(19)
(11) EP 4 070 692 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.10.2022  Patentblatt  2022/41

(21) Anmeldenummer: 22167351.0

(22) Anmeldetag:  08.04.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47G 19/22(2006.01)
B65D 5/42(2006.01)
A47G 19/04(2006.01)
A47G 21/00(2006.01)
B65D 73/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A47G 19/22; A47G 21/00; B65D 73/0028; B65D 5/4208; A47G 19/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 08.04.2021 DE 202021101892 U

(71) Anmelder: Servicekollektiv UG
21266 Jesteburg (DE)

(72) Erfinder:
  • DUCZEK, Norman
    21244 Buchholz i.d.N. (DE)

(74) Vertreter: Müller Schupfner & Partner Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB 
Schellerdamm 19
21079 Hamburg
21079 Hamburg (DE)

   


(54) HALTERUNG FÜR EIN LEBENSMITTEL AN EINEM TRINKGEFÄSS


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Halterung umfassend ein Trägerteil und ein Befestigungsteil, wobei mit der Halterung Lebensmittel, wie z.B. Schokolade, Salzgebäck o.ä. an einem Trinkgefäß angeordnet werden können. Das Befestigungsteil kann an dem Trinkrand eines Trinkgefäßes eingehängt werden.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Halterung umfassend ein Trägerteil und ein Befestigungsteil, wobei mit der Halterung Lebensmittel, wie z.B. Schokolade, Salzgebäck o.ä. an einem Trinkgefäß angeordnet werden können. Das Befestigungsteil kann an dem Trinkrand eines Trinkgefäßes eingehängt werden.

Stand der Technik



[0002] Es ist bekannt, dass Getränke oft im Stehen zu sich genommen werden und Lebensmittel hierzu gereicht werden. Weiterhin bekannt ist es, Tabletts anzubieten, auf denen ein Getränk abstellbar ist und auf denen die Lebensmittel in schalenförmigen Ausnehmungen des Tabletts aufgenommen werden oder für das Lebensmittel eine separate Schale vorgesehen ist. Ein Getränk und ein Lebensmittel, insbesondere einen essbaren Gegenstand, gleichzeitig zu transportieren oder im Stehen ohne eine Möglichkeit der Ablage zu sich zu nehmen ist umständlich. Es ist wünschenswert, wenn Getränke für zumindest zwei Personen nebst Essbarem von einer Person bestellt, bezahlt und transportiert werden können. Für Anlässe wie einen Empfang, eine Opern-, Theater- oder Musicalpause, ist es nicht erforderlich und auch nicht gewünscht, ein ganzes Tablett bereitzuhalten. Andererseits scheitert der Verkauf essbarer Kleinigkeiten oft daran, weil diese aufgrund der Umstände, die mit dem Transport und Verzehr im Stehen verbunden sind, gar nicht erst neben dem Getränk zusätzlich erworben werden.

[0003] Aus der US 2006/0040020 A1 sind Lebensmittel bekannt, die so geformt sind, dass diese an einem Trinkgefäß aufgehängt werden können. Der Körper der Lebensmittel weist in einer Ausgestaltung ein erstes Glied mit einem ersten freien Ende und ein zweites Glied mit einem zweiten freien Ende, wobei das erste und das zweite Glied miteinander verbunden und so gestaltet sind, dass eines der Enden eine Hakenform hat und die Aufhängevorrichtung zum Aufhängen des Lebensmittels an dem Trinkgefäß bildet.

[0004] Nachteilig bei dieser Ausgestaltung ist jedoch, dass durch die Form der Aufhängevorrichtung ein festes beziehungsweise gegen Verrutschen gesichertes Positionieren des Lebensmittels an dem Trinkgefäß nicht möglich ist. Weiterhin sind nur Lebensmittel geeignet, die so ausgestaltet sind, dass diese eine Haltevorrichtung aufweisen.

Aufgabe der Erfindung



[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Halterung für Lebensmittel bereitzustellen, welche die aus dem Stand der Technik bekannten Probleme löst. Dabei soll es unter anderem möglich sein, Lebensmittel an einem Trinkgefäß anzuordnen und es einer Person zu ermöglichen, ein Trinkgefäß samt einem daran hängenden Lebensmittel bequem und sicher in nur einer Hand zu transportieren, ohne dass die Gefahr besteht, dass dieses herunterfällt. Dabei soll das Trinkgefäß von der Person gehalten werden, wobei das Trinkgefäß wiederum ohne weitere Unterstützung die Halterung trägt an der z.B. ein Lebensmittel befestigt ist.

[0006] Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, Lebensmittel beliebiger Form und Ausgestaltung an einem Trinkgefäß zu halten. Auch soll es möglich sein, dass man ein und dieselbe Halterung für unterschiedliche Gläser, insbesondere unterschiedliche Durchmesser von Trinkgefäßen verwenden kann und die gleiche Halterung je nach Anforderung individuell mit unterschiedlichen Lebensmitteln versehen werden kann.

Zusammenfassung der Erfindung



[0007] Diese Aufgabe wird durch eine Halterung für ein Lebensmittel gemäß des Schutzanspruchs 1 gelöst. Bevorzugte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche bzw. nachfolgend beschrieben.

[0008] Die erfindungsgemäße Halterung für ein Lebensmittel umfasst zumindest ein Trägerteil zum Anordnen eines Lebensmittels an diesem und eine sich vom Trägerteil erstreckendes Befestigungsteil zur Befestigung an einem Trinkgefäß an oder auf einem Gefäßrand des Trinkgefäßes, wobei das Befestigungsteil zumindest einen Steg und zwei Schenkel aufweist, der Steg sich ausgehend von einem ersten mit dem Trägerteil verbundenen Stegende zu einem zweiten Stegende erstreckt, das zweite Stegende mit den Schenkeln verbunden ist und die Schenkel sich von dem zweiten Stegende in zwei unterschiedliche Richtungen erstrecken. Die Schenkel sind so ausgebildet, dass sie geeignet sind, an dem Trinkgefäß eingehängt zu werden. Der Wortlaut "auf einem Gefäßrand des Trinkgefäßes" schließt eine Befestigung ein, wo die Schenkel hinter einen Wulst greifen, der sich als Teil des Deckels über den Gefäßrand legt.

[0009] Die gegenüberliegenden Enden der Schenkel weisen Schenkelenden auf, die sich - wenn an oder auf einem Gefäßrand des Trinkgefäßes eingehängt - aus der Ebene gebildet von den Schenkeln und dem Steg zu gleichen Seiten herausheben.

[0010] Das zweite Stegende bildet im Übergang zu den Schenkeln nach einer Ausgestaltung zwei gegenüberliegende Schultern aus, von denen sich die Schenkel in zwei unterschiedliche Richtungen z.B. T- oder Y-förmig erstrecken.

[0011] An dem Steg kann eine Knicklinie ausgebildet sein, entlang welcher der Steg in zwei Flächen klappbar ist, bevorzugt ist die Knicklinie mittig entlang des Stegs angeordnet, so dass die Knicklinie den Steg in zwei gleich große Hälften unterteilt. Es ist aber auch möglich, dass die Schenkel mehre Knicklinien aufweisen, bevorzugt ist aber jeweils eine Knicklinie pro Schenkel. Die Knicklinie dient der Ausbildung oder Positionierung einer Knickachse entlang derer die spätere Faltung verläuft.

[0012] Die Knicklinien sind vorzugsweise vorgebildet oder zumindest graphisch angedeutet, z.B. durch eine gestrichelte Linie. Das Vorbilden wird z.B. durch Falzen oder Vorknicken bewerkstelligt, was für das Eindrücken einer Umbruchlinie, fachlich "Rillen" genannt, steht. Die Umbruchlinie kann durch Rillung oder Nuten eingebracht werden. Nuten bedeutet in der Papiertechnik das Heraustrennen eines Materialspans, um ein Umlegen bzw. Biegen des Werkstoffes zu ermöglichen oder zu vereinfachen, Rillen das Eindrücken einer Knicklinie.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung



[0013] "Lebensmittel" im Sinne der vorliegenden Erfindung sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind von Menschen über den Mund aufgenommen zu werden und dazu geeignet sind, an einer Halterung an einem Trinkgefäß angebracht zu werden. Insbesondere handelt es sich hierbei beispielsweise um Schokoladen und/oder Salzgebäck, wobei diese auch in einer geeigneten Folie, wie zum Beispiel eine durchsichtige Kunststofffolie oder eine Aluminiumfolie, gelegentlich auch als Stanniolpapier bezeichnet, o.ä. eingewickelt sein können. Weiterhin möglich sind aber auch Zucker, Süßstoff oder Milchportionen.

[0014] Die erfindungsgemäße Halterung ist anwendbar für sämtliche Trinkgefäße, wie diese aus dem täglichen Lebensumfeld bekannt sind, wie beispielsweise sogenannte Sektflöten, Sektschalen, Weingläser, Biergläser, Wassergläser, Cocktailgläser etc. sowie auch für Trinkgefäße, in denen üblicherweise Heißgetränke gereicht werden, wie etwa Kaffeebecher und Kaffeetassen. Darüber hinaus ist die Halterung auch für andere, aus dem Stand der Technik bekannte Trinkgefäße anwendbar und nicht auf die oben genannten Trinkgefäße beschränkt, auch nicht auf solche mit im Wesentlichen runden Gefäßrand. Die Trinkgefäße könne aus Glas, Porzellan, Kunststoff oder Karton/Pappe gefertigt sein.

[0015] Die Halterung kann aus unterschiedlichen Materialien hergestellt werden, u.a. aus Papier oder einem Kunststoff, insbesondere Pappe oder Karton. Trägerteil und Befestigungsteil können aus identischen oder unterschiedlichen Materialien hergestellt werden und dabei ein- oder auch mehrstückig vorliegen, z.B. mittels einer Öse miteinander verbunden sein. Bevorzugt ist die Halterung aus Pappe oder Karton einstückig gefertigt.

[0016] Die erfindungsgemäße Halterung umfasst zumindest ein Trägerteil sowie ein Befestigungsteil, wobei das Trägerteil dazu geeignet ist, das Lebensmittel hierauf anzuordnen. In einer Ausgestaltung wird das Lebensmittel, wie zum Beispiel eine in Aluminiumfolie gewickelte Schokolade, auf dem Trägerteil angeordnet. Dies kann durch herkömmliche, dem Fachmann bekannte Weise geschehen. So wird in einer Ausgestaltung das in Aluminiumfolie gewickelte Lebensmittel mittels eines Klebers z.B. eines Schmelzklebstoffes oder eines Klebstreifens auf das Trägerteil geklebt.

[0017] Das Trägerteil kann, wie das Lebensmittel auch, unterschiedliche Formen haben, beispielsweise runde, rechteckige oder auch dreieckige Formen. Auch sind insbesondere Ausgestaltungen von Tieren, wie z.B. Marienkäfern, Vögeln o.ä. als mögliche Formen für das Trägerteil möglich. Insbesondere sind auch Formen von abstrakten Figuren möglich, beispielsweise aus der Werbung bekannte Fabelwesen, Figuren, Unternehmenskennzeichen oder Markenzeichen. Nach einer Ausgestaltung haben das Lebensmittel und das Trägerteil in etwa die gleiche Grundfläche, in einer anderen Ausgestaltung ist die Grundfläche des Trägerteils größer als die Grundfläche des Lebensmittels, bevorzugt zumindest 10% größer. Damit stellt das Trägerteil eine mit Werbung bedruckbare Fläche zu Verfügung. Nach einer weiteren Ausgestaltung ist die Fläche des Trägerteils kleiner als die Grundfläche des Lebensmittels, so dass sich das Trägerteil hinter dem Lebensmittel versteckt.

[0018] Nach einer weiteren Ausgestaltung kann das Trägerteil noch zusätzlich verstärkt sein, z.B. durch eine zusätzlich aufgebrachte Papp- oder Papierschicht. Dies hat den Vorteil, dass ein am Trägerteil angebrachtes Lebensmittel gegenüber der Gefäßwand des Trinkgefäßes zusätzlich isoliert sein kann. Insbesondere bei der Anwendung der Halterung an heißgetränkhaltigen Trinkgefäßen kann dies bevorzugt sein. Die Verstärkung kann dabei sowohl auf der Vorderseite, d.h. der dem Lebensmittel zugewandten Seite der Halterung als auch auf der Rückseite, also der dem Trinkgefäß zugewandten Seite angebracht sein. Bevorzugt ist diese auf der Rückseite angebracht.

[0019] Das Befestigungsteil weist zumindest einen Steg und zwei Schenkel auf. Der Steg erstreckt sich ausgehend von einem ersten mit dem Trägerteil verbundenen Stegende bis zu einem zweiten Stegende, wobei das zweite Stegende mit zwei Schenkeln verbunden ist. Die Schenkel sind dazu geeignet, an dem Trinkgefäß eingehängt zu werden, bevorzugt an dem Gefäßrand des Trinkgefäßes.

[0020] Die Schenkel können unterschiedliche Formen haben, beispielswiese können diese gerade sein und rechtwinklig vom Steg abstehen und sind in einer Ausgestaltung in etwa einer nahezu planaren Ebene zusammen mit dem Trägerteil und dem Steg angeordnet. Nach einer anderen Ausgestaltung sind die Schenkel gebogen, in etwa hakenähnlich bzw. diese weisen die Form eines Halb- bzw. Viertelkreises auf. Nach einer Ausgestaltung weisen beide Schenkel spiegelbildlich die gleiche Form auf. In dieser bevorzugten Ausgestaltung können die Schenkel über den Gefäßrand ins Innere des Trinkgefäßes, d.h. also unterhalb des Gefäßrandes reichen, was dazu führt, dass die Halterung besonders rutschfest am Trinkgefäß angeordnet ist. Dies schließt eine Konstellation ein, wo die Schenkel hinter einen Wulst greifen, der sich als Teil des Deckels über den Gefäßrand legt.

[0021] Der Steg kann eine Knicklinie aufweisen, welche in einer bevorzugten Ausgestaltung das Befestigungsteil in zwei etwa gleich große Hälften unterteilt. Besonders bevorzugt ist die Knicklinie mittig zwischen dem ersten und dem zweiten Ende des Steges angeordnet. Entlang der Knicklinie können die beiden Schenkel aus- bzw. aufeinander geklappt werden. In einem anwendungsgemäßen Zustand weisen die Schenkel im geknickten Zustand bevorzugt einen stumpfen Winkel zueinander auf, d.h. >90°, bevorzugt >120° auf.

[0022] Überraschend wurde gefunden, dass es in dieser Ausgestaltung möglich ist, die Halterung in einem funktionsgemäßen Anwendungszustand an einem Trinkgefäß so anzuordnen, dass das Trägerteil nahezu planar am Trinkgefäß aufliegt, wodurch die Halterung besonders rutschsicher und stabil angebracht ist.

[0023] Der Gegenstand der Erfindung wird durch die folgenden Figuren näher erläutert ohne auf diese beschränkt zu sein. Es zeigen:

Fig. 1 Eine Draufsicht auf eine zweidimensionale Ansicht einer erfindungsgemäßen Halterung mit Trägerteil, Steg und Schenkeln;

Fig. 2 eine Explosionsansicht einer erfindungsgemäßen Halterung mit einem Lebensmittel;

Fig. 3 eine seitliche Ansicht einer erfindungsgemäßen Halterung mit am Trägerteil befestigten Lebensmittel und zueinander geknickten Schenkeln;

Fig. 4 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Halterung, welche an einem Trinkgefäß angebracht ist; und .

Fig. 5 eine Halterung nach Fig. 4 aber mit zwei Knicklinien und Knickachsen im Bereich der Schultern bzw. jeweils auf dem Übergang vom Steg zu den Schenkeln.



[0024] Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Halterung 1 für ein Lebensmittel, umfassend ein Trägerteil 2 welches in der gezeigten Ausgestaltung kreisrund ausgebildet ist. Die Halterung 1 umfasst weiterhin ein Befestigungsteil 3, welche einen Steg 6 und zwei Schenkel 7 aufweist. Der Steg 6 ist am ersten Ende mit dem Trägerteil 2 verbunden und erstreckt sich vom Trägerteil 2 zu einem zweiten Ende, an welchem Schenkel 7 angeordnet sind, welche dazu ausgelegt sind, die Halterung an dem Gefäßrand eines Trinkgefäßes anzuordnen. Die Schenkel 7 haben die Form eines Viertelkreises, wodurch diese als eine Art Haken ausgebildet sind. Mittig entlang des ersten und zweiten Stegendes am Steg 6 des Befestigungsteils 3 ist eine Knicklinie 8 angedeutet, welche das Befestigungsteil in zwei gleich große Hälften unterteilt und beim Knicken eine Knickachse ausbildet, entlang derer sich die Schenkel (7) und insbesondere die Schenkelenden (10', 10") aus der zuvor flachen Ebene gebildet von den Schenkeln (7) und dem Steg (6) zu gleichen Seiten herausheben.

[0025] Fig. 2 zeigt die Halterung 1 aus Fig. 1 in seitlicher Draufsicht mit einem davor schaubildlich angeordnetem kreisrunden, in Aluminiumpapier gewickelten Lebensmittel 9. Mittig auf der Unterseite des Aluminiumpapieres ist ein kreisrunder Klebepunkt angedeutet, mit welchem das Lebensmittel 9 auf dem Trägerteil 2 angeordnet werden kann.

[0026] Fig. 3 zeigt eine erfindungsgemäße Halterung 1 mit einem auf dem Trägerteil 2 angebrachten, in Aluminiumpapier gewickelten Lebensmittel 9. Die Fläche des Trägerteils 2 ist dabei größer als die Fläche des Lebensmittels 9. Die beiden am zweiten Ende des Stegs 6 angeordneten Schenkel 7 sind so zueinander entlang der Knicklinie 8 zur Ausbildung einer Knickachse geknickt, dass diese mit dem Steg 6 einen stumpfen Winkel von größer 90° aufspannen und aus der Ebene des Befestigungsteils herausgehoben sind.

[0027] Fig. 4 zeigt die erfindungsgemäße Halterung 1 von Fig. 3, wobei die Halterung an dem Gefäßrand 5 des Trinkgefäßes 4 angebracht ist. Durch die entlang der Knicklinie 8 zueinander geknickten Schenkel 7 können die Schenkelenden (10', 10") einfach über den Gefäßrand in das Innere des Trinkgefäßes gelegt werden. Gleichzeitig sorgen die in einem Winkel von ca. 120° zueinanderstehenden Schenkel dafür, dass das Trägerteil (2) der Halterung stabil an dem Trinkgefäß 4 angeordnet ist.

[0028] Fig. 5 zeigt eine alternative Ausgestaltung zu Fig. 1 bis 4, wonach zwei Knicklinien 8' und 8"zur Ausbildung von zwei Knickkanten im Schulterbereich vorgesehen sind, um die Schenkel über den Gefäßrand einzuhängen, so dass die Schenkelenden (10', 10") in das Innere des Trinkgefäßes hineinreichen.

Bezugszeichenliste:



[0029] 
1
Halterung
2
Trägerteil
3
Befestigungsteil
4
Trinkgefäß
5
Gefäßrand des Trinkgefäßes
6
Steg
7
Schenkel
8, 8', 8"
Knicklinie(n) zur Ausbildung jeweils einer Knickachse
9
Lebensmittel
10', 10"
Schenkelenden



Ansprüche

1. Halterung (1) für ein Lebensmittel, zumindest aufweisend ein Trägerteil (2) zum Anordnen eines Lebensmittels an dem Trägerteil (2) und ein Befestigungsteil (3) zur Befestigung an bzw. auf einem Gefäßrand eines Trinkgefäßes (5), wobei das Befestigungsteil (3) zumindest einen Steg (6) und zwei Schenkel (7) aufweist, wobei der Steg (6) sich ausgehend von einem ersten mit dem Trägerteil (2) verbundenen Stegende bis zu einem zweiten Stegende erstreckt und das zweite Stegende mit den Schenkeln (7) verbunden ist und wobei die Schenkel (7) gegenüberliegend angeordnet sind und ausgebildet sind, um sich an dem Trinkgefäß einzuhängen, wobei zumindest die Schenkelenden (10', 10") aus der Ebene gebildet von den Schenkeln (7) und dem Steg (6) zu gleichen Seiten heraushebbar sind.
 
2. Halterung nach Anspruch 1, wobei der/die Schenkel (7) und/oder der Steg (6) eine oder mehrere Knicklinien (8, 8',8") aufweisen.
 
3. Halterung nach Anspruch 2, wobei die Knicklinie (8)

a) zumindest abschnittsweise in etwa mittig entlang des Steges (6) vom zweiten Stegende in Richtung auf das erste Stegende verläuft oder

b) die Knicklinien (8',8") im Bereich der Schenkel (7) oder im Bereich des Übergangs von Steg (6) zu Schenkel (7) jeweils ausgebildet sind.


 
4. Halterung nach Anspruch 2 oder 3, wobei die Knicklinie(n) (8, 8',8") in Form eines Falzes bzw. einer Nut oder Rillung entlang des Steges (6) vorgebildet sind.
 
5. Halterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Halterung aus Kunststoff oder Papier, insbesondere Wellpappe oder Karton, gefertigt ist, vorzugsweise aus Karton.
 
6. Halterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Trägerteil (2) und das Befestigungsteil (3) einstückig ausgebildet sind.
 
7. Halterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Halterung einstückig aus einem flachen Zuschnitt besteht.
 
8. Halterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Schenkel (7) eine Hakenform haben oder im Wesentlichen als Viertelkreise ausgebildet sind.
 
9. Halterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Trägerteil (2) auf zumindest einer Seite eine Verstärkung aufweist, vorzugsweise auf der Rückseite des Trägerteils (2).
 
10. Halterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei sich die Schenkelenden aus der Ebene gebildet von den Schenkeln (7) und dem Steg (6) zur gleichen Seite aus der Eben herausheben, z.B. in Bodenform.
 
11. Halterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 10, wobei entlang zumindest einiger, vorzugsweise aller, Knicklinien durch Knicken Knickachsen ausgebildet werden.
 
12. Halterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 11, wobei sich die Schenkelenden unter Ausbildung einer Knickachse oder mehrerer Knickachsen entlang einer Knicklinie (8) oder mehrerer Knicklinien (8',8") aus der Ebene gebildet von den Schenkeln (7) und dem Steg (6) zur gleichen Seite aus der Eben herausheben.
 
13. Halterung mit Lebensmittel nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an oder auf dem Trägerteil (2) ein Lebensmittel befestigt ist.
 
14. Halterung nach Anspruch 13, wobei das Lebensmittel in einer Folie verpackt ist und die Folie flächig auf einer Seite des Trägerteils (2) mit einem Klebstoff befestigt ist, wobei die Folie vorzugsweise eine Aluminiumfolie und der Klebstoff vorzugsweise ein Schmelzklebstoff ist.
 
15. Halterung nach Anspruch 13 oder 14, wobei das Lebensmittel die Form eines runden oder eckigen Talers hat und/oder eine Süßware oder Salzgebäck und insbesondere eine Kakao- oder Schokoladenware ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente