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J
BDM Ver 2.0.16 (1th of February 2022) - 1100000/0
Diese Anmeldung ist am 03-03-2022 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
4071935
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20221012
EP
22159986.3
20191206
20220303
de
de
de
102018131794
20181211
DE
20221012
202241
20221012
202241
H01R 4/48 20060101AFI20220902BHEP
H01R 13/506 20060101ALI20220902BHEP
H01R 13/506 20130101 FI20200317BHEP
H01R 4/4836 20130101 LI20200317BHEP
de
LEITERANSCHLUSSKLEMME
en
CONDUCTOR CONNECTING TERMINAL
fr
BORNE DE CONNEXION DE CONDUCTEUR
2
19214200.8
3667825
20191206
WAGO Verwaltungsgesellschaft mbH
101549545
3836-1152EP-1
Hansastrasse 27
32423 Minden
DE
Witte, Thomas
32457 Porta Westfalica
DE
Türkeköle, Muhammet Ali
32427 Minden
DE
Tumoseit, Jörg
32361 Preussisch-Oldendorf
DE
Gramm, Lins & Partner Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB
101621432
Freundallee 13a
30173 Hannover
DE
AL
AT
BE
BG
CH
CY
CZ
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EE
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TR
Die Erfindung betrifft eine Leiteranschlussklemme, die folgendes aufweist:
a) wenigstens ein Isolierstoffgehäuse,
b) wenigstens einen Kontakteinsatz, der zumindest überwiegend innerhalb des Isolierstoffgehäuses angeordnet ist und der wenigstens eine Klemmfeder aufweist,
c) wenigstens einen Betätigungshebel, durch den die Klemmfeder ausgelenkt werden kann, wobei der Betätigungshebel zumindest von einer geöffneten in eine geschlossene Stellung und umgekehrt verschwenkbar ist,
d) wobei das Isolierstoffgehäuse als separate Bauteile wenigstens ein Hauptgehäuseteil und ein Deckelteil aufweist, das an dem Hauptgehäuseteil mittels wenigstens eines Formschlusselements formschlüssig fixierbar ist.
Die Erfindung betrifft eine Leiteranschlussklemme, die folgendes aufweist:
1. a) wenigstens ein Isolierstoffgehäuse,
2. b) wenigstens einen Kontakteinsatz, der zumindest überwiegend innerhalb des Isolierstoffgehäuses angeordnet ist und der wenigstens eine Klemmfeder aufweist,
3. c) wenigstens einen als vom Isolierstoffgehäuse separates Bauteil ausgebildeten Betätigungshebel, durch den die Klemmfeder ausgelenkt werden kann, wobei der Betätigungshebel zumindest von einer geöffneten in eine geschlossene Stellung und umgekehrt verschwenkbar ist,
4. d) wobei das Isolierstoffgehäuse als separate Bauteile wenigstens ein Hauptgehäuseteil und ein Deckelteil aufweist, das an dem Hauptgehäuseteil mittels wenigstens eines Formschlusselements formschlüssig fixierbar ist.
Solche Leiteranschlussklemmen dienen zum Anklemmen wenigstens eines elektrischen Leiters an dem Kontakteinsatz durch Klemmung mittels der Klemmfeder. Eine derartige Leiteranschlussklemme ist beispielsweise aus der DE 10 2014 102 517 A1 bekannt. Aus der DE 10 2010 060 252 B4 ist eine elektrische Anschlussbaueinheit bekannt. Aus der DE 20 2006 013 216 U1 ist eine Klemmvorrichtung für einen abisolierfreien Leiteranschluss bekannt. Weitere Leiteranschlussklemmen sind aus der DE 20 2014 011 234 U1 und der DE 10 2014 114 021 A1 bekannt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Leiteranschlussklemme hinsichtlich der mechanischen Robustheit weiter zu verbessern.
Diese Aufgabe wird bei einer Leiteranschlussklemme der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass
- e) der Betätigungshebel wenigstens eine Haltekante aufweist und
- f) das Deckelteil zumindest bei geschlossenem Betätigungshebel mittels der wenigstens einen Haltekante gegen ein Lösen von dem Hauptgehäuseteil gesichert ist.
Dies hat den Vorteil, dass der Betätigungshebel in die Versteifung und Stabilisierung des mechanischen Aufbaus der Leiteranschlussklemme, insbesondere des Isolierstoffgehäuses, eingebunden wird und somit außer der Funktion zur Betätigung der Klemmfeder eine zusätzliche Funktion aufweist, nämlich die Erhöhung der mechanischen Stabilität der Leiteranschlussklemme. Wenn auf das Deckelteil eine Zugkraft aufgebracht wird, zum Beispiel dadurch, dass von außen an dem am Kontakteinsatz angeklemmten elektrischen Leiter gezogen wird, so kann sich bei der vorliegenden Erfindung das Deckelteil zusätzlich zu anderen Fixierelementen, wie zum Beispiel der formschlüssigen Fixierung mittels des Formschlusselements, an der durch die Haltekante des Betätigungshebels bereit gestellten weiteren Fixierung abstützen und hierüber die Kräfte auf andere Teile des Isolierstoffgehäuses übertragen. Auf diese Weise kann einem Lösen oder Herausziehen des Deckelteils vom Hauptgehäuseteil wirkungsvoll entgegengewirkt werden. Im Ergebnis können hierdurch die maximal zulässigen Leiter-Auszugskräfte der Leiteranschlussklemme erhöht werden.
Das wenigstens eine Formschlusselement dient zur Fixierung des Deckelteils am Hauptgehäuseteil. Ein solches Formschlusselement kann beispielsweise als Rastelement ausgebildet sein, sodass das Deckelteil mittels Verrastung durch dieses Formschlusselement beziehungsweise Rastelement am Gehäuseteil fixiert werden kann. Das wenigstens eine Formschlusselement kann integraler Bestandteil des Deckelteils sein, z.B. indem das wenigstens eine Formschlusselement einstückig mit dem Deckelteil ausgeformt ist. Das Deckelteil kann beispielsweise eine entsprechende Gegenkontur aufweisen, die mit der Haltekante zum Sichern des Deckelteils am Hauptgehäuseteil zusammen wirkt.
Der Kontakteinsatz weist zumindest wenigstens eine Klemmfeder auf. Die Klemmfeder kann einen Anlageschenkel, einen sich an den Anlageschenkel anschließenden Federbogen und einen sich an den Federbogen anschließenden Klemmschenkel aufweisen. Der Klemmschenkel kann an seinem freien Ende mit einer Klemmkante enden, die zum Festklemmen des elektrischen Leiters dient. Der Anlageschenkel dient zur mechanischen Befestigung und Abstützung der Klemmfeder an wenigstens einem Teil der Leiteranschlussklemme, z.B. am Betätigungshebel, an einer Stromschiene und/oder an dem Isolierstoffgehäuse. Der Kontakteinsatz kann zusätzlich beispielsweise eine Stromschiene aufweisen, die mit der Klemmfeder gekoppelt ist. Die Stromschiene kann einen Leiterauflagebereich haben, an dem der anzuklemmende elektrische Leiter mittels der Klemmfeder gegen die Stromschiene gedrückt wird. Die Klemmstelle wird dann zwischen der Klemmkante des Klemmschenkels und dem Leiteranlagebereich der Stromschiene gebildet.
Wie erwähnt, weist der Betätigungshebel zumindest eine geöffnete und eine geschlossene Stellung auf. Hierbei kann die geöffnete Stellung des Betätigungshebels mit einer geöffneten Klemmstelle korrespondieren, die geschlossene Stellung des Betätigungshebels kann mit einer geschlossenen Klemmstelle korrespondieren. Bei geschlossener Klemmstelle wird ein elektrischer Leiter mittels der Klemmfeder festgeklemmt, bei geöffneter Klemmstelle kann der elektrische Leiter im Wesentlichen ohne Kraftaufwand aus der Klemmstelle entfernt werden oder in die Klemmstelle eingeführt werden.
Das Hauptgehäuseteil kann beispielsweise eine Aussparung oder Öffnung aufweisen, die dazu genutzt werden kann, den Kontakteinsatz im Hauptgehäuseteil anzuordnen. Um diese Aussparung oder Öffnung zumindest weitgehend zu verschließen, dient das Deckelteil, das beispielsweise ganz oder teilweise in die Aussparung oder Öffnung eingesetzt werden kann und darin fixiert werden kann. Um den anzuklemmenden elektrischen Leiter in das Isolierstoffgehäuse einführen zu können, weist das Isolierstoffgehäuse eine Leitereinführungsöffnung auf. Die Leitereinführungsöffnung kann am Hauptgehäuseteil oder am Deckelteil angeordnet sein. Das Deckelteil kann beispielsweise einen sich an die Leitereinführungsöffnung anschließenden Leitereinführungskanal aufweisen, durch den ein elektrischer Leiter gezielt zur Klemmstelle geführt werden kann.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Deckelteil zumindest bei geschlossenem Betätigungshebel mittels der wenigstens einen Haltekante gegen ein Lösen von dem Hauptgehäuseteil dadurch gesichert ist, dass das wenigstens eine Formschlusselement des Deckelteils von der wenigstens einen Haltekante umgriffen ist. Auf diese Weise wird das Formschlusselement, das bereits zur Fixierung des Deckelteils am Hauptgehäuseteil dient, zusätzlich für die Fixierung zwischen dem Betätigungshebel und dem Deckelteil genutzt. Dementsprechend kann in dieser Ausführungsform die erwähnte Gegenkontur des Deckelteils durch das wenigstens eine Formschlusselement realisiert werden, zum Beispiel durch eine als Gegenstück zur Haltekante wirkende Fixierkante des Formschlusselements.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass ein elektrischer Leiter am Kontakteinsatz mittels der Klemmfeder durch Federkraft fixierbar ist, wobei eine auf den elektrischen Leiter außerhalb der Leiteranschlussklemme ausgeübte Zugkraft auf den Kontakteinsatz und hiervon auf das Deckelteil und vom Deckelteil auf den Betätigungshebel übertragbar ist. Durch die auf diese Weise gebildete Kraftkette kann die auf den elektrischen Leiter ausgeübte Zugkraft wirkungsvoll auf den Betätigungshebel übertragen werden und damit zumindest teilweise vom Deckelteil abgeleitet werden.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die auf den elektrischen Leiter außerhalb der Leiteranschlussklemme ausgeübte Zugkraft vom Betätigungshebel auf das Hauptgehäuseteil übertragbar ist. Auf diese Weise kann die erwähnte Kraftkette fortgesetzt werden bis zum Hauptgehäuseteil, das heißt zu einer Stelle, an der der Betätigungshebel wiederum am Hauptgehäuseteil befestigt und/oder gelagert ist.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Betätigungshebel einen Federbetätigungsbereich, an dem wenigstens ein Federbetätigungselement zur Auslenkung der Klemmfeder angeordnet ist, und einen manuellen Griffbereich aufweist, an dem der Betätigungshebel manuell zu betätigen ist, wobei die Haltekante in dem manuellen Griffbereich angeordnet ist. Auf diese Weise kann die Haltekante an einer geeigneten Stelle am Betätigungshebel angeordnet werden, ohne dass die den Betätigungsmechanismus der Klemmfeder betreffenden Bereiche des Betätigungshebels davon betroffen sind oder ggf. umgestaltet werden müssen.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Betätigungshebel an seiner zum Deckelteil weisenden Seite wenigstens eine Ausnehmung aufweist, an der die Haltekante angeordnet ist. Auf diese Weise kann die Ausnehmung mit der Haltekante sozusagen an der Innenseite des Betätigungshebels und insbesondere an der Innenseite des manuellen Betätigungsbereichs angeordnet werden. Auf diese Weise kann die Fixierung des Deckelteils mittels des Betätigungshebels besonders effizient gestaltet werden. Zudem ist diese Fixierung nicht störend für die manuelle Betätigung des Betätigungshebels und das optische Erscheinungsbild der Leiteranschlussklemme. Die Ausnehmung kann insbesondere nach Art eines Sacklochs ausgebildet sein, das heißt als Ausnehmung, die den Betätigungshebel beziehungsweise den manuellen Betätigungsbereich nicht vollständig durchdringt.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass ein aus dem Hauptgehäuseteil herausragender Bereich des Formschlusselements des Deckelteils im geschlossenen Zustand des Betätigungshebels in die Ausnehmung hineinragt. Auf diese Weise kann eine formschlüssige Fixierung zwischen der in der Ausnehmung angeordneten Haltekante und dem Formschlusselement des Deckelteils auf einfache Weise realisiert werden.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Betätigungshebel zumindest in der geschlossenen Stellung am Hauptgehäuseteil rastend fixierbar ist. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass der Betätigungshebel in definierter Weise in der geschlossenen Stellung verharrt, auch wenn die Leiteranschlussklemme beispielsweise durch Vibration oder ähnliche äußere Einflüsse belastet wird. Die rastende Fixierung des Betätigungshebels am Hauptgehäuseteil kann beispielsweise dadurch realisiert werden, dass das Hauptgehäuseteil wenigstens ein Gehäuserastelement aufweist, das zum Zusammenwirken mit wenigstens einem am Betätigungshebel angeordneten Hebelrastelement ausgebildet ist. Hierdurch kann der Betätigungshebel zumindest in der geschlossenen Stellung durch Zusammenwirken des Hebelrastelements mit dem Gehäuserastelement rastend fixiert werden. Ferner kann durch das Zusammenwirken des Hebelrastelements mit dem Gehäuserastelement auf einfache Art und Weise eine Übertragung der auf den elektrischen Leiter außerhalb der der Leiteranschlussklemme ausgeübten Zugkraft von dem Betätigungshebel auf das Hauptgehäuseteil sichergestellt werden.
Das Hebelrastelement kann zum Beispiel als einer oder zwei an gegenüberliegenden Seiten seitlich vom manuellen Betätigungsbereich abragende Rastzapfen ausgebildet sein. Das Gehäuserastelement kann als dem jeweiligen Hebelrastelement zugeordnete Rastaussparung in einer Seitenwand des Hauptgehäuseteils ausgebildet sein. Die Rastzapfen können dann in die Rastaussparungen des Hauptgehäuseteils eingreifen.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Hauptgehäuseteil eine federnde Rastzunge aufweist, die bei am Hauptgehäuseteil befestigtem Deckelteil das Formschlusselement des Deckelteils untergreift und mit einer Rastkante hintergreift. Dies ermöglicht eine zuverlässige Fixierung des Deckelteils am Hauptgehäuseteil. So kann beispielsweise das Hauptgehäuseteil auf der dem Betätigungshebel zugewandten Seite eine parallel zur Leitereinsteckrichtung vorstehende Rastzunge mit einem endseitigen Rasthaken aufweisen. In diesem Fall kann das Formschlusselement des Deckelteils beispielsweise als bügelförmige Haltelasche ausgebildet sein, die durch die Rastzunge mit dessen endseitigem Rasthaken rastend unter- und hintergriffen wird. Die Rastkante ist somit am endseitigen Rasthaken ausgebildet.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Deckelteil an der dem Formschlusselement abgewandten Seite ein weiteres Formschlusselement aufweist, dass zur formschlüssigen Verbindung mit einem Haltelement des Hauptgehäuseteils eingerichtet ist. Auf diese Weise kann das Deckelteil an zumindest zwei voneinander beabstandeten Stellen formschlüssig mit dem Hauptgehäuseteil verbunden werden.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Hauptgehäuseteil eine Oberseite, an der der Betätigungshebel zumindest in der geöffneten Stellung aus dem Hauptgehäuseteil herausragt, und eine der Oberseite gegenüberliegende Unterseite aufweist, wobei das Hauptgehäuseteil mehrere die Oberseite mit der Unterseite verbindende Vertikalwände aufweist, wobei an wenigstens einer Vertikalwand ein Seitenfixierelement angeordnet ist, durch das das Deckelteil seitlich durch Formschluss an dem Hauptgehäuseteil fixierbar ist. Hierdurch wird eine zusätzliche formschlüssige Fixierung zwischen dem Hauptgehäuseteil und dem Deckelteil realisiert. Dies ermöglicht es beispielsweise, die Vertikalwände zusätzlich zu stabilisieren und gegenüber einem Herausbiegen oder Wegbiegen zusichern.
Hierzu kann am Deckelteil ein dem Seitenfixierelement zugeordnetes Seitenformschlusselement angeordnet sein, mit dem bei am Hauptgehäuseteil befestigtem Deckelteil die formschlüssige Verbindung zum Seitenfixierelement hergestellt wird. Die formschlüssige Verbindung kann beispielsweise als Rastverbindung ausgebildet sein, in diesem Fall kann das Seitenfixierelement als Rastelement ausgebildet sein, zum Beispiel mit einer parallel zur Leitereinsteckrichtung ausgerichteten Rastzunge mit einem endseitigen Rasthaken. Weitere Realisierungsmöglichkeiten für das Seitenfixierelement ist die Ausbildung als Rastzapfen und/oder mit einer Schwalbenschwanz-Geometrie.
Die Vertikalwände können insbesondere als Seitenwände des Hauptgehäuseteils ausgebildet sein, das heißt als seitliche Wände, die das Hauptgehäuseteil nach außen hin begrenzen. Ist die Leiteranschlussklemme als mehrpolige Leiteranschlussklemme ausgebildet, die mehrere voneinander getrennte Leiteranschlusskammern aufweist, so können durch das Isolierstoffgehäuse außer den Seitenwänden auch innenliegende Zwischenwände gebildet sein, durch die weitere Vertikalwände realisiert werden. Auch an solchen Zwischenwänden können die erwähnten Seitenfixierelemente realisiert sein.
Die zuvor erläuterte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Leiteranschlussklemme ist zudem als eigenständige Erfindung anzusehen. Die Erfindung betrifft daher auch eine Leiteranschlussklemme, die folgendes aufweist:
1. a) wenigstens ein Isolierstoffgehäuse, das wenigstens eine Leitereinführungsöffnung zum Einführen eines elektrischen Leiters in das Isolierstoffgehäuse aufweist,
2. b) wenigstens einen Kontakteinsatz, der zumindest überwiegend innerhalb des Isolierstoffgehäuses angeordnet ist und der wenigstens eine Klemmfeder aufweist,
3. c) wenigstens einen Betätigungshebel, durch den die Klemmfeder ausgelenkt werden kann, wobei der Betätigungshebel zumindest von einer geöffneten in eine geschlossene Stellung und umgekehrt verschwenkbar ist,
4. d) wobei das Isolierstoffgehäuse als separate Bauteile wenigstens ein Hauptgehäuseteil und ein Deckelteil aufweist, das an dem Hauptgehäuseteil mittels wenigstens eines Formschlusselements formschlüssig fixierbar ist,
wobei das Hauptgehäuseteil eine Oberseite, an der der Betätigungshebel aus dem Hauptgehäuseteil herausragt, und eine der Oberseite gegenüberliegende Unterseite aufweist, wobei das Hauptgehäuseteil mehrere die Oberseite mit der Unterseite verbindende Vertikalwände aufweist, wobei an wenigstens einer Vertikalwand ein Seitenfixierelement angeordnet ist, durch das das Deckelteil seitlich durch Formschluss an dem Hauptgehäuseteil fixierbar ist , dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelteil die wenigstens eine Leitereinführungsöffnung aufweist.
Im Sinne der vorliegenden Erfindung ist unter dem unbestimmten Begriff "ein" kein Zahlwort zu verstehen. Wenn also z.B. von einem Bauteil die Rede ist, so ist dies im Sinne von "mindestens einem Bauteil" zu interpretieren. Soweit Winkelangaben in Grad gemacht werden, beziehen sich diese auf ein Kreismaß von 360 Grad (360°).
Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Verwendung von Zeichnungen näher erläutert.
Es zeigen:
Figur 1
- eine Leiteranschlussklemme in Draufsicht und
Figur 2
- die Leiteranschlussklemme gemäß Figur 1 in der dort markierten Schnittebene B-B und
Figur 3
- die Leiteranschlussklemme gemäß Figur 1 in der dort markierten Schnittebene A-A und
Figur 4
- ein Deckelteil in perspektivischer Ansicht und
Figur 5
- das Deckelteil gemäß Figur 4 in seitlicher Schnittansicht und
Figur 6
- einen Betätigungshebel in Draufsicht und
Figur 7
- den Betätigungshebel gemäß Figur 6 in perspektivischer Ansicht und
Figur 8
- die Leiteranschlussklemme gemäß Figur 1 in Seitenansicht und
Figur 9
- die Leiteranschlussklemme gemäß Figur 8 in der dort markierten Schnittebene C-C und
Figur 10
- eine Ausschnittsvergrößerung aus Figur 9.
Die in den Zeichnungen verwendeten Bezugszeichen haben folgende Zuordnung:
1
Leiteranschlussklemme
2
Isolierstoffgehäuse
3
Stromschiene
4
Klemmfeder
5
Betätigungshebel
6
Steckverbinderbereich
7
Leiteranschlussbereich
20
Hauptgehäuseteil
21
Deckelteil
22
Leitereinführungsöffnung
23
Rastzunge
24
Rastkante
25
Formschlusselement
26
weiteres Formschlusselement
27
Halteelement
28
Gehäuserastelement
29
Seitenfixierelement
30
Leiteranschlussbereich
40
Anlageschenkel
41
Federbogen
42
Klemmschenkel
43
Klemmkante
50
Griffbereich
51
Seitenwange
52
Federbetätigungselement
53
Ausnehmung
54
Haltekante
55
Hebelrastelement
56
Lagerzapfen
60
Steckkontakt-Einführungsöffnung
61
Kontaktgabel
62
Kontaktgabel
63
Verbindungsabschnitt
80
Oberseite
81
Unterseite
82
Vertikalwand
83
Vertikalwand
84
Vertikalwand
85
Seitenformschlusselement
Die Figur 1 zeigt zunächst die hauptsächlichen Komponenten der Leiteranschlussklemme 1. Die Leiteranschlussklemme 1 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel als zweipoliger Steckverbinder ausgebildet. Hierzu weist die Leiteranschlussklemme 1 einen Steckverbinderbereich 6 und einen Leiteranschlussbereich 7 auf. Die Leiteranschlussklemme 1 weist ein Isolierstoffgehäuse 2 auf, dass sich über den Steckverbinderbereich 6 und den Leiteranschlussbereich 7 erstreckt. Die Leiteranschlussklemme 1 weist zudem für jeden der zwei im Isolierstoffgehäuse 2 angeordneten Kontakteinsätze (wie nachfolgend noch erläutert) jeweils einen Betätigungshebel 5 auf. Der Betätigungshebel 5 ist im oberen Bereich der Figur 1 in der geschlossenen Stellung wiedergegeben, im unteren Bereich in der geöffneten Stellung. In der Figur 1 sind zudem zwei Schnittlinien A-A und B-B eingezeichnet, anhand derer unter Verwendung der Figuren 2 und 3 der innere Aufbau der Leiteranschlussklemme 1 erläutert werden soll. Die Leiteranschlussklemme 1 ist in beiden Bereichen, das heißt im Bereich der Schnittlinie B-B und der Schnittlinie A-A gleich aufgebaut, sodass die Ausführungen für beide Bereiche gelten. Es ist zu beachten, dass die Schnittlinie A-A etwa in der Mitte des Leiteranschlussbereichs 7 einen vertikalen Versatz aufweist, sodass die Schnittlinie A-A nicht eine durchgehende Schnittebene widergibt.
Die Figur 2 zeigt den Schnitt entsprechend der Schnittlinie B-B. Hierdurch wird deutlich, dass das Isolierstoffgehäuse 2 zumindest zweiteilig ausgebildet ist, und zwar mit einem Hauptgehäuseteil 20 und einem Deckelteil 21, dass in einer Aussparung des Hauptgehäuseteils 20 eingesetzt ist und darin formschlüssig befestigt ist. Im Inneren des Isolierstoffgehäuses 2 befindet sich im Leiteranschlussbereich 7 ein Kontakteinsatz, der eine Klemmfeder 4 und eine Stromschiene 3 aufweist. Die Klemmfeder 4 weist einen Anlageschenkel 40, eine sich an den Anlageschenkel 40 anschließenden Federbogen 41 und einen sich an den Federbogen 41 anschließenden Klemmschenkel 42 auf. Der Klemmschenkel 42 weist an seinem freien Ende eine Klemmkante 43 auf. Die Stromschiene 3 weist einen Leiteranschlussbereich 30 auf, in dem zum Beispiel eine Sicke angeformt sein kann. Ein elektrischer Leiter kann an einer zwischen der Klemmkante 43 und dem Leiteranschlussbereich 30 gebildeten Klemmstelle festgeklemmt werden. Der elektrische Leiter kann durch eine Leitereinführungsöffnung 22 in das Isolierstoffgehäuse 2 eingeführt werden. Die Leitereinführungsöffnung 22 kann in dem Deckelteil 21 angeordnet sein.
In dem Steckverbinderbereich 6 weist die Leiteranschlussklemme 1 einen Steckkontakt auf, der in diesem Ausführungsbeispiel als ein als Gabelkontakt ausgebildeter Buchsenkontakt mit einander gegenüberliegenden Kontaktschenkeln 61, 62 gebildet ist. Die Kontaktgabeln 61, 62 sind über einen vertikal verlaufenden Verbindungsabschnitt 63 miteinander verbunden. Die Stromschiene 3 kann einstückig in Form eines Metallteils mit den Kontaktschenkeln 61, 62 und dem Verbindungsabschnitt 63 ausgebildet sein. Das Isolierstoffgehäuse 2 weist am Ende des Steckverbinderbereichs 6 eine Steckkontakt-Einführungsöffnung 60 auf. Durch diese Steckkontakt-Einführungsöffnung 60 kann ein Kontaktstift oder ein Kontaktmesser eingeführt werden und zwischen den Kontaktschenkeln 61, 62 festgeklemmt werden. Die Anordnung von Buchsenkontakt und Kontaktstift bzw. Kontaktmesser kann alternativ auch vertauscht vorgesehen werden.
Die Leiteranschlussklemme 1 weist außerdem einen Betätigungshebel 5 auf, der zur Betätigung des Klemmschenkels 42 der Klemmfeder 4 dient. Hierzu weist der Betätigungshebel 5 seitlich an Seitenwangen 51 des Betätigungshebels 5 angeordnete Federbetätigungselemente 52 auf, die z.B. als Betätigungsnocken ausgebildet sein können. Wird der Betätigungshebel 5 von der in der Figur 2 dargestellten geschlossenen Stellung in die geöffnete Stellung verschwenkt, so wird der Klemmschenkel 42 mittels der Federbetätigungselemente 52 mitbewegt und hierbei insbesondere von der Stromschiene 3 fortbewegt, sodass die Klemmstelle geöffnet wird.
Der Betätigungshebel 5 erstreckt sich von den Seitenwangen 51 weiter zu einem manuellen Griffbereich 50 hin, an dem der Betätigungshebel 5 manuell betätigt werden kann. Wie erkennbar ist, kann der manuelle Griffbereich 50 über die Außenkontur des Isolierstoffgehäuses 2 hinausragen, sodass er auch in der geschlossenen Stellung leicht gegriffen und aus der geschlossenen Stellung fortbewegt werden kann.
Das Deckelteil 21 ist formschlüssig an dem Hauptgehäuseteil 20 befestigt. Hierzu weist das Deckelteil 21 ein Formschlusselement 25 auf, das von einer Rastzunge 23 des Hauptgehäuseteils 20 untergriffen und hintergriffen ist. Die Rastzunge 23 weist insbesondere eine Rastkante 24 auf, mit der das Formschlusselement 25 hintergriffen ist. Auf der gegenüberliegenden Seite weist das Deckelteil 21 ein weiteres Formschlusselement 26 auf, zum Beispiel eine Rastnase, mit dem das Deckelteil 21 zusätzlich mit dem Hauptgehäuseteil 20, und zwar mit einem Halteelement 27 des Hauptgehäuseteils 20, formschlüssig verbunden ist. Das Halteelement 27 kann zum Beispiel als Rastaussparung ausgebildet sein.
Eine zusätzliche mechanische Fixierung des Deckelteils 21 wird dadurch realisiert, dass der Betätigungshebel 5 eine Haltekante 54 aufweist, zum Beispiel eine am manuellen Griffbereich 50 angeordnete Haltekante 54, die mit dem Formschlusselement 25 des Deckelteils 21 zusammenwirkt und dieses zumindest in der geschlossenen Stellung des Betätigungshebels 5 hintergreift.
Die Figur 3 zeigt die Leiteranschlussklemme 1 in der Schnittlinie A-A. In dieser Ansicht sind beide in Figur 1 dargestellten Betätigungshebel 5 erkennbar, das heißt der eine in der geschlossenen Stellung angeordnete Betätigungshebel und der andere in der geöffneten Stellung dargestellte Betätigungshebel. Hierdurch wird insbesondere verdeutlich, dass der Betätigungshebel 5 eine sacklochartige Aussparung 53 auf der Unterseite aufweisen kann, an der die Haltekante 54 ausgebildet ist.
In der Figur 3 ist eine weitere Fixierung des Betätigungshebels 5 am Isolierstoffgehäuse 2, insbesondere am Hauptgehäuseteil 21, erkennbar. Der Betätigungshebel 5 kann, insbesondere am manuellen Griffbereich 50, an einer oder an beiden Seiten seitlich abragende Hebelrastelemente 55 aufweisen, z.B. in Form von Rastzapfen. Diese Hebelrastelemente 55 können mit Gehäuserastelementen, die am Hauptgehäuseteil 20 ausgebildet sind, zur rastenden Fixierung des Betätigungshebels 5 zusammenwirken. Die Gehäuserastelemente 28 können z.B. als Rastaussparungen ausgebildet sein. Dementsprechend können die Rastzapfen in die Rastaussparungen des Hauptgehäuseteils 20 eingreifen, wenn der Betätigungshebel 5 in der geschlossenen Stellung ist.
Die Figur 4 zeigt das Deckelteil 21 in perspektivischer Darstellung. Erkennbar ist insbesondere die bügelartige oder brückenartige Form des Formschlusselements 25. Unterhalb des Formschlusselements 25 befindet sich ein Freiraum, durch die die Rastzunge 23 des Hauptgehäuseteils 20 gesteckt werden kann.
Die Figur 5 zeigt das Deckelteil 21 zusätzlich in seitlicher Schnittdarstellung.
Wie aus der Figur 6 deutlich wird, können die Hebelrastelemente 55 an beiden Seiten des manuellen Griffbereichs 50 angeordnet sein.
Erkennbar ist ferner, dass die Federbetätigungselemente 52 zur Innenseite der Seitenwangen 51 abragen, das heißt zu dem von den Seitenwangen 51 umgebenen Bereich. Alternativ können die beiden Federbetätigungselemente 52 auch zu einem durchgehenden einzelnen Federbetätigungselement verbunden sein. Der Betätigungshebel 5 kann zusätzlich zur definierten Lagerung und Drehführung seitlich abragende Lagerzapfen 56 aufweisen. Diese Lagerzapfen 56 können in entsprechende Lagerungslöcher des Hauptgehäuseteils 20 eingreifen. Alternativ kann der Betätigungshebel 5 auch schwimmend im Isolierstoffgehäuse 2 gelagert sein. In diesem Fall sind die Lagerzapfen 56 nicht erforderlich.
Wie durch die Figuren 8 bis 10 verdeutlich wird, kann eine weitere formschlüssige Kopplung zwischen dem Deckelteil 21 und dem Hauptgehäuseteil 20 durch Seitenfixierelemente 29 realisiert werden. Es sei zunächst davon ausgegangen, dass das Hauptgehäuseteil eine Oberseite 80, eine der Oberseite 80 gegenüberliegende Unterseite 81 und mehrere die Oberseite 80 mit der Unterseite 81 verbindende Vertikalwände 82, 83, 84 aufweist. Hierbei können die Vertikalwände 82, 83 als Seitenwände ausgebildet sein, die das Isolierstoffgehäuse 2 nach außen hin seitlich begrenzen. Im Inneren des Isolierstoffgehäuses 2 kann zumindest eine Zwischenwand als weitere Vertikalwand 84 vorhanden sein. An einer oder mehreren dieser Vertikalwände 82, 83, 84, können wie die Ausschnittsvergrößerung der Figur 10 verdeutlicht, jeweils eines oder mehrere Seitenfixierelemente 29 angeordnet sein. Die Seitenfixierelemente 29 können mit jeweiligen Seitenformschlusselementen 85 des Deckelteils 21 formschlüssig verbunden sein. Auf diese Weise kann insbesondere ein Aufbiegen oder Verbiegen einer Vertikalwand 82, 83, 84 verhindert werden.
Ein solches Seitenfixierelement 29 kann zum Beispiel als Rastelement ausgebildet sein, beispielsweise mit einer Rastzunge und einem endseitigen Rasthaken, wie insbesondere durch die Figur 10 verdeutlicht wird. Ein solches Rastelement kann dann ein zugeordnetes Seitenformschlusselement 85 hintergreifen.
1. Leiteranschlussklemme (1), die folgendes aufweist:
a) wenigstens ein Isolierstoffgehäuse (2),
b) wenigstens einen Kontakteinsatz (3, 4), der zumindest überwiegend innerhalb des Isolierstoffgehäuses (2) angeordnet ist und der wenigstens eine Klemmfeder (4) aufweist,
c) wenigstens einen als vom Isolierstoffgehäuse (2) separates Bauteil ausgebildeten Betätigungshebel (5), durch den die Klemmfeder (4) ausgelenkt werden kann, wobei der Betätigungshebel (5) zumindest von einer geöffneten in eine geschlossene Stellung und umgekehrt verschwenkbar ist,
d) wobei das Isolierstoffgehäuse (2) als separate Bauteile wenigstens ein Hauptgehäuseteil (20) und ein Deckelteil (21) aufweist, das an dem Hauptgehäuseteil (20) mittels wenigstens eines Formschlusselements (25) formschlüssig fixierbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
e) der Betätigungshebel (5) wenigstens eine Haltekante (54) aufweist und
f) das Deckelteil (21) zumindest bei geschlossenem Betätigungshebel (5) mittels der wenigstens einen Haltekante (54) gegen ein Lösen von dem Hauptgehäuseteil (20) gesichert ist.
2. Leiteranschlussklemme (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Formschlusselement (25) des Deckelteils (21) von der wenigstens einen Haltekante (54) übergriffen oder umgriffen ist.
3. Leiteranschlussklemme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass ein elektrischer Leiter am Kontakteinsatz (3, 4) mittels der Klemmfeder (4) durch Federkraft fixierbar ist, wobei eine auf den elektrischen Leiter außerhalb der Leiteranschlussklemme (1) ausgeübte Zugkraft auf den Kontakteinsatz (3, 4) und hiervon auf das Deckelteil (21) und vom Deckelteil (21) auf den Betätigungshebel (5) übertragbar ist.
4. Leiteranschlussklemme (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die auf den elektrischen Leiter außerhalb der Leiteranschlussklemme (1) ausgeübte Zugkraft vom Betätigungshebel (5) auf das Hauptgehäuseteil (20) übertragbar ist.
5. Leiteranschlussklemme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (5) einen Federbetätigungsbereich, an dem wenigstens ein Federbetätigungselement (52) zur Auslenkung der Klemmfeder (4) angeordnet ist, und einen manuellen Griffbereich (50) aufweist, an dem der Betätigungshebel (5) manuell zu betätigen ist, wobei die Haltekante (54) in dem manuellen Griffbereich (50) angeordnet ist.
6. Leiteranschlussklemme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (5) an seiner zum Deckelteil (21) weisenden Seite wenigstens eine Ausnehmung (53) aufweist, an der die Haltekante (54) angeordnet ist.
7. Leiteranschlussklemme (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein aus dem Hauptgehäuseteil (20) herausragender Bereich des Formschlusselements (25) des Deckelteils (21) im geschlossenen Zustand des Betätigungshebels (5) in die Ausnehmung (53) hineinragt.
8. Leiteranschlussklemme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (5) zumindest in der geschlossenen Stellung am Hauptgehäuseteil (20) rastend fixierbar ist.
9. Leiteranschlussklemme nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein vom Betätigungshebel (5) abragendes Hebelrastelement (55) in der geschlossenen Stellung des Betätigungshebels (5) mit einem am Hauptgehäuseteil (20) ausgebildeten Gehäuserastelement (28) zusammenwirkt.
10. Leiteranschlussklemme nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das das Gehäuserastelement (28) als eine Rastaussparung ausgebildet ist, in welche in der geschlossenen Stellung des Betätigungshebels (5) das als ein Rastzapfen ausgebildete Hebelrastelement (55) eingreift.
11. Leiteranschlussklemme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptgehäuseteil (20) eine federnde Rastzunge (23) aufweist, die bei am Hauptgehäuseteil (20) befestigtem Deckelteil (21) das Formschlusselement (25) des Deckelteils (21) untergreift und mit einer Rastkante (24) hintergreift.
12. Leiteranschlussklemme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelteil (21) an der dem Formschlusselement (25) abgewandten Seite ein weiteres Formschlusselement (26) aufweist, dass zur formschlüssigen Verbindung mit einem Haltelement (27) des Hauptgehäuseteils (20) eingerichtet ist.
13. Leiteranschlussklemme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Hauptgehäuseteil (20) eine Oberseite (80), an der der Betätigungshebel (5) zumindest in der geöffneten Stellung aus dem Hauptgehäuseteil (20) herausragt, und eine der Oberseite (80) gegenüberliegende Unterseite (81) aufweist, wobei das Hauptgehäuseteil (20) mehrere die Oberseite (80) mit der Unterseite (81) verbindende Vertikalwände (82, 83, 84) aufweist, wobei an wenigstens einer Vertikalwand (82, 83, 84) ein Seitenfixierelement (29) angeordnet ist, durch das das Deckelteil (21) seitlich durch Formschluss an dem Hauptgehäuseteil (20) fixierbar ist.
14. Leiteranschlussklemme (1), die folgendes aufweist:
a) wenigstens ein Isolierstoffgehäuse (2), das wenigstens eine Leitereinführungsöffnung (22) zum Einführen eines elektrischen Leiters in das Isolierstoffgehäuse (2) aufweist,
b) wenigstens einen Kontakteinsatz (3, 4), der zumindest überwiegend innerhalb des Isolierstoffgehäuses (2) angeordnet ist und der wenigstens eine Klemmfeder (4) aufweist,
c) wenigstens einen Betätigungshebel (5), durch den die Klemmfeder (4) ausgelenkt werden kann, wobei der Betätigungshebel (5) zumindest von einer geöffneten in eine geschlossene Stellung und umgekehrt verschwenkbar ist,
d) wobei das Isolierstoffgehäuse (2) als separate Bauteile wenigstens ein Hauptgehäuseteil (20) und ein Deckelteil (21) aufweist, das an dem Hauptgehäuseteil (20) mittels wenigstens eines Formschlusselements (25) formschlüssig fixierbar ist,
wobei das Hauptgehäuseteil (20) eine Oberseite (80), an der der Betätigungshebel (5) zumindest in der geöffneten Stellung aus dem Hauptgehäuseteil (20) herausragt, und eine der Oberseite (80) gegenüberliegende Unterseite (81) aufweist, wobei das Hauptgehäuseteil (20) mehrere die Oberseite (80) mit der Unterseite (81) verbindende Vertikalwände (82, 83, 84) aufweist, wobei an wenigstens einer Vertikalwand (82, 83, 84) ein Seitenfixierelement (29) angeordnet ist, durch das das Deckelteil (21) seitlich durch Formschluss an dem Hauptgehäuseteil (20) fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelteil (21) die wenigstens eine Leitereinführungsöffnung (22) aufweist.
3836-1152EP-1
EP
22159986.3
WAGO Verwaltungsgesellschaft mbH
2
DH
20220908
H01R
EP
2445056
A1
WAGO VERWALTUNGS GMBH [DE]
20120425
X
14
* Absätze [0018], [0019]; Abbildungen 1,2 *
14
1-13

Grund für die Beschränkung der Recherche:
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20220830
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2445056
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102010048698
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20120419
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2445056
A1
20120425
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5806584
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A
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A1
20130418

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- DE
102014102517
A1
[0002]
- DE
102010060252
B4
[0002]
- DE
202006013216
U1
[0002]
- DE
202014011234
U1
[0002]
- DE
102014114021
A1
[0002]