(19)
(11) EP 4 060 146 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.09.2022  Patentblatt  2022/38

(21) Anmeldenummer: 22161766.5

(22) Anmeldetag:  14.03.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04H 12/22(2006.01)
A45C 3/00(2006.01)
A45B 25/22(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E04H 12/2246; A45B 25/22; A45B 2023/0012; A45B 2025/003; A45B 2200/1009
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 18.03.2021 DE 102021106640

(71) Anmelder: doppler group GmbH
5280 Braunau-Ranshofen (AT)

(72) Erfinder:
  • Ballendat, Martin
    84359 Simbach (DE)

(74) Vertreter: Wolf & Wolf Patent- und Rechtanwaltsgesellschaft mbH 
Hirschstraße 7
63450 Hanau
63450 Hanau (DE)

   


(54) SCHIRM


(57) Die Erfindung betrifft einen Schirm, umfassend ein mit einem Füllmaterial gefülltes Gewicht (1) zur Beschwerung des Schirms, ein am Gewicht (1) befestigter Schirmstock (2), ein vom Schirmstock (2) getragenes Schirmdach (3) und eine zur Aufnahme mindestens des Schirmdachs (3) vorgesehene Tasche (4), wobei die mit dem Füllmaterial gefüllte Tasche (4) das Gewicht (1) bildet. Nach der Erfindung ist vorgesehen, dass die Tasche (4) schlauchförmig ausgebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Schirm gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Ein Schirm der eingangs genannten Art ist aus dem Dokument US 5,427,346 A bekannt. Ein solcher Schirm besteht aus einem mit einem Füllmaterial (zum Beispiel Sand) gefüllten Gewicht zur Beschwerung des Schirms, einem am Gewicht befestigten Schirmstock, einem vom Schirmstock getragenen Schirmdach und einer zur Aufnahme mindestens des Schirmdachs vorgesehenen Tasche, wobei die mit dem Füllmaterial gefüllte Tasche das Gewicht bildet.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schirm der eingangs genannten Art weiter zu verbessern. Insbesondere soll ein noch zweckmäßiger bzw. praktischer einsetzbarer Schirm geschaffen werden.

[0004] Diese Aufgabe ist mit einem Schirm der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

[0005] Nach der Erfindung ist also vorgesehen, dass die Tasche schlauchförmig ausgebildet ist.

[0006] Mit anderen Worten zeichnet sich die erfindungsgemäße Lösung somit dadurch aus, dass die Tasche eine Doppelfunktion aufweist, nämlich entweder zum Transport mindestens des Schirmdachs oder als Gewicht zur Beschwerung des Schirms ausgebildet zu sein. Es versteht sich dabei von selbst, dass das Füllmaterial nur dann in der Tasche ist, wenn diese ihre Funktion als Gewicht verrichtet. Soll das Schirmdach in die Tasche gepackt werden, ist das Füllmaterial aus der Tasche zu schütten. Aus alledem ist ersichtlich, dass der erfindungsgemäße Schirm insbesondere für den Einsatz am Strand konzipiert ist, wo es regelmäßig genug Sand als Füllmaterial gibt, das man, wenn man den Strand wieder verlässt, einfach wieder ausschüttet, sprich zurück lässt. Ferner ist die erfindungsgemäße Lösung im Vergleich zum vorgenannten Stand der Technik weniger sperrig und damit wesentlich praktischer handhabbar.

[0007] Andere vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Schirms ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen.

[0008] Der Vollständigkeit halber wird noch auf folgende, weiter abliegende Dokumente hingewiesen: US 2019/0153743 A1 und DE 20 2009 002 516 U1.

[0009] Der erfindungsgemäße Schirm einschließlich seiner vorteilhaften Weiterbildungen gemäß der abhängigen Patentansprüche wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0010] Es zeigt perspektivisch
Figur 1
den erfindungsgemäßen Schirm mit seiner mit Füllmaterial gefüllten Tasche, allerdings noch nicht mit dem Schirmstock verbunden;
Figur 2
eine vergrößerte Darstellung insbesondere der Tasche gemäß Figur 1;
Figur 3
den erfindungsgemäßen Schirm mit seiner mit Füllmaterial gefüllten Tasche, in diesem Fall mit dem Schirmstock verbunden; und
Figur 4
eine vergrößerte Darstellung insbesondere der mit dem Schirmstock verbundenen Tasche gemäß Figur 3.


[0011] Der in den Figuren dargestellte Schirm besteht in bekannter Weise aus einem mit einem Füllmaterial gefüllten Gewicht 1 zur Beschwerung des Schirms, einem am Gewicht 1 befestigten Schirmstock 2, einem vom Schirmstock 2 getragenen Schirmdach 3 und einer zur Aufnahme mindestens des Schirmdachs 3 vorgesehenen Tasche 4, wobei die mit dem Füllmaterial gefüllte Tasche 4 das Gewicht 1 bildet.

[0012] Für den erfindungsgemäßen Schirm ist nun wesentlich, dass die Tasche schlauchförmig (siehe hierzu auch https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Schlauch&oldid=209755426) ausgebildet ist.

[0013] Zudem ist bevorzugt, dass die Tasche 4 aus einem wahlweise textilen und/oder flexiblen bzw. leicht biegbaren Material (wie Gewebe oder Gummi) gebildet ist. Zusätzlich weist die schlauchförmige Tasche 4 vorzugsweise wahlweise eine maximale Länge von 100 cm und/oder einen maximalen Durchmesser von 20 cm auf. Ebenso ist bevorzugt, dass die schlauchförmige Tasche 4 an einem ihrer Enden 4.1 verschlossen und an ihrem anderen Ende 4.2 verschließbar ausgebildet ist. Dabei ist bevorzugt, dass das verschließbare Ende 4.2 der schlauchförmigen Tasche 4 mit einem Seilzug 4.4 zum Öffnen und Schließen der Tasche 4 versehen ausgebildet ist.

[0014] Des Weiteren ist bevorzugt, dass die mit Füllmaterial gefüllte Tasche 4 bei bestimmungsgemäßem Gebrauch als Gewicht 1 u-förmig geformt ausgebildet ist, siehe Figuren 3 und 4. Zudem ist bevorzugt, dass die u-förmig geformte Tasche 4 zwei freie Schenkel 4.3 aufweist, wobei der Schirmstock 2 im Bereich zwischen den beiden Schenkel 4.3 angeordnet ist. Dies führt zu einer besonders symmetrischen Anordnung des Gewichts 1 um den Schirmstock 2 herum, was wiederum dessen Standfestigkeit erhöht. Weiterhin ist bevorzugt, dass als Füllmaterial wahlweise Sand und/oder Steine vorgesehen sind.

[0015] Zusätzlich ist der Schirmstock 2 vorzugsweise teleskopierbar aus mehreren Schirmstockteilen gebildet. Ebenso ist bevorzugt, dass am Schirmstock 2 ein mit der Tasche 4 verbundenes Verbindungselement 5 vorgesehen ist. Dabei ist das Verbindungselement 5 vorzugsweise fest, aber lös- und dann verschiebbar am Schirmstock 2 angeordnet.

[0016] Zudem ist bevorzugt, dass an den beiden freien Schenkeln 4.3 Ösen 6 angeordnet und diese über Verbinder 7 mit dem am Schirmstock 2 vorgesehenen Verbindungselement 5 verbindbar bzw. verbunden ausgebildet sind. Dabei ist bevorzugt, dass das Verbindungselement 5 zentral eine erste Durchgangsöffnung 5.1 für den Schirmstock 2 und beidseitig jeweils eine zweite Durchgangsöffnung 5.2 für den Verbinder 7 aufweist, siehe Figur 2.

[0017] Weiterhin ist bevorzugt, dass ein Tragegurt 8 zum Transport der Tasche 4 vorgesehen ist. Zudem ist bevorzugt, dass der Tragegurt 8 zwei Enden 8.1 aufweist und an jedem Ende 8.1 ein Verbinder 7 angeordnet ist. Dabei sind die Verbinder 7 vorzugsweise als Karabinerhaken (siehe https://de.wikipedia.org/ w/index.php?title=Karabinerhaken&oldid=209485213) ausgebildet.

[0018] Zuletzt ist noch bevorzugt, dass das Schirmdach 3 wahlweise als Regenschirm- oder als Sonnenschirmdach ausgebildet ist.

[0019] Der erfindungsgemäße Schirm funktioniert wie folgt:
Zunächst wird der Schirm (insbesondere Sonnenschirm) aus seiner schlauchförmigen Tasche 4 genommen und aufgestellt, also insbesondere in den Boden gesteckt (erkennbar am dargestellten Hilfsgitter). Dann wird die schlauchförmige Tasche 4 über ihr noch offenes, aber verschließbares Ende 4.2 mit geeignetem Füllmaterial, wie etwa Sand, befüllt und das Ende 4.2 der Tasche danach verschlossen. Das Füllmaterial kann nun nicht mehr aus der Tasche 4 entweichen und die Tasche 4 bildet nun das Gewicht 1 für den Schirm. Als nächstes werden die an den Enden 8.1 des Traggurts 8 der Tasche 4 befindlichen Verbinder 7 von den Ösen 6 der Tasche 4 gelöst. Danach wird die schlauchförmige Tasche u-förmig verbogen und die Verbinder 7 werden jeweils gleichzeitig mit einer Öse 6 und einer der zweiten Durchgangsöffnungen 5.2 des Verbindungselements 5 am Schirmstock 2 verbunden. Das Gewicht 1 bzw. die Tasche 4 beschwert nun also effektiv den Sonnenschirm und schützt ihn vor dem Umfallen.

[0020] Der hier beschriebene Schirm bietet also eine einfache und praktische Lösung zum Beschweren des Schirms, ohne dass dazu zusätzliche Gewichte mitgeführt werden müssen.

Bezugszeichenliste



[0021] 
1
Gewicht
2
Schirmstock
3
Schirmdach
4
Tasche
4.1
ein Ende der Tasche
4.2
ein anderes Ende der Tasche
4.3
freier Schenkel der Tasche
4.4
Seilzug
5
Verbindungselement
5.1
erste Durchgangsöffnung
5.2
zweite Durchgangsöffnung
6
Öse
7
Verbinder
8
Tragegurt
8.1
ein Ende des Tragegurts



Ansprüche

1. Schirm, umfassend ein mit einem Füllmaterial gefülltes Gewicht (1) zur Beschwerung des Schirms, ein am Gewicht (1) befestigter Schirmstock (2), ein vom Schirmstock (2) getragenes Schirmdach (3) und eine zur Aufnahme mindestens des Schirmdachs (3) vorgesehene Tasche (4), wobei die mit dem Füllmaterial gefüllte Tasche (4) das Gewicht (1) bildet, dadurch gekennzeichnet,
dass die Tasche (4) schlauchförmig ausgebildet ist.
 
2. Schirm nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die schlauchförmige Tasche (4) an einem ihrer Enden (4.1) verschlossen und an ihrem anderen Ende (4.2) verschließbar ausgebildet ist.
 
3. Schirm nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die mit Füllmaterial gefüllte Tasche (4) bei bestimmungsgemäßem Gebrauch als Gewicht (1) u-förmig geformt ausgebildet ist.
 
4. Schirm nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die u-förmig geformte Tasche (4) zwei freie Schenkel (4.3) aufweist, wobei der Schirmstock (2) im Bereich zwischen den beiden Schenkel (4.3) angeordnet ist.
 
5. Schirm nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass als Füllmaterial wahlweise Sand und/oder Steine vorgesehen sind.
 
6. Schirm nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Schirmstock (2) ein mit der Tasche (4) verbundenes Verbindungselement (5) vorgesehen ist.
 
7. Schirm nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verbindungselement (5) fest, aber lösbar am Schirmstock (2) angeordnet ist.
 
8. Schirm nach Anspruch 4 und 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass an den beiden freien Schenkeln (4.3) Ösen (6) angeordnet und diese über Verbinder (7) mit dem am Schirmstock (2) vorgesehenen Verbindungselement (5) verbindbar ausgebildet sind.
 
9. Schirm nach Anspruch 6 und 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verbindungselement (5) zentral eine erste Durchgangsöffnung (5.1) für den Schirmstock (2) und beidseitig jeweils eine zweite Durchgangsöffnung (5.2) für den Verbinder (7) aufweist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente