(19)
(11) EP 4 091 503 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.11.2022  Patentblatt  2022/47

(21) Anmeldenummer: 22172635.9

(22) Anmeldetag:  10.05.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 7/14(2006.01)
A47C 7/34(2006.01)
A47C 7/02(2006.01)
A47C 9/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A47C 7/14; A47C 7/027; A47C 7/34; A47C 9/002
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 17.05.2021 DE 102021112731

(71) Anmelder: ASS Einrichtungssysteme GmbH
96338 Stockheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Stegner, Matthias
    96450 Coburg (DE)

(74) Vertreter: 2s-ip Schramm Schneider Bertagnoll Patent- und Rechtsanwälte Part mbB 
Postfach 86 02 67
81629 München
81629 München (DE)

   


(54) BEFESTIGUNGSEINRICHTUNG FÜR STUHL UND STUHL MIT BEFESTIGUNGSEINRICHTUNG


(57) Mit der Erfindung wird ein Befestigungseinrichtung (20) zum Befestigen einer Sitzschale (10) an einem Stuhlgestell (15) bereitgestellt, wobei die Befestigungseinrichtung (20) eine Schraube (21), einen Befestigungsadapter (22), eine mit der Schraube (21) zusammenwirkende Schraubenmutter (26), und einen Klebstoff (25) umfasst,
wobei der Befestigungsadapter (22)
- eine Aussparung (22b) zur Aufnahme eines Schraubenkopfes (21a) der Schraube (21) aufweist,
- in der Aussparung (22b) ein Durchgangsloch (22a) zum Durchführen eines Schraubenschaftes (21b) der Schraube (21) durch den Befestigungsadapter (22) aufweist, und
- eine zumindest teilweise um die Aussparung (22b) herumlaufende Auflagefläche (22d) aufweist, auf der der Klebstoff (25) aufbringbar oder aufgebracht ist.

Ferner wird ein Stuhl mit einer Sitzschale (10) und einem Stuhlgestell (15) bereitgestellt, wobei das Stuhlgestell (15) mittels der erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung (20) an einer Unterseite (11) der Sitzschale (10) befestigt ist.




Beschreibung

Gebiet der Erfindung



[0001] Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung zum Befestigen einer Sitzschale an einem Stuhlgestell sowie einen Stuhl mit einer Sitzschale und einem Stuhlgestell, wobei das Stuhlgestell mittels der erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung an der Sitzschale befestigt ist.

Hintergrund der Erfindung



[0002] Sitzschalen für Stühle, die an einem Stuhlgestell befestigt sind, sind aus dem Stand der Technik bekannt. So ist beispielsweise aus der DE1 114 012 ein Kufenstuhl bekannt, bei dem eine Sitzschale mittels Befestigungsschrauben an dem Stuhlgestell befestigt ist. Die Befestigungsschrauben verlaufen hierbei von der Oberseite der Sitzschale durch die Sitzschale hindurch. Mittels Schraubenmuttern werden die durch die Sitzschale hindurchgeführten Schrauben an dem Stuhlgestell arretiert. Nachteilig hierbei ist allerdings, dass die Befestigungsschrauben an der Oberseite der Sitzschale sichtbar sind. Beim Sitzen können sich diese Schrauben negativ auf den Sitzkomfort auswirken und es kann vorkommen, dass durch die Schraubenköpfe Kleidungsstücke beschädigt werden. Andererseits kann sich im Bereich der Schrauben bzw. der Schraubenköpfe Schmutz ansammeln, was aus hygienischen Gesichtspunkten vermieden werden sollte.

[0003] Alternativ ist es bekannt, das Stuhlgestell mittels Schrauben an der Unterseite der Sitzschale zu befestigen. Hierbei wird zwar vermieden, dass an der Oberseite der Sitzschale die Schrauben sichtbar sind. Allerdings kann diese Art der Befestigung nur bei Sitzschalen vorgenommen werden, die eine entsprechende Dicke bzw. Stärke aufweisen, um entsprechend tiefe Bohrlöcher zur Aufnahme der Befestigungsschrauben vorsehen zu können.

[0004] Bei Sitzschalen mit einer geringen Dicke bzw. Stärke müssen die Befestigungsschrauben daher nach wie vor von der Oberseite der Sitzschale hindurchgeführt werden und an der Unterseite der Sitzschale mit entsprechenden Schraubenmuttern an dem Stuhlgestell befestigt werden.

Aufgabe der Erfindung



[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Lösung bereitzustellen, mit der einerseits auch dünne bzw. weniger starke Sitzschalen an einem Stuhlgestell befestigt werden können, ohne dass die Befestigungsschrauben an der Oberseite der Sitzschale sichtbar sind, und mit der andererseits ein Stuhlgestell ohne jegliche weitere Bearbeitung der Sitzschale an der Sitzschale befestigt werden kann.

Erfindungsgemäße Lösung



[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Befestigungseinrichtung zum Befestigen einer Sitzschale an einem Stuhlgestell und durch einen Stuhl mit einer Sitzschale und einem Stuhlgestell gemäß den unabhängigen Patentansprüchen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den jeweiligen abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0007] Bereitgestellt wird demnach eine Befestigungseinrichtung zum Befestigen einer Sitzschale an einem Stuhlgestell, wobei die Befestigungseinrichtung
  • eine Schraube,
  • einen Befestigungsadapter,
  • eine mit der Schraube zusammenwirkende Schraubenmutter, und
  • einen Klebstoff
umfasst,wobei der Befestigungsadapter
  • eine Aussparung zur Aufnahme eines Schraubenkopfes der Schraube aufweist,
  • in der Aussparung ein Durchgangsloch zum Durchführen eines Schraubenschaftes der Schraube durch den Befestigungsadapter aufweist, und
  • eine zumindest teilweise um die Aussparung herumlaufende Auflagefläche aufweist, auf der der Klebstoff aufbringbar oder aufgebracht ist.


[0008] An der Auflagefläche des Befestigungsadapters kann dieser mittels des Klebstoffes an der Unterseite der Sitzschale befestigt werden, wobei die Schraube selbst an der Unterseite des Befestigungsadapters herausragt und so mittels der Schraube das Stuhlgestell an dem Befestigungsadapter befestigt werden kann. Damit ist es möglich, ein Stuhlgestell an einer Sitzschale zu befestigen, ohne dass die Sitzschale angebohrt oder anderweitig vorbearbeitet werden muss bzw. ohne dass durch die Sitzschale Schrauben hindurchgeführt werden müssen.

[0009] Vorteilhaft ist es, wenn das Durchgangsloch in einem Bodenabschnitt der Aussparung angeordnet ist, und so dimensioniert und ausgestaltet ist, dass die Schraube mit seitlichem Spiel in dem Durchgangsloch anordenbar ist. Damit lassen sich Fertigungstoleranzen bzw. Abweichungen ausgleichen.

[0010] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann es vorgesehen sein, wenn das Durchgangsloch und die Schraube so dimensioniert sind, und die Schraube derart mit seitlichem Spiel in dem Durchgangsloch anordenbar ist, dass die Schraube in dem Durchgangsloch relativ zu einer Längsachse des Durchgangsloches neigbar ist. Damit lassen sich Neigungen der Sitzschale relativ zum Stuhlgestell oder Neigungen der Sitzschale relativ zu einem Durchgangsloch am Stuhlgestell, in dem die Schraube hindurchgeführt wird, ausgleichen, ohne dass hierfür die Befestigungseinrichtung angepasst werden muss. Die Befestigungseinrichtung ist dadurch flexibel einsetzbar.

[0011] Vorteilhaft kann es sein, wenn ein unterer Abschnitt des Schraubenkopfes oder ein dem Schraubenkopf zugewandter Endabschnitt des Schraubenschaftes gegen ein Verdrehen relativ zum Durchgangsloch gesichert ist.

[0012] Das Durchgangsloch kann so ausgestaltet sein, dass die durch das Durchgangsloch hindurchgeführte Schraube gegen ein Verdrehen relativ zum Durchgangsloch gesichert ist.

[0013] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann es vorgesehen sein, dass einerseits die Schraube gesichert gegen ein Verdrehen relativ zum Durchgangsloch in dem Durchgangsloch angeordnet ist, und andererseits die Schraube in dem Durchgangsloch relativ zu einer Längsachse des Durchgangsloches neigbar ist.

[0014] Vorteilhaft kann es sein, wenn das Durchgangsloch einen drei- oder mehrseitigen, vorzugsweise einen vierseitigen Querschnitt aufweist und wobei ein unterer Abschnitt des Schraubenkopfes oder ein dem Schraubenkopf zugewandter Endabschnitt des Schraubenschaftes einen zum Durchgangsloch korrespondierenden Querschnitt aufweist.

[0015] In einer Ausgestaltung der Erfindung kann der Befestigungsadapter tellerförmig ausgestaltet sein. Ein Boden des tellerförmigen Befestigungsadapters bildet hierbei den Bodenabschnitt des Befestigungsadapters.

[0016] Die Befestigungseinrichtung kann des Weiteren eine verformbare Unterlegscheibe umfasst, die zwischen dem Befestigungsadapter und dem Stuhlgestell anordenbar ist und durch die die Schraube hindurchführbar ist. Damit können noch größerer Neigungen der Sitzschale relativ zum Stuhlgestell ausgeglichen werden. Anderseits kann dadurch auch eine gewisse Dämpfung zwischen Sitzschale bzw. Befestigungsadapter und Stuhlgestell erreicht werden, was den Sitzkomfort erhöht.

[0017] Die Befestigungseinrichtung kann des weiteren einen optionalen Verbindungsadapter umfassen, der zwischen dem Befestigungsadapter und dem Stuhlgestell anordenbar ist, und durch den die Schraube hindurchführbar ist, wobei ein dem Stuhlgestell zugewandter Endabschnitt des Verbindungsadapter an die äußere Form des entsprechenden Abschnittes des Stuhlgestells angepasst ist.

[0018] Der Verbindungsadapter kann auch zwischen der Unterlegscheibe und dem Stuhlgestell anordenbar sein.

[0019] Vorteilhaft kann es sein, wenn die Aussparung des Befestigungsadapters zur Aufnahme des Schraubenkopfes der Schraube so dimensioniert ist, dass der Schraubenkopf vollständig in der Aussparung aufgenommen wird. Das bedeutet, dass der Schraubenkopf, wenn die Schraube durch das Durchgangsloch hindurchgeführt wurde, an der Aussparung nicht übersteht, vorzugswese auch dann nicht, wenn die Schraube relativ zur Längsachse des Durchgangsloch geneigt ist.

[0020] Die Befestigungseinrichtung kann des Weiteren eine Schraubenmutter umfassen, mit der die Befestigungseinrichtung an dem Stuhlgestell arretierbar ist.

[0021] In eine Ausgestaltung der Erfindung kann zwischen dem Schraubenkopf und dem Bodenabschnitt eine flexible bzw. verformbare Unterlegescheibe angeordnet werden. Die Unterlegescheibe kann etwa aus einem flexiblen Kunststoff bestehen. In einer Ausgestaltung der Erfindung kann die Unterlegescheibe auch fest mit dem Bodenabschnitt verbunden sein.

[0022] Der Klebstoff ist angepasst, die Befestigungseinrichtung an der Sitzschale zu befestigen, wobei der Klebstoff vorzugsweise einen Klebstoff auf Basis von silanmodifizierten Polymeren (MS Polymerklebstoff) umfassen kann.

[0023] Bereit gestellt wird durch die Erfindung ferner ein Stuhl mit einer Sitzschale und einem Stuhlgestell, wobei das Stuhlgestell mittels einer erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung an einer Unterseite der Sitzschale befestigt ist, wobei die Befestigungseinrichtung zwischen der Sitzschale und dem Stuhlgestell angeordnet ist und wobei die Befestigungseinrichtung
  • eine Schraube,
  • einen Befestigungsadapter,
  • eine mit der Schraube zusammenwirkende Schraubenmutter, und
  • einen Klebstoff
umfasst,
wobei der Befestigungsadapter
  • eine Aussparung zur Aufnahme eines Schraubenkopfes der Schraube aufweist,
  • in der Aussparung ein Durchgangsloch zum Durchführen eines Schraubenschaftes der Schraube durch den Befestigungsadapter aufweist, und
  • eine zumindest teilweise um die Aussparung herumlaufende Auflagefläche aufweist, auf der der Klebstoff aufgebracht ist und der angepasst ist die Befestigungseinrichtung an der Unterseite der Sitzschale zu befestigen.

Kurzbeschreibung der Figuren



[0024] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung. Es zeigen:
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Befestigungseinrichtung in einer Explosionsdarstellung relativ zur Sitzschale und zum Stuhlgestell;
Fig. 2
einen Befestigungsadapter einer erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung in einer perspektivischen Ansicht und in einer Schnittansicht;
Fig. 3
eine erfindungsgemäße Befestigungseinrichtung in einer Explosionsdarstellung in einer Seitenansicht;
Fig. 4
die in Fig. 3 gezeigte erfindungsgemäße Befestigungseinrichtung in einer Ansicht von vorne;
Fig. 5
eine erfindungsgemäße Befestigungseinrichtung in einer Schnittansicht, die an einem als Rundrohr ausgestalteten Stuhlgestell angeordnet ist;
Fig. 6
eine erfindungsgemäße Befestigungseinrichtung, die an einer Befestigungsplatte des Stuhlgestells angeordnet ist; und
Fig. 7
zwei Beispiele einer in dem Durchgangsloch angeordneten Schraube.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung



[0025] Fig. 1 zeigt einen Abschnitt einer Sitzschale 10 eines Stuhls, der mittels einer erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung 20 an einem Stuhl gestell 15 befestigt ist bzw. befestigt wird. Von dem Stuhlgestell 15 ist hier ebenfalls nur ein Abschnitt gezeigt, wobei dieser Abschnitt des Stuhlgestells 15 als Rundrohr ausgebildet ist.

[0026] Wie nachfolgend deutlich wird, zeichnet sich diese Art der erfindungsgemäßen Befestigung dadurch aus, dass auch Sitzschalen 10, die eine geringe Stärke bzw. Dicke aufweisen, sicher und stabil an einem Stuhlgestell 15 befestigt werden können, ohne dass an der Oberseite der Sitzschale 10 Befestigungsschrauben sichtbar sind. Auf Bohrlöcher in der Sitzschale 10 zum Hindurchführen solcher Befestigungsschrauben kann daher verzichtet werden. Auch an der Unterseite der Sitzschale müssen keinerlei Bohrlöcher zur Aufnahme von Befestigungsschrauben vorgesehen werden. Die Stabilität der Sitzschale wird so aufgrund von Bohrlöchern nicht beeinträchtigt.

[0027] Die Befestigungseinrichtung 20 umfasst zumindest eine Schraube 21, einen Befestigungsadapter 22 und eine Schraubenmutter 26.

[0028] Der Befestigungsadapter 22 kann eine tellerförmige Form aufweisen, wie in Fig. 2 gezeigt. Allerdings ist der Befestigungsadapter 22 nicht auf diese tellerförmige Form beschränkt. Vielmehr können auch andere Grundformen vorgesehen sein, sofern an der Oberseite des Befestigungsadapters 22 eine entsprechende Aussparung zur Aufnahme eines Schraubenkopfes vorgesehen ist, wie sich aus der nachfolgenden Beschreibung ergibt.

[0029] Der Befestigungsadapter 22 weist eine Aussparung bzw. eine Vertiefung 22b auf, in der der Schraubenkopf 21a der Schraube 21 weitestgehend vollständig aufgenommen werden kann, sodass der Schraubenkopf 21a an der Oberseite des Befestigungsadapters 22 nicht übersteht. Das bedeutet, dass die Tiefe der Aussparung bzw. der Vertiefung 22b in etwa mindestens der Höhe des Schraubenkopf 21a der Schraube 21 entspricht.

[0030] Am Boden bzw. am Bodenabschnitt 22c der Aussparung 22b ist ein Durchgangsloch 22a vorgesehen, durch das die Schraube 21 von oben nach unten hindurchgeführt wird. Nach Hindurchführen der Schraube 21 durch das Durchgangsloch 22a liegt der Schraubenkopf 21a am Bodenabschnitt 22c der Aussparung bzw. der Vertiefung 22b auf.

[0031] Das Durchgangsloch 22a ist so dimensioniert, dass die Schraube 21 in dem Durchgangsloch ein seitliches Spiel besitzt, d.h. dass die Schraube 21 in dem Durchgangsloch zur Seite hin geneigt werden kann. Das bedeutet, dass die Schraube 21 relativ zur Längsachse des Durchgangsloches geneigt ist, die Schraube also nicht koaxial zur Längsachse des Durchgangsloches verläuft, sondern in einem bestimmten Winkel zur Längsachse. Durch diese seitliche Neigung der Schraube 21 relativ zum Befestigungsadapter 22 können Toleranzungenauigkeiten bei der Befestigung der Sitzschale 10 an dem Stuhlgestell 15 ausgeglichen werden. Zudem können durch diese seitliche Neigung auch Wölbungen an der Unterseite der Sitzschale 10 ausgeglichen werden. Damit kann die Neigung des Befestigungsadapters an die Sitzschale angepasst werden, ohne dass der Befestigungsadapter selbst angepasst d.h. konstruktiv verändert werden muss.

[0032] Der Befestigungsadapter 22 weist eine um die Aussparung bzw. Vertiefung 22b herumlaufende Auflagefläche 22d auf, die beim Befestigen des Befestigungsadapters an der Unterseite 11 der Sitzschale 10 der Unterseite 11 der Sitzschale 10 zugewandt ist. Zum Befestigen des Befestigungsadapters 22 an der Unterseite 11 der Sitzschale 10 wird an der Auflagefläche 22d ein Klebstoff 25 aufgebracht. Nach dem Hindurchführen der Schraube 21 durch das Durchgangsloch 22a, sodass sich der Schraubenkopf 21a in der Aussparung bzw. Vertiefung 22b befindet, und nach dem Aufbringen des Klebstoffes 25 auf der Auflagefläche 22d wird der Befestigungsadapter 22 an der Unterseite 11 der Sitzschale 10 befestigt, d.h. aufgeklebt.

[0033] Versuche haben gezeigt, dass ein Klebstoff auf Basis von silanmodifizierten Polymeren (MS Polymerklebstoff) besonders vorteilhaft ist, wobei sowohl ein 1-Komponenten als auch ein 2-Komponenten MS Polymerklebstoff verwendet werden kann.

[0034] Alternativ kann auch ein PU-Hotmelt Klebstoff verwendet werden.

[0035] Nach dem Aufkleben des Befestigungsadapters 22 an der Unterseite 11 der Sitzschale 10 ist die Schraube 21 mit seitlichem Spiel in dem Befestigungsadapter 22 bzw. in dem Durchgangsloch 22a des Befestigungsadapters gelagert. Das Durchgangsloch 22a und ein unterer Abschnitt des Schraubenkopfes 21a bzw. ein dem Schraubenkopf 21a zugewandter Abschnitt des Schaftes 21b der Schraube 21 sind hier so ausgestaltet, dass die Schraube in dem Durchgangsloch 22a zwar ein seitliches Spiel besitzt, die Schraube 21selbst aber gleichzeitig gegen ein Verdrehen relativ zum Befestigungsadapter 22 gesichert ist.

[0036] Nach dem Befestigen bzw. nach dem Aufkleben des Befestigungsadapters 22 an der Unterseite 11 der Sitzschale 10 ragt der Schaft 21b der Schraube 21 an der Unterseite des Befestigungsadapters 22 hervor. Dieser überstehende Abschnitt des Schaftes 21b der Schraube 21 wird dann in ein entsprechend dimensioniertes Bohrloch im Stuhlgestell 15 hindurchgeschoben und von unten mit einer Schraubenmutter 26 verschraubt. Nach dem Befestigen der Schraube mit der Schraubenmutter an dem Stuhlgestell 15 ist somit die Sitzschale mit dem Stuhlgestell 15 verbunden, ohne dass hierfür in der Sitzschale Bohrlöcher zum Hindurchführen von Schrauben vorgesehen werden müssen.

[0037] Die gesamte Befestigung der Sitzschale an dem Stuhlgestell kommt ohne Bohrungen oder Fräsungen aus, indem die Befestigungseinrichtung 20 an der Unterseite 11 der Sitzschale 10 aufgeklebt wird.

[0038] Zwischen dem Befestigungsadapter 22 und dem Stuhlgestell 15 kann optional eine flexible bzw. verformbare Unterlegscheibe 23 angeordnet werden, die ebenfalls ein Durchgangsloch zum Hindurchführen der Schraube 21 aufweist. Die Unterlegscheibe 23 ist vorzugsweise verformbar, sodass sich diese beim Befestigen der Befestigungseinrichtung 20 an dem Stuhlgestell 15 verformen kann und sich so an die Form des Stuhlgestells 15 und/oder an die Form der Unterseite des Befestigungsadapters anpassen kann. Vorzugsweise ist die Unterlegscheibe 23 aus einem Kunststoff gefertigt.

[0039] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann zwischen dem Befestigungsadapter 22 und dem Stuhlgestell 15 ein Verbindungsadapter 24 vorgesehen sein, dessen unterer Abschnitt an die Form des Stuhlgestells 15 angepasst ist. Dieser Verbindungsadapter weist ebenfalls ein Durchgangsloch zum Durchführen der Schraube 21 auf.

[0040] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung können sowohl die flexible Unterlegscheibe 23 als auch der Verbindungsadapter 24 vorgesehen sein, so dass die flexible Unterlegscheibe 23 beim Verschrauben der Befestigungseinrichtung 20 zwischen dem Befestigungsadapter 22 und dem Verbindungsadapter 24 gepresst wird, wie in Fig. 5 gezeigt.

[0041] Ferner kann eine Abdeckung 30 vorgesehen sein, mit der die Schraubenmutter 26 abgedeckt werden kann. Die Abdeckung 30 dient einerseits dazu, die Schraubenmutter 26 optisch zu verbergen. Anderseits dient die Abdeckung als Stapelschoner, das heißt, als Abdeckung, die beim Stapeln von erfindungsgemäßen Stühlen ein Zerkratzen oder ein Beschädigen der Sitzfläche des darunterliegenden Stuhles verhindert. Vorteilhaft ist es hierbei, wenn die Abdeckung 30 aus einem weichen aber dennoch stabilen Kunststoff besteht.

[0042] Diese Abdeckung kann bei allen hier gezeigten Ausführungsformen der Erfindung vorgesehen werden.

[0043] Fig. 2 zeigt eine Ausgestaltung eines Befestigungsadapters 22 einer erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung 20.

[0044] Der Befestigungsadapter 22 ist hier tellerförmig ausgestaltet und weist eine umlaufende, oben liegende Auflagefläche 22d auf, auf der der Klebstoff 25 aufgebracht wird.

[0045] Der Befestigungsadapter weist hier eine runde Grundfläche auf. Die Grundfläche kann aber auch jede andere Form aufweisen, solange diese eine zumindest abschnittsweise umlaufende Auflagefläche 22d zum Aufbringen des Klebstoffes 25 aufweist.

[0046] Im Zentrum des Befestigungsadapters 22 ist eine Aussparung bzw. eine Vertiefung 22b vorgesehen, die so dimensioniert ist, dass der Schraubenkopf 21a der Schraube 21 vollständig darin aufgenommen werden kann. Am Bodenabschnitt 22c der Aussparung 22b ist ein Durchgangsloch 22a vorgesehen, durch das die Schraube hindurchgeführt werden kann, bis die Schraube mit ihrem Schraubenkopf 21a am Bodenabschnitt 22c aufliegt. Wie vorstehend erläutert, ist das Durchgangsloch 22a so dimensioniert, dass die durch das Durchgangsloch hindurchgeführte Schraube gegen den Befestigungsadapter 22 geneigt werden kann. Gleichzeitig ist das Durchgangsloch 22a aber auch so ausgestaltet, dass die durch das Durchgangsloch 22a hindurchgeführte Schraube gegen ein Verdrehen relativ zum Befestigungsadapter 22 gesichert ist.

[0047] Zwischen der umlaufenden Auflagefläche 22d und dem Durchgangsloch 22a ist hier eine im Wesentlichen zylinderförmige Wand vorgesehen, sodass zwischen der Auflagefläche 22d und dieser Wand eine oder mehrere Vertiefung ausgebildet sind, in die ebenfalls Klebstoff eingebracht werden kann.

[0048] Der Befestigungsadapter 22 kann aus einem stabilen Kunststoff hergestellt sein.

[0049] Fig. 3 und Fig. 4 zeigen die in Fig. 1 gezeigte Befestigungseinrichtung in einer Seitenansicht und in einer Ansicht von vorne, jeweils in einer Explosionsdarstellung.

[0050] Deutlich erkennbar ist in Fig. 3 die Neigung des Befestigungsadapters 22 relativ zur Schraube 21. Durch die Lagerung der Schraube 21 mit Spiel in dem Durchgangsloch 22a des Befestigungsadapters 22 kann die Neigung des Befestigungsadapters 22 so angepasst werden, dass der Befestigungsadapter 22 mit seiner Auflagefläche 22d weitestgehend plan an der Unterseite 11 der Sitzschale 10 aufliegt.

[0051] Die Schraubenmutter 26 ist hier als Hülsenmutter ausgeführt, die an der Unterseite des rohrförmigen Stuhlgestells 15 eingeschoben werden kann, wie in Fig. 5 gezeigt.

[0052] Fig. 5 zeigt die Anordnung einer erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung 20 an der Unterseite 11 einer Sitzschale 10 und an einem rohrförmigen Stuhlgestell 15.

[0053] Zwischen dem Befestigungsadapter 22 und dem Rohrabschnitt des Stuhlgestells 15 sind die flexible Unterlegscheibe 23 und der Verbindungsadapter 24 angeordnet, wobei die Unterseite bzw. der untere Abschnitt des Verbindungsadapters 24 der Form des Stuhlgestells angepasst ist. Beim Anziehen der Schraubenmutter 26 wird die flexible Unterlegscheibe 23 zwischen den Befestigungsadapter 22 und den Verbindungsadapter 24 gepresst.

[0054] Fig. 6 zeigt die Anordnung einer erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung 20 an der Unterseite 11 einer Sitzschale 10 und an einer Aufnahmeplatte 17, die an einem Stuhlgestell 15 befestigt ist.

[0055] Da die Aufnahmeplatte 17 im Bereich des Befestigungsadapters 22 im Wesentlichen flach ausgestaltet ist, kann hier auf den Verbindungsadapter 24 verzichtet werden. Mit Hilfe der flexiblen bzw. verformbaren Unterlegscheibe 23, die zwischen dem Befestigungsadapter 22 und der Aufnahmeplatte 17 angeordnet ist, kann der Spalt zwischen dem Befestigungsadapter 22 und der Aufnahmeplatte 17, der einen bestimmten Winkel aufweist, ausgeglichen werden. Nach dem Aufschrauben der Schraubenmutter auf die Schraube 21 ist die Aufnahmeplatte fest mit dem Befestigungsadapter 22 verbunden, sodass das Stuhlgestell 15 über die Befestigungseinrichtung 20 an der Unterseite 11 der Sitzschale 10 befestigt ist.

[0056] Dennoch kann es vorteilhaft sein, auch bei der in Fig. 6 gezeigten Ausgestaltung der Erfindung einen Verbindungsadapter 24 vorzusehen. So kann mit einem Verbindungsadapter bei einer entsprechenden Ausgestaltung die Neigung der Sitzschale relativ zum Stuhlgestell angepasst bzw. eingestellt werden. Das bedeutet, dass mit unterschiedlichen Verbindungsadaptern unterschiedliche Neigungen der Sitzschale relativ zum Stuhlgestell realisiert werden können. Beispielsweise können die Verbindungsadapter keil- oder trapezförmig ausgestaltet sein.

[0057] Auch der in Fig. 5 gezeigte Verbindungsadapter 24 kann bei entsprechender Ausgestaltung dazu vorgesehen sein, die Neigung der Sitzschale relativ zum Stuhlgestell einzustellen bzw. anzupassen.

[0058] In beiden Fällen hat es sich als vorteilhaft erwiesen, dass das Durchgangsloch 22a und die Schraube 21 so ausgestaltet sind, dass die Schraube in dem Durchgansloch mit Spiel gelagert ist, und vorteilhafterweise relativ zur Längsachse des Durchgangsloches geneigt werden kann.

[0059] Fig. 7 zeigt zwei Beispiele (Abbildungen (a) und (b)) einer in einem Durchgangsloch 22a eines Befestigungsadapters 22 einer erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung angeordneten Schraube 22.

[0060] In Abbildung (a) ist ein tellerförmiger Befestigungsadapter 22 gezeigt, bei dem die Schraube 21 im Wesentlichen koaxial zur Längsachse LA des Durchgangsloches 22a angeordnet ist, d.h. die Längsachse LA des Durchgangsloches 22a ist weitgehend identisch zur Längsachse LAS der Schraube 21. Die Schraube 21 ist hier mit seitlichem Spiel in dem Durchgangsloch 22a angeordnet. Innerhalb dieses seitlichen Spiels kann die Schraube 21 seitlich verschoben werden, sodass die die Längsachse LA des Durchgangsloches 22a und die Längsachse LAS der Schraube 21 nicht mehr koaxial sondern parallel zueinander verlaufen. Dadurch können Toleranzungenauigkeiten einfach ausgeglichen werden.

[0061] Ferner ist es vorgesehen, dass der Schraubenkopf 21a der Schraube 21 vollständig in der Aussparung 22b des Befestigungsadapters 22 angeordnet ist, d.h. der Schraubenkopf steht an der Aussparung nicht über. Dadurch wird verhindert, dass die Unterseite der Sitzschale bei der Befestigung der Befestigungseinrichtung an der Sitzschale die Sitzschale nicht beschädigt. Andererseits wird dadurch aber insbesondere gewährleistet, dass der Befestigungsadapter 22 mit der Sitzschale verklebt werden kann, ohne dass ein überstehender Schraubenkopf den Klebevorgang behindert oder gar zu einer weniger stabilen Klebeverbindung führt.

[0062] Die Abbildung (b) zeigt denselben Befestigungsadapter 22 und dieselbe Schraube 21 wie Abbildung (a). Die Schraube 21 ist auch hier mit seitlichem Spiel in dem Durchgangsloch 22a angeordnet. Im Unterscheid zur Abbildung (a) ist hier die Schraube 21 aber seitlich geneigt, d.h. die Längsachse LAS der Schraube 21 steht in einem gewissen Winkel zur Längsachse LA des Durchgangsloches 22a. Auch hier ist es vorgesehen, dass der Schraubenkopf 21a der Schraube 21 vollständig in der Aussparung 22b des Befestigungsadapters 22 angeordnet ist, d.h. der Schraubenkopf steht an der Aussparung nicht über.

[0063] Zwischen dem Schraubenkopf 21a der Schraube 21 und dem Bodenabschnitt 22c der Aussparung 22b kann (optional) eine Unterlegescheibe 27 (hier mit gestrichelter Linie angedeutet) angeordnet werden. Diese Unterlegescheibe 27 kann aus einem flexiblen Material, etwa Gummi, bestehen, sodass sie beim Anziehen der Schraube mit der (hier nicht gezeigten) Schraubenmutter zwischen den Schraubenkopf 21a und dem Bodenabschnitt 22c gepresst bzw. gequetscht wird. Die unterschiedlichen Abstände zwischen dem Schraubenkopf und dem Bodenabschnitt werden so von der verformbaren Unterlegescheibe 27 ausgeglichen bzw. der Raum zwischen dem Schraubenkopf und dem Bodenabschnitt wird von der flexiblen bzw. verformbaren Unterlegescheibe 27 ausgefüllt. Die Verwendung einer flexiblen bzw. verformbaren Unterlegescheibe 27 ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn es notwendig ist, dass die Schraube in dem Durchgangsloch relativ zur Längsachse des Durchgangsloches angeordnet werden muss.

[0064] Durch die erfindungsgemäße Lösung kann auf Bohrungen oder sonstige Fräsungen in der Sitzschale verzichtet werden, um Befestigungsschrauben zum Befestigen der Sitzschale an einem Stuhlgestell aufzunehmen. Die Oberfläche der Sitzschale und insbesondere die Oberseite der Sitzschale bleiben so in unversehrtem Zustand. Eine Befestigung des Stuhlgestells an einer Sitzschale ist so auch bei dünnen bzw. weniger starken Sitzschalen möglich. Durch die Lagerung der Schraube mit Spiel in dem Durchgangsloch des Befestigungsadapters können Toleranzungenauigkeiten ausgeglichen werden, so dass nach dem Verkleben der Befestigungseinrichtung an der Unterseite der Sitzschale ein Verschrauben an dem Stuhlgestell jederzeit gewährleistet ist.

Bezugszeichen:



[0065] 
LA
Längsachse des Durchgangsloches 22a
LAS
Längsachse der Schraube 21
10
Sitzschale eines Stuhls
11
Unterseite der Sitzschale 10
15
Stuhlgestell
15a
Durchgangsloch am Stuhlgestell 15 zur Aufnahme der Schraube 21
16
als Rundrohr ausgebildeter Abschnitt des Stuhlgestells 15
17
Aufnahmeplatte am Stuhlgestell 15
20
Befestigungseinrichtung
21
Schraube der Befestigungseinrichtung 20
21a
Schraubenkopf der Schraube 21
21b
Schaft der Schraube 21
22
Befestigungsadapter der Befestigungseinrichtung 20
22a
Durchgangsloch am / im Befestigungsadapter 22 zur Aufnahme der Schraube 21
22b
Aussparung bzw. Vertiefung im Befestigungsadapter 22 zur Aufnahme eines Schraubenkopfes 21a der Schraube 21
22c
Bodenabschnitt der Aussparung 22b
22d
Auflagefläche des Befestigungsadapters 22
23
Unterlegscheibe / Gummischeibe / Abstandshalter der Befestigungseinrichtung 20
24
Verbindungsadapter der Befestigungseinrichtung 20 für z.B. Rundrohr 16
25
Klebstoff
26
Schraubenmutter der Schraube 21
27
Unterlegscheibe
30
Abdeckung



Ansprüche

1. Befestigungseinrichtung (20) zum Befestigen einer Sitzschale (10) an einem Stuhlgestell (15), wobei die Befestigungseinrichtung (20)

- eine Schraube (21),

- einen Befestigungsadapter (22),

- eine mit der Schraube (21) zusammenwirkende Schraubenmutter (26), und

- einen Klebstoff (25)

umfasst,
wobei der Befestigungsadapter (22)

- eine Aussparung (22b) zur Aufnahme eines Schraubenkopfes (21a) der Schraube (21) aufweist,

- in der Aussparung (22b) ein Durchgangsloch (22a) zum Durchführen eines Schraubenschaftes (21b) der Schraube (21) durch den Befestigungsadapter (22) aufweist, und

- eine zumindest teilweise um die Aussparung (22b) herumlaufende Auflagefläche (22d) aufweist, auf der der Klebstoff (25) aufbringbar oder aufgebracht ist.


 
2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei das Durchgangsloch (22a) in einem Bodenabschnitt (22c) der Aussparung (22b) angeordnet ist, und so dimensioniert und ausgestaltet ist, dass die Schraube (21) mit seitlichem Spiel in dem Durchgangsloch (22a) anordenbar ist.
 
3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 2, wobei das Durchgangsloch (22a) und die Schraube (21) so dimensioniert sind, und die Schraube (21) derart mit seitlichem Spiel in dem Durchgangsloch (22a) anordenbar ist, dass die Schraube (21) in dem Durchgangsloch (22a) relativ zu einer Längsachse (LA) des Durchgangsloches (22a) neigbar ist.
 
4. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei das Durchgangsloch (22a) in einem Bodenabschnitt (22c) der Aussparung (22b) angeordnet ist, und so dimensioniert und ausgestaltet ist, dass ein unterer Abschnitt des Schraubenkopfes (21a) oder ein dem Schraubenkopf zugewandter Endabschnitt des Schraubenschaftes (21b) gegen ein Verdrehen relativ zum Durchgangsloch (22a) gesichert ist.
 
5. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei das Durchgangsloch (22a) so ausgestaltet ist, dass die durch das Durchgangsloch hindurchgeführte Schraube (21) gegen ein Verdrehen relativ zum Durchgangsloch gesichert ist.
 
6. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei das Durchgangsloch (22a) einen drei- oder mehrseitigen, vorzugsweise einen vierseitigen Querschnitt aufweist und wobei ein unterer Abschnitt des Schraubenkopfes (21a) oder ein dem Schraubenkopf zugewandter Endabschnitt des Schraubenschaftes (21b) einen zum Durchgangsloch (22a) korrespondierenden Querschnitt aufweist.
 
7. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 2, wobei der Befestigungsadapter (22) tellerförmig ausgestaltet ist, wobei ein Boden des tellerförmigen Befestigungsadapters (22) den Bodenabschnitt (22c) bildet.
 
8. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei die Befestigungseinrichtung des Weiteren eine verformbare Unterlegscheibe (23) umfasst, die zwischen dem Befestigungsadapter (22) und dem Stuhlgestell (15) anordenbar ist und durch die die Schraube (21) hindurchführbar ist.
 
9. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei die Befestigungseinrichtung des weiteren einen Verbindungsadapter (24) umfasst, der zwischen dem Befestigungsadapter (22) und dem Stuhlgestell (15) anordenbar ist, und durch den die Schraube (21) hindurchführbar ist, wobei ein dem Stuhlgestell (15) zugewandter Endabschnitt des Verbindungsadapter (24) an die äußere Form des entsprechenden Abschnittes des Stuhlgestells (15) angepasst ist.
 
10. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 8 und 9, wobei der Verbindungsadapter (24) zwischen der Unterlegscheibe (23) und dem Stuhlgestell (15) anordenbar ist.
 
11. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei die Aussparung (22b) des Befestigungsadapters (22) zur Aufnahme des Schraubenkopfes (21a) der Schraube (21) so dimensioniert ist, dass der Schraubenkopf (21a) vollständig in der Aussparung (22b) aufgenommen wird, insbesondere auch dann, wenn die Schraube (21) relativ zur Längsachse des Durchgangsloches (22a) geneigt ist.
 
12. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei die Befestigungseinrichtung des Weiteren eine Schraubenmutter (26) umfasst, mit der die Befestigungseinrichtung an dem Stuhlgestell (15) arretierbar ist.
 
13. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei der Klebstoff (25) angepasst ist, die Befestigungseinrichtung an der Sitzschale (10) zu befestigen, wobei der Klebstoff einen Klebstoff auf Basis von silanmodifizierten Polymeren (MS Polymerklebstoff) umfasst.
 
14. Stuhl mit einer Sitzschale (10) und einem Stuhlgestell (15), wobei das Stuhlgestell (15) mittels einer Befestigungseinrichtung (20) an einer Unterseite (11) der Sitzschale (10) befestigt ist, wobei die Befestigungseinrichtung (20) zwischen der Sitzschale (10) und dem Stuhlgestell (15) angeordnet ist und wobei die Befestigungseinrichtung (20)

- eine Schraube (21),

- einen Befestigungsadapter (22),

- eine mit der Schraube (21) zusammenwirkende Schraubenmutter (26), und

- einen Klebstoff (25)

umfasst,
wobei der Befestigungsadapter (22)

- eine Aussparung (22b) zur Aufnahme eines Schraubenkopfes (21a) der Schraube (21) aufweist,

- in der Aussparung (22b) ein Durchgangsloch (22a) zum Durchführen eines Schraubenschaftes (21b) der Schraube (21) durch den Befestigungsadapter (22) aufweist, und

- eine zumindest teilweise um die Aussparung (22b) herumlaufende Auflagefläche (22d) aufweist, auf der der Klebstoff (25) aufgebracht ist und der angepasst ist die Befestigungseinrichtung an der Unterseite (11) der Sitzschale (10) zu befestigen.


 
15. Stuhl gemäß Anspruch 14, wobei die Befestigungseinrichtung (20) weiter gemäß einem Ansprüche 2 bis 13 ausgestaltet ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente