(19)
(11) EP 4 098 829 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.12.2022  Patentblatt  2022/49

(21) Anmeldenummer: 22156908.0

(22) Anmeldetag:  16.02.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 63/14(2006.01)
E05C 1/06(2006.01)
E05G 1/026(2006.01)
E05B 65/00(2006.01)
E05D 3/12(2006.01)
E06B 5/16(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E06B 5/164; E06B 2003/7076; E06B 2003/7078; E05G 1/026; E05D 3/12; E05B 63/143; E05B 65/0075; E05C 1/06; E06B 2003/7046
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 13.04.2021 DE 102021203633

(71) Anmelder: Sommer Fassadensysteme-Stahlbau-Sicherheitstechnik GmbH & Co. KG
95182 Döhlau (DE)

(72) Erfinder:
  • HOFMANN, Jürgen
    95182 Tauperlitz (DE)
  • SOMMER, Oliver
    95028 Hof (DE)

(74) Vertreter: Isarpatent 
Patent- und Rechtsanwälte Barth Charles Hassa Peckmann & Partner mbB Friedrichstrasse 31
80801 München
80801 München (DE)

   


(54) VERSCHLUSSVORRICHTUNG FÜR GEBÄUDEÖFFNUNGEN ODER RÄUME


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung für Gebäudeöffnungen oder Räume, insbesondere ein- oder zweiflügelige Sicherheitsklappe oder Sicherheitstür zur Drucksicherung, mit einem umlaufenden Rohrrahmen, der einen innerhalb einer ersten Ebene umschlossenen Bereich ausbildet, mit einem ersten plattenförmigen Element, das den Rohrrahmen an einer ersten Seite kontaktiert und den umschlossenen Bereich in einer zu der ersten Ebene orthogonalen Richtung begrenzt, und mit einer Verriegelungseinrichtung, die innerhalb des umschlossenen und begrenzten Bereichs angeordnet ist und zur Verriegelung durch zumindest eine in dem Rohrrahmen vorgesehene Ausnehmung hindurchgreift. Die vorliegende Erfindung betrifft ferner ein Band zur Verbindung einer Verschlussvorrichtung mit beidseitiger Verriegelung mit einem Rahmen, einen Mittelpfosten für eine doppelflügelige Verschlussvorrichtung und ein Montageverfahren für einen derartigen Mittelpfosten.




Beschreibung

GEBIET DER ERFINDUNG



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung für Gebäudeöffnungen oder Räume, ein Band zur Verbindung einer Verschlussvorrichtung mit beidseitiger Verriegelung mit einem Rahmen, einen Mittelpfosten für eine doppelflügelige Verschlussvorrichtung sowie ein Montageverfahren zur Montage eines Mittelpfostens.

TECHNISCHER HINTERGRUND



[0002] Sicherheitstüren oder Sicherheitsklappen werden für unterschiedliche Anwendungen eingesetzt und dienen insbesondere zum Schutz eines abtrennbaren Bereichs vor physikalischen Einflüssen wie Druck, Temperatur, Wasser und/oder Dampf.

[0003] Sicherheitstüren sind flächige Verschlussvorrichtungen, die bevorzugt in einem Rahmen (bzw. einer Zarge) gehalten und in diesem in einer geschlossenen Position fixiert werden können. Dabei können die Sicherheitstüren insbesondere als Brandschutztür, Rauchschutztür, Drucktür oder Ähnliches ausgebildet sein und mit dem Rahmen eine druck-, temperatur-, wasser- und/oder rauchdichte Verbindung ausbilden, sodass ein durch die Sicherheitstür abgetrennter Bereich vor den physikalischen Einflüssen geschützt werden kann. Der abtrennbare Bereich kann ein Gebäude oder Gebäudeabschnitt oder beispielsweise auch ein einzelner Raum sein. Sicherheitstüren können ein- oder zweiflügelig ausgebildet sein und werden beispielsweise in Treppenhäusern, für Technikräume oder für Gewerberäume eingesetzt.

[0004] Sicherheitsklappen sind flächige Verschlussvorrichtungen, die beispielsweise zur Abtrennung eines Schachts oder Ähnlichem ausgebildet sind. Diese können beispielsweise als Feuerschutzklappe, Rauchschutzklappe oder Druckklappe dienen.

[0005] Um den Verschlussvorrichtungen gegenüber den physikalischen Einwirkungen genügend Stabilität zu verleihen werden meist verschiedene Schichten aus Brandschutzmaterial eingesetzt, die in einer Tragschale angeordnet sind und den Großteil des flächigen Elements und damit des Türblatts ausbilden.

[0006] So ist aus der DE 196 25 643 C2 eine Sicherheitstür bekannt, die einen umlaufenden Rohrrahmen aufweist. Der Rohrrahmen ist mit einem bei Hitzeeinwirkung einen Kühlstrom erzeugenden Material umgeben. Zur Ausbildung des Türblatts sind auf zwei Seiten des Rohrrahmens Schalenelemente angeordnet. Zwischen den Schalenelementen ist ein hitzebeständiges Material vorgesehen. Das Riegelwerk ist außerhalb der Schalenelemente angeordnet und mithilfe eines Profils an der Außenseite des einen Schalenelements befestigt. Ein Bereich seitlich des Profils ist mit Isoliermaterial ausgefüllt, um eine ebene Oberfläche zu erreichen.

[0007] Nachteilig weisen bekannte Verschlussvorrichtungen durch den mehrschichtigen Aufbau ein hohes Gewicht auf und sind mit einer zu gewöhnlichen Türen vergleichsweise großen Querschnittstiefe ausgebildet. Durch den Einsatz von Stahlplatten als Tragschale, entstehen nachteilig Wärmebrücken durch die Verschlussvorrichtung.

[0008] Um die Dichtheit der Verschlussvorrichtungen zu erhöhen werden Dichtungen an verschiedenen Bereichen vorgeschlagen.

[0009] So zeigt die EP 2 633 145 B1 eine Brandschutztür, die aus unterschiedlichen Isolierschichten und Brandschutzplatten mit einem metallischen Traggerüst aufgebaut ist und an der Zarge zwischen Türblatt und Türrahmen mehrere aufquellende Dichtungen aufweist. Durch die aufquellenden Dichtungen wird ein Spalt zwischen Türblatt und Türrahmen verschlossen, sodass die Dichtigkeit der Brandschutztür verbessert werden kann.

[0010] Nachteilig verläuft ein Riegelelement zum Verschließen der Tür durch alle Isolierschichten hindurch und kontaktiert ebenso das metallische Traggerüst innerhalb des Türblatts. Dadurch entstehen Wärmebrücken, die den abzutrennenden Bereich auf der einen Seite der Tür mit dem Bereich verbindet, in dem die Hitzeentwicklung vorliegt. Die Dichtungen im Bereich der Zarge können daher die Wärmebrücken im Bereich des Riegelelements nicht verhindern.

[0011] Verschlussvorrichtungen können auch als Drucktür oder Druccklappe ausgebildet sein. Bei derartigen Ausführungen besteht weiterhin das Problem, dass ein Öffnen der Verschlussvorrichtung durch den auf nur einer Seite anliegenden Druck erschwert werden kann, da die Verschlussvorrichtung beim Öffnen entgegen der Kraftrichtung der Druckkräfte bewegt werden muss.

[0012] Sind Verschlussvorrichtungen doppelflügelig ausgebildet bestehen die vorgenannten Probleme bezüglich geometrischer Abmessungen, Dichtheit und Wärmebrücken ebenso für einen eingesetzten Mittelpfosten, der als Verbindung beider Flügel der Verschlussvorrichtung dient.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG



[0013] Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Verschlussvorrichtung sowie eine verbesserte Dichtung im Bereich der Zarge sowie bei zweiflügeligen Verschlussvorrichtungen zusätzlich im Bereich eines Mittelpfostens anzugeben.

[0014] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Verschlussvorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1, durch ein Band mit den Merkmalen des Patentanspruchs 17, durch einen Mittelpfosten mit den Merkmalen des Patentanspruchs 18 und/oder mit einem Montageverfahren mit den Merkmalen des Patentanspruchs 25 gelöst.

[0015] Demgemäß ist vorgesehen:
Eine Verschlussvorrichtung für Gebäudeöffnungen oder Räume, insbesondere ein- oder zweiflügelige Sicherheitsklappe oder Sicherheitstür zur Drucksicherung, mit einem umlaufenden Rohrrahmen, der einen innerhalb einer ersten Ebene umschlossenen Bereich ausbildet, mit einem ersten plattenförmigen Element, das den Rohrrahmen an einer ersten Seite kontaktiert und den umschlossenen Bereich in einer zu der ersten Ebene orthogonalen Richtung begrenzt, und mit einer Verriegelungseinrichtung, die innerhalb des umschlossenen und begrenzten Bereichs angeordnet ist und zur Verriegelung durch zumindest eine in dem Rohrrahmen vorgesehene Ausnehmung (2b) hindurchgreift.

[0016] Ein Band, insbesondere Türband, zur Verbindung einer Verschlussvorrichtung mit beidseitiger Verriegelung, mit einem Rahmen, mit einem ersten Scharnier (22a), welches einen mit der Verschlussvorrichtung gekoppelten ersten Lappen aufweist, mit einem zweiten Scharnier, welches einen mit dem Rahmen gekoppelten zweiten Lappen aufweist, und einem mit dem ersten und dem zweiten Scharnier gekoppelten Lenker, wobei eine erste Rotationsachse des ersten Scharniers lateral versetzt zu einer zweiten Rotationsachse des zweiten Scharniers angeordnet ist, sodass in einer geschlossenen Position durch beidseitige Verriegelung ein rotationsfreies Herandrücken der Verschlussvorrichtung an den Rahmen ermöglicht und ein Spalt zwischen Verschlussvorrichtung und Rahmen mit gleichmäßigem Druck luftdicht verschließbar ist.

[0017] Ein Mittelpfosten für eine doppelflügelige Verschlussvorrichtung, mit einem Profilelement zur Ausbildung eines Anschlags für die Verschlussvorrichtung, welches eine schräge Aufstandsfläche aufweist, mit einer Fixierungsvorrichtung, die eine einstellbare Montageeinrichtung für das Profilelement aufweist, und mit einem Aufstellelement, das eine zu der Aufstandsfläche korrespondierende schräge Aufstellfläche aufweist, wobei zwischen der Aufstandsfläche und der Aufstellfläche eine Dichtung angeordnet ist, auf welche mittels Einstellung der Montageeinrichtung eine Anpresskraft über die Aufstandsfläche aufbringbar und gegen die Aufstellfläche abstützbar ist.

[0018] Ein Montageverfahren zur Montage eines Mittelpfostens, umfassend zumindest die Schritte: Verankern des Aufstellelements in einem Boden; Anordnen des Profilelements, sodass die schräge Aufstandsfläche des Profilelements die korrespondierende schräge Aufstellfläche des Aufstellelements kontaktiert, wobei vor Anordnen des Profilelements die Dichtung auf der Aufstandsfläche, in einer Vertiefung in der Aufstandsfläche und/oder in einer Vertiefung in der Aufstellfläche angeordnet wird; Fixieren des Profilelements mit der Fixierungsvorrichtung und Erzeugen einer Anpresskraft der Aufstandsfläche gegen die Dichtung und gegen die Aufstellfläche mittels der einstellbaren Montageeinrichtung.

[0019] Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Erkenntnis/Idee besteht darin, dass durch Ausbildung eines füllungsfreien Hohlraums zur Aufnahme der Verriegelungseinrichtung einerseits Bauraum eingespart und andererseits eine hohe Multifunktionalität eines Türaufbaus erreicht werden kann.

[0020] Weiterhin kann durch den Einsatz von Dichtungen eine thermische Trennung, insbesondere zwischen Tragschale und Verriegelung erfolgen, wodurch eine Reduzierung der Wärmebrücken zwischen den beiden Seiten der Verschlussvorrichtung resultiert.

[0021] Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Idee besteht darin, die Verriegelung in die Tragschale zu integrieren und durch einen umlaufenden Rohrrahmen die Stabilität der Verschlussvorrichtung zu gewährleisten.

[0022] Mit einer derartigen Verschlussvorrichtung ist beispielsweise die Umsetzung einer ein- oder zweiflügeligen Sicherheitstür oder -klappe möglich, die beispielsweise als Drucktür, Brandschutztür und/oder Rauchschutztür ausgebildet sein kann. Durch die Verschlussvorrichtung kann eine hohe Dichtheit gegenüber Wasser-, Luft- und/oder Rauch erreicht werden, wobei gleichzeitig hohe Brandschutzanforderungen erfüllt werden können. Durch den umlaufenden Rohrrahmen und die integrierte Verriegelungseinrichtung kann die Verschlussvorrichtung hohen Druckkräften standhalten.

[0023] Ferner ist es auf diese Weise vorteilhaft möglich eine zweiflügelige Sicherheitstür mit einem Mittelpfosten auszubilden, wobei Verriegelungseinrichtungen zur Fixierung der zweiflügeligen Sicherheitstür in dem Mittelpfosten eingreifen können. Durch Dichtungen am Mittelpfosten und ein entsprechendes Montageverfahren kann auch eine zweiflügelige Verschlussvorrichtung die oben genannten Anforderungen erfüllen.

[0024] Die Verschlussvorrichtung ist bevorzugt flächig und als ein Türelement, ein Torelement oder eine Klappe ausgebildet. Unter einer Verschlussvorrichtung kann daher eine Tür, eine Klappe oder ein Tor verstanden werden, insbesondere eine Sicherheitstür, ein Sicherheitstor oder eine Sicherheitsklappe, bevorzugt eine Brandschutztür, eine Brandschutzklappe, ein Brandschutztor, eine Drucktür, ein Drucktor oder eine Druckklappe.

[0025] Die Verschlussvorrichtung kann an einer Gebäudeöffnung an angeordnet sein, wodurch ein abtrennbarer Bereich, beispielsweise ein einzelner Raum oder ein Gebäudeabschnitt, insbesondere ein Treppenhaus oder eine Gewerbefläche geschützt werden können. Ebenso kann die Abtrennung einer Kammer, wie beispielsweise eines Sicherheits- oder Panikraums, Tresors oder Ähnlichem erfolgen.

[0026] Der Rohrrahmen kann unterschiedliche Ausgestaltungen aufweisen, beispielsweise kann dieser einen quadratischen oder rechteckigen Hohlraumquerschnitt besitzen. Ein elliptischer oder dreiecksförmiger Hohlraumquerschnitt ist ebenso denkbar.

[0027] Bevorzugt weist der Rohrrahmen ein Hohlprofil mit einem zumindest abschnittsweise konstanten Hohlraumquerschnitt auf. Der Hohlraumquerschnitt kann auch umlaufend einen konstanten Hohlraumquerschnitt besitzen. Die zueinander bevorzugt rechtwinklig angeordneten Abschnitte des Rohrrahmens, die den umschlossenen Bereich umschließen, können miteinander verschweißt oder verschraubt sein.

[0028] In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Rohrrahmen aus einem, insbesondere rechteckigen, Kastenprofil ausgebildet, das insbesondere keine abgerundeten sondern scharfe Kanten aufweist. Ein derartig scharfkantiges Profil kann beispielsweise bei einem geschweißten Profil, insbesondere lasergeschweißten Profil oder warmgewalzten Profil erreicht werden. Durch die scharfen Kanten, das heißt Kanten mit sehr kleinem Radius, kann der Rohrrahmen mit einer Außenoberfläche, welche die erste Seite ausbildet, nahezu vollflächig mit dem plattenförmigen Element in Kontakt stehen. An den scharfen Kanten kann das Rohrprofil vorteilhafterweise mit dem plattenförmigen Element verschweißt werden, wobei durch die zueinander angeordneten rechtwinkeligen Flächen, nämlich der Außenflächen des Rohrprofils und des plattenförmigen Elements, gewöhnliche Kehlnähte eingesetzt werden können.

[0029] Der Rohrrahmen sowie das plattenförmigen Element sind bevorzugt aus Stahl ausgebildet und können je nach statischen Anforderungen unterschiedlicher Dicken aufweisen. Das erste plattenförmige Element kann beispielsweise mit einem Brandschutzmaterial in Form einer Brandschutzbauplatte überdeckt sein. Das Brandschutzmaterial ist bevorzugt an einer Außenseite der Verschlussvorrichtung, und damit an einer Oberfläche des plattenförmigen Elements angeordnet, die nicht mit dem Rohrrahmen in Verbindung steht.

[0030] Das Brandschutzmaterial kann beispielsweise Silikatfaser enthalten. Insbesondere kann das Brandschutzmaterial nach DIN EN 13501-1:2010-01 mit einem Brandverhalten nach Klasse A1 klassifiziert sein. Bei Verwendung von Bauschutzplatten können diese mineralisch gebundene Bauschutzplatten sein, die dimensionsstabil, großformatig und selbsttragend sind.

[0031] Die Verriegelungseinrichtung liegt innerhalb des von dem Rohrrahmen umschlossenen Bereichs und daher bevorzugt mit dem Rohrahmen in einer Ebene. Da der umschlossene Bereich ohne Füllmaterial vorliegt, kann die Verriegelungseinrichtung an jeder beliebigen Position innerhalb des umschlossenen und begrenzten Bereichs angeordnet werden und beliebig raumgreifend ausgebildet sein. So ist es beispielsweise möglich, dass die Verriegelungseinrichtung innerhalb des umschlossenen Bereichs eine Verbindung über die komplette Breite bzw. komplette Höhe zu jeweils zwei gegenüberliegenden Abschnitten des Rohrrahmens ausbildet. Durch nur eine Verriegelungseinrichtung kann so beispielsweise eine sogenannte beidseitige Verriegelung ausgebildet werden, ohne die Querschnittstiefe der Verschlussvorrichtung zu erhöhen.

[0032] Die Verriegelungseinrichtung greift zur Fixierung der Verschlussvorrichtung in einer geschlossenen Position durch zumindest eine in dem Rohrrahmen vorgesehene Ausnehmung ein. Dadurch kann eine Verbindung zu einem Rahmen hergestellt werden, der bevorzugt die Verschlussvorrichtung umgibt. Durch den füllungsfreien Hohlraum kann die Verriegelungseinrichtung jede beliebige am Rohrrahmen angeordnete Ausnehmung erreichen.

[0033] Bevorzugt bildet der Rohrrahmen eine Art Grundrahmen aus, in welchem die Verriegelungseinrichtung integriert ist. Dadurch kann eine erleichterte Montage sowie Demontage erreicht werden, da nur ein Bauteil ausgetauscht werden muss, dass den Rohrrahmen sowie die Verriegelungseinrichtung umfasst.

[0034] Die Verriegelungseinrichtung kann sich beispielsweise gegen den Rohrrahmen abstützen und/oder mit dem ersten plattenförmigen Element verbunden sein.

[0035] Das Band, insbesondere Türband, ist insbesondere gelenkig ausgebildet und umfasst zwei Scharniere. Dadurch kann die Verschlussvorrichtung an den Rahmen gedrückt werden, sodass die Wasser-, Rauch-und Luftdichtheit weiter erhöht wird. Das Band kann für eine einflügelige bzw. zweiflügelige Verschlussvorrichtung eingesetzt werden. Durch das Band wird die Verschlussvorrichtung nach dem Schließen durch das Verriegeln rotationsfrei noch näher an den Rahmen gedrückt, wodurch eine hohe Vorspannung der Dichtung und damit die verbesserte Dichtheit entsteht.

[0036] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen sowie aus der Beschreibung unter Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnung.

[0037] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform kann zumindest ein Öffnungselement auf einer dem Rohrrahmen gegenüberliegenden Seite an dem plattenförmigen Element angeordnet sein und die Verriegelungseinrichtung durch das plattenförmige Element hindurch kontaktieren, sodass durch Bewegung des Öffnungselements die Verschlussvorrichtung in einer geschlossenen Position fixierbar ist. Vorteilhaft wird durch Betätigung des außenliegenden Öffnungselements die Verriegelungseinrichtung derart verschoben, dass diese durch die Ausnehmung über den Rohrrahmen übersteht und beispielsweise in eine Zarge einrasten kann. Die Verriegelungseinrichtung kann demnach eine Verbindung von dem umschlossenen Bereich innerhalb des Rohrrahmens zu einem Bereich außerhalb des Rohrrahmens sicherstellen. Vorteilhafterweise ist der komplette Bereich, in welchem sich die Verrieglungseinrichtung befindet, durch das erste plattenförmige Element überdeckt. Daher ist die Verriegelungseinrichtung komplett hinter der Tragschale angeordnet und den physikalischen Einflüssen wie beispielsweise Druck, Temperatur, Wasser und/oder Dampf nicht direkt ausgesetzt. Das Öffnungselement kann als Hebel oder Handrad ausgebildet sein. Zusätzlich zu dem Öffnungselement kann ein Griff an der Verschlussvorrichtung angeordnet werden, der lediglich zum Aufziehen bzw. Öffnen der Verschlussvorrichtung dient und keinen Einfluss auf die Verriegelungseinrichtung mit dem Öffnungselement hat.

[0038] Gemäß einer Weiterbildung kann ein zweites plattenförmiges Element den Rohrrahmen an einer der ersten Seite gegenüberliegenden zweiten Seite kontaktieren und den umschlossenen Bereich in einer zu der orthogonalen Richtung entgegengesetzter Richtung begrenzen, sodass der Rohrrahmen das erste plattenförmige Element und das zweite plattenförmige Element einen geschlossenen Hohlraum zur Aufnahme der Verriegelungseinrichtung ausbilden. Auf diese Weise kann die Verriegelungseinrichtung in einem komplett geschlossenen Hohlraum zwischen zwei Tragschalen, nämlich dem ersten und dem zweiten plattenförmigen Element, angeordnet sein. An beiden plattenförmigen Elementen kann an jeweils einer Oberfläche, welche jeweils eine Oberfläche der Verschlussvorrichtung ausbildet, ein Brandschutzmaterial, insbesondere eine Brandschutzbauplatte, angeordnet sein. Der Hohlraum verbleibt auch in dieser Ausführungsform bevorzugt ohne Füllmaterial.

[0039] Gemäß einer Ausführungsform kann das zweite plattenförmige Element zum Öffnen des Hohlraums schwenkbar an dem Rohrrahmen befestigt sein. Vorteilhaft ist auf diese Weise ein Austausch einzelner Komponenten der Verriegelungseinrichtung oder ein Austausch der kompletten Verriegelungseinrichtung möglich, ohne die komplette Verschlussvorrichtung auszubauen bzw. auszutauschen.

[0040] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform kann der Rohrrahmen ein Rohrprofil mit einem Hohlraumquerschnitt aufweisen, in welchem ein Brandschutzmaterial angeordnet ist. Vorteilhafterweise können dadurch Wärmebrücken zwischen dem ersten und dem zweiten plattenförmigen Element vermieden werden. Das Brandschutzmaterial kann beispielsweise eine mineralisch gebundene Brandschutzbauplatte, insbesondere aus technischem Calciumsilikat, enthalten.

[0041] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann der Rohrrahmen zumindest abschnittsweise eine Außenkante der Verschlussvorrichtung, insbesondere einen Falz, ausbilden. Auf diese Weise kann die Verriegelungseinrichtung nach Durchgreifen der Ausnehmung im Rohrrahmen direkt eine Zarge erreichen, um die Verschlussvorrichtung in einer geschlossenen Position zu fixieren. Der Rohrrahmen kann in diesem Fall eine größtmögliche Abmessung innerhalb der Verschlussvorrichtung aufweisen, wodurch ein größtmöglicher Hohlraum bzw. umschlossene Bereich ausgebildet wird.

[0042] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann an einer Außenseite des Rohrrahmens ein durch Hitzeeinwirkung expandierendes, insbesondere aufschäumendes, Dichtelement angeordnet sein, das zur brandschützenden Abdichtung gegen einen die Verschlussvorrichtung umgebenden Rahmen kontaktierbar ist. Dadurch können erhöhte Brandschutzanforderungen erreicht werden, da der Luftspalt zwischen der Außenseite des Rohrrahmens, der insbesondere einen Falz ausbildet, und dem Türrahmen mit der Zarge mit dem expandierenden Dichtelement bei eintretender Hitzeentwicklung dynamisch gefüllt werden kann. Das expandierende Dichtelement kann ein flexibles Intumeszenz-Brandschutzlaminat enthalten. Das expandierende Dichtelement kann ein Glasgewebe als Trägermaterial aufweisen und/oder Vermiculargraphit enthalten, der in einem thermisch beständigen Bindemittel eingebunden und verfestigt ist.

[0043] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform kann das erste plattenförmige Element parallel zu der ersten Ebene über den Rohrrahmen hinausragen und einen Überstand ausbilden, an dem ein durch Hitzeeinwirkung expandierendes, insbesondere aufschäumendes, Dichtelement angeordnet ist, das zur brandschützenden Abdichtung gegen einen die Verschlussvorrichtung umgebenden Rahmen kontaktierbar ist. Vorteilhaft kann dadurch ein Luftspalt zwischen dem Überstand und dem Rahmen bei Hitzeentwicklung dynamisch gefüllt werden, sodass insbesondere dahinter, d. h. in Richtung Falz, angeordnete Dichtungen vor Hitze geschützt werden.

[0044] Gemäß einer Weiterbildung kann die brandschützende Abdichtung als eine mehrteilig aufgebaute Brandschutzdichteinrichtung vorgesehen sein, wobei das expandierende Dichtelement mit einer nichtbrennbaren, nicht expandierenden Dichtungsschicht überdeckt ist. Auf diese Weise wird beim Aufschäumen des expandierenden Dichtelements die nicht brennbare Dichtungsschicht gegen den Rahmen, insbesondere die Zarge, gedrückt, wodurch die Brandschutzsicherheit weiter erhöht werden kann. Die nichtbrennbare Dichtungsschicht kann eine nicht brennbare Gewebedichtung enthalten.

[0045] Gemäß einer Ausführungsform kann zwischen dem Rohrrahmen und dem ersten plattenförmigen Element eine temperaturbeständige Isolierschicht angeordnet sein. Vorteilhaft ist auf diese Weise eine thermische Trennung zwischen der Tragschale und dem Rohrrahmen möglich. Die Isolierschicht ist insbesondere hochtemperaturbeständig ausgebildet, sodass ein Materialunterschied zwischen dem Material der Tragschale mit dem Rohrrahmen und der Isolierschicht zur Ausbildung der thermischen Trennung hergestellt werden kann.

[0046] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann der Rohrrahmen aus einem Rechteckprofil ausgebildet sein, wobei das erste plattenförmige Element über zwei am Rechteckprofil gegenüberliegenden Schweißnähte, insbesondere Kehlschweißnähte, fixiert ist, wobei die Isolierschicht zwischen den zwei Schweißnähten angeordnet ist. Vorteilhafterweise ist das Rechteckprofil als Kastenprofil mit scharfen Kanten ausgebildet und kann daher mit dem plattenförmigen Element durch gewöhnliche Kehlnähte sicher verschweißt werden. Durch Einsatz eines Kastenprofils mit scharfen Kanten kann insbesondere die Isolierschicht über die komplette Länge mit einer konstanten Dicke ausgebildet sein. Daher verbleiben als Wärmebrücken lediglich die Schweißnähte, die in Form der Kehlnähte eine geringe Kontaktfläche zu dem plattenförmigen Element sowie zu dem Rohrrahmen aufweisen.

[0047] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform kann die Isolierschicht ein Glasfaserfilz enthalten. Dieses ist vorteilhafterweise hochtemperaturbeständig ausgebildet. Das Glasfaserfilz kann auf Calcium-Magnesium-Silikat basieren und/oder eine thermische und physikalische Stabilität bis insbesondere 1200° aufweisen.

[0048] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann die Verriegelungseinrichtung zumindest ein Verriegelungselement, eine das Verriegelungselement koppelnde Zahnstange, ein die Zahnstange betätigendes Zahnrad und eine das Zahnrad betätigendes Öffnungselement aufweisen, sodass durch Betätigung, insbesondere Rotation, des Öffnungselements das Verriegelungselement innerhalb der Ausnehmung in dem Rohrrahmen bewegbar ist. Dadurch kann die Verriegelungseinrichtung raumgreifend innerhalb des geschlossenen Hohlraums ausgebildet werden und beliebige Bereiche des Rohrrahmens erreichen. Insbesondere kann das Öffnungselement an jeder beliebigen Position der Verschlussvorrichtung angeordnet werden. Mit einer derartigen Ausführungsform kann insbesondere eine einseitige Verriegelung ausgebildet werden.

[0049] Gemäß einer Weiterbildung kann die Verriegelungseinrichtung zumindest zwei Verriegelungselemente, zwei die jeweiligen Verriegelungselemente koppelnde Zahnstange und ein gemeinsames beide Zahnstange betätigendes Zahnrad umfassen, sodass durch Betätigung, insbesondere Rotation, des Öffnungselements beide Verriegelungselemente innerhalb jeweils einer Ausnehmung im Rohrrahmen bewegbar sind, wobei insbesondere die zwei Verriegelungselemente in Ausnehmungen an gegenüberliegenden Seiten durch den Rohrrahmen hindurchgreifen. Mit einer derartigen Ausführungsform kann eine zweiseitige Verriegelung ausgebildet werden. Die Verriegelungselemente können in beliebiger Höhe in gegenüberliegenden Seiten des Rohrrahmens eingreifen und durch ein gemeinsames Öffnungszeitelement betätigt werden.

[0050] Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann ein Winkelprofil zwischen jeder Zahnstange und jedem Verriegelungselement angeordnet sein und eine Kraftübertragung der Zahnstange von einer der Zahnstange zugeordneten Bewegungsebene auf das Verriegelungselement in eine dem Verriegelungselement zugeordnete Bewegungsebene bewirken. Durch das Winkelprofil kann die Kraft von dem Öffnungselement auf beliebige Ebenen innerhalb des geschlossenen Hohlraums bzw. des umschlossenen Bereichs übertragen werden, wodurch insbesondere das zumindest eine Verriegelungselement an beliebigen Positionen bzw. Ebenen in den Rohrrahmen eingreifen kann.

[0051] Gemäß einer weiteren Ausführungsform können zumindest zwei Verriegelungselemente, insbesondere vier bis acht Verriegelungselemente, vorgesehen sein, wobei durch das Öffnungselement alle Verriegelungselemente bewegbar und die Verschlussvorrichtung in einer geschlossenen Position fixierbar ist. Dies wird insbesondere dadurch erreicht, dass eine Verbindungseinrichtung alle Verriegelungselemente mit dem Öffnungselement verbindet. Die Verbindungseinrichtung kann als Zahnstange ausgebildet sein, die alle Zahnräder der Verriegelungseinrichtung miteinander verbindet. Das Öffnungselement kann lediglich mit einem Zahnrad einer Verriegelungseinrichtung kontaktiert sein, um eine Kraftübertragung von einem Zahnrad auf die Verbindungseinrichtung und anschließend von der Verbindungseinrichtung auf alle weiteren Zahnräder zu bewirken.

[0052] In einer weiteren Ausführungsform kann zumindest ein Druckausgleichsventil in der Verschlussvorrichtung angeordnet sein. Das Druckausgleichsventil weist bevorzugt zumindest eine Ausnehmung auf, die eine Verbindung von einer ohne Druck beaufschlagten Seite zu einer mit Druck beaufschlagten Seite ausbildet, wobei die Seiten an gegenüberliegenden Seiten der flächigen Verschlussvorrichtung angeordnet sind. Vorteilhafterweise ist ein Verschlusselement enthalten, das zum Öffnen und Schließen der Ausnehmung ausgebildet ist. In einer bevorzugten Ausführung des Druckausgleichsventils kann zwischen dem Verschlusselement und der Ausnehmung zumindest eine Dichtung angeordnet sein.

[0053] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform des Mittelpfostens kann das Aufstellelement als Keil ausgebildet sein. Vorteilhaft ist der Keil fest mit dem Untergrund verbunden, sodass sich die schräge Aufstandsfläche des Profilelements gegen die korrespondierende schräge Aufstellfläche des Aufstellelements abstützen kann.

[0054] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform des Mittelpfostens kann die Fixierungsvorrichtung zur Positionierung und Fixierung des Profilelements ausgebildet sein.

[0055] Die einstellbare Montageeinrichtung kann dazu beispielsweise über Verbindungsmittel wie Schrauben oder Bolzen verfügen, die eine Verbindung zwischen dem Profilelement und der Montageeinrichtung herstellen. Die Verbindungsmittel können beispielsweise in Bohrungen in das Profilelement sowie in Bohrungen in die Montageeinrichtung eingreifen. Die Bohrungen können zumindest teilweise als Langlöcher ausgebildet sein, um eine gewünschte Positionierung zu erreichen.

[0056] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform des Mittelpfostens kann der Anschlag an einer der Fixierungsvorrichtung gegenüberliegenden Seite bezüglich des Profilelements an dem Mittelpfosten angeordnet sein. Vorteilhaft beeinflusst die Fixierungsvorrichtung mit der einstellbaren Montageeinrichtung dabei den Bereich des Anschlags nicht. Daher wird beispielsweise auch die Dichtheit im Bereich des Anschlags nicht durch die Fixierungsvorrichtung beeinflusst.

[0057] Gemäß einer Weiterbildung des Mittelpfostens kann die Dichtung bündig mit einer Vorderseite des Profilelements und einer Vorderseite des Aufstellelements abschließen, insbesondere bündig damit abgeschnitten sein. Vorteilhafterweise kann dadurch die Verschlussvorrichtung mit dem Profilelement, der Dichtung und dem Aufstellelement über die komplette Länge des Anschlags vollflächig in Kontakt stehen. Die Dichtung ist daher bevorzugt an einer Vorderseite des Profilelements angeordnet, sodass die Dichtung ebenso in Kontakt mit der Verschlussvorrichtung stehen kann, wenn die Verschlussvorrichtung in einer geschlossenen Position angeordnet ist. Dadurch kann die Dichtheit weiter erhöht werden.

[0058] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform des Mittelpfostens kann die Dichtung zumindest teilweise in einer Vertiefung in der Aufstandsfläche und/oder in einer Vertiefung in der Aufstellfläche angeordnet sein. Auf diese Weise kann die Dichtung in einer gewünschten Position auf der schrägen Aufstandsfläche bzw. der schrägen Aufstellfläche positioniert und gehalten werden. Durch Fixierung sowie Positionierung des Profilelements durch die Fixierungsvorrichtung wird daher die Position der Dichtung nicht beeinfluss bzw. unerwünscht verändert. Durch die Anordnung in einer Vertiefung wird vorteilhafterweise die Dichtung durch den Anpressdruck der Aufstandsfläche auf die Aufstellfläche nicht übermäßig gepresst, sodass zum einen die Dichtung ihre Form behält, und zum anderen die Aufstandsfläche sowie die Aufstellfläche außerhalb der Vertiefung vollflächig kontaktiert sein können.

[0059] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann die Dichtung als Doppeldichtung ausgebildet sein und/oder einen u-förmigen Querschnitt aufweisen. Dadurch können die Dichteigenschaften weiter erhöht werden.

[0060] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform des Montageverfahrens kann die Dichtung nach dem Fixieren des Profilelements abgeschnitten werden, sodass die Dichtung mit einer Vorderseite des Profilelements bündig abschließt. Dadurch muss die Dichtung bei der Montage des Profilelements mit der Fixierungsvorrichtung nicht exakt an die Abmessungen, beispielsweise einer Vertiefung, angepasst sein. Durch das bündige Abschneiden der Dichtung kann der vollflächig Kontakt zwischen der Verschlussvorrichtung und dem Anschlag, wie bereits bezüglich des Mittelpostens beschrieben, erreicht werden.

[0061] Die obigen Ausgestaltungen und Weiterbildungen lassen sich, sofern sinnvoll, beliebig miteinander kombinieren. Weitere mögliche Ausgestaltungen, Weiterbildungen und Implementierungen der Erfindung umfassen auch nicht explizit genannte Kombinationen von zuvor oder im Folgenden bezüglich der Ausführungsbeispiele beschriebenen Merkmale der Erfindung. Insbesondere wird dabei der Fachmann auch Einzelaspekte als Verbesserungen oder Ergänzungen zu der jeweiligen Grundform der vorliegenden Erfindung hinzufügen.

INHALTSANGABE DER ZEICHNUNG



[0062] Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand der in den schematischen Figuren der Zeichnung angegebenen Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen dabei:
Fig. 1
eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung als Querschnittsdarstellung;
Fig. 2
eine weitere Ausführungsform einer Verschlussvorrichtung als Querschnittsdarstellung;
Fig. 3
eine weitere Ausführungsform einer Verschlussvorrichtung als Querschnittsdarstellung;
Fig. 4
eine erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung als Druckklappe;
Fig. 5
eine Querschnittsdarstellung entlang der Schnittebene B-B aus Fig. 4;
Fig. 6
eine Querschnittsdarstellung entlang der Schnittebene B-B aus Fig. 7;
Fig. 7
eine erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung als Drucktür;
Fig. 8
einen weiteren Querschnitt durch eine Verschlussvorrichtung;
Fig. 9
eine Ausführungsform eines Bands;
Fig. 10
eine weitere Ausführungsform eines Band;
Fig. 11
eine Ausführungsform der Verschlussvorrichtung mit beidseitiger Verriegelung;
Fig. 12
einen Längsschnitt durch die Ausführung nach Fig. 11;
Fig. 13
einen Querschnitt durch die Ausführung nach Fig. 12;
Fig. 14
eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung mit Druckausgleichsventil;
Fig. 15
einen Teilbereich einer Verriegelungsvorrichtung in einer Querschnittsdarstellung;
Fig. 16
eine brandschützende Abdichtung in einer Querschnittsdarstellung;
Fig. 17
eine Schweißverbindung zwischen einem Rohrrahmen und einem plattenförmigen Element;
Fig. 18
eine Ausführungsform eines Mittelpfostens in einer Querschnittsdarstellung;
Fig. 19
einen Querschnitt durch eine zweiflügelige Tür ohne Brandschutz;
Fig. 20
einen weiteren Querschnitt durch eine zweiflügeligen Tür mit Brandschutz.


[0063] Die beiliegenden Figuren der Zeichnung sollen ein weiteres Verständnis der Ausführungsformen der Erfindung vermitteln. Sie veranschaulichen Ausführungsformen und dienen im Zusammenhang mit der Beschreibung der Erklärung von Prinzipien und Konzepten der Erfindung. Andere Ausführungsformen und viele der genannten Vorteile ergeben sich im Hinblick auf die Zeichnungen. Die Elemente der Zeichnungen sind nicht notwendigerweise maßstabsgetreu zueinander gezeigt.

[0064] In den Figuren der Zeichnung sind gleiche, funktionsgleiche und gleich wirkende Elemente, Merkmale und Komponenten - sofern nichts anderes ausgeführt ist - jeweils mit denselben Bezugszeichen versehen.

BESCHREIBUNG VON AUSFÜHRUNGSBEISPIELEN



[0065] Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 1 als Querschnittsdarstellung. Ein umlaufender Rohrrahmen 2 ist in einer ersten Ebene E1 angeordnet und bildet einen umschlossenen Bereich 3 aus. Ein plattenförmiges Element 4 kontaktiert den Rohrrahmen 2 an einer ersten Seite, sodass der umschlossene Bereich 3 in einer zu der ersten Ebene E1 orthogonalen Richtung R1 weiter begrenzt wird. Innerhalb des umschlossenen Bereichs 3, der ebenso durch das erste plattenförmige Element 4 begrenzt ist, ist eine Verriegelungseinrichtung 5 angeordnet. Die Verriegelungseinrichtung 5 greift in eine in dem Rohrrahmen 2 angeordnete Ausnehmung 2b ein. Dadurch kann die Verriegelungseinrichtung 5 einen Rahmen 18 erreichen, und damit die Verschlussvorrichtung 1 in einer geschlossenen Position P1 fixieren.

[0066] Die Verriegelungseinrichtung 5 ist in dieser Ausführungsform zweiteilig ausgebildet, wobei ein horizontaler Abschnitt in die Ausnehmung 2b eingreift und mittig in dem umlaufenden Rohrrahmen 2 durch einen vertikalen Abschnitt gehalten wird. Der vertikale Abschnitt steht in dieser Ausführungsform mit dem ersten plattenförmigen Element 4 in Kontakt. Der umschlossene Bereich 3 ist von einer Seite (in der Darstellung von oben) zugängig, sodass beispielsweise das Verriegelungselement 5 von dieser Seite bedient oder ausgetauscht werden kann.

[0067] In Fig. 2 ist eine weitere Ausführungsform einer Verschlussvorrichtung 1 als Querschnittsdarstellung zu sehen. Im Unterschied zur Ausführungsform gemäß Fig. 1 ist ein zweites plattenförmiges Element 7 an einer der ersten Seite gegenüberliegenden zweiten Seite am Rohrrahmen 2 angeordnet. Dadurch wird der umschlossene Bereich 3 in einer zu der orthogonalen Richtung R1 entgegengesetzten Richtung R2 weiter begrenzt, sodass ein geschlossener Hohlraum 8 ausgebildet ist. Die Verriegelungseinrichtung 5 ist komplett in dem geschlossenen Hohlraum angeordnet. Der bezüglich Fig. 1 beschriebene vertikale Abschnitt der Verriegelungseinrichtung 5 ist als Öffnungselement 6 ausgebildet, dass durch das erste plattenförmige Element 4 hindurchragt. In diese Ausführungsform kann die Verriegelungseinrichtung 5 daher von einer weiteren Seite der Verschlussvorrichtung 1 (in der Darstellung von der unteren Seite) bedient werden. Das Öffnungselement 6 ist lediglich schematisch dargestellt und kann beispielsweise als Hebel oder Handrad ausgebildet sein.

[0068] Eine weitere Ausführungsform einer Verschlussvorrichtung 1 als Querschnittsdarstellung zeigt Fig. 3. Das zweite plattenförmigen Element 7 ist schwenkbar an dem Rohrrahmen 2 befestigt, sodass der Hohlraum 8 geöffnet werden kann. Dadurch kann beispielsweise die Verriegelungseinrichtung ausgetauscht oder repariert werden, ohne die komplette Verschlussvorrichtung 1 austauschen zu müssen.

[0069] Fig. 4 zeigt eine erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung 1 als Druckklappe. In der teils transparenten Darstellung sind der umlaufende Rohrrahmen 2 sowie die Verriegelungseinrichtung 5 erkennbar. Der Rohrrahmen 2 bildet einen Teil einer Außenkante 14 der Verschlussvorrichtung 1 aus und dient als Falz 15. die Verriegelungseinrichtung 5 verläuft quer innerhalb des umschlossenen Bereichs 3 und ist in dieser Ausführungsform mehrteilig ausgebildet.

[0070] Die Druckklappe aus Fig. 4 weist eine einseitige Verriegelung auf mit einem Verriegelungselement 9, das in Form eines Riegels durch den Rohrrahmen 2 durchgreift. Das Verriegelungselement 9 ist mit einem Winkelprofil 12 verbunden, welches wiederum mit einer Zahnstange 10 kontaktiert ist. Die Zahnstange 10 verbindet das Verriegelungselement 9 mit einem Zahnrad 11, das mit dem Öffnungselement 6 verbunden ist. Dadurch kann die Kraft von dem Öffnungselement 6 bis zu dem Riegel übertragen werden.

[0071] Fig. 5 zeigt eine Querschnittsdarstellung entlang der Schnittebene B-B aus Fig. 4. Das Verriegelungselement 9 greift dabei in den Rahmen18 ein, um die Verschlussvorrichtung in der geschlossenen Position P1 zu fixieren. Durch das Winkelprofil 12 ist eine Kraftübertragung bezüglich unterschiedlicher Ebenen innerhalb des Hohlraums 8 möglich. So wird durch das Winkelprofil 12 die Kraft von einer der Zahnstange 10 zugeordneten Bewegungsebene B2 auf eine dem Verriegelungselement 9 zugeordnete Bewegungsebene B1 übertragen. Über die Schenkellänge des Winkelprofils 12 kann der Abstand zwischen den beiden Bewegungsebenen B1, B2 beeinflusst werden. Das Winkelprofil 12 ist insbesondere als L-Winkel mit rechtwinklig angeordneten Schenkeln ausgebildet.

[0072] Das Öffnungselement 6 greift in dieser Ausführungsform durch das erste plattenförmige Element 4 sowie durch das zweite plattenförmige Element 7. Dadurch kann die Verschlussvorrichtung 1 mit einem an jeder Seite angeordneten Hebel ausgebildet sein sowie von beiden Seiten bedient werden.

[0073] Zur Verbesserung der Brandschutzeigenschaften weist die Verschlussvorrichtung 1 an der Außenseite jedes plattenförmigen Elements 4, 7 ein Brandschutzmaterial 13 auf. Dieses kann als eine Brandschutzbauplatte ausgebildet sein. Zusätzlich ist in einem Hohlraumquerschnitt 2a des Rohprofils, das den Rohrrahmen 2 ausbildet ein Brandschutzmaterial 13 angeordnet. Dadurch kann die Wärmebrücke zwischen den plattenförmigen Elementen 4, 7, die insbesondere durch den Rohrrahmen 2 hergestellt wird, reduziert werden.

[0074] Fig. 6 zeigt eine weitere Querschnittsdarstellung entlang der Schnittebene B-B aus Fig. 7. In Fig. 7 ist eine erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung 1 als Drucktür dargestellt. Im Unterschied zur Ausführungsform gemäß Fig. 4 weist die Drucktür drei Verriegelungseinrichtungen 5 auf, die in unterschiedlichen Höhen angeordnet sind. Alle drei Verriegelungseinrichtungen 5 können durch ein gemeinsames Öffnungselement 6 verriegelt bzw. entriegeln werden, wie beispielsweise bezüglich Fig. 11 und Fig. 12 näher erläutert. Das Entriegeln bzw. Verriegeln erfolgt über ein Öffnungselement 6, das in der geschlossenen Position (waagrechte Position) sowie in der geöffneten Position 6' dargestellt ist. Zum Öffnen der Drucktür an sich ist zusätzlich ein Griff 30 angeordnet. Dieser ist unabhängig von der Verriegelungseinrichtung 5 sowie dem Öffnungselement 6. In der Schnittdarstellung in Fig. 6 ist erkennbar, dass die Verriegelungseinrichtung 5 ein weiteres Verbindungselement 9a aufweist, welches das Verriegelungselement 9 mit dem Winkelprofil 12 verbindet. Durch das Verbindungselement 9a kann eine Strecke innerhalb des Hohlraums 8 überbrückt werden, die zwischen dem Verriegelungselement 9 und dem Winkelprofil 12 vorliegt.

[0075] Die Verschlussvorrichtung 1 gemäß Fig. 7 weist weiterhin ein Druckausgleichsventil 200 auf. Dieses wird bezüglich Fig. 14 näher erläutert.

[0076] Einen weiteren Querschnitt durch eine Verschlussvorrichtung zeigt Fig. 8. Im Unterschied zur Darstellung aus Fig. 6 weist die dargestellte Verschlussvorrichtung 1 eine doppelseitige Verriegelung auf. Dies ist dadurch erkennbar, dass auf der linken Seite der Darstellung eine weitere Zahnstange 10, ein weiteres Winkelprofil 12 sowie ein weiteres Verbindungselement 9a dargestellt ist. Diese werden ebenso über das Zahnrad 11 betätigt. Um eine verbesserte Wasser-, Rauch-und Luftdichtheit zu erzielen weist die Verschlussvorrichtung 1 eine Band 100 auf, dass eine Verbindung der Verschlussvorrichtung 1 mit dem Rahmen 18 ausbildet. Wenn die Verschlussvorrichtung 1 als Sicherheitstür ausgebildet ist, ist das Band 100 ein Türband 100a. Das Band 100 dient dazu, die Verschlussvorrichtung 1 nach dem Schließen und bis zum Verriegeln weiter an den Rahmen 18 heranzudrücken.

[0077] Fig. 9 zeigt zwei Ausführungsformen eines Bands 100', insbesondere aus dem Stand der Technik. Diese weisen jeweils nur ein Scharnier 22' auf. Das Scharnier 22' ist jeweils mit einem ersten Lappen 29a mit der Verschlussvorrichtung 1 und mit einem zweiten Lappen 29b mit dem Rahmen 18 verbunden. Nach dem Schließen und bis zum Verriegeln der Verschlussvorrichtung 1 kann kein weiteres Herandrücken der Verschlussvorrichtung 1 erfolgen, da lediglich eine Rotationsachse r1 vorliegt.

[0078] Eine Ausführungsform eines Bands 100 ist in Fig. 10 dargestellt. Dieses weist zwei Scharniere 22a, 22b auf. Das erste Scharnier 22a ist mit einem ersten Lappen 29a mit der Verschlussvorrichtung 1 verbunden. Das zweite Scharnier 22b ist mit einem zweiten Lappen 29b mit dem Rahmen 18 gekoppelt. Die beiden Scharniere 22a, 22b sind über einen Lenker 27 gekoppelt. Dieser stellt eine Verbindung der beiden Rotationsachse r1, r2 da. Durch die beiden lateral zueinander versetzten sowie gekoppelten Rotationsachse r1, r2 kann durch beidseitiges Verriegeln in einer geschlossenen Position B1 ein rotationsfreies Herandrücken der Verschlussvorrichtung 1 an dem Rahmen 18 ermöglicht werden. Dadurch wird zwischen dem Schließen und dem Verriegeln der Verschlussvorrichtung 1 die Verschlussvorrichtung 1 weiter an den Rahmen 18 herangedrückt.

[0079] Fig. 11 zeigt eine Ausführungsform der Verschlussvorrichtung 1 mit beidseitiger Verriegelung. Die Verriegelungseinrichtung 5 weist insgesamt acht Verriegelungselement 9 auf, die an zwei gegenüberliegenden Seiten am Rohrrahmen 2 angeordnet sind und zur Fixierung der Verschlussvorrichtung 1 aus dem Rohrrahmen 2 herausragen. Die acht Verriegelungselemente 9 können über ein gemeinsames Öffnungselement 6 betätigt werden. Dieses ist in dieser Ausführungsform als Handrad ausgebildet.

[0080] In Fig. 12 ist ein Längsschnitt durch die Ausführung nach Fig. 11 dargestellt. Jeweils zwei Verriegelungselemente 9 sind mit einem gemeinsamen Zahnrad 11 gekoppelt. Die dadurch vorhandenen insgesamt vier Zahnräder 11 sind über ein vertikal angeordnetes Verbindungselement in Form einer Zahnstange 10' miteinander gekoppelt. Ein weiteres Zahnrad 11', das eine Verbindung zu dem Öffnungselement 6 darstellt, ist mit einem Zahnrad 11 verbunden. Dadurch kann durch Betätigung des Öffnungselements 6 ein Kraft über das Zahnrad 11' auf das Zahnrad 11 (in der Darstellung das zweite Zahnrad von oben) übertragen werden. Über das Verbindungselement in Form der vertikal angeordneten Zahnstange 10' wird die Kraft auf alle Zahnräder 11 und damit auf alle Verriegelungselement 9 übertragen.

[0081] Einen weiteren möglichen Querschnitt durch die Ausführung nach Fig. 12 zeigt Fig. 13. In dieser Ausführungsform ist neben dem geschlossenen Hohlraum 8 eine weitere geschlossene Hohlraum 8' angeordnet, durch den beispielsweise die Brandschutzeigenschaften der Verschlussvorrichtung 1 weiter erhöht werden können.

[0082] Fig. 14 zeigt eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung 1 mit einem Druckausgleichsventil 200. In dieser Ausführungsform sind in dem ersten plattenförmigen Element 4 sowie dem zweiten plattenförmigen Element 7 jeweils zwei Ausnehmungen 23 angeordnet, die gemeinsam eine Verbindung von einer ohne Druck beaufschlagten Seite zu einer mit Druck beaufschlagten Seite der Verschlussvorrichtung 1 ausbilden. Über ein Verschlusselement 24 auf der Seite des ersten plattenförmigen Elements 4 können die zwei Ausnehmungen in dem ersten plattenförmigen Element 4 geöffnet bzw. geschlossen werden. Weiterhin ist an dem Verschlusselement 24 eine umlaufende Dichtung 25 angeordnet, sodass die Dichtheit der Verschlussvorrichtung 1 durch das Druckausgleichsventil 200 nicht beeinflusst wird. Bevor die Verschlussvorrichtung 1 geöffnet werden soll, können die Ausnehmungen 23 des Druckausgleichsventils 200 geöffnet werden, um ein Öffnen der Verschlussvorrichtung 1 zu erleichtern.

[0083] Fig. 15 zeigt einen Teilbereich einer Verriegelungsvorrichtung 1 in einer Querschnittsdarstellung. An einer Außenseite 16 des Rohrrahmens 2 ist oberhalb sowie unterhalb des Verriegelungselements 9 ein durch Hitzeeinwirkung expandierendes Dichtelement 17 angeordnet. Bei Hitzeeinwirkung kann dieses beispielsweise aufschäumen und sich dadurch mit dem Rahmen 18 kontaktieren. Das Dichtelement 17 verläuft insbesondere komplett um das Verriegelungselement 9 sowie an der kompletten Außenseite 16 des Rohrrahmens 2. Dadurch kann eine brandschützende Abdichtung zwischen der Verschlussvorrichtung 1 und dem Rahmen 18 ausgebildet werden, insbesondere wenn der Rohrrahmen 2 den Falz 15 der Verschlussvorrichtung 1 ausbildet. Ein weiteres derart expandierendes Dichtelement 17 ist an einem Überstand 19 angeordnet, sodass das Dichtelement 17 bei Hitzeentwicklung den Spalt zwischen Überstand 19 und Rahmen 18 schließen kann, wodurch die weiteren Dichtelemente, die zwischen den zwei plattenförmigen Elementen 4, 7 angeordnet sind, vor Hitzeeinwirkung geschützt werden können. Auf der Seite des zweiten plattenförmigen Elements 7 ist dafür ein weiteres expandierendes Dichtelement 17 angeordnet.

[0084] Eine brandschützende Abdichtung ist in Fig. 16 in einer Querschnittsdarstellung dargestellt. Durch das expandierende, insbesondere aufschäumendes Dichtelement 17 wird eine nicht brennbare, nicht expandierende Dichtungsschicht 20 nach unten gedrückt, wobei sich diese beispielsweise gegen einen Rahmen 18 oder ein weiteres Element der Verschlussvorrichtung 1 abstützen kann. Dadurch kann ein Spalt geschlossen werden.

[0085] Fig. 17 zeigt eine Schweißverbindung zwischen einem Rohrrahmen 2 und einem plattenförmigen Element 4. Zwischen dem Rohrrahmen 2 und dem ersten plattenförmigen Element 4 ist eine temperaturbeständige Isolierschicht 21 angeordnet. Da der Rohrrahmen 2 aus einem Rechteckprofil ohne abgerundete Kanten ausgebildet ist, kann die Isolierschicht 21 über die komplette Länge eine konstante Dicke aufweisen. Die Isolierschicht 21 ist zwischen zwei Schweißnähten 32 angeordnet, die als Kehlnähte ausgeführt sind. Durch die spitz ausgeführten Kanten des Rechteckprofils, insbesondere des Kastenprofils, kann das Rohrprofil 2 sicher mit dem plattenförmigen Element 4 verschweißt werden. Die Wärmeübertragung von dem ersten plattenförmigen Element 4 auf den Rohrrahmen 2 ist dadurch auf ein Minimum, nämlich auf die Fläche der Schweißnähte 32, begrenzt.

[0086] Fig. 18 zeigt eine Ausführungsform eines Mittelpfostens 300 in einer Querschnittsdarstellung. Der Mittelpfosten 300 ist für eine doppelflügelige Verschlussvorrichtung 1 ausgebildet. Ein senkrecht angeordnetes Profilelement 34 bildet einen Anschlag 35 für beide Flügel der doppelflügeligen Verschlussvorrichtung 1 aus. Das Profilelement 34 steht mit einer schrägen Aufstandsfläche 36 auf einer dazu korrespondierenden schrägen Aufstellfläche 41 eines Aufstellelements 40. Über eine Fixierungsvorrichtung 37 mit einer einstellbaren Montageeinrichtung 39 wird das Profilelement 34 in der Darstellung nach links gezogen und damit gegen das Aufstellelement 40 gepresst. Zwischen der Aufstandsfläche 36 und der Aufstellfläche 41 ist eine Dichtung 43 angeordnet auf welche der Anpressdruck der Montageeinrichtung 39 übertragen wird. Dadurch kann zwischen dem Profilelement 34, dem Aufstellelement 40 und der Dichtung 43 eine sichere Abdichtung erreicht werden. In der dargestellten Ausführungsform ist die Dichtung 43 in einer Vertiefung 42 angeordnet, wobei die Vertiefung 42 in der Aufstandsfläche 36 vorliegt. Des Weiteren weist die Dichtung 43 einen u-förmigen Querschnitt auf, und kann dadurch als eine Art Doppeldichtung ausgebildet sein.

[0087] Bei Montage des Mittelpfostens kann die Dichtung 43 nach dem Platzieren des Profilelements 34 bündig mit der Vorderseite 45 des Profilelements 34 sowie der Vorderseite 46 des Aufstellelements 40 abgeschnitten werden. Dadurch kann immer eine passgenaue Dichtung 43 bereitgestellt werden. Durch die abgeschrägten korrespondierenden Flächen 36, 41 kann ein sehr hoher Anpressdruck von dem Profilelement 34 über die Dichtung 43 auf das Aufstellelement 40 übertragen werden, wodurch die Dichtungseigenschaften verbessert werden können. Das Aufstellelement 40 ist in dieser Ausführungsform als eine Art Keil ausgebildet.

[0088] Ein Querschnitt durch eine zweiflügelige Tür ohne Brandschutz ist in Fig. 19 dargestellt. Das Rohrprofil des Rohrrahmens 2 ist in dieser Ausführungsform mit abgerundeten Kanten ausgebildet.

[0089] Fig. 20 zeigt einen weiteren Querschnitt durch eine zweiflügelige Tür mit Brandschutz. Im Gegensatz zur Darstellung nach Fig. 19 ist der Rohrrahmen 2 mit spitzen Kanten als Kastenprofile ausgebildet. Dadurch kann die Isolierschicht 21 zwischen den plattenförmigen Elementen 4, 7 und dem Rohrrahmen 2 angeordnet und der Rohrrahmen 2 mit den plattenförmigen Elementen 4, 7 verschweißt werden. Bezüglich weiterer Ausführungen wird auf Fig. 15 verwiesen.

[0090] Obwohl die vorliegende Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele vorstehend vollständig beschrieben wurde, ist sie darauf nicht beschränkt, sondern auf vielfältige Art und Weise modifizierbar.

[0091] Weitere Ausführungsformen:
  1. 1. Verschlussvorrichtung (1) für Gebäudeöffnungen oder Räume, insbesondere ein- oder zweiflügelige Sicherheitsklappe oder Sicherheitstür zur Drucksicherung,

    mit einem umlaufenden Rohrrahmen (2), der einen innerhalb einer ersten Ebene (E1) umschlossenen Bereich (3) ausbildet,

    mit einem ersten plattenförmigen Element (4), das den Rohrrahmen (2) an einer ersten Seite kontaktiert und den umschlossenen Bereich (3) in einer zu der ersten Ebene (E1) orthogonalen Richtung (R1) begrenzt, und

    mit einer Verriegelungseinrichtung (5), die innerhalb des umschlossenen und begrenzten Bereichs (3) angeordnet ist und zur Verriegelung durch zumindest eine in dem Rohrrahmen (2) vorgesehene Ausnehmung (2b) hindurchgreift.

  2. 2. Verschlussvorrichtung (1) nach Ausführungsform 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass zumindest ein Öffnungselement (6) auf einer dem Rohrrahmen (2) gegenüberliegenden Seite an dem plattenförmigen Element (4) angeordnet ist und die Verriegelungseinrichtung (5) durch das plattenförmige Element (4) hindurch kontaktiert, sodass durch Bewegung des Öffnungselements (6) die Verschlussvorrichtung (1) in einer geschlossenen Position (P1) fixierbar ist.
  3. 3. Verschlussvorrichtung (1) nach einer der vorstehenden Ausführungsformen,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass ein zweites plattenförmiges Element (7) den Rohrrahmen (2) an einer der ersten Seite gegenüberliegenden zweiten Seite kontaktiert und den umschlossenen Bereich (3) in einer zu der orthogonalen Richtung (R1) entgegengesetzten Richtung (R2) begrenzt, sodass der Rohrrahmen (2), das erste plattenförmige Element (4) und das zweite plattenförmige Element (7) einen geschlossenen Hohlraum (8) zur Aufnahme der Verriegelungseinrichtung (5) ausbilden.
  4. 4. Verschlussvorrichtung (1) nach Ausführungsform 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das zweite plattenförmige Element (7) zum Öffnen des Hohlraums (8) schwenkbar an dem Rohrrahmen (2) befestigt ist.
  5. 5. Verschlussvorrichtung (1) nach einer der vorstehenden Ausführungsformen,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Rohrrahmen (2) ein Rohrprofil mit einem Hohlraumquerschnitt (2a) aufweist, in welchem ein Brandschutzmaterial (13) angeordnet ist.
  6. 6. Verschlussvorrichtung (1) nach einer der vorstehenden Ausführungsformen,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Rohrrahmen (2) zumindest abschnittsweise eine Außenkante (14) der Verschlussvorrichtung (1), insbesondere einen Falz (15), ausbildet.
  7. 7. Verschlussvorrichtung (1) nach Ausführungsform 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass an einer Außenseite (16) des Rohrrahmens (2) ein durch Hitzeeinwirkung expandierendes, insbesondere aufschäumendes, Dichtelement (17) angeordnet ist, das zur brandschützenden Abdichtung gegen einen die Verschlussvorrichtung umgebenden Rahmen (18) kontaktierbar ist.
  8. 8. Verschlussvorrichtung (1) nach einer der vorstehenden Ausführungsformen,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das erste plattenförmige Element (4) parallel zur ersten Ebene (E1) über den Rohrrahmen (2) hinausragt und einen Überstand (19) ausbildet, an dem ein durch Hitzeeinwirkung expandierendes, insbesondere aufschäumendes, Dichtelement (17) angeordnet ist, das zur brandschützenden Abdichtung gegen einen die Verschlussvorrichtung umgebenden Rahmen (18) kontaktierbar ist.
  9. 9. Verschlussvorrichtung (1) nach Ausführungsform 7 oder 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die brandschützende Abdichtung als eine mehrteilig aufgebaute Brandschutzdichteinrichtung vorgesehen ist, wobei das expandierende Dichtelement (17) mit einer nichtbrennbaren, nichtexpandierenden Dichtungsschicht (20) überdeckt ist.
  10. 10. Verschlussvorrichtung (1) nach einer der vorstehenden Ausführungsformen,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass zwischen dem Rohrrahmen (2) und dem ersten plattenförmigen Element (4) eine temperaturbeständige Isolierschicht (21) angeordnet ist.
  11. 11. Verschlussvorrichtung (1) nach Ausführungsform 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Rohrrahmen (2) aus einem Rechteckprofil ausgebildet ist, wobei das erste plattenförmige Element (4) über zwei am Rechteckprofil gegenüberliegende Schweißnähte (32), insbesondere Kehlschweißnähte, fixiert ist, wobei die Isolierschicht (21) zwischen den zwei Schweißnähten (32) angeordnet ist.
  12. 12. Verschlussvorrichtung (1) nach Ausführungsform 10 oder 11,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Isolierschicht (21) ein Glasfaserfilz enthält.
  13. 13. Verschlussvorrichtung (1) nach einer der vorstehenden Ausführungsformen,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Verriegelungseinrichtung (5) zumindest ein Verriegelungselement (9), eine das Verriegelungselement koppelnde Zahnstange (10), ein die Zahnstange betätigendes Zahnrad (11) und ein das Zahnrad betätigendes Öffnungselement (6) aufweist, sodass durch Betätigung, insbesondere Rotation, des Öffnungselements (6) das Verriegelungselement (9) innerhalb der Ausnehmung (2b) in dem Rohrrahmen (2) bewegbar ist.
  14. 14. Verschlussvorrichtung (1) nach einer der Ausführungsformen 1 bis 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Verriegelungseinrichtung (5) zumindest zwei Verriegelungselemente (9), zwei die jeweiligen Verriegelungselemente koppelnde Zahnstangen (10) und ein gemeinsames beide Zahnstangen betätigendes Zahnrad (11) umfasst, sodass durch Betätigung, insbesondere Rotation, des Öffnungselements (6) beide Verriegelungselemente (9) innerhalb jeweils einer Ausnehmung (6) im Rohrrahmen (2) bewegbar sind, wobei insbesondere die zwei Verriegelungselemente (9) in Ausnehmungen (2b) an gegenüberliegenden Seiten durch den Rohrrahmen (2) hindurchgreifen.
  15. 15. Verschlussvorrichtung (1) nach Ausführungsform 13 oder 14,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass ein Winkelprofil (12) zwischen jeder Zahnstange (10) und jedem Verriegelungselement (9) angeordnet ist und eine Kraftübertragung der Zahnstange (10) von einer der Zahnstange (10) zugeordneten Bewegungsebene (B2) auf das Verriegelungselement (9) in eine dem Verriegelungselement (9) zugeordnete Bewegungsebene (B1) bewirkt.
  16. 16. Verschlussvorrichtung (1) nach Ausführungsform 13, 14 oder 15,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass zumindest zwei Verriegelungselemente (9), insbesondere vier bis acht Verriegelungselemente (9), vorgesehen sind, wobei durch das Öffnungselement (6) alle Verriegelungselemente (9) bewegbar und die Verschlussvorrichtung (1) in einer geschlossenen Position (P1) fixierbar ist.
  17. 17. Band (100), insbesondere Türband (100a), zur Verbindung einer Verschlussvorrichtung mit beidseitiger Verriegelung, insbesondere nach einer der Ausführungsformen 14 bis 16, mit einem Rahmen (18),

    mit einem ersten Scharnier (22a), welches einen mit der Verschlussvorrichtung gekoppelten ersten Lappen (29a) aufweist,

    mit einem zweiten Scharnier (22b), welches einen mit dem Rahmen (18) gekoppelten zweiten Lappen (29b) aufweist, und

    einem mit dem ersten und dem zweiten Scharnier gekoppelten Lenker (27), wobei eine erste Rotationsachse (r1) des ersten Scharniers (22a) lateral versetzt zu einer zweiten Rotationsachse (r2) des zweiten Scharniers (22b) angeordnet ist, sodass in einer geschlossenen Position (P1) durch beidseitige Verriegelung ein rotationsfreies Herandrücken der Verschlussvorrichtung (1) an den Rahmen (18) ermöglicht und ein Spalt zwischen Verschlussvorrichtung (1) und Rahmen (18) mit gleichmäßigem Druck luftdicht verschließbar ist.

  18. 18. Mittelpfosten (300) für eine doppelflügelige Verschlussvorrichtung, insbesondere eine doppelflügelige Ausführung einer Verschlussvorrichtung nach einer der Ausführungsformen 1 bis 16,

    mit einem Profilelement (34) zur Ausbildung eines Anschlags (35) für die Verschlussvorrichtung, welches eine schräge Aufstandsfläche (36) aufweist,

    mit einer Fixierungsvorrichtung (37), die eine einstellbare Montageeinrichtung (39) für das Profilelement (34) aufweist, und

    mit einem Aufstellelement (40), das eine zu der Aufstandsfläche (36) korrespondierende schräge Aufstellfläche (41) aufweist,

    wobei zwischen der Aufstandsfläche (36) und der Aufstellfläche (41) eine Dichtung (43) angeordnet ist, auf welche mittels Einstellung der Montageeinrichtung (39) eine Anpresskraft über die Aufstandsfläche (36) aufbringbar und gegen die Aufstellfläche (41) abstützbar ist.

  19. 19. Mittelpfosten (300) nach Ausführungsform 18, dadurch gekennzeichnet,
    dass das Aufstellelement (40) als Keil ausgebildet ist.
  20. 20. Mittelpfosten (300) nach Ausführungsform 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet,
    dass die Fixierungsvorrichtung (37) zur Positionierung und Fixierung des Profilelements (34) ausgebildet ist.
  21. 21. Mittelpfosten (300) nach einer der Ausführungsformen 18 bis 20,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Anschlag (35) an einer der Fixierungsvorrichtung (37) gegenüberliegenden Seite bezüglich des Profilelements (34) an dem Profilelement (34) angeordnet ist.
  22. 22. Mittelpfosten (300) nach einer der Ausführungsformen 18 bis 21,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Dichtung (43) bündig mit einer Vorderseite (45) des Profilelements (34) und einer Vorderseite (46) des Aufstellelements (40) abschließt, insbesondere bündig damit abgeschnitten ist.
  23. 23. Mittelpfosten (300) nach einer der Ausführungsformen 18 bis 22,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Dichtung (43) zumindest teilweise in einer Vertiefung (42) in der Aufstandsfläche (36) und/oder in einer Vertiefung (42) in der Aufstellfläche (41) angeordnet ist.
  24. 24. Mittelpfosten (300) nach einer der Ausführungsformen 18 bis 23,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Dichtung (43) als Doppeldichtung ausgebildet ist und/oder einen u-förmigen Querschnitt aufweist.
  25. 25. Montageverfahren zur Montage eines Mittelpfostens (300) nach einer der Ausführungsformen 18 bis 24, umfassend zumindest die Schritte:

    Verankern des Aufstellelements (40) in einem Boden (44);

    Anordnen des Profilelements (34), sodass die schräge Aufstandsfläche (36) des Profilelements die korrespondierende schräge Aufstellfläche (41) des Aufstellelements kontaktiert, wobei vor Anordnen des Profilelements (34) die Dichtung (43) auf der Aufstandsfläche (36), in einer Vertiefung (42) in der Aufstandsfläche (36) und/oder in einer Vertiefung (42) in der Aufstellfläche (41) angeordnet wird;

    Fixieren des Profilelements (34) mit der Fixierungsvorrichtung (37) und Erzeugen einer Anpresskraft der Aufstandsfläche (36) gegen die Dichtung (43) und gegen die Aufstellfläche (41) mittels der einstellbaren Montageeinrichtung (39).

  26. 26. Montageverfahren nach Ausführungsform 25,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Dichtung (43) nach dem Fixieren des Profilelements (34) abgeschnitten wird, sodass die Dichtung (43) mit einer Vorderseite (45) des Profilelements (34) bündig abschließt.

Bezugszeichenliste



[0092] 
1
Verschlussvorrichtung
2
umlaufender Rohrrahmen
2a
Hohlraumquerschnitt
2b
Ausnehmung
3
geschlossener Bereich
4
erstes plattenförmiges Element
5
Verriegelungseinrichtung
6
Öffnungselement
7
zweites plattenförmiges Element
8
geschlossener Hohlraum
9
Verriegelungselement
9a
Verbindungselement
10
Zahnstange
11
Zahnrad
12
Winkelprofil
13
Brandschutzmaterial
14
Außenkante der Verschlussvorrichtung
15
Falz
16
Außenseite des Rohrrahmens
17
expandierendes Dichtelement
18
Rahmen
19
Überstand
20
nichtbrennbare, nichtexpandierende Dichtungsschicht
21
temperaturbeständige Isolierschicht
22
Scharnier
22a
erstes Scharnier
22b
zweites Scharnier
23
Ausnehmung
24
Verschlusselement
25
Dichtung
26
Lager
27
Lenker
28
Bandverbindung
29
Lappen
30
Griff
31
Abdeckblech
32
Schweißnaht
33
Stahlblech
34
Profilelement
35
Anschlag
36
schräge Aufstandsfläche
37
Fixierungsvorrichtung
38
Bodenplatte
39
Montageeinrichtung
40
Aufstellelement
41
korrespondierende schräge Aufstellfläche
42
Vertiefung
43
Dichtung
44
Boden
45
Vorderseite des Profilelements
46
Vorderseite des Aufstellelements
100
Band
100a
Türband
200
Druckausgleichsventil
300
Mittelpfosten
B1
Bewegungsebene
B2
Bewegungsebene
E1
erste Ebene
P1
geschlossenen Position
R1
Richtung
R2
Richtung
r1
Rotationsachse
r2
Rotationsachse



Ansprüche

1. Verschlussvorrichtung (1) für Gebäudeöffnungen oder Räume, insbesondere ein- oder zweiflügelige Sicherheitsklappe oder Sicherheitstür zur Drucksicherung,

mit einem umlaufenden Rohrrahmen (2), der einen innerhalb einer ersten Ebene (E1) umschlossenen Bereich (3) ausbildet,

mit einem ersten plattenförmigen Element (4), das den Rohrrahmen (2) an einer ersten Seite kontaktiert und den umschlossenen Bereich (3) in einer zu der ersten Ebene (E1) orthogonalen Richtung (R1) begrenzt, und

mit einer Verriegelungseinrichtung (5), die innerhalb des umschlossenen und begrenzten Bereichs (3) angeordnet ist und zur Verriegelung durch zumindest eine in dem Rohrrahmen (2) vorgesehene Ausnehmung (2b) hindurchgreift.


 
2. Verschlussvorrichtung (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest ein Öffnungselement (6) auf einer dem Rohrrahmen (2) gegenüberliegenden Seite an dem plattenförmigen Element (4) angeordnet ist und die Verriegelungseinrichtung (5) durch das plattenförmige Element (4) hindurch kontaktiert, sodass durch Bewegung des Öffnungselements (6) die Verschlussvorrichtung (1) in einer geschlossenen Position (P1) fixierbar ist.
 
3. Verschlussvorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein zweites plattenförmiges Element (7) den Rohrrahmen (2) an einer der ersten Seite gegenüberliegenden zweiten Seite kontaktiert und den umschlossenen Bereich (3) in einer zu der orthogonalen Richtung (R1) entgegengesetzten Richtung (R2) begrenzt, sodass der Rohrrahmen (2), das erste plattenförmige Element (4) und das zweite plattenförmige Element (7) einen geschlossenen Hohlraum (8) zur Aufnahme der Verriegelungseinrichtung (5) ausbilden, wobei insbesondere das zweite plattenförmige Element (7) zum Öffnen des Hohlraums (8) schwenkbar an dem Rohrrahmen (2) befestigt ist, und/oder dass der Rohrrahmen (2) ein Rohrprofil mit einem Hohlraumquerschnitt (2a) aufweist, in welchem ein Brandschutzmaterial (13) angeordnet ist.
 
4. Verschlussvorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Rohrrahmen (2) zumindest abschnittsweise eine Außenkante (14) der Verschlussvorrichtung (1), insbesondere einen Falz (15), ausbildet.
 
5. Verschlussvorrichtung (1) nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass an einer Außenseite (16) des Rohrrahmens (2) ein durch Hitzeeinwirkung expandierendes, insbesondere aufschäumendes, Dichtelement (17) angeordnet ist, das zur brandschützenden Abdichtung gegen einen die Verschlussvorrichtung umgebenden Rahmen (18) kontaktierbar ist.
 
6. Verschlussvorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das erste plattenförmige Element (4) parallel zur ersten Ebene (E1) über den Rohrrahmen (2) hinausragt und einen Überstand (19) ausbildet, an dem ein durch Hitzeeinwirkung expandierendes, insbesondere aufschäumendes, Dichtelement (17) angeordnet ist, das zur brandschützenden Abdichtung gegen einen die Verschlussvorrichtung umgebenden Rahmen (18) kontaktierbar ist.
 
7. Verschlussvorrichtung (1) nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die brandschützende Abdichtung als eine mehrteilig aufgebaute Brandschutzdichteinrichtung vorgesehen ist, wobei das expandierende Dichtelement (17) mit einer nichtbrennbaren, nichtexpandierenden Dichtungsschicht (20) überdeckt ist.
 
8. Verschlussvorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen dem Rohrrahmen (2) und dem ersten plattenförmigen Element (4) eine temperaturbeständige Isolierschicht (21) angeordnet ist, wobei insbesondere der Rohrrahmen (2) aus einem Rechteckprofil ausgebildet ist, das erste plattenförmige Element (4) über zwei am Rechteckprofil gegenüberliegende Schweißnähte (32), insbesondere Kehlschweißnähte, fixiert ist, und die Isolierschicht (21) zwischen den zwei Schweißnähten (32) angeordnet ist, wobei die Isolierschicht (21) insbesondere ein Glasfaserfilz enthält.
 
9. Verschlussvorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

dass die Verriegelungseinrichtung (5) zumindest ein Verriegelungselement (9), eine das Verriegelungselement koppelnde Zahnstange (10), ein die Zahnstange betätigendes Zahnrad (11) und ein das Zahnrad betätigendes Öffnungselement (6) aufweist, sodass durch Betätigung, insbesondere Rotation, des Öffnungselements (6) das Verriegelungselement (9) innerhalb der Ausnehmung (2b) in dem Rohrrahmen (2) bewegbar ist, oder

dass die Verriegelungseinrichtung (5) zumindest zwei Verriegelungselemente (9), zwei die jeweiligen Verriegelungselemente koppelnde Zahnstangen (10) und ein gemeinsames beide Zahnstangen betätigendes Zahnrad (11) umfasst, sodass durch Betätigung, insbesondere Rotation, des Öffnungselements (6) beide Verriegelungselemente (9) innerhalb jeweils einer Ausnehmung (6) im Rohrrahmen (2) bewegbar sind, wobei insbesondere die zwei Verriegelungselemente (9) in Ausnehmungen (2b) an gegenüberliegenden Seiten durch den Rohrrahmen (2) hindurchgreifen,

wobei insbesondere ein Winkelprofil (12) zwischen jeder Zahnstange (10) und jedem Verriegelungselement (9) angeordnet ist und eine Kraftübertragung der Zahnstange (10) von einer der Zahnstange (10) zugeordneten Bewegungsebene (B2) auf das Verriegelungselement (9) in eine dem Verriegelungselement (9) zugeordnete Bewegungsebene (B1) bewirkt


 
10. Band (100), insbesondere Türband (100a), zur Verbindung einer Verschlussvorrichtung mit beidseitiger Verriegelung, insbesondere nach Anspruch 9, mit einem Rahmen (18),

mit einem ersten Scharnier (22a), welches einen mit der Verschlussvorrichtung gekoppelten ersten Lappen (29a) aufweist, mit einem zweiten Scharnier (22b), welches einen mit dem Rahmen (18) gekoppelten zweiten Lappen (29b) aufweist, und

einem mit dem ersten und dem zweiten Scharnier gekoppelten Lenker (27), wobei eine erste Rotationsachse (r1) des ersten Scharniers (22a) lateral versetzt zu einer zweiten Rotationsachse (r2) des zweiten Scharniers (22b) angeordnet ist, sodass in einer geschlossenen Position (P1) durch beidseitige Verriegelung ein rotationsfreies Herandrücken der Verschlussvorrichtung (1) an den Rahmen (18) ermöglicht und ein Spalt zwischen Verschlussvorrichtung (1) und Rahmen (18) mit gleichmäßigem Druck luftdicht verschließbar ist.


 
11. Mittelpfosten (300) für eine doppelflügelige Verschlussvorrichtung, insbesondere eine doppelflügelige Ausführung einer Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

mit einem Profilelement (34) zur Ausbildung eines Anschlags (35) für die Verschlussvorrichtung, welches eine schräge Aufstandsfläche (36) aufweist,

mit einer Fixierungsvorrichtung (37), die eine einstellbare Montageeinrichtung (39) für das Profilelement (34) aufweist, und

mit einem Aufstellelement (40), das eine zu der Aufstandsfläche (36) korrespondierende schräge Aufstellfläche (41) aufweist,

wobei zwischen der Aufstandsfläche (36) und der Aufstellfläche (41) eine Dichtung (43) angeordnet ist, auf welche mittels Einstellung der Montageeinrichtung (39) eine Anpresskraft über die Aufstandsfläche (36) aufbringbar und gegen die Aufstellfläche (41) abstützbar ist.


 
12. Mittelpfosten (300) nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,

dass das Aufstellelement (40) als Keil ausgebildet ist, und/oder

dass die Fixierungsvorrichtung (37) zur Positionierung und Fixierung des Profilelements (34) ausgebildet ist, und/oder dass der Anschlag (35) an einer der Fixierungsvorrichtung (37) gegenüberliegenden Seite bezüglich des Profilelements (34) an dem Profilelement (34) angeordnet ist.


 
13. Mittelpfosten (300) nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet,

dass die Dichtung (43) bündig mit einer Vorderseite (45) des Profilelements (34) und einer Vorderseite (46) des Aufstellelements (40) abschließt, insbesondere bündig damit abgeschnitten ist, und/oder

dass die Dichtung (43) zumindest teilweise in einer Vertiefung (42) in der Aufstandsfläche (36) und/oder in einer Vertiefung (42) in der Aufstellfläche (41) angeordnet ist, und/oder

dass die Dichtung (43) als Doppeldichtung ausgebildet ist und/oder einen u-förmigen Querschnitt aufweist.


 
14. Montageverfahren zur Montage eines Mittelpfostens (300) nach einem der Ansprüche 11 bis 13, umfassend zumindest die Schritte:

Verankern des Aufstellelements (40) in einem Boden (44);

Anordnen des Profilelements (34), sodass die schräge Aufstandsfläche (36) des Profilelements die korrespondierende schräge Aufstellfläche (41) des Aufstellelements kontaktiert, wobei vor Anordnen des Profilelements (34) die Dichtung (43) auf der Aufstandsfläche (36), in einer Vertiefung (42) in der Aufstandsfläche (36) und/oder in einer Vertiefung (42) in der Aufstellfläche (41) angeordnet wird;

Fixieren des Profilelements (34) mit der Fixierungsvorrichtung (37) und Erzeugen einer Anpresskraft der Aufstandsfläche (36) gegen die Dichtung (43) und gegen die Aufstellfläche (41) mittels der einstellbaren Montageeinrichtung (39).


 
15. Montageverfahren nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtung (43) nach dem Fixieren des Profilelements (34) abgeschnitten wird, sodass die Dichtung (43) mit einer Vorderseite (45) des Profilelements (34) bündig abschließt.
 




Zeichnung


























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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