(19)
(11) EP 4 098 833 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.12.2022  Patentblatt  2022/49

(21) Anmeldenummer: 21176936.9

(22) Anmeldetag:  31.05.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 1/10(2006.01)
E05F 15/63(2015.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E05F 15/63; E05F 1/10; E05F 2003/228; E05F 2015/631; E05Y 2201/624; E05Y 2400/654; E05Y 2900/132
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: dormakaba Deutschland GmbH
58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Lygin, Konstantin
    58256 Ennepetal (DE)

(74) Vertreter: Balder IP Law, S.L. 
Paseo de la Castellana 93 5ª planta
28046 Madrid
28046 Madrid (ES)

   


(54) TÜRBETÄTIGER-GESTÄNGE


(57) Die Erfindung betrifft ein Türbetätiger-Gestänge (1) umfassend einen sich entlang einer Längsachse (11) erstreckenden Hebel (2), der mit einer Kröpfung (6) in einen Gestängekopf (3) übergeht, wobei der Gestängekopf (3) zur drehfesten Montage an einer Abtriebswelle (102) eines Türbetätigers (101) ausgebildet ist, wobei durch die Kröpfung (6) ein Freiraum (9) zur Kabelführung gebildet ist, und der Freiraum (9) durch den Gestängekopf (3) und durch eine Kröpfungsfläche (7) des Hebels (2) begrenzt ist, wobei der Hebel (2) bis zu einer imaginären Grenzfläche (10), die senkrecht zur Längsachse (11) definiert ist, ragt, und wobei die Kröpfungsfläche (7) partiell von dieser Grenzfläche (10) zurückgenommen ist, um den Freiraum (9) zu erweitern.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Türbetätiger-Gestänge zur Montage an einer Abtriebswelle eines Türbetätigers. Ferner zeigt die Erfindung eine Türbetätiger-Anordnung und eine Drehtür-Anordnung, die jeweils das Türbetätiger-Gestänge umfassen.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind Türschließer und Türantriebe bekannt, die gemeinsam als Türbetätiger bezeichnet werden. Türschließer weisen einen Kraftspeicher, beispielsweise eine Feder, auf. Beim manuellen Öffnen der Tür durch eine Person wird dieser Kraftspeicher geladen. Beim Schließen der Tür wird der Kraftspeicher entladen. Im Stand der Technik gibt es auch Türschließer mit einem Servo-Antrieb, der beim Öffnen der Tür das Aufladen des Kraftspeichers unterstützt. Türantriebe hingegen weisen einen elektrischen oder hydraulischen Antrieb auf, der die vollständige Kraft zum Öffnen und/oder Schließen einer Tür aufbringt. Zusätzlich zum Antrieb kann ein Kraftspeicher im Türantrieb verwendet werden.

[0003] Türbetätiger weisen üblicherweise eine Abtriebswelle auf. Die Abtriebswelle wird drehfest mit einem Türbetätiger-Gestänge verbunden. Bei Montage des Türbetätigers auf einem Türblatt überträgt das Türbetätiger-Gestänge die Kraft auf die Zarge oder Wand. Ist hingegen der Türbetätiger an der Zarge oder Wand befestigt, so überträgt das Gestänge die Kraft auf das Türblatt. Bei unterschiedlichen Anwendungsfällen ist eine Kabelführung durch das Türbetätiger-Gestänge hindurch oder an dem Türbetätiger-Gestänge entlang wünschenswert. Entlang der Kabelführung können ein oder mehrere Kabel sowohl zur Datenübertragung als auch zur Energieversorgung gelegt werden. Beispielsweise kann so ein Antrieb im Türbetätiger mit Energie versorgt werden und/oder angesteuert werden. Aber auch bei Montage des Türbetätigers an der Wand oder Zarge, kann über die Kabelführung eine Energieversorgung, beispielsweise eines Türschlosses, erfolgen; ebenso ist es möglich, über die Kabelführung Daten mit dem Türbetätiger, Türschloss oder einem sonstigen Element am Türblatt auszutauschen.

[0004] Es ist Aufgabe vorliegender Erfindung, ein Türbetätiger-Gestänge anzugeben, das bei einfachem Aufbau einen betriebssicheren und wartungsarmen Betrieb einer Türe ermöglicht. Insbesondere soll das Türbetätiger-Gestänge eine sichere Kabelführung ermöglichen.

[0005] Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche. Die abhängigen Ansprüche haben vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung zum Gegenstand.

[0006] Die Erfindung zeigt ein Türbetätiger-Gestänge mit einem Hebel und einem Gestängekopf. Der Hebel erstreckt sich entlang einer Längsachse. Insbesondere sitzt die Längsachse mittig im Hebel. Ein Ende des Hebels wird beispielsweise mit einem Gleitstück verbunden, das in einer Gleitschiene geführt wird. Alternativ kann dieses Ende des Hebels auch drehbar mit einem weiteren Hebel verbunden werden, so dass diese zwei Hebel zusammen ein Scherengestänge bilden. Das andere Ende des Hebels geht mit einer Kröpfung in den Gestängekopf des Türbetätiger-Gestänges über.

[0007] Der Gestängekopf ist zur drehfesten Montage an einer Abtriebswelle eines Türbetätigers ausgebildet. Insbesondere wird der Gestängekopf auf die Abtriebswelle eines Türbetätigers aufgesteckt und ist dadurch drehfest mit der Abtriebswelle verbunden. Zur Beschreibung der Erfindung ist eine Wellenachse der Abtriebswelle des Türbetätigers definiert. Die Position und Ausrichtung der Wellenachse ergibt sich auch aus der Gestaltung des Gestängekopfs. Bei dem Türbetätiger kann es sich grundsätzlich um einen Türschließer, Servo-Türschließer oder Türantrieb handeln.

[0008] Durch die Kröpfung zwischen dem Hebel und dem Gestängekopf entsteht ein Absatz. Bei Montage des Türbetätigers am Türblatt erstreckt sich der Hebel über das Türblatt hinweg bis zur Abtriebswelle des Türbetätigers. Der Türbetätiger bzw. die Abtriebswelle befindet sich üblicherweise etwas niedriger als die Oberkante des Türblattes. Dadurch ergibt sich, dass der durch die Kröpfung entstehende Absatz das Türblatt hintergreift.

[0009] Gleichzeitig mit dem Absatz entsteht durch die Kröpfung ein Freiraum, der erfindungsgemäß zur Kabelführung ausgebildet ist. Insbesondere umfasst das Türbetätiger-Gestänge zumindest ein Kabel und dieses Kabel verläuft durch den Freiraum.

[0010] Der Freiraum ist durch den Gestängekopf und durch eine Kröpfungsfläche des Hebels begrenzt. Bei der Kröpfungsfläche des Hebels handelt es sich insbesondere um eine der Wellenachse zugewandte Fläche. Insbesondere entsteht die Kröpfungsfläche dadurch, dass im Bereich der Kröpfung der Hebel endet oder nach unten gebogen ist. Die Kröpfungsfläche geht insbesondere in die Oberseite des Gestängekopfes über.

[0011] Bei einer Montage des Türbetätigers am Türblatt ragt die zu verwendende Abtriebswelle nach oben aus dem Türbetätiger. Dementsprechend befindet sich der Gestängekopf über dem Türbetätiger. Der hier definierte Freiraum ist somit an seiner Unterseite durch den Gestängekopf begrenzt. Eine seitliche Begrenzung bildet die Kröpfungsfläche. Nach oben, also auf der dem Gestängekopf gegenüberliegenden Seite, kann der Freiraum theoretisch offen bleiben. Bevorzugt ist jedoch vorgesehen, dass eine entsprechende Freiraum-Verkleidung den Freiraum auf der Oberseite abschließt.

[0012] Die Kröpfungsfläche bildet nur an einer Seite eine Begrenzung des Freiraums. Eine weitere Seite, die insbesondere halbrund ist, kann durch eine entsprechende Radial-Verkleidung abgegrenzt sein.

[0013] Die hier beschriebenen Elemente "Hebel" und "Gestängekopf" beschreiben insbesondere nur die entsprechenden tragenden Bauteile des Türbetätiger-Gestänges. Der Hebel und/oder der Gestängekopf können vollständig oder teilweise von einer Verkleidung umgeben sein. Insbesondere werden der Hebel und der Gestängekopf aus Metall gefertigt. Der Hebel und der Gestängekopf können einteilig gefertigt sein oder zwei miteinander verbundene Bauteile sein. Die umgebende Verkleidung ist insbesondere aus Kunststoff gefertigt; kann aber auch aus einem Blech gefertigt werden. Zur Beschreibung der Position der Verkleidung wird im Rahmen der Erfindung von Radial-Verkleidung, Freiraum-Verkleidung und Hebel-Verkleidung gesprochen. Diese Verkleidungen können miteinander einteilig verbunden sein oder separate Bauteile darstellen. Die Hebel-Verkleidung befindet sich insbesondere an einer oder mehreren Seiten des Hebels. Wie noch im Detail beschrieben wird, kann im Hebel und/oder zwischen Hebel und seiner Hebel-Verkleidung und/oder in der Hebel-Verkleidung ein Kabelkanal ausgebildet sein. Das zumindest eine durch den Freiraum geführte Kabel ist in diesem Kabelkanal entlang des Hebels und somit parallel zur Längsachse weitergeführt. Vom Freiraum aus wird das Kabel oder ein entsprechendes weiteres Kabel vorzugsweise parallel zur Wellenachse in Richtung des Türbetätigers geführt und ist vorzugsweise mit einer Elektronik und/oder Elektrik im Türbetätiger verbunden.

[0014] Bei der Benutzung des Türbetätiger-Gestänges an einem Türbetätiger dreht sich der Gestängekopf samt Hebel zusammen mit der Abtriebswelle relativ zu den restlichen Bestandteilen des Türbetätigers; je nach Anwendungsfall kann hier eine Drehbewegung bis zu 180° auftreten. Durch diese Drehbewegung bewegt sich bzw. verbiegt sich das zumindest eine Kabel im Freiraum. Um im Freiraum möglichst große Biegeradien des Kabels zu ermöglichen, ist der Freiraum vorzugsweise möglichst groß ausgestaltet. Insbesondere betrifft dies die Ausdehnung des Freiraums in einer zur Wellenachse senkrechten Ebene. Gleichzeitig ist aber die Größe des Freiraums durch die Kröpfung beschränkt. Die Kröpfung muss nämlich möglichst nahe am Gestängekopf positioniert werden, so dass auch der durch die Kröpfung entstehende Absatz möglichst nah am Gestängekopf bzw. der Wellenachse positioniert ist und somit das Türblatt hintergreifen kann. Darüber hinaus muss das Türbetätiger-Gestänge am Übergang vom Hebel zum Gestängekopf ausreichend stabil ausgebildet sein, um die entsprechenden Kräfte zu übertragen.

[0015] Zur weiteren Ausgestaltung der Kröpfung ist vorzugsweise eine imaginäre Grenzfläche definiert. Diese imaginäre Grenzfläche steht senkrecht zur Längsachse des Hebels. Die Grenzfläche steht insbesondere vertikal und somit parallel zur Wellenachse. Der Hebel ragt in Richtung des Gestängekopfes bzw. in Richtung der Wellenachse bis zu dieser imaginären Grenzfläche. Das dem Gestängekopf zugewandte Ende des Hebels definiert somit die Position dieser imaginären Grenzfläche. Insbesondere ragt die Kröpfungsfläche des Hebels, also die den Freiraum seitlich begrenzende Fläche, bis zu dieser imaginären Grenzfläche. Bei einer maximal großen Ausgestaltung des Hebels und somit bei einer hinsichtlich der Stabilität optimalen Ausgestaltung würde der Hebel mit seiner gesamten Kröpfungsfläche bis an diese Grenzfläche ragen. Im Rahmen der Erfindung ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Kröpfungsfläche partiell von dieser Grenzfläche zurückgenommen ist, um so den Freiraum zu erweitern. Der Hebel, insbesondere die Kröpfungsfläche, ragt somit zumindest mit einer Spitze bis zu der Grenzfläche vor. Allerdings überlappt nicht die gesamte Kröpfungsfläche mit der imaginären Grenzfläche, sondern eben nur zumindest ein Punkt der Kröpfungsfläche.

[0016] In alternativer Formulierung ist definiert, dass die Kröpfungsfläche vorzugsweise nicht über ihren gesamten Bereich senkrecht zur Längsachse des Hebels steht.

[0017] Des Weiteren ist bevorzugt definiert, dass die Oberseite des Hebels höher liegt als die Oberseite des Gestängekopfes und dieser Höhenunterschied die Höhe des Freiraums bestimmt. Die Kröpfungsfläche geht vorzugsweise einerseits in die Oberseite des Gestängekopfes und andererseits in die Oberseite des Hebels über. Des Weiteren ist bevorzugt vorgesehen, dass die Unterseite des Gestängekopfes, also die dem Türbetätiger zugewandte Seite, niedriger liegt als die Unterseite des Hebels.

[0018] Bevorzugt ist vorgesehen, dass die Kröpfungsfläche einen Schrägabschnitt aufweist. Der Schrägabschnitt kann sich über die gesamte Kröpfungsfläche erstrecken, so dass die gesamte Kröpfungsfläche schräg ausgebildet ist. Alternativ ist es auch möglich, dass sich der Schrägabschnitt nur über einen Teil der Kröpfungsfläche erstreckt und somit nur ein Teil der Kröpfungsfläche schräg ausgebildet ist. Dabei ist jeweils eine schräge Ausbildung mit entsprechendem, von 90° abweichenden Winkeln bezüglich der Längsachse des Hebels zu verstehen. Der Schrägabschnitt ist vorzugsweise bezüglich der imaginären Grenzfläche derart schräg, sodass der Freiraum über seine gesamte Höhe (parallel zur Wellenachse definiert) durch die schräge Ausgestaltung vergrößert wird. Ein schräger, zur Wellenachse geneigter Übergang von der Oberseite des Hebels zur Oberseite des Gestängekopfes wird insbesondere nicht als "Schrägabschnitt" angesehen.

[0019] Im Schrägabschnitt nimmt die Kröpfungsfläche gegenüber der Längsachse vorzugsweise einen Winkel α ein. Eine Obergrenze des Winkels α liegt vorzugsweise bei 89°, weiter vorzugsweise bei 80°, besonders vorzugsweise bei 75°. Zusätzlich oder alternativ ist eine Untergrenze des Winkels α bei vorzugsweise 30°, weiter vorzugsweise 40°, besonders vorzugsweise 45°, definiert. Durch diese Winkelbereiche wird eine sinnvolle Abwägung zwischen einer stabilen Verbindung zwischen Hebel und Gestängekopf und einer möglichst großen Ausgestaltung des Freiraums getroffen.

[0020] Vorzugsweise ist definiert, dass sich der Schrägabschnitt der Kröpfungsfläche von einem spitzwinkligen Ende zu einem stumpfwinkligen Ende erstreckt. Das spitzwinklige Ende des Schrägabschnitts befindet sich vorzugsweise näher an der Grenzfläche als das stumpfwinklige Ende. Wenn sich der Schrägabschnitt über die gesamte Kröpfungsfläche erstreckt, ist vorzugsweise vorgesehen, dass das spitzwinklige Ende die Grenzfläche berührt.

[0021] Wie bereits beschrieben, befindet sich vorzugsweise im und/oder am Hebel ein Kabelkanal. Dieser Kabelkanal mündet vorzugsweise am stumpfwinkligen Ende des Schrägabschnitts in den Freiraum.

[0022] Der Kabelkanal verläuft vorzugsweise horizontal seitlich der Längsachse im Hebel oder neben dem Hebel. Horizontal seitlich bedeutet, dass der Kabelkanal vorzugsweise nicht über oder unter dem Hebel verläuft, sondern neben dem Hebel. Dadurch ist ein möglichst niedrig bauender Aufbau des Hebels gewährleistet.

[0023] Zusätzlich oder alternativ zum Schrägabschnitt kann die Kröpfungsfläche einen konvexen Anlageabschnitt aufweisen. An diesem Abschnitt kann das Kabel anliegen oder um diesen Abschnitt kann das Kabel gebogen werden. Insbesondere kommt der Anlageabschnitt nur bei einer relativ großen Drehbewegung in einer der beiden Drehrichtungen mit dem Kabel in Kontakt. Der Anlageabschnitt kann durch ein Zusatzelement gebildet werden, das mit dem Gestängekopf und/oder dem Hebel verbunden wird und dadurch einen Abschnitt der Kröpfungsfläche bildet. Allerdings kann der Anlageabschnitt auch durch einen integralen Bestandteil des Hebels gebildet sein.

[0024] Vom Freiraum aus, erfolgt die Kabelführung in Richtung des Türbetätigers. Insbesondere ist das Kabel seitlich am Gestängekopf vorbeigeführt. Hierzu wird vorzugsweise ein Schwenkglied verwendet. Dieses Schwenkglied ist zur drehfesten Verbindung mit dem Türbetätiger ausgebildet. Dadurch dreht das Türbetätiger-Gestänge samt Abtriebswelle relativ zu diesem Schwenkglied. Das Schwenkglied ist insbesondere radial außerhalb des Gestängekopfes positioniert. Über das Schwenkglied erfolgt vorzugsweise eine um 90° umgelenkte Kabelführung aus dem Freiraum in den Türbetätiger. Dabei kann das Kabel durch das Schwenkglied hindurchgeführt sein. Alternativ kann das Kabel auch an das Schwenkglied angeschlossen sein, wobei von dem Schwenkglied aus ein weiteres Kabel oder eine sonstige Leitung zum Türbetätiger führt.

[0025] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Gestängekopf, somit auch der Hebel und die Abtriebswelle, um zumindest 135°, vorzugsweise um zumindest 180°, relativ zum Schwenkglied drehbar sind. Entsprechend groß muss der Freiraum ausgebildet sein, um bei diesem großen Drehwinkel dem Kabel im Freiraum einen ausreichend großen Biegeradius zu ermöglichen.

[0026] Wie beschrieben, befindet sich das Schwenkglied vorzugsweise radial außerhalb des Gestängekopfes. Des Weiteren vorzugsweise befindet sich radial außerhalb des Schwenkglieds die Radial-Verkleidung, so dass das Schwenkglied zwischen Radial-Verkleidung und Gestängekopf angeordnet ist.

[0027] An der dem Freiraum abgewandten Seite des Gestängekopfes befindet sich vorzugsweise ein Formschluss-Element. Dieses Formschluss-Element ermöglicht die drehfeste Verbindung zur Abtriebswelle. Insbesondere handelt es sich bei dem Formschluss-Element um einen Innenmehrkant, der auf den Außenmehrkant der Abtriebswelle aufgesteckt wird.

[0028] Das Formschluss-Element ist vorzugsweise vom restlichen Bestandteil des Gestängekopfes zerstörungsfrei lösbar und somit auswechselbar und/oder drehbar. Es ist bevorzugt vorgesehen, dass das Formschluss-Element in unterschiedlichen Drehpositionen relativ zum Gestängekopf am Gestängekopf befestigbar ist.

[0029] Der Hebel und der Gestängekopf können einteilig, beispielsweise durch ein gebogenes Metallstück, gefertigt werden. Dabei wird die Kröpfung, insbesondere durch eine zur Längsachse schräge Biegekante gebildet.

[0030] Alternativ sind der Hebel und der Gestängekopf zwei miteinander verschweißte Bauteile. Besonders bevorzugt überlappt der Hebel mit dem Gestängekopf, wobei ein Ende des Hebels die Kröpfungsfläche bildet und ein Ende des Gestängekopfes den Absatz bildet.

[0031] Insbesondere ist vorgesehen, dass der Hebel und der Gestängekopf in der Überlappung flächig verschweißt sind. Insbesondere ist zwischen Hebel und Gestängekopf eine Materialanhäufung positioniert, die über Widerstandsschweißen formschlüssig mit den beiden überlappenden Flächen von Hebel und Gestängekopf verbunden ist.

[0032] Die Erfindung umfasst ferner eine Türbetätiger-Anordnung. Die im Rahmen des Türbetätiger-Gestänges vorgestellten vorteilhaften Ausgestaltungen und die zum Türbetätiger-Gestänge aufgeführten Unteransprüche finden entsprechend vorteilhafte Anwendung auf die Türbetätiger-Anordnung.

[0033] Die Türbetätiger-Anordnung umfasst einen Türbetätiger mit einer Abtriebswelle und das Türbetätiger-Gestänge, wobei der Gestängekopf zur drehfesten Montage an der Abtriebswelle ausgebildet ist. Vorzugsweise ist der Gestängekopf drehfest an der Abtriebswelle montiert.

[0034] Die Erfindung umfasst ferner eine Drehtür-Anordnung. Die im Rahmen des Türbetätiger-Gestänges vorgestellten vorteilhaften Ausgestaltungen und die zum Türbetätiger-Gestänge aufgeführten Unteransprüche finden entsprechend vorteilhafte Anwendung auf die Drehtür-Anordnung.

[0035] Die Drehtür-Anordnung umfasst die vorab beschriebene Türbetätiger-Anordnung und ein Türblatt, wobei der Türbetätiger am Türblatt montiert ist und das Türbetätiger-Gestänge zur Montage an der Zarge oder Wand ausgebildet ist, wobei ein durch die Kröpfung gebildeter Absatz das Türblatt hintergreift. Der Hebel ragt also von der Zarge oder Wand über die Oberkante des Türblatts hinweg und erstreckt sich durch seine Kröpfung etwas nach unten, um so mit der Abtriebswelle des Türbetätigers verbunden werden zu können. Durch die Kröpfung entsteht dabei ein Absatz, der das Türblatt auf der Seite des Türbetätigers hintergreift.

[0036] Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Dabei zeigen:
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Drehtür-Anordnung mit einer erfindungsgemäßen Türbetätiger-Anordnung und erfindungsgemäßem Türbetätiger-Gestänge gemäß einem Ausführungsbeispiel,
Fig. 2
eine Seitenansicht zur Darstellung aus Fig. 1,
Fig. 3 u. 4
ein Detail des erfindungsgemäßen Türbetätiger-Gestänges gemäß dem Ausführungsbeispiel in unterschiedlichen Drehpositionen,
Fig. 5
ein weiteres Detail des erfindungsgemäßen Türbetätiger-Gestänges gemäß dem Ausführungsbeispiel,
Fig. 6
einen Gestängekopf des erfindungsgemäßen Türbetätiger-Gestänges gemäß dem Ausführungsbeispiel, und
Fig. 7
ein Detail des Gestängekopfes des erfindungsgemäßen Türbetätiger-Gestänges gemäß dem Ausführungsbeispiel.


[0037] Im Folgenden wird anhand aller Figuren eine Drehtür-Anordnung 200 mit einer Türbetätiger-Anordnung 100 samt Türbetätiger-Gestänge 1 im Detail beschrieben.

[0038] Fig. 1 zeigt eine Drehtür-Anordnung 200 mit einer Zarge 201 und einem in der Zarge 201 drehbeweglich aufgenommenen Türblatt 202. Ferner umfasst die Drehtür-Anordnung 200 die Türbetätiger-Anordnung 100.

[0039] Die Türbetätiger-Anordnung 100 umfasst einen Türbetätiger 101 mit Abtriebswelle 102, hier ausgebildet als Türantrieb. Die Abtriebswelle 102 dreht um eine Wellenachse 103. Der Türbetätiger 101 ist auf dem Türblatt 202 befestigt. Ferner weist die Türbetätiger-Anordnung 100 das Türbetätiger-Gestänge 1 auf. Im gezeigten Beispiel umfasst das Türbetätiger-Gestänge 1 einen Hebel 2, der mit einem Gleitstück 5 drehbeweglich verbunden ist. Das Gleitstück 5 ist in einer Gleitschiene 4 linear beweglich geführt. Die Gleitschiene 4 ist an der Zarge 201 befestigt.

[0040] Der detaillierte Aufbau des Türbetätiger-Gestänges 1 ergibt sich insbesondere anhand der Fig. 2 bis 7.

[0041] Der Hebel 2 geht mit einer Kröpfung 6 in den Gestängekopf 3 über. Durch diese Kröpfung 6 entsteht ein Freiraum 9. Die Wellenachse 103 verläuft durch diesen Freiraum 9, da sich der Freiraum 9 über der Abtriebswelle 102 befindet.

[0042] Eine Unterseite des Freiraums 9 ist durch die Oberseite des Gestängekopfes 3 begrenzt. Eine seitliche Begrenzung des Freiraums 9 bildet eine Kröpfungsfläche 7. Diese Kröpfungsfläche 7 entsteht durch die Kröpfung 6. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Kröpfungsfläche 7 durch eine der Wellenachse 103 zugewandte Stirnseite des Hebels 2 gebildet.

[0043] Durch die Kröpfung 6 entsteht auf der einen Seite die Kröpfungsfläche 7 und auf der gegenüberliegenden, im gezeigten Beispiel unteren Seite des Türbetätiger-Gestänges 1 ein Absatz 8. Wie die Darstellung in Fig. 2 zeigt, überragt der Hebel 2 das Türblatt 202 und erstreckt sich durch die Kröpfung 6 mit dem Gestängekopf 3 nach unten, um eine Verbindung mit der Abtriebswelle 102 zu ermöglichen. Dabei hintergreift der Absatz 8 das Türblatt 202.

[0044] Beispielsweise zeigen Fig. 3 und 5 eine imaginäre Grenzfläche 10. Diese imaginäre Grenzfläche 10 steht senkrecht zu einer Längsachse 11 des Hebels 2 und parallel zur Wellenachse 103. Gleichzeitig definiert das vorderste Ende des Hebels 2 bzw. der Kröpfungsfläche 7 die Position dieser imaginären Grenzfläche 10. Von der Grenzfläche 10 ist die Kröpfungsfläche 7 zurückgenommen, um so den Freiraum 9 möglichst groß auszugestalten.

[0045] Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Kröpfungsfläche 7 mit einem Schrägabschnitt 12 schräg zur Längsachse 11 ausgebildet und nimmt dabei einen Winkel α von ca. 35° ein. Dieser Schrägabschnitt 12 erstreckt sich von einem spitzwinkligen Ende 15 zu einem stumpfwinkligen Ende 16.

[0046] Fig. 3 und 4 zeigen eine Variante, bei der die Kröpfungsfläche 7 einen Schrägabschnitt 12 und einen Anlageabschnitt 13 aufweist. In der gezeigten Konstruktion ist der Anlageabschnitt 13 durch ein Zusatzelement 14 gebildet. Dieses Zusatzelement 14 ist dem Hebel 2 zuzuordnen. Der Anlageabschnitt 13 kann auch durch einen integralen Anteil des Hebels gebildet werden.

[0047] Fig. 5 zeigt, dass auch die gesamte Kröpfungsfläche 7 durch den Schrägabschnitt 12 gebildet werden kann, so dass das spitzwinklige Ende 15 des Schrägabschnitts 12 bis zur imaginären Grenzfläche 10 ragt.

[0048] Der Vorteil des Anlageabschnitts 13 in seiner konvexen Ausgestaltung ergibt sich bei Betrachtung der Fig. 3 und 4. Diese Figuren zeigen eine Führung eines Kabels 18 durch den Freiraum 9. Das Türbetätiger-Gestänge 1 ist relativ zum Türbetätiger 101 um bis zu 180° verdrehbar. Solch eine Verdrehung ist bei Betrachtung der Fig. 3 und 4 ersichtlich. Bei der in Fig. 4 dargestellten Verdrehung bzw. bei einer noch weiterreichenden Verdrehung kommt das Kabel 18 mit dem Anlageabschnitt 13 in Kontakt. Durch die konkave Ausgestaltung des Anlageabschnitts 13 wird ein definiertes Biegen mit möglichst großem Radius des Kabels 18 vorgegeben.

[0049] Fig. 3 und 4 verdeutlichen, dass seitlich versetzt zur Längsachse 11 neben dem Hebel 2 ein Kabelkanal 19 ausgebildet ist. Durch diesen Kabelkanal 19 verläuft das Kabel 18. Der Kabelkanal 19 befindet sich im Inneren einer Hebel-Verkleidung 20.

[0050] Der Kabelkanal 19 mündet am stumpfwinkligen Ende 16 in den Freiraum 9.

[0051] Ferner zeigen Fig. 3 und 4, dass das Türbetätiger-Gestänge 1 ein Schwenkglied 17 umfasst. Dieses Schwenkglied 17 ist fest mit dem Türbetätiger 101 zu verbinden und dient zur Umleitung der Kabelführung von der im Wesentlichen horizontalen Kabelführung im Freiraum 9 zu einer senkrechten Führung in Richtung des Türbetätigers 101.

[0052] Das Schwenkglied 17 befindet sich radial außerhalb des Gestängekopfes 3 und radial innerhalb einer Radial-Verkleidung 21. Diese Radial-Verkleidung 21 umgibt den Gestängekopf 3 und begrenzt den Freiraum 9, zusätzlich zur Kröpfungsfläche 7, seitlich.

[0053] Eine dem Gestängekopf 3 gegenüberliegende Oberseite des Freiraums 9 kann durch eine nicht dargestellte Freiraum-Verkleidung geschlossen sein.

[0054] Diese Freiraum-Verkleidung bildet dann die obere Begrenzung des Freiraums 9. Auch die Oberseite des Hebels 2 kann entsprechend verkleidet sein.

[0055] Fig. 6 verdeutlicht einen Radialabstand 22, gemessen senkrecht zur Wellenachse 103, von der Wellenachse 103 bis zur äußeren Kante des Gestängekopfes 3. Dieser Radialabstand 22 muss entsprechend klein ausgestaltet sein, da ansonsten der Absatz 8 (s. Fig. 2) mit dem Türblatt 202 kollidieren würde. Dementsprechend begrenzt ist auch die Überlappungsfläche zwischen Hebel 2 und Gestängekopf 3. Fig. 6 verdeutlicht, dass auf dem Gestängekopf 3 eine Materialanhäufung 23 aufgebracht wird. Daraufhin erfolgt ein Überlappen von Hebel 2 und Gestängekopf 3 und ein Verschweißen dieser beiden Elemente, insbesondere ein flächiges Verschweißen durch ein Widerstandsschweißverfahren.

[0056] Fig. 5, 6 und 7 zeigen, dass der Gestängekopf 3 ein Formschluss-Element 24 aufweist. Dieses Formschluss-Element 24 umfasst einen Innenmehrkant zum Aufstecken auf die Abtriebswelle 102.

[0057] Fig. 7 verdeutlicht, dass das Formschluss-Element 24 vom restlichen Bestandteil des Gestängekopfes 3 zerstörungsfrei lösbar ist. Dadurch ist das Formschluss-Element 24 auswechselbar und/oder in unterschiedlichen Drehpositionen relativ zum Gestängekopf 3 am Gestängekopf 3 montierbar.

Bezugszeichenliste



[0058] 
1
Türbetätiger-Gestänge
2
Hebel
3
Gestängekopf
4
Gleitschiene
5
Gleitstück
6
Kröpfung
7
Kröpfungsfläche
8
Absatz
9
Freiraum
10
imaginäre Grenzfläche
11
Längsachse
12
Schrägabschnitt
13
Anlageabschnitt
14
Zusatzelement
15
spitzwinkliges Ende
16
stumpfwinkliges Ende
17
Schwenkglied
18
Kabel
19
Kabelkanal
20
Hebel-Verkleidung
21
Radial-Verkleidung
22
Radial-Abstand
23
Materialanhäufung
24
Formschluss-Element
100
Türbetätiger-Anordnung
101
Türbetätiger
102
Abtriebswelle
103
Wellenachse
200
Drehtür-Anordnung
201
Zarge
202
Türblatt



Ansprüche

1. Türbetätiger-Gestänge (1) umfassend:

• einen sich entlang einer Längsachse (11) erstreckenden Hebel (2), der mit einer Kröpfung (6) in einen Gestängekopf (3) übergeht,

• wobei der Gestängekopf (3) zur drehfesten Montage an einer Abtriebswelle (102) eines Türbetätigers (101) ausgebildet ist,

• wobei durch die Kröpfung (6) ein Freiraum (9) zur Kabelführung gebildet ist, und der Freiraum (9) durch den Gestängekopf (3) und durch eine Kröpfungsfläche (7) des Hebels (2) begrenzt ist,

• wobei der Hebel (2) bis zu einer imaginären Grenzfläche (10), die senkrecht zur Längsachse (11) definiert ist, ragt, und wobei die Kröpfungsfläche (7) partiell von dieser Grenzfläche (10) zurückgenommen ist, um den Freiraum (9) zu erweitern.


 
2. Türbetätiger-Gestänge nach Anspruch 1, wobei die Kröpfungsfläche (7) einen Schrägabschnitt (12) aufweist, der sich über die gesamte Kröpfungsfläche (7) oder einen Teil der Kröpfungsfläche (7) erstreckt.
 
3. Türbetätiger-Gestänge nach Anspruch 2, wobei die Kröpfungsfläche (7) im Schrägabschnitt (12) gegenüber der Längsachse (11) einen Winkel (a) einnimmt, wobei eine Obergrenze des Winkels (a) 89°, vorzugsweise 80°, besonders vorzugsweise 75°, beträgt und/oder eine Untergrenze des Winkels (a) 30°, vorzugsweise 40°, besonders vorzugsweise 45°, beträgt.
 
4. Türbetätiger-Gestänge nach einem der Ansprüche 2 oder 3, wobei sich der Schrägabschnitt (12) von einem spitzwinkligen Ende (15) zu einem stumpfwinkligen Ende (16) erstreckt und wobei das spitzwinklige Ende (15) näher an der Grenzfläche (10) ist als das stumpfwinklige Ende.
 
5. Türbetätiger-Gestänge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei in dem Hebel (2) und/oder zwischen dem Hebel (2) und einer den Hebel (2) umgebenden Hebel-Verkleidung (20) und/oder in der Hebel-Verkleidung (20) zumindest ein Kabelkanal (19) ausgebildet ist.
 
6. Türbetätiger-Gestänge nach den Ansprüchen 4 und 5, wobei der Kabelkanal (19) am stumpfwinkligen Ende (16) in den Freiraum (9) mündet.
 
7. Türbetätiger-Gestänge nach einem der Ansprüche 5 oder 6, wobei der Kabelkanal (19) horizontal seitlich der Längsachse (11) verläuft.
 
8. Türbetätiger-Gestänge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Kröpfungsfläche (7) einen konvexen Anlageabschnitt (13) aufweist, der sich über einen Teil der Kröpfungsfläche (7) erstreckt und zum Anliegen eines Kabels (18) ausgebildet ist.
 
9. Türbetätiger-Gestänge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, umfassend

• ein Schwenkglied (17), das zur ortsfesten Montage am Türbetätiger (101) ausgebildet ist und relativ zum Gestängekopf (3) drehbar ist,

• und ein Kabel (18), das durch den Freiraum bis zum Schwenkglied (17) verläuft,

• wobei der Gestängekopf (3) um zumindest 135°, vorzugsweise um zumindest 180°, relativ zum Schwenkglied (17) drehbar ist.


 
10. Türbetätiger-Gestänge nach Anspruch 9, wobei das Schwenkglied (17) radial außerhalb des Gestängekopfs (3) und innerhalb einer den Gestängekopf (3) umgebenden Radial-Verkleidung (21) angeordnet ist.
 
11. Türbetätiger-Gestänge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Freiraum (9) auf der dem Gestängekopf (3) gegenüberliegenden Seite durch eine Freiraum-Verkleidung begrenzt ist.
 
12. Türbetätiger-Gestänge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an der dem Freiraum (9) abgewandten Seite des Gestängekopfs (3) ein Formschlusselement (24), vorzugsweise auswechselbar, angeordnet ist, wobei das Formschlusselement (24) zum formschlüssigen Verbinden mit der Abtriebswelle (102) ausgebildet ist.
 
13. Türbetätiger-Gestänge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Hebel (2) mit dem Gestängekopf (3) überlappt und an der Überlappung flächig verschweißt ist.
 
14. Türbetätiger-Gestänge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Hebel (2) mit einem weiteren Hebel drehbar zur Bildung eines Scherengestänges verbunden ist.
 
15. Türbetätiger-Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, umfassend eine Gleitschiene (4) und ein in der Gleitschiene (4) lineargeführtes Gleitstück (5), wobei der Hebel (2) drehbeweglich mit dem Gleitstück (5) verbunden ist.
 
16. Türbetätiger-Anordnung (100), umfassend

• einen Türbetätiger (101) mit einer Abtriebswelle (102)

• und ein Türbetätiger-Gestänge (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Gestängekopf (3) zur drehfesten Montage an der Abtriebswelle (102) ausgebildet ist.


 
17. Drehtür-Anordnung (200) umfassend eine Türbetätiger-Anordnung (100) nach Anspruch 16 und ein Türblatt (202), wobei der Türbetätiger (101) am Türblatt (202) montiert ist und das Türbetätiger-Gestänge (1) zur Montage an der Zarge (201) oder Wand ausgebildet ist, und wobei ein durch die Kröpfung (6) gebildeter Absatz (8) das Türblatt (202) hintergreift.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









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