(19)
(11) EP 4 091 963 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.11.2022  Patentblatt  2022/47

(21) Anmeldenummer: 21174329.9

(22) Anmeldetag:  18.05.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/28(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 33/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: W. Pelz GmbH & Co. KG
23812 Wahlstedt/Holstein (DE)

(72) Erfinder:
  • RÖTTGER, Henning
    24568 Kaltenkirchen (DE)
  • HERMANN, Dirk
    24598 Heidmühlen (DE)

(74) Vertreter: Hauck Patentanwaltspartnerschaft mbB 
Postfach 11 31 53
20431 Hamburg
20431 Hamburg (DE)

   


(54) KORDELZUGBEUTEL AUS EINEM THERMOPLASTISCHEN KUNSTSTOFFFOLIENMATERIAL


(57) Kordelzugbeutel aus einem thermoplastischen Kunststofffolienmaterial umfassend zwei aufeinanderliegende, an ihren seitlichen Rändern durch seitliche Schweißnähte miteinander verschweißte Seitenwände, die an einem einen Beutelmund umgrenzenden oberen Rand umgeschlagene Abschnitte aufweisen, die jeweils durch eine in einem Abstand vom oberen Rand verlaufende obere Schweißnaht an der jeweiligen Seitenwand festgeschweißt sind, und Zugkordeln, die in den durch die umgeschlagenen Abschnitte und die Seitenwände gebildeten Kordelsäumen angeordnet sind und aus den Enden der Kordelsäume austreten, wobei die seitlichen Ränder der Seitenwände an den Enden der Kordelsäume jeweils eine Aussparung aufweisen, die seitlichen Ränder im Bereich der Aussparungen nicht miteinander verschweißt sind und Durchgangsöffnungen an den Enden der Kordelsäume begrenzen, aus denen die Zugkordeln austreten.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Kordelzugbeutel aus einem thermoplastischen Kunststofffolienmaterial.

[0002] Kordelzugbeutel aus einem thermoplastischen Kunststofffolienmaterial wie z.B. Polyethylen (PE) oder Polypropylen (PP) werden insbesondere zum Verpacken von Wattepads, Wattebäuschen oder anderen Erzeugnissen aus Watte verwendet. Für diese Anwendung sind sie vielfach als Bodenfüllbeutel ausgebildet, wobei der Beutelmund durch eine Stirnwand verschlossen ist und der Beutel nach Befüllen mit Watte von der Bodenseite her durch eine Bodenschweißnaht geschlossen wird. Nach dem Öffnen der Stirnwand kann Watte entnommen werden. Die Zugkordeln dienen zum Aufhängen und zum Verschließen des geöffneten Beutels. Des Weiteren bekannt sind Kordelzugbeutel für Restmüll, Bioabfall oder Kunststoff mit einem offenen Beutelmund, der nach dem Befüllen durch Zuziehen der Zugkordel geschlossen werden kann, die meist als Zugband ausgebildet ist.

[0003] Die DE 42 44 024 beschreibt einen Kordelzugbeutel aus einem thermoplastischen, schweißbaren Folienmaterial in der Ausbildung als Bodenfüllbeutel, der an der Kopfseite einen den Beutelmund umschließenden Kordelsaum aufweist, der wenigstens einen Kanal begrenzt, in dem Zugkordeln aufgenommen sind. Der Kanal ist zwischen der Außenseite der jeweiligen Folienbahn und deren nach außen umgeschlagenen, den Kordelsaum bildenden Teilen angeordnet, wobei die umgeschlagenen Teile an den Folienbahnen durch längsverlaufende Saumschweißnähte angeschweißt sind, die im Abstand und etwa parallel zu an dem Beutelmund verlaufenden Längsschweißnähten sich erstrecken. Die Zugkordeln bestehen aus einem thermoplastischen Material, das mit Rücksicht auf die Umweltverträglichkeit ein mit dem Material der Folienbahnen gemeinsam, ohne vorherige Trennung, recycelbarer Kunststoff ist.

[0004] Die DE 20 2019 005 520 U1 beschreibt eine wiederverschließbare Folienverpackung, bei der Vorderseite und Rückseite jeweils aus einer Kunststofffolie bestehen, wobei an der Oberkante der Vorderseite ein vorderer Durchgang mit einem durch diesen hindurchlaufenden Kunststofffaden und an der Oberkante der Rückseite ein hinterer Durchgang mit einem durch diesen hindurchlaufenden Kunststofffaden vorhanden ist. Die Seitenkanten der Vorderseite sind außerhalb der Durchgänge mit den Seitenkanten der Rückseite verschweißt und in einem Bereich der Durchgänge nicht verschweißt. Die Vorderseite, die Rückseite und der Kunststofffaden bzw. die Kunststoffkordel sind aus dem gleichen Kunststoff z.B. Poylethylen, PE, oder Polypropylen, PP oder recyceltem Kunststoff einer Kunststoffart ausgebildet. Hierdurch soll die Folienverpackung ohne Materialtrennung recycelt werden können. Die Seitenkanten sind in dem Bereich, in dem sie nicht geschweißt sind, Abrisskanten oder Schnittkanten. Eine Vorrichtung zum Herstellen der Folienverpackung umfasst eine Trennschweißvorrichtung, die geeignet ist, die verschweißten Seitenkanten der Vorderseite und der Rückseite außerhalb der Durchgänge durch Trennschweißen aus Endlos-Kunststofffolie zu erzeugen und dabei einen Bereich der Durchgänge von dem Trennschweißen auszusparen, um ein Durchtrennen der thermoplastischen Kordel, die einen ähnlichen Schmelzpunkt wie die Folie aufweist, zu verhindern. Hierfür weist ein geheizter Stempel eine thermisch isolierende Abdeckung oder Aussparung auf, aufgrund derer die Vorderseite und die Rückseite in dem von dem Trennschweißen ausgesparten Bereich nicht aufgeschmolzen werden. Nachteilig ist, dass die Abrisskanten Prozessstörungen und einen unsauberen Abriss der Folienverpackungen verursachen können. Zudem wird die Produktion dadurch erschwert, dass die Schnittkanten in dem nicht geschweißten Bereich der Seitenkanten genau auf die Trennschweißungen an den Seitenkanten ausgerichtet werden müssen, damit die einzelnen Beutel von der Endlos-Kunststofffolie abgetrennt werden können.

[0005] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kordelzugbeutel zur Verfügung zu stellen, der günstigere Herstellungseigenschaften hat und das gemeinsame Recyceln von Folie und Kordel ohne vorherige Trennung ermöglicht. Ferner soll eine Vorrichtung zur Herstellung des Kordelzugbeutels zur Verfügung gestellt werden.

[0006] Die Aufgabe wird durch einen Kordelzugbeutel mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsarten des Kordelzugbeutels sind in Unteransprüchen angegeben.

[0007] Der erfindungsgemäße Kordelzugbeutel aus einem thermoplastischen Kunststofffolienmaterial umfasst zwei aufeinanderliegende, an ihren seitlichen Rändern durch seitliche Schweißnähte miteinander verschweißte Seitenwände, die an einem einen Beutelmund umgrenzenden oberen Rand ungeschlagene Abschnitte aufweisen, die jeweils durch eine in einem Abstand vom oberen Rand verlaufende obere Schweißnaht an der jeweiligen Seitenwand festgeschweißt sind, und Zugkordeln, die in den durch die umgeschlagenen Abschnitte und die Seitenwände gebildeten Kordelsäumen angeordnet sind und aus den Enden der Kordelsäume austreten, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Ränder der Seitenwände an den Enden der Kordelsäume jeweils eine Aussparung aufweisen, die seitlichen Ränder im Bereich der Aussparungen nicht miteinander verschweißt sind und Durchgangsöffnungen an den Enden der Kordelsäume begrenzen, aus denen die Zugkordeln austreten.

[0008] Dadurch, dass bei dem erfindungsgemäßen Kordelzugbeutel die seitlichen Ränder an den Enden der Kordelsäume jeweils eine Aussparung aufweisen, d.h. einen herausgestanzten oder in anderer Weise aus dem Kunststofffolienmaterial herausgetrennten Bereich aufweisen, braucht der Kordelzugbeutel nach dem Trennschweißen der seitlichen Schweißnähte nicht von der Endlos-Folienbahn abgerissen zu werden. Auch entfällt die Notwendigkeit, im Bereich der Kordelsäume exakt auf die seitlichen Ränder der Seitenwände bzw. die Schnittlinien zwischen den seitlichen Schweißnähten ausgerichtete Schnitte einzubringen, um die Kordelzugbeutel von der Endlos-Kunststofffolie abzutrennen. Im Unterschied zu Schnitten können die Aussparungen verhältnismäßig ungenau in das Kunststofffolienmaterial eingebracht werden, da sie eine gewisse Ausdehnung haben, wodurch sichergestellt werden kann, dass die Aussparungen oberhalb der seitlichen Ränder angeordnet sind. Insbesondere können die Aussparungen schon vor dem Umschlagen der Abschnitte am oberen Rand der Seitenwände in dem Kunststofffolienmaterial erzeugt werden. Durch die Aussparungen entfällt auch die Notwendigkeit, eine Trennschweißvorrichtung so auszubilden, dass sie sich bis zum oberen Rand der Seitenwände erstreckt. Vielmehr reicht es zum Ausbilden der seitlichen Ränder und der seitlichen Schweißnähte aus, die Trennschweißvorrichtung so auszubilden, dass sie sich gerade bis zum unteren Rand der Aussparungen erstreckt, wodurch eine räumliche Nähe der heißen Abschweisvorrichtung zur thermoplastischen Kordel verhindert wird. Auch ist es nicht erforderlich, den Einsatz der Trennschweißvorrichtung so zu kontrollieren, dass im Bereich der Säume nur eine partielle Trennung erfolgt und die Zugkordeln nicht beschädigt oder an den Enden der Säume fixiert werden. Die Aussparungen können als Ausstanzungen ausgebildet sein. Diese können leicht in das Kunststofffolienmaterial gestanzt werden. Das Stanzen der Aussparungen kann gemeinsam mit weiteren Stanzungen erfolgen, beispielsweise mit dem Stanzen von Lüftungslöchern, sodass hierdurch kein zusätzlicher Aufwand bedingt ist. Die Kordelzugbeutel sind somit in einem besonders schnellen, stabilen und wenig störanfälligen Prozess herstellbar. Die Zugkordeln treten frei beweglich aus den Enden der Kordelsäume aus. Die Zugkordeln können leicht aus den unverschweißten Durchgangsöffnungen der Säume herausgezogen werden, weil das Herausziehen nicht durch Schweißnähte behindert wird, die bis an die Zugkordeln heranreichen.

[0009] Gemäß einer Ausführungsart der Erfindung sind die Aussparungen rechteckig. Im Bereich der Aussparungen sind somit die seitlichen Ränder der Seitenwände nach innen versetzt bzw. weisen die seitlichen Ränder an den Enden der Säume einen Absatz auf.

[0010] Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die Aussparungen konkav. Hierdurch wird einem Einreißen des Kunststofffolienmaterials an den Aussparungen bei der Produktion oder beim Zuziehen oder Tragen des Kordelzugbeutels entgegengewirkt. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsart sind die Aussparungen viertelkreisförmig. Durch Ausstanzen kreisförmiger Aussparungen können viertelkreisförmige Aussparungen an benachbarten Saumenden zweier benachbarter Kordelzugbeutel hergestellt werden, die aus dem Kunststofffolienmaterial gebildet werden.

[0011] Gemäß einer weiteren Ausführungsart bestehen die Zugkordeln aus einem thermoplastischen Kunststoffmaterial oder aus Baumwolle. Die Verwendung eines thermoplastischen Kunststoffmaterials ist problemlos möglich, weil die Zugkordeln aufgrund der Aussparungen nicht Gefahr laufen, an den seitlichen Rändern festgeschweißt zu werden. Bei der Verwendung des thermoplastischen Kunststoffmaterial für die Zugkordeln kann erreicht werden, dass der Kordelzugbeutel ohne Materialtrennung recycelbar ist. Bei Zugkordeln aus Baumwolle können diese leicht durch die Durchgangsöffnungen herausgezogen werden, sodass der Kordelzugbeutel von den Zugkordeln getrennt entsorgt werden kann.

[0012] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsart bestehen die Zugkordeln aus einem mit dem Kunststoffmaterial der Seitenwände recycelbaren Kunststoffmaterial.

[0013] Gemäß einer weiteren Ausführungsart bestehen die Seitenwände aus Polyethylen, insbesondere LDPE, und die Zugkordeln aus Polyethylen, insbesondere HDPE, oder aus Polyethylenterephthalat oder aus Polypropylen.

[0014] Kordeln sind aus mehreren Fäden zusammengedrehte Schnüre. In der vorliegenden Anmeldung wird der Begriff "Zugkordel" in einem weiteren Sinne verstanden. Gemäß einer Ausführungsart sind die Zugkordeln Kunststofffäden oder Kunststoffbänder. Gemäß einer weiteren Ausführungsart bestehen die Zugkordeln jeweils aus einem Einzelfaden aus Kunststoff oder aus mehreren miteinander verzwirnten Einzelfäden aus Kunststoff. Gemäß einer anderen Ausführungsart bestehen die Zugkordeln aus mehreren miteinander verzwirnten Garnen, die ihrerseits bereits gezwirnt und sind. Auf diese Weise können insbesondere Zugkordeln aus Baumwolle gebildet sein.

[0015] Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die aus benachbarten Enden der Säume austretenden Zugkordeln miteinander verknotet oder miteinander verschweißt. Die Ausführung der Zugkordeln aus thermoplastischem Kunststoffmaterial ermöglicht, diese einfach miteinander zu verschweißen. Infolgedessen kann der Einsatz von Vorrichtungen zum Verknoten der Zugkordeln entfallen. Hierdurch kann die Geschwindigkeit und Stabilität des Herstellungsprozesses gesteigert und seine Störanfälligkeit reduziert werden. Sowohl Kunststofffäden als auch Kunststoffbänder können durch Verschweißen miteinander verbunden werden.

[0016] Die miteinander verbundenen Enden der im vorderen und hinteren Kordelsaum verlaufenden Zugkordeln bilden Schlaufen, die ein Aufhängen des Kordelzugbeutels ermöglichen.

[0017] Gemäß einer weiteren Ausführungsart ist der Beutelmund durch eine bei flachliegendem Beutel zwischen die beiden Seitenwände nach innen eingefaltete Stirnwand verschlossen, die mit den beiden Seitenwänden über vom oberen Rand beabstandete Schweißnähte verschweißt ist. Hierdurch kann ein Bodenfüllbeutel gebildet werden. Gemäß einer weiteren Ausführungsart weist die Stirnwand eine Aufreißperforation oder eine andere Öffnungshilfe auf. Hierdurch wird das Öffnen des Beutels erleichtert. Die Aufreißperforation ist beispielsweise eine Perforationslinie (Perforationsnaht). Dies erstreckt sich beispielsweise von dem einen seitlichen Rand zum anderen seitlichen Rand über die Stirnwand hinweg. Gemäß einer weiteren Ausführungsart ist die Stirnwand mit dem unteren Rand der umgeschlagenen Abschnitte der Seitenwände verbunden. Dies ermöglicht eine Produktion aus einem einzigen bahnförmigen Kunststofffolienmaterial.

[0018] Gemäß einer weiteren Ausführungsart weist der Kordelzugbeutel im Bereich der seitlichen Schweißnähte Lüftungslöcher auf. Durch die Lüftungslöcher wird ein Belüften des Kordelzugbeutels beim Befüllen mit Watte oder einem anderen Produkt erleichtert und eine hohe Produktionsgeschwindigkeit ermöglicht, da die Luft durch die Lüftungslöcher nach außen austreten kann. Dies ist insbesondere bei Kordelzugbeuteln mit einer Stirnwand von Vorteil.

[0019] Ferner wird die Aufgabe durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 12 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsarten der Vorrichtung sind in Unteransprüchen angegeben.

[0020] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Herstellen eines Kordelzugbeutels gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11 oder eine der zuvor beschriebenen Ausführungsarten aus einem bahnförmigen Kunststofffolienmaterial weist eine Trennschweißvorrichtung auf, die ausgebildet und eingerichtet ist, die Seitenwände an den seitlichen Rändern miteinander zu verschweißen und voneinander zu trennen und an den Enden der Kordelsäume im Bereich der Aussparungen nicht miteinander zu verschweißen und voneinander zu trennen.

[0021] Gemäß einer Ausführungsart weist die Trennschweißvorrichtung ein auf einer Seite des bahnförmigen Kunststofffolienmaterials anzuordnendes Heiz- und Trennelement und ein auf der anderen Seite anzuordnendes Gegendruckelement auf, wobei entweder das Heiz- und Trennelement oder das Gegendruckelement oder sowohl das Heiz- und Trennelement als auch das Gegendruckelement sich nicht über Bereiche des Kunststofffolienmaterials erstreckte, die zum Bilden der seitlichen Aussparungen ausgebildet sind.

[0022] Gemäß einer weiteren Ausführungsart werden die Aussparungen vor dem Trennschweißen in dem Kunststofffolienmaterial erzeugt, vorzugsweise vor dem Aufbringen der Zugkordeln auf das Kunststofffolienmaterial.

[0023] Gemäß einer weiteren Ausführungsart werden die Aussparungen als Ausstanzungen oder durch Laserschneiden oder Lasertrennen im Kunststofffolienmaterial ausgebildet, vorzugsweise als kreisförmige Aussparungen.

[0024] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnungen von Ausführungsbeispielen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
einen Kordelzugbeutel in einer Seitenansicht;
Fig. 2
den Kordelzugbeutel in einem Vertikalschnitt;
Fig. 3
eine Kunststofffolienbahn zum Herstellen des Kordelzugbeutels von Fig. 1 und 2 in der Draufsicht;
Fig. 4
eine Kunststofffolienbahn zum Herstellen eines alternativen Kordelzugbeutels in einer Draufsicht.


[0025] Gemäß Fig. 1 und 2 umfasst ein Kordelzugbeutel 1 zwei Seitenwände 2, 3, die an ihren seitlichen Rändern 4, 5 durch seitliche Schweißnähte 6, 7 miteinander verschweißt sind.

[0026] Die oberen Ränder 8, 9 der beiden Seitenwände 2, 3 umgrenzen einen Beutelmund 10.

[0027] Die Seitenwände 2, 3 weisen an ihren oberen Rändern 8, 9 auf die Innenseiten der Seitenwände umgeschlagene Abschnitte 11, 12 auf. Diese sind jeweils durch eine in einem Abstand vom oberen Rand 8, 9 und parallel dazu verlaufende obere Schweißnaht 13, 14 an der jeweiligen Seitenwand 2, 3 festgeschweißt.

[0028] Die unteren Ränder 15, 16 der umgeschlagenen Abschnitte 11, 12 sind einteilig über eine Stirnwand 17 miteinander verbunden, die bezüglich der oberen Ränder nach unten versetzt ist und den Beutelmund 10 verschließt.

[0029] Zwischen den umgeschlagenen Abschnitten 11, 12 und den Seitenwänden 2, 3 sind Kordelsäume 18, 19 gebildet. Die seitlichen Ränder 4, 5 der Seitenwände 2, 3 weisen an den Enden der Kordelsäume 18, 19 jeweils eine Aussparung 20, 21 in Form eines Viertelkreises auf. An den Enden der Kordelsäume 18, 19 sind die seitlichen Ränder 4, 5 der Seitenwände 2, 3 nicht miteinander verschweißt. Im Bereich der Aussparungen 20, 21 umgrenzen die seitlichen Ränder 4, 5 Durchgangsöffnungen 22, 23 an den Enden der Kordelsäume 18, 19.

[0030] In den beiden Kordelsäumen 18, 19 sind Zugkordeln 24, 25 angeordnet, die jeweils an den Enden der Kordelsäume durch die Durchgangsöffnungen 22, 23 hindurch nach außen austreten und weiter von den seitlichen Rändern 4, 5 der Seitenwände 2, 3 nach außen vorstehen. Jeweils an zwei benachbarten Enden sind die Zugkordeln durch Schweißverbindungen 26, 27 miteinander verbunden bzw. verknotet oder anderweitig miteinander verbunden, so dass sich ein geschlossenes Band ergibt, das in den Kordelsäumen 18 und 19 liegt.

[0031] Gemäß Fig. 1 und 2 ist der Kordelzugbeutel 1 unten geöffnet. Durch eine untere Öffnung 28 ist der Kordelzugbeutel 1 z.B. mit Wattepads oder aberen abzupackenden Gegenständen befüllbar und nach dem vollständigen Befüllen wird das untere Beutelende z.B. durch eine untere Schweißnaht verschlossen.

[0032] Die Seitenwände 2, 3 bestehen aus einem thermoplastischen Kunstsofffolienmaterial, beispielsweise aus einem Polyethylen, insbesondere LDPE. Das thermoplastische Kunststofffolienmaterial ermöglicht die Ausbildung der Schweißnähte 6, 7, 13, 14.

[0033] Die Zugkordeln 24, 25 bestehen aus einem thermoplastischen Kunststoffmaterial, wodurch sie an den Enden miteinander verschweißt werden können, beispielsweise aus Polyethylen, insbesondere aus HDPE. Bevorzugt sind Konstoffmaterialien, die gemeinsam mit dem Folienmaterial ohne vorherige Trennung recycelt werden können. Die Zugkordeln 24, 25 können insbesondere aus Kunststofffäden oder Kunststoffbändern ausgebildet sein, wobei jede Zugkordel nur ein einziger Kunststofffaden sein kann oder aus mehreren miteinander verzwirnten Kunststofffäden bestehen kann.

[0034] Gemäß Fig. 3 wird der Kordelzugbeutel 1 aus einem einzigen quasi endlosen bahnförmigen Kunststofffolienmaterial 29 gebildet. Zum Bilden der Aussparungen 20, 21 sind darin in regelmäßigen Abständen zwei Serien 30, 31 kreisförmiger Ausstanzungen 32, 33 vorhanden. Des Weiteren weist das Kunststofffolienmaterial Löchter 34 zur Positionierung der Beutel an einer Beutelfüllanlage auf.

[0035] In Laufrichtung L des Kunststofffolienmaterials 29 durch eine Produktionsanlage werden zwei quasi endlose Zugkordeln 24, 25 auf die Oberseite des Kunststofffolienmaterials 29 aufgebracht. Ebenfalls in Laufrichtung L verlaufenLinien 35, 36, 37, 38 zum Ausbilden oberer Schweißnähte, die gestrichelt dargestellt sind. Die Kordelsäume 18, 19 werden durch Falten des Kunststofffolienmaterials um die Zugkordeln 24, 25 und durch Verschweißen des Kunststofffolienmaterials entlang der Linien 35, 36 und 37, 38 gebildet.

[0036] Die außen an die am weitesten voneinander entfernten Linien 35, 38 angrenzenden Bereiche bilden die Seitenwände 2, 3. Die Stirnwände 16 werden zwischen den beiden Linien 35, 36 gebildet. Die Schweiß- und Trennnähte 39, 40 an den beiden seitlichen Rändern 4, 5 der Seitenwände 2, 3 sind als gepunktete Linien dargestellt, die senkrecht zur Laufrichtung L des Kunststofffolienmaterials 29 verlaufen.

[0037] Um die Mittelachse zwischen den Serien 30, 31 aus kreisförmigen Ausstanzungen 32, 33 werden die beiden mittleren Teile des Kunststofffolienmaterials 29 gegeneinander gefaltet und die Teile außerhalb der äußeren Faltlinien 35, 38 von außen gegen die zusammengefalteten mittleren Teile. An den Schweiß-Trennnähten 39, 40 werden die Teile des Kunststofffolienmaterials 29 zusammengeschweißt und voneinander getrennt. Hier bei erfolgt keine Verschweißung und Trennung innerhalb der Ausstanzungen 32, 33.

[0038] Die Zugkordeln 24, 25 werden etwas aus den Enden der Kordelsäume 18, 19 der abgetrennten Kordelzugbeutel 1 herausgezogen und benachbarte Enden miteinander verschweißt oder anderweitig verbunden.

[0039] Nach dem Befüllen der Kordelzugbeutel 1 wird noch das untere Beutelende zugeschweißt.

[0040] Die Fig. 4 zeigt ein bahnförmiges Kunststofffolienmaterial 29 zur Bildung alternativer Kordelzugbeutel 1. Diese unterscheiden sich von dem zuvor Beschriebenen dadurch, dass die Aussparungen 20, 21 als Schlitze ausgebildet sind. Jeder Schlitz hat in Laufrichtung L des Kunststofffolienmaterials eine gewisse Breite, wodurch er sich durch einen einfachen Schnitt durch das Kunststofffolienmaterial 29 unterscheidet.

Bezugszeichenliste



[0041] 
1
Kordelzugbeutel
2, 3
Seitenwand
4, 5
seitlicher Rand
6,7
seitliche Schweißnaht
8, 9
oberer Rand
10
Beutelmund
11, 12
Abschnitt
13, 14
obere Schweißnaht
15, 16
unterer Rand
17
Stirnwand
18, 19
Kordelsaum
20, 21
Aussparung
22, 23
Durchgangsöffnung
24, 25
Zugkordel
26, 27
Schweißverbindung
28
untere Öffnung
29
bahnförmiges Kunststofffolienmaterial
30, 31
Serie
32, 33
kreisförmige Ausstanzung
34
Loch
35-38
Linie
39, 40
Schweiß- und Trennnaht



Ansprüche

1. Kordelzugbeutel aus einem thermoplastischen Kunststofffolienmaterial umfassend zwei aufeinanderliegende, an ihren seitlichen Rändern durch seitliche Schweißnähte miteinander verschweißte Seitenwände, die an einem einen Beutelmund umgrenzenden oberen Rand umgeschlagene Abschnitte aufweisen, die jeweils durch eine in einem Abstand vom oberen Rand verlaufende obere Schweißnaht an der jeweiligen Seitenwand festgeschweißt sind, und Zugkordeln, die in den durch die umgeschlagenen Abschnitte und die Seitenwände gebildeten Kordelsäumen angeordnet sind und aus den Enden der Kordelsäume austreten, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Ränder der Seitenwände an den Enden der Kordelsäume jeweils eine Aussparung aufweisen, die seitlichen Ränder im Bereich der Aussparungen nicht miteinander verschweißt sind und Durchgangsöffnungen an den Enden der Kordelsäume begrenzen, aus denen die Zugkordeln austreten.
 
2. Kordelzugbeutel nach Anspruch 1, bei dem die Aussparungen rechteckig oder konkav sind.
 
3. Kordelzugbeutel nach Anspruch 2, bei dem die Aussparungen viertelkreisförmig sind.
 
4. Kordelzugbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem die Zugkordeln aus einem thermoplastischen Kunststoffmaterial oder aus Baumwolle bestehen.
 
5. Kordelzugbeutel nach Anspruch 4, bei dem die Zugkordeln aus einem ohne vorherige Trennung mit dem Kunststofffolienmaterial der Seitenwände gemiensam recycelbaren Kunststoffmaterial bestehen.
 
6. Kordelzugbeutel nach Anspruch 4 oder 5, bei dem die Seitenwände aus Polyethylen, insbesondere LDPE, und die Zugkordeln aus Polyethylen, insbesondere HDPE, oder aus Polyethylenterephtalat oder aus Polypropylen bestehen.
 
7. Kordelzugbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem die Zugkordeln Kunststofffäden oder Kunststoffbänder sind.
 
8. Kordelzugbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem aus benachbarten Enden der Säume austretende Zugkordeln miteinander verknotet, verklebt oder verschweißt sind.
 
9. Kordelzugbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, der am Beutelmund durch eine bei flachliegendem Beutel zwischen die beiden Seitenwände nach innen eingefaltete Stirnwand verschlossen ist, die mit den beiden Seitenwänden über parallel zum oberen Rand verlaufende Schweißnähte verschweißt ist, wobei die Stirnwand vorzugsweise eine Aufreißperforation aufweist.
 
10. Kordelzugbeutel nach Anspruch 9, bei dem die Stirnwand mit dem unteren Rand der ungeschlagenen Abschnitte der Seitenwände verbunden ist.
 
11. Kordelzugbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, der im Bereich der seitlichen Schweißnähte Lüftungslöcher aufweist.
 
12. Vorrichtung zum Herstellen eines Kordelzugbeutels gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11 aus einem bahnförmigen Kunststofffolienmaterial, wobei die Vorrichtung eine Trennschweißvorrichtung aufweist, die ausgebildet und eingerichtet ist, die Seitenwände an den seitlichen Rändern miteinander zu verschweißen und voneinander zu trennen und an den Enden der Kordelsäume im Bereich der seitlichen Aussparungen nicht miteinander zu verschweißen und voneinander zu trennen.
 
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, bei der die Trennschweißvorrichtung ein auf einer Seite des bahnförmigen Kunststofffolienmaterials anzuordnendes Heiz- und Trennelement und ein auf der anderen Seite anzuordnendes Gegendruckelement aufweist, wobei entweder das Heiz- und Trennelement oder das Gegendruckelement oder sowohl das Heiz- und Trennelement als auch das Gegendruckelement sich nicht über Bereiche des Kunststofffolienmaterials erstrecken, die zum Bilden der seitlichen Aussparungen ausgebildet sind.
 
14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, bei der die Aussparungen vor dem Trennschweißen in dem Kunststofffolienmaterial erzeugt werden, vorzugsweise vor dem Aufbringen der Zugkordeln auf das Kunststofffolienmaterial.
 
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, bei dem die Aussparungen als Ausstanzungen oder durch Lasertrennen im Kunststofffolienmaterial ausgebildet werden.
 




Zeichnung













Recherchenbericht












Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente