[0001] Die Erfindung betrifft eine Kreiselpumpe mit einem Pumpengehäuse und einem darin
angeordneten Laufrad, das durch eine Saughalsdichtung radial abgedichtet ist, die
einen metallischen Außenring, einen darin gehaltenen Innenring und einen Dichtring
aus Kunststoff umfasst, der das Laufrad unter Bildung eines radialen Dichtspalts umgibt.
[0002] Kreiselpumpen dieser Art sind allgemein bekannt. Die Saughalsdichtung sorgt für eine
Trennung der Saugseite des Laufrads von dessen Druckseite, da anderenfalls ein hydraulischer
Kurzschluss zwischen Saug- und Druckseite vorläge, bei dem ein Teil des von der Pumpe
geförderten Medium am Laufrad vorbei zu dessen Saugmund strömt und dort erneut vom
Laufrad eingesaugt werden würde. Die Saughalsdichtung ist dafür vorgesehen, dies zu
verhindern, indem sie an der radialen Außenseite des Laufrades, genauer gesagt an
der Außenseite eines zylindrischen Abschnitts der die Laufradschaufeln abdeckenden
Tragscheibe, im Fachjargon als Saughals bezeichnet, dichtend anliegt.
[0003] Es ist bekannt, die Saughalsdichtung dreiteilig aufzubauen, indem zwei im Wesentlichen
L-förmige Metallringe aus tiefgezogenem Edelstahl, auch als Außenund Innenkäfig bezeichnet,
axial ineinander gepresst werden, wobei zwischen ihnen ein Dichtring aus einem harten
Kunststoff wie z.B. PPS (Polyphenylensulfid) angeordnet ist, welcher bestimmungsgemäß
gegenüber dem Laufrad stationär ist. Obgleich zwischen dem Dichtring und dem Laufrad
ein Dichtspalt liegt, kann es aufgrund zu großer Toleranzen dazu kommen, dass der
Dichtring Kontakt zum Laufrad hat, mithin an diesem partiell anläuft bzw. schleift,
gegebenenfalls sogar mitgedreht wird, was zu einer Relativbewegung zwischen dem Dichtring
und seinem Käfig, d.h. den Metallringen führt. Beide Fälle können störende Geräusche
zur Folge haben.
[0004] Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Saughalsdichtung besteht in ihrer aufwändigen
Herstellung. So wird für die kraftschlüssige Verbindung zwischen den Metallringen,
d.h. für deren axiales Verpressen, eine entsprechende Presse benötigt, da der Innenkäfig
gegenüber dem Außenkäfig ein Übermaß aufweist. Diese Presse verkompliziert das Herstellungsverfahren.
Außerdem sind eine hohe Präzision und geringe Fertigungstoleranzen bei den Metallringen
einzuhalten, um einerseits ein Anlaufen zu verhindern und andererseits eine gute Abdichtung
des Laufrads d.h. eine minimale Leckage über den Dichtspalt zur erreichen.
[0005] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Kreiselpumpe mit einer Saughalsdichtung
bereitzustellen, die die genannten Nachteile überwindet, insbesondere eine etwaige
Geräuschentwicklung vermeidet, einfacher und wirtschaftlicher herzustellen ist und
ferner auch geringere Ansprüche an die Fertigungstoleranzen stellt.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die Kreiselpumpe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben und werden nachfolgend
erläutert.
[0007] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Innenring ein im Querschnitt U-förmiges
Profil aus einem Elastomer aufweist, in dem der Dichtring insbesondere formschlüssig
aufgenommen ist. Der aus dem Stand der Technik bekannte Innenkäfig wird somit ersetzt
durch einen Aufnahmering aus einem elastischen Kunststoff, in dem der Dichtring gehalten
ist. Der zum Pumpengehäuse separate Außenring kann dagegen weiterhin dem aus dem Stand
der Technik bekannten Außenkäfig entsprechen. Er muss also nicht angepasst werden,
was folgemäßig auch für die Aufnahme der Saughalsdichtung im Pumpengehäuse gilt und
somit eine ideale Anwendung der erfindungsgemäßen Saughalsdichtung als Retrofit ermöglicht.
Die Saughalsdichtung ist ein vom Pumpengehäuse unabhängiges Bauteil.
[0008] Aus der erfindungsgemäßen Saughalsdichtung resultieren zahlreiche Vorteile. Einerseits
ist die Herstellung der Saughalsdichtung einfacher, weil erstens die Metallbearbeitung
des Innenrings durch Stanzen und Tiefziehen entfällt und zweitens keine Presse zum
Zusammenpressen des Innen- und Außenrings erforderlich ist. Der Innenring kann stattdessen
in einfacher Weise spritzgegossen und der Dichtring aufgrund der Flexibilität bzw.
Dehnbarkeit des Innenrings leicht und schnell, nämlich werkzeuglos (händisch) und
in wenigen Sekunden, in diesen eingesetzt werden, beispielsweise indem der Innenring
über den Dichtring gestülpt wird.
[0009] Andererseits ist der Reibwiderstand zwischen dem Dichtring und dem Aufnahmering infolge
der höheren Oberflächenrauigkeit des Elastomers größer, so dass der Dichtring weniger
leicht mitgedreht werden kann, d.h. weniger Relativbewegung zwischen Dichtring und
Aufnahmering vorliegt. Zudem hat der Innenring durch das Elastomer eine dämpfende
Wirkung bezüglich Vibrationen oder Stößen und vermag Toleranzen auszugleichen, so
dass der Innenring nicht so genau gefertigt werden muss wie zuvor der Aufnahmering.
Im Ergebnis wird eine mutmaßlich auf die Saughalsdichtung zurückgehende Geräuschentwicklung
wirkungsvoll vermieden.
[0010] Anstelle der kraftschlüssigen Verbindung zwischen dem Innen- und Außenring kann für
eine lagesichere Halterung des Innenrings vorgesehen sein, dass dieser formschlüssig
am Außenring gehalten ist. Spritzgusstechnisch ist die hierfür benötige Form des Außenrings
leicht herstellbar und der Formschluss ist infolge der Elastizität des Innenrings
auf einfache Weise, schnell und vor allem Werkzeuglos möglich.
[0011] Beispielsweise wird der Formschluss zwischen Innen- und Außenring dadurch erreicht,
dass der Innenring an einem axialen Ende einen radial nach außen gerichteten Kragen
aufweist, mit dem er den Außenring axial hintergreift. Somit führt der Formschluss
ebenfalls zu keiner Änderungsnotwendigkeit seitens des Außenrings oder Pumpengehäuses
und ist außerdem leicht herstellbar.
[0012] Der Außenring kann ein im Querschnitt L-förmiges Profil aufweisen, und der Innenring
axial in den Außenring eingesetzt sein, so dass eine radial nach innen gerichtete
Seitenwand des U-förmigen Innenrings an einer radial nach innen gerichteten Seitenwand
des Außenrings anliegt.
[0013] Idealerweise kann der Innendurchmesser des Außenrings größer als der Außendurchmesser
des Innenrings sein. Hierdurch wird ein Spiel zwischen dem Innen- und Außenring erreicht,
welcher das axiale Einsetzen des Innenrings in den Außenring erleichtert.
[0014] Vorzugsweise liegt der Außenring, insbesondere kraftschlüssig, in einer Ausdrehung
im Pumpengehäuse ein. Die Saughalsdichtung ist somit sicher im Pumpengehäuse gehalten.
Dabei kann sowohl die sich axial erstreckende, zylindrische Außenwand als auch die
radial nach innen gerichteten, ringförmigen Seitenwand des L-förmigen Außenrings in
der Ausdrehung derart einliegen, dass auch die Seitenwand an dem Pumpengehäuse anliegt,
welches beim axialen Fügen der Saughalsdichtung in die Ausdrehung einen Anschlag bildet.
Dies ermöglicht eine genaue axiale Positionierung der Saughalsdichtung.
[0015] Der Außenring kann aus einem tiefgezogenen Blech, insbesondere aus Edelstahl gebildet
sein.
[0016] Der Dichtring kann beispielsweise aus PPS, insbesondere aus faserverstärktem PPS
hergestellt sein.
[0017] Der Innenring kann bevorzugt aus EPDM (Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuke) oder einem
anderen gummiartigen Material hergestellt sein.
[0018] In einer Ausführungsvariante ist der Innenring einstückig. Er hat somit einen einteiligen
Aufbau, besteht mithin aus einem einzigen Teil, das bestimmungsgemäß über den Dichtring
gestülpt wird. Somit ist eine minimale Anzahl an Teilen zu montieren. Je nach Elastizität
des für den Innenring verwendeten Materials kann das Stülpen allerdings schwerfallen,
weil der Innenring hier um mehrere Millimeter gedehnt werden muss. Dies kann vermieden
werden, wenn der Innenring aus zwei oder mehr zusammengesetzten Ringsegmenten besteht,
die gemeinsam den Innenring bilden. Ein solcher Innenring besitzt dann einen mehrteiligen
Aufbau. Ein mehrteiliger bzw. segmentierter Aufbau des Innenrings hat des Weiteren
den Vorteil, dass das Spritzgusswerkzeug zur Herstellung der Ringsegmente einfacher
ausgestaltet sein kann, weil die Spritzgussform hinterschneidungsfrei ausgestaltet
sein kann. Somit muss nicht mit Schiebern oder Kernen gearbeitet werden.
[0019] Die Ringsegmente bilden Umfangsabschnitt des Innenrings, die von außen, ohne gedehnt
werden zu müssen, und vorzugsweise locker, an den Dichtring gelegt werden. Im Falle
von zwei Ringsegmenten erstreckt sich somit jedes Ringsegment entlang 180° des Dichtringumfangs.
Die so gebildete Anordnung aus Dichtring und Ringsegmenten wird dann axial in den
Außenring eingesetzt. Es versteht sich von selbst, dass das Handling dieser Anordnung
mit an den Dichtring angesetzten Ringsegmenten umso umständlicher wird, je mehr Ringsegmente
vorhanden sind, da im Falle eines losen Ansetzens ein Ringsegment wieder abfallen
kann, wenn ein anderes Ringsegment angesetzt wird. Da außerdem mehr als zwei Ringsegmente
keinen besonderen Vorteil bieten, sind zwei Ringsegmente eine bevorzugte Ausführungsform.
[0020] Weitere Merkmale, Eigenschaften, Wirkungen und Vorteile der Erfindung werden nachfolgend
anhand von Ausführungsbeispielen und der beigefügten Figuren näher erläutert. Die
in den Figuren enthaltenen Bezugszeichen behalten von Figur zu Figur ihre Bedeutung.
In den Figuren bezeichnen Bezugszeichen stets dieselben oder äquivalente Komponenten,
Bereiche, Richtungs- oder Ortsangaben.
[0021] Es sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der vorliegenden Beschreibung die Begriffe
"aufweisen", "umfassen" oder "beinhalten" keinesfalls das Vorhandensein weiterer Merkmale
ausschließen. Ferner schließt die Verwendung des unbestimmten Artikels bei einem Gegenstand
nicht dessen Plural aus. Es zeigen:
- Fig. 1:
- einen axialen Querschnitt durch ein Pumpengehäuse einer erfindungsgemäßen Kreiselpumpe
mit axialer Saughalsdichtung
- Fig. 2:
- eine Seitenansicht des Innenrings einer erfindungsgemäßen Saughalsdichtung
- Fig. 3:
- eine perspektivische Ansicht des Innenrings gemäß Fig. 2
- Fig. 4:
- eine Explosionsdarstellung einer erfindungsgemäßen Saughalsdichtung mit dem Innenring
gemäß Fig. 2 und 3
- Fig. 5:
- einen axialen Querschnitt des Innenrings der Saughalsdichtung gemäß Fig. 1
- Fig. 6:
- eine perspektivische Ansicht des Innenrings gemäß Fig. 5
- Fig. 7:
- eine Explosionsdarstellung der Saughalsdichtung gemäß Fig. 1
[0022] Figur 1 zeigt das Pumpengehäuse 2 einer elektromotorisch angetriebenen Kreiselpumpe
1, deren Antriebeinheit jedoch der Einfachheit halber nicht gezeigt ist. Bei dieser
Antriebseinheit kann es sich um einen elektronisch kommutierten, permanentmagnetischen
Synchronmotor handeln, vorzugsweise in Nassläuferbauweise. Die Antriebseinheit treibt
ein Laufrad 3 an, das innerhalb der im Pumpengehäuse 2 ausgebildeten Pumpenkammer
5 angeordnet ist. In dem Pumpengehäuse 2 sind des Weiteren ein Saugkanal 4, der axial
in die Pumpenkammer mündet, und ein Druckkanal 6 ausgebildet, der aus der Pumpenkammer
5 herausführt. Die Pumpenkammer 5 ist schneckenförmig derart, dass ihr Innendurchmesser
in Umfangsrichtung zum Druckkanal hin stetig zunimmt und der Druckkanal tangential
abgeht.
[0023] Das Laufrad 3 ist ein sogenanntes gedecktes Laufrad 3. Es weist eine Tragscheibe
9 auf, von der sich die Laufradschaufeln 11 erheben, welcher von einer Deckscheibe
10 abgedeckt sind. Die Laufradschaufeln befinden sich somit zwischen der Tragscheibe
9 und der Deckscheibe 10. Die Tragscheibe 10 geht in Richtung radial nach innen in
einen rohrförmigen Abschnitt über, der den sogenannten Saugmund 12 des Laufrads 3
bildet. Der Außenumfang 13 dieses rohrförmigen Abschnitts bildet den sogenannten Saughals
13. Das tragscheibenferne axiale Ende des rohrförmigen Abschnitts der Deckscheibe
10 ist an die Mündungsöffnung angesetzt, mit der der Saugkanal 4 in die Pumpenkammer
5 mündet, so dass das Laufrad 3 Flüssigkeit durch den Saugkanal 4 ansaugt und direkt
in den Saugmund 12 einsaugt. Die Flüssigkeit wird dann radial-tangential vom Laufrad
3 beschleunigt, sodass in der Pumpenkammer 5 der Bereich höheren Drucks vorliegt.
[0024] Um zu verhindern, dass Flüssigkeit aus der Pumpenkammer 5 am Laufrad 3 vorbei zurück
zum Saugmund 12 strömt, ist eine Saughalsdichtung 7 zwischen dem Saugund Druckbereich
vorgesehen, die das Laufrad 3 an seinem Saughals 13, d.h. unter Bildung eines radialen
Spalts abdichtet. Die Saughalsdichtung liegt in einer Ausdrehung 8 des Pumpengehäuses,
d.h. in einer ringförmigen Vertiefung ein, die die Mündungsöffnung axial leicht versetzt
umgibt.
[0025] Die Saughalsdichtung 7 ist ein zum Pumpengehäuse 5 separates Bauteil. Sie ist dreiteilig
aufgebaut und besteht aus einem Außenring 14, einem Innenring 15 und einem Dichtungsring
16. Insbesondere ist der Außenring 14 vom Pumpengehäuse 5 unabhängig. Figuren 2, 3
und 4 zeigen eine erste, Figuren 5, 6 und 7 eine zweite Ausführungsvariante einer
solchen Saughalsdichtung 7, wobei im Pumpengehäuse 2 gemäß Figur 1 die zweite Ausführungsvariante
verwendet ist.
[0026] Wie Figuren 1 und 4 veranschaulichen, besitzt der Außenring 14 einen L-förmigen Querschnitt
aus einem sich axial und einem sich radial erstreckenden Schenkel 23, 24. Genauer
betrachtet, besteht der Außenring 14 aus einer zylindrischen Außenwand 23 und einer
radial nach innen gerichteten, ringförmigen Seitenwand 24, in die die Außenwand 23
an einem ersten axialen Ende einstückig übergeht. Die Innenumfangskante 26 dieser
Seitenwand 24 definiert eine Öffnung, durch die sich das Laufrad 3 mit seinem Saugmund
12 hindurcherstreckt. Aufgrund seiner L-Form besitzt der Außenring 14 an dem der radial
nach innen gerichteten Seitenwand 24 gegenüberliegenden zweiten axialen Ende eine
Öffnung größeren Durchmessers. Diese Öffnung ist die Einsetzöffnung für den Innenring
15, welcher durch entsprechendes axiales Fügen in den Außenring 14 eingesetzt ist,
und zwar derart, dass der Außenring 14 den Innenring 15 sowohl radial, nämlich mit
der Außenwand 23, als auch axial, nämlich mit der Seitenwand 24, umgreift. Das zweite
axiale Ende weist eine konische Erweiterung der Außenwand 23 nach außen auf, die das
axiale Einsetzen des Innenrings 15 in den Außenring 14 erleichtert. Der Außenring
14 ist aus Metall, genauer gesagt durch Tiefziehen eines Edelstahlblechs hergestellt.
[0027] Wie insbesondere Figuren 1, 3 und 4 veranschaulichen, besitzt der Innenring 15 einen
U-förmigen Querschnitt aus einem sich axial und zwei sich radial erstreckenden Schenkeln
17, 18, 19. Genauer betrachtet besteht der Innenring 15 aus einer zylindrischen Außenwand
17 und jeweils einer radial nach innen gerichteten, ringförmigen Seitenwand 18, 19
an jedem der beiden axialen Enden der Außenwand 17, wobei die Außenwand 17 und die
Seitenwände 18, 19 einstückig ineinander übergehen. An der Innenumfangskante einer
der Seitenwände 19 ist ein sich axial erstreckender Hals 20 angeformt. Der Hals 20
geht an dem der Seitenwand 19 gegenüberliegenden axialen Ende wiederum in einen radial
nach außen vorstehenden, flanschartigen Kragen 21 übergeht, so dass eine ringförmige
Nut 22 zwischen dem Kragen 21 und der Seitenwand 19 gebildet ist, siehe Figur 2. Figur
1 verdeutlich die formschlüssige Montage des Innenrings 15 am Außenring 14, mit seinem
Kragen dem Druckkanal 4 zugewandt. Dabei hintergreift der Innenring 15 mit seinem
Kragen 21 den Außenring 14, genauer gesagt dessen Seitenwand 24 axial, so dass die
Innenumfangskante 26 der Seitenwand 24 in der ringförmigen Nut 22 einliegt. Der Außenring
14 ist aus einem elastomeren Material wie EPDM, genauer gesagt durch Spritzgießen
hergestellt.
[0028] In dem von den beiden Seitenwänden 18, 19 begrenzten Innenraum des Innenrings 15
liegt der Dichtring 16 ein. Er besitzt in dieser Ausführungsvariante einen quadratischen
Querschnitt, der selbstverständlich auch anders sein kann. Die beiden Seitenwände
18, 19 des Innenrings 15 bilden somit Begrenzungen für den Dichtring 16 und halten
ihn in Position. Der Innendurchmesser des Dichtrings 16 ist geringer als der jeweilige
Innendurchmesser der ringförmigen Seitenwände 18, 19 des Innenrings 15, so dass der
Dichtring 16 radial aus dem Innenring 15 hervorsteht, siehe Figur 1, und ungehindert
den Saughals 13 radial außen abdichten kann.
[0029] Die vorstehenden Ausführungen gelten sowohl für die erste Ausführungsvariante in
den Figuren 2 bis 4 als auch für die zweite Ausführungsvariante in den Figuren 1 und
5 bis 7.
[0030] Die erste Ausführungsvariante ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring
15 einstückig ist. Das Einsetzen des Dichtrings 16 in den Innenraum des Innenrings
15 wird hier dadurch erreicht, dass der Innenring 15 gedehnt und über den Dichtring
16 gestülpt wird, wobei eine der beiden Seitenwände 18, 19 zumindest abschnittsweise
umgeklappt wird. Anschließend wird die so gebildete Anordnung axial in den Außenring
14 und die so gebildete Saughalsdichtung wiederum kraftschlüssig in die Ausdrehung
8 des Pumpengehäuses 2 eingesetzt.
[0031] Demgegenüber zeichnet sich die zweite Ausführungsvariante darin aus, dass der Innenring
15 zweiteilig ist, nämlich aus einem ersten Ringsegment 15a und einem zweiten Ringsegment
15b besteht, siehe Figuren 6 und 7. Die beiden Ringsegmente 15a, 15b erstrecken sich
jeweils entlang eines Umfangswinkels von 180° und bilden gemeinsam den Innenring 15.
Das Einsetzen des Dichtrings 16 in den Innenraum des Innenrings 15 wird hier schlicht
dadurch erreicht, dass die beiden Ringsegmente 15a, 15b außen an den Dichtring 16
angesetzt werden. Anschließend wird die so gebildete Anordnung axial in den Außenring
14 und die so gebildete Saughalsdichtung wiederum kraftschlüssig in die Ausdrehung
8 des Pumpengehäuses 2 eingesetzt. Die mehrteilige Ausführungsvariante des Innenrings
15 hat den Vorteil, dass das Spritzgießwerkzeug zur Herstellung des Innenrings 15
respektive seiner Segmente 15a, 15b einfacher nämlich hinterschneidungsfrei ausgeführt
werden kann.
[0032] Ein weiterer Unterschied der ersten gegenüber der zweiten Variante besteht in der
Lage der dem Kragen 21 fernen Seitenwand 18 des Innenrings 15 bezogen auf das dem
Kragen 21 ferne axiale Ende des Innenrings. Während diese Seitenwand 18 in der ersten
Ausführungsvariante bündig an das besagte axiale Ende angeformt ist, wie Figur 4 zeigt,
ist die Seitenwand 18 in der zweiten Ausführungsvariante gegenüber dem besagten axialen
Ende unter Bildung einer Hohlkehle 27 etwas zurückgesetzt, wie Figuren 5 und 7 zeigen.
[0033] Beide gezeigte Ausführungsvarianten haben den Vorteil, dass die Saughalsdichtung
7 durch die Verwendung eines elastischen U-förmigen Innenrings 15 gegenüber einem
Innenkäfig aus Metall einfacher hergestellt werden kann, weil das Tiefziehen dieses
Innenkäfigs entfällt, kein Verpressen von Innen- und Außenring erforderlich ist und
der Dichtring 16 aufgrund der Flexibilität bzw. Dehnbarkeit des Innenrings 15 leicht
und schnell, nämlich werkzeuglos (händisch) und in wenigen Sekunden, in diesen eingesetzt
werden kann. Zusätzlich werden Geräuschemissionen vermieden, weil der Reibwiderstand
zwischen dem Dichtring 16 und dem Innenring 15 infolge der höheren Oberflächenrauigkeit
des Elastomers größer ist, so dass der Dichtring 16 weniger leicht mitdreht, d.h.
weniger Relativbewegung zwischen Dichtring 16 und Innenring 15 vorliegt, und weil
der Innenring 15 durch das Elastomer eine dämpfende Wirkung bezüglich Vibrationen
oder Stößen hat. Zusätzlich vermag der Innenring 15 Toleranzen auszugleichen, so dass
der Innenring 15 nicht so genau gefertigt werden muss. Im Ergebnis wird eine mutmaßlich
auf die Saughalsdichtung zurückgehende Geräuschentwicklung wirkungsvoll vermieden
[0034] Es sei darauf hingewiesen, dass die vorstehende Beschreibung lediglich beispielhaft
zum Zwecke der Veranschaulichung gegeben ist und den Schutzbereich der Erfindung keineswegs
einschränkt. Merkmale der Erfindung, die als "kann", "beispielhaft", "bevorzugt",
"optional", "ideal", "vorteilhaft", "gegebenenfalls", "geeignet" oder dergleichen
angegeben sind, sind als rein fakultativ zu betrachten und schränken ebenfalls den
Schutzbereich nicht ein, welcher ausschließlich durch die Ansprüche festgelegt ist.
Soweit in der vorstehenden Beschreibung Elemente, Komponenten, Verfahrensschritte,
Werte oder Informationen genannt sind, die bekannte, naheliegende oder vorhersehbare
Äquivalente besitzen, werden diese Äquivalente von der Erfindung mit umfasst. Ebenso
schließt die Erfindung jegliche Änderungen, Abwandlungen oder Modifikationen von Ausführungsbeispielen
ein, die den Austausch, die Hinzunahme, die Änderung oder das Weglassen von Elementen,
Komponenten, Verfahrensschritte, Werten oder Informationen zum Gegenstand haben, solange
der erfindungsgemäße Grundgedanke erhalten bleibt, ungeachtet dessen, ob die Änderung,
Abwandlung oder Modifikationen zu einer Verbesserung oder Verschlechterung einer Ausführungsform
führt.
[0035] Obgleich die vorstehende Erfindungsbeschreibung eine Vielzahl körperlicher, unkörperlicher
oder verfahrensgegenständlicher Merkmale in Bezug zu einem oder mehreren konkreten
Ausführungsbeispiel(en) nennt, so können diese Merkmale auch isoliert von dem konkreten
Ausführungsbeispiel verwendet werden, jedenfalls soweit sie nicht das zwingende Vorhandensein
weiterer Merkmale erfordern. Umgekehrt können diese in Bezug zu einem oder mehreren
konkreten Ausführungsbeispiel(en) genannten Merkmale beliebig miteinander sowie mit
weiteren offenbarten oder nicht offenbarten Merkmalen von gezeigten oder nicht gezeigten
Ausführungsbeispielen kombiniert werden, jedenfalls soweit sich die Merkmale nicht
gegenseitig ausschließen oder zu technischen Unvereinbarkeiten führen.
Bezugszeichenliste
[0036]
- 1
- Kreiselpumpenaggregat
- 2
- Pumpengehäuse
- 3
- Laufrad
- 4
- Saugkanal
- 5
- Pumpenkammer
- 6
- Druckkanal
- 7
- Saughalsdichtung
- 8
- Ausdrehung
- 9
- Tragscheibe
- 10
- Deckscheibe
- 11
- Laufradschaufel
- 12
- Saugmund
- 13
- Saughals
- 14
- Außenring
- 15
- Innenring
- 15a
- erstes Ringsegment
- 15b
- zweites Ringsegment
- 16
- Dichtring
- 17
- Außenwand
- 18
- erste Seitenwand/ Schenkel
- 19
- zweite Seitenwand/ Schenkel
- 20
- Hals
- 21
- Kragen
- 22
- Nut
- 23
- Außenwand
- 24
- Seitenwand/ Schenkel
- 25
- Erweiterung
- 26
- Innenumfangskante
- 27
- Hohlkehle
1. Kreiselpumpe (1) mit einem Pumpengehäuse (2) und einem darin angeordneten Laufrad
(3), das durch eine Saughalsdichtung (7) radial abgedichtet ist, die einen metallischen
Außenring (14), einen darin gehaltenen Innenring (15) und einen Dichtring (16) aus
Kunststoff umfasst, der das Laufrad (3) unter Bildung eines radialen Dichtspalts umgibt,
dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring (15) ein im Querschnitt U-förmiges Profil aus einem Elastomer aufweist,
in dem der Dichtring (16) aufgenommen ist.
2. Kreiselpumpe (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring (15) formschlüssig am Außenring (14) gehalten ist.
3. Kreiselpumpe (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring (15) an einem axialen Ende einen radial nach außen gerichteten Kragen
(21) aufweist, mit dem er den Außenring (14) axial hintergreift.
4. Kreiselpumpe (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenring (14) ein im Querschnitt L-förmiges Profil aufweist und der Innenring
(15) axial in den Außenring (14) eingesetzt ist, so dass eine radial nach innen gerichtete
Seitenwand (19) des U-förmigen Innenrings (15) an einer radial nach innen gerichteten
Seitenwand (24) des Außenrings (14) anliegt.
5. Kreiselpumpe (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser des Außenrings (14) größer als der Außendurchmesser des Innenrings
(15) ist.
6. Kreiselpumpe (1) zumindest nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenring (14) in einer Ausdrehung (8) im Pumpengehäuse (2) einliegt.
7. Kreiselpumpe (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring (15) aus EPDM hergestellt ist.
8. Kreiselpumpe (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (16) aus PPS, insbesondere aus faserverstärktem PPS hergestellt ist.
9. Kreiselpumpe (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring (15) einstückig ist.
10. Kreiselpumpe (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring (15) aus zwei oder mehr zusammengesetzten Umfangsabschnitten (15a,
15b) besteht.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Kreiselpumpe (1) mit einem Pumpengehäuse (2) und einem darin angeordneten Laufrad
(3), das durch eine Saughalsdichtung (7) radial abgedichtet ist, die einen metallischen
Außenring (14), einen darin gehaltenen Innenring (15) und einen Dichtring (16) aus
Kunststoff umfasst, der das Laufrad (3) unter Bildung eines radialen Dichtspalts umgibt,
dadurch gekennzeichnet, dass die Saughalsdichtung (7) ein vom Pumpengehäuse (2) unabhängiges Bauteil ist und der
Innenring (15) ein im Querschnitt U-förmiges Profil aus einem Elastomer aufweist,
in dem der Dichtring (16) aufgenommen ist.
2. Kreiselpumpe (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring (15) formschlüssig am Außenring (14) gehalten ist.
3. Kreiselpumpe (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring (15) an einem axialen Ende einen radial nach außen gerichteten Kragen
(21) aufweist, mit dem er den Außenring (14) axial hintergreift.
4. Kreiselpumpe (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenring (14) ein im Querschnitt L-förmiges Profil aufweist und der Innenring
(15) axial in den Außenring (14) eingesetzt ist, so dass eine radial nach innen gerichtete
Seitenwand (19) des U-förmigen Innenrings (15) an einer radial nach innen gerichteten
Seitenwand (24) des Außenrings (14) anliegt.
5. Kreiselpumpe (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser des Außenrings (14) größer als der Außendurchmesser des Innenrings
(15) ist.
6. Kreiselpumpe (1) zumindest nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenring (14) in einer Ausdrehung (8) im Pumpengehäuse (2) einliegt.
7. Kreiselpumpe (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring (15) aus EPDM hergestellt ist.
8. Kreiselpumpe (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (16) aus PPS, insbesondere aus faserverstärktem PPS hergestellt ist.
9. Kreiselpumpe (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring (15) einstückig ist.
10. Kreiselpumpe (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring (15) aus zwei oder mehr zusammengesetzten Umfangsabschnitten (15a,
15b) besteht.