorgesehen ist, der axial beweglich gelagert ist, und dass der Haltebolzen (50) aus dem Pressstempel (11) in eine in das Ballenpressengehäuse (3) eingearbeitete Öffnung (51) eintaucht oder dass der Haltebolzen (50) an dem Ballenpressengehäuse (3) angeordnet ist, der axial beweglich gelagert ist, und dass der Haltebolzen (50) in eine in dem Pressstempel (11) eingearbeitete Öffnung (51) eintaucht, derart, dass der Pressstempel (11) in der Ausgangsposition arretiert ist.

Zeichnung