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J
BDM Ver 2.0.16 (1th of February 2022) - 1100000/0
4080010
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20221026
EP
21169211.6
20210419
de
de
de
20221026
202243
20221026
202243
E06B 9/52 20060101AFI20211018BHEP
E06B 9/52 20130101 FI20211012BHEP
de
SCHUTZVORRICHTUNG FÜR EINE FAHRZEUG- ODER GEBÄUDEÖFFNUNG
en
PROTECTION DEVICE FOR A VEHICLE OR BUILDING OPENING
fr
DISPOSITIF DE PROTECTION POUR UNE OUVERTURE DE VÉHICULE OU DE BÂTIMENT
1
Büdenbender, Arnd
101282229
BAS 103808-EP
Marburger Strasse 46
57250 Netphen-Deuz
DE
Büdenbender, Arnd
Marburger Strasse 46
57250 Netphen-Deuz
DE
Feucker, Max Martin
et al
101474759
Becker & Müller Patentanwälte Turmstraße 22
40878 Ratingen
DE
AL
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CH
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DK
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TN
Die vorliegende Erfindung umfasst eine Schutzvorrichtung (1) für eine Fahrzeug- oder Gebäudeöffnung (2), umfassend ein flächiges Schutztextil (3), wobei in dem Schutztextil (3) eine Öffnung (4) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzvorrichtung (1) einen Betätigungsansatz (5) umfasst, wobei der Betätigungsansatz (5) die Öffnung (4) überdeckt und in einem die Fahrzeug- oder Gebäudeöffnung (2) abdeckenden Zustand der Schutzvorrichtung (1) zu dem Schutztextil (3) beweglich ist.
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schutzvorrichtung, wie Insektenschutzvorrichtung, Pollenschutzvorrichtung oder Feinstaubschutzvorrichtung, für eine Fahrzeug- oder Gebäudeöffnung, wobei die Schutzvorrichtung ein Schutztextil umfasst.
Das Schutztextil kann beispielsweise aus einem Gewebe oder einer Maschenware bestehen, welche regelmäßige Durchlässe aufweisen, die so dimensioniert sind, dass der Durchtritt von Insekten, Pollen, Feinstaub oder ähnlichen Kontaminierungen (wie beispielsweise Viren) durch die Durchlässe nicht möglich ist.
Das Schutztextil kann in der Regel mit geeigneten Befestigungsmitteln an einem Gebäude oder an einem Fahrzeug befestigt werden, so dass eine Fahrzeug- oder Gebäudeöffnung, wie beispielsweise eine Fenster- oder Türöffnung, überdeckt wird. Beispielsweise kann das Befestigungsmittel als Klettverschluss oder Magnet ausgebildet und an dem Schutztextil angebracht sein, so dass das Schutztextil mittels entsprechend gebäudeseitig angeordneter korrespondierender Befestigungsmittel an dem Gebäude/Fahrzeug befestigt werden kann. Es kann aber auch vorgesehen sein, dass das Schutztextil beispielsweise mittels Keder, Gummis, Befestigungsleisten oder ähnlichem an einem Rahmen der Schutzvorrichtung befestigt wird und der Rahmen seinerseits in einer sich bekannten Weise an dem Gebäude/Fahrzeug angebracht wird. Das Schutztextil ist in seinem die Fahrzeug- oder Gebäudeöffnung abdeckenden Zustand also mehr oder weniger gespannt.
Da das Anbringen und Lösen der Schutzvorrichtung aufwendig ist, ist aus DE 20 2012 102 271 U1 bekannt, eine verschließbare Öffnung in einem Schutztextil für eine Wohnmobiltür auszubilden, so dass in dem Schutztextil bei geöffneter Öffnung ein Durchgang ausgebildet wird, durch den ein Benutzer hindurchtreten kann. Die Öffnung in dem die Fahrzeugöffnung abdeckenden Schutztextil kann mittels eines Reißverschlusses verschlossen werden.
In manchen Anwendungsfällen ist es wünschenswert, dass eine Betätigung eines hinter der Schutzvorrichtung angeordneten Fensters oder einer hinter der Schutzvorrichtung angeordneten Tür erfolgen soll. Wenn in diesem Fall das Schutztextil von der Gebäudeöffnung entfernt wird oder eine Öffnung in dem Schutztextil freigegeben würde, so besteht die Gefahr, dass Insekten und/oder Pollen in das Gebäude oder das Fahrzeug eindringen.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die mit Bezug zum Stand der Technik geschilderten Nachteile zu beseitigen und insbesondere eine Schutzvorrichtung für eine Fahrzeug- oder Gebäudeöffnung anzugeben, die die Betätigung eines von der Schutzvorrichtung abgedeckten Fensters oder einer von der Schutzvorrichtung abgedeckten Tür erlaubt, ohne dass die Gefahr besteht, dass Insekten, Pollen, Feinstaub und/oder ähnliche Kontaminierungen in das Fahrzeug- oder Gebäudeinnere eindringen.
Gelöst wird die Aufgabe durch eine Schutzvorrichtung mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs. Vorteilhafte Weiterbildungen der Schutzvorrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen sowie in der vorstehenden und nachfolgenden Beschreibung angegeben, wobei einzelne Merkmale der vorteilhaften Weiterbildungen in technisch sinnvoller Weise miteinander kombinierbar sind.
Die Aufgabe wird insbesondere gelöst durch eine Schutzvorrichtung für eine Fahrzeug- oder Gebäudeöffnung, welche ein Schutztextil umfasst, wobei in dem Schutztextil eine Öffnung ausgebildet ist. Die Schutzvorrichtung umfasst zudem einen Betätigungsansatz, welcher die Öffnung überdeckt und in einem Zustand, in dem die Schutzvorrichtung die Fahrzeug- oder Gebäudeöffnung abdeckt, zu dem Schutztextil beweglich ist.
Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken also vor, dass ein Benutzer durch die Öffnung in dem Schutztextil hindurchgreifen kann und ein hinter dem Schutztextil angeordnetes Fenster oder eine hinter dem Schutztextil angeordnete Tür bedienen kann, ohne dass ein Teil des von dem Schutztextil abgedeckten Querschnitts der Fahrzeug- oder Gebäudeöffnung freigegeben wird, da die Öffnung in dem Schutztextil weiterhin von dem Betätigungsansatz überdeckt/geschützt ist. Der Betätigungsansatz kann also während der Betätigung des Fensters oder der Tür von dem Benutzer bewegt (beispielsweise ausgelenkt und/oder verformt) werden, während das Schutztextil mehr oder weniger in seinem die Fahrzeug- oder Gebäudeöffnung abdeckenden, gespannten Zustand verbleibt.
Der Betätigungsansatz ist bevorzugt aus dem gleichen Material wie das Schutztextil und somit ebenfalls aus einem flächigen, flexiblen Textil ausgebildet. Der Betätigungsansatz ist also bevorzugt aus einem Gewebe oder einer Maschenware hergestellt, wobei das Gewebe oder die Maschenware regelmäßige Durchlässe aufweisen, die so dimensioniert sind, dass sie den Durchtritt von zumindest Insekten, gegebenenfalls auch Pollen, Feinstaub oder anderen Kontaminierungen (wie beispielsweise Viren) verhindern. Es kann aber auch vorgesehen sein, dass der Betätigungsansatz aus einem anderen flexiblen flächigen Material hergestellt ist.
Der Betätigungsansatz kann beispielsweise als eine Art Tasche ausgebildet sein, wozu ein Rand des Betätigungsansatzes umlaufend um die Öffnung an dem Schutztextil befestigt ist. Der Benutzer greift also durch die Öffnung in die durch ein flexibles Material gebildete Tasche hinein und kann das flexible Material der Tasche so bewegen, dass er das Fenster oder gegebenenfalls die Tür betätigen kann. So kann ein Benutzer beispielsweise ein Fenster zumindest einen spaltbreit öffnen, ohne dass ein Teil der von der Schutzvorrichtung abgedeckten Fensteröffnung für beispielsweise Insekten oder Pollen freigegeben wird.
Die Öffnung kann beispielsweise als Schlitz oder Aussparung in dem Schutztextil ausgebildet sein, wobei die Öffnung so dimensioniert ist, dass ein Benutzer mit einer Hand durch die Öffnung greifen kann.
Es kann vorgesehen sein, dass die Öffnung in dem Schutztextil verschließbar ist, wozu ein Verschlussmittel ausgebildet sein kann, welches beispielsweise als einen Reißverschluss, einen Klettverschluss oder einen Magneten umfasst. Somit müsste die Öffnung vor der Betätigung des Fensters oder der Tür zunächst geöffnet werden. In einem geschlossenen Zustand der Öffnung ist das Schutztextil somit stabiler aufgespannt.
Es kann auch vorgesehen sein, dass mindestens ein Halteelement vorgesehen ist, mit dem der Betätigungsansatz in einem nicht genutzten Zustand gehalten wird. Beispielsweise könnte der Betätigungsansatz in einem nicht benutzten Zustand aufgerollt oder aufgefaltet werden, wobei das Halteelement den Betätigungsansatz in dem aufgerollten oder aufgefalteten Zustand hält. Die Halteelemente könnten beispielsweise Stoffstreifen umfassen, die um den aufgerollten oder aufgefalteten Betätigungsansatz miteinander verknotet werden. In einer Ausführungsform kann auch vorgesehen sein, dass das Halteelement beispielsweise als eine Art Spiralfeder ausgebildet ist, so dass der Betätigungsansatz bei Nichtbenutzung automatisch aufgerollt wird, wobei der Benutzer den Betätigungsansatz zur Benutzung entgegen der Federkraft entrollt, wenn er durch die Öffnung in den Betätigungsansatz eingreift. Alternativ könnte der Betätigungsansatz mit einem Halteelement an einem Griff eines Fensters befestigt werden, sodass die funktionstüchtig des Betätigungsansatzes vorgegeben ist. Auf diese Weise kann das Aufwirbeln von in dem Betätigungsansatz verfangenen Kontaminierungen verringert werden.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert. Die Figuren zeigen schematisch
Figur 1:
eine Perspektivansicht einer an einem Gebäude angebrachten Schutzvorrichtung und
Figur 2:
eine Querschnittsansicht durch die Schutzvorrichtung in dem an dem Gebäude angebrachten Zustand.
Die in den Figuren dargestellten Schutzvorrichtung 1 umfasst ein flächiges Schutztextil 3, welches an seinem umfangsseitigen Rand Befestigungsmittel 6 aufweist.
Die Schutzvorrichtung 1 ist mittels der Befestigungsmittel 6 an einem Gebäude befestigt. In dem befestigten Zustand überdeckt das Schutztextil 3 eine Gebäudeöffnung 2, wobei das Schutztextil 3 in dem Befestigungszustand mittels der Befestigungsmittel 6 mehr oder weniger gespannt ist. In der Gebäudeöffnung 2 ist ein Fensterflügel 7 angeordnet.
Es ist ferner zu erkennen, dass in dem Schutztextil 3 eine Öffnung 4 ausgebildet ist. Auf der dem Fensterflügel 7 zugewandten Seite des Schutztextils 3 ist ein aus einem flächigen textilen und flexiblen Material gebildeter Betätigungsansatz 5 angeordnet, welcher in dem in den Figuren dargestellten Zustand zu dem aufgespannten Schutztextil 3 beweglich ist. Der Betätigungsansatz 5 bildet eine Art Tasche aus und stellt sicher, dass keine Insekten oder Pollen durch die Öffnung 4 treten können.
Ein Benutzer kann durch die Öffnung 4 in dem Schutztextil 3 in den taschenförmig ausgebildeten Betätigungsansatz 5 eingreifen und aufgrund der flexiblen/beweglichen Ausbildung des Betätigungsansatzes 5 den Fensterflügel 7 öffnen oder schließen. Es ist somit zu jedem Zeitpunkt sichergestellt, dass keine Pollen und/oder Insekten durch die Gebäudeöffnung 2 in das Gebäudeinnere eindringen können, da die Gebäudeöffnung 2 auch während der Betätigung des Fensterflügels 7 vollständig überdeckt ist und keine für Pollen und/oder Insekten durchtretbaren Öffnung ausgebildet werden.

Bezugszeichenliste
1
Schutzvorrichtung
2
Gebäudeöffnung
3
Schutztextil
4
Öffnung
5
Betätigungsansatz
6
Befestigungsmittel
7
Fensterflügel
1. Schutzvorrichtung (1) für eine Fahrzeug- oder Gebäudeöffnung (2), umfassend ein flächiges Schutztextil (3), wobei in dem Schutztextil (3) eine Öffnung (4) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzvorrichtung (1) einen Betätigungsansatz (5) umfasst, wobei der Betätigungsansatz (5) die Öffnung (4) überdeckt und in einem die Fahrzeug- oder Gebäudeöffnung (2) abdeckenden Zustand der Schutzvorrichtung (1) zu dem Schutztextil (3) beweglich ist.
2. Schutzvorrichtung (1) nach Anspruch 1, wobei der Betätigungsansatz (5) als Tasche an dem Schutztextil (3) ausgebildet ist.
3. Schutzvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei ein Rand des Betätigungsansatzes (5) umlaufend um die Öffnung (4) an dem Schutztextil (3) befestigt ist.
4. Schutzvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Schutzvorrichtung (1) mindestens ein Halteelement umfasst, mit welchem der Betätigungsansatz (5) in einem aufgerollten oder aufgefalteten Zustand haltbar ist.
5. Schutzvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Schutzvorrichtung (1) mindestens ein an dem Schutztextil (3) umlaufend angeordnetes Befestigungsmittel (6) aufweist.
6. Schutzvorrichtung (1) nach Anspruch 5, wobei mindestens ein Befestigungsmittel (6) als Klettverschluss, Magnet, Gummi, Keder oder Rahmenstrebe ausgebildet ist.
7. Schutzvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Öffnung (4) verschließbar ist.
8. Schutzvorrichtung (1) nach Anspruch 7, wobei die Öffnung (4) mittels eines Verschlussmittels verschließbar ist, wobei das Verschlussmittel bevorzugt einen Reißverschluss, einen Klettverschluss oder einen Magneten umfasst.
9. Schutzvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Schutztextil (3) und der Betätigungsansatz (5) aus einem Gewebe oder einer Maschenware besteht, wobei das Gewebe oder die Maschenware regelmäßige Durchlässe aufweisen, die so dimensioniert sind, dass sie den Durchtritt von zumindest Insekten oder sogar Pollen verhindern.
BAS 103808-EP
EP
21169211.6
Büdenbender, Arnd
1
MN
20211022
E06B
WO
2010085843
A1
PIGGOTT DAVID GRANT [AU]
20100805
X
1-3,5,6,9
* Seite 7, Zeile 2 - Seite 8, Zeile 5; Abbildungen 1-5, 8A-8D *
* Seite 8, Zeile 22 - Seite 9, Zeile 16 *
DE
29519956
U1
FLOHS HANS [DE]
19960328
A
1-9
* Bezugszeichenliste;Seite 4, Zeile 14 - Seite 6, Zeile 14; Abbildung 1 *
DE
29514418
U1
SCHELLENBERG ALFRED [DE]
19951026
A
1-8
* Absätze [0019] - [0021]; Abbildung 1 *
DE
202012102271
U1
HINDERMANN GMBH & CO KG [DE]
20130701
A
1-8
* Abbildung 1 *
Kofoed, Peter
Munich
20211012
WO
2010085843
A1
20100805
AU
2010207879
A1
20110915
WO
2010085843
A1
20100805
DE
29519956
U1
19960328
AT
244353
T
20030715
DE
29519956
U1
19960328
EP
0780540
A2
19970625
DE
29514418
U1
19951026
KEINE
DE
202012102271
U1
20130701
KEINE

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- DE
202012102271
U1
[0004]